E-4689/2009 - 2012-06-08 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. juni 2009 / N

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4689/2009

Urteil vom 8. Juni 2012

Besetzung

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Robert Galliker,
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger.
Parteien

A._______, geboren (...),
alias B._______,
Jemen,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 19. Juni 2009 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Jemen am (...), reiste auf dem Luftweg nach Rom und gelangte am 2. Februar 2009 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 9. Februar 2009 wurde er vom BFM zur Person, zu den Gesuchsgründen und zum Reiseweg befragt und am 15. Mai 2009 gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu den Asylgründen angehört. B.
Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe einer islamischen Bewegung angehört, welche sich für die Rechte der Südjemeniten eingesetzt habe. Zusammen mit Kollegen sei er wegen der Teilnahme an einer Demonstration vom (...) festgenommen, verhört und ins Gefängnis gebracht worden. Dort seien sie zwei Monaten festgehalten und am (...) entlassen worden. Am Tag der Entlassung hätten sie die Verpflichtung unterzeichnen müssen, künftig keine Märsche oder Demonstrationen gegen die regierende Partei im Norden mehr durchzuführen, ansonsten sie bestraft würden. Am (...) hätten er und seine Kollegen dennoch eine grosse Demonstration durchgeführt. Einige Kollegen seien festgenommen und verhört worden, ihm sei die Flucht gelungen. Am (...) sei er vorgeladen worden, um bei C._______ vorzusprechen. Er sei zwar verhört worden, aber man habe ihm nichts vorwerfen können, weshalb er gleichentags nach Hause habe gehen können. Weil einige seiner Kollegen befragt und dabei seinen Namen verraten hätten, sei er am (...) erneut vorgeladen worden. Er habe nicht zugegeben, dass er an der Demonstration vom (...) teilgenommen habe. Weil ihn die Kollegen aber belastet hätten, sei er dennoch gleichentags verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden. Seine Tat sei als Staatsverrat betrachtet worden. Er sei am (...) gegen Bezahlung eines Betrages von 100 000 Rial an das Gefängnispersonal, was etwa 500 USD entspreche, freigekommen. Daraufhin habe er sich versteckt und mit einem gefälschten Pass die Ausreise angetreten. Der Beschwerdeführer gab an, nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte besessen zu haben (vgl. Akten BFM A1/3, abweichend dazu A17/3). Er verfüge ausschliesslich über das Familienbüchlein. Dieses reichte er zu den Akten (im Original).
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen.
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C.
Der Beschwerdeführer wurde infolge Übereinstimmung beim Abgleich der Fingerabdrücke in der Datenbank des BFM mit Interpol Lyon (Eintrag wegen Verurteilung in den USA [...]; Ausschaffung aus den USA am 5. Juni 2006) am 17. Februar 2009 vom Bundesamt zusätzlich befragt. Er gab an, Jemen vor der besagten Flucht nie verlassen zu haben. Die Fingerabdrücke würden nicht von ihm stammen. Es seien ihm einzig in Jemen am (...) die Fingerabdrücke abgenommen worden, aber das sei mit Tinte erfolgt.
Anlässlich der Bundesanhörung vom 15. Mai 2009 gab er an, zuvor weder in Frankreich noch in Europa noch in einem anderen Land auf der Welt gewesen zu sein. Auf Vorhalt, er sei im Jahre 2004 in den USA wegen (...) verurteilt und im Juni 2006 aus den USA ausgeschafft worden, beharrte er trotz mehrfacher Nachfrage darauf, nie in Amerika gewesen und auch nie verurteilt worden zu sein.
D.
Der Beschwerdeführer reichte am 8. Juni 2009 zwei Faxkopien in arabischer Sprache ein, seinen Angaben zufolge Vorladungen des Sicherheitsdienstes seines Heimatlandes für den (...). E.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2009 eröffnet am 23. Juni 2009 stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaften nicht, lehnte das Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.
F.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Juli 2009 (Poststempel vom 22. Juni 2009) beantragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und das Absehen von einer Wegweisung. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Für die Begründung und Einzelheiten wird auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen. Zusammen mit der Beschwerdeschrift wurden zahlreiche Medienberichte zur Lage und zum Geschehen in Jemen, die beiden bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Faxkopien (Vorladungen des Sicherheits-
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dienstes) in arabischer Sprache und eine "Bestätigung Sozialhilfebezug" vom 6. Juli 2009 eingereicht.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2009 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, lehnte das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.- auf, welcher fristgerecht geleistet wurde.
H.
Im Beschwerdeverfahren wurden die beiden Vorladungen des Sicherheitsdienstes im Original mit deutscher Übersetzung eingereicht. I.
Auf entsprechende Anfrage des Instruktionsrichters vom 22. November 2010 bestätigte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) mit Schreiben vom 25. November 2010, dass der Beschwerdeführer bei Interpol verzeichnet sei. Es stellte dem Gericht folgende Dokumente zu:

