1B_443/2016 - 2016-12-12 - Strafprozess - Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 443/2016

Urteil vom 12. Dezember 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Kreuzlingen,
Konstanzerstrasse 13, 8280 Kreuzlingen,
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,
Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. Oktober 2016 des Obergerichts des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen erhob am 23. Januar 2015 beim Bezirksgericht Kreuzlingen Anklage gegen A.________ wegen vorsätzlicher Tötung, versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher qualifizierter Erpressung, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase, mehrfacher Sachbeschädigung und qualifizierten Drogendelikten. Gegen diverse Mitbeschuldigte erhob sie in der gleichen Strafsache ebenfalls Anklagen beim Bezirksgericht. Gegen den oben genannten Beschuldigten beantragte sie die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren.

B.
Der Beschuldigte war am 13. März 2011 erstmals in Untersuchungshaft versetzt worden. Nach einer zwischenzeitlichen Haftentlassung (am 23. März 2011) erfolgte am 21. November 2011 die erneute Anordnung von Untersuchungshaft. Seither befindet er sich in strafprozessualer Haft (zuletzt seit 28. November 2013 im vorzeitigen Strafvollzug).

C.
Mit Gesuch vom 8. August 2016 beantragte der Beschuldigte beim Bezirksgericht Kreuzlingen seine sofortige Haftentlassung (allenfalls gegen Ersatzmassnahmen). Die Verfahrensleitung des Bezirksgerichtes entsprach dem Gesuch nicht und leitete dieses am 11. August 2016 (in analoger Anwendung von Art. 230 Abs. 3 i.V.m. Art. 236 StPO) zur Entscheidung weiter an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau (ZMG). Mit Entscheid vom 18. August 2016 wies das ZMG das Haftentlassungsgesuch ab. Eine vom Beschuldigten am 28. August 2016 dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 13. Oktober 2016 ab.

D.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 13. Oktober 2016 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 18. November 2016 an das Bundesgericht. Er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine unverzügliche Haftentlassung (eventualiter gegen Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft).
Das Bezirksgericht liess sich am 25. November 2016 vernehmen. Das Obergericht und die Thurgauer Generalstaatsanwaltschaft verzichteten am 25. bzw. 28. November 2016 je auf Stellungnahmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 3. Dezember 2016.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um ein Erkenntnis der kantonalen Beschwerdeinstanz (Art. 222 StPO) betreffend den Haftentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes über ein Haftentlassungsgesuch nach Anklageerhebung vor dem erstinstanzlichen Strafgericht (Art. 230 Abs. 1 -3 und Abs. 5 i.V.m. Art. 228 und Art. 236 StPO). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet den allgemeinen Haftgrund (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) des dringenden Tatverdachtes von Verbrechen oder Vergehen nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Diese dürfe nicht alleine mit der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion bzw. aufgrund eines "exorbitanten Strafantrages" der Staatsanwaltschaft begründet werden. Mit zunehmender Dauer der strafprozessualen Haft erhöhten sich die Anforderungen an die Begründung von Fluchtgefahr. Auch seine übrigen Lebensumstände dürften dabei nicht schematisch bewertet werden. Er verfüge über ein soziales Netz, könne bei seiner Freundin wohnen und wolle sich dem Strafverfahren stellen. Einer allfälligen Fluchtgefahr lasse sich im Übrigen (ersatzweise) mit einer Meldepflicht, ambulanten Betreuung und Schriftensperre bzw. mit Rayonauflagen sowie Electronic Monitoring ausreichend begegnen.

2.1. Beim vorzeitigen Strafvollzug (Art. 236 StPO) handelt es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug (BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277). Das Recht, Haftentlassungsgesuche zu stellen und eine richterliche Haftprüfung zu erwirken, steht auch Beschuldigten im vorzeitigen Strafvollzug zu (Art. 31 Abs. 4 BV i.V.m. Art. 228 , Art. 230 Abs. 1 , Art. 233 und Art. 236 StPO). Dabei ist zu prüfen, ob die strafprozessualen Haftvoraussetzungen gegeben sind, namentlich ausreichende gesetzliche Haftgründe (Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 221 i.V.m. Art. 212 Abs. 1 -2 StPO) sowie die Verhältnismässigkeit der strafprozessualen Haftdauer (Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 197 Abs. 1 lit. c -d i.V.m. Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 139 IV 191 E. 4.1 S. 194; vgl. MATTHIAS HÄRRI, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 236 N. 20; MARC FORSTER, ebenda, Art. 230 N. 1 und Art. 233 N. 1; MARKUS HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 236 N. 4).

