2C_502/2020 - 2021-02-04 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 105 Massgebender Sachverhalt

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.

Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.

Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 502/2020

Urteil vom 4. Februar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Herr Tarig Hassan,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 29. April 2020 (VB.2019.00795).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren 1960), Staatsangehörige von Eritrea, flüchtete im Frühling 2002 aus ihrem Heimatland und stellte in der Schweiz ein Asylgesuch. Kurz darauf verliess sie die Schweiz wieder Richtung Sudan, worauf am 19. Juni 2002 ihre Wegweisung verfügt wurde. Anschliessend wurde sie im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet von eritreischen Behörden verhaftet und bis im Jahr 2009 an einem Ort in Eritrea festgesetzt. Nachdem ihr die Flucht gelungen war, reiste sie am 10. November 2009 in die Schweiz ein und ersuchte erneut um Asyl. Ihr Asylgesuch wurde am 1. Mai 2012 gutgeheissen, worauf ihr der Kanton Zürich am 10. Mai 2012 eine Aufenthaltsbewilligung erteilte. Am 13. Juni 2018 reiste B.________ (geboren 1957), Ehegatte von A.________ und Staatsangehöriger von Äthiopien, in die Schweiz ein und stellte am 4. Juli 2018 und erneut am 2. Oktober 2018 ein Gesuch um Familiennachzug zwecks Verbleib bei seiner Ehefrau.

B.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2019 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich (Migrationsamt) das Gesuch um Familliennachzug bzw. um Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltsbewilligung ab und forderte B.________ auf, die Schweiz bis zum 20. April 2019 zu verlassen. Ein dagegen gerichteter Rekurs blieb gemäss Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Sicherheitsdirektion) vom 31. Oktober 2019 erfolglos, wobei die Ausreisefrist neu auf den 31. Dezember 2019 festgesetzt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. April 2020 teilweise gutgeheissen, im Hauptpunkt bzw. bezüglich Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Familiennachzug jedoch abgewiesen. Die Abweisung wurde mit der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführer bzw. der Nichterfüllung der Anforderung von Art. 44 lit. c AuG (ab 1. Januar 2019: Art. 44 Abs. 1 lit. c AIG) begründet. Die teilweise Gutheissung bezog sich auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zugunsten von A.________ und B.________ für das Rekursverfahren. Ausserdem wurde letzteren die unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zugesprochen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 15. Juni 2020 beantragen A.________ (Beschwerdeführerin) und B.________ (Beschwerdeführer) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Das Verfahren sei zur rechtskonformen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei das Migrationsamt anzuweisen, für die Dauer des Verfahrens von jeglichen Wegweisungsvollzugshandlungen gegenüber dem Beschwerdeführer Abstand zu nehmen. Zudem sei den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, während die Sicherheitsdirektion, das Migrationsamt und das Staatssekretariat für Migration auf eine Vernehmlassung verzichtet haben.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2020 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung angeordnet, dass während des bundesgerichtlichen Verfahrens Vollzugshandlungen zu unterbleiben haben.

Erwägungen:

1.
Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt es jedoch, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise einen entsprechenden Anspruch dartut. Ob ein solcher besteht, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 139 I 330 E. 1.1; 137 I 284 E. 1.3). Die Beschwerdeführerin verfügt aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht. Sie beruft sich vorliegend in vertretbarer Weise auf den Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK, weshalb auf die Beschwerde, welche die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, einzutreten ist (BGE 139 I 330 E. 1.2; Art. 42 Abs. 1 und 2 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2; 136 II 304 E. 2.5).
Da das genannte Familiennachzugsgesuch im Jahr 2018 gestellt wurde, kommt vorliegend noch die bis zum 31. Dezember 2018 gültige Fassung von Art. 44 AuG zur Anwendung. Die infolge der Revision vom 16. Dezember 2016 ab 1. Januar 2019 gültige Regelung von Art. 44 AIG, insbesondere Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG, ist dagegen nicht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AIG; AS 2007 5437 ff., AS 2017 6521, AS 2018 3171; Urteil 2C 668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 1, zur Publikation vorgesehen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig, sprich willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6). Eine entsprechende Rüge hat der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) zu genügen bzw. ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Art. 99 Abs. 1 BGG zielt auf Tatsachen ab, die erst durch das angefochtene Urteil rechtserheblich werden. Solche sogenannte "unechte Noven" sind beispielsweise zulässig, wenn die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachverhaltsumstände neu und erstmals rechtserheblich werden (Urteil 9C 920/2008 vom 16. April 2009 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 135 V 163; betreffend Massgeblichkeit eines weiteren, neuen Kriteriums vgl. Urteil 8C 184/ 2009 vom 25. August 2009 E. 4.3.1 f.; betreffend neues rechtliches Argument vgl. Urteil 2C 395/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.1). Unzulässig sind hingegen neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz hätten vorgelegt werden können (BGE 136 III 123 E. 4.4.3). Tatsachen und Beweismittel, welche sich in den Akten befinden, sind nicht neu und können vor Bundesgericht berücksichtigt werden (BGE 136 V 362 E. 3.3.1).

