F-155/2021 - 2023-03-13 - Allontanamento preventivo - Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)

Art. 112 ... [1]

La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.

Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

[1] Abrogata dalla cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-155/2021

Urteil vom 13. März 2023

Besetzung

Richterin Claudia Cotting-Schalch (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Gerichtsschreiber Mathias Lanz.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Gabriella Tau und Boris Wijkström, CSDM Centre Suisse pour la Défense des Droits des Migrants,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme zu Gunsten von
B._______, Ehefrau, sowie den Kindern,
C._______,
D._______,
E._______ und
F._______.

F-155/2021

Sachverhalt:
A.
Der jemenitische Staatsangehörige A._______ (geboren am [...]; zur Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem [ZEMIS] vgl. unten Bst. Q) ersuchte am 3. Oktober 2009 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und lehnte somit sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie die Wegweisung aus der Schweiz und beauftrage den Kanton Zürich mit dem Vollzug (Akten der Vorinstanz, Asylgesuch [SEM-A-act.] 49). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-212/2014 vom 17. Juni 2014 ab.
B.
Die ihm angesetzte Ausreisefrist bis zum 18. Juli 2014 liess der Beschwerdeführer unbenutzt. Stattdessen stellte er am 18. August 2014 ein neues Asylgesuch (Akten der Vorinstanz, Mehrfachgesuch [SEM-B-act.] 1). Die Vorinstanz stellte am 27. August 2014 erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte wiederum die Wegweisung aus der Schweiz (SEM-B-act. 5). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 26. September 2014 Beschwerde, welche das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5499/2014 vom 28. November 2014 abwies. Am 14. Januar 2015 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer erneut eine Ausreisefrist bis zum 28. Januar 2015 an. C.
Gegen den Vollzug der Wegweisung in den Jemen reichte der Beschwerdeführer am 26. Januar 2015 Beschwerde bei der UN-Folterkommission (UN-Commitee against Torture [CAT]) in Genf ein. In der Folge wies diese die Schweiz am 28. Januar 2015 an, die Wegweisung in den Jemen während der Dauer des Verfahrens nicht zu vollstrecken. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ersuchte die Vorinstanz gleichentags die kantonale Behörde, den Wegweisungsvollzug einstweilen auszusetzen (Akten der Vorinstanz, CAT-Verfahren [SEM-C-act.] 4 f.).
D.
Am 23. Dezember 2016 wies die Vorinstanz eine als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommene Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. November 2016 im Asylpunkt ab. Soweit letztere sich auf den Vollzug der Wegweisung bezog, hiess die Vorinstanz das Gesuch jedoch gut. In teilweiser Wiedererwägung der Verfügung vom 27. August 2014 schob sie Seite 2

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den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (SEM-C-act. 12). E.
Mit Beschwerde vom 26. Januar 2017 gelangte der Beschwerdeführer gegen den Entscheid vom 23. Dezember 2016 an das Bundesverwaltungsgericht. Nebst der Rückweisung zur Sachverhaltsabklärung und zur Neuentscheidung im Asylpunkt beantragte er eventualiter seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen (SEM-C-act. 16). Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil D-564/2017 vom 10. Februar 2017 ab (SEM-C-act. 17).
F.
Infolge Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers schrieb die Folterkommission das Verfahren Nr. 655/2015 am 6. Juli 2015 ab (SEM-C-act. 20).
G.
Im Rahmen einer Vorabklärung liess die Vorinstanz am 26. Oktober 2018 verlauten, sie erachte die Voraussetzungen zur Erteilung von humanitären Visa zu Gunsten der Ehefrau und der vier Kinder des Beschwerdeführers im Jemen als nicht erfüllt (vgl. Akten der Vorinstanz, Familiennachzug [SEM-act.] 37).
H.
Am 18. März 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um Nachzug seiner Ehefrau (geboren am [...]) sowie der vier Kinder (geboren am [...], am [...], am [...] und am [...]). Dabei machte er unter anderem geltend, diese lebten seit 2018 in (...) in einer Mietwohnung im Untergeschoss auf engstem Raum. Ihre Situation sei prekär und es herrsche eine Situation allgemeiner Gewalt. Im Weiteren sei er erst rund sieben Jahre nach der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden. Die Tatsache, dass er sein Familiennachzugsgesuch vor Ablauf der Dreijahresfrist von Art. 85 Abs. 7 AIG (SR 142.20) und nach der Volljährigkeit seines ältesten Sohnes eingereicht habe, könne ihm daher nicht angelastet werden. Die Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG seien zwar nicht erfüllt, jedoch lägen besondere Umstände vor, welche einen Familiennachzug rechtfertigten. Insbesondere sei seine Sozialhilfeabhängigkeit unverschuldet und auf seine physische und psychische Verfassung zurückzuführen (SEM-act. 1 und 34).