2.2. Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, fiele die Annahme von Fluchtgefahr nicht dahin (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.).

2.3. Strafprozessuale Haft darf allerdings nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78; 137 IV 122 E. 6 S. 131 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73, E. 2.16 S. 78 f.; 133 I 270 E. 3.3.1 S. 279). Zwar können mildere Ersatzmassnahmen für Haft geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes jedoch regelmässig als nicht ausreichend (vgl. Urteile 1B 178/2016 vom 7. Juni 2016 E. 3.3; 1B 393/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 2.2-2.3; 1B 251/2015 vom 12. August 2015 E. 3.2; 1B 157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 3.2).

2.4. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

2.5. Es kann offen bleiben, ob sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise substanziiert auseinandersetzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) und ob er dabei unzulässige Noven vorbringt (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Die kantonalen Haftprüfungsinstanzen haben kein Bundesrecht verletzt, indem sie hier ausreichend konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr bejahten. Dabei durften sie namentlich berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer eine lange freiheitsentziehende Sanktion droht und die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren beantragt hat. Angesichts der schweren Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer erweist sich eine langjährige Freiheitsstrafe (im Falle einer Verurteilung) nicht als zum Vornherein ausgeschlossen. Als zusätzliche Fluchtindizien fallen sodann die Umstände ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer (nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen) türkischer Staatsangehöriger ist, dass ihm die ausländerrechtliche Ausschaffung droht und dass er nur über beschränkte Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und vor der Inhaftierung keine Arbeitsstelle hatte, aber Schulden von Fr. 500'000.--. Was der
Beschwerdeführer aus dem von ihm genannten Urteil des EGMR vom 5. Juli 2001 Entscheiderhebliches für sich ableiten könnte, ist nicht ersichtlich. Zwar macht er geltend, wie beim dort beurteilten Fall arbeiteten die Strafbehörden "auch in casu mit ungenügender Beweislage". Er legt jedoch nicht dar, inwiefern die Anklage gegen ihn auf einem ungenügenden Beweisfundament beruhen würde, und er bestreitet den dringenden Tatverdacht der zur Anklage gebrachten Verbrechen und Vergehen nicht.

2.6. Das Bundesgericht hat nicht zu prüfen, ob neben dem besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr zusätzlich noch eine weiterer Haftgrund (etwa Wiederholungsgefahr, Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) erfüllt wäre.

2.7. Ebenso wenig ist die Auffassung der kantonalen Haftprüfungsinstanzen bundesrechtswidrig, der dargelegten ausgeprägten Fluchtgefahr lasse sich derzeit mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft nicht ausreichend begegnen. Diesbezüglich kann zunächst auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides (S. 11 E. 6) verwiesen werden. Was die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Überwachung mittels "elektronischer Fussfessel" betrifft, gehört der Kanton Thurgau nicht zu den sieben Kantonen, die am entsprechenden Pilotprojekt (Electronic Monitoring) teilgenommen haben (vgl. dazu Urteil des EGMR i.S. Bolech gegen Schweiz vom 29. Oktober 2013, Nr. 30138/12, Ziff. 24 ff. und 66). Eine bundesweite sanktionenrechtliche Einführung der elektronischen Überwachung (nArt. 79b StGB) ist zwar für den 1. Januar 2018 vorgesehen (AS 2016 1264). Sie ist jedoch auf den Vollzug von Freiheitsstrafen (oder Ersatzfreiheitsstrafen) von 20 Tagen bis zu 12 Monaten Dauer und für Fälle zugeschnitten, bei denen keine Fluchtgefahr besteht (nArt. 79b Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB; AS 2016 1253). Diese Voraussetzungen wären hier (selbst nach den noch nicht in Kraft getretenen neuen Bestimmungen des StGB) nicht erfüllt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes
1B 283/2016 vom 26. August 2016, E. 4.5).