Auszug aus dem informatisierten Personennachweis, Aktennachweis- und Verwaltungssystem im Bundesamt für Polizei IPAS zum Beschwerdeführer (Namensschreibweise: C._______);

Interpol-Ausschreibung (Control No.: (...) (Namensschreibweise: C._______);

Europäisches Fingerabdruckblatt des Generalsekretariats Interpol Lyon vom 22.11.2005 (...) (Namensschreibweise: C._______);

damit übereinstimmendes europäisches Fingerabdruckblatt des Kantons Waadt vom 3.2.2009 (...) (Namensschreibweise: C._______).
J.
Mit Verfügung vom 1. April 2011 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zur Verurteilung wegen (...) in den USA und zur Ausschaffung, welche datierend vom 14. April 2011 am 18. April 2011 beim Gericht einging. Der Beschwerdeführer bestritt, mit (...) gehabt zu haben, jemand habe gelogen. Weiter wies er darauf hin, dass er am 15. Dezember 2011 einen Seite 4

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Arbeitsunfall mit nachfolgenden Operationen erlitten habe und nicht mehr arbeiten könne. Er reichte mehrere ärztliche Berichte, Fotos (in Kopie) und weitere Medienberichte zur Lage in Jemen zu den Akten. K.
Am 13. Mai 2011 vom Gericht zur Vernehmlassung eingeladen, hielt das BFM in seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2011 an der beantragten Abweisung der Beschwerde fest. L.
Auf Verfügung des Instruktionsrichters vom 29. Dezember 2011 hin orientierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Januar 2012 über seine aktuellen persönlichen Verhältnisse, dies unter Beilage mehrerer ärztlicher Berichte und verschiedener Medienberichte zur Lage in Jemen. M.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2012 räumte der Instruktionsrichter dem Bundesamt Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung ein, welche beim Gericht am 2. Februar 2012 einging. N.
Der Instruktionsrichter lud den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Februar 2012 zur Stellungnahme ein, welche datierend vom 18. Februar 2012 unter Beilage eines ärztlichen Berichtes sowie mehrerer Medienberichte zur Situation in Jemen am 23. Februar 2012 beim Gericht einging.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgül-
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tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.
3.1 Zur Begründung ihres angefochtenen Entscheides führte die Vorinstanz aus, der Fingerabdruckvergleich habe ergeben, dass sich der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausschaffung am 5. Juni 2006 in den USA Seite 6

