F-155/2021 - 2023-03-13 - Annulation de la naturalisation - Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)

Art. 112 ... [1]

La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

[1] Abrogé par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-155/2021

Urteil vom 13. März 2023

Besetzung

Richterin Claudia Cotting-Schalch (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Gerichtsschreiber Mathias Lanz.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Gabriella Tau und Boris Wijkström, CSDM Centre Suisse pour la Défense des Droits des Migrants,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme zu Gunsten von
B._______, Ehefrau, sowie den Kindern,
C._______,
D._______,
E._______ und
F._______.

F-155/2021

Sachverhalt:
A.
Der jemenitische Staatsangehörige A._______ (geboren am [...]; zur Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem [ZEMIS] vgl. unten Bst. Q) ersuchte am 3. Oktober 2009 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und lehnte somit sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie die Wegweisung aus der Schweiz und beauftrage den Kanton Zürich mit dem Vollzug (Akten der Vorinstanz, Asylgesuch [SEM-A-act.] 49). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-212/2014 vom 17. Juni 2014 ab.
B.
Die ihm angesetzte Ausreisefrist bis zum 18. Juli 2014 liess der Beschwerdeführer unbenutzt. Stattdessen stellte er am 18. August 2014 ein neues Asylgesuch (Akten der Vorinstanz, Mehrfachgesuch [SEM-B-act.] 1). Die Vorinstanz stellte am 27. August 2014 erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte wiederum die Wegweisung aus der Schweiz (SEM-B-act. 5). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 26. September 2014 Beschwerde, welche das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5499/2014 vom 28. November 2014 abwies. Am 14. Januar 2015 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer erneut eine Ausreisefrist bis zum 28. Januar 2015 an. C.
Gegen den Vollzug der Wegweisung in den Jemen reichte der Beschwerdeführer am 26. Januar 2015 Beschwerde bei der UN-Folterkommission (UN-Commitee against Torture [CAT]) in Genf ein. In der Folge wies diese die Schweiz am 28. Januar 2015 an, die Wegweisung in den Jemen während der Dauer des Verfahrens nicht zu vollstrecken. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ersuchte die Vorinstanz gleichentags die kantonale Behörde, den Wegweisungsvollzug einstweilen auszusetzen (Akten der Vorinstanz, CAT-Verfahren [SEM-C-act.] 4 f.).
D.
Am 23. Dezember 2016 wies die Vorinstanz eine als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommene Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. November 2016 im Asylpunkt ab. Soweit letztere sich auf den Vollzug der Wegweisung bezog, hiess die Vorinstanz das Gesuch jedoch gut. In teilweiser Wiedererwägung der Verfügung vom 27. August 2014 schob sie Seite 2

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den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (SEM-C-act. 12). E.
Mit Beschwerde vom 26. Januar 2017 gelangte der Beschwerdeführer gegen den Entscheid vom 23. Dezember 2016 an das Bundesverwaltungsgericht. Nebst der Rückweisung zur Sachverhaltsabklärung und zur Neuentscheidung im Asylpunkt beantragte er eventualiter seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen (SEM-C-act. 16). Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil D-564/2017 vom 10. Februar 2017 ab (SEM-C-act. 17).
F.
Infolge Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers schrieb die Folterkommission das Verfahren Nr. 655/2015 am 6. Juli 2015 ab (SEM-C-act. 20).
G.
Im Rahmen einer Vorabklärung liess die Vorinstanz am 26. Oktober 2018 verlauten, sie erachte die Voraussetzungen zur Erteilung von humanitären Visa zu Gunsten der Ehefrau und der vier Kinder des Beschwerdeführers im Jemen als nicht erfüllt (vgl. Akten der Vorinstanz, Familiennachzug [SEM-act.] 37).
H.
Am 18. März 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um Nachzug seiner Ehefrau (geboren am [...]) sowie der vier Kinder (geboren am [...], am [...], am [...] und am [...]). Dabei machte er unter anderem geltend, diese lebten seit 2018 in (...) in einer Mietwohnung im Untergeschoss auf engstem Raum. Ihre Situation sei prekär und es herrsche eine Situation allgemeiner Gewalt. Im Weiteren sei er erst rund sieben Jahre nach der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden. Die Tatsache, dass er sein Familiennachzugsgesuch vor Ablauf der Dreijahresfrist von Art. 85 Abs. 7 AIG (SR 142.20) und nach der Volljährigkeit seines ältesten Sohnes eingereicht habe, könne ihm daher nicht angelastet werden. Die Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG seien zwar nicht erfüllt, jedoch lägen besondere Umstände vor, welche einen Familiennachzug rechtfertigten. Insbesondere sei seine Sozialhilfeabhängigkeit unverschuldet und auf seine physische und psychische Verfassung zurückzuführen (SEM-act. 1 und 34).

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I.
Das Familiennachzugsgesuch übermittelte das Migrationsamt des Kantons Zürich am 28. Mai 2019 an die Vorinstanz und empfahl, das Gesuch abzulehnen (vgl. SEM-act. 9). J.
Die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich wies am 20. Dezember 2019 das Leistungsbegehren, respektive den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente ab, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Ob eine IV-relevante gesundheitliche Beeinträchtigung bestehe sei sekundär und eine Begutachtung sei somit nicht notwendig (vgl. SEM-act. 41).
K.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 trat die Vorinstanz auf die Gesuche der (beiden) bereits im Zeitpunkt der Eingabe volljährigen Kinder um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme nicht ein. Die Gesuche der Ehefrau und der (zwei) noch minderjährigen Kinder um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme lehnte die Vorinstanz ab (vgl. SEM-act. 44).
L.
Mit Beschwerdeeingabe vom 12. Januar 2021 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Dezember 2020 sei aufzuheben und das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in seine vorläufige Aufnahme gutzuheissen. Seiner Ehefrau und seinen vier Kindern sei eine Einreisebewilligung in die Schweiz zu erteilen. Verfahrensrechtlich sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Ihm sei in der Person der mandatierten Rechtsvertreterin Gabriella Tau eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). M.
Am 4. Februar 2021 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch die mandatierte Rechtsvertreterin wies er ab mit dem Hinweis, dass zur amtlichen Vertretung lediglich patentierte Anwaltspersonen zugelassen sind (vgl. BVGer-act. 8).
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N.
Die Vorinstanz erstattete am 4. März 2021 eine Vernehmlassung. Sinngemäss beantragte sie die Abweisung der Beschwerde (vgl. BVGer-act. 9). O.
Am 23. April 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. An Begehren und Begründung hielt er fest und legte mehrere Arztberichte sowie ein Zwischenzeugnis betreffend das von ihm absolvierte Arbeitsintegrationsprogramm ins Recht (vgl. BVGer-act. 11). Die Vorinstanz nahm am 27. Mai 2021 duplizierend Stellung (vgl. BVGer-act. 13). Hierzu reichte der Beschwerdeführer am 9. Juli 2021 Bemerkungen sowie neue Beweisunterlagen ein (vgl. BVGer-act. 15). P.
Der Beschwerdeführer aktualisierte mit Eingabe vom 18. Mai 2022 unaufgefordert den Sachverhalt und reichte neue medizinische Berichte sowie ein Zwischenzeugnis ein. Hierzu erklärte er unter anderem, sich im Februar 2022 einem chirurgischen Eingriff am Herzen unterzogen zu haben. Aktuell nehme er im Rahmen eines Pensums von 30 % an einem Arbeitsintegrationsprogramm teil (BVGer-act. 17). Q.
Am 11. Juli 2022 zeigte der Beschwerdeführer an, am 27. Juni 2022 die Änderung seines Geburtsdatums im ZEMIS erwirkt zu haben (Geburtsdatum neu: [...] [gemäss dem am 3. Juni 2022 den Schweizer Behörden nachgereichten jemenitischen Reisepass, ausgestellt [...] 1995 in Aden und verlängert [...] 1999 in Damaskus]; vorher: [...]) und wies unter anderem darauf hin, er sei bereits 60 Jahre alt (BVGer-act. 23). R.
Aus organisatorischen Gründen hat die vorsitzende Richterin das Verfahren vom bisherigen Instruktionsrichter aufgenommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Familiennachzug im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AIG sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).
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1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkretisiert. Gemäss Art. 74 Abs. 3 VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG erfüllt sind; geht es um den Nachzug von Kindern im Alter von über zwölf Jahren, muss das Gesuch innerhalb von zwölf Mo-
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naten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur aus wichtigen familiären Gründen bewilligt werden (Art. 74 Abs. 4 VZAE).
4.
4.1 Mit Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 11. Dezember 2020 trat die Vorinstanz auf das Familiennachzugsgesuch der beiden älteren Kinder, C._______ und D._______, nicht ein. Zur Begründung machte sie geltend, diese beiden hätten bereits vor Anordnung der vorläufigen Aufnahme am 23. Dezember 2016 sowie vor Einreichung des Familiennachzugsgesuchs am 18. März 2019 und vor Ablauf der dreijährigen Wartefrist gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG das 18. Altersjahr vollendet. Sie gehörten deshalb nicht mehr zum begünstigten Personenkreis für einen Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 AIG. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die verspätete Gesuchseinreichung könne ihm aufgrund der ungerechtfertigt langen Dauer des Asylverfahrens und der nicht völkerrechtskonformen Wartefrist von drei Jahren gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG nicht angelastet werden. 4.2 Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die vorläufige Aufnahme hätte früher erfolgen müssen, geht fehl. Das Bundesverwaltungsgericht schützte am 17. Juni 2014 und am 28. November 2014 die Entscheide der Vorinstanz sowohl was die Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Abweisung des Asyls, als auch was die Wegweisung des Beschwerdeführers anbetrifft, und stützte die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs. Die beiden Urteile D-212/2014 und D-5499/2014 entsprachen der damaligen Praxis zum Jemen (vgl. dazu Urteile des BVGer D-6419/2014 vom 14. Januar 2015; D-2985/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 6.3; zur damaligen Sicherheitslage im Jemen siehe insbesondere Urteil D-5499/2014 E. 6.4.2) und sind in Rechtskraft erwachsen. Eine ihm angesetzte Ausreisefrist bis zum 18. Juli 2014 liess der Beschwerdeführer unbenutzt. Bei der Beschaffung von Reisepapieren wirkte er nicht mit (vgl. Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich [ZH-act.] 29). Bezüglich der Nachzugsfristen kann er sich deshalb nicht (mehr) auf eine lange Dauer des Asylverfahrens berufen, zumal er das Land nach dessen rechtskräftigen Abschluss hätte verlassen müssen (vgl. BGE 144 II 16 E. 4.7.2; Urteil des BGer 2C_821/2021 vom 1. November 2022 E. 2.1.5 [zur Publ. vorgesehen]; Urteil des BVGer F-2860/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 5.3). 4.3 Darüber hinaus kann der Beschwerdeführer auch aus der an die Schweizer Behörden gerichteten Aufforderung der UN-Folterkommission Seite 7