3.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK (wegen sogenannter Überhaft) sowie eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) :
Gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) liege die zulässige strafprozessuale Höchstdauer, selbst bei sehr aufwändigen Strafverfahren, bei etwa vier Jahren. Er, der Beschwerdeführer, befinde sich jedoch bereits seit fünf Jahren in Untersuchungshaft bzw. vorzeitigem Strafvollzug. Gemäss der Praxis des EGMR könne eine Haftdauer von allenfalls 5 ½ Jahren höchstens bei Terrorismusvorwürfen in Frage kommen.
Der Staatsanwaltschaft seien ausserdem "zahlreiche und teilweise krasse Verfahrensfehler" unterlaufen. Allerdings unternehme das Bezirksgericht alles, um eine beförderliche Hauptverhandlung (HV) im Einklang mit Art. 6 EMRK zu gewährleisten. Die Verfahrensfehler, welche erhebliche zeitliche Verzögerungen bis zur ausstehenden HV nach sich gezogen hätten, seien ausschliesslich der Staatsanwaltschaft anzulasten. Das Bezirksgericht habe am 5. Oktober 2016 einen neuen verbindlichen Zeitplan für die HV vorgelegt. Daraus ergebe sich, dass der Beginn der HV auf den 20. Februar 2017 terminiert sei und für die Durchführung der HV ca. zehn Monate eingerechnet würden. Es drohe ihm, dem Beschwerdeführer, folglich bis zum Ende der geplanten HV eine strafprozessuale Haftdauer von über sechs Jahren. Auch bezweifle er, ob das erstinstanzliche Hauptverfahren überhaupt noch im Jahre 2017 abgeschlossen werden könne. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen sei krass verletzt, wofür die Staatsanwaltschaft die alleinige Verantwortung trage.

3.1. Die Vorinstanz erwägt, dass die bisherige Haftdauer noch nicht in grosser Nähe der Freiheitsstrafe liege, die dem Beschwerdeführer im Falle einer gerichtlichen Verurteilung drohe. Der sanktionenrechtliche Antrag der Staatsanwaltschaft (die in der Anklageschrift eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren beantragt) erscheine nicht von Vornherein unangemessen. Auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen liege hier nicht vor. Es handle sich um ein komplexes Strafverfahren mit mehreren Mitbeschuldigten, die sich in zentralen Punkten widersprächen, mehreren Privatklägern sowie komplizierten Anklage-Sachverhalten. Ausserdem hätten die von einzelnen Beschuldigten erhobenen Rechtsmittel sowie Rechtshilfeverfahren zur Verfahrensverlängerung beigetragen. Die von der Staatsanwaltschaft begangenen Fehler hätten dagegen keine grossen Verzögerungen verursacht. Nach Eingang der Anklage habe das Bezirksgericht Kreuzlingen alles Notwendige vorgekehrt, um den Fall rasch zu behandeln. Gleichwohl könnten weitere Verfahrensverzögerungen nicht mehr hingenommen werden und sei der Strafprozess "mit höchster Priorität und Intensität voranzutreiben".

3.2. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4 S. 27 f.; je mit Hinweisen).

3.3. Im Weiteren kann eine Haft die bundesrechtskonforme Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (vgl. Art. 31 Abs. 3 -4 BV und Art. 5 Abs. 2 StPO). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur bei besonders schwer wiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die erkennen lassen, dass die verantwortlichen Behörden nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist im Dispositiv des Urteils festzustellen. Auch ist ihr bei der Auferlegung von Verfahrenskosten angemessen Rechnung zu tragen. Der Haftrichter kann nötigenfalls prozessuale Anordnungen erlassen bzw. Fristen für ausstehende Verfahrenshandlungen ansetzen (BGE 137 IV 92 E. 3.1, 3.2.2-3.2.3 S. 96-98; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 270 E. 3.4.2 S. 281; Urteile 1B 330/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 4.2; 1B 299/2015 vom 28. September 2015 E. 3.2 und 4-5; 1B 203/2015 vom 1. Juli 2015 E. 5.2; 1B 291/2014 vom 8. September 2014 E. 3.2; 1B 41/2013 vom 27. Februar 2013 E. 3.7 und
E. 4).