3.

3.1. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Oktober 2011 bis 4. Juli 2016 Sozialhilfe im Umfang von Fr. 107'202.85 bezogen hat. Damit sei die Voraussetzung von Art. 44 lit. c AuG (Ausländischen Ehegatten von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn: [lit. c] sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.) nicht erfüllt. Die Beschwerdeführer rügen diesbezüglich eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Die Beschwerdeführerin sei bereits ab Januar 2015 von der Sozialhilfe unabhängig geworden und nicht erst ab Juli 2016. Ihr seien nämlich rückwirkend ab Januar 2015 Zusatzleistungen zur AHV/IV bzw. Ergänzungsleistungen zugesprochen worden. Das zuständige Amt für Zusatzleistungen habe diesbezüglich Fr. 55'264.05 an die Sozialhilfebehörden überwiesen, welche davon Fr. 49'022.90 in Verrechnung gebracht und den Saldo [von Fr. 6'241.15] an die Beschwerdeführerin ausbezahlt hätten. Der Gesamtbetrag der Sozialhilfe von Fr. 107'202.85 sei deshalb um Fr. 49'022.90 zu reduzieren.

3.2. Die Beschwerdeführer legen in diesem Zusammenhang erstmals vor Bundesgericht eine Verfügung vom 25. August 2016 des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich und eine Klientenkontoabrechnung vom 20. Oktober 2016 des Sozialzentrums C.________ der Stadt Zürich vor. Bezüglich Novenverbot (Art. 99 Abs. 1 BGG, vgl. E. 2.3 oben) machen sie geltend, die Feststellung der Höhe und der Dauer des Sozialhilfebezugs sei erstmals von der Vorinstanz getroffen worden, weshalb erst das angefochtene Urteil Anlass zu den vorliegenden Sachverhaltsergänzungen und -korrekturen gegeben habe. Die genannten Dokumente befinden sich nicht in den vorinstanzlichen Akten, obwohl letztere verschiedene Zusammenstellungen von ausgerichteten Sozialhilfeleistungen enthalten. Nachdem die Behörden mehrfach Berichte und Zusammenstellungen über bezogene Sozialhilfe eingeholt hatten, wäre zu erwarten gewesen, dass auch die vorgenannten Beträge und Verschiebungen zwischen der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen Eingang in den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt finden. Daran ändert nichts, dass die die Ergänzungsleistungen betreffende Mitteilungspflicht erst seit dem 1. Juli 2018 besteht (Art. 97 Abs. 3 lit. f AIG in der Fassung vom 16.
Dezember 2016 [AS 2018 733] und Art. 82 Abs. 8 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE] in der Fassung vom 8. Dezember 2017 [AS 2018 741]) und die Beschwerdeführerin die sie betreffenden Verfügungen selbstredend auch kennt. Auszugehen ist angesichts der gesamten Umstände des einzig zu beurteilenden konkreten Einzelfalles mithin davon, dass es sich um Tatsachen handelt, welche vorliegend von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Novenverbot (vgl. Art. 99 BGG) kommt deshalb nicht zum Tragen. Ausserdem stützte sich die Vorinstanz bezüglich Anwendung von Art. 44 lit. c AuG erstmals und wesentlich auf den angeblichen Gesamtbetrag der bezogenen Sozialhilfe von Fr. 107'202.85 (angefochtenes Urteil E. 4.1.2), während im Rekursentscheid primär auf die Ergänzungsleistungen abgestellt worden war (vgl. Ziff. 21.2 desselben). Ob auch deshalb das Novenverbot nicht zum Tragen kommt, kann jedoch vorliegend offen gelassen werden.
Aus den genannten Dokumenten ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 1. Januar 2015 Zusatzleistungen zur AHV/IV gewährt wurden und deshalb ein Betrag von Fr. 55'698.55 an die Sozialen Dienste der Stadt Zürich überwiesen wurde, welche davon Fr. 49'022.90 zum Ausgleich für bereits bezahlte Sozialhilfe verwendet und den Saldo von Fr. 6'675.65 an die Beschwerdeführerin überwiesen haben. Diesem Umstand wurde in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung nicht Rechnung getragen, weshalb sich letztere diesbezüglich als willkürlich erweist und die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist. Es ist deshalb sachverhaltsmässig davon auszugehen, dass von der Beschwerdeführerin effektiv vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. Dezember 2014 Sozialhilfe im Umfang von Fr. 58'179.95 bezogen wurde (ohne Berücksichtigung des genannten Saldobetrages).