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I.
Das Familiennachzugsgesuch übermittelte das Migrationsamt des Kantons Zürich am 28. Mai 2019 an die Vorinstanz und empfahl, das Gesuch abzulehnen (vgl. SEM-act. 9). J.
Die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich wies am 20. Dezember 2019 das Leistungsbegehren, respektive den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente ab, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Ob eine IV-relevante gesundheitliche Beeinträchtigung bestehe sei sekundär und eine Begutachtung sei somit nicht notwendig (vgl. SEM-act. 41).
K.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 trat die Vorinstanz auf die Gesuche der (beiden) bereits im Zeitpunkt der Eingabe volljährigen Kinder um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme nicht ein. Die Gesuche der Ehefrau und der (zwei) noch minderjährigen Kinder um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme lehnte die Vorinstanz ab (vgl. SEM-act. 44).
L.
Mit Beschwerdeeingabe vom 12. Januar 2021 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Dezember 2020 sei aufzuheben und das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in seine vorläufige Aufnahme gutzuheissen. Seiner Ehefrau und seinen vier Kindern sei eine Einreisebewilligung in die Schweiz zu erteilen. Verfahrensrechtlich sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Ihm sei in der Person der mandatierten Rechtsvertreterin Gabriella Tau eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). M.
Am 4. Februar 2021 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch die mandatierte Rechtsvertreterin wies er ab mit dem Hinweis, dass zur amtlichen Vertretung lediglich patentierte Anwaltspersonen zugelassen sind (vgl. BVGer-act. 8).
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N.
Die Vorinstanz erstattete am 4. März 2021 eine Vernehmlassung. Sinngemäss beantragte sie die Abweisung der Beschwerde (vgl. BVGer-act. 9). O.
Am 23. April 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. An Begehren und Begründung hielt er fest und legte mehrere Arztberichte sowie ein Zwischenzeugnis betreffend das von ihm absolvierte Arbeitsintegrationsprogramm ins Recht (vgl. BVGer-act. 11). Die Vorinstanz nahm am 27. Mai 2021 duplizierend Stellung (vgl. BVGer-act. 13). Hierzu reichte der Beschwerdeführer am 9. Juli 2021 Bemerkungen sowie neue Beweisunterlagen ein (vgl. BVGer-act. 15). P.
Der Beschwerdeführer aktualisierte mit Eingabe vom 18. Mai 2022 unaufgefordert den Sachverhalt und reichte neue medizinische Berichte sowie ein Zwischenzeugnis ein. Hierzu erklärte er unter anderem, sich im Februar 2022 einem chirurgischen Eingriff am Herzen unterzogen zu haben. Aktuell nehme er im Rahmen eines Pensums von 30 % an einem Arbeitsintegrationsprogramm teil (BVGer-act. 17). Q.
Am 11. Juli 2022 zeigte der Beschwerdeführer an, am 27. Juni 2022 die Änderung seines Geburtsdatums im ZEMIS erwirkt zu haben (Geburtsdatum neu: [...] [gemäss dem am 3. Juni 2022 den Schweizer Behörden nachgereichten jemenitischen Reisepass, ausgestellt [...] 1995 in Aden und verlängert [...] 1999 in Damaskus]; vorher: [...]) und wies unter anderem darauf hin, er sei bereits 60 Jahre alt (BVGer-act. 23). R.
Aus organisatorischen Gründen hat die vorsitzende Richterin das Verfahren vom bisherigen Instruktionsrichter aufgenommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Familiennachzug im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AIG sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).
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1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkretisiert. Gemäss Art. 74 Abs. 3 VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG erfüllt sind; geht es um den Nachzug von Kindern im Alter von über zwölf Jahren, muss das Gesuch innerhalb von zwölf Mo-
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naten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur aus wichtigen familiären Gründen bewilligt werden (Art. 74 Abs. 4 VZAE).
4.
4.1 Mit Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 11. Dezember 2020 trat die Vorinstanz auf das Familiennachzugsgesuch der beiden älteren Kinder, C._______ und D._______, nicht ein. Zur Begründung machte sie geltend, diese beiden hätten bereits vor Anordnung der vorläufigen Aufnahme am 23. Dezember 2016 sowie vor Einreichung des Familiennachzugsgesuchs am 18. März 2019 und vor Ablauf der dreijährigen Wartefrist gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG das 18. Altersjahr vollendet. Sie gehörten deshalb nicht mehr zum begünstigten Personenkreis für einen Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 AIG. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die verspätete Gesuchseinreichung könne ihm aufgrund der ungerechtfertigt langen Dauer des Asylverfahrens und der nicht völkerrechtskonformen Wartefrist von drei Jahren gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG nicht angelastet werden. 4.2 Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die vorläufige Aufnahme hätte früher erfolgen müssen, geht fehl. Das Bundesverwaltungsgericht schützte am 17. Juni 2014 und am 28. November 2014 die Entscheide der Vorinstanz sowohl was die Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Abweisung des Asyls, als auch was die Wegweisung des Beschwerdeführers anbetrifft, und stützte die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs. Die beiden Urteile D-212/2014 und D-5499/2014 entsprachen der damaligen Praxis zum Jemen (vgl. dazu Urteile des BVGer D-6419/2014 vom 14. Januar 2015; D-2985/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 6.3; zur damaligen Sicherheitslage im Jemen siehe insbesondere Urteil D-5499/2014 E. 6.4.2) und sind in Rechtskraft erwachsen. Eine ihm angesetzte Ausreisefrist bis zum 18. Juli 2014 liess der Beschwerdeführer unbenutzt. Bei der Beschaffung von Reisepapieren wirkte er nicht mit (vgl. Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich [ZH-act.] 29). Bezüglich der Nachzugsfristen kann er sich deshalb nicht (mehr) auf eine lange Dauer des Asylverfahrens berufen, zumal er das Land nach dessen rechtskräftigen Abschluss hätte verlassen müssen (vgl. BGE 144 II 16 E. 4.7.2; Urteil des BGer 2C_821/2021 vom 1. November 2022 E. 2.1.5 [zur Publ. vorgesehen]; Urteil des BVGer F-2860/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 5.3). 4.3 Darüber hinaus kann der Beschwerdeführer auch aus der an die Schweizer Behörden gerichteten Aufforderung der UN-Folterkommission Seite 7

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vom 28. Januar 2015, vom Vollzug der Wegweisung in den Jemen Umgang zu nehmen, nichts für sich ableiten. Es handelte sich dabei lediglich um eine einstweilige, superprovisorische Massnahme («Cette demande pourrait être revue, [...] à la lumière des informations et commentaires reçus de l'Etat partie [...]» bzw. «La présente demande ne signifie en aucun cas qu'une décision ait été prise sur la question de la recevabilité ou le fond de la requête») (vgl. SEM-C-act. 4). Die vorläufige Aufnahme am 23. Dezember 2016 erfolgte allein vor dem Hintergrund einer Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage im Jemen. Erst die negative Entwicklung im Heimatstaat ermöglichte es dem Beschwerdeführer überhaupt letztendlich in der Schweiz zu bleiben und gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AIG um Familiennachzug und Einbezug seiner Angehörigen in die vorläufige Aufnahme zu ersuchen.
4.4 Ohne Relevanz blieb im vorliegenden Fall die dreijährige Karenzfrist gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG (vgl. dazu insbesondere Urteil des BVGer F-2739/2022 vom 24. November 2022 E. 6.5 im Nachgang zum Urteil des EGMR M.A. gegen Dänemark vom 9. Juli 2021, 6697/18). Die Vorinstanz nahm das Familiennachzugsgesuch rund zwei Jahre und drei Monate nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme entgegen.
4.5 Somit ist nicht einzusehen, weshalb vorliegend vom Erfordernis der Einhaltung der in Art. 74 Abs. 3 VZAE statuierten Nachzugsfristen abzusehen ist. C._______ und D._______ erreichten das 18. Altersjahr am 16. Oktober 2016 beziehungsweise am 13. März 2019 und damit vor dem massgeblichen Zeitpunkt der Einreichung des Nachzugsgesuchs am 18. März 2019 (vgl. BGE 136 II 497 E. 3.4; BVGE 2018 VII/4 E. 7.1; Urteile des BVGer F-1442/2019 vom 11. Juni 2020 E. 5.3; F-3192/2018 vom 24. April 2020 E. 6.1; D-1993/2015 vom 21. April 2017 E. 3.2). Sie können deshalb nicht mehr zum nachzugsbegünstigten Personenkreis gezählt werden. Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung ist nicht zu beanstanden. Auf die Tatsache, dass betreffend D._______ die Nachzugsfrist um lediglich fünf Tage verpasst wurde, braucht aufgrund des negativen Verfahrensausgangs nicht näher eingegangen zu werden. 5.
Strittig und zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz mit Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme betreffend die Ehefrau, B._______, sowie die beiden jüngsten Kinder, E._______ und F._______, zu Recht abgewiesen hat. Die Vorinstanz stützt sich dabei im Wesentlichen auf Art. 85 Abs. 7 Seite 8

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Bst. c AIG und führt die Gefahr einer erheblichen, fortgesetzten Fürsorgeabhängigkeit für den Fall eines Familiennachzugs an. 5.1 Sozialhilfeunabhängigkeit im Sinne von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG wird in der Praxis grundsätzlich dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kein Sozialhilfeanspruch mehr resultiert. Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den bisherigen und aktuellen Verhältnissen des in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen und den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht auszugehen (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 5.2). Das Einkommen der Angehörigen, die an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen sollen und können, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang sich dieses grundsätzlich als tatsächlich realisierbar erweist. In diesem Sinn müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1; Urteil des BGer 2C_502/2020 vom 4. Februar 2021 E. 5.1; Urteile des BVGer F-528/2022 vom 24. Juni 2022 E. 5.2.1; F-240/2021 vom 13. April 2022 E. 6).
5.2
5.2.1 Gemäss den beiden Unterstützungsbestätigungen vom 9. Oktober 2018 sowie vom 12. Januar 2021 wird der Beschwerdeführer seit dem 15. April 2010 für die Lebenshaltungskosten vollumfänglich von der Asylorganisation Zürich (AOZ) unterstützt (vgl. SEM-act. 8 und 49). 5.2.2 Aus den medizinischen Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer derzeit an Herzproblemen (chronisches Koronarsyndrom bei koronarer Eingefässerkrankung und dilatierte Sinusportion) leidet; ihm wurde ein Stent implantiert. Hinzu kommen Diabetes, eine Konsolidation des linken Lungen-Oberlappens, ein Prostataobstruktionssyndrom, rezidivierende Nierensteine sowie Nierenläsionen. Am linken Auge musste ihm bereits vor der Einreise in die Schweiz ein Glasauge eingesetzt werden (vgl. dazu Austrittsbericht [...] vom 9. Februar 2022 [BVGer-act. 17]). In psychischer Hinsicht wurde bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10: F43.1) sowie eine rezidivierende depressive Störung (ICD 10: F33.1) mit mittelgradigen Episoden verbunden mit Albträumen, Schlafstörungen, Schlaflosigkeit, Ängsten, Antriebslosigkeit, Hoffnungslosigkeit und suizidalen Gedanken diagnostiziert (vgl. Arztbericht vom 27. April 2022 Seite 9

