A-300/2013 - 2015-07-06 - Post, Fernmeldewesen

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-300/2013

Urteil vom 6. Juli 2015

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Christoph Bandli, Richter André Moser, Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

Parteien

Aerzteverlag medinfo AG,
Seestrasse 141, 8703 Erlenbach ZH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Abteilung Medien und Post,
Zukunftstrasse 44, 2501 Biel/Bienne,
Vorinstanz.

Gegenstand

Presseförderung.

A-300/2013

Sachverhalt:
A.
Am 1. Oktober 2012 reichte die Aerzteverlag medinfo AG beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) für die Zeitschrift "der informierte @rzt" (Postzeitungs-Nr. 31064) ein Gesuch um Zustellermässigung gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. b des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) ein.
B.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 wies das BAKOM das Presseförderungsgesuch der Aerzteverlag medinfo AG ab mit der Begründung, entgegen den Anforderungen von Art. 36 Abs. 3 Bst. c Ziff. 1 3 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) würden weniger als 75% der Empfänger die Zeitschrift aufgrund eines Mitgliedschafts-, Spender- oder Abonnementsverhältnisses zugestellt erhalten. Die Frage der Nichtgewinnorientierung und der Kostenpflicht im Sinne von Art. 36 Abs. 3 Bst. c Ingress und Bst. k VPG liess die Vorinstanz explizit offen. C.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2013 gelangt die Aerzteverlag medinfo AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss, die Verfügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) vom 13. Dezember 2012 aufzuheben und das Gesuch um Presseförderung gutzuheissen. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei nicht akzeptabel, die vorherige Regelung, welche einen Anteil von 1'000 Abonnenten auf die Gesamtauflage verlangt habe, kurzfristig durch einen "Abonnenten-Anteil" von 75% zu ersetzen. Der Entscheid sei weder nachvollziehbar noch für die Ärzte-Branche praktikabel. D.
Mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. E.
Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2013 sistierte das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines Entscheides des Bundesgerichts im bei diesem hängigen Verfahren 2C_1034/2013, in welchem sich ähnliche Rechtsfragen stellten.
Seite 2

A-300/2013

F.
Nachdem das Bundesgericht am 25. September 2014 in drei zeitlich koordinierten Verfahren die Urteile 2C_1034/2013 und 2C_1125/2013 (zu Art. 36 Abs. 1 [insbes. Bst. a] VPG [Regional- und Lokalpresse]) sowie 2C_1189/2013 (zu Art. 36 Abs. 3 [insbes. Bst. c] VPG [Mitgliedschafts- und Stiftungspresse]) gefällt hat, hebt das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2014 die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf und räumt der Vorinstanz Gelegenheit ein, den angefochtenen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen. In der Folge fordert die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. November 2014 auf, ihre Nichtgewinnorientierung zu belegen. Auf deren Anfrage, wie dieser Nachweis zu erbringen sei, antwortet die Vorinstanz mit Schreiben vom 15. Dezember 2014. Darin hält sie die Beschwerdeführerin namentlich dazu an, ihre Statuten einzureichen, welcher Aufforderung diese jedoch nicht nachkommt. Auch auf eine weitere schriftliche oder mündliche Stellungnahme verzichtet sie. G.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 bestätigt die Vorinstanz mit nunmehr anderer Begründung ihre Verfügung vom 13. Dezember 2012, wonach das Gesuch der Beschwerdeführerin um Presseförderung abgewiesen wird. Die Vorinstanz hält nicht mehr länger am Erfordernis fest, die Zeitungen und Zeitschriften müssten mindestens zu 75% im Mitgliedschafts-, Spender- oder Abonnementsverhältnis zugestellt werden. Sie anerkennt, die Zeitschrift "der informierte @rzt" erfülle die Kriterien gemäss Art. 36 Abs. 3 Bst. a , b, c Ziff. 1-3 sowie Bst. d bis l VPG. Da die Beschwerdeführerin aber den Nachweis der Nichtgewinnorientierung nicht erbracht habe (Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG und Art. 36 Abs. 3 Bst. c Ingress VPG), habe sie keinen Anspruch auf Presseförderung.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2015 räumt das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin Gelegenheit ein, zur Verfügung der Vorinstanz vom 11. Februar 2015 Stellung zu nehmen, sich zum weiteren Fortgang des Verfahrens zu äussern sowie allfällige Nachweise der Nichtgewinnorientierung einzureichen. Die Beschwerdeführerin lässt sich nicht vernehmen und reicht keine weiteren Unterlagen ein.
Seite 3