4.

4.1. Im Weiteren rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie hätten im vorinstanzlichen Verfahren ausdrücklich die Verletzung des konventions-, verfassungs- und bundesrechtlichen Diskriminierungsverbots (Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK; Art. 8 Abs. 2 BV; Behindertengleichstellungsgesetz [BehiG]) geltend gemacht. Die Vorinstanz habe ihre diesbezüglichen Rügen jedoch weder geprüft noch die Verweigerung der Prüfung begründet, womit auch die Begründungspflicht verletzt sei. Ausserdem habe es die Vorinstanz versäumt, trotz Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdeführer von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen und diesbezüglich die Invalidität der Beschwerdeführerin und deren Schuldlosigkeit bezüglich Sozialhilfebezug zu berücksichtigen.

4.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliesst die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteile 2C 432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 3.2.1; 2C 147/ 2017 vom 23. Januar 2018 E. 2.6.2). Zudem ergibt sich aus dieser Verfahrensgarantie die Begründungspflicht. Letztere verlangt allerdings nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1; Urteil 6B 651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.3.1). Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn das Gericht auf die für
den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGE 133 III 235 E. 5.2).

4.3. Es trifft zu, dass die Vorinstanz sich mit der von den Beschwerdeführern im vorinstanzlichen Verfahren gerügten Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie der geltend gemachten Unverhältnismässigkeit der Bewilligungsverweigerung in der Urteilsbegründung nicht explizit auseinandergesetzt hat. Dass bedeutet jedoch nicht, dass erstere diese Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat. Vielmehr ist aufgrund der vorinstanzlichen Urteilsbegründung, welche festhält, dass der "Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK [...] eröffnet", aber aufgrund der Nichterfüllung von Art. 44 lit. c AuG der Familiennachzug abzulehnen sei, davon auszugehen, dass die Vorinstanz eine Prüfung der eingangs genannten, gerügten Rechtsverletzungen und eine Verhältnismässigkeitsprüfung für nicht entscheidwesentlich hielt. Trotz dieses Umstandes war es den Beschwerdeführern möglich, das vorinstanzliche Urteil sachgerecht anzufechten. Mit der angefochtenen Urteilsbegründung geht deshalb noch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einher, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.

5.