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vom 28. Januar 2015, vom Vollzug der Wegweisung in den Jemen Umgang zu nehmen, nichts für sich ableiten. Es handelte sich dabei lediglich um eine einstweilige, superprovisorische Massnahme («Cette demande pourrait être revue, [...] à la lumière des informations et commentaires reçus de l'Etat partie [...]» bzw. «La présente demande ne signifie en aucun cas qu'une décision ait été prise sur la question de la recevabilité ou le fond de la requête») (vgl. SEM-C-act. 4). Die vorläufige Aufnahme am 23. Dezember 2016 erfolgte allein vor dem Hintergrund einer Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage im Jemen. Erst die negative Entwicklung im Heimatstaat ermöglichte es dem Beschwerdeführer überhaupt letztendlich in der Schweiz zu bleiben und gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AIG um Familiennachzug und Einbezug seiner Angehörigen in die vorläufige Aufnahme zu ersuchen.
4.4 Ohne Relevanz blieb im vorliegenden Fall die dreijährige Karenzfrist gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG (vgl. dazu insbesondere Urteil des BVGer F-2739/2022 vom 24. November 2022 E. 6.5 im Nachgang zum Urteil des EGMR M.A. gegen Dänemark vom 9. Juli 2021, 6697/18). Die Vorinstanz nahm das Familiennachzugsgesuch rund zwei Jahre und drei Monate nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme entgegen.
4.5 Somit ist nicht einzusehen, weshalb vorliegend vom Erfordernis der Einhaltung der in Art. 74 Abs. 3 VZAE statuierten Nachzugsfristen abzusehen ist. C._______ und D._______ erreichten das 18. Altersjahr am 16. Oktober 2016 beziehungsweise am 13. März 2019 und damit vor dem massgeblichen Zeitpunkt der Einreichung des Nachzugsgesuchs am 18. März 2019 (vgl. BGE 136 II 497 E. 3.4; BVGE 2018 VII/4 E. 7.1; Urteile des BVGer F-1442/2019 vom 11. Juni 2020 E. 5.3; F-3192/2018 vom 24. April 2020 E. 6.1; D-1993/2015 vom 21. April 2017 E. 3.2). Sie können deshalb nicht mehr zum nachzugsbegünstigten Personenkreis gezählt werden. Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung ist nicht zu beanstanden. Auf die Tatsache, dass betreffend D._______ die Nachzugsfrist um lediglich fünf Tage verpasst wurde, braucht aufgrund des negativen Verfahrensausgangs nicht näher eingegangen zu werden. 5.
Strittig und zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz mit Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme betreffend die Ehefrau, B._______, sowie die beiden jüngsten Kinder, E._______ und F._______, zu Recht abgewiesen hat. Die Vorinstanz stützt sich dabei im Wesentlichen auf Art. 85 Abs. 7 Seite 8

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Bst. c AIG und führt die Gefahr einer erheblichen, fortgesetzten Fürsorgeabhängigkeit für den Fall eines Familiennachzugs an. 5.1 Sozialhilfeunabhängigkeit im Sinne von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG wird in der Praxis grundsätzlich dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kein Sozialhilfeanspruch mehr resultiert. Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den bisherigen und aktuellen Verhältnissen des in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen und den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht auszugehen (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 5.2). Das Einkommen der Angehörigen, die an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen sollen und können, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang sich dieses grundsätzlich als tatsächlich realisierbar erweist. In diesem Sinn müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1; Urteil des BGer 2C_502/2020 vom 4. Februar 2021 E. 5.1; Urteile des BVGer F-528/2022 vom 24. Juni 2022 E. 5.2.1; F-240/2021 vom 13. April 2022 E. 6).
5.2
5.2.1 Gemäss den beiden Unterstützungsbestätigungen vom 9. Oktober 2018 sowie vom 12. Januar 2021 wird der Beschwerdeführer seit dem 15. April 2010 für die Lebenshaltungskosten vollumfänglich von der Asylorganisation Zürich (AOZ) unterstützt (vgl. SEM-act. 8 und 49). 5.2.2 Aus den medizinischen Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer derzeit an Herzproblemen (chronisches Koronarsyndrom bei koronarer Eingefässerkrankung und dilatierte Sinusportion) leidet; ihm wurde ein Stent implantiert. Hinzu kommen Diabetes, eine Konsolidation des linken Lungen-Oberlappens, ein Prostataobstruktionssyndrom, rezidivierende Nierensteine sowie Nierenläsionen. Am linken Auge musste ihm bereits vor der Einreise in die Schweiz ein Glasauge eingesetzt werden (vgl. dazu Austrittsbericht [...] vom 9. Februar 2022 [BVGer-act. 17]). In psychischer Hinsicht wurde bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10: F43.1) sowie eine rezidivierende depressive Störung (ICD 10: F33.1) mit mittelgradigen Episoden verbunden mit Albträumen, Schlafstörungen, Schlaflosigkeit, Ängsten, Antriebslosigkeit, Hoffnungslosigkeit und suizidalen Gedanken diagnostiziert (vgl. Arztbericht vom 27. April 2022 Seite 9