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aufgehalten habe, wo er am 5. April 2004 wegen (...) verurteilt worden sei. Trotzdem habe er anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs behauptet, niemals in den USA gewesen zu sein. Daraus sei zu schliessen, dass er nach wie vor nicht bereit sei, seiner Mitwirkungspflicht bei der Erstellung des Sachverhaltes nachzukommen; mithin werde die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen generell in Mitleidenschaft gezogen. Die Sachverhaltsdarstellungen des Beschwerdeführers seien durch zahlreiche Unglaubhaftigkeitsmerkmale gekennzeichnet. So habe er anlässlich der direkten Bundesanhörung zu Protokoll gegeben, am (...) zusammen mit Kollegen an Hauswände Parolen geschrieben und Flugblätter verteilt zu haben, wobei einige verhaftet worden seien. Dieses wesentliche Ereignis habe er anlässlich der Kurzbefragung mit keinem Wort erwähnt. Seine Aussagen seien auch durch Widersprüche gekennzeichnet. Bei der summarischen Befragung habe er ausgesagt, Grund für die Demonstration im (...) sei die Einstellung der Renten für die Söhne der Märtyrer gewesen. In der direkten Bundesanhörung dagegen habe er erklärt, die Leute hätten damals demonstriert, weil sie keine Arbeit und keine Rechte mehr hätten und ihre Vermögen beschlagnahmt worden seien. Zudem habe er zu Protokoll gegeben, sich nach seiner Flucht aus dem Gefängnis in seinem Dorf bei einem Kollegen versteckt zu haben. Den Aussagen bei der direkten Bundesanhörung sei jedoch zu entnehmen, dass er sich nach seiner Flucht an verschiedenen Orten zwischen (...) und (...) versteckt habe. Die Schilderungen des Beschwerdeführers seien zudem realitätsfremd. Es könne insbesondere nicht geglaubt werden, dass er trotz seiner schriftlichen Verpflichtung, an keinen weiteren Demonstrationen teilzunehmen, die beiden ihm angeblich zugestellten Polizeivorladungen befolgt habe. Er hätte annehmen und spätestens nach dem ersten Verhör mit Sicherheit wissen müssen, dass es sich dabei um seine Demonstrationsteilnahme handle und er mit einer Festnahme zu rechnen habe. Erfahrungsgemäss würden tatsächlich Verfolgte versuchen, den Verfolgerstaat in einer solchen Situation bei der ersten sich bietenden Möglichkeit zu verlassen. Auch das Verhalten nach der Flucht aus dem Gefängnis entspreche nicht dem Verhalten einer tatsächlich aus dem Gefängnis entkommenen Person. Einerseits sei er an seinen früheren Wohnort zurückgekehrt, obwohl er gerade dort zuerst gesucht worden wäre, anderseits
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sei er über den Flughafen von Sanaa ausgereist, wo strenge Sicherheitsvorkehren herrschen würden. Der gesamte Sachverhaltsvortrag sei ferner weitgehend unsubstanziiert und weise einen dermassen einfachen Aufbau auf, dass dieser ohne Weiteres von jedermann erzählt werden könnte. Seine Aussagen zum Inhalt seiner politischen Aktivitäten würden jegliche Differenzierung und detaillierte Beschreibung vermissen lassen. Er habe nicht einmal zu sagen vermocht, ob er Mitglied der von ihm genannten Bewegung in Adali gewesen sei. Auch habe er den Namen des Gefängnisses nicht gewusst, in welchem er inhaftiert gewesen sei. Ebenso vage und substanzlos seien seine Angaben über den Gefängnisalltag und sein angebliches Entkommen aus dem Gefängnis. Seine unsubstanziierten Angaben zum Reiseweg in die Schweiz würden zudem den Eindruck entstehen lassen, er versuche die schweizerischen Behörden über den wirklichen Aufenthaltsort vor seiner Einreise zu täuschen. Nicht zuletzt aufgrund der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen würden die bloss in Kopie und erst nachträglich eingereichten Vorladungen des jemenitischen Sicherheitsdienstes an der obigen Einschätzung nichts zu ändern vermögen. Erfahrungsgemäss seien Dokumente dieser Art nicht fälschungssicher. Hinzu komme, dass gemäss gesicherten Kenntnissen des BFM in Jemen Dokumente jeglicher Art problemlos käuflich erworben werden könnten. Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuchs sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Ferner würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, ihm drohe im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung. Weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die
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Zumutbarkeit der Rückführung dorthin sprechen. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 3.2 In der Rechtsmitteleingabe führte der Beschwerdeführer aus, er komme aus (...), im Süden von Jemen, wo sich die Sicherheitslage seit dem Krieg im Jahre 1994 noch nicht verbessert habe. Gegen die Vorherrschaft des konservativen Nordens, Misswirtschaft und die Zentralisierungspolitik der Regierung in Sanaa sei es damals zum Bürgerkrieg gekommen, wobei der Widerstand des Südens mit der Eroberung von Aden im Juli gebrochen worden sei. Seit dem Jahre 2001 stehe Jemen zunehmend im Verdacht, Rückzugsgebiet für international gesuchte Terroristen zu sein, da die Regierung wegen der Autonomie der Stämme weite Teile des Landes nicht voll kontrolliere. Ausserdem seien in den vergangenen Jahren immer wieder Touristen durch Stämme entführt worden, um von der Regierung in Sanaa Zugeständnisse zu erpressen. Er lege Beweise aus den Medien über die Sicherheitslage in Jemen, Schikanen seitens der Behörden, Menschenrechtsverletzungen und den Terror gegen das Volk, besonders im Süden von Jemen, vor. Die geschilderten Vorfälle zeigten, dass Jemeniten in grosser Gefahr leben und um ihr Leben und Eigentum fürchten müssten, weil terroristische Banden, AlKaida-Terroristen und muslimische Extremisten ihr Unwesen treiben würden. Die erste Demonstration, an welcher er zusammen mit Kollegen teilgenommen habe, habe am (...) stattgefunden. Diese sei wegen der Renteneinstellung für Familien von im Krieg 1994 Gefallenen und gegen das Regime durchgeführt worden. Die Bewohner im Süden würden benachteiligt, sie hätten keine Rechte mehr und man habe ihr Vermögen beschlagnahmt. Deshalb hätten sie sich entschlossen, eine Demonstration durchzuführen; sie hätten sich vom Norden trennen wollen und Unabhängigkeit für den Süden verlangt. Wegen der Demonstration vom (...) sei er festgenommen worden. Im Gefängnis, wo er zwei Monate festgehalten worden sei, seien sie schlecht behandelt, gefoltert und verhört worden. Man habe sie keinem Richter oder einem Gericht vorgeführt. Am (...) seien sie freigelassen worden. Sie hätten eine Verpflichtung unterschreiben müssen, wonach sie an keiner Demonstration, an keinem Marsch mehr teilnehmen würden. Dennoch hätten sie am (...) eine zweite Demonstration veranstaltet. Er und andere Kollegen hätten an Hauswände geschrieben, dass sie die Wahlen ablehSeite 9
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nen würden. Sie hätten auch Flugblätter für die Unabhängigkeit des Südens und die Trennung vom Norden verteilt. Beim Verteilen dieser Flugblätter seien einige Kollegen verhaftet worden, ihm sei es gelungen, die Flucht zu ergreifen. Am (...) hätten sie einen grossen Marsch veranstaltet. Es sei zu einer Auseinandersetzung zwischen den Demonstranten und den Sicherheitsbeamten sowie zu Festnahmen gekommen, aber er habe fliehen können. Am (...) sei er vorgeladen worden, um bei C._______ vorzusprechen. Er sei verhört worden. Man habe ihn gefragt, ob er an der Demonstration vom (...) teilgenommen habe, was er verneint habe. Am gleichen Tag sei er freigelassen worden. Erneut sei er am (...) aufgefordert worden, beim D._______ vorzusprechen. Er sei dorthin gegangen und dann verhört worden, habe jedoch gesagt, dass er an keiner Demonstration teilgenommen habe. Aber die Kollegen, welche verhaftet worden seien, hätten seinen Namen verraten.
Am (...) habe er eine schriftliche Verpflichtung unterschrieben, keine Aktivitäten mehr auszuüben. Als die Kollegen seine Aktivität zugegeben hätten, sei diese als Staatsverrat betrachtet worden. Deshalb sei er am (...) verhaftet worden. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass er mit einer Strafe von 20 Jahren Gefängnis rechnen müsse. Im Gefängnis sei er bis zum (...) gewesen, dann habe er gegen die Bezahlung von etwa 100 000 Rial an das Gefängnispersonal entkommen können. Er habe zwei Monate versteckt abwechselnd in (...), (...) und (...) gelebt. Am (...) sei er mit einem gefälschten Pass, welcher auf den Namen E._______ gelautet habe, nach Italien gereist. Dort habe er übernachtet, sei am (...) mit dem Auto nach Lausanne gelangt und von dort mit dem Zug nach Vallorbe. Er sei aus Jemen geflohen, weil er grosse Angst um sein Leben und seine Zukunft habe, dies insbesondere wegen der Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen im südlichen Landesteil. In seiner Heimat gebe es keine Hoffnung auf eine Stabilisierung und ein normales Leben. Die Verfügung des BFM halte fest, dass seine Angaben von zahlreichen Unglaubhaftigkeitsmerkmalen gekennzeichnet seien. Diese sei möglicherweise auf eine schlechte Übersetzung zurückzuführen. Beispielsweise habe er gesagt, dass er für seine Freilassung aus dem Gefängnis 100 000 Rial bezahlt habe, übersetzt worden sei ein Betrag von 1000 Rial, was einem Bagatellbetrag von nur 5 USD entspreche. Weiter habe er gesagt, dass er der friedlichen jemenitischen Bewegung in (...) angehöre. Dies sei keine Partei, er sei kein Parteimitglied und auch kein Sympathisant dieser Bewegung gewesen. Einen Gefängnisnamen habe er nicht Seite 10