5.1. Die Beschwerdeführer rügen eine rechtswidrige Anwendung von Art. 44 lit. c AuG und machen unter anderem geltend, diese Bestimmung sei - anders als von der Vorinstanz gehandhabt - konventions- und verfassungskonform auszulegen.
Der Gesetzgeber hat den ausländerrechtlichen Familiennachzug in den Art. 42 ff . AuG (ab 1. Januar 2019: AIG) geregelt. Rechtsprechungsgemäss ist es zulässig, die Bewilligung des Familiennachzugs auch bei Personen, welche sich aufgrund eines gefestigten Anwesenheitsrechts auf Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens) berufen können, von der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 44 AuG abhängig zu machen (BGE 139 I 330 E. 2.4.1 und 3.2). Art. 44 AuG selbst verleiht allerdings noch keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Sind die genannten Voraussetzungen (und die Nachzugsfristen) erfüllt, besteht jedoch rechtsprechungsgemäss im Verbund mit Art. 8 EMRK ein Rechtsanspruch auf Bewilligung des Familiennachzugs (Urteil 2C 668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 6.2, zur Publikation vorgesehen). Vorliegend kommt übergangsrechtlich noch die bis zum 31. Dezember 2018 gültige Fassung von Art. 44 AuG zur Anwendung, welche nur den Sozialhilfebezug, nicht aber den Bezug von Ergänzungsleistungen (vgl. neuen, ab 1. Januar 2019 gültigen Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG; vgl. oben E. 2.1 in fine) als negatives Kriterium erwähnt. Der Nachzugsanspruch bei einer gefestigten Aufenthaltsbewilligung eines der Ehepartner besteht in diesem Rahmen unter
Berücksichtigung des gesetzlichen Systems, wenn der ausländische Ehegatte mit der hier gefestigt anwesenden Person zusammenwohnt (Art. 44 lit. a AuG), die Eheleute über eine bedarfsgerechte Unterkunft verfügen (Art. 44 lit. b AuG) und sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (Art. 44 lit. c AuG). Zudem müssen die jeweiligen Nachzugsfristen eingehalten sein (Art. 47 AuG). In Bezug auf Art. 44 lit. c AuG ist wesentlich, ob konkret die Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken sowie Hypothesen und pauschalierte Gründe genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen muss dabei als entscheidendes Element die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht hin in die Beurteilung miteinbezogen werden. Ausschlaggebend ist eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation in Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten. Rechtsprechungsgemäss stellen Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für Krankenkassen keine Sozialhilfe dar (BGE 141 II 401 E. 5.1; Urteil 2C 458/ 2019 vom 27. September 2019 E. 3.2). In erster Linie geht es darum, eine zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden (Urteile 2C 834/2016
vom 31. Juli 2017 E. 2.1 mit Hinweisen; 2C 1109/2014 vom 20. Juli 2015 E. 2.1 f.; 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.2 f.). Letzteres rechtfertigt bei anerkannten Flüchtlingen allerdings nur dann eine Verunmöglichung des Familienlebens, wenn die künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zeitlich und umfangmässig als erheblich zu gewichten ist. Im Rahmen dieser Gewichtung ist auch das Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit zu berücksichtigen und die Anforderungen an die finanzielle Unabhängigkeit sind beim Familiennachzug zugunsten anerkannter Flüchtlinge zumindest in der Anfangsphase weniger hoch als in ausländerrechtlichen Konstellationen ohne Flüchtlingskontext. Die Schweiz hat diesbezüglich gewisse Konsequenzen aus der Asylgewährung (und der Ehefreiheit, Art. 14 BV) zu tragen (BGE 139 I 330 E. 4.2). In jedem Fall ist bei Tangierung des Schutzbereichs von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, was vorliegend der Fall ist, eine umfassende Interessenabwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen (BGE 144 I 266 E. 3.7; Urteile 2C 64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2; 2C 834/2016 vom 31. Juli 2017 E. 2.2).
Im Rahmen der Interessenabwägung respektive Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind nach der Praxis des Bundesgerichts, wenn den betroffenen Personen - wie vorliegend - Sozialhilfeabhängigkeit vorgeworfen wird, namentlich die Ursachen der Sozialhilfeabhängigkeit, die bisherige Anwesenheitsdauer der über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügenden Person sowie der Grad ihrer Integration in der Schweiz. Ob und gegebenenfalls inwieweit die betroffenen Personen ein Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit trifft, bildet ebenfalls eine Frage der Verhältnismässigkeit (vgl. Urteil 2C 64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). In die Interessenabwägung einzubeziehen sind ferner die konkreten Verhältnisse im Land, in das die betroffenen Personen auszureisen hätte, und die sich daraus für sie ergebenden Auswirkungen auf ihre künftigen Lebensumstände (vgl. Urteile 2C 64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2; 2C 120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.2). Allgemein gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass die Aufenthaltsbeendigung bzw. Verweigerung des Familiennachzugs im öffentlichen Interesse geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint, d.h. es muss ein sachgerechtes Verhältnis zwischen Mittel und Zweck bestehen (vgl.
Urteile 2C 64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2 mit Hinweisen; 2C 458/2019 vom 27. September 2019 E. 4.3 mit Hinweisen).