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[BVGer-act. 17]). Im Weiteren leidet er an einem chronischen Schmerzsyndrom der Halswirbelsäule respektive an einem myofaszialen Schmerzsyndrom der linken Schultergürtelmuskulatur sowie an Knieschmerzen, nachdem er sich im Mai 2010 im Zug auf einen defekten Stuhl gesetzt hatte und zu Boden stürzte (BVGer-act. 1, Beilage 4; SEM-A-act. 29). 5.2.3 Von ärztlicher Seite wird dem Beschwerdeführer aktuell eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für sämtliche Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt (vgl. Arztberichte vom 1. April 2019 [BVGer-act. 1, Beilage 4], vom 30. August 2019 [BVGer-act. 1, Beilage 13], vom 26. Februar 2020 [BVGeract. 1, Beilage 6], vom 12. Januar 2021 [BVGer-act. 1, Beilage 3], vom 14. April 2021 [BVGer-act. 11, Beilage 4] und vom 27. April 2022 [BVGeract. 17]) attestiert. Für den zweiten Arbeitsmarkt (d.h. für geschützte Arbeitsplätze) wird hingegen eine Arbeitsfähigkeit von 50 % und zuletzt 30 % angenommen (vgl. Arztberichte vom 26. Februar 2020 [BVGer-act. 1, Beilage 6], vom 12. Januar 2021 [BVGer-act. 1, Beilage 3] und vom 27. April 2022 [BVGer-act. 17]).
5.2.4 Gemäss medizinischer Einschätzung ist prospektiv eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten. Vielmehr muss von einer Chronifizierung der körperlichen und seelischen Beschwerden ausgegangen werden, wobei sich nach Auffassung des behandelnden Psychotherapeuten am Zustand des Beschwerdeführers auch im Falle eines Familiennachzugs kaum etwas ändern würde (vgl. Arztbericht vom 27. April 2022 [BVGer-act. 17]). Somit erscheint es als unwahrscheinlich, dass sich der Beschwerdeführer von der Sozialhilfe wird lösen können. Ein späterer Bezug von Ergänzungsleistungen stünde einem Familiennachzug ebenfalls entgegen (vgl. oben E. 3; Urteil 2C_502/2020 E. 5.1). 5.3
5.3.1 Einem E-Mail des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 23. Oktober 2018 zufolge leidet die Ehefrau des Beschwerdeführers an schwerem Rheuma und damit verbundenen Gelenkschmerzen. Sie habe permanent grosse Schmerzen und könne sich nur ganz schlecht fortbewegen. Sie habe eine entzündete Schulter und sei psychisch schwer angeschlagen (vgl. SEM-act. 36). B._______ hat zudem Asthma sowie ein operationsbedürftiges «Schilddrüsen-Problem». Gemäss einem Arztbericht vom 24. August 2020 wurde bei ihr ausserdem ein Verdacht auf eine Krebserkrankung gestellt (SEM-act. 42 und 54). Sie ist 56 Jahre alt und der deutschen Sprache nicht mächtig. Dass sie sich in den Arbeitsmarkt wird einordnen und die Fürsorgeabhängigkeit der Familie wird verringern können, Seite 10

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ist bei dieser Ausgangslage trotz ihrer einstigen Ausbildung zur Krankenschwester nicht zu erwarten. 5.3.2 Die Tochter E._______ und der Sohn F._______ sind 17 und 19 Jahre alt. Letzterer leidet gemäss unbelegten Angaben des Beschwerdeführers offenbar an Asthma und die Sehfähigkeit verschlechtere sich zunehmend aufgrund von Augenproblemen, was seinen Alltag stark erschwere. Ihr bisheriges Leben verbrachten E._______ und F._______ im Jemen. Ihre Übersiedlung in die Schweiz würde für sie einen bedeutenden Einschnitt darstellen, zumal sie eine hiesige Landessprache nicht beherrschen (vgl. SEM-act. 36; BGE 133 II 6 E. 3.1.2; Urteile des BVGer F6710/2019 vom 6. September 2021 E. 8; F-4140/2020 vom 30. März 2021 E. 7.1). Ohne Sprachkenntnisse und abgeschlossener Schul- oder Berufsbildung kann nicht angenommen werden, die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen von E._______ und F._______ seien mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf längere Sicht gesichert. In absehbarer Zeit werden folglich auch sie die hohen Lebenshaltungskosten der Familie nicht decken, respektive die Fürsorgeleistungen nicht substantiell reduzieren können (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1; Urteil des BVGer F2213/2018 vom 1. Februar 2021 E. 6.4.2; F-611/2017 vom 22. Februar 2019 E. 7.8; F-7893/2016 vom 16. Juli 2018 E. 4.3.2). Ohnehin werden die beiden Kinder bei Volljährigkeit nur beschränkt verpflichtet sein, für den Lebensunterhalt der Gesamtfamilie aufzukommen. 5.4 Somit ist davon auszugehen, dass sich mit dem Zuzug von Ehefrau und zwei Kindern der Unterstützungsbedarf der Familie massiv erhöhen würde (höherer Grundbetrag, Wohnkosten, Krankheitskosten etc.). Ein baldiger Ausgleich oder eine nennenswerte Reduktion des beträchtlichen Fehlbetrags im Sozialhilfebudget ist höchst unwahrscheinlich. Vielmehr ist auch unter Berücksichtigung der Erwerbsmöglichkeiten sämtlicher Familienmitglieder eine erhebliche und fortgesetzte Sozialhilfeabhängigkeit anzunehmen (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 5.4; Urteil des BVGer F-5418/2020 vom 28. März 2022 E. 5.4). Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG als eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für einen Familiennachzug ist vorliegend nicht erfüllt, was vom Beschwerdeführer grundsätzlich nicht bestritten wird. Ob und inwieweit ihn ein Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit trifft, ist eine Frage der Verhältnismässigkeit, worauf später zurückzukommen ist (vgl. Urteil 2C_502/2020 E. 5.1; unten E. 7).

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6.
Nachfolgend ist zu untersuchen, ob die Verweigerung des Familiennachzugs konventions- und verfassungskonform ist. 6.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2; 129 II 11 E. 2; ferner: BVGE 2018 VII/4 E. 10). Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1).
6.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch solche Personen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1; 126 II 335 E. 2b/cc; Urteile des BGer 2C_5/2022 vom 17. August 2022 E. 4.3.2; 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.2 m.H.; BVGE 2017 VII/4 E. 6.2; Urteil des BVGer F-2739/2022 E. 6.4). Der Status vorläufig aufgenommener Personen ohne Flüchtlingseigenschaft erscheint dabei noch fragiler als jener von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und Personen, die im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung sind (vgl. Urteil des BVGer F-1975/2018 vom 30. April 2020 E. 6.2). Nicht verlangt ist jedoch, dass die Bedingungen für einen allein aus dem Schutz des Privatlebens abgeleiteten Bewilligungsanspruch vorliegen müssen (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.2). 6.3 Vorliegend reiste der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2009 in die Schweiz ein. Nach Abschluss seines Asylverfahrens wurde er rechtskräftig weggewiesen (vgl. oben E. 4.2). Sein Aufenthalt in der Schweiz war daraufhin rein prozessual bedingt (vgl. dazu Urteile des BGer 2C_467/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 1.2.1; 2C_528/2021 vom 23. Juni 2022 E. 4.4 [zur Publ. vorgesehen]; 2C_638/2018 vom 15. Juli 2019 E. 3.3). Am 23. Dezember 2016 wurde er wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufgenommen. Die Flüchtlingseigenschaft wurde ihm jedoch nicht zuerkannt (vgl. oben Bst. A - D). Sein Ausweis F wird somit Seite 12