3.4. Solange Haftgründe bestehen und die Haftdauer verhältnismässig erscheint, besteht nach schweizerischem Recht keine absolute (abstrakte) Höchstdauer der strafprozessualen Haft. Die dargelegte Rechtsprechung des Bundesgerichtes stimmt mit derjenigen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (zu Art. 5 Ziff. 3 -4 EMRK) überein:
In zwei konnexen Urteilen vom 5. August 2008 hat das Bundesgericht strafprozessuale Haftdauern von drei Jahren und zwei Monaten bzw. zwei Jahren und elf Monaten in einem komplexen und aufwändigen Wirtschaftsstrafverfahren als bundesrechtskonform erachtet (Urteile 1B 175/2008 und 1B 177/2008 vom 5. August 2008). Den Beschuldigten drohte dort wegen Widerhandlungen gegen die eidgenössische Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung (Lieferung von proliferationsrelevantem nuklearwaffenfähigem Material) und weiteren Delikten Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Das Bundesgericht ermahnte die eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden allerdings zur Prüfung, ob im Verlauf der nächsten Monate entweder "eine speditive Anklageerhebung" möglich erschien oder sich eine Haftentlassung aufdrängte (Urteile 1B 175/2008 E. 4.7; 1B 177/2008 E. 4.6). Auf Beschwerde der Beschuldigten hin verneinte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 26. April 2011 eine Verletzung von Art. 5 EMRK. In seiner Begründung wies der EGMR namentlich darauf hin, dass das Bundesgericht die Haftfälle eingehend geprüft und die Strafverfolgungsbehörden zu einer zügigen Untersuchungsführung bzw. Anklageerhebung ermahnt hatte (EGMR vom 26.
April 2011 i.S. Tinner gegen Schweiz, Nrn. 59301/08 und 8439/09, Ziff. 63, Plädoyer 2011/3 S. 78, AJP 2012 S. 542).
In einem weiteren die Schweiz betreffenden Urteil vom 5. November 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine ca. fünf Jahre dauernde strafprozessuale Haft für grundrechtskonform angesehen bei einem Beschuldigten, dem organisierte Drogenkriminalität zur Last gelegt wurde und bei dem eine erhöhte Fluchtgefahr bestand (EGMR vom 5. November 2009 i.S. Shabani gegen Schweiz, Nr. 29044/06, Ziff. 58-69, AJP 2010 S. 371 f.).

3.5. Zwar sind die kantonalen Strafbehörden mit den notwendigen sachlichen und personellen Mitteln auszustatten, um den Anforderungen an ein bundesrechtskonformes Strafverfahren (insbesondere den Garantien von Art. 31 Abs. 3 BV) zu genügen. Aus dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen folgt jedoch nicht ohne Weiteres ein Anspruch des Inhaftierten auf Durchführung der Hauptverhandlung innert weniger Wochen oder Monate nach Anklageerhebung (oder Entlassung aus der strafprozessualen Haft). Nach der dargelegten Praxis des Bundesgerichtes hängt die Frage, ob das Strafurteil "innert angemessener Frist" (im Sinne von Art. 31 Abs. 3 BV) erfolgt, vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist namentlich der Schwierigkeit und Komplexität der Strafsache Rechnung zu tragen. Bei besonders aufwändigen Strafprozessen erscheint ein längerer Zeitbedarf für die Vorbereitung der Hauptverhandlung und die Instruktion des Verfahrens nicht zum Vornherein verfassungswidrig. Wenn allerdings Schwierigkeit und Komplexität des Falles einen langen Zeitablauf zwischen Anklageerhebung und erstinstanzlicher Beurteilung sachlich nicht zu begründen vermögen, liesse sich eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen auch nicht mit
blossem Hinweis auf mangelnde sachliche und personelle Kapazitäten der Strafbehörden rechtfertigen (Urteile des Bundesgerichtes 1B 330/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 4.4.5; 1P.393/2003 vom 14. Juli 2003 E. 3.2).

4.