5.2. Neben dem bisherigen Sozialhilfebezug stützt sich die Vorinstanz bezüglich Art. 44 lit. c AuG auch auf die Prognose bezüglich zukünftigen Sozialhilfebezugs. Sachverhaltsmässig unbestritten ist in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdeführer (bzw. die Beschwerdeführerin wieder) seit dem 1. März 2020 gemäss einem Leistungsentscheid des Sozialzentrums C.________ der Stadt Zürich vom 27. Februar 2020 im Umfang von Fr. 804.-- monatlich von der Sozialhilfe der Stadt Zürich unterstützt werden (wobei davon Fr. 542.-- für Krankenkassenprämien direkt an die Krankenkasse überwiesen werden). Der monatlich ausbezahlte Unterstützungsbeitrag beläuft sich gemäss Leistungsentscheid auf Fr. 262.--. Ausserdem bezieht die Beschwerdeführerin gemäss Stand 1. März 2020 eine monatliche IV-Rente von Fr. 162.-- und monatliche Zusatzleistungen zur IV von Fr. 1'920.--. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2013 von einem Personenwagen angefahren und ihr deshalb eine Invalidenrente zugesprochen wurde. Die Vorinstanz ist der Auffassung, es sei nicht absehbar, dass die Beschwerdeführer, welche beide nicht berufstätig seien, sich zukünftig von der Sozialhilfe lösen könnten. Der Familiennachzug sei deshalb aufgrund der
Nichterfüllung von Art. 44 lit. c AuG zu verweigern.

5.3. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Beschwerdeführerin sei aufgrund des genannten Unfalls behindert und deshalb nicht in der Lage, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seines fortgeschrittenen Alters schlechte Erwerbsaussichten. Wenn den Beschwerdeführern deshalb der Familiennachzug verweigert werde, würden sie indirekt diskriminiert, was einer qualifizierten Rechtfertigung bedürfe. Die Begründung der Vorinstanz laufe darauf hinaus, dass den Beschwerdeführern das tatsächliche Leben der ehelichen Gemeinschaft bis an ihr Lebensende verwehrt werde, denn es sei der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes und als Person mit anerkanntem Flüchtlingsstatus nicht zumutbar, das Familien- bzw. Eheleben im Ausland zu pflegen. Die Voraussetzung von Art. 44 lit. c AuG sei deshalb bei diskriminierungsfreier bzw. konventions- und verfassungskonformer Auslegung erfüllt. Ausserdem habe es die Vorinstanz in Verletzung von Art. 8 EMRK versäumt, eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen. Vor dem genannten Hintergrund überwögen die privaten Interessen der Beschwerdeführer am Familiennachzug das entgegenstehende, öffentliche, fiskalische Interesse. Die Verweigerung des Familiennachzugs sei
gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK unverhältnismässig.

5.4. Angesichts des Unfalls der Beschwerdeführerin im Jahr 2013 und des Alters sowohl der Beschwerdeführerin (fast 60-jährig [Zeitpunkt vorinstanzliches Urteil]) als auch des Beschwerdeführers (63-jährig) ist kaum damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführer zukünftig noch ein nennenswertes Einkommen erzielen und sich von der Sozialhilfe werden lösen können. Allerdings sind diesbezüglich nur der monatliche Fehlbetrag von Fr. 262.-- und nicht auch der monatliche Krankenkassenbeitrag von Fr. 542.-- und die monatlichen Zusatzleistungen zur IV (Ergänzungsleistungen; Fr. 1'920.--) zu berücksichtigen (vgl. oben E. 5.1 f.). Die Voraussetzung von Art. 44 lit. c AuG ("nicht auf Sozialhilfe angewiesen") ist trotz des überschaubaren Monatsbetrages angesichts der negativen Zukunftsprognose dennoch nicht erfüllt. Damit ist jedoch noch nicht entschieden, dass der Familiennachzug zu verweigern ist. Vielmehr hat nun eine umfassende Interessenabwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung zu erfolgen. Letztere ist von der Vorinstanz unterlassen worden, kann aber vom Bundesgericht vorliegend selbst vorgenommen werden (Art. 107 Abs. 2 BGG).