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seit etwas mehr als sechs Jahren regelmässig verlängert (vgl. Art. 84 Abs. 5 AIG; BGE 146 I 185 E. 5.2; Urteile des BVGer F-5550/2020 vom 26. November 2020 E. 7.2.1; F-1975/2018 E. 6.1 m.w.H.; F-1822/2017 vom 21. März 2019 E. 7.2; F-7054/2016 vom 17. Dezember 2018 E. 5.9). Mangels Flüchtlingseigenschaft ist eine Rückkehr in den Jemen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. 6.4 Gleichzeitig ist ein Ende des Konflikts im Jemen momentan aber nicht konkret absehbar (vgl. < https://www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Jemen >, abgerufen am 24.02.23; Crisis Group Middle East Briefing Nr. 89 vom 29. Dezember 2022, How Huthi-Saudi Negotiations Will Make or Break Yemen, < https://www.crisisgroup.org/ >, abgerufen am 24.02.23). Zudem ist nicht ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer und seiner Familie ohne Weiteres zumutbar wäre, das Familienleben im Ausland oder gar im Jemen zu führen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 153 E. 2.1). Inwieweit angesichts der aktuellen Lage im Jemen, des zeitweilig prekären aber dennoch langandauernden Aufenthalts in der Schweiz sowie der wenig ausgeprägten beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Integration des Beschwerdeführers (vgl. unten E. 7.5) mit einer gewissen Gewähr davon ausgegangen werden kann, die vorläufige Aufnahme werde in absehbarer Zeit nicht widerrufen, ist fraglich. Ob der Schutzbereich von Art. 8 EMRK eröffnet ist, kann vorliegend aber offenbleiben, da sich wie nachfolgend zu zeigen sein wird ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt erweist.
7.
7.1 Die Europäische Menschenrechtskonvention verschafft keinen absoluten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt, respektive auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts, oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel. Vielmehr erweist sich eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde, im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK liegende Massnahme als zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft «notwendig» erscheint (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1; 135 I 153 E. 2.1). Die Konvention verlangt somit, dass die individuellen Interessen am Familiennachzug und die widerstreitenden öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1; 135 I 153 E. 2.2.1). Das öffentliche Interesse überwiegt, wenn die Massnahme durch ein her-
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ausragendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und in Bezug auf das rechtmässig verfolgte Ziel verhältnismässig erscheint, beziehungsweise einer fairen Interessenabwägung entspricht (BGE 139 I 330 E. 2.2). 7.2 In Fällen, die sowohl das Familienleben als auch die Immigration betreffen, hängt der Umfang der Pflicht, ausländische Familienmitglieder auf dem Staatsgebiet zu dulden oder ihren Aufenthalt ermöglichen zu müssen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Es wird eine Gesamtbetrachtung verlangt, bei welcher der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann sowie die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat ins Gewicht fallen, wobei zu prüfen ist, ob eine gute, auch wirtschaftliche, Integration vorliegt (vgl. zum Letzteren BGE 144 I 266 E. 3.7). Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der Migrationsregulierung (z.B. illegaler Aufenthalt), andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung (z.B. Kriminalität) oder solche des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes (z.B. Sozialhilfeabhängigkeit) der Bewilligung entgegenstehen. Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich, ob die betroffenen Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status vernünftigerweise davon ausgehen durften, ihr Familienleben künftig im Konventionsstaat pflegen zu können. Ist dies nicht der Fall, bedarf es besonderer beziehungsweise aussergewöhnlicher Umstände, damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden (vgl. zum Ganzen vgl. BGE 144 I 266 E. 3.7; 139 I 330 E. 2.2 f.; Urteil F-1975/2018 E. 6.4 m.w.H.).
7.3 Soweit Kinder betroffen sind, ist dem Kindeswohl im Sinne einer Leitmaxime eine gewichtige Bedeutung zuzumessen, wobei wiederum die einzelfallspezifischen Umstände, namentlich das Alter, die Situation im Heimatstaat und die Abhängigkeit von den Eltern, massgeblich sind. Der Umstand allein, dass das Kind in einem Staat eine bessere Ausgangslage hat, reicht selbstredend nicht aus (vgl. statt vieler: Urteil F-1975/2018 E. 6.4 m.w.H.). Wenngleich gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) das Kindeswohl im Rahmen der Interessenabwägung vorrangig zu berücksichtigen und Familiennachzugsgesuche gemäss Art. 10 Abs. 1 KRK wohlwollend, human und beschleunigt zu bearbeiten sind, begründen diese Bestimmungen keine eigenständigen Rechtsansprüche, die über die Garantien von Art. 8 EMRK hinausgehen. Dies gilt auch in Bezug auf die vom Beschwerdeführer angeführten Art. 6 , 9 , 10 Abs. 2 , 19 , 22 , 24 , 27 , 37 Bst. a Seite 14

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und 39 KRK (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2; 139 I 315 E. 2.4; 135 I 153 E. 2.2.2; 126 II 377 E. 5d; Urteile des BVGer F-5550/2020 vom 26. November 2020 E. 8.3; F-1251/2020 vom 30. März 2020 E. 6.2.5). 7.4 Das Zulassungskriterium des Vorhandenseins hinreichender finanzieller Mittel und damit der Entlastung der Sozialhilfe sowie der öffentlichen Finanzen ist als Voraussetzung des Familiennachzugs konventionsrechtlich anerkannt (BGE 139 I 330 E. 3.2; BVGE 2017 VII/4 E. 4). Mit dem Zuzug der Ehefrau sowie der beiden jüngeren Kinder ist, wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 5.4), von einer massiv erhöhten, fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit der Familie auszugehen. Das einem Familiennachzug entgegenstehende öffentliche Interesse am wirtschaftlichen Wohlergehen des Landes wiegt deshalb schwer.
7.4.1 Der Beschwerdeführer sieht dieses öffentliche Interesse als relativiert und unerheblich, weil seine Sozialhilfeabhängigkeit unverschuldet sei. Er befinde sich in einer Situation besonderer Verletzlichkeit, leide an einer Behinderung und sei physisch und psychisch krank. Darüber hinaus bestünden aufgrund seines Alters, dem Fehlen einer anerkannten Ausbildung sowie aufgrund seiner ungenügenden Sprachkenntnisse kumulative Faktoren, die ihn an einer Integration in den Arbeitsmarkt hinderten. Die unzureichenden Sprachkenntnisse seien dabei auf seine schwache Konzentrations- und Sehfähigkeit zurückzuführen. 7.4.2 Zwischen 2012 und 2017 arbeitete der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge dreimal rund sechs Monate in einem 50 %-Pensum an einem gemeinnützigen Arbeitsplatz (vgl. hierzu die Ausführungen im ärztlichen Attest [...] vom 26. Februar 2020 [BVGer-act. 1, Beilage 6]). Zweimal arbeitete er im Hausdienst. Von Juni 2017 bis Januar 2018 leistete er zudem einen befristeten, gemeinnützigen Einsatz bei (...) in einem Pensum von 80 %. Hierbei führte er einfache Pflege- und Unterhaltsarbeiten aus und bediente Kleinmaschinen und Werkzeuge (vgl. SEM-act. 7). Weiter gibt er an, ab 2018 am Programm (...) teilgenommen und vorübergehend während zwei Stunden pro Woche in einem Café gearbeitet zu haben. Zudem habe er ab September 2018 stundenweise Freiwilligenarbeit bei (...) geleistet. Seit dem 19. Mai 2020 sei er (...) in einem Arbeitsintegrationsprogramm der AOZ mit einem Pensum von zunächst 50 % und später 30 % angestellt (vgl. BVGer-act. 17).