A-300/2013

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit ihrem Anliegen nicht durchgedrungen. Sie ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2.
2.1 Die Vorinstanz kann eine angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen (Art. 58 Abs. 1 VwVG). Unter Seite 4

A-300/2013

"Vernehmlassung" ist nicht bloss die erste Stellungnahme der Vorinstanz zu verstehen; vielmehr erfasst der Begriff auch spätere Stellungnahmen, zu denen der Vorinstanz von der Beschwerdeinstanz Gelegenheit gegeben worden ist. Eine Wiedererwägung ist mithin grundsätzlich (nur, aber immerhin) bis zum Abschluss des Schriftenwechsels möglich, das heisst bis zum Ablauf der Frist zur letztmals ermöglichten Stellungnahme. Anders verhält es sich indes, wenn die Vorinstanz von der Beschwerdeinstanz ausdrücklich zur Wiedererwägung eingeladen worden ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-468/2013 vom 24. Februar 2015 E. 4.2.1 m.w.H.). Zieht die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung, erlässt sie eine neue Verfügung (vgl. Art. 58 Abs. 2 VwVG). Eine blosse Auswechslung oder Änderung der Begründung vermag die ursprünglich angefochtene Verfügung grundsätzlich nicht zu ersetzen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.45 f. m.w.H.). Soweit eine während der Hängigkeit des Rechtsstreits erlassene (Wiedererwägungs-)Verfügung den Anträgen der Beschwerdeführerin entspricht oder gar darüber hinausgeht, kann das Rechtsschutzinteresse an der materiellen Beurteilung der Beschwerde nicht mehr anerkannt werden und das Verfahren ist zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Das Beschwerdeverfahren wird hingegen fortgesetzt, soweit die Beschwerde durch die neue Verfügung nicht gegenstandslos geworden ist, und das Bundesverwaltungsgericht hat über die materiell ungelöst gebliebenen Streitfragen zu befinden, ohne dass die beschwerdeführende Partei die neue Verfügung anfechten müsste (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-468/2013 vom 24. Februar 2015 E. 4.2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.46; AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, Art. 58 N 16 und 18).
2.2 Die Verfügungen der Vorinstanz vom 13. Dezember 2012 und vom 11. Februar 2015 stimmen inhaltlich insoweit überein, als sie das Gesuch der Beschwerdeführerin um Presseförderung im Ergebnis abweisen. Da die Beschwerdeführerin sinngemäss um Zustellermässigung gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG und Art. 36 Abs. 3 VPG ersucht, wird das vorliegende Beschwerdeverfahren mit der neuen Verfügung nicht gegenstandslos. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich nach wie vor einen Entscheid in der Sache zu fällen.
Seite 5