5.5. Den Akten lässt sich entnehmen (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass die Beschwerdeführerin sich nach ihrer Einreise bzw. Stellung eines Asylgesuchs im Jahr 2009 rasch bemühte, die deutsche Sprache zu lernen, an Beschäftigungsprogrammen teilnahm und Integrationsprojekte durch ihre aktive Mitarbeit unterstützte. Diese Integrationsbemühungen erlitten bereits im auf die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung folgenden Jahr (2013) durch den genannten Unfall (vgl. E. 5.2 oben) einen erheblichen Rückschlag. Das genaue Unfalldatum lässt sich den Akten nicht entnehmen, wohl aber ein Zeugnis des behandelnden Arztes vom 21. Juni 2018, wonach die Beschwerdeführerin bei diesem Ereignis ein Schädel-Hirntrauma davontrug, später aufgrund einer Spitex-Verordnung Unterstützung durch eine Haushalthilfe erhielt und ihr Ehemann ihr zukünftig im Haushalt helfen und ihrer Vereinsamung entgegenwirken könne, weshalb der Familiennachzug medizinisch sinnvoll sei. Ab dem Jahr 2013 lässt sich der Sozialhilfebezug deshalb der Beschwerdeführerin nicht mehr entgegen halten bzw. ist er als unverschuldet anzusehen.
Weiter ist festzuhalten, dass der Bezug von Zusatzleistungen zur IV bzw. Ergänzungsleistungen vorliegend aufgrund der besonderen Umstände auch bei der Interessenabwägung nicht zu berücksichtigen ist. Das Gegenteil ist rechtsprechungsgemäss vor allem angezeigt, wenn vorgängig während relativ langer Zeit Sozialhilfe bezogen wurde und eine Ablösung durch Ergänzungsleistungen primär auf den Bezug einer (geringen) AHV-Rente zurückzuführen ist (vgl. Urteile 2C 458/ 2019 vom 27. September 2019 E. 3.3; 2C 83/2018 vom 1. Februar 2019 E. 4.2.4; 2C 98/2018 vom 7. November 2018 E. 4.4; 2C 562/ 2016 vom 14. Dezember 2016 E. 3.1.2). Vorliegend war der Sozialhilfebezug zu Beginn (Oktober 2011) auf die Flüchtlingssituation zurückzuführen, ab 2013 auf das genannte Unfallereignis und die Ablösung durch die Zusatzleistungen war eine Folge der Invalidität.
Im Weiteren folgt auch aus der vorinstanzlichen (und hier nicht strittigen) Beurteilung bezüglich Einhaltung der Nachzugsfrist ein erhebliches privates Interesse am Familiennachzug: Die Vorinstanz ist nämlich zum Schluss gekommen, die fünfjährige Frist zum Familiennachzug von Ehegatten sei zwar verpasst (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b AuG, ab 1. Januar 2019 AIG), es lägen jedoch wichtige familiäre Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG für einen nachträglichen Familiennachzug vor. Sie hat diese Schlussfolgerung aufgrund ihrer Sachverhaltsfeststellung, wonach aufgrund der Kriegswirren in Eritrea und Äthiopien die Beschwerdeführerin gar nicht wusste, wo sich ihr Ehemann aufhält und ihn auch nicht kontaktieren konnte, getroffen. Nur aufgrund intensiver Suchbemühungen war es gelungen, den Beschwerdeführer ausfindig zu machen (angefochtenes Urteil E. 3.3). Die Bestätigung wichtiger familiärer Gründe bringt vorliegend die Anerkennung eines erheblichen (privaten) Interesses an der Familienzusammenführung zum Ausdruck. Dabei stellt sich die Frage, ob das Familienleben nicht auch im Ausland gepflegt werden könnte. Eine Rückkehr nach Eritrea ist für die Beschwerdeführerin als Person mit anerkanntem Flüchtlingsstatus nicht zumutbar.