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angeben können, weil dieses keinen besonderen Namen habe, es sei einfach das Gefängnis von (...). Er habe die schlechte Situation im Gefängnis geschildert. Sterben sei besser, als in diesem Gefängnis zu bleiben, wo mehr als 25 Personen in der gleichen Zelle gewesen seien. Nur wenn man Geld habe, bekomme man etwas zum Essen, ansonsten nichts. Der Befrager bei der zweiten Anhörung sei sehr unfreundlich gewesen. Als er ihm die Narbe der Gewehrverletzung aus dem Krieg im Jahre 1994 habe zeigen wollen, habe dieser ihm gesagt, dass er nichts darüber wissen wolle.
Seine Rückweisung nach Jemen sei nicht zumutbar, weil er mit langjähriger Inhaftierung, Folter und verbotenen Bestrafungen zu rechnen habe. Die Flüchtlingseigenschaft sei gegeben, und es würden keine Ausschlussgründe gemäss Art. 63 ff . AsylG vorliegen. Aus diesen Gründen ersuche er um Aufenthalt in der Schweiz, bis sich die Situation in seinem Heimatort stabilisiert habe.
3.3 In seiner Stellungnahme zum Vorhalt der Verurteilung wegen (...) in den USA und der darauffolgenden Ausschaffung führte der Beschwerdeführer aus, er habe (...) habe gelogen, er werde für etwas beschuldigt, was er nicht gemacht habe.
Er sei ein ruhiger und korrekter Mann. In der Schweiz habe er normal gelebt und ohne Probleme gearbeitet, bis im Dezember 2010 ein schwerer Arbeitsunfall passiert und er schwer verletzt worden sei. Sein linker Arm sei an vier Stellen gebrochen, er könne nicht arbeiten, weil er diesen nicht zu bewegen vermöge.
In seiner Heimat sei die Situation immer noch sehr schlecht, er dürfe nicht nach Jemen zurückreisen. Die autokratische Regierung regiere weiterhin mit Terror und töte unschuldige Leute. In letzter Zeit seien mehrere Hundert Demonstranten getötet und Tausende verletzt worden. Er werde verfolgt und würde nach einer Rückreise verhaftet. 3.4 Das BFM verwies in der ersten Vernehmlassung ohne weitere Ausführungen auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhalte.
3.5 Über seine persönlichen Verhältnisse informierte der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss dahingehend, in der Schweiz bis zum Arbeitsunfall normal gelebt und gearbeitet zu haben. Seither habe er acht Ope-
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rationen gehabt. Er habe ständig Schmerzen und sei bei verschiedenen Ärzten in Behandlung.
In seiner Heimat sei die Situation immer noch sehr schlecht. Nach einer Rückkehr würde man ihn verhaften. Die Polizisten hätten ihn in seiner Abwesenheit schon einige Male gesucht. 3.6 In seiner zweiten Stellungnahme führte das Bundesamt aus, nach gängiger Praxis würden Gründe medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen lassen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Dabei werde als wesentlich die allgemeine und dringliche medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig sei. Auch wenn die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen, sei allein deswegen der Vollzug noch nicht unzumutbar. Der Vollzug gelte erst dann als unzumutbar, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehe.
Den eingereichten Arztberichten sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Arbeitsunfalles mehrfach habe operiert werden müssen. Die Unterarmbrüche seien folgenlos abgeheilt und nach einem weiteren operativen Eingriff heile auch der Oberarm gut. Er gebe jedoch an, persistierende Schmerzen im Bereich des Oberarmes zu haben, weshalb er weiterhin in medizinischer Behandlung sei. Die medizinische Grundversorgung in Jemen gelte als grundsätzlich gegeben. Vorliegend seien mehrere operative Eingriffe erfolgt, und es scheine derzeit lediglich noch eine Schmerztherapie notwendig zu sein. Bei einem funktionierenden Gesundheitssystem in Jemen sei davon auszugehen, dass geeignete schmerzlindernde Medikamente erhältlich seien. Vor diesem Hintergrund sei im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland nicht von einer drastischen und lebensbedrohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes auszugehen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würde. Schliesslich sei auch auf die Möglichkeit einer medizinischen Rückkehrhilfe seitens des BFM hinzuweisen.
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3.7 Dazu führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen nichts an, was er bezüglich der Lage und Entwicklung in Jemen und seines Gesundheitszustandes nicht bereits bei früherer Gelegenheit angegeben hat, weshalb auf eine detaillierte Wiedergabe seiner Stellungnahme verzichtet werden kann. In Jemen fehle alles, vor allem Medikamente und medizinische Behandlung seien nicht erhältlich. Die internationale Gesundheitsorganisation warne vor der katastrophalen Lage der medizinischen Versorgung in Jemen.
Wenn er ausgeschafft würde, würde dies bedeuten, dass er das ganze Leben invalid und ohne Arbeit bleiben würde und für sich und seine Familie keinen Lebensunterhalt erwirtschaften könnte. Das würde gegen die Menschenrechte verstossen.
4.
4.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die vorgebrachten Fluchtumstände, die zur Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Heimatstaat geführt haben sollen, als glaubhaft gemacht zu erachten sind. 4.2 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder Seite 13

