A-300/2013 - 2015-07-06 - Posta, telecomunicazioni

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-300/2013

Urteil vom 6. Juli 2015

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

Aerzteverlag medinfo AG,
Parteien Seestrasse 141, 8703 Erlenbach ZH,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Abteilung Medien und Post,

Zukunftstrasse 44, 2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand Presseförderung.

Sachverhalt:

A.
Am 1. Oktober 2012 reichte die Aerzteverlag medinfo AG beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) für die Zeitschrift "der informierte @rzt" (Postzeitungs-Nr. 31064) ein Gesuch um Zustellermässigung gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. b des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) ein.

B.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 wies das BAKOM das Presseförderungsgesuch der Aerzteverlag medinfo AG ab mit der Begründung, entgegen den Anforderungen von Art. 36 Abs. 3 Bst. c Ziff. 1 -3 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) würden weniger als 75% der Empfänger die Zeitschrift aufgrund eines Mitgliedschafts-, Spender- oder Abonnementsverhältnisses zugestellt erhalten. Die Frage der Nichtgewinnorientierung und der Kostenpflicht im Sinne von Art. 36 Abs. 3 Bst. c Ingress und Bst. k VPG liess die Vorinstanz explizit offen.

C.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2013 gelangt die Aerzteverlag medinfo AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss, die Verfügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) vom 13. Dezember 2012 aufzuheben und das Gesuch um Presseförderung gutzuheissen. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei nicht akzeptabel, die vorherige Regelung, welche einen Anteil von 1'000 Abonnenten auf die Gesamtauflage verlangt habe, kurzfristig durch einen "Abonnenten-Anteil" von 75% zu ersetzen. Der Entscheid sei weder nachvollziehbar noch für die Ärzte-Branche praktikabel.

D.
Mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2013 sistierte das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines Entscheides des Bundesgerichts im bei diesem hängigen Verfahren 2C_1034/2013, in welchem sich ähnliche Rechtsfragen stellten.

F.
Nachdem das Bundesgericht am 25. September 2014 in drei zeitlich koordinierten Verfahren die Urteile 2C_1034/2013 und 2C_1125/2013 (zu Art. 36 Abs. 1 [insbes. Bst. a] VPG [Regional- und Lokalpresse]) sowie 2C_1189/2013 (zu Art. 36 Abs. 3 [insbes. Bst. c] VPG [Mitgliedschafts- und Stiftungspresse]) gefällt hat, hebt das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2014 die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf und räumt der Vorinstanz Gelegenheit ein, den angefochtenen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen.

In der Folge fordert die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. November 2014 auf, ihre Nichtgewinnorientierung zu belegen. Auf deren Anfrage, wie dieser Nachweis zu erbringen sei, antwortet die Vorinstanz mit Schreiben vom 15. Dezember 2014. Darin hält sie die Beschwerdeführerin namentlich dazu an, ihre Statuten einzureichen, welcher Aufforderung diese jedoch nicht nachkommt. Auch auf eine weitere schriftliche oder mündliche Stellungnahme verzichtet sie.

G.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 bestätigt die Vorinstanz - mit nunmehr anderer Begründung - ihre Verfügung vom 13. Dezember 2012, wonach das Gesuch der Beschwerdeführerin um Presseförderung abgewiesen wird. Die Vorinstanz hält nicht mehr länger am Erfordernis fest, die Zeitungen und Zeitschriften müssten mindestens zu 75% im Mitgliedschafts-, Spender- oder Abonnementsverhältnis zugestellt werden. Sie anerkennt, die Zeitschrift "der informierte @rzt" erfülle die Kriterien gemäss Art. 36 Abs. 3 Bst. a , b, c Ziff. 1-3 sowie Bst. d bis l VPG. Da die Beschwerdeführerin aber den Nachweis der Nichtgewinnorientierung nicht erbracht habe (Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG und Art. 36 Abs. 3 Bst. c Ingress VPG), habe sie keinen Anspruch auf Presseförderung.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2015 räumt das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin Gelegenheit ein, zur Verfügung der Vorinstanz vom 11. Februar 2015 Stellung zu nehmen, sich zum weiteren Fortgang des Verfahrens zu äussern sowie allfällige Nachweise der Nichtgewinnorientierung einzureichen.

Die Beschwerdeführerin lässt sich nicht vernehmen und reicht keine weiteren Unterlagen ein.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5des Verwaltungsverfahrensgesetzes(VwVG, SR 172.021),sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit ihrem Anliegen nicht durchgedrungen. Sie ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.