A-300/2013

2.3 Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Februar 2015 zu Recht erwogen hat, dass die Beschwerdeführerin bzw. die Zeitschrift "der informierte @rzt" mit Ausnahme der Nichtgewinnorientierung alle Voraussetzungen gemäss Art. 36 Abs. 3 VPG erfüllt, ist nachfolgend nur noch zu beurteilen, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Presseförderung zu Recht abgewiesen hat, da diese den Nachweis der Nichtgewinnorientierung im Sinne von Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG und Art. 36 Abs. 3 Bst. c Ingress VPG nicht erbracht habe. 3.
3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG werden für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder Spender (Mitgliedschafts- und Stiftungspresse) in der Tageszustellung Ermässigungen gewährt. Das Erfordernis der fehlenden Gewinnorientierung wird in Art. 36 Abs. 3 Bst. c Ingress VPG wiederholt.
Gemäss dem Erläuterungsbericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur VPG vom 29. August 2012 werden von Art. 36 Abs. 3 Bst. c VPG alle Organisationen unabhängig von ihrer Rechtsform erfasst, die nicht gewinnorientiert sind. Die Organisation muss einen Nachweis über die Nichtgewinnorientierung erbringen, indem sie etwa ihre Steuerbefreiung belegt (UVEK, Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 21, < http://www.uvek.admin.ch > Das UVEK > Bundesnahe Betriebe > Die Schweizerische Post > Rechtliche Grundlagen > Totalrevision der Postgesetzgebung, abgerufen am 6. Juli 2015). 3.2
3.2.1 Im Verwaltungsverfahren des Bundes hat die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Dieser sogenannte Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien gemäss Art. 13 VwVG ergänzt und beschränkt. Leiten Parteien ein Verfahren durch ihr eigenes Begehren ein, sind sie verpflichtet, bei der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche die gesuchstellende Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne
Seite 6

A-300/2013

die Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (BGE 138 II 465 E. 8.6.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_58/2014 vom 24. September 2014 E. 6.2; BVGE 2014/33 E. 5). Das Ausmass der Mitwirkungspflicht richtet sich insbesondere nach der Verhältnismässigkeit und der Zumutbarkeit der gestellten Anforderungen (BGE 140 II 65 E. 3.4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6452/2013 vom 4. Dezember 2014 E. 3.2). Bei Verfahren, die wie das Verfahren um Gewährung von Zustellermässigungen (vgl. Art. 37 VPG) vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt sind, ist die Mitwirkungspflicht deutlich erhöht. Die rechtmässige und vollständige Deklaration der erfüllten Anspruchsvoraussetzungen liegt grundsätzlich im Interesse und in der Verantwortung der gesuchstellenden Partei (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-453/2013 vom 16. September 2013 E. 4.2.2 und A-189/2013 vom 6. August 2013 E. 4.2.2, je m.H.).
Verletzt eine Partei ihre Mitwirkungspflicht, steht es der Behörde namentlich frei, auf den Sachverhalt abzustellen, wie er sich aus den Akten ergibt, und das Begehren allenfalls mangels Beweisen materiell abzuweisen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 5.4.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a.a.O., Art. 13 N 59 und 62; vgl. auch Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG; ferner Urteil des Bundesgerichts 1C_535/2012 vom 4. September 2013 E. 4.1.2). 3.2.2 Der Mitwirkungspflicht der Parteien steht eine Aufklärungspflicht der zuständigen Behörde gegenüber. Diese hat die Verfahrensbeteiligten in geeigneter Weise auf die zu beweisenden Tatsachen hinzuweisen (Urteil des Bundesgerichts 2C_388/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4930/2011 vom 26. Januar 2012 E. 4.5.2). Dabei ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen: Die Aufklärungspflicht ist gegenüber einer unbeholfenen Person weitreichender als bei einer anwaltlich vertretenen Partei (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6542/2012 vom 22. April 2013 E. 4.1; ISABELLE HÄNER, Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, 2008, S. 40; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4161/2014 vom 10. April 2015 E. 6.6). Die Behörde muss der betroffenen Partei jedoch nicht detailliert angeben, welche Belege sie einzureichen hat; eine allgemein gehaltene Aufforderung genügt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-453/2013 vom 16. September 2013 E. 4.2.2 und A-189/2013 vom Seite 7

A-300/2013

6. August 2013 E. 4.2.2, je m.H.). Handelt es sich um Standardverfahren, kann die Behörde etwa auch Merkblätter für die Gesuchseinreichung verfassen und diese auf ihrer Website zur Verfügung stellen (HÄNER, a.a.O., S. 43).
3.2.3 Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht bei welcher es sich bei genauer Betrachtung mangels Vollstreckbarkeit lediglich um eine Mitwirkungsobliegenheit handelt (vgl. BGE 137 II 313 E. 3.5.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7021/2014 vom 12. Mai 2015 E. 4.5.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER, in: VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 13 N 6) ändern nichts an der (objektiven) Beweislast, wonach grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstandes zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet (Art. 8 des Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210]; Urteil des Bundesgerichts 2C_388/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6277/2014 vom 16. Juni 2015 E. 6.1 m.w.H.). Demnach trägt vorliegend die Beschwerdeführerin die objektive Beweislast betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen, welche sie zu einer Zustellermässigung gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 VPG für ihre Zeitschrift "der informierte @rzt" berechtigten, namentlich für ihre Nichtgewinnorientierung. 3.3
3.3.1 Die Beschwerdeführerin hatte das Verfahren betreffend Presseförderung bzw. Zustellermässigung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse durch ihr Gesuch vom 1. Oktober 2012 eingeleitet (vgl. auch Art. 37 Abs. 1 VPG). Sie war daher gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG gehalten, an der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken, wobei sie diese Verpflichtung aufgrund des geltenden Selbstdeklarationsprinzips noch verstärkt traf (vgl. vorstehend E. 3.2.1).
3.3.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin am 21. November 2014 Frist angesetzt, um ihre Nichtgewinnorientierung nachzuweisen. Auf die Anfrage der Beschwerdeführerin vom 28. November 2014, wie ein solcher Nachweis zu erbringen sei, antwortete die Vorinstanz mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 und hielt jene unter gleichzeitiger Eröffnung einer neuen Frist namentlich an, ihre Statuten einzureichen. Ferner ist bereits dem von der Beschwerdeführerin verwendeten Gesuchsformular, welches von der Vorinstanz auf ihrer Website zur Verfügung gestellt wird (< http://www.bakom.admin.ch > Themen > Post & Presse > Presseförderung > Gesuchsformulare, abgerufen am 6. Juli 2015), zu entnehmen, die Seite 8

A-300/2013

Nichtgewinnorientierung könne beispielsweise durch die Steuerbefreiung nachgewiesen werden (in der aktuellen, ab 1. Januar 2015 gültigen Version des Formulars wird zudem auf die Statuten hingewiesen). Darüber hinaus informiert die Vorinstanz in der gleichenorts aufgeschalteten "Wegleitung für die Gesuche um Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse", der Nachweis der Nichtgewinnorientierung könne mittels Statuten oder Steuerbefreiung erbracht werden. Die Beschwerdeführerin hat sich in der Folge jedoch nicht mehr vernehmen lassen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2015 die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Februar 2015 zugestellt und ihr Gelegenheit gegeben, sich zu dieser zu äussern und allfällige Nachweise der Nichtgewinnorientierung einzureichen. Die Beschwerdeführerin hat die angesetzte Frist ungenutzt verstreichen lassen und bis heute keine weitere Eingabe eingereicht. 3.4
3.4.1 Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Gesuch um Presseförderung vom 1. Oktober 2012 das Feld "Gesuchsteller/in ist nicht gewinnorientiert" nicht angekreuzt und damit e contrario zum Ausdruck gebracht, dass sie gewinnorientiert sei. Die Beschwerdeführerin hat denn auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nie ausdrücklich behauptet, nicht gewinnorientiert zu sein. Weitere Unterlagen betreffend ihre allfällige Nichtgewinnorientierung liegen nicht bei den Akten. Trotz Aufforderung hat es die Beschwerdeführerin insbesondere unterlassen, ihre Statuten einzureichen. Gemäss Handelsregisterauszug bezweckt die Beschwerdeführerin "die Erbringung von Tätigkeiten und Dienstleistungen im Bereich des Verlagsgeschäfts und generell im Bereich Print- und Online-Medien, inkl. Herstellung, Herausgabe und Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, OnlineProdukten etc. u.a. im Bereich Sport und Medizin". Dem Handelsregisterauszug lässt sich demnach nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht gewinnorientiert ist.
Dass die Beschwerdeführerin nicht gewinnorientiert ist, ergibt sich somit weder aus den vorhandenen Akten noch aus dem öffentlich zugänglichen Handelsregisterauszug.
3.4.2 Die Beschwerdeführerin ist im Besitz ihrer Statuten und kennt ihre steuerrechtliche Situation am besten. Es wäre ihr ohne Weiteres zuzumu-
Seite 9

A-300/2013

ten gewesen, die Statuten oder einen anderen Beleg einzureichen. Die Vorinstanz forderte die Beschwerdeführerin daher zu Recht zur Mitwirkung auf, indem sie diese anhielt, ihre Nichtgewinnorientierung nachzuweisen. Es ist nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz mit verhältnismässigem Aufwand das Vorliegen dieser Voraussetzung anderweitig hätte überprüfen können. Obwohl sie mehrmals dazu angehalten wurde, unterliess es die Beschwerdeführerin, ihre Nichtgewinnorientierung zu belegen. Sie hätte zumindest darlegen müssen, weshalb es ihr nicht möglich ist, den geforderten Nachweis etwa durch Vorlage der Statuten zu erbringen. Soweit die Beschwerdeführerin es versäumte, die verlangten Informationen einzureichen, verletzte sie daher ihre Mitwirkungspflicht. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin am 28. November 2014 die Vorinstanz anfragte, wie der Nachweis der Nichtgewinnorientierung zu erbringen sei. Die Vorinstanz kam ihrer Aufklärungspflicht durch ihr Antwortschreiben vom 15. Dezember 2014 und durch die Angaben auf dem Gesuchsformular sowie auf ihrer Website (vgl. vorstehend E. 3.3.2) in genügender Weise nach. Die Beschwerdeführerin macht denn auch nicht etwa geltend, die von der Vorinstanz erteilte Auskunft sei unzureichend gewesen oder sie habe vergebens um eine Fristerstreckung ersucht. Im Übrigen hat ihr das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren nochmals die Gelegenheit eingeräumt, ihre Nichtgewinnorientierung zu belegen. 3.5 Die Beschwerdeführerin hat ihre Mitwirkungspflicht verletzt und den Nachweis der Nichtgewinnorientierung gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG und Art. 36 Abs. 3 Bst. c Ingress VPG nicht erbracht. Da sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (vgl. vorstehend E. 3.2.3), ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, die Beschwerdeführerin erfülle nicht alle Voraussetzungen zur Gewährung von Zustellermässigungen. Der vorinstanzliche Entscheid, das Presseförderungsgesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen, ist im Ergebnis demnach zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 4.
4.1 Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000. festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind ausgangsgemäss von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen
Seite 10

A-300/2013

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und dem von dieser in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen.
4.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist von vornherein keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000. festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 352/1000341215; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Oliver Herrmann

Seite 11

A-300/2013

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 12

A-300/2013 06. Juli 2015 24. Oktober 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Post, Fernmeldewesen

Gegenstand Presseförderung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

137-II-313 138-II-465 140-II-65

Weitere Urteile ab 2000

1C_535/2012 2C_1034/2013 2C_1125/2013 2C_1189/2013 2C_388/2008 8C_58/2014

BVGE

2014/33

BVGer

A-189/2013 A-2654/2009 A-300/2013 A-453/2013 A-468/2013 A-4930/2011 A-6277/2014 A-6542/2012 A-7021/2014 B-6452/2013 E-4161/2014

SR 783.0 PG Postgesetz vom 17. Dezember 2010 (PG) - Postverkehrsgesetz Art. 16 Preise
	1.	Die Preise sind nach wirtschaftlichen Grundsätzen festzulegen. Die Überprüfung der Einhaltung dieses Grundsatzes erfolgt nach dem Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985 [1].
	2.	Für Briefe und Pakete der Grundversorgung im Inland sind die Preise distanzunabhängig und nach einheitlichen Grundsätzen festzulegen. Die PostCom überprüft periodisch die Einhaltung der Distanzunabhängigkeit.
	3.	Die Preise für die Zustellung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften sind distanzunabhängig. Sie entsprechen den in den grösseren Agglomerationen üblichen Preisen.
	4.	Ermässigungen werden gewährt für die Zustellung von:
		a.	abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse;
		b.	Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder Spender (Mitgliedschafts- und Stiftungspresse) in der Tageszustel lung.
	5.	Von Ermässigungen ausgeschlossen sind Titel, die zu einem Kopfblattverbund mit über 100 000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage gehören. Der Bundesrat legt die weiteren Kriterien fest; diese können insbesondere das Verbreitungsgebiet, die Erscheinungshäufigkeit, die Auflagenuntergrenze, den redaktionellen Anteil oder das Verbot von überwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen betreffen. [2]
	6.	Die Ermässigungen bedürfen der Genehmigung des Bundesrates. Sie dürfen den Zustellpreis nicht übersteigen. [3]
	7.	Der Bund leistet zur Gewährung dieser Ermässigung jährlich folgende Beiträge:
		a. [4]	40 Millionen Franken für die Regional- und Lokalpresse;
		b.	20 Millionen Franken für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. [5]
	8.	Der Bundesrat kann für die Grundversorgung oder für Teile davon Preisobergrenzen festlegen. Diese Obergrenzen gelten einheitlich und richten sich nach den Entwicklungen des Marktes. Der Bundesrat kann den Erlass sowie den Vollzug von technischen und administrativen Vorschriften an die PostCom übertragen.

[1] SR 942.20 [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 622; BBl 2024 1837, 2178). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 622; BBl 2024 1837, 2178). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2025, in Kraft vom 1. Jan. 2026 bis zum 31. Dez. 2032 (AS 2025 622; BBl 2024 1837, 2178). [5] Abs. in Kraft seit 1. Jan. 2012.

SR 783.01 VPG Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung
	1.	Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die:
		a.	abonniert sind;
		b.	der Post zur Tageszustellung übergeben werden;
		c.	vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;
		d.	mindestens einmal wöchentlich erscheinen;
		e.	nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;
		f.	einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;
		g.	nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören;
		h.	nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;
		i.	nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;
		j.	kostenpflichtig sind;
		k.	eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;
		l.	zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und
		m.	mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen.
	2.	Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt.
	3.	Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die:
		a.	der Post zur Tageszustellung übergeben werden;
		b.	vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;
		c.	von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an:ihre Abonnentinnen und Abonnenten,ihre Spenderinnen und Spender, oderihre Mitglieder;
			1.	ihre Abonnentinnen und Abonnenten,
			2.	ihre Spenderinnen und Spender, oder
			3.	ihre Mitglieder;
		d.	vierteljährlich mindestens einmal erscheinen;
		e.	mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen;
		f.	nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;
		g.	einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;
		h.	eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;
		i.	nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;
		j.	nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;
		k.	kostenpflichtig sind; und
		l.	einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben.
	4.	Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung.

SR 783.01 VPG Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung
	1.	Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die:
		a.	abonniert sind;
		b.	der Post zur Tageszustellung übergeben werden;
		c.	vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;
		d.	mindestens einmal wöchentlich erscheinen;
		e.	nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;
		f.	einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;
		g.	nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören;
		h.	nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;
		i.	nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;
		j.	kostenpflichtig sind;
		k.	eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;
		l.	zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und
		m.	mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen.
	2.	Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt.
	3.	Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die:
		a.	der Post zur Tageszustellung übergeben werden;
		b.	vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;
		c.	von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an:ihre Abonnentinnen und Abonnenten,ihre Spenderinnen und Spender, oderihre Mitglieder;
			1.	ihre Abonnentinnen und Abonnenten,
			2.	ihre Spenderinnen und Spender, oder
			3.	ihre Mitglieder;
		d.	vierteljährlich mindestens einmal erscheinen;
		e.	mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen;
		f.	nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;
		g.	einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;
		h.	eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;
		i.	nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;
		j.	nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;
		k.	kostenpflichtig sind; und
		l.	einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben.
	4.	Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung.

SR 783.01 VPG Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung
	1.	Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die:
		a.	abonniert sind;
		b.	der Post zur Tageszustellung übergeben werden;
		c.	vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;
		d.	mindestens einmal wöchentlich erscheinen;
		e.	nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;
		f.	einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;
		g.	nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören;
		h.	nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;
		i.	nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;
		j.	kostenpflichtig sind;
		k.	eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;
		l.	zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und
		m.	mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen.
	2.	Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt.
	3.	Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die:
		a.	der Post zur Tageszustellung übergeben werden;
		b.	vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;
		c.	von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an:ihre Abonnentinnen und Abonnenten,ihre Spenderinnen und Spender, oderihre Mitglieder;
			1.	ihre Abonnentinnen und Abonnenten,
			2.	ihre Spenderinnen und Spender, oder
			3.	ihre Mitglieder;
		d.	vierteljährlich mindestens einmal erscheinen;
		e.	mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen;
		f.	nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;
		g.	einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;
		h.	eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;
		i.	nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;
		j.	nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;
		k.	kostenpflichtig sind; und
		l.	einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben.
	4.	Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung.

SR 783.01 VPG Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung
	1.	Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die:
		a.	abonniert sind;
		b.	der Post zur Tageszustellung übergeben werden;
		c.	vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;
		d.	mindestens einmal wöchentlich erscheinen;
		e.	nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;
		f.	einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;
		g.	nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören;
		h.	nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;
		i.	nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;
		j.	kostenpflichtig sind;
		k.	eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;
		l.	zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und
		m.	mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen.
	2.	Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt.
	3.	Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die:
		a.	der Post zur Tageszustellung übergeben werden;
		b.	vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;
		c.	von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an:ihre Abonnentinnen und Abonnenten,ihre Spenderinnen und Spender, oderihre Mitglieder;
			1.	ihre Abonnentinnen und Abonnenten,
			2.	ihre Spenderinnen und Spender, oder
			3.	ihre Mitglieder;
		d.	vierteljährlich mindestens einmal erscheinen;
		e.	mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen;
		f.	nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;
		g.	einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;
		h.	eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;
		i.	nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;
		j.	nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;
		k.	kostenpflichtig sind; und
		l.	einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben.
	4.	Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8
		Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 783.01 VPG Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) Art. 37 Verfahren
	1.	Gesuche um Zustellermässigung sind dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) schriftlich einzureichen.
	2.	Heisst das BAKOM das Gesuch gut, so hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ab dem ersten Tag des Monats, nach dem das Gesuch eingereicht wurde, Anspruch auf Zustellermässigung.
	3.	Die Anspruchsberechtigten haben dem BAKOM periodisch eine Selbstdeklaration einzureichen. Wird die Selbstdeklaration trotz Mahnung nicht oder unvollständig eingereicht, so kann die Zustellermässigung ausgesetzt werden. [1]
	4.	Das BAKOM kann die Anspruchsberechtigung jederzeit in Form von Stichproben überprüfen. [2]
	5.	Anspruchsberechtigte, welche die Bedingungen zum Bezug von Zustellermässigungen nicht länger erfüllen, haben dies dem BAKOM innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu melden. Die Anspruchsberechtigung endet am letzten Tag des Monats, in dem die Bedingungen nicht mehr erfüllt werden.
	6.	Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 [3].

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Dez. 2021 (AS 2021 620). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Dez. 2021 (AS 2021 620). [3] SR 616.1

SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 40
		Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).