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nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826f.; Entscheide und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43f., EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270, EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).
4.3 Der Beschwerdeführer begründet die Verfolgung in seinem Heimatstaat im Wesentlichen damit, dass er trotz seiner schriftlichen Verpflichtung, an keiner Demonstration und an keinem Marsch mehr teilzunehmen, am (...) Demonstrationen mitorganisiert und daran teilgenommen zu haben. Er macht geltend, am (...) vorgeladen worden zu sein, um bei einer Untersuchungsabteilung für kriminelle Angelegenheiten der C._______ vorzusprechen. Dort sei er verhört und nach der Teilnahme an besagten Demonstrationen gefragt worden. Er habe eine solche verneint und sei am gleichen Tag freigelassen worden. Am (...) sei er erneut vorgeladen worden, diesmal zum D._______. Dort sei er aber nicht der Staatsanwaltschaft vorgeführt, sondern wegen Staatsverrats verhaftet worden, weil seine inhaftierten Kollegen ihn verraten hätten. Diese Schilderungen entbehren jeglicher inneren Logik und widersprechen der allgemeinen Erfahrung. Vor dem Hintergrund, dass die jemenitischen Behörden bereits vor dem Verhör vom (...) wussten, dass der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung zuwidergehandelt und an Demonstrationen teilgenommen hatte, kann nicht geglaubt werden, dass diese ihn schriftlich vorgeladen und ihm damit Gelegenheit zur Flucht geboten haben. Angesichts des gravierenden Vorwurfs des Staatsverrats wäre vielmehr zu erwarten, dass die Behörden ihn unvermittelt aufgesucht und direkt verhaftet hätten. Ebenso unglaubhaft ist das geschilderte Verhalten des Beschwerdeführers. Wie das BFM zu Recht feststellte, hätte er annehmen und spätestens nach dem ersten Verhör mit Sicherheit wissen müssen, dass es bei den Vorladungen um seine Demonstrationsteilnahme ging und er mit einer Festnahme zu rechnen hatte. Dass er dennoch beide Vorladungen befolgt haben will und nicht sofort geflohen ist, kann ihm nicht geglaubt werden.
4.4 An dieser Einschätzung vermögen auch die im Beschwerdeverfahren nachgereichten, angeblichen Originale der Vorladung des F._______, Republik Jemen, vom (...) (mit deutscher Übersetzung) und der Vorladung der G._______, Republik Jemen, vom (...) (mit deutscher Übersetzung) nichts zu ändern. Zum einen ist, wie bereits von der Vorinstanz festgehalten, deren Echtheit erheblich zu bezweifeln. Die Dokumente sind Seite 14