4.1. Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer wegen diversen mutmasslichen Verbrechen, darunter ein Tötungsdelikt, versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache qualifizierte Erpressung sowie qualifizierte Drogendelikte (grenzüberschreitender organisierter Heroinhandel), eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren beantragt. Den dringenden Tatverdacht dieser Delikte bestreitet er nicht. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz befand sich der Beschwerdeführer (Mitte Oktober 2016) seit vier Jahren und zehn Monaten in strafprozessualer Haft. Die von ihm erstandene Haftdauer ist noch nicht in grosse Nähe der Freiheitsstrafe gerückt, welche ihm im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wegen der zur Anklage gebrachten Verbrechen droht (vgl. Art. 111 , Art. 122 und Art. 156 Ziff. 3 i.V.m. Art. 22 , Art. 40 , Art. 49 Abs. 1 und Art. 140 StGB sowie Art. 19 Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 1 Abs. 2-7 aBetmG bzw. Art. 19 Abs. 2 BetmG; s.a. ähnlich EGMR vom 5. November 2009 i.S. Shabani gegen Schweiz, Nr. 29044/06, Ziff. 58-69, AJP 2010 S. 371 f.).
Im Übrigen hatte sich ein in der gleichen Strafsache Mitbeschuldigter Ende August 2016 ähnlich lange (nämlich seit vier Jahren und sieben Monaten) in strafprozessualer Haft befunden. Auch bei diesem hat die Staatsanwaltschaft im Januar 2015 (aufgrund von ähnlichen Verbrechensvorwürfen) eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren beantragt (nebst einer Verwahrung nach Art. 64 StGB). Das Bundesgericht hat am 26. August 2016eine "grosse Nähe" (der bisherigen Haftdauer gegenüber der drohenden freiheitsentziehenden Sanktion) auch beim Mitbeschuldigten verneint (Urteil 1B 283/2016 vom 26. August 2016 E. 5.4).

4.2. Weiter ist zu prüfen, ob das Strafverfahren von den kantonalen Strafbehörden ausreichend zügig vorangetrieben wurde, insbesondere im Hinblick auf die Anklageerhebung und die noch ausstehende erstinstanzliche Hauptverhandlung:
Nach den Feststellungen der Vorinstanz erfolgte die Anklage gegen den Beschwerdeführer vor knapp einem Jahr und elf Monaten, nämlich am 23. Januar 2015. Anschliessend hatte die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts die Anklage zu prüfen (Art. 329 StPO) und die zur Durchführung der Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen zu treffen (Art. 330 StPO). Diverse prozessuale Vorkehren hingen noch vom Ausgang einiger Rechtsmittelverfahren ab, welche mehrere Mitbeschuldigte anhängig gemacht hatten (insbesondere bezüglich Trennung oder Vereinigung von Verfahren bzw. teilweise Erledigung im abgekürzten Verfahren usw., vgl. dazu Urteile des Bundesgerichtes 1B 11/2016 vom 23. Mai 2016; 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015). Anschliessend war die sehr zeitaufwändige, mehrmonatige Hauptverhandlung zu planen und (in Absprache mit den zahlreichen Parteien und Parteivertretern) terminlich zu koordinieren (Art. 331 Abs. 4 StPO). Diesbezüglich führte die Verfahrensleitung des Bezirksgerichtes am 28. Juni 2016 (unmittelbar nach Erledigung der für das Hauptverfahren präjudizierlichen Rechtsmittelverfahren) eine Vorverhandlung durch.
Gemäss dem (vom Beschwerdeführer eingereichten) "neuen verbindlichen Zeitplan" vom 5. Oktober 2016 des Bezirksgerichtes Kreuzlingen hat das Bezirksgericht den Beginn der Hauptverhandlung unterdessen auf den 20. Februar 2017 angesetzt. Der "Abschluss der Hauptverhandlung mit Eröffnung der Urteile" wird danach "voraussichtlich Ende November 2017" erfolgen.