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[BVGer-act. 17]). Im Weiteren leidet er an einem chronischen Schmerzsyndrom der Halswirbelsäule respektive an einem myofaszialen Schmerzsyndrom der linken Schultergürtelmuskulatur sowie an Knieschmerzen, nachdem er sich im Mai 2010 im Zug auf einen defekten Stuhl gesetzt hatte und zu Boden stürzte (BVGer-act. 1, Beilage 4; SEM-A-act. 29). 5.2.3 Von ärztlicher Seite wird dem Beschwerdeführer aktuell eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für sämtliche Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt (vgl. Arztberichte vom 1. April 2019 [BVGer-act. 1, Beilage 4], vom 30. August 2019 [BVGer-act. 1, Beilage 13], vom 26. Februar 2020 [BVGeract. 1, Beilage 6], vom 12. Januar 2021 [BVGer-act. 1, Beilage 3], vom 14. April 2021 [BVGer-act. 11, Beilage 4] und vom 27. April 2022 [BVGeract. 17]) attestiert. Für den zweiten Arbeitsmarkt (d.h. für geschützte Arbeitsplätze) wird hingegen eine Arbeitsfähigkeit von 50 % und zuletzt 30 % angenommen (vgl. Arztberichte vom 26. Februar 2020 [BVGer-act. 1, Beilage 6], vom 12. Januar 2021 [BVGer-act. 1, Beilage 3] und vom 27. April 2022 [BVGer-act. 17]).
5.2.4 Gemäss medizinischer Einschätzung ist prospektiv eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten. Vielmehr muss von einer Chronifizierung der körperlichen und seelischen Beschwerden ausgegangen werden, wobei sich nach Auffassung des behandelnden Psychotherapeuten am Zustand des Beschwerdeführers auch im Falle eines Familiennachzugs kaum etwas ändern würde (vgl. Arztbericht vom 27. April 2022 [BVGer-act. 17]). Somit erscheint es als unwahrscheinlich, dass sich der Beschwerdeführer von der Sozialhilfe wird lösen können. Ein späterer Bezug von Ergänzungsleistungen stünde einem Familiennachzug ebenfalls entgegen (vgl. oben E. 3; Urteil 2C_502/2020 E. 5.1). 5.3
5.3.1 Einem E-Mail des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 23. Oktober 2018 zufolge leidet die Ehefrau des Beschwerdeführers an schwerem Rheuma und damit verbundenen Gelenkschmerzen. Sie habe permanent grosse Schmerzen und könne sich nur ganz schlecht fortbewegen. Sie habe eine entzündete Schulter und sei psychisch schwer angeschlagen (vgl. SEM-act. 36). B._______ hat zudem Asthma sowie ein operationsbedürftiges «Schilddrüsen-Problem». Gemäss einem Arztbericht vom 24. August 2020 wurde bei ihr ausserdem ein Verdacht auf eine Krebserkrankung gestellt (SEM-act. 42 und 54). Sie ist 56 Jahre alt und der deutschen Sprache nicht mächtig. Dass sie sich in den Arbeitsmarkt wird einordnen und die Fürsorgeabhängigkeit der Familie wird verringern können, Seite 10

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ist bei dieser Ausgangslage trotz ihrer einstigen Ausbildung zur Krankenschwester nicht zu erwarten. 5.3.2 Die Tochter E._______ und der Sohn F._______ sind 17 und 19 Jahre alt. Letzterer leidet gemäss unbelegten Angaben des Beschwerdeführers offenbar an Asthma und die Sehfähigkeit verschlechtere sich zunehmend aufgrund von Augenproblemen, was seinen Alltag stark erschwere. Ihr bisheriges Leben verbrachten E._______ und F._______ im Jemen. Ihre Übersiedlung in die Schweiz würde für sie einen bedeutenden Einschnitt darstellen, zumal sie eine hiesige Landessprache nicht beherrschen (vgl. SEM-act. 36; BGE 133 II 6 E. 3.1.2; Urteile des BVGer F6710/2019 vom 6. September 2021 E. 8; F-4140/2020 vom 30. März 2021 E. 7.1). Ohne Sprachkenntnisse und abgeschlossener Schul- oder Berufsbildung kann nicht angenommen werden, die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen von E._______ und F._______ seien mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf längere Sicht gesichert. In absehbarer Zeit werden folglich auch sie die hohen Lebenshaltungskosten der Familie nicht decken, respektive die Fürsorgeleistungen nicht substantiell reduzieren können (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1; Urteil des BVGer F2213/2018 vom 1. Februar 2021 E. 6.4.2; F-611/2017 vom 22. Februar 2019 E. 7.8; F-7893/2016 vom 16. Juli 2018 E. 4.3.2). Ohnehin werden die beiden Kinder bei Volljährigkeit nur beschränkt verpflichtet sein, für den Lebensunterhalt der Gesamtfamilie aufzukommen. 5.4 Somit ist davon auszugehen, dass sich mit dem Zuzug von Ehefrau und zwei Kindern der Unterstützungsbedarf der Familie massiv erhöhen würde (höherer Grundbetrag, Wohnkosten, Krankheitskosten etc.). Ein baldiger Ausgleich oder eine nennenswerte Reduktion des beträchtlichen Fehlbetrags im Sozialhilfebudget ist höchst unwahrscheinlich. Vielmehr ist auch unter Berücksichtigung der Erwerbsmöglichkeiten sämtlicher Familienmitglieder eine erhebliche und fortgesetzte Sozialhilfeabhängigkeit anzunehmen (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 5.4; Urteil des BVGer F-5418/2020 vom 28. März 2022 E. 5.4). Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG als eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für einen Familiennachzug ist vorliegend nicht erfüllt, was vom Beschwerdeführer grundsätzlich nicht bestritten wird. Ob und inwieweit ihn ein Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit trifft, ist eine Frage der Verhältnismässigkeit, worauf später zurückzukommen ist (vgl. Urteil 2C_502/2020 E. 5.1; unten E. 7).

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6.
Nachfolgend ist zu untersuchen, ob die Verweigerung des Familiennachzugs konventions- und verfassungskonform ist. 6.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2; 129 II 11 E. 2; ferner: BVGE 2018 VII/4 E. 10). Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1).
6.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch solche Personen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1; 126 II 335 E. 2b/cc; Urteile des BGer 2C_5/2022 vom 17. August 2022 E. 4.3.2; 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.2 m.H.; BVGE 2017 VII/4 E. 6.2; Urteil des BVGer F-2739/2022 E. 6.4). Der Status vorläufig aufgenommener Personen ohne Flüchtlingseigenschaft erscheint dabei noch fragiler als jener von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und Personen, die im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung sind (vgl. Urteil des BVGer F-1975/2018 vom 30. April 2020 E. 6.2). Nicht verlangt ist jedoch, dass die Bedingungen für einen allein aus dem Schutz des Privatlebens abgeleiteten Bewilligungsanspruch vorliegen müssen (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.2). 6.3 Vorliegend reiste der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2009 in die Schweiz ein. Nach Abschluss seines Asylverfahrens wurde er rechtskräftig weggewiesen (vgl. oben E. 4.2). Sein Aufenthalt in der Schweiz war daraufhin rein prozessual bedingt (vgl. dazu Urteile des BGer 2C_467/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 1.2.1; 2C_528/2021 vom 23. Juni 2022 E. 4.4 [zur Publ. vorgesehen]; 2C_638/2018 vom 15. Juli 2019 E. 3.3). Am 23. Dezember 2016 wurde er wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufgenommen. Die Flüchtlingseigenschaft wurde ihm jedoch nicht zuerkannt (vgl. oben Bst. A - D). Sein Ausweis F wird somit Seite 12

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seit etwas mehr als sechs Jahren regelmässig verlängert (vgl. Art. 84 Abs. 5 AIG; BGE 146 I 185 E. 5.2; Urteile des BVGer F-5550/2020 vom 26. November 2020 E. 7.2.1; F-1975/2018 E. 6.1 m.w.H.; F-1822/2017 vom 21. März 2019 E. 7.2; F-7054/2016 vom 17. Dezember 2018 E. 5.9). Mangels Flüchtlingseigenschaft ist eine Rückkehr in den Jemen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. 6.4 Gleichzeitig ist ein Ende des Konflikts im Jemen momentan aber nicht konkret absehbar (vgl. < https://www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Jemen >, abgerufen am 24.02.23; Crisis Group Middle East Briefing Nr. 89 vom 29. Dezember 2022, How Huthi-Saudi Negotiations Will Make or Break Yemen, < https://www.crisisgroup.org/ >, abgerufen am 24.02.23). Zudem ist nicht ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer und seiner Familie ohne Weiteres zumutbar wäre, das Familienleben im Ausland oder gar im Jemen zu führen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 153 E. 2.1). Inwieweit angesichts der aktuellen Lage im Jemen, des zeitweilig prekären aber dennoch langandauernden Aufenthalts in der Schweiz sowie der wenig ausgeprägten beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Integration des Beschwerdeführers (vgl. unten E. 7.5) mit einer gewissen Gewähr davon ausgegangen werden kann, die vorläufige Aufnahme werde in absehbarer Zeit nicht widerrufen, ist fraglich. Ob der Schutzbereich von Art. 8 EMRK eröffnet ist, kann vorliegend aber offenbleiben, da sich wie nachfolgend zu zeigen sein wird ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt erweist.
7.
7.1 Die Europäische Menschenrechtskonvention verschafft keinen absoluten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt, respektive auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts, oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel. Vielmehr erweist sich eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde, im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK liegende Massnahme als zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft «notwendig» erscheint (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1; 135 I 153 E. 2.1). Die Konvention verlangt somit, dass die individuellen Interessen am Familiennachzug und die widerstreitenden öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1; 135 I 153 E. 2.2.1). Das öffentliche Interesse überwiegt, wenn die Massnahme durch ein her-
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ausragendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und in Bezug auf das rechtmässig verfolgte Ziel verhältnismässig erscheint, beziehungsweise einer fairen Interessenabwägung entspricht (BGE 139 I 330 E. 2.2). 7.2 In Fällen, die sowohl das Familienleben als auch die Immigration betreffen, hängt der Umfang der Pflicht, ausländische Familienmitglieder auf dem Staatsgebiet zu dulden oder ihren Aufenthalt ermöglichen zu müssen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Es wird eine Gesamtbetrachtung verlangt, bei welcher der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann sowie die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat ins Gewicht fallen, wobei zu prüfen ist, ob eine gute, auch wirtschaftliche, Integration vorliegt (vgl. zum Letzteren BGE 144 I 266 E. 3.7). Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der Migrationsregulierung (z.B. illegaler Aufenthalt), andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung (z.B. Kriminalität) oder solche des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes (z.B. Sozialhilfeabhängigkeit) der Bewilligung entgegenstehen. Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich, ob die betroffenen Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status vernünftigerweise davon ausgehen durften, ihr Familienleben künftig im Konventionsstaat pflegen zu können. Ist dies nicht der Fall, bedarf es besonderer beziehungsweise aussergewöhnlicher Umstände, damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden (vgl. zum Ganzen vgl. BGE 144 I 266 E. 3.7; 139 I 330 E. 2.2 f.; Urteil F-1975/2018 E. 6.4 m.w.H.).
7.3 Soweit Kinder betroffen sind, ist dem Kindeswohl im Sinne einer Leitmaxime eine gewichtige Bedeutung zuzumessen, wobei wiederum die einzelfallspezifischen Umstände, namentlich das Alter, die Situation im Heimatstaat und die Abhängigkeit von den Eltern, massgeblich sind. Der Umstand allein, dass das Kind in einem Staat eine bessere Ausgangslage hat, reicht selbstredend nicht aus (vgl. statt vieler: Urteil F-1975/2018 E. 6.4 m.w.H.). Wenngleich gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) das Kindeswohl im Rahmen der Interessenabwägung vorrangig zu berücksichtigen und Familiennachzugsgesuche gemäss Art. 10 Abs. 1 KRK wohlwollend, human und beschleunigt zu bearbeiten sind, begründen diese Bestimmungen keine eigenständigen Rechtsansprüche, die über die Garantien von Art. 8 EMRK hinausgehen. Dies gilt auch in Bezug auf die vom Beschwerdeführer angeführten Art. 6 , 9 , 10 Abs. 2 , 19 , 22 , 24 , 27 , 37 Bst. a Seite 14

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und 39 KRK (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2; 139 I 315 E. 2.4; 135 I 153 E. 2.2.2; 126 II 377 E. 5d; Urteile des BVGer F-5550/2020 vom 26. November 2020 E. 8.3; F-1251/2020 vom 30. März 2020 E. 6.2.5). 7.4 Das Zulassungskriterium des Vorhandenseins hinreichender finanzieller Mittel und damit der Entlastung der Sozialhilfe sowie der öffentlichen Finanzen ist als Voraussetzung des Familiennachzugs konventionsrechtlich anerkannt (BGE 139 I 330 E. 3.2; BVGE 2017 VII/4 E. 4). Mit dem Zuzug der Ehefrau sowie der beiden jüngeren Kinder ist, wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 5.4), von einer massiv erhöhten, fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit der Familie auszugehen. Das einem Familiennachzug entgegenstehende öffentliche Interesse am wirtschaftlichen Wohlergehen des Landes wiegt deshalb schwer.
7.4.1 Der Beschwerdeführer sieht dieses öffentliche Interesse als relativiert und unerheblich, weil seine Sozialhilfeabhängigkeit unverschuldet sei. Er befinde sich in einer Situation besonderer Verletzlichkeit, leide an einer Behinderung und sei physisch und psychisch krank. Darüber hinaus bestünden aufgrund seines Alters, dem Fehlen einer anerkannten Ausbildung sowie aufgrund seiner ungenügenden Sprachkenntnisse kumulative Faktoren, die ihn an einer Integration in den Arbeitsmarkt hinderten. Die unzureichenden Sprachkenntnisse seien dabei auf seine schwache Konzentrations- und Sehfähigkeit zurückzuführen. 7.4.2 Zwischen 2012 und 2017 arbeitete der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge dreimal rund sechs Monate in einem 50 %-Pensum an einem gemeinnützigen Arbeitsplatz (vgl. hierzu die Ausführungen im ärztlichen Attest [...] vom 26. Februar 2020 [BVGer-act. 1, Beilage 6]). Zweimal arbeitete er im Hausdienst. Von Juni 2017 bis Januar 2018 leistete er zudem einen befristeten, gemeinnützigen Einsatz bei (...) in einem Pensum von 80 %. Hierbei führte er einfache Pflege- und Unterhaltsarbeiten aus und bediente Kleinmaschinen und Werkzeuge (vgl. SEM-act. 7). Weiter gibt er an, ab 2018 am Programm (...) teilgenommen und vorübergehend während zwei Stunden pro Woche in einem Café gearbeitet zu haben. Zudem habe er ab September 2018 stundenweise Freiwilligenarbeit bei (...) geleistet. Seit dem 19. Mai 2020 sei er (...) in einem Arbeitsintegrationsprogramm der AOZ mit einem Pensum von zunächst 50 % und später 30 % angestellt (vgl. BVGer-act. 17).

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7.4.3 Im ersten Arbeitsmarkt konnte der Beschwerdeführer unbestrittenermassen nicht Fuss fassen. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 verneinte die Sozialversicherungsanstalt Zürich einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Bezug einer IV-Rente unter anderem deshalb, weil er gemäss dem Auszug aus dem individuellen Konto keine AHV-/IV-Beträge einbezahlt hat (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 14). Dem Schlussbericht des Praxisassessments der AOZ vom 6. März 2020 kann sodann entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer für einen Einstieg in den (ersten) Arbeitsmarkt Arbeitserfahrungen und berufliche Qualifikationen fehlten. Unter diesen Voraussetzungen werde es schwierig, sich gegenüber jüngeren, gesunden und besser qualifizierten Stellensuchenden durchzusetzen (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 17). In diversen Arzt- und Assessmentberichten wird ausserdem auf die mangelnden Deutschkenntnisse und die eingeschränkte Verständigungsmöglichkeit des Beschwerdeführers hingewiesen. Gemäss dem Zwischenzeugnis der AOZ vom 4. Januar 2021 hat der Beschwerdeführer
lediglich
das
Deutschniveau
A1
erreicht
(vgl. BVGer-act. 11). Eine den Spracherwerb hindernde, wesentliche Reduktion seiner Konzentrationsfähigkeit ist indes nicht dokumentiert (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 7, und BVGer-act. 11).
7.4.4 Nach seiner Einreise in die Schweiz und Einreichung seines ersten Asylgesuches lief die Arbeitssperrfrist am 21. April 2010 ab (vgl. SEM-Aact. 29). Mit Verstreichen der rechtskräftig angesetzten Ausreisefrist am 18. Juli 2014 unterlag der Beschwerdeführer trotz späterem Aussetzen des Vollzugs einem Arbeitsverbot (vgl. Art. 43 Abs. 2 AsylG [SR 142.31]). Dieses Beschäftigungsverbot kann vorliegend für ihn nicht als begünstigend berücksichtigt werden, nachdem er sich behördlichen Anordnungen widersetzte (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.2.1). Auch nach seiner vorläufigen Aufnahme im Dezember 2016, als ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich wieder möglich war, gelang es dem Beschwerdeführer nicht, eine bezahlte Arbeit zu finden.
7.4.5 Es ist zwar nicht zu verkennen, dass sich der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen mehrere Male in stationäre Behandlung begeben musste. Nichtsdestotrotz hielt (...) nach Diagnostizierung einer mittelgradigen depressiven Episode sowohl am 10. Dezember 2012, als auch am 10. Mai 2013 fest, es sei vorgesehen, den Beschwerdeführer via AOZ mit einer Arbeitsfähigkeit von 30 bis 40 % zu beschäftigen (SEM-A-act. 29). Der behandelnde Psychotherapeut attestierte ihm am 14. September 2018, für leichte und angepasste Tätigkeiten im Rahmen von 40 - 50 % arbeitsfähig zu sein. Dem Bericht des Hausarztes vom Seite 16

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24. Oktober 2018 zuhanden der Zürcher IV-Stelle kann ebenfalls entnommen werden, dass er für leicht angepasste Tätigkeiten im Rahmen von 40 - 50 % arbeitsfähig sei und dass ihm nach dem 18. Februar 2018 keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei (vgl. SEM-act. 5). 7.4.6 Bei dieser Ausgangslage ist der Bezug von Sozialhilfe dem Beschwerdeführer zumindest teilweise anzulasten (vgl. dazu auch Urteil F-5418/2020 E. 6.3.1.4). Im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz war er gemäss seinen Angaben 41 Jahre, unter Berücksichtigung der vor Kurzem erfolgten Datenänderung im ZEMIS war er jedoch 47 Jahre alt (vgl. dazu oben Bst. Q). Die Aufnahme einer bezahlten Erwerbstätigkeit im Teilzeitpensum wäre ihm unbesehen der körperlichen und psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung lange Zeit zumutbar gewesen (vgl. auch Art. 58a Abs. 2 AIG und Art. 77f Bst. a und b VZAE). Bemühungen des Beschwerdeführers, für seinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen, sind keine ersichtlich. Ausserdem ist der Spracherwerb ohne erkennbaren Hinderungsgrund unzureichend (vgl. oben E. 7.4.3). Seine aktuelle wirtschaftliche Situation hat der Beschwerdeführer deshalb mitzuverantworten. AHV- und IV-Beiträge hat er keine einbezahlt (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 14). Eine Ablösung der Fürsorgeleistungen durch Bezug einer AHV-Rente oder andere Sozialversicherungsleistungen kann deshalb nicht, respektive nicht im gleichen Masse wie nach Ausübung einer bezahlten Erwerbstätigkeit erfolgen (vgl. Urteil des BVGer F-7288/2014 vom 5. Dezember 2016 E. 5.3.3).
7.4.7 Entsprechend erweist sich seine Forderung nach Berücksichtigung der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen vorliegend als wenig ergiebig (vgl. Art. 74 Abs. 5 VZAE). Diesbezüglich ist zudem festzuhalten, dass beim Familiennachzug in ausländerrechtlichen Konstellationen ohne Flüchtlingskontext die Anforderungen an die finanzielle Unabhängigkeit grundsätzlich nicht herabgesetzt sind (vgl. Urteil des BVGer D-1993/2015 vom 21. April 2017 E. 5.3.3.3). Die Schweiz hat hier keine Konsequenzen aus einer Flüchtlingsanerkennung zu tragen (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.2; Urteil 2C_502/2020 E. 5.1). Die Rügen einer unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung oder einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz ausser Acht gelassen haben soll, dass er alles ihm Zumutbare unternehme, um auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, zielen deshalb ins Leere.

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7.5 Im Rahmen der Interessenabwägung ist der Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz Rechnung zu tragen. Diesbezüglich geht aus Berichten des Hausarztes hervor, der Beschwerdeführer lebe sozial isoliert (vgl. SEM-act. 5). Zwar ist im AOZ-Bericht vom 4. April 2019 auch von einem guten sozialen Netzwerk des Beschwerdeführers die Rede (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 15), jedoch wird diese Aussage in den Akten durch keinerlei weitere Anhaltspunkte untermauert. Seit Mai 2020 arbeitet er in einem Arbeitsintegrationsprogramm (vgl. dazu ferner Art. 31 Abs. 6 VZAE). Eine berufliche und wirtschaftliche Integration im bezahlten Arbeitsmarkt ist ihm aber zu keinem Zeitpunkt gelungen. Hieran trifft ihn zumindest teilweise ein Verschulden (vgl. oben E. 7.4.6). 7.6 Wesentlich ist vorliegend ausserdem der negative Ausgang des Asylverfahrens ohne Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Sein Heimatland Jemen verliess er 2009 aus objektiv nicht zwingenden Gründen (siehe dazu ausführlich Urteile D-212/2014 E. 5.3 und D-564/2017 E. 5). Dieser Feststellung steht das Urteil des EGMR El Ghatet gegen Schweiz vom 8. November 2016, 56971/10, nicht entgegen (vgl. § 48). Die ihm gesetzte Ausreisefrist bis zum 18. Juli 2014 liess der Beschwerdeführer unbenutzt und nahm damit eine langjährige Trennung von seiner Familie bewusst in Kauf (vgl. BGE 146 I 185 E. 7.1.1). Daher kann er auch nicht argumentieren, die langjährige Trennung erreiche den Schweregrad einer unmenschlichen Behandlung und verletze Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 16 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) (vgl. dazu Urteil F-6710/2019 E. 7). Mit einem uneingeschränkten Familiennachzug konnte der Beschwerdeführer nicht rechnen (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.3).
7.7
7.7.1 Die Familienmitglieder halten sich unbelegten Angaben zufolge in (...) auf. Der Beschwerdeführer macht geltend, die sicherheitspolitische und humanitäre Situation im Jemen sei prekär. Vage gehalten bringt er zudem vor, die im Jemen verbliebenen Familienmitglieder würden sowohl durch staatliche als auch durch private Akteure bedroht. Die Familie hätte unzählige Male ihren Wohnort wechseln müssen und lebte ständig auf der Flucht. Die meisten Risiken wirkten sich bei den weiblichen Familienmitgliedern noch verstärkt aus. Die finanziellen Reserven seien aufgebraucht. Auf die Unterstützung von Familienangehörigen könnten sie aufgrund des andauernden Konflikts nicht mehr zählen und seien völlig auf sich alleine Seite 18

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gestellt. Er schicke ihnen zirka Fr. 400. bis Fr. 500. pro Monat. Das Bildungssystem sei zusammengebrochen. Der älteste Sohn hätte die Universität verlassen müssen und fliehe seit Jahren vor dem Einzug in den staatlichen Militärdienst. Der Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung sei extrem erschwert. 7.7.2 Die Situation der Familienmitglieder im Jemen ist sicherlich schwierig. Sollte sich diese jedoch soweit verschlechtern, dass von einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr für Leib und Leben auszugehen ist, haben sie die Möglichkeit, ein nationales Visum aus humanitären Gründen zu beantragen (vgl. Urteil F-240/2021 E. 8.6 m.H.). Relativierend ist weiter zu berücksichtigen, dass die (exil-) politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers durch das Bundesverwaltungsgericht als nicht flüchtlingsund asylrelevant befunden wurden (vgl. Urteile D-212/2014, D-5499/2014 und D-564/2017). Inwiefern die Familienmitglieder im Jemen eigenständige Flucht- und Verfolgungsgründe vorzuweisen haben, kann den unsubstantiierten Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnommen werden, und ist überdies auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 7.7.3 Die Kinder haben, mit Ausnahme des 17-jährigen Sohnes, das 18. Altersjahr bereits vollendet. Sie haben eine gewisse Selbständigkeit erreicht und haben nicht mehr dieselben Betreuungsbedürfnisse wie minderjährige Kinder. Sodann werde die Distanz zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie gemäss einem Arztbericht zunehmend unüberwindbar und die Entfremdung schreite fort (vgl. BVGer-act. 17). Ihr gesamtes Leben haben die Kinder im Jemen verbracht. Eine Schweizer Landessprache beherrschen sie nicht. Eine Integration in die Schweiz würde sich als nicht einfach erweisen (vgl. Urteil F-6710/2019 E. 8). Die Interessen der beiden Kinder E._______ und F._______ an einem Familiennachzug und mithin der im Rahmen einer Interessenabwägung zu berücksichtigende Aspekt des Kindeswohls sind daher stark herabzusetzen. 7.8 Nach dem Gesagten ist im Falle eines Familiennachzugs von der Gefahr einer erhöhten, fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit auszugehen, die in zeitlicher und umfangmässiger Hinsicht als erheblich eingestuft werden muss (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.2; Urteil des BGer 2C_502/2017 vom 18. April 2018 E. 4.2.1). Der Beschwerdeführer wurde zwischenzeitlich rechtskräftig weggewiesen und hat, abgesehen von der Teilnahme an Arbeitsintegrationsprogrammen, nie relevante Schritte unternommen, um auf dem bezahlten Arbeitsmarkt seinen eigenen Unterhalt
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möglichst autonom bestreiten zu können. Seine Integration ist trotz langjährigem Aufenthalt in der Schweiz wenig ausgeprägt. Vorliegend ist zwar nicht ausgeschlossen, dass ein Familiennachzug künftig massiv erschwert oder dass ein Familienleben nicht mehr möglich sein wird. Eine wertende Gewichtung unter Einbezug sämtlicher Aspekte ergibt jedoch, dass die Interessen an der Entlastung der Sozialhilfe sowie der öffentlichen Finanzen das Interesse des Beschwerdeführers an einem Familiennachzug trotz seiner Gesundheitsbeeinträchtigungen überwiegen. Die Verweigerung des Familiennachzugs hält demnach vor Art. 8 Ziff. 2 EMRK, der KRK sowie dem Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-Behindertenkonvention, BRK, SR 0.109) stand beziehungsweise ist verhältnismässig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 Abs. 1 AIG (vgl. auch unten E. 8). Offenbleiben kann, ob betreffend C._______ und D._______ die Voraussetzungen für den nachträglichen Familiennachzug erfüllt wären (vgl. Art. 74 Abs. 4 VZAE). 7.9 Die Vorinstanz hat eine umfassende und einzelfallbezogene Interessenabwägung vorgenommen. Dass diese nicht im Rahmen einer Prüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK erfolgte, tut vorliegend nichts zur Sache und gründet darin, dass die Vorinstanz einen Anspruch aus Art. 8 EMRK verneinte. Die Kindesinteressen sowie die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und beruflichen Möglichkeiten des Beschwerdeführers wurden im angefochtenen Entscheid hinreichend berücksichtigt. Dem Beschwerdeführer war es möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) liegt deshalb nicht vor.
8.
8.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 14 EMRK sowie Art. 5 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 1 BRK. Er macht geltend, bezüglich Familiennachzug und das Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit (Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG) aufgrund seiner körperlichen und psychischen Behinderung in Kombination mit seinem fortgeschrittenen Alter im Vergleich zu voll arbeitsfähigen, ebenfalls arbeitswilligen Personen benachteiligt zu sein und deshalb nicht gleich wie diese behandelt werden zu dürfen. Die Verweigerung des Familiennachzugs verstosse deshalb gegen das Diskriminierungsverbot.
8.2 Bei einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Festhalten am Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit
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im Sinne von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG als Voraussetzung für einen Familiennachzug zu einer (indirekten) Diskriminierung von Menschen mit einer psychischen und physischen Gesundheitsbeeinträchtigung führen kann (vgl. BGE 139 I 169 E. 7.2.1; 135 I 49 E. 6.1; Urteil des BGer 2C_121/2022 vom 24. November 2022 E. 5.5; Urteile des BVGer F-5418/2020 E. 7; E-1339/2010 vom 24. Juli 2013 E. 5.3.2). Für eine Ungleichbehandlung können jedoch qualifizierte respektive objektive und vernünftige Rechtfertigungsgründe bestehen, wenn die Massnahme ein gewichtiges und legitimes öffentliches Interesse verfolgt, zur Erreichung dieses Interesses geeignet und erforderlich ist und sich gesamthaft als verhältnismässig erweist (vgl. dazu BGE 147 I 89 E. 2.1; 143 I 1 E. 5.5; 139 I 169 E. 7.2.3; 126 II 377 E. 6a; Urteil 2C_121/2022 E. 5.4 und 5.5 m.w.H.; BERNHARD WALDMANN, in: Waldmann/Epiney/Belser [Hrsg.], BSK BV, 2015, Art. 8 N. 87). Die in Art. 14 EMRK, Art. 8 Abs. 2 BV sowie Art. 5 Abs. 2 BRK verankerten Diskriminierungsverbote sowie Art. 23 Abs. 1 BRK verleihen deshalb keine über Art. 8 EMRK hinausgehenden Rechte (vgl. Urteile des BVGer F-4463/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 6.2.5; F-4731/2018 vom 11. Mai 2020 E. 6.2.3; F-1251/2020 vom 30. März 2020 E. 6.2.5). 8.3 Vorliegend erweist sich ein allfälliger Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens als gerechtfertigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK). Dementsprechend ist auch eine Benachteiligung des Beschwerdeführers aufgrund seines körperlichen und psychischen Gesundheitszustands sowie seines Alters im Rahmen der Prüfung des Familiennachzugsgesuchs als sachlich begründet und verhältnismässig hinzunehmen (vgl. Urteile 2C_121/2022 E. 5.5 f.; E-1339/2010 E. 5.3.3). Eine Diskriminierung gegenüber Kindern gemäss Art. 2 KRK kann vorliegend nicht ausgemacht werden. 8.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen mit Asylstatus und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen respektive vorläufig aufgenommenen Personen mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz in Bezug auf das Nachzugskriterium der Fürsorgeunabhängigkeit mit der EMRK vereinbar und vom Gesetzgeber gewollt ist (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-6710/2019 E. 5.2; F-2213/2018 E. 7.7; je m.w.H.).
9.
Im Ergebnis ist die angefochtene Verfügung zu schützen. Die Verweigerung des Familiennachzugs durch die Vorinstanz erweist sich als rechtmässig (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Seite 21

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10.
Bei diesem Verfahrensausgang wären dem Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm aber mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2021 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde (Art. 65 Abs. 1 VwVG), ist er von der Pflicht zur Bezahlung von Verfahrenskosten befreit.
11.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG; vgl. Urteil des BGer 2C_154/2022 vom 29. November 2022 E. 1).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 22

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Claudia Cotting-Schalch

Mathias Lanz

Versand:

Seite 23

F-155/2021 13 mars 2023 12 avril 2023 Tribunal administratif fédéral Non publié Annulation de la naturalisation

Objet Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme

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126-II-335 126-II-377 129-II-11 130-II-281 133-II-6 135-I-143 135-I-153 135-I-49 136-II-497 138-I-246 139-I-169 139-I-315 139-I-330 142-II-35 143-I-1 143-I-21 144-I-266 144-II-1 144-II-16 146-I-185 147-I-89

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2C_121/2022 2C_154/2022 2C_360/2016 2C_467/2022 2C_5/2022 2C_502/2017 2C_502/2020 2C_528/2021 2C_638/2018 2C_821/2021

BVGE

2018-VII-4 2017-VII-4 2014/1

BVGer

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire
	1.	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
	2.	L'art. 27 LAsi [1] s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
	34.	... [2]
	5.	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [3] Phrase introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [5] Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [6] Introduits par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration) (RO 2017 6521; FF 2013 2131, 2016 2665). Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [7] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés (RO 2013 1035; FF 2011 2045). Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire
	1.	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
	2.	L'art. 27 LAsi [1] s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
	34.	... [2]
	5.	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [3] Phrase introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [5] Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [6] Introduits par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration) (RO 2017 6521; FF 2013 2131, 2016 2665). Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [7] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés (RO 2013 1035; FF 2011 2045). Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire
	1.	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
	2.	L'art. 27 LAsi [1] s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
	34.	... [2]
	5.	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [3] Phrase introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [5] Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [6] Introduits par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration) (RO 2017 6521; FF 2013 2131, 2016 2665). Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [7] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés (RO 2013 1035; FF 2011 2045). Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.201 OASA Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) Art. 74 Regroupement familial en cas d'admission provisoire - (art. 85c, al. 1 et 2, LEI) [1]
	1.	Les demandes visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doivent être déposées auprès de l'autorité migratoire cantonale (art. 88, al. 1).
	2.	L'autorité cantonale transmet la demande accompagnée de son avis au SEM. Ce dernier précise si les conditions légales de regroupement familial sont remplies.
	3.	Si les délais relatifs au regroupement familial prévus à l'art. 85c, al. 1, LEI sont respectés, la demande visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doit être déposée dans les cinq ans. Les demandes de regroupement familial pour les enfants de plus de douze ans doivent être déposées dans les douze mois suivants. Si le lien familial n'est établi qu'après l'expiration du délai légal visé à l'art. 85c, al. 1, LEI, les délais commencent à courir à cette date-là. [2]
	4.	Passé ce délai, le regroupement familial différé ne peut être autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de quatorze ans sont entendus. En règle générale, l'audition se déroule dans les locaux de la représentation suisse du lieu de séjour.
	5.	La situation particulière des réfugiés admis à titre provisoire doit être prise en considération lors de la décision relative à l'autorisation de regroupement familial. Pour les membres de la famille des réfugiés admis à titre provisoire, l'art. 37 de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile [3] relative à la procédure s'applique par analogie.
	6.	Les dispositions prévues aux al. 1 à 5 s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mai 2024, en vigueur depuis le 1er juin 2024 (RO 2024 190). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mai 2024, en vigueur depuis le 1er juin 2024 (RO 2024 190). [3] RS 142.311

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 13 Protection de la sphère privée
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
	2.	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 84 Fin de l'admission provisoire
	1.	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
	2.	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi. [1]
	3.	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi. [2]
	4.	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour. [3]
	5.	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O du 12 déc. 2008 sur l'adaptation des disp. légales suite au transfert des unités de renseignements du Service d'analyse et de prévention au DDPS, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 6261). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735).

RI 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant Art. 10
	1.	Conformément à l'obligation incombant aux États parties en vertu du par. 1 de l'art. 9, toute demande faite par un enfant ou ses parents en vue d'entrer dans un État partie ou de le quitter aux fins de réunification familiale est considérée par les États parties dans un esprit positif, avec humanité et diligence. Les États parties veillent en outre à ce que la présentation d'une telle demande n'entraîne pas de conséquences fâcheuses pour les auteurs de la demande et les membres de leur famille.
	2.	Un enfant dont les parents résident dans des États différents a le droit d'entretenir, sauf circonstances exceptionnelles, des relations personnelles et des contacts directs réguliers avec ses deux parents. À cette fin, et conformément à l'obligation incombant aux États parties en vertu du paragraphe 1 de l'art. 9, les États parties respectent le droit qu'ont l'enfant et ses parents de quitter tout pays, y compris le leur, et de revenir dans leur propre pays. Le droit de quitter tout pays ne peut faire l'objet que des restrictions prescrites par la loi qui sont nécessaires pour protéger la sécurité nationale, l'ordre public, la santé ou la moralité publiques, ou les droits et libertés d'autrui, et qui sont compatibles avec les autres droits reconnus dans la présente Convention.

RI 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant Art. 6
	1.	Les États parties reconnaissent que tout enfant a un droit inhérent à la vie.
	2.	Les États parties assurent dans toute la mesure possible la survie et le développement de l'enfant.

RI 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant Art. 19
	1.	Les États parties prennent toutes les mesures législatives, administratives, sociales et éducatives appropriées pour protéger l'enfant contre toute forme de violence, d'atteinte ou de brutalités physiques ou mentales, d'abandon ou de négligence, de mauvais traitements ou d'exploitation, y compris la violence sexuelle, pendant qu'il est sous la garde de ses parents ou de l'un d'eux, de son ou ses représentants légaux ou de toute autre personne à qui il est confié.
	2.	Ces mesures de protection comprendront, selon qu'il conviendra, des procédures efficaces pour l'établissement de programmes sociaux visant à fournir l'appui nécessaire à l'enfant et à ceux à qui il est confié, ainsi que pour d'autres formes de prévention, et aux fins d'identification, de rapport, de renvoi, d'enquête, de traitement et de suivi pour les cas de mauvais traitements de l'enfant décrits ci-dessus, et comprendre également, selon qu'il conviendra, des procédures d'intervention judiciaire.

RI 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant Art. 22
	1.	Les États parties prennent les mesures appropriées pour qu'un enfant qui cherche à obtenir le statut de réfugié ou qui est considéré comme réfugié en vertu des règles et procédures du droit international ou national applicable, qu'il soit seul ou accompagné de ses père et mère ou de toute autre personne, bénéficie de la protection et de l'assistance humanitaire voulues pour lui permettre de jouir des droits que lui reconnaissent la présente Convention et les autres instruments internationaux relatifs aux droits de l'homme ou de caractère humanitaire auxquels lesdits États sont parties.
	2.	À cette fin, les États parties collaborent, selon qu'ils le jugent nécessaire, à tous les efforts faits par l'Organisation des Nations Unies et les autres organisations intergouvernementales ou non gouvernementales compétentes collaborant avec l'Organisation des Nations Unies pour protéger et aider les enfants qui se trouvent en pareille situation et pour rechercher les père et mère ou autres membres de la famille de tout enfant réfugié en vue d'obtenir les renseignements nécessaires pour le réunir à sa famille. Lorsque ni le père, ni la mère, ni aucun autre membre de la famille ne peut être retrouvé, l'enfant se voit accorder, selon les principes énoncés dans la présente Convention, la même protection que tout autre enfant définitivement ou temporairement privé de son milieu familial pour quelque raison que ce soit.

RI 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant Art. 24
	1.	Les États parties reconnaissent le droit de l'enfant de jouir du meilleur état de santé possible et de bénéficier de services médicaux et de rééducation. Ils s'efforcent de garantir qu'aucun enfant ne soit privé du droit d'avoir accès à ces services.
	2.	Les États parties s'efforcent d'assurer la réalisation intégrale du droit susmentionné et, en particulier, prennent les mesures appropriées pour:
		a.	réduire la mortalité parmi les nourrissons et les enfants;
		b.	assurer à tous les enfants l'assistance médicale et les soins de santé nécessaires, l'accent étant mis sur le développement des soins de santé primaires;
		c.	lutter contre la maladie et la malnutrition, y compris dans le cadre des soins de santé primaires, grâce notamment à l'utilisation de techniques aisément disponibles et à la fourniture d'aliments nutritifs et d'eau potable, compte tenu des dangers et des risques de pollution du milieu naturel;
		d.	assurer aux mères des soins prénatals et postnatals appropriés;
		e.	faire en sorte que tous les groupes de la société, en particulier les parents et les enfants, reçoivent une information sur la santé et la nutrition de l'enfant, les avantages de l'allaitement au sein, l'hygiène et la salubrité de l'environnement et la prévention des accidents, et bénéficient d'une aide leur permettant de mettre à profit cette information;
		f.	développer les soins de santé préventifs, les conseils aux parents et l'éducation et les services en matière de planification familiale.
	3.	Les États parties prennent toutes les mesures efficaces appropriées en vue d'abolir les pratiques traditionnelles préjudiciables à la santé des enfants.
	4.	Les États parties s'engagent à favoriser et à encourager la coopération internationale en vue d'assurer progressivement la pleine réalisation du droit reconnu dans le présent article. À cet égard, il est tenu particulièrement compte des besoins des pays en développement.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 43 Autorisation d'exercer une activité lucrative
	1.	Pendant son séjour dans un centre de la Confédération, le requérant n'a pas le droit d'exercer d'activité lucrative. [1]
	1bis.	Les conditions de l'admission en vue de l'exercice d'une activité lucrative sont régies par la LEI [2]. [3]
	2.	Lorsqu'une demande d'asile a été rejetée par une décision exécutoire, l'autorisation d'exercer une activité lucrative s'éteint à l'expiration du délai fixé au requérant pour quitter le pays (délai de départ), même si cette personne a fait usage d'une voie de droit extraordinaire et que l'exécution du renvoi a été suspendue. Si le SEM prolonge ce délai lors de la procédure ordinaire, l'exercice d'une activité lucrative peut être autorisé. L'autorisation d'exercer une activité lucrative n'est pas accordée pendant la durée d'une procédure d'asile au sens de l'art. 111c. [4]
	3.	Le DFJP peut, en accord avec le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, habiliter les cantons à prolonger, au-delà du délai de départ, les autorisations d'exercer une activité lucrative de certaines catégories de personnes si des circonstances particulières le justifient. Cette règle s'applique par analogie à la procédure d'asile au sens de l'art. 111c. [5]
	3bis.	Le Conseil fédéral peut édicter une interdiction temporaire d'exercer une activité lucrative pour certaines catégories de requérants d'asile. [6]
	4.	Le requérant autorisé à exercer une activité lucrative conformément aux dispositions de la police des étrangers ou qui participe à des programmes d'occupation ne tombe pas sous le coup de l'interdiction de travailler. [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 142.20 [3] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 16 déc. 2005 sur les étrangers, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5437; 2008 5405; FF 2002 3469). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [6] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 58a Critères d'intégration
	1.	Pour évaluer l'intégration, l'autorité compétente tient compte des critères suivants:
		a.	le respect de la sécurité et de l'ordre publics;
		b.	le respect des valeurs de la Constitution;
		c.	les compétences linguistiques;
		d.	la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation.
	2.	La situation des personnes qui, du fait d'un handicap ou d'une maladie ou pour d'autres raisons personnelles majeures, ne remplissent pas ou remplissent difficilement les critères d'intégration prévus à l'al. 1, let. c et d, est prise en compte de manière appropriée.
	3.	Le Conseil fédéral détermine quelles sont les compétences linguistiques requises au moment de l'octroi ou de la prolongation d'une autorisation.

RS 142.201 OASA Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) Art. 77f Prise en compte des circonstances personnelles - (art. 58a, al. 2, LEI)
	L'autorité compétente tient compte de manière appropriée de la situation particulière de l'étranger lors de l'appréciation des critères d'intégration énumérés à l'art. 58a, al. 1, let. c et d, LEI. Il est notamment possible de déroger à ces critères lorsque l'étranger ne peut pas les remplir ou ne peut les remplir que difficilement:
	a.	en raison d'un handicap physique, mental ou psychique;
	b.	en raison d'une maladie grave ou de longue durée;
	c. [1]	pour d'autres raisons personnelles majeures, telles que:de grandes difficultés à apprendre, à lire et à écrire,une situation de pauvreté malgré un emploi, des charges d'assistance familiale à assumer,les conséquences négatives de la violence domestique ou du mariage forcé.
		1.	de grandes difficultés à apprendre, à lire et à écrire,
		2.	une situation de pauvreté malgré un emploi,
		3.	des charges d'assistance familiale à assumer,
		4. [1]	les conséquences négatives de la violence domestique ou du mariage forcé.

[1] Introduit par le ch. I de l'O du 27 nov. 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 714).

RS 142.201 OASA Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
	1.	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
		a. [1]	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
		b. [2]	...
		c.	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
		d. [3]	de la situation financière;
		e.	de la durée de la présence en Suisse;
		f.	de l'état de santé;
		g.	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
	2.	Le requérant doit justifier de son identité.
	3.	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation. [4]
	4.	... [5]
	5.	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière. [6]
	6.	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI. [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3173). [2] Abrogée par le ch. I de l'O du 15 août 2018, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 3173). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3173). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mai 2024, en vigueur depuis le 1er juin 2024 (RO 2024 190). [5] Abrogé par le ch. I de l'O du 1er mai 2024, avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 190). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3173). [7] Introduit par le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3173).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RI 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Art. 7
		Nul ne sera soumis à la torture ni à des peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants. En particulier, il est interdit de soumettre une personne sans son libre consentement à une expérience médicale ou scientifique.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 14 Interdiction de discrimination
		La jouissance des droits et libertés reconnus dans la présente Convention doit être assurée, sans distinction aucune, fondée notamment sur le sexe, la race, la couleur, la langue, la religion, les opinions politiques ou toutes autres opinions, l'origine nationale ou sociale, l'appartenance à une minorité nationale, la fortune, la naissance ou toute autre situation.

RI 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant Art. 2
	1.	Les États parties s'engagent à respecter les droits qui sont énoncés dans la présente Convention et à les garantir à tout enfant relevant de leur juridiction, sans distinction aucune, indépendamment de toute considération de race, de couleur, de sexe, de langue, de religion, d'opinion politique ou autre de l'enfant ou de ses parents ou représentants légaux, de leur origine nationale, ethnique ou sociale, de leur situation de fortune, de leur incapacité, de leur naissance ou de toute autre situation.
	2.	Les États parties prennent toutes les mesures appropriées pour que l'enfant soit effectivement protégé contre toutes formes de discrimination ou de sanction motivées par la situation juridique, les activités, les opinions déclarées ou les convictions de ses parents, de ses représentants légaux ou des membres de sa famille.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0