2.1 Die Vorinstanz kann eine angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen (Art. 58 Abs. 1 VwVG). Unter "Vernehmlassung" ist nicht bloss die erste Stellungnahme der Vorinstanz zu verstehen; vielmehr erfasst der Begriff auch spätere Stellungnahmen, zu denen der Vorinstanz von der Beschwerdeinstanz Gelegenheit gegeben worden ist. Eine Wiedererwägung ist mithin grundsätzlich (nur, aber immerhin) bis zum Abschluss des Schriftenwechsels möglich, das heisst bis zum Ablauf der Frist zur letztmals ermöglichten Stellungnahme. Anders verhält es sich indes, wenn die Vorinstanz von der Beschwerdeinstanz ausdrücklich zur Wiedererwägung eingeladen worden ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 468/2013 vom 24. Februar 2015 E. 4.2.1 m.w.H.).

Zieht die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung, erlässt sie eine neue Verfügung (vgl. Art. 58 Abs. 2 VwVG). Eine blosse Auswechslung oder Änderung der Begründung vermag die ursprünglich angefochtene Verfügung grundsätzlich nicht zu ersetzen (vgl. Moser/ Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.45 f. m.w.H.). Soweit eine während der Hängigkeit des Rechtsstreits erlassene (Wiedererwägungs-)Verfügung den Anträgen der Beschwerdeführerin entspricht oder gar darüber hinausgeht, kann das Rechtsschutzinteresse an der materiellen Beurteilung der Beschwerde nicht mehr anerkannt werden und das Verfahren ist zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Das Beschwerdeverfahren wird hingegen fortgesetzt, soweit die Beschwerde durch die neue Verfügung nicht gegenstandslos geworden ist, und das Bundesverwaltungsgericht hat über die materiell ungelöst gebliebenen Streitfragen zu befinden, ohne dass die beschwerdeführende Partei die neue Verfügung anfechten müsste (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 468/2013 vom 24. Februar 2015 E. 4.2.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.46; August Mächler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, Art. 58 N 16 und 18).

2.2 Die Verfügungen der Vorinstanz vom 13. Dezember 2012 und vom 11. Februar 2015 stimmen inhaltlich insoweit überein, als sie das Gesuch der Beschwerdeführerin um Presseförderung im Ergebnis abweisen. Da die Beschwerdeführerin sinngemäss um Zustellermässigung gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG und Art. 36 Abs. 3 VPG ersucht, wird das vorliegende Beschwerdeverfahren mit der neuen Verfügung nicht gegenstandslos. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich nach wie vor einen Entscheid in der Sache zu fällen.

2.3 Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Februar 2015 zu Recht erwogen hat, dass die Beschwerdeführerin bzw. die Zeitschrift "der informierte @rzt" - mit Ausnahme der Nichtgewinnorientierung - alle Voraussetzungen gemäss Art. 36 Abs. 3 VPG erfüllt, ist nachfolgend nur noch zu beurteilen, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Presseförderung zu Recht abgewiesen hat, da diese den Nachweis der Nichtgewinnorientierung im Sinne von Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG und Art. 36 Abs. 3 Bst. c Ingress VPG nicht erbracht habe.

3.

3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG werden für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder Spender (Mitgliedschafts- und Stiftungspresse) in der Tageszustellung Ermässigungen gewährt. Das Erfordernis der fehlenden Gewinnorientierung wird in Art. 36 Abs. 3 Bst. c Ingress VPG wiederholt.

Gemäss dem Erläuterungsbericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur VPG vom 29. August 2012 werden von Art. 36 Abs. 3 Bst. c VPG alle Organisationen - unabhängig von ihrer Rechtsform - erfasst, die nicht gewinnorientiert sind. Die Organisation muss einen Nachweis über die Nichtgewinnorientierung erbringen, indem sie etwa ihre Steuerbefreiung belegt (UVEK, Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 21, < http://www.uvek.admin.ch > Das UVEK > Bundesnahe Betriebe > Die Schweizerische Post > Rechtliche Grundlagen > Totalrevision der Postgesetzgebung, abgerufen am 6. Juli 2015).

3.2

3.2.1 Im Verwaltungsverfahren des Bundes hat die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Dieser sogenannte Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien gemäss Art. 13 VwVG ergänzt und beschränkt. Leiten Parteien ein Verfahren durch ihr eigenes Begehren ein, sind sie verpflichtet, bei der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche die gesuchstellende Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne die Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (BGE 138 II 465 E. 8.6.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_58/2014 vom 24. September 2014 E. 6.2; BVGE 2014/33 E. 5).

Das Ausmass der Mitwirkungspflicht richtet sich insbesondere nach der Verhältnismässigkeit und der Zumutbarkeit der gestellten Anforderungen (BGE 140 II 65 E. 3.4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 6452/2013 vom 4. Dezember 2014 E. 3.2). Bei Verfahren, die - wie das Verfahren um Gewährung von Zustellermässigungen (vgl. Art. 37 VPG) - vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt sind, ist die Mitwirkungspflicht deutlich erhöht. Die rechtmässige und vollständige Deklaration der erfüllten Anspruchsvoraussetzungen liegt grundsätzlich im Interesse und in der Verantwortung der gesuchstellenden Partei (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 453/2013 vom 16. September 2013 E. 4.2.2 und A 189/2013 vom 6. August 2013 E. 4.2.2, je m.H.).

Verletzt eine Partei ihre Mitwirkungspflicht, steht es der Behörde namentlich frei, auf den Sachverhalt abzustellen, wie er sich aus den Akten ergibt, und das Begehren allenfalls mangels Beweisen materiell abzuweisen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 5.4.1; Krauskopf/Emmenegger, a.a.O., Art. 13 N 59 und 62; vgl. auch Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG; ferner Urteil des Bundesgerichts 1C_535/2012 vom 4. September 2013 E. 4.1.2).

3.2.2 Der Mitwirkungspflicht der Parteien steht eine Aufklärungspflicht der zuständigen Behörde gegenüber. Diese hat die Verfahrensbeteiligten in geeigneter Weise auf die zu beweisenden Tatsachen hinzuweisen (Urteil des Bundesgerichts 2C_388/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4930/2011 vom 26. Januar 2012 E. 4.5.2). Dabei ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen: Die Aufklärungspflicht ist gegenüber einer unbeholfenen Person weitreichender als bei einer anwaltlich vertretenen Partei (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6542/2012 vom 22. April 2013 E. 4.1; Isabelle Häner, Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, 2008, S. 40; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 4161/2014 vom 10. April 2015 E. 6.6). Die Behörde muss der betroffenen Partei jedoch nicht detailliert angeben, welche Belege sie einzureichen hat; eine allgemein gehaltene Aufforderung genügt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 453/2013 vom 16. September 2013 E. 4.2.2 und A 189/2013 vom 6. August 2013 E. 4.2.2, je m.H.). Handelt es sich um Standardverfahren, kann die Behörde etwa auch Merkblätter für die Gesuchseinreichung verfassen und diese auf ihrer Website zur Verfügung stellen (Häner, a.a.O., S. 43).

3.2.3 Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht - bei welcher es sich bei genauer Betrachtung mangels Vollstreckbarkeit lediglich um eine Mitwirkungsobliegenheit handelt (vgl. BGE 137 II 313 E. 3.5.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 7021/2014 vom 12. Mai 2015 E. 4.5.1; Krauskopf/Emmenegger, in: VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 13 N 6) - ändern nichts an der (objektiven) Beweislast, wonach grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstandes zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet (Art. 8 des Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210]; Urteil des Bundesgerichts 2C_388/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6277/2014 vom 16. Juni 2015 E. 6.1 m.w.H.). Demnach trägt vorliegend die Beschwerdeführerin die objektive Beweislast betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen, welche sie zu einer Zustellermässigung gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 VPG für ihre Zeitschrift "der informierte @rzt" berechtigten, namentlich für ihre Nichtgewinnorientierung.

3.3

3.3.1 Die Beschwerdeführerin hatte das Verfahren betreffend Presseförderung bzw. Zustellermässigung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse durch ihr Gesuch vom 1. Oktober 2012 eingeleitet (vgl. auch Art. 37 Abs. 1 VPG). Sie war daher gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG gehalten, an der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken, wobei sie diese Verpflichtung aufgrund des geltenden Selbstdeklarationsprinzips noch verstärkt traf (vgl. vorstehend E. 3.2.1).

3.3.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin am 21. November 2014 Frist angesetzt, um ihre Nichtgewinnorientierung nachzuweisen. Auf die Anfrage der Beschwerdeführerin vom 28. November 2014, wie ein solcher Nachweis zu erbringen sei, antwortete die Vorinstanz mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 und hielt jene - unter gleichzeitiger Eröffnung einer neuen Frist - namentlich an, ihre Statuten einzureichen. Ferner ist bereits dem von der Beschwerdeführerin verwendeten Gesuchsformular, welches von der Vorinstanz auf ihrer Website zur Verfügung gestellt wird ( http://www.bakom.admin.ch > Themen > Post & Presse > Presseförderung > Gesuchsformulare, abgerufen am 6. Juli 2015), zu entnehmen, die Nichtgewinnorientierung könne beispielsweise durch die Steuerbefreiung nachgewiesen werden (in der aktuellen, ab 1. Januar 2015 gültigen Version des Formulars wird zudem auf die Statuten hingewiesen). Darüber hinaus informiert die Vorinstanz in der gleichenorts aufgeschalteten "Wegleitung für die Gesuche um Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse", der Nachweis der Nichtgewinnorientierung könne mittels Statuten oder Steuerbefreiung erbracht werden. Die Beschwerdeführerin hat sich in der Folge jedoch nicht mehr vernehmen lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2015 die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Februar 2015 zugestellt und ihr Gelegenheit gegeben, sich zu dieser zu äussern und allfällige Nachweise der Nichtgewinnorientierung einzureichen. Die Beschwerdeführerin hat die angesetzte Frist ungenutzt verstreichen lassen und bis heute keine weitere Eingabe eingereicht.

3.4

3.4.1 Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Gesuch um Presseförderung vom 1. Oktober 2012 das Feld "Gesuchsteller/in ist nicht gewinnorientiert" nicht angekreuzt und damit e contrario zum Ausdruck gebracht, dass sie gewinnorientiert sei. Die Beschwerdeführerin hat denn auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nie ausdrücklich behauptet, nicht gewinnorientiert zu sein. Weitere Unterlagen betreffend ihre allfällige Nichtgewinnorientierung liegen nicht bei den Akten. Trotz Aufforderung hat es die Beschwerdeführerin insbesondere unterlassen, ihre Statuten einzureichen.

Gemäss Handelsregisterauszug bezweckt die Beschwerdeführerin "die Erbringung von Tätigkeiten und Dienstleistungen im Bereich des Verlagsgeschäfts und generell im Bereich Print- und Online-Medien, inkl. Herstellung, Herausgabe und Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Online-Produkten etc. u.a. im Bereich Sport und Medizin". Dem Handelsregisterauszug lässt sich demnach nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht gewinnorientiert ist.

Dass die Beschwerdeführerin nicht gewinnorientiert ist, ergibt sich somit weder aus den vorhandenen Akten noch aus dem öffentlich zugänglichen Handelsregisterauszug.

3.4.2 Die Beschwerdeführerin ist im Besitz ihrer Statuten und kennt ihre steuerrechtliche Situation am besten. Es wäre ihr ohne Weiteres zuzumuten gewesen, die Statuten oder einen anderen Beleg einzureichen. Die Vorinstanz forderte die Beschwerdeführerin daher zu Recht zur Mitwirkung auf, indem sie diese anhielt, ihre Nichtgewinnorientierung nachzuweisen. Es ist nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz mit verhältnismässigem Aufwand das Vorliegen dieser Voraussetzung anderweitig hätte überprüfen können.

Obwohl sie mehrmals dazu angehalten wurde, unterliess es die Beschwerdeführerin, ihre Nichtgewinnorientierung zu belegen. Sie hätte zumindest darlegen müssen, weshalb es ihr nicht möglich ist, den geforderten Nachweis etwa durch Vorlage der Statuten zu erbringen. Soweit die Beschwerdeführerin es versäumte, die verlangten Informationen einzureichen, verletzte sie daher ihre Mitwirkungspflicht.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin am 28. November 2014 die Vorinstanz anfragte, wie der Nachweis der Nichtgewinnorientierung zu erbringen sei. Die Vorinstanz kam ihrer Aufklärungspflicht durch ihr Antwortschreiben vom 15. Dezember 2014 und durch die Angaben auf dem Gesuchsformular sowie auf ihrer Website (vgl. vorstehend E. 3.3.2) in genügender Weise nach. Die Beschwerdeführerin macht denn auch nicht etwa geltend, die von der Vorinstanz erteilte Auskunft sei unzureichend gewesen oder sie habe vergebens um eine Fristerstreckung ersucht. Im Übrigen hat ihr das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren nochmals die Gelegenheit eingeräumt, ihre Nichtgewinnorientierung zu belegen.

3.5 Die Beschwerdeführerin hat ihre Mitwirkungspflicht verletzt und den Nachweis der Nichtgewinnorientierung gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG und Art. 36 Abs. 3 Bst. c Ingress VPG nicht erbracht. Da sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (vgl. vorstehend E. 3.2.3), ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, die Beschwerdeführerin erfülle nicht alle Voraussetzungen zur Gewährung von Zustellermässigungen. Der vorinstanzliche Entscheid, das Presseförderungsgesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen, ist im Ergebnis demnach zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

4.

4.1 Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.- festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind ausgangsgemäss von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und dem von dieser in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen.

4.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist von vornherein keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 352/1000341215; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 783.0 Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) LPO Art. 16 Prezzi - 1 I prezzi sono stabiliti secondo principi economici. Il rispetto di questo principio è verificato conformemente alla legge del 20 dicembre 19855 sulla sorveglianza dei prezzi.
¹	I prezzi sono stabiliti secondo principi economici. Il rispetto di questo principio è verificato conformemente alla legge del 20 dicembre 19855 sulla sorveglianza dei prezzi.
²	I prezzi delle lettere e dei pacchi del servizio universale in Svizzera sono stabiliti indipendentemente dalla distanza e secondo principi uniformi. La PostCom verifica periodicamente il rispetto della fissazione dei prezzi indipendentemente dalla distanza.
³	I prezzi per la distribuzione dei giornali e dei periodici in abbonamento sono indipendenti dalla distanza. Corrispondono ai prezzi usuali praticati nei maggiori agglomerati.
⁴	Sono concesse riduzioni per la distribuzione di:
^a	quotidiani e settimanali in abbonamento della stampa regionale e locale;
^b	giornali e periodici editi da organizzazioni senza scopo di lucro, distribuiti ai loro abbonati, membri o donatori (stampa associativa e delle fondazioni) e di cui viene assicurata la distribuzione regolare.
⁵	Non sono concesse riduzioni per la distribuzione di titoli appartenenti a una rete di edizioni locali con propria testata6 la cui tiratura autenticata complessiva è superiore ai 100 000 esemplari. Il Consiglio federale può prevedere altri criteri; questi possono essere in particolare la zona di diffusione, la frequenza di pubblicazione, la parte redazionale, nonché il divieto di promuovere in modo preponderante prodotti e servizi.
⁶	Il Consiglio federale approva i prezzi ridotti.
⁷	La Confederazione accorda annualmente, per tale riduzione, i seguenti contributi:
^a	30 milioni di franchi per la stampa regionale e locale;
^b	20 milioni di franchi per la stampa associativa e delle fondazioni.7
⁸	Il Consiglio federale può definire limiti massimi di prezzo applicabili al servizio universale o a parti di esso. Questi limiti massimi si applicano in modo uniforme e sono fissati secondo l'evoluzione del mercato. Il Consiglio federale può delegare alla PostCom l'emanazione e l'esecuzione di prescrizioni tecniche e amministrative.

SR 783.01 Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) OPO Art. 36 Giornali e periodici aventi diritto a una riduzione per la distribuzione
¹	Allo scopo di garantire la varietà della stampa regionale e locale sono concesse riduzioni sui costi di distribuzione. Hanno diritto a una riduzione per la distribuzione i quotidiani e i settimanali di cui all'articolo 16 capoverso 4 lettera a LPO. Per stampa regionale e locale si intendono i quotidiani e i settimanali che:
^a	sono in abbonamento;
^b	sono affidati alla Posta per la distribuzione regolare;
^c	sono diffusi prevalentemente in Svizzera;
^d	sono pubblicati almeno settimanalmente;
^e	non servono prevalentemente a soddisfare scopi commerciali o a pubblicizzare prodotti e servizi;
^f	presentano una parte redazionale di almeno il 50 per cento;
^g	non appartengono alla stampa associativa e delle fondazioni né alla stampa specializzata del mondo del lavoro o del tempo libero;
^h	non sono in maggioranza di proprietà pubblica;
ⁱ	non sono editi da un ente statale;
^j	sono a pagamento;
^k	hanno una tiratura media, autenticata da un organo di controllo indipendente e riconosciuto, compresa tra i 1000 e i 40 000 esemplari per edizione;
^l	non appartengono a una rete di edizioni locali con propria testata la cui tiratura media complessiva supera i 100 000 esemplari per edizione, tenendo presente che la tiratura complessiva risulta dalla somma delle tirature autenticate delle edizioni locali con propria testata e del giornale principale per edizione e che deve essere autenticata da un organo di controllo indipendente e riconosciuto; e
^m	non pesano più di 1 kg, compresi gli inserti.
²	Non è considerata un'edizione locale con propria testata secondo il capoverso 1 lettera l il quotidiano o il settimanale pubblicato con un titolo a sé stante e che non è né direttamente né indirettamente, quanto a capitale e voti, in maggioranza di proprietà dell'editore del giornale principale. Per giornale principale si intende il giornale che mette a disposizione delle altre testate della rete le parti principali dei contenuti redazionali.
³	Allo scopo di garantire la varietà della stampa associativa e delle fondazioni sono concesse riduzioni sui costi di distribuzione. Hanno diritto a una riduzione per la distribuzione i giornali e i periodici di cui all'articolo 16 capoverso 4 lettera b LPO. Per stampa associativa e delle fondazioni si intendono i giornali e i periodici che:
^a	sono affidati alla Posta per la distribuzione regolare;
^b	sono diffusi prevalentemente in Svizzera;
^c	le organizzazioni senza scopo di lucro inviano:
^c1	ai propri abbonati,
^c2	ai propri donatori, oppure
^c3	ai propri membri;
^d	sono pubblicati almeno trimestralmente;
^e	non pesano più di 1 kg, compresi gli inserti;
^f	non servono prevalentemente a soddisfare scopi commerciali o a pubblicizzare prodotti e servizi;
^g	presentano una parte redazionale di almeno il 50 per cento;
^h	hanno una tiratura media, autenticata da un organo di controllo indipendente e riconosciuto, compresa tra i 1000 e i 300 000 esemplari per edizione;
ⁱ	non sono in maggioranza di proprietà pubblica;
^j	non sono editi da un ente statale;
^k	sono a pagamento; e
^l	constano di almeno sei pagine A4.
⁴	Il capoverso 3 lettere c, i, j e k non si applica alle Chiese nazionali o ad altre comunità religiose riconosciute a livello cantonale.

SR 783.01 Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) OPO Art. 36 Giornali e periodici aventi diritto a una riduzione per la distribuzione
¹	Allo scopo di garantire la varietà della stampa regionale e locale sono concesse riduzioni sui costi di distribuzione. Hanno diritto a una riduzione per la distribuzione i quotidiani e i settimanali di cui all'articolo 16 capoverso 4 lettera a LPO. Per stampa regionale e locale si intendono i quotidiani e i settimanali che:
^a	sono in abbonamento;
^b	sono affidati alla Posta per la distribuzione regolare;
^c	sono diffusi prevalentemente in Svizzera;
^d	sono pubblicati almeno settimanalmente;
^e	non servono prevalentemente a soddisfare scopi commerciali o a pubblicizzare prodotti e servizi;
^f	presentano una parte redazionale di almeno il 50 per cento;
^g	non appartengono alla stampa associativa e delle fondazioni né alla stampa specializzata del mondo del lavoro o del tempo libero;
^h	non sono in maggioranza di proprietà pubblica;
ⁱ	non sono editi da un ente statale;
^j	sono a pagamento;
^k	hanno una tiratura media, autenticata da un organo di controllo indipendente e riconosciuto, compresa tra i 1000 e i 40 000 esemplari per edizione;
^l	non appartengono a una rete di edizioni locali con propria testata la cui tiratura media complessiva supera i 100 000 esemplari per edizione, tenendo presente che la tiratura complessiva risulta dalla somma delle tirature autenticate delle edizioni locali con propria testata e del giornale principale per edizione e che deve essere autenticata da un organo di controllo indipendente e riconosciuto; e
^m	non pesano più di 1 kg, compresi gli inserti.
²	Non è considerata un'edizione locale con propria testata secondo il capoverso 1 lettera l il quotidiano o il settimanale pubblicato con un titolo a sé stante e che non è né direttamente né indirettamente, quanto a capitale e voti, in maggioranza di proprietà dell'editore del giornale principale. Per giornale principale si intende il giornale che mette a disposizione delle altre testate della rete le parti principali dei contenuti redazionali.
³	Allo scopo di garantire la varietà della stampa associativa e delle fondazioni sono concesse riduzioni sui costi di distribuzione. Hanno diritto a una riduzione per la distribuzione i giornali e i periodici di cui all'articolo 16 capoverso 4 lettera b LPO. Per stampa associativa e delle fondazioni si intendono i giornali e i periodici che:
^a	sono affidati alla Posta per la distribuzione regolare;
^b	sono diffusi prevalentemente in Svizzera;
^c	le organizzazioni senza scopo di lucro inviano:
^c1	ai propri abbonati,
^c2	ai propri donatori, oppure
^c3	ai propri membri;
^d	sono pubblicati almeno trimestralmente;
^e	non pesano più di 1 kg, compresi gli inserti;
^f	non servono prevalentemente a soddisfare scopi commerciali o a pubblicizzare prodotti e servizi;
^g	presentano una parte redazionale di almeno il 50 per cento;
^h	hanno una tiratura media, autenticata da un organo di controllo indipendente e riconosciuto, compresa tra i 1000 e i 300 000 esemplari per edizione;
ⁱ	non sono in maggioranza di proprietà pubblica;
^j	non sono editi da un ente statale;
^k	sono a pagamento; e
^l	constano di almeno sei pagine A4.
⁴	Il capoverso 3 lettere c, i, j e k non si applica alle Chiese nazionali o ad altre comunità religiose riconosciute a livello cantonale.

SR 783.01 Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) OPO Art. 36 Giornali e periodici aventi diritto a una riduzione per la distribuzione
¹	Allo scopo di garantire la varietà della stampa regionale e locale sono concesse riduzioni sui costi di distribuzione. Hanno diritto a una riduzione per la distribuzione i quotidiani e i settimanali di cui all'articolo 16 capoverso 4 lettera a LPO. Per stampa regionale e locale si intendono i quotidiani e i settimanali che:
^a	sono in abbonamento;
^b	sono affidati alla Posta per la distribuzione regolare;
^c	sono diffusi prevalentemente in Svizzera;
^d	sono pubblicati almeno settimanalmente;
^e	non servono prevalentemente a soddisfare scopi commerciali o a pubblicizzare prodotti e servizi;
^f	presentano una parte redazionale di almeno il 50 per cento;
^g	non appartengono alla stampa associativa e delle fondazioni né alla stampa specializzata del mondo del lavoro o del tempo libero;
^h	non sono in maggioranza di proprietà pubblica;
ⁱ	non sono editi da un ente statale;
^j	sono a pagamento;
^k	hanno una tiratura media, autenticata da un organo di controllo indipendente e riconosciuto, compresa tra i 1000 e i 40 000 esemplari per edizione;
^l	non appartengono a una rete di edizioni locali con propria testata la cui tiratura media complessiva supera i 100 000 esemplari per edizione, tenendo presente che la tiratura complessiva risulta dalla somma delle tirature autenticate delle edizioni locali con propria testata e del giornale principale per edizione e che deve essere autenticata da un organo di controllo indipendente e riconosciuto; e
^m	non pesano più di 1 kg, compresi gli inserti.
²	Non è considerata un'edizione locale con propria testata secondo il capoverso 1 lettera l il quotidiano o il settimanale pubblicato con un titolo a sé stante e che non è né direttamente né indirettamente, quanto a capitale e voti, in maggioranza di proprietà dell'editore del giornale principale. Per giornale principale si intende il giornale che mette a disposizione delle altre testate della rete le parti principali dei contenuti redazionali.
³	Allo scopo di garantire la varietà della stampa associativa e delle fondazioni sono concesse riduzioni sui costi di distribuzione. Hanno diritto a una riduzione per la distribuzione i giornali e i periodici di cui all'articolo 16 capoverso 4 lettera b LPO. Per stampa associativa e delle fondazioni si intendono i giornali e i periodici che:
^a	sono affidati alla Posta per la distribuzione regolare;
^b	sono diffusi prevalentemente in Svizzera;
^c	le organizzazioni senza scopo di lucro inviano:
^c1	ai propri abbonati,
^c2	ai propri donatori, oppure
^c3	ai propri membri;
^d	sono pubblicati almeno trimestralmente;
^e	non pesano più di 1 kg, compresi gli inserti;
^f	non servono prevalentemente a soddisfare scopi commerciali o a pubblicizzare prodotti e servizi;
^g	presentano una parte redazionale di almeno il 50 per cento;
^h	hanno una tiratura media, autenticata da un organo di controllo indipendente e riconosciuto, compresa tra i 1000 e i 300 000 esemplari per edizione;
ⁱ	non sono in maggioranza di proprietà pubblica;
^j	non sono editi da un ente statale;
^k	sono a pagamento; e
^l	constano di almeno sei pagine A4.
⁴	Il capoverso 3 lettere c, i, j e k non si applica alle Chiese nazionali o ad altre comunità religiose riconosciute a livello cantonale.

SR 783.01 Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) OPO Art. 36 Giornali e periodici aventi diritto a una riduzione per la distribuzione
¹	Allo scopo di garantire la varietà della stampa regionale e locale sono concesse riduzioni sui costi di distribuzione. Hanno diritto a una riduzione per la distribuzione i quotidiani e i settimanali di cui all'articolo 16 capoverso 4 lettera a LPO. Per stampa regionale e locale si intendono i quotidiani e i settimanali che:
^a	sono in abbonamento;
^b	sono affidati alla Posta per la distribuzione regolare;
^c	sono diffusi prevalentemente in Svizzera;
^d	sono pubblicati almeno settimanalmente;
^e	non servono prevalentemente a soddisfare scopi commerciali o a pubblicizzare prodotti e servizi;
^f	presentano una parte redazionale di almeno il 50 per cento;
^g	non appartengono alla stampa associativa e delle fondazioni né alla stampa specializzata del mondo del lavoro o del tempo libero;
^h	non sono in maggioranza di proprietà pubblica;
ⁱ	non sono editi da un ente statale;
^j	sono a pagamento;
^k	hanno una tiratura media, autenticata da un organo di controllo indipendente e riconosciuto, compresa tra i 1000 e i 40 000 esemplari per edizione;
^l	non appartengono a una rete di edizioni locali con propria testata la cui tiratura media complessiva supera i 100 000 esemplari per edizione, tenendo presente che la tiratura complessiva risulta dalla somma delle tirature autenticate delle edizioni locali con propria testata e del giornale principale per edizione e che deve essere autenticata da un organo di controllo indipendente e riconosciuto; e
^m	non pesano più di 1 kg, compresi gli inserti.
²	Non è considerata un'edizione locale con propria testata secondo il capoverso 1 lettera l il quotidiano o il settimanale pubblicato con un titolo a sé stante e che non è né direttamente né indirettamente, quanto a capitale e voti, in maggioranza di proprietà dell'editore del giornale principale. Per giornale principale si intende il giornale che mette a disposizione delle altre testate della rete le parti principali dei contenuti redazionali.
³	Allo scopo di garantire la varietà della stampa associativa e delle fondazioni sono concesse riduzioni sui costi di distribuzione. Hanno diritto a una riduzione per la distribuzione i giornali e i periodici di cui all'articolo 16 capoverso 4 lettera b LPO. Per stampa associativa e delle fondazioni si intendono i giornali e i periodici che:
^a	sono affidati alla Posta per la distribuzione regolare;
^b	sono diffusi prevalentemente in Svizzera;
^c	le organizzazioni senza scopo di lucro inviano:
^c1	ai propri abbonati,
^c2	ai propri donatori, oppure
^c3	ai propri membri;
^d	sono pubblicati almeno trimestralmente;
^e	non pesano più di 1 kg, compresi gli inserti;
^f	non servono prevalentemente a soddisfare scopi commerciali o a pubblicizzare prodotti e servizi;
^g	presentano una parte redazionale di almeno il 50 per cento;
^h	hanno una tiratura media, autenticata da un organo di controllo indipendente e riconosciuto, compresa tra i 1000 e i 300 000 esemplari per edizione;
ⁱ	non sono in maggioranza di proprietà pubblica;
^j	non sono editi da un ente statale;
^k	sono a pagamento; e
^l	constano di almeno sei pagine A4.
⁴	Il capoverso 3 lettere c, i, j e k non si applica alle Chiese nazionali o ad altre comunità religiose riconosciute a livello cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 783.01 Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) OPO Art. 37 Procedura
¹	La richiesta di una riduzione per la distribuzione va presentata per scritto all'Ufficio federale delle comunicazioni (UFCOM).
²	Se l'UFCOM accoglie la richiesta, il richiedente ha diritto alla riduzione dal primo giorno del mese successivo a quello in cui ha presentato la richiesta.
³	I beneficiari della riduzione devono presentare periodicamente all'UFCOM un'autodichiarazione. Se, nonostante sollecito, l'autodichiarazione non è presentata o è incompleta, la riduzione può essere sospesa.29
⁴	L'UFCOM può controllare a campione in qualsiasi momento se i beneficiari hanno diritto alla riduzione.30
⁵	I beneficiari della riduzione che non soddisfano più i requisiti richiesti devono comunicarlo all'UFCOM per scritto entro 30 giorni. Il diritto alla riduzione si estingue l'ultimo giorno del mese in cui i requisiti non sono più soddisfatti.
⁶	Per il resto si applicano le disposizioni della legge del 5 ottobre 199031 sulle sovvenzioni.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.