4.3. Wie das Bundesgericht schon in seinem sachkonnexen Urteil 1B 283/2016 vom 26. August 2016 erwogen hat, handelt sich hier um ein komplexes Strafverfahren mit (derzeit) mindestens elf angeklagten Mitbeschuldigten und diversen Privatklägern. Es geht neben der Aufklärung und Verfolgung eines Kapitalverbrechens (vorsätzliche Tötung) unter anderem um die gerichtliche Beurteilung von organisiertem grenzüberschreitendem Heroinhandel mit ausgeprägtem Auslandbezug. Weiter erwog das Bundesgericht, die bereits gerichtlich festgestellten Verfahrensfehler der Staatsanwaltschaft hätten zu keiner grossen zeitlichen Verzögerung geführt und es seien auch keine Verfahrensabschnitte erkennbar, in denen die Staatsanwaltschaft unnütz Zeit hätte verstreichen lassen (Urteil 1B 283/2016 E. 5.6.1-5.6.3).
Der Beschwerdeführer räumt ausdrücklich ein, dass das Bezirksgericht nach der Anklageerhebung alles unternommen hat, um die ausstehende Hauptverhandlung beförderlich zu gewährleisten. Er beanstandet keine Verfahrensverschleppung durch das erstinstanzliche Strafgericht. Soweit er geltend macht, die Anhängigmachung des gerichtlichen Hauptverfahrens sei verzögert worden, weil die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren Prozessfehler begangen habe (Ausstandsgründe, Verfahrenstrennung usw.), sind nachweisbare Verfahrensmängel in mehreren Urteilen des Bundesgerichtes (bzw. des Thurgauer Obergerichtes) bereits ausdrücklich und rechtskräftig festgestellt worden (vgl. dazu BGE 141 IV 178; Urteile 1B 11/2016 vom 23. Mai 2016; 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015; s.a. Urteil 1B 29/2016 bzw. 1B 37/2016 vom 23. Mai 2016). Das Obergericht hat die kantonalen Strafbehörden denn auch ausdrücklich ermahnt, allfällige weitere Verfahrensverzögerungen könnten (angesichts des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen) nicht mehr hingenommen werden und der Strafprozess sei nun "mit höchster Priorität und Intensität voranzutreiben" (angefochtener Entscheid, E. 5c/cc, S. 10 f.).
Nachdem die erwähnten Rechtsmittelverfahren erledigt waren, die unter anderem dazu führten, dass ein Teil der hängigen Strafverfahren nach dem Grundsatz der Verfahrenseinheit (und nicht separat) zu führen war (Art. 29 -30 StPO), lud das Bezirksgericht Kreuzlingen unverzüglich zur Vorverhandlung vom 28. Juni 2016. Die Gerichtsleitung regelte dabei organisatorische Fragen des Hauptverfahrens und informierte die Verteidiger und die Staatsanwaltschaft über den geplanten Ablauf der Hauptverhandlung und die entsprechenden Terminkoordinationen mit den Parteien. Weitere Verfahrensmängel oder Verschleppungen, die als selbstständige Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen zu beanstanden wären, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Eine nochmalige förmliche Feststellung von bereits rechtskräftig beurteilten Prozessfehlern der Staatsanwaltschaft im Dispositiv des vorliegenden Haftbeschwerdeentscheides ist von Bundesrechts wegen nicht geboten.
Da gesetzliche Haftgründe vorliegen (vgl. oben, E. 2) und die Haftdauer auch in zeitlicher Hinsicht derzeit noch verhältnismässig erscheint (vgl. oben, E. 4.1), besteht hier ebenso wenig ein Haftentlassungsgrund.

4.4. Angesichts des unterdessen eingetretenen Zeitablaufs von fast 23 Monaten seit der Anklageerhebung erscheint es allerdings tunlich, die kantonalen Strafbehörden in Nachachtung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 -4 BV, Art. 5 Ziff. 3 -4 EMRK, Art. 5 Abs. 2 StPO) ausdrücklich daran zu ermahnen, die Hauptverhandlung nun (wie unterdessen detailliert geplant) spätestens ab 20. Februar 2017 und möglichst zügig durchzuführen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Er ist (im Strafverfahren) amtlich verteidigt und befindet sich schon seit längerer Zeit in strafprozessualer Haft. Seine finanzielle Bedürftigkeit ergibt sich aus den Akten. Die gesetzlichen Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung sind erfüllt (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen, und es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Andreas Fäh, und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 122 - Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	einen Menschen lebensgefährlich verletzt;
^b	den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt;
^c	eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 156 - 1. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig oder erpresst er die gleiche Person fortgesetzt, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.216
³	Wendet der Täter gegen eine Person Gewalt an oder bedroht er sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben, so richtet sich die Strafe nach Artikel 140.
⁴	Droht der Täter mit einer Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen oder mit schwerer Schädigung von Sachen, an denen ein hohes öffentliches Interesse besteht, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr217 bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
¹	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
²	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 40 - 1 Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
¹	Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
²	Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.200
¹	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.200
²	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr201 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
³	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,
⁴	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.