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von geringer (Druck-)Qualität und weisen ausser einem ohne besondere Schwierigkeiten anzubringenden Stempelabdruck keinerlei Sicherheitsmerkmale auf. Die Feststellung des BFM, dass in Jemen Dokumente jeglicher Art problemlos käuflich erworben werden können, deckt sich mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlichen Fällen. Sie wurde vom Beschwerdeführer auch nicht beanstandet, nachdem er seinen Angaben zufolge (vgl. A1/7) in der Lage gewesen sein soll, sich zum Verlassen seines Heimatlandes einen offenbar hochwertigen und ebenfalls mit Stempel versehenen gefälschten Pass zu beschaffen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Vorladung vom (...) (gemäss Übersetzung) den Hinweis enthält, der Empfänger der Vorladung erhalte die Kopie und das Original sei zu unterschreiben. Daraus folgt, dass das unterzeichnete Original dem Überbringer der Vorladung hätte zurückgegeben werden müssen. Dass der Beschwerdeführer dennoch das Original anstatt die Kopie einreichte, bestärkt das Gericht vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen in der Überzeugung, dass es sich beim fraglichen Dokument nicht um ein authentisches handeln kann. 4.5 Weiter hält das Bundesamt dem Beschwerdeführer zu Recht vor, dass er in der Erstbefragung den (...) mit keinem Wort erwähnt und erst anlässlich der direkten Bundesanhörung vorgebracht hat, er habe an jenem Tag mit Kollegen an Hauswände geschrieben und Flugblätter verteilt, wobei einige von ihnen verhaftet worden seien (vgl. A1/5 und A17/8). Die behauptete Verhaftung macht deutlich, dass es sich nicht um eine Bagatelle gehandelt hat. Weil dieses Ereignis in direktem Zusammenhang mit der Demonstration tags darauf steht, wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer dieses für die Verfolgungsbegründung wesentliche Ereignis bereits bei der Erstbefragung erwähnt hätte. Dies gilt umso mehr, als er auf die explizite Frage nach einer anderweitigen Beteiligung ausser den Demonstrationsteilnahmen antwortete: "Wir verteilten Flugblätter und schrieben Plakate" (vgl. A1/5). Es ist nicht verständlich, weshalb er diese Tätigkeit nur allgemein angeführt und nicht explizit in Zusammenhang mit den angeblichen Geschehnissen vom (...) vorgebracht hat. Das Bundesverwaltungsgericht teilt daher die Auffassung der Vorinstanz, dass die Ausführungen zu den Ereignissen nicht glaubhaft sind und der Beschwerdeführer versucht, die bereits gemachten Vorbringen nachträglich aufzuwerten.
4.6 Seine Aussagen zum Aufenthalt nach der Flucht sind durch Ungereimtheiten gekennzeichnet. Bei der Erstbefragung antwortete er auf die Seite 15

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Frage, wo er sich versteckt habe: "Im Dorf (...), aber nicht bei mir zu Hause, sondern bei einem Kollegen" (vgl. A1/6). Zu Recht weist das BFM darauf hin, dass diese Schilderung realitätsfremd ist. Es ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer an seinen früheren Wohnort zurückgekehrt wäre, wo man mit Sicherheit zuerst nach ihm gesucht hätte. In der direkten Bundesanhörung gab er dann an: "Ich lebte 2 Monate lang im Versteck zwischen (...), (...) und (...)" (vgl. A17/8). Diese Angabe deckt sich nicht mit der ersten Aussage. Im Beschwerdeverfahren konnte er keine Erklärung für die abweichenden Aussagen vorbringen, er wiederholte lediglich die anlässlich der direkten Bundesanhörung gemachte Aussage, womit die Ungereimtheit nicht aufgelöst wird. Überhaupt fällt in diesem Zusammenhang auf und wurde von der Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Schilderungen in unsubstanziierten und detailarmen Aussagen erschöpfen und nicht den Eindruck hinterlassen, eine im Zentrum des Geschehens stehende Person berichte von Erlebnissen, die ihr keine andere Wahl gelassen hätten, als fernab von der Heimat Schutz zu suchen. Dies gilt nebst den Angaben zum Versteck nach der Flucht insbesondere auch für die Angaben zu den Fluchtumständen (vgl. A17/9 f). 4.7 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund vorstehender Erwägungen zur Auffassung, dass die Vorinstanz das Beweismass des Glaubhaftmachens in Bezug auf den vorliegenden Fall korrekt zur Anwendung gebracht hat. Die Vorbringen des Beschwerdeführers halten in wesentlichen Punkten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.
Die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers wird zudem dadurch schwer erschüttert, dass er im vorinstanzlichen Verfahren sowohl anlässlich der Zusatzbefragung vom 17. Februar 2009 (vgl. A10/1 ff.) als auch der direkten Bundesanhörung (vgl. A17/10 ff.) kategorisch leugnete, zuvor jemals in einem anderen Land als in Jemen gewesen zu sein. Trotz Vorhalt der beim Datenbankabgleich mit Interpol Lyon gefundenen Übereinstimmung seines Fingerabdrucks und seiner Verurteilung in den USA wegen (...) sowie der Ausschaffung aus den USA blieb er hartnäckig dabei, nie in Amerika gewesen und auch nie verurteilt worden zu sein (vgl. A17/10). Erst nach erneutem Vorhalt im Beschwerdeverfahren unter dem Druck der Fakten und nicht im Sinne eines konstruktiven, initiativen Mitwirkens hat er seinen Aufenthalt in Amerika zugegeben, wobei er gleichzeitig die Richtigkeit der Anschuldigungen gegen ihn bestritten hat. Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer die schweizerischen BeSeite 16
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hörden gravierend getäuscht und mithin die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG verletzt hat.
4.8 Die zahlreichen, dem Internet entnommenen Berichte betreffend die Lage und Entwicklung in Jemen haben keinen direkten Bezug zum Beschwerdeführer und sind daher nicht geeignet, dessen Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 4.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben einzugehen, da sie an dieser Feststellung nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733).
6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).
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6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Dessen Rückkehr nach Jemen ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Jemen dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nicht gelungen. Auch
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die allgemeine Menschenrechtssituation in Jemen lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Weiter ist in grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme selbst dann unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK kein völkerrechtliches Vollzugshindernis darstellen, wenn im Heimatland der medizinische Standard schlechter als in der Schweiz, zumal die Ausweisung einer unter gesundheitlichen Beschwerden leidenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hat (vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich [Grossbritannien], Ziffn. 34, 42, 43, 44, Beschwerde Nr. 26565/05; BVGE 2009/2 E. 9.1.3; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.). Solche ganz aussergewöhnlichen Umstände sind wie nachstehend aufgezeigt vorliegend nicht gegeben. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4
6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.4.2 Hinsichtlich der allgemeinen Lage in Jemen ist festzustellen, dass eine dauerhafte, echte Beruhigung des innerpolitischen Konflikts nach der Wahl des neuen Präsidenten am 21. Februar 2012 nach wie vor nicht gesichert ist. Auch nach dem Machtwechsel ist es im Süden des Landes zu Bombenanschlägen auf Regierungsgebäude und Überfällen auf Armeeposten sowie Offiziere der Sicherheitskräfte gekommen. Die Zentralregierung Jemens ist immer noch geschwächt. Dies und Spannungen in der Armee sowie in der Übergangsregierung begünstigen terroristische Aktivitäten. Trotzdem bleibt festzustellen, dass der Übergangsprozesses voranschreitet (vgl. etwa "Aktuelle Entwicklungen im Jemen", publiziert auf der
Website
der
Deutschen
Botschaft
Sanaa,
>Politik, >aktuelle Entwicklungen im Jemen; besucht am 29.05.2012) und in JeSeite 19
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men aktuell weder eine landesweite Bürgerkriegssituation noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb in dieser Hinsicht der Wegweisungsvollzug nicht unzumutbar erscheint. 6.4.3
6.4.3.1 Zu prüfen bleibt sodann, ob individuelle Gründe vorliegen, die eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lassen. Insbesondere ist zu untersuchen, ob der gesundheitliche Zustand ein individuelles Vollzugshindernis bildet. 6.4.3.2 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann im Rahmen der Tatbestandsvariante der medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt, wobei als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet wird, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat wie bereits vorstehend in 6.3 ausgeführt eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2).
6.4.3.3 Der Beschwerdeführer zog sich beim Arbeiten eine Verletzung des linken Armes mit Oberarmschaft- und Unterarmfraktur zu. Den eingereichten Arztberichten zufolge sind die teils schweren Knochenbrüche knöchern mittlerweile gut verheilt. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer ab Mitte 2011 (vgl. Arztbericht vom 17. Januar 2012) geäusserten anhaltenden Schmerzen hält der medizinische Kurzbericht vom 10. November 2011 fest, es sei noch von einer partiellen Radialisparese auszugehen. Die Prognose bezüglich der Radialisläsion sei "unverändert als günstig" einzustufen. Die präsentierten Sensibilitätsstörungen und Funktionseinschränkungen könnten nicht allein auf die Radialisläsion zurückgeführt werden. Neben einer schmerzbedingten Innervationshemmung bestehe der Verdacht auf eine zunehmende funktionelle Ausweitung der Symptomatik. Demnach ist nach Abklärungen des Gerichts die Ursache des Schmerzes nicht allein durch die erlittene Verletzung zu erklären, vielmehr wird die Wahrnehmung des Schmerzes verstärkt, um damit beispielsweise einem generellen (bewussten oder unbewussten) Unwohlsein Ausdruck zu geben. Funktionelle Beschwerden können auch ein Zeichen Seite 20

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dafür sein, dass ein Patient überfordert ist, weiterhin geduldig seine Genesung abzuwarten, und ebenso Ausdruck einer problembehafteten Projektion in die Zukunft, dass der Status quo ante vielleicht nicht mehr erreicht werden kann. 6.4.3.4 Die Behandlung des Beschwerdeführers besteht in einer optimalen Einstellung der Schmerztherapie (vgl. Arztberichte vom 10. November 2011, 17. Januar 2012 und 21. Februar 2012). Abklärungen des Gerichts zur Frage der Erhältlichkeit der gemäss Arztbericht vom 10. November 2011 verabreichten schmerzlindernden Medikamente in Jemen haben ergeben, dass Dafalgan (Paracetamol), Irfen (Ibuprofen) und Minalgin (Metamizol) Bestandteile der von der Weltgesundheitsorganisation in Genf (WHO) herausgegebenen Liste der essentiellen Medikamente sind. Dies bedeutet, dass diese Substanzen als Generika und billig überall in Jemen erhältlich sind, wo es Apotheken gibt. Für das Präparat Lyrica (Pregabalin) gibt es Alternativmedikamente, welche erhältlich sein könnten. Da dieses Medikament dazu eingesetzt wird, um den Schmerz zentral zu beeinflussen, kann es allerdings nicht mehr helfen und würde überflüssig werden, sollten sich die Schmerzen zunehmend funktionell verändern. Was die mit der Beschaffung solcher Medikamente verbundenen Kosten anbelangt, ist wie bereits vorstehend in E. 3.6 ausgeführt auf die Möglichkeit einer medizinischen Rückkehrhilfe seitens des BFM hinzuweisen. 6.4.4 Bezüglich weiterer individueller Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat sprechen würden, ist auf das Erfordernis der Existenzsicherung einzugehen. Die Existenzbedingungen sind für die Mehrheit der Bevölkerung hart, der Grossteil der Bevölkerung lebt am oder unter dem Existenzminimum. Aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind allerdings keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Seine Familie und seine weitere Verwandtschaft leben nach wie vor in Jemen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers wohnt zusammen mit den gemeinsamen Kindern (Sohn 9-jährig, Tochter 6-jährig und Kleinkind) bei der Familie ihrer Schwester in (...). Ein Onkel väterlicherseits wohnt in (...), ein Onkel mütterlicherseits sowie die Mutter in (...) und der Schwager (Mann der verstorbenen Schwester) in (...) (vgl. A17/5,7). Es darf vor diesem Hintergrund davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Jemen über ein intaktes Familienumfeld verfügt, das ihn unterstützt. Er hat im Übrigen eine 12-jährige Schulbildung absolviert. Den Lebensunterhalt für sich und seine Familie hat er bis zur Ausreise im Januar 2009 durch Eigenversorgung Seite 21

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und den Verkauf von Kat bestritten (vgl. A17/6). Seine Behauptung, er könne wegen des Unfalls nicht mehr arbeiten, findet in dieser generellen Form in den Akten keine Stütze. Bereits im Arztbericht vom 22. August 2011 wird ihm eine initiale Arbeitsfähigkeit von 20 bis 40 Prozent mit einer weiteren Steigerung je nach Verlauf attestiert, und die Prognose bezüglich der noch nicht abschliessend verheilten Radialisläsion ist günstig. Es dürfte dem Beschwerdeführer daher mit Hilfe seiner Familie gelingen, seine wirtschaftliche Existenz in der Heimat zu sichern. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, wie beispielsweise Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, begründen zudem in der Regel für sich allein noch keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (vgl. BVGE 2010/41 E.8.3.6 S. 591 f.).
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und ist damit gedeckt.
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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und ist damit gedeckt. 3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und H._______.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber

Jeannine Scherrer-Bänziger

Versand:

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E-4689/2009 08. Juni 2012 18. Juni 2012 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. juni 2009 / N

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGE

2010/57 2010/41 2009/50 2009/2 2008/34

BVGer

E-4689/2009

EMARK

1994/5 S.43 1996/28 S.270 2004/6 S.40 2005/21

BBl

2002/3818

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 29 [1] Anhörung zu den Asylgründen
	1.	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
	1bis.	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
	2.	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
	3.	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 63 Widerruf
	1.	Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
		a.	wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat;
		b.	aus Gründen nach Artikel 1 Buchstabe C Ziffern 1-6 der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [1].
	1bis.	Es aberkennt die Flüchtlingseigenschaft, wenn Flüchtlinge in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Die Aberkennung unterbleibt, wenn die ausländische Person glaubhaft macht, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgte. [2]
	2.	Das SEM widerruft das Asyl, wenn Flüchtlinge:
		a.	die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben;
		b.	ein Reiseverbot nach Artikel 59c Absatz 1 zweiter Satz AIG [3] missachtet haben. [4]
	3.	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden.
	4.	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich nicht auf den Ehegatten und die Kinder. [5]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). [3] SR 142.20 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685). [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).