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7.4.3 Im ersten Arbeitsmarkt konnte der Beschwerdeführer unbestrittenermassen nicht Fuss fassen. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 verneinte die Sozialversicherungsanstalt Zürich einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Bezug einer IV-Rente unter anderem deshalb, weil er gemäss dem Auszug aus dem individuellen Konto keine AHV-/IV-Beträge einbezahlt hat (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 14). Dem Schlussbericht des Praxisassessments der AOZ vom 6. März 2020 kann sodann entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer für einen Einstieg in den (ersten) Arbeitsmarkt Arbeitserfahrungen und berufliche Qualifikationen fehlten. Unter diesen Voraussetzungen werde es schwierig, sich gegenüber jüngeren, gesunden und besser qualifizierten Stellensuchenden durchzusetzen (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 17). In diversen Arzt- und Assessmentberichten wird ausserdem auf die mangelnden Deutschkenntnisse und die eingeschränkte Verständigungsmöglichkeit des Beschwerdeführers hingewiesen. Gemäss dem Zwischenzeugnis der AOZ vom 4. Januar 2021 hat der Beschwerdeführer
lediglich
das
Deutschniveau
A1
erreicht
(vgl. BVGer-act. 11). Eine den Spracherwerb hindernde, wesentliche Reduktion seiner Konzentrationsfähigkeit ist indes nicht dokumentiert (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 7, und BVGer-act. 11).
7.4.4 Nach seiner Einreise in die Schweiz und Einreichung seines ersten Asylgesuches lief die Arbeitssperrfrist am 21. April 2010 ab (vgl. SEM-Aact. 29). Mit Verstreichen der rechtskräftig angesetzten Ausreisefrist am 18. Juli 2014 unterlag der Beschwerdeführer trotz späterem Aussetzen des Vollzugs einem Arbeitsverbot (vgl. Art. 43 Abs. 2 AsylG [SR 142.31]). Dieses Beschäftigungsverbot kann vorliegend für ihn nicht als begünstigend berücksichtigt werden, nachdem er sich behördlichen Anordnungen widersetzte (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.2.1). Auch nach seiner vorläufigen Aufnahme im Dezember 2016, als ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich wieder möglich war, gelang es dem Beschwerdeführer nicht, eine bezahlte Arbeit zu finden.
7.4.5 Es ist zwar nicht zu verkennen, dass sich der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen mehrere Male in stationäre Behandlung begeben musste. Nichtsdestotrotz hielt (...) nach Diagnostizierung einer mittelgradigen depressiven Episode sowohl am 10. Dezember 2012, als auch am 10. Mai 2013 fest, es sei vorgesehen, den Beschwerdeführer via AOZ mit einer Arbeitsfähigkeit von 30 bis 40 % zu beschäftigen (SEM-A-act. 29). Der behandelnde Psychotherapeut attestierte ihm am 14. September 2018, für leichte und angepasste Tätigkeiten im Rahmen von 40 - 50 % arbeitsfähig zu sein. Dem Bericht des Hausarztes vom Seite 16

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24. Oktober 2018 zuhanden der Zürcher IV-Stelle kann ebenfalls entnommen werden, dass er für leicht angepasste Tätigkeiten im Rahmen von 40 - 50 % arbeitsfähig sei und dass ihm nach dem 18. Februar 2018 keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei (vgl. SEM-act. 5). 7.4.6 Bei dieser Ausgangslage ist der Bezug von Sozialhilfe dem Beschwerdeführer zumindest teilweise anzulasten (vgl. dazu auch Urteil F-5418/2020 E. 6.3.1.4). Im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz war er gemäss seinen Angaben 41 Jahre, unter Berücksichtigung der vor Kurzem erfolgten Datenänderung im ZEMIS war er jedoch 47 Jahre alt (vgl. dazu oben Bst. Q). Die Aufnahme einer bezahlten Erwerbstätigkeit im Teilzeitpensum wäre ihm unbesehen der körperlichen und psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung lange Zeit zumutbar gewesen (vgl. auch Art. 58a Abs. 2 AIG und Art. 77f Bst. a und b VZAE). Bemühungen des Beschwerdeführers, für seinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen, sind keine ersichtlich. Ausserdem ist der Spracherwerb ohne erkennbaren Hinderungsgrund unzureichend (vgl. oben E. 7.4.3). Seine aktuelle wirtschaftliche Situation hat der Beschwerdeführer deshalb mitzuverantworten. AHV- und IV-Beiträge hat er keine einbezahlt (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 14). Eine Ablösung der Fürsorgeleistungen durch Bezug einer AHV-Rente oder andere Sozialversicherungsleistungen kann deshalb nicht, respektive nicht im gleichen Masse wie nach Ausübung einer bezahlten Erwerbstätigkeit erfolgen (vgl. Urteil des BVGer F-7288/2014 vom 5. Dezember 2016 E. 5.3.3).
7.4.7 Entsprechend erweist sich seine Forderung nach Berücksichtigung der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen vorliegend als wenig ergiebig (vgl. Art. 74 Abs. 5 VZAE). Diesbezüglich ist zudem festzuhalten, dass beim Familiennachzug in ausländerrechtlichen Konstellationen ohne Flüchtlingskontext die Anforderungen an die finanzielle Unabhängigkeit grundsätzlich nicht herabgesetzt sind (vgl. Urteil des BVGer D-1993/2015 vom 21. April 2017 E. 5.3.3.3). Die Schweiz hat hier keine Konsequenzen aus einer Flüchtlingsanerkennung zu tragen (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.2; Urteil 2C_502/2020 E. 5.1). Die Rügen einer unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung oder einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz ausser Acht gelassen haben soll, dass er alles ihm Zumutbare unternehme, um auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, zielen deshalb ins Leere.

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7.5 Im Rahmen der Interessenabwägung ist der Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz Rechnung zu tragen. Diesbezüglich geht aus Berichten des Hausarztes hervor, der Beschwerdeführer lebe sozial isoliert (vgl. SEM-act. 5). Zwar ist im AOZ-Bericht vom 4. April 2019 auch von einem guten sozialen Netzwerk des Beschwerdeführers die Rede (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 15), jedoch wird diese Aussage in den Akten durch keinerlei weitere Anhaltspunkte untermauert. Seit Mai 2020 arbeitet er in einem Arbeitsintegrationsprogramm (vgl. dazu ferner Art. 31 Abs. 6 VZAE). Eine berufliche und wirtschaftliche Integration im bezahlten Arbeitsmarkt ist ihm aber zu keinem Zeitpunkt gelungen. Hieran trifft ihn zumindest teilweise ein Verschulden (vgl. oben E. 7.4.6). 7.6 Wesentlich ist vorliegend ausserdem der negative Ausgang des Asylverfahrens ohne Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Sein Heimatland Jemen verliess er 2009 aus objektiv nicht zwingenden Gründen (siehe dazu ausführlich Urteile D-212/2014 E. 5.3 und D-564/2017 E. 5). Dieser Feststellung steht das Urteil des EGMR El Ghatet gegen Schweiz vom 8. November 2016, 56971/10, nicht entgegen (vgl. § 48). Die ihm gesetzte Ausreisefrist bis zum 18. Juli 2014 liess der Beschwerdeführer unbenutzt und nahm damit eine langjährige Trennung von seiner Familie bewusst in Kauf (vgl. BGE 146 I 185 E. 7.1.1). Daher kann er auch nicht argumentieren, die langjährige Trennung erreiche den Schweregrad einer unmenschlichen Behandlung und verletze Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 16 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) (vgl. dazu Urteil F-6710/2019 E. 7). Mit einem uneingeschränkten Familiennachzug konnte der Beschwerdeführer nicht rechnen (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.3).
7.7
7.7.1 Die Familienmitglieder halten sich unbelegten Angaben zufolge in (...) auf. Der Beschwerdeführer macht geltend, die sicherheitspolitische und humanitäre Situation im Jemen sei prekär. Vage gehalten bringt er zudem vor, die im Jemen verbliebenen Familienmitglieder würden sowohl durch staatliche als auch durch private Akteure bedroht. Die Familie hätte unzählige Male ihren Wohnort wechseln müssen und lebte ständig auf der Flucht. Die meisten Risiken wirkten sich bei den weiblichen Familienmitgliedern noch verstärkt aus. Die finanziellen Reserven seien aufgebraucht. Auf die Unterstützung von Familienangehörigen könnten sie aufgrund des andauernden Konflikts nicht mehr zählen und seien völlig auf sich alleine Seite 18

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gestellt. Er schicke ihnen zirka Fr. 400. bis Fr. 500. pro Monat. Das Bildungssystem sei zusammengebrochen. Der älteste Sohn hätte die Universität verlassen müssen und fliehe seit Jahren vor dem Einzug in den staatlichen Militärdienst. Der Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung sei extrem erschwert. 7.7.2 Die Situation der Familienmitglieder im Jemen ist sicherlich schwierig. Sollte sich diese jedoch soweit verschlechtern, dass von einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr für Leib und Leben auszugehen ist, haben sie die Möglichkeit, ein nationales Visum aus humanitären Gründen zu beantragen (vgl. Urteil F-240/2021 E. 8.6 m.H.). Relativierend ist weiter zu berücksichtigen, dass die (exil-) politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers durch das Bundesverwaltungsgericht als nicht flüchtlingsund asylrelevant befunden wurden (vgl. Urteile D-212/2014, D-5499/2014 und D-564/2017). Inwiefern die Familienmitglieder im Jemen eigenständige Flucht- und Verfolgungsgründe vorzuweisen haben, kann den unsubstantiierten Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnommen werden, und ist überdies auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 7.7.3 Die Kinder haben, mit Ausnahme des 17-jährigen Sohnes, das 18. Altersjahr bereits vollendet. Sie haben eine gewisse Selbständigkeit erreicht und haben nicht mehr dieselben Betreuungsbedürfnisse wie minderjährige Kinder. Sodann werde die Distanz zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie gemäss einem Arztbericht zunehmend unüberwindbar und die Entfremdung schreite fort (vgl. BVGer-act. 17). Ihr gesamtes Leben haben die Kinder im Jemen verbracht. Eine Schweizer Landessprache beherrschen sie nicht. Eine Integration in die Schweiz würde sich als nicht einfach erweisen (vgl. Urteil F-6710/2019 E. 8). Die Interessen der beiden Kinder E._______ und F._______ an einem Familiennachzug und mithin der im Rahmen einer Interessenabwägung zu berücksichtigende Aspekt des Kindeswohls sind daher stark herabzusetzen. 7.8 Nach dem Gesagten ist im Falle eines Familiennachzugs von der Gefahr einer erhöhten, fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit auszugehen, die in zeitlicher und umfangmässiger Hinsicht als erheblich eingestuft werden muss (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.2; Urteil des BGer 2C_502/2017 vom 18. April 2018 E. 4.2.1). Der Beschwerdeführer wurde zwischenzeitlich rechtskräftig weggewiesen und hat, abgesehen von der Teilnahme an Arbeitsintegrationsprogrammen, nie relevante Schritte unternommen, um auf dem bezahlten Arbeitsmarkt seinen eigenen Unterhalt
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möglichst autonom bestreiten zu können. Seine Integration ist trotz langjährigem Aufenthalt in der Schweiz wenig ausgeprägt. Vorliegend ist zwar nicht ausgeschlossen, dass ein Familiennachzug künftig massiv erschwert oder dass ein Familienleben nicht mehr möglich sein wird. Eine wertende Gewichtung unter Einbezug sämtlicher Aspekte ergibt jedoch, dass die Interessen an der Entlastung der Sozialhilfe sowie der öffentlichen Finanzen das Interesse des Beschwerdeführers an einem Familiennachzug trotz seiner Gesundheitsbeeinträchtigungen überwiegen. Die Verweigerung des Familiennachzugs hält demnach vor Art. 8 Ziff. 2 EMRK, der KRK sowie dem Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-Behindertenkonvention, BRK, SR 0.109) stand beziehungsweise ist verhältnismässig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 Abs. 1 AIG (vgl. auch unten E. 8). Offenbleiben kann, ob betreffend C._______ und D._______ die Voraussetzungen für den nachträglichen Familiennachzug erfüllt wären (vgl. Art. 74 Abs. 4 VZAE). 7.9 Die Vorinstanz hat eine umfassende und einzelfallbezogene Interessenabwägung vorgenommen. Dass diese nicht im Rahmen einer Prüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK erfolgte, tut vorliegend nichts zur Sache und gründet darin, dass die Vorinstanz einen Anspruch aus Art. 8 EMRK verneinte. Die Kindesinteressen sowie die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und beruflichen Möglichkeiten des Beschwerdeführers wurden im angefochtenen Entscheid hinreichend berücksichtigt. Dem Beschwerdeführer war es möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) liegt deshalb nicht vor.
8.
8.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 14 EMRK sowie Art. 5 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 1 BRK. Er macht geltend, bezüglich Familiennachzug und das Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit (Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG) aufgrund seiner körperlichen und psychischen Behinderung in Kombination mit seinem fortgeschrittenen Alter im Vergleich zu voll arbeitsfähigen, ebenfalls arbeitswilligen Personen benachteiligt zu sein und deshalb nicht gleich wie diese behandelt werden zu dürfen. Die Verweigerung des Familiennachzugs verstosse deshalb gegen das Diskriminierungsverbot.
8.2 Bei einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Festhalten am Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit
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im Sinne von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG als Voraussetzung für einen Familiennachzug zu einer (indirekten) Diskriminierung von Menschen mit einer psychischen und physischen Gesundheitsbeeinträchtigung führen kann (vgl. BGE 139 I 169 E. 7.2.1; 135 I 49 E. 6.1; Urteil des BGer 2C_121/2022 vom 24. November 2022 E. 5.5; Urteile des BVGer F-5418/2020 E. 7; E-1339/2010 vom 24. Juli 2013 E. 5.3.2). Für eine Ungleichbehandlung können jedoch qualifizierte respektive objektive und vernünftige Rechtfertigungsgründe bestehen, wenn die Massnahme ein gewichtiges und legitimes öffentliches Interesse verfolgt, zur Erreichung dieses Interesses geeignet und erforderlich ist und sich gesamthaft als verhältnismässig erweist (vgl. dazu BGE 147 I 89 E. 2.1; 143 I 1 E. 5.5; 139 I 169 E. 7.2.3; 126 II 377 E. 6a; Urteil 2C_121/2022 E. 5.4 und 5.5 m.w.H.; BERNHARD WALDMANN, in: Waldmann/Epiney/Belser [Hrsg.], BSK BV, 2015, Art. 8 N. 87). Die in Art. 14 EMRK, Art. 8 Abs. 2 BV sowie Art. 5 Abs. 2 BRK verankerten Diskriminierungsverbote sowie Art. 23 Abs. 1 BRK verleihen deshalb keine über Art. 8 EMRK hinausgehenden Rechte (vgl. Urteile des BVGer F-4463/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 6.2.5; F-4731/2018 vom 11. Mai 2020 E. 6.2.3; F-1251/2020 vom 30. März 2020 E. 6.2.5). 8.3 Vorliegend erweist sich ein allfälliger Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens als gerechtfertigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK). Dementsprechend ist auch eine Benachteiligung des Beschwerdeführers aufgrund seines körperlichen und psychischen Gesundheitszustands sowie seines Alters im Rahmen der Prüfung des Familiennachzugsgesuchs als sachlich begründet und verhältnismässig hinzunehmen (vgl. Urteile 2C_121/2022 E. 5.5 f.; E-1339/2010 E. 5.3.3). Eine Diskriminierung gegenüber Kindern gemäss Art. 2 KRK kann vorliegend nicht ausgemacht werden. 8.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen mit Asylstatus und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen respektive vorläufig aufgenommenen Personen mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz in Bezug auf das Nachzugskriterium der Fürsorgeunabhängigkeit mit der EMRK vereinbar und vom Gesetzgeber gewollt ist (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-6710/2019 E. 5.2; F-2213/2018 E. 7.7; je m.w.H.).
9.
Im Ergebnis ist die angefochtene Verfügung zu schützen. Die Verweigerung des Familiennachzugs durch die Vorinstanz erweist sich als rechtmässig (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Seite 21

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10.
Bei diesem Verfahrensausgang wären dem Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm aber mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2021 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde (Art. 65 Abs. 1 VwVG), ist er von der Pflicht zur Bezahlung von Verfahrenskosten befreit.
11.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG; vgl. Urteil des BGer 2C_154/2022 vom 29. November 2022 E. 1).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 22

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Claudia Cotting-Schalch

Mathias Lanz

Versand:

Seite 23

F-155/2021 13. marzo 2023 12. aprile 2023 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme

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Registro di legislazione

Registro DTF

126-II-335 126-II-377 129-II-11 130-II-281 133-II-6 135-I-143 135-I-153 135-I-49 136-II-497 138-I-246 139-I-169 139-I-315 139-I-330 142-II-35 143-I-1 143-I-21 144-I-266 144-II-1 144-II-16 146-I-185 147-I-89

Weitere Urteile ab 2000

2C_121/2022 2C_154/2022 2C_360/2016 2C_467/2022 2C_5/2022 2C_502/2017 2C_502/2020 2C_528/2021 2C_638/2018 2C_821/2021

BVGE

2018-VII-4 2017-VII-4 2014/1

BVGer

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria
	1.	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
	2.	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi [1].
	34.	... [2]
	5.	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [3] Per. introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [5] Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [6] Introdotti dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione) (RU 2017 6521; FF 2013 2045, 2016 2471). Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [7] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati (RU 2013 1035; FF 2011 1987). Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria
	1.	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
	2.	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi [1].
	34.	... [2]
	5.	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [3] Per. introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [5] Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [6] Introdotti dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione) (RU 2017 6521; FF 2013 2045, 2016 2471). Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [7] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati (RU 2013 1035; FF 2011 1987). Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria
	1.	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
	2.	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi [1].
	34.	... [2]
	5.	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [3] Per. introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [5] Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [6] Introdotti dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione) (RU 2017 6521; FF 2013 2045, 2016 2471). Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [7] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati (RU 2013 1035; FF 2011 1987). Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 74 Ricongiungimento familiare per gli stranieri ammessi provvisoriamente - (art. 85c cpv. 1 e 2 LStrI) [1]
	1.	La domanda di includere familiari nell'ammissione provvisoria va presentata alla competente autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1).
	2.	L'autorità cantonale della migrazione trasmette la domanda, con il suo parere, alla SEM. Nel parere è indicato se le condizioni legali per il ricongiungimento familiare sono date.
	3.	Se le condizioni temporali per il ricongiungimento familiare di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI sono adempite, la domanda d'inclusione nell'ammissione provvisoria va presentata entro cinque anni. La domanda per il ricongiungimento dei figli in età superiore ai 12 anni va presentata entro 12 mesi. Se il legame familiare insorge dopo la scadenza del termine di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI, tale termine decorre da detto momento. [2]
	4.	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni sono sentiti in merito al ricongiungimento. Di regola, l'audizione avviene presso la rappresentanza svizzera nel luogo di residenza.
	5.	Nel decidere se accordare il ricongiungimento familiare occorre considerare la situazione particolare dei rifugiati ammessi provvisoriamente. Ai familiari di rifugiati ammessi provvisoriamente è applicabile per analogia l'articolo 37 dell'ordinanza 1 sull'asilo dell'11 agosto 1999 [3] relativa a questioni procedurali.
	6.	Le disposizioni dei capoversi 1-5 sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [3] RS 142.311

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria
	1.	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
	2.	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento. [1]
	3.	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7. [2]
	4.	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora. [3]
	5.	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 dell'O del 12 dic. 2008 sull'adeguamento delle disposizioni legali in seguito al trasferimento delle unità di informazioni del Servizio di analisi e prevenzione nel DDPS, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6261). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503).

RI 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo Art. 10
	1.	In conformità con l'obbligo che incombe agli Stati parti in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 9, ogni domanda presentata da un fanciullo o dai suoi genitori in vista di entrare in uno Stato parte o di lasciarlo ai fini di un ricongiungimento familiare sarà considerata con uno spirito positivo, con umanità e diligenza. Gli Stati parti vigilano inoltre affinché la presentazione di tale domanda non comporti conseguenze pregiudizievoli per gli autori della domanda e per i loro familiari.
	2.	Un fanciullo i cui genitori risiedono in Stati diversi ha diritto ad intrattenere rapporti personali e contatti diretti regolari con entrambi i suoi genitori, salvo circostanze eccezionali. A tal fine, ed in conformità con l'obbligo incombente agli Stati parti, in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 9, gli Stati parti rispettano il diritto del fanciullo e dei suoi genitori di abbandonare ogni Paese, compreso il loro, e di fare ritorno nel proprio Paese. Il diritto di abbandonare ogni Paese può essere regolamentato solo dalle limitazioni stabilite dalla legislazione, necessarie ai fini della protezione della sicurezza interna, dell'ordine pubblico, della salute o della moralità pubbliche, o dei diritti e delle libertà altrui, compatibili con gli altri diritti riconosciuti nella presente Convenzione.

RI 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo Art. 6
	1.	Gli Stati parti riconoscono che ogni fanciullo ha un diritto inerente alla vita.
	2.	Gli Stati parti assicurano in tutta la misura del possibile la sopravvivenza e lo sviluppo del fanciullo.

RI 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo Art. 19
	1.	Gli Stati parti adottano ogni misura legislativa, amministrativa, sociale ed educativa per tutelare il fanciullo contro ogni forma di violenza, di oltraggio o di brutalità fisiche o mentali, di abbandono o di negligenza, di maltrattamenti o di sfruttamento, compresa la violenza sessuale, per tutto il tempo in cui è affidato all'uno o all'altro, o ad entrambi, i suoi genitori, al suo rappresentante legale (o rappresentanti legali), oppure ad ogni altra persona che ha il suo affidamento.
	2.	Le suddette misure di protezione comporteranno, a seconda del caso, procedure efficaci per la creazione di programmi sociali finalizzati a fornire l'appoggio necessario al fanciullo e a coloro ai quali egli è affidato, nonché per altre forme di prevenzione, ed ai fini dell'individuazione, del rapporto, del rinvio, dell'inchiesta, della trattazione e dei seguiti da dare ai casi di maltrattamento del fanciullo di cui sopra; esse dovranno altresì includere, se necessario, procedure di intervento giudiziario.

RI 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo Art. 22
	1.	Gli Stati parti adottano misure adeguate affinché un fanciullo il quale cerca di ottenere lo statuto di rifugiato, oppure è considerato come rifugiato ai sensi delle regole e delle procedure del diritto internazionale o nazionale applicabile, solo o accompagnato dal padre e dalla madre o da ogni altra persona, possa beneficiare della protezione e dell'assistenza umanitaria necessarie per consentirgli di usufruire dei diritti che gli sono riconosciuti dalla presente Convenzione e dagli altri strumenti internazionali relativi ai diritti dell'uomo o di natura umanitaria di cui detti Stati sono parti.
	2.	A tal fine, gli Stati parti collaborano, a seconda di come lo giudichino necessario, a tutti gli sforzi compiuti dall'Organizzazione delle Nazioni Unite e dalle altre organizzazioni intergovernative o non governative competenti che collaborano con l'Organizzazione delle Nazioni Unite, per proteggere ed aiutare i fanciulli che si trovano in tale situazione e per ricercare i genitori o altri familiari di ogni fanciullo rifugiato al fine di ottenere le informazioni necessarie per ricongiungerlo alla sua famiglia. Se il padre, la madre o ogni altro familiare sono irreperibili, al fanciullo sarà concessa, secondo i principi enunciati nella presente Convenzione, la stessa protezione di quella di ogni altro fanciullo definitivamente oppure temporaneamente privato del suo ambiente familiare per qualunque motivo.

RI 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo Art. 24
	1.	Gli Stati parti riconoscono il diritto del minore di godere del miglior stato di salute possibile e di beneficiare di servizi medici e di riabilitazione. Essi si sforzano di garantire che nessun minore sia privato del diritto di avere accesso a tali servizi.
	2.	Gli Stati parti si sforzano di garantire l'attuazione integrale del summenzionato diritto ed in particolare, adottano ogni adeguato provvedimento per:
		a.	diminuire la mortalità tra i lattanti ed i fanciulli;
		b.	assicurare a tutti i minori l'assistenza medica e le cure sanitarie necessarie, con particolare attenzione per lo sviluppo delle cure sanitarie primarie;
		c.	lottare contro la malattia e la malnutrizione, anche nell'ambito delle cure sanitarie primarie, in particolare mediante l'utilizzazione di tecniche agevolmente disponibili e la fornitura di alimenti nutritivi e di acqua potabile, tenendo conto dei pericoli e dei rischi di inquinamento dell'ambiente naturale;
		d.	garantire alle madri adeguate cure prenatali e postnatali;
		e.	fare in modo che tutti i gruppi della società, in particolare i genitori ed i minori, ricevano informazioni sulla salute e sulla nutrizione del minore, sui vantaggi dell'allattamento al seno, sull'igiene e sulla salubrità dell'ambiente e sulla prevenzione degli incidenti e beneficino di un aiuto che consenta loro di mettere in pratica tali informazioni;
		f.	sviluppare le cure sanitarie preventive, i consigli ai genitori e l'educazione ed i servizi in materia di pianificazione familiare.
	3.	Gli Stati parti adottano ogni misura efficace atta ad abolire le pratiche tradizionali pregiudizievoli per la salute dei minori.
	4.	Gli Stati parti si impegnano a favorire ed a incoraggiare la cooperazione internazionale in vista di attuare gradualmente una completa attuazione del diritto riconosciuto nel presente articolo. A tal fine saranno tenute in particolare considerazione la necessità dei Paesi in via di sviluppo.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 43 Autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa
	1.	Durante il soggiorno nei centri della Confederazione i richiedenti non hanno il diritto di esercitare un'attività lucrativa. [1]
	1bis.	Le ulteriori condizioni d'ammissione per esercitare un'attività lucrativa sono rette dalla LStrI [2]. [3]
	2.	L'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa si estingue con lo spirare del termine di partenza fissato allorquando la procedura d'asilo termina con una decisione negativa passata in giudicato, anche se il richiedente si è avvalso di un mezzo d'impugnazione straordinario e l'esecuzione dell'allontanamento è stata sospesa. Se la SEM prolunga il termine di partenza nell'ambito della procedura ordinaria, può continuare a essere autorizzata un'attività lucrativa. Durante una procedura di cui all'articolo 111c non sono rilasciate autorizzazioni d'esercitare un'attività lucrativa. [4]
	3.	D'intesa con il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca, il DFGP può autorizzare i Cantoni a prorogare l'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa per determinate categorie di persone oltre lo scadere del termine di partenza, sempre che circostanze speciali lo giustifichino. Questa disposizione si applica per analogia anche alla procedura d'asilo di cui all'articolo 111c. [5]
	3bis.	Per determinati gruppi di richiedenti, il Consiglio federale può emanare un divieto temporaneo di lavoro. [6]
	4.	I richiedenti autorizzati a esercitare un'attività lucrativa conformemente alle disposizioni di polizia degli stranieri o che partecipano a programmi d'occupazione non sottostanno al divieto di lavorare. [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 142.20 [3] Introdotto dall'all. n. II 1 della LF del 16 dic. 2005 sugli stranieri, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5437; 2008 5405; FF 2002 3327). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del testo. [5] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [6] Introdotto dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [7] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 58a Criteri d'integrazione
	1.	Nel valutare l'integrazione l'autorità competente si basa sui criteri seguenti:
		a.	il rispetto della sicurezza e dell'ordine pubblici;
		b.	il rispetto dei valori della Costituzione federale;
		c.	le competenze linguistiche; e
		d.	la partecipazione alla vita economica o l'acquisizione di una formazione.
	2.	Si tiene in debito conto la situazione degli stranieri che non soddisfano o stentano a soddisfare i criteri d'integrazione di cui al capoverso 1 lettere c e d a causa di una disabilità, di una malattia o di altre circostanze personali rilevanti.
	3.	Il Consiglio federale definisce le competenze linguistiche necessarie al rilascio o alla proroga di un permesso.

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 77f Considerazione delle circostanze personali - (art. 58a cpv. 2 LStrI)
	Nel valutare i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a capoverso 1 lettere c e d LStrI, l'autorità competente considera debitamente le circostanze personali dello straniero. È possibile derogare a detti criteri se lo straniero non li può adempiere o può farlo solo con grandi difficoltà a causa di:
	a.	una disabilità fisica, mentale o psichica;
	b.	una malattia grave o cronica;
	c. [1]	altre gravi circostanze personali, segnatamente perché:ha grandi difficoltà a imparare, leggere o scrivere,è un lavoratore povero,adempie obblighi di assistenza,soffre delle conseguenze negative della violenza domestica o di un matrimonio forzato.
		1.	ha grandi difficoltà a imparare, leggere o scrivere,
		2.	è un lavoratore povero,
		3.	adempie obblighi di assistenza,
		4. [1]	soffre delle conseguenze negative della violenza domestica o di un matrimonio forzato.

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 27 nov. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 714).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
	1.	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
		a. [1]	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
		b. [2]	...
		c.	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
		d. [3]	la situazione finanziaria;
		e.	la durata della presenza in Svizzera;
		f.	lo stato di salute;
		g.	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
	2.	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
	3.	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione. [4]
	4.	... [5]
	5.	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria. [6]
	6.	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173). [2] Abrogata dalla cifra I dell'O del 15 ago. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [5] Abrogato dalla cifra I dell'O del 1° mag. 2024, con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173). [7] Introdotto dalla cifra I dell'O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RI 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Art. 7
		Nessuno può essere sottoposto alla tortura né a punizioni o trattamenti crudeli, disumani o degradanti. In particolare, nessuno può essere sottoposto, senza il suo libero consenso, ad un esperimento medico o scientifico.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 14 Divieto di discriminazione
		Il godimento dei diritti e delle libertà riconosciuti nella presente Convenzione deve essere assicurato, senza distinzione di alcuna specie, come di sesso, di razza, di colore, di lingua, di religione, di opinione politica o di altro genere, di origine nazionale o sociale, di appartenenza a una minoranza nazionale di ricchezza, di nascita o di altra condizione.

RI 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo Art. 2
	1.	Gli Stati parti si impegnano a rispettare i diritti enunciati nella presente Convenzione ed a garantirli ad ogni fanciullo che dipende dalla loro giurisdizione, senza distinzione di sorta ed a prescindere da ogni considerazione di razza, di colore, di sesso, di lingua, di religione, di opinione politica o altra del fanciullo o dei suoi genitori o rappresentanti legali, dalla loro origine nazionale, etnica o sociale, dalla loro situazione finanziaria, dalla loro incapacità, dalla loro nascita o da ogni altra circostanza.
	2.	Gli Stati parti adottano tutti i provvedimenti appropriati affinché il fanciullo sia effettivamente tutelato contro ogni forma di discriminazione o di sanzione motivate dalla condizione sociale, dalle attività, opinioni professate o convinzioni dei suoi genitori, dei suoi rappresentanti legali o dei suoi familiari.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0