Über die äthiopische Staatsbürgerschaft verfügt sie nicht. Allerdings ist ihr Ehemann äthiopischer Staatsbürger, weshalb eine Familienzusammenführung in Äthiopien nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheint. Dem ist entgegen zu halten, dass die Beschwerdeführerin sich seit langem legal in der Schweiz aufhält und sich hier zumindest sozial gut integriert hat. Insgesamt liegt demnach ein erhebliches privates Interesse am Familiennachzug des Ehemannes in die Schweiz vor.
Dem steht entgegen, dass die Beschwerdeführer realistischerweise für lange Zeit mit einem, wenn auch vergleichsweise geringen monatlichen Sozialhilfebetrag unterstützt werden müssen. Der vorliegende Fall ist jedoch insofern atypisch, als die Beschwerdeführer nicht nach der Asylgewährung (zugunsten der Beschwerdeführerin) geheiratet oder die Eheschliessung vorbereitet haben, sondern bereits seit 1981 verheiratet sind, durch Kriegswirren getrennt wurden und sich beide im fortgeschrittenen Alter befinden - jedenfalls in einem Alter, bei welchem sich die berufliche Tätigkeit in der Regel dem Ende zuneigt (vgl. dagegen die entscheidwesentlich andere Ausgangslage in den Urteilen 2C 1018/2012 vom 6. Dezember 2013 und 2C 599/2017 vom 25. Juni 2018). Deshalb kann vorliegend realistischerweise auch nicht mehr damit gerechnet werden, dass in Zukunft ein genügendes Einkommen erzielt werden wird, um die Sozialhilfeabhängigkeit ganz zu vermeiden (anders dagegen die Ausgangslage und die Möglichkeit, die Sozialhilfe zukünftig abzulösen, im Urteil 2C 502/2017 vom 18. April 2018). Ausserdem fragt es sich, ob die Belastung der öffentlichen Wohlfahrt mittel- und längerfristig geringer ausfällt, wenn die Beschwerdeführerin sich selbst überlassen
bleibt und im Alltag ohne die Unterstützung ihres Ehemannes auskommen muss. Sodann trägt die Beschwerdeführerin kein Verschulden an der eingetretenen, misslichen Situation, war ihre berufliche Integration doch auf gutem Weg. Auch trägt die Schweiz aufgrund des positiven Asylentscheids für die Beschwerdeführerin eine gewisse Verantwortung. Aufgrund der spezifischen Umstände kommt dem Schutz des Familienlebens hier ein erhöhtes Gewicht zu und die Ausreise nach Äthiopien ist für die Beschwerdeführerin nicht zumutbar. Ein gemeinsames Familienleben kann demnach weder im Ausland noch zu einem späteren Zeitpunkt unter günstigeren wirtschaftlichen Vorzeichen gelebt werden. Bei Verweigerung des Familiennachzuges würde deshalb ein gemeinsames Eheleben der Beschwerdeführer definitiv verunmöglicht. Insgesamt überwiegen somit vorliegend die privaten Interessen am Familiennachzug das entgegenstehende öffentliche Interesse, welches sich in rein fiskalischen Interessen erschöpft (MARC SPESCHA, Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht [FZA/AuG/EMRK] ab August 2013 bis Ende Juli 2014, FamPra.ch 2015 S. 149). Die Verweigerung des Familiennachzugs erweist sich demzufolge vorliegend im Rahmen von Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens)
als unverhältnismässig.

