D-212/2014 - 2014-06-17 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2013

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 21 [1] Asylgesuch an der Grenze, nach Anhaltung im grenznahen Raum bei der illegalen Einreise oder im Inland

Die zuständigen Behörden weisen Personen, die an der Grenze oder nach Anhaltung bei der illegalen Einreise im grenznahen Raum oder im Inland um Asyl nachsuchen, an ein Zentrum des Bundes. Vorbehalten bleibt Artikel 24a Absatz 3. [2]

Das SEM prüft seine Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Dublin-Assoziierungsabkommen.

Die Dublin-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 aufgeführt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937).
[2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-212/2014

Urteil vom 17. Juni 2014

Besetzung

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Sandra Min.

Parteien

A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...),
Jemen,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2013 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer stellte am 3. Oktober (...) am Flughafen Zürich ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom gleichen Tag eröffnet durch die Flughafenpolizei verweigerte das BFM ihm vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu. A.b Die vom Beschwerdeführer mitgeführten Ausweise wurden vom Fachdienst Grenzkontrolle / Ausweisprüfung der Kantonspolizei Zürich (nachfolgend: Fachdienst) einer Analyse unterzogen. Bei der jemenitischen Identitätskarte konnten keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden. Der Fachdienst stufte jedoch trotz fehlendem Vergleichsmaterial den jemenitischen Militärausweis des Beschwerdeführers und den Flüchtlingsausweis, den der Beschwerdeführer vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Syrien erhalten haben soll, aufgrund der Machart und des Erscheinungsbildes als Totalfälschungen ein. Die entsprechenden Ausweisprüfberichte wurden dem BFM am 7. Oktober (...) übermittelt.
B.
Der Beschwerdeführer wurde am 7. Oktober (...) anlässlich der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt. Die (erste) Anhörung zu den Asylgründen fand am 14. Oktober (...) statt. C.
Am 21. Oktober (...) bewilligte das BFM dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 21 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) die Einreise in die Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuchs. D.
Am 13. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer ergänzend zu seinen Asylgründen angehört. E.
E.a Der Beschwerdeführer machte anlässlich der BzP und den beiden Anhörungen zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei jemenitischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______. Von 1986 bis 1989 sei er in der Sowjetunion gewesen und habe sich dort zum (...) ausbilden lassen. Im jemenitischen Bürgerkrieg von 1994 habe er auf Seiten der südjemenitischen Armee (...). Er sei vor Seite 2

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Kriegsende verletzt und zur Behandlung seiner Arm- und Rippenbrüche in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gebracht worden. Nach eineinhalb Jahren sei er von Abu Dhabi nach Syrien gereist, wo er bis 2003 (als registrierter Flüchtling) gelebt habe. Im Jahr 2003 habe das UNHCR in Syrien festgestellt, dass sich die Lage in Jemen wieder normalisiert habe und habe seine Rückreise nach Jemen organisiert. Nach seiner Rückkehr und nachdem er vom Geheimdienst zu seiner Rolle im jemenitischen Bürgerkrieg befragt worden sei, sei er wieder bei der (...) angestellt gewesen. Im Jahr 2006 sei er zweimal verhaftet worden einmal für vier Tage und einmal für eine Woche. Im gleichen Jahr sei er aus dem Dienst entlassen worden. Er habe unregelmässig eine Rente erhalten und als Taxifahrer gearbeitet. Seit Anfang 2008 sei er Mitglied der "Southern Democratic Assembly" (TAJ) beziehungsweise der "Friedlichen Bewegung des Südens", welche sich für die Unabhängigkeit des Südjemens einsetze. Er habe die Bevölkerung zur Teilnahme an Demonstrationen mobilisiert und selber an mehreren Demonstrationen teilgenommen. Mitte 2008 sei er (deswegen) bei einem Ausflug mit seiner Familie von Sicherheitsleuten zusammengeschlagen worden; sie hätten ihm den Arm gebrochen. Einmal sei er zudem beim Autofahren von einem ihm entgegenkommenden Auto von der Strasse abgedrängt worden. Am (...) sei es schliesslich zu einem weiteren Vorfall gekommen. Er habe an diesem Tag an einer Demonstration teilgenommen und sei auf dem Heimweg in eine Polizeikontrolle geraten. Er sei von den Polizisten zusammengeschlagen worden, nachdem diese in seinem Auto ein Foto des ehemaligen südjemenitischen Präsidenten (Ali Salim al-Beidh) gefunden hätten. Seither könne er auf dem (...) Auge nichts mehr sehen. Am folgenden Tag habe er ein Spital aufgesucht, wo er gleichentags operiert worden sei. Anfangs (...) sei er von Human Rights Watch (HRW) zur Demonstration vom (...) befragt worden und am gleichen Tag zur medizinischen Behandlung nach Indien gereist, wo er sich etwa einen Monat lang aufgehalten habe. Anschliessend sei er nach Moskau gereist, habe sich dort aber nicht abschliessend untersuchen lassen können, weil sein Visum nicht erneuert worden sei. In der Folge sei er daher nach Damaskus und von dort nach Kairo geflogen. Am 1. Oktober (...) sei er schliesslich von Kairo nach Zürich geflogen. Auch in der Schweiz engagiere er sich als aktives Mitglied der TAJ und sei innerhalb der TAJ Schweiz für das Dossier der (...) verantwortlich (gewesen). Er könne nicht nach Jemen zurückkehren, weil er von den jemenitischen Behörden verfolgt werde. Er stehe als südjemenitischer (...) beziehungsweise wegen politischer Aktivitäten auf einer schwarzen Liste.

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Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. E.b Der Beschwerdeführer reichte im bisherigen Verfahren neben den bereits unter Bst. A.b erwähnten Ausweisen unter anderem folgende Dokumente zum Beweis seiner Identität und Stützung seiner Vorbringen ein: eine Kopie seines jemenitischen Reisepasses, verschiedene Boardingpässe, sein russisches Ausbildungsdiplom und eine englische Version davon (je in Faxkopie), ein Ausweis des Roten Halbmondes der VAE (in Faxkopie), ein UNHCR-Anmeldeformular aus Syrien (in Faxkopie), ein Flüchtlingsausweis für seine Familie des syrisch-arabischen Roten Halbmondes (mit Daten der erhaltenen Unterstützung; in Faxkopie), ein fremdsprachiges Schreiben von C._______ vom 4. August (...), ein fremdsprachiges Schreiben von D._______ vom 6. Oktober (...) (in Faxkopie), ein Schreiben von med. pract. E._______ vom 26. Juni (...) bezüglich Visumserteilung (in Kopie), ein fremdsprachiges Schreiben der TAJ Schweiz vom 5. Oktober (...) (in Faxkopie), ein fremdsprachiges Schreiben der TAJ England vom 14. März (...) (in Kopie), ein Ausdruck eines im Internet aufgeschalteten fremdsprachigen Sitzungsberichts der TAJ Schweiz mit deutscher Übersetzung (in Kopie), ein Ausdruck eines weiteren im Internet aufgeschalteten fremdsprachigen Berichts mit seinen Fotos sowie ein Auszug aus einem Bericht von HRW (...). Zu seinem Gesundheitszustand reichte der Beschwerdeführer diverse fremdsprachige Belege zu Medikamentenbezügen und ärztliche Zeugnisse (alle in Kopie bei den Akten), einen ärztlichen Bericht der (...) des Universitätsspitals H._______ vom 10. Dezember (...) (in Kopie), einen Arztbericht von med. pract. E._______ vom 19. September (...) (in Kopie), einen ärztlichen Bericht des F._______ vom 15. Oktober (...) sowie zwei Klinikaustrittsberichte der G._______ vom 10. Dezember 2012 und vom 10. Mai 2013 (letztere je in Kopie) ein.
F.
Das BFM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Mai 2013 auf, bis zum 7. Juni 2013 einen aktuellen Arztbericht einzureichen. Mit Schreiben vom 5. Juni 2013 liess der Beschwerdeführer einen Arztbericht der G._______ vom 29. Mai 2013 sowie erneut zwei Klinikaustrittsberichte vom 10. Mai 2013 respektive vom 10. Dezember 2012 (alle in Kopie) einreichen. Zudem reichte der behandelnde Psychotherapeut I._______ mit Eingabe vom 5. Juni 2013 mittels BFM-Formular einen ärztlichen Bericht (in Kopie) zu den Akten.
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G.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2013 reichte der Beschwerdeführer erneut einen Klinikaustrittsbericht der G._______ vom 10. Mai 2013 (in Kopie) ein. H.
Mit Schreiben vom 22. November 2013 gab das BFM dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Gelegenheit, zu den Protokollen Stellung zu nehmen, da er aufgrund eines verfahrenstechnischen Versehens nicht zur ergänzenden Anhörung vorgeladen worden war. Der Rechtsvertreter liess sich nicht vernehmen.
I.
I.a Mit Verfügung vom 17. Dezember 2013 tags darauf eröffnet stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug.
I.b
I.b.a Zur Begründung führte das BFM zusammengefasst aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte staatliche Verfolgung wegen seiner beruflichen Vergangenheit als (...) bei der südjemenitischen Armee widerspreche jeglicher Logik. Gemäss seinen eigenen Angaben habe er weiterhin wenn auch sporadisch einen Lohn (...) erhalten (Akten BFM A 41/24 F 144 f., A 13/23 F 17). Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Person, die von den staatlichen Behörden verfolgt werde, vom Staat einen Lohn ausbezahlt bekomme. Diese Unlogik erwecke erste Zweifel am Wahrheitsgehalt seines Vorbringens, vom jemenitischen Staat verfolgt zu werden. Es sei aufgrund seiner Aussagen sodann unglaubhaft, dass er von den jemenitischen Behörden gezielt gesucht werde. Wenn sein Name tatsächlich auf einer Liste gesuchter Personen stehen würde, widerspräche es jeglicher Logik, dass die Beamten ihn nach der Kontrolle am (...) gehen liessen. Zudem hätten die Behörden die Möglichkeit gehabt, ihn vor seiner Ausreise im (...) zu verhaften, zumal er sich zu Hause aufgehalten habe. Die Unlogik in seinen Aussagen würden die Zweifel am Wahrheitsgehalt seines Vorbringens erhärten. Der Beschwerdeführer habe des Weiteren keinen konkreten Hinweis nennen können, der auf die geltend gemachte Verfolgung durch den Geheimdienst hinweise. Auf die Frage, weshalb der Geheimdienst gerade ihn töten wolle, habe er geantwortet, dass dieser vieles über ihn wisse. Der Geheimdienst wisse, dass die Südjemeniten die Ungerechtigkeit nicht dulden würden (A 41/24 F 195). Weitere Hinweise, die auf eine Verfolgung durch den GeheimSeite 5
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dienst hindeuten würden, habe er nicht nennen können. Er habe zwar erwähnt, dass seine Familie respektive sein Sohn über das Internet bedroht werde und auch er Drohungen über das Internet erhalten habe (A 41/24 F 11-13). Die Frage, wie er genau bedroht worden sei, habe er jedoch ausweichend beantwortet. Die Drohung sei in einer Diskussion auf Facebook ausgesprochen worden (A 41/24 F 15). Gebeten um einen Ausdruck der Facebook-Diskussion habe er erläutert, die Drohungen würden geschrieben und danach gelöscht werden (A 41/24 F 17). Der Mangel an konkreten Hinweisen auf die geltend gemachte staatliche Verfolgung sowie seine ausweichenden und detailarmen Aussagen würden die Zweifel am Wahrheitsgehalt seines Vorbringens, von den jemenitischen Behörden verfolgt zu werden, untermauern. Des Weiteren bezweifle das BFM nicht, dass er (...) der jemenitischen (...) gewesen sei. Die geltend gemachten Verhaftungen würden jedoch in das Jahr 2006 zurückfallen. Ausgereist sei er gemäss eigenen Angaben im (...) (A 8/94 S. 16). Demnach bestehe zwischen den Inhaftierungen und seiner Flucht kein Kausalzusammenhang, weshalb diesem Vorbringen keine Asylrelevanz zukomme. Dem sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer nach der Kündigung bei der (...) als Taxichauffeur gearbeitet und von der (...) ab und zu noch Geld erhalten habe (A 41/24 F 144 f. und 153, A 13/23 F 17). Er habe des Weiteren vorgebracht, dass er bei einer Kontrolle nach der Demonstrationsteilnahme behelligt worden sei. Der eingereichte Bericht von HRW bestätige den Vorfall. Es sei jedoch aufgrund seiner Demonstrationsteilnahme am (...) nicht davon auszugehen, dass er künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sei. Das Ereignis am Kontrollposten sei vielmehr im Rahmen der staatlichen Sicherheitsmassnahmen und als Einschüchterung der Demonstrationsteilnehmer zu sehen. Es gebe jedoch keinen Hinweis darauf, dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten Benachteiligungen gemäss Art. 3 AsylG zu befürchten habe. Dabei sei festzuhalten, dass er seine politischen Aktivitäten in Jemen nur sehr vage habe beschreiben können. Er habe mit Regierungsleuten über die Landbesetzungen gesprochen, telefonisch Teilnehmer für die Demonstrationen organisiert und an den Demonstrationen Fotos des südjemenitischen Präsidenten verteilt (A 41/24 F 154-172). Seinen Ausführungen zufolge sei nicht davon auszugehen, dass sein politisches Engagement aus Sicht des Staates eine Bedrohung für das jemenitische System darstelle. Demnach sei nicht damit zu rechnen, dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten in Jemen ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt sei. Dazu komme, dass er an der ergänzenden Anhörung zu Protokoll gegeben habe, er habe Jemen verlassen, weil ein Arzt ihm eine medizinische Behandlung im Ausland empfohlen habe Seite 6

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(A 41/24 F 199 f.). Demzufolge sei er wegen gesundheitlicher Probleme ausgereist, was nicht von asylrechtlicher Relevanz sei. Der Beschwerdeführer habe weiter vorgebracht, er habe mit seiner Familie einen Ausflug ans Meer gemacht und sei von Männern in eine Schlägerei verwickelt worden. Er vermute, dass diese Männer vom Geheimdienst gewesen seien und ihn hätten erniedrigen wollen. In diesem Zusammenhang habe er einen Übergriff durch Dritte geltend gemacht. Wie er selbst zu Protokoll gegeben habe, habe er die Männer bei der Polizei angezeigt, worauf sie verhaftet worden seien (A 41/24 F 184). Demzufolge sei der Staat schutzwillig und schutzfähig gewesen, weshalb diesem Vorbringen keine Asylrelevanz zukomme. Nach dem Gesagten würden seine Vorbringen, die sich auf seine Flucht aus Jemen beziehen würden, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG sowie an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. An dieser Feststellung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal sie keine konkreten Hinweise auf die geltend gemachte Verfolgung enthalten würden. Es sei anzumerken, dass der eingereichte UNHCRAusweis aus Syrien laut Untersuchungsergebnis der Kantonspolizei Zürich eine Totalfälschung sei. I.b.b Bezüglich der exilpolitischen Tätigkeit führte das BFM sodann im Wesentlichen aus, dass sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers sowie den eingereichten Beweismitteln keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass er über ein herausragendes exilpolitisches Profil verfüge. Die blosse Teilnahme an Versammlungen und die Übernahme eines themenspezifischen Dossiers innerhalb der Partei würden ihn nicht als über die Massen besonders exponierten politischen Aktivisten erscheinen lassen. Dem sei anzumerken, dass er keine genauen Angaben zu seinen exilpolitischen Aktivitäten habe machen können. Angesprochen auf seine konkreten politischen Tätigkeiten habe er erwähnt, das Wichtigste sei das Knüpfen von Kontakten per Facebook und die Veröffentlichung von politischen Artikeln (A 41/24 F 201). Er habe jedoch nicht ausführen können, auf welcher Facebookseite diese Artikel veröffentlicht würden. Auf die konkrete Frage hin, wie der Facebook-Account heisse, habe er geantwortet, es gebe mehrere Seiten, aber nach den Drohungen seien die Seiten durcheinander geraten (A 41/24 F 209). Des Weiteren sei festzuhalten, dass er in Bezug auf seine politischen Tätigkeiten fast immer in Wir-Form gesprochen habe. Darauf angesprochen habe er gemeint, es gebe viele Leute auf der Welt, die sich für ihre Sache engagieren würden (A 41/24 F 203). Wiederholt gebeten, seine eigenen Aktivitäten zu nennen, habe er erneut die Wir-Form benutzt und angegeben, Seite 7

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Demonstrationen organisiert zu haben. Auf die Frage hin, ob er persönlich Demonstrationen organisiere, habe er ausgeführt, er wobei er erneut die Wir-Form benutzt habe würde Kontakte mit seinen Leuten in Beirut knüpfen (A 41/24 F 204 f.). Nach anderen Tätigkeiten gefragt, habe er zu Protokoll gegeben, das Wichtigste sei für ihn die politische Arbeit (A 41/24 F 207). Es sei somit festzuhalten, dass er sein politisches Engagement in der Schweiz an keiner Stelle detailliert habe beschreiben können. Folglich sei auch nicht davon auszugehen, dass er über ein exilpolitisches Profil verfüge, das von den jemenitischen Behörden erkannt worden wäre, geschweige denn, dass er wegen seiner exilpolitischen Aktivität bei einer Rückkehr in sein Heimatland einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Somit würden auch seine Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. I.b.c Das BFM erachtete den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich, wobei es zur Zumutbarkeit vorab ausführte, weder die politische Situation in Jemen noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung dorthin sprechen. Bezüglich der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers hielt es weiter fest, dass der Beschwerdeführer gemäss den eingereichten Arztberichten an einer mittelgradigen Depression leide. Diese Diagnose vermöge jedoch nicht die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen; dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass seine psychischen Probleme gemäss Arztberichten eng mit dem ungewissen Ausgang seines Asylverfahrens, der Trennung von seiner Familie im Jemen und seiner sozialen Einsamkeit in der Schweiz zusammenhängen würden. J.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2014 (Datum Poststempel: 15. Januar 2014) liess der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des BFM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen.
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Der Beschwerde lag unter anderem ein ärztlicher Bericht der G._______ vom 14. Januar 2014 (in Kopie) sowie eine Unterstützungsbestätigung und eine Honorarnote des Rechtsvertreters (letztere ebenfalls in Kopie) gleichen Datums bei.
Auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten Beweismittel wird soweit für den Entscheid wesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. K.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2014 liess der Beschwerdeführer das (korrigierte) Original des bereits in Kopie eingereichten ärztlichen Berichts der G._______ vom 14. Januar 2014 nachreichen. Gleichzeitig liess er um Akteneinsicht ersuchen.
L.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer unter anderem mit, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) im Endentscheid befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Zudem setzte er der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an und forderte sie auf, dem Beschwerdeführer bis zum 17. Februar 2014 die noch nicht edierten Akten gemäss Art. 26 VwVG zuzustellen.
M.
In seiner Vernehmlassung vom 20. Februar 2014 führte das BFM zusammengefasst aus, es stelle nach Durchsicht der Beschwerdeunterlagen fest, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Im Übrigen hielt es fest, dass es dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 5. Februar 2014 und mit Fax vom 6. Februar 2014 vollständige Akteneinsicht gewährt habe. Die Vernehmlassung wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 21. Februar 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt. N.
Mit Eingabe vom 24. März 2014 an das BFM von diesem am 7. April 2014 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wies der Beschwerdeführer auf einen kürzlich ergangenen Beschluss des SicherSeite 9
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heitsrates der Vereinten Nationen (UNSC; Resolution 2140 [2014] vom 26. Februar 2014) und einen Bericht von HRW vom 15. Januar 2014 hin. Darauf und auf die weiteren Vorbringen in dieser Eingabe wird soweit für den Entscheid wesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
3.
3.1 In der Beschwerde wird vorab zusammengefasst gerügt, die vorinstanzliche Begründung für die Einschätzung der Glaubwürdigkeit sei einseitig erfolgt. Die Vorinstanz habe sich auf die Nennung einiger weniger Seite 10

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willkürlicher und konstruierter Unglaubhaftigkeitsmerkmale beschränkt und wichtige für die Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers sprechende Tatsachen bei der Glaubhaftigkeitsanalyse gänzlich ausgeblendet beziehungsweise nicht in ihre Begründung einfliessen lassen. So habe sie beispielsweise den Umstand, dass es in den Aussagen des Beschwerdeführers trotz umfangreicher Angaben keinen einzigen Widerspruch gegeben habe, nicht berücksichtigt. Auch habe sie den UNHCR-Ausweis des Beschwerdeführers, welchen es alleine gestützt auf die Erkenntnisse der Kantonspolizei Zürich und ohne Nachfrage beim UNHCR als Totalfälschung bezeichnet habe, sowie den Flüchtlingsausweis für seine Familie in der Entscheidfindung nicht gebührend gewichtet. Dadurch habe das BFM seine Begründungspflicht respektive den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Des Weiteren habe das BFM seine Abklärungspflicht betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verletzt, indem es die humanitäre Situation und die Sicherheitslage in Jemen nicht abgeklärt habe, obwohl in neueren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (E-3713/2013 vom 3. Dezember 2013 und D-5759/2012 vom 19. März 2013) die humanitäre Situation in südlichen Provinzen als nach wie vor prekär und die Sicherheitslage als instabil und volatil bezeichnet werde. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls eine Kassation der angefochtenen Verfügung bewirken. 3.2
3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörde, dass sie die Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1, je mit Hinweisen).
3.2.2 Die vorliegende Verfügung genügt den Anforderungen an die Begründungspflicht, zumal das BFM darin ausführlich dargelegt hat, aus Seite 11

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welchen Überlegungen es welche Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft (beziehungsweise nicht asylrelevant) erachtet hat. Das BFM war im Rahmen seiner Begründungspflicht keineswegs gehalten, weitere Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers aufzuzeigen beziehungsweise sich (explizit) zu sämtlichen Tatsachen und Beweismitteln, die allenfalls für die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers gesprochen hätten, zu äussern. Es war dem Beschwerdeführer aufgrund der vorinstanzlichen Begründung ohne Weiteres möglich, die Verfügung durch Aufzeigen der darin seiner Ansicht nach zu Unrecht nicht berücksichtigten Tatsachen sachgerecht anzufechten. Dies hat er mit vorliegender Beschwerde auch getan. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das BFM den Beschwerdeführer entgegen dem entsprechenden Beschwerdevorbringen an keiner Stelle als insgesamt unglaubwürdig bezeichnete. 3.2.3 Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung der Begründungspflicht beziehungsweise des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör vor.
3.3
3.3.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 3.3.2 Bezüglich der Rüge, das BFM habe die Abklärungspflicht betreffend Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verletzt, ist zwar festzuhalten, dass aus der Begründung des BFM (wegen Ausbleiben von Ausführungen zur konkreten Situation insbesondere in Südjemen) nicht ersichtlich ist, ob es sich mit der allgemeinen Lage in Jemen beschäftigt beziehungsweise diese abgeklärt hat. Allerdings kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das BFM die aktuelle Situation in Jemen laufend überprüft und beurteilt. Im Übrigen ist die Wegweisung (und deren Vollzug) die gesetzliche Folge bei negativem Asylentscheid und bedarf in der Regel nicht der gleichen Begründungsdichte wie der Entscheid in der Hauptfrage des Asyls (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] EMARK 1994 Nr. 3 E. 4). Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil im Jahr 2012 zum Schluss kam, dass in Jemen (akSeite 12
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tuell) weder eine landesweite Bürgerkriegssituation noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche (Urteil E-4689/2009 vom 8. Juni 2012 E. 6.4.2, vgl. auch Urteil E-3180/2013 vom 11. Juni 2013 E. 7.5) und sich die in der Beschwerde erwähnten Urteile auf die Provinz Abyan und somit nicht auf die südjemenitische Provinz beziehen, aus welcher der Beschwerdeführer stammt. Es kann daher in diesem Zusammenhang keine Verletzung der Abklärungspflicht durch das BFM festgestellt werden. 3.3.3 Auch durch das Vorbringen, das BFM hätte den UNHCR-Ausweis des Beschwerdeführers nicht alleine gestützt auf die Erkenntnisse der Kantonspolizei Zürich und ohne Nachfrage beim UNHCR als Totalfälschung bezeichnen dürfen, wird sinngemäss eine Verletzung der Abklärungspflicht gerügt. Diesbezüglich kann dem BFM allerdings kein Vorwurf gemacht werden, zumal der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG die Möglichkeit gehabt hätte, die Erkenntnisse des Fachdienstes zu widerlegen, beispielsweise durch Einreichen eines Schreibens des UNHCR, welches die Authentizität seines UNHCR-Ausweises bestätigt hätte. Der Bescherdeführer wusste bereits seit der ersten Anhörung, dass das BFM seinen UNHCR-Ausweis als Totalfälschung einstufte (A 13/23 S. 3) und hätte somit ausreichend Zeit gehabt, sich um die Ausstellung eines Bestätigungsschreibens des UNHCR zu kümmern.
3.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft sind die VorSeite 13
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bringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f., mit weiteren Hinweisen). 5.
5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht sind zunächst die ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers, die sich auf die Flucht aus Jemen beziehen würden, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten (vgl. Bst. I.b.a vorstehend), zu bestätigen; auf diese kann verwiesen werden. Es ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen des BFM festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner politischen Tätigkeit in Jemen sehr vage ausgefallen sind (vgl. A 8/94 S. 12 f., A 13/23 F 27 f., 31 und 34, A 41/24 F 158 ff.) und er in diesem Zusammenhang oft nicht von sich selbst, sondern von "wir" sprach (vgl. beispielsweise A 13/23 F 5 f. und 21; A 41/24 F 154 und 157). Ihnen ist kein Grund zur Annahme zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine herausragende Rolle in der "Friedlichen Bewegung des Südens" gehabt hätte, aufgrund derer er allenfalls gezielt verfolgt beziehungsweise gefährdet sein könnte. Es ist anzunehmen, dass ein Grossteil der zahlreichen Demonstranten weitere Leute telefonisch und in Kaffeehäusern zur Demonstrationsteilnahme motiviert und allenfalls Plakate und Fotos verteilt hat (vgl. A 41/24 F 171 f.). Weder die bezüglich seiner politischen Tätigkeit (lediglich in Kopie und in Faxkopie) eingereichten Schreiben noch der Bericht von HRW, (...), vermögen eine bedeutende Rolle des BeSeite 14
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schwerdeführers in der "Friedlichen Bewegung des Südens" beziehungsweise bei der TAJ zu belegen. Gemäss dem Schreiben von D._______ vom 6. Oktober (...) war der Beschwerdeführer "früher" eine bedeutende Person in der "Friedlichen Bewegung des Südens". Es werden aber weder seine Rolle noch seine Aktivitäten detailliert dargelegt und auch keine Ausführungen zum Zeitraum seiner politischen Tätigkeit gemacht (vgl. A 13/23 S. 4). Sodann enthält weder das Schreiben der TAJ Schweiz vom 5. Oktober (...) noch das Schreiben der TAJ England vom 14. März (...) detaillierte Ausführungen zu den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers. Während im erstgenannten auf seine wichtige Rolle verwiesen wird und immerhin erwähnt wird, dass er mit anderen an Demonstrationen, Propaganda und beim Herumreichen von Broschüren beteiligt gewesen sei, steht im letztgenannten lediglich, dass er an verschiedenen Aktivitäten der "Friedlichen Bewegung des Südens" teilgenommen habe. Auch aus dem auszugsweise eingereichten Bericht von HRW ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkt dafür, dass der Beschwerdeführer eine herausragende Persönlichkeit im Kampf für die Unabhängigkeit Südjemens gewesen sein soll. Sodann ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sein politisches Engagement vor allem auch mit dem Besetzen von Land durch die Regierung in Zusammenhang brachte (vgl. A 13/23 F 27 f., A 41/24 F 154 ff.). Diesbezügliche Aussagen von ihm sind allerdings widersprüchlich und lassen ebenfalls nicht auf ein herausragendes politisches Profil schliessen. So erklärte er anlässlich der ersten Anhörung zunächst, er habe sein Land zurückverlangt; sie ("wir", die Südjemeniten) hätten mit allen Methoden versucht, ihre Ländereien und Häuser zurückzuerhalten. Etwas später sagte er dagegen, dass sie nichts gegen die Wegnahme der Häuser und Ländereien unternommen hätten und sogar damit einverstanden gewesen seien (A 13/23 F 4 und 7).
5.2 Wie das BFM zu Recht ausführte, vermögen auch die Ereignisse vom (...) die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. So ist zwar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer anlässlich oder kurz nach der Demonstration ernsthaften Nachteilen ausgesetzt war, nachdem am Kontrollposten kompromittierende Bilder gefunden wurden und er so als Demonstrant identifiziert worden war. Diese Übergriffe richteten sich damit zwar gezielt gegen ihn als Demonstrationsteilnehmer, dass er diesen Übergriffen jedoch aufgrund seines Namens oder seiner Autonummer ausgesetzt war, vermag nicht zu überzeugen. Ebenso wenig die Vorbringen, dass er nach diesen Übergriffen weitere solche zu befürchten gehabt hätte. Damit handelt es sich bei diesen Übergriffen, um Nachteile, die Seite 15

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zahlreiche Demonstrationsteilnehmer zu erleiden hatten, und insgesamt um ein abgeschlossenes Ereignis, das zu keiner anhaltenden Verfolgungssituation zu führen vermocht hätte. 5.3 Es ist diesen Ausführungen gemäss nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der Ausreise von den Behörden gesucht worden oder habe begründete Furcht vor Übergriffen gehabt. Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer an der ergänzenden Anhörung wie bereits in der angefochtenen Verfügung erwähnt zu Protokoll gab, er habe Jemen (erst im [...]) verlassen, weil ein Arzt ihm eine medizinische Behandlung im Ausland empfohlen habe. Auf Nachfrage des Hilfswerksvertreters erklärte er sodann ausdrücklich, er sei wegen der Behandlung ausgereist. Und fügte an: "Ich wollte aber auch weiterhin für unsere Sache arbeiten". Von einer Gefährdung sprach er an dieser Stelle nicht (A 41/24 F 199 f.). Auch die Antwort auf die Frage, warum er letztlich den Jemen verlassen habe und wovor er Angst gehabt habe, "er sei für eine Behandlung gekommen" (A 41/24 F 192), lässt darauf schliessen, dass er in Jemen keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt war beziehungsweise auf einer schwarzen Liste steht. Schliesslich weist auch das in Kopie eingereichte Schreiben von med. pract. E._______ vom 26. Juni (...), in welchem um Erteilung eines Einreisevisums für den Beschwerdeführer gebeten wird, darauf hin, dass der Beschwerdeführer hauptsächlich wegen gesundheitlicher Gründe in die Schweiz gekommen ist; seine (angebliche) Gefährdung wird in diesem Schreiben nicht einmal angedeutet. Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer auch nicht wie eine tatsächlich verfolgte Person verhalten hat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass er nach seiner Ausreise aus Jemen (und vor seiner Einreise in die Schweiz) auf Kosten von Führungskräften und anderen Südjemeniten in vier anderen Ländern gewesen sein soll und sich in keinem davon um einen Verbleib bemüht haben soll (vgl. A 41/24 F 216 f.). 5.4 Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass sich die politische Lage im Heimatland des Beschwerdeführers unter dem Einfluss des sogenannten "arabischen Frühlings" deutlich verändert hat: Der frühere Staatspräsident Ali Abdullah Saleh ist am 21. Februar 2012 zurückgetreten, und es wurde eine Übergangsregierung unter der Führung von Abdurabbo Mansour Hadi gebildet, welche Reformprozesse eingeleitet hat. Der erfolgte politische Umsturz und die in Gang gesetzten Umstrukturierungen lassen den allgemeinen Willen erkennen, politische und gesellschaftliche Probleme im Dialog zu lösen, anstatt mit Gewalt. Dementsprechend konnte beiSeite 16
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spielsweise bereits eine verbesserte Gewährleistung der Meinungsäusserungsfreiheit und Versammlungsfreiheit festgestellt werden. Der sogenannte "nationale Dialog" über die Frage, wie die grossen Konflikte im Land zu lösen seien und dauerhafte Stabilität geschaffen werden könne, wobei insbesondere auch der Status des Südjemens diskutiert wurde, konnte inzwischen abgeschlossen werden. Am 10. Februar 2014 wurde bekannt gegeben, dass die künftige Verfassung Jemens einen föderalen Staat schaffen soll, der aus sechs Teilstaaten und dem Hauptstadtbezirk von Sanaa besteht. Nun kann der jemenitische Übergangspräsident ein Gremium einsetzen, das die Verfassung aufgrund der beschlossenen Richtlinien ausformuliert. Separatistische Anführer im Südjemen und die im Norden des Landes dominanten Huthi-Rebellen haben bereits Widerstand gegen die neue Staatsform angekündigt (Neue Zürcher Zeitung [NZZ], 12. Februar 2014). Eine generelle Verfolgungsgefahr für Befürworter eines unabhängigen Südens besteht zurzeit nicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-942/2013 vom 8. Mai 2014 E. 7.4, mit weiteren Hinweisen).
5.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Asylbegründung des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Ausreisegründe (insbesondere was seine Gefährdung betrifft) den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermag. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich auf weitere Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers einzugehen.
6.
6.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aufgrund des von ihm geltend gemachten exilpolitischen Engagements in der Schweiz erfüllt. 6.2
6.2.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1, mit weiteren Hinweisen). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einSeite 17
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stufen und diese deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 6.2.2 Eine exilpolitische Tätigkeit gilt nur dann als subjektiver Nachfluchtgrund, wenn konkrete Anhaltspunkte nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit dafür vorliegen, dass die exilpolitisch aktive Person tatsächlich das Interesse der Behörden im Heimatstaat auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Der blosse Hinweis darauf, dass die heimatlichen Behörden regimekritische Personen im Ausland beobachten, reicht somit noch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen.
6.3 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist festzustellen, dass auch die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz (betreffend den Umfang seines Engagements) unglaubhaft oder zumindest zu vage ausgefallen sind, um daraus ein herausragendes exilpolitisches Profil seinerseits ableiten zu können. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die ausführlichen und zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Bst. I.b.b vorstehend). 7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt hat. An dieser Einschätzung vermögen weder die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und die übrigen Beweismittel noch die Vorbringen in der Eingabe vom 24. März 2014 (inklusive des darin genannten Beschlusses des UNSC und des Berichts von HRW) etwas zu ändern, weshalb es sich erübrigt, im Einzelnen darauf einzugehen. 8.
8.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
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chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9, mit weiteren Hinweisen). 9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, mit weiteren Hinweisen). 9.2
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 Seite 19

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AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Jemen ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Jemen dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Jemen lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt auch unter Berücksichtigung des in der Eingabe vom 24. März 2014 genannten Beschlusses des UNSC und des Berichts von HRW nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.3.2 In Bezug auf Jemen geht das Gericht davon aus, dass aktuell weder eine landesweite Bürgerkriegssituation noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb der Wegweisungsvollzug in dieser Hinsicht nicht unzumutbar erscheint (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7264/2013 vom 26. März 2014 E. 7.5 und E-4689/2009 vom 8. Juni 2012 E. 6.4.2). Es ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer nicht in der Provinz Abyan niederlassen muss, sondern wieder nach B._______ zurückkehren kann, wo er während mehrerer Jahre vor seiner Ausreise aus Jemen gelebt haben soll.

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Die Vorbringen in der Eingabe vom 24. März 2014 sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken. 9.3.3
9.3.3.1 Zu prüfen bleibt sodann, ob individuelle Gründe vorliegen, die eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lassen. 9.3.3.2 Es stellt sich insbesondere die Frage, ob der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers ein individuelles Vollzugshindernis bildet. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Probleme nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).
9.3.3.3 In der Beschwerde wurde bezüglich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers nur auf dessen psychischen Zustand verwiesen, weshalb sich vorliegend Ausführungen zu allfälligen (noch bestehenden) körperlichen Gesundheitsproblemen erübrigen. Aus dem eingereichten ärztlichen Zeugnis der G._______ vom 14. Januar 2014 geht hervor, dass der Beschwerdeführer an einer mittelgradigen Depression und einer Anpassungsstörung leidet. Diese Diagnose vermag indessen nicht die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Bst. I.b.c). Im ärztlichen Bericht wird zwar festgehalten, dass eine psychiatrische Weiterbehandlung im Ursprungsland bei politischer Verfolgung nicht gegeben sei und nach Darstellung des aktuellen Zustandsbildes im Ursprungsland mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen sei. Der Beschwerdeführer kann aus diesen Ausführungen jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal das Bundesverwaltungsgericht vorstehend zum Schluss gekommen ist, dass er weder im Zeitpunkt seiner Ausreise einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt war noch er eine solche bei seiner Rückkehr zu befürchten hat. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass in Jemen medizinische Strukturen zur Verfügung stehen, Seite 21

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in denen der Beschwerdeführer eine adäquate Behandlung finden kann, wie beispielsweise die psychiatrische Klinik J._______ in B._______ (vgl. IRIN, Yemen living with trauma, 16. Juli 2013). Was die Finanzierung einer allfälligen Therapie in Jemen anbelangt, ist es dem Beschwerdeführer unbenommen, beim BFM einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen. Damit liegen keine Hindernisse medizinischer Art vor, welche dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen. 9.3.3.4 Bezüglich weiterer individueller Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Jemen sprechen würden, ist auf das Erfordernis der Existenzsicherung einzugehen. Die Existenzbedingungen sind für die Mehrheit der Bevölkerung hart; der Grossteil der Bevölkerung lebt am oder unter dem Existenzminimum (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4689/2009 vom 8. Juni 2012 E. 6.4.4). Aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind allerdings keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Es ist davon auszugehen, dass seine Frau und seine Kinder, wie auch sein Schwager und sein Schwiegervater nach wie vor in B._______ leben (vgl. A 8/94 S. 4 und 6 f.). Der Beschwerdeführer brachte in seiner Eingabe vom 24. März 2014 zwar vor, sein Familienhaus in Jemen sei von mindestens zwei Bomben zerstört worden, machte dazu aber weder konkretere Ausführungen noch reichte er entsprechende Beweismittel ein. Dieses Vorbringen ist daher nicht geeignet, eine Rückkehr nach Jemen als unzumutbar erscheinen zu lassen. Es darf sodann im Hinblick auf seine Aussage, wonach seine (...) Geschwister in Jemen leben (A 8/94 S. 8), davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr über ein intaktes Familienumfeld verfügt, das ihn wenn nötig bei der Sicherung seines Existenzminimums unterstützt. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, wie beispielsweise Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, begründen zudem in der Regel für sich allein noch keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6).
9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AsylG).
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch
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BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG).
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem die Beschwerde indessen nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zudem durch die Unterstützungsbestätigung vom 14. Januar 2014 ausgewiesen ist, ist in Gutheissung des mit der Beschwerde gestellten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker

Sandra Min

Versand:

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D-212/2014 17. Juni 2014 04. August 2014 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2013

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Gesetzesregister

D 5

BGE Register

136-I-184

Weitere Urteile ab 2000

A_13/23 A_41/24 A_8/94

BVGE

2011/24 2010/57 2010/41 2009/35 2009/50 2009/2 2009/28 2008/34

BVGer

D-212/2014 D-5759/2012 D-7264/2013 D-942/2013 E-3180/2013 E-3713/2013 E-4689/2009

EMARK

1994/3 2003/24

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 29
		Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe
		Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 83 Einschränkungen der Sozialhilfeleistungen [1]
	1.	Sozialhilfeleistungen oder reduzierte Leistungen nach Artikel 82 Absatz 3 sind ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person: [2]
		a.	sie durch unwahre oder unvollständige Angaben erwirkt oder zu erwirken versucht hat;
		b.	sich weigert, der zuständigen Stelle über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen, oder sie nicht ermächtigt, Auskünfte einzuholen;
		c.	wesentliche Änderungen ihrer Verhältnisse nicht meldet;
		d.	es offensichtlich unterlässt, ihre Lage zu verbessern, namentlich wenn sie eine ihr zugewiesene zumutbare Arbeit oder Unterkunft nicht annimmt;
		e.	ohne Absprache mit der zuständigen Stelle ein Arbeits- oder Mietverhältnis auflöst oder dessen Auflösung verschuldet und damit ihre Lage verschlechtert;
		f.	die Sozialhilfeleistungen missbräuchlich verwendet;
		g.	sich trotz der Androhung des Entzuges von Sozialhilfeleistungen nicht an die Anordnung der zuständigen Stelle hält;
		h. [3]	die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet;
		i. [4]	strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist;
		j. [5]	ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft grob verletzt, insbesondere ihre Identität nicht preisgibt;
		k. [6]	den Anordnungen von Mitarbeitenden des Verfahrens oder der Unterbringungseinrichtungen nicht Folge leistet und dadurch Ordnung und Sicherheit gefährdet.
	1bis.	Absatz 1 gilt für Flüchtlinge nur unter dem Vorbehalt, dass die Gleichbehandlung mit der einheimischen Bevölkerung gewährleistet ist. [7]
	2.	Unrechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen sind vollumfänglich zurückzuerstatten. Der zurückzuerstattende Betrag kann namentlich von künftigen Sozialhilfeleistungen abgezogen werden. Der Kanton setzt den Rückerstattungsanspruch durch. Artikel 85 Absatz 3 ist anwendbar. [8]

[1] Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).