6.

6.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demzufolge gutzuheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 29. April 2020 ist aufzuheben. Eine Rückweisung an die Vorinstanz erübrigt sich. Vielmehr ist das Migrationsamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer zwecks Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

6.2. Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Vertreter der Beschwerdeführer jedoch angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

6.3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen der kantonalen Rechtsmittelverfahren sind neu festzulegen. Die Sache wird diesbezüglich an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 29. April 2020 wird aufgehoben. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wird angewiesen, B.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat den Vertreter der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen der kantonalen Rechtsmittelverfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2021
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

2C_502/2020 04. Februar 2021 22. Februar 2021 Bundesgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Familiennachzug

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

133-III-235 134-I-83 135-V-163 136-I-229 136-II-304 136-III-123 136-V-362 137-I-284 139-I-229 139-I-330 139-II-404 140-III-264 141-II-401 142-I-135 143-III-65 144-I-266

Weitere Urteile ab 2000

2C_1018/2012 2C_1109/2014 2C_120/2015 2C_1228/2012 2C_395/2017 2C_432/2016 2C_458/2019 2C_502/2017 2C_502/2020 2C_599/2017 2C_64/2020 2C_668/2018 2C_83/2018 2C_834/2016 2C_98/2018 6B_651/2018 9C_920/2008

AS 2018/3171 AS 2018/741 AS 2018/733 AS 2017/6521 AS 2007/5437

FamPra

2015 S.149

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 44 [1] Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung
	1.	Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
		a.	sie mit diesen zusammenwohnen;
		b.	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
		c.	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
		d.	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
		e.	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG [2] bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
	2.	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
	3.	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
	4.	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [2] SR 831.30

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 44 [1] Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung
	1.	Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
		a.	sie mit diesen zusammenwohnen;
		b.	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
		c.	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
		d.	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
		e.	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG [2] bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
	2.	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
	3.	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
	4.	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [2] SR 831.30

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
		a.	des Bundesverwaltungsgerichts;
		b.	des Bundesstrafgerichts;
		c.	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		d.	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
	2.	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
	3.	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 89 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
		a.	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
		b.	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
		c.	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
		d.	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
	3.	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 126 Übergangsbestimmungen
	1.	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
	2.	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
	3.	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
	4.	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
	5.	Artikel 102e gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen. [1]
	6.	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 [2] über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 19. März 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU Informationssystemen, in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 347; BBl 2020 7983). [2] SR 142.51

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 99
	1.	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
	2.	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 97 Amtshilfe und Datenbekanntgabe [1]
	1.	Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie erteilen die benötigten Auskünfte und gewähren auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten.
	2.	Andere Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind verpflichtet, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten und Informationen auf Verlangen den Behörden nach Absatz 1 bekannt zu geben.
	3.	Der Bundesrat bestimmt, welche Daten den Behörden nach Absatz 1 gemeldet werden müssen bei:
		a.	der Eröffnung von Strafuntersuchungen;
		b.	zivil- und strafrechtlichen Urteilen;
		c.	Änderungen im Zusammenhang mit dem Zivilstand sowie bei einer Verweigerung der Eheschliessung;
		d.	dem Bezug von Sozialhilfe;
		dbis. [2]	dem Bezug von Arbeitslosenentschädigung;
		dquater. [5]	Disziplinarmassnahmen von Schulbehörden;
		dquinquies. [6]	Massnahmen von Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden;
		dter. [3]	dem Bezug von Ergänzungsleistungen nach dem ELG [4];
		e. [7]	anderen Entscheiden, die auf einen besonderen Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a hindeuten;
		f. [8]	...
	4.	Erhält eine Behörde nach Absatz 1 in Anwendung von Artikel 26a ELG Daten über den Bezug einer Ergänzungsleistung, so meldet sie dem für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung zuständigen Organ unaufgefordert die mögliche Nichtverlängerung oder den möglichen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. [9]

[1] Für Daten im Zusammenhang mit Schwarzarbeit gelten die Art. 11 und 12 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit (SR 822.41). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [3] Eingefügt durch Ziff. III 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [4] SR 831.30 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen (AS 2018 733; BBl 2016 3007). Aufgehoben durch Ziff. III 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [9] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 14 Diskriminierungsverbot
		Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern
	1.	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
	2.	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
		a.	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
		b.	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
	3.	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind. [1]
	4.	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 47 Frist für den Familiennachzug
	1.	Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
	2.	Diese Fristen gelten nicht für den Familiennachzug nach Artikel 42 Absatz 2.
	3.	Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von:
		a.	Schweizerinnen und Schweizern nach Artikel 42 Absatz 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses;
		b.	Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses.
	4.	Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 14 Recht auf Ehe und Familie
		Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 107 Entscheid
	1.	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
	2.	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
	3.	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt. [1]
	4.	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [2] entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] SR 232.14 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 67 Kosten der Vorinstanz
		Wird der angefochtene Entscheid geändert, so kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen.