1B_283/2016 - 2016-08-26 - Strafprozess - Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 78 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.

Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:

Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;

den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 283/2016

Urteil vom 26. August 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Bezirksgericht Kreuzlingen, Konstanzerstrasse 13, 8280 Kreuzlingen.

Gegenstand
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 30. Juni 2016
des Obergerichts des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.
Seit Anfang Juni 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen gegen den irakischen Staatsangehörigen A.________ wegen qualifizierter Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts. Am 20. November 2010 wurde B.________ an seinem Wohnort in N.________ getötet. Die Ermittlungen ergaben, dass A.________ an diesem Tötungsdelikt beteiligt gewesen war. Zudem stand das Delikt in Bezug zu den von A.________ organisierten Menschenschleusungen. Die nachfolgenden verdeckten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass A.________ vermutlich Kopf einer organisierten kriminellen Gruppierung war, die den Lebensunterhalt ihrer Mitglieder durch den organisierten Betäubungsmittelhandel, qualifizierte Erpressungen und Menschenschleusungen bestritt.
A.________ befand sich vom 13. März 2011 bis zum 23. März 2011, vom 19. Dezember 2011 bis zum 12. Januar 2012 und vom 9. Februar 2012 bis zum 5. Dezember 2014 insgesamt 1'065 Tage in Untersuchungshaft. Am 5. Dezember 2014 trat er den vorzeitigen Strafvollzug an.
Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen erhob am 23. Januar 2015 beim Bezirksgericht Kreuzlingen Anklage gegen A.________ mit dem Antrag, ihn mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren zu bestrafen und gemäss Art. 64 StGB zu verwahren.

B.
Mit Entscheid vom 12./13. Mai 2016 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kanton Thurgau das Gesuch von A.________ um sofortige Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug und Prüfung von Ersatzmassnahmen ab. Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. Juni 2016 ab.

C.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei unverzüglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Allfällige Ersatzmassnahmen seien zu prüfen und gegebenenfalls anzuordnen.

Das Obergericht, das Bezirksgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hält an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf sein Rechtsmittel ist einzutreten.

2.

2.1. Beim vorzeitigen Strafvollzug (Art. 236 StPO) handelt es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug (BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277). Das Recht, Haftentlassungsgesuche zu stellen und eine richterliche Haftprüfung zu erwirken, steht auch Beschuldigten im vorzeitigen Strafvollzug zu (Art. 31 Abs. 4 BV i.V.m. Art. 233 und Art. 236 StPO; BGE 139 IV 191 E. 4.1 S. 194; vgl. MATTHIAS HÄRRI, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Rz. 20 zu Art. 236 StPO; MARC FORSTER, a.a.O., Rz. 1 zu Art. 233). Dabei ist zu prüfen, ob die Haftvoraussetzungen gegeben sind (BGE 139 IV 191 E. 4.1 f. S. 194 mit Hinweisen).

2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht sowie das Vorliegen von Flucht- und Wiederholungsgefahr. Allenfalls seien Ersatzmassnahmen anzuordnen. Angesichts der langen Haft- und Verfahrensdauer sei die Haft zudem unverhältnismässig und das Beschleunigungsverbot verletzt.

3.
Wurde gegen einen in Haft befindlichen Angeschuldigten Anklage erhoben, so kann der Haftrichter in der Regel davon ausgehen, dass die allgemeine Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts gegeben ist (so bereits Urteil des Bundesgerichts 1P.72/2002 vom 27. Februar 2002 E. 2.3; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Rz. 4 zu Art. 221 StPO; MARKUS HUG/ ALEXANDRA SCHEIDEGGER, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Rz. 6a zu Art. 221 StPO). Davon wäre ausnahmsweise abzuweichen, wenn der Angeschuldigte im Haftprüfungs- oder Haftbeschwerdeverfahren darzutun vermöchte, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts unhaltbar ist.
Ein solcher Ausnahmefall ist hier, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, nicht gegeben. Es liegen genügend konkrete Anhaltspunkte für Straftaten vor. Der Beschwerdeführer kann den dringenden Tatverdacht angesichts der Untersuchungsergebnisse und der Anklage denn auch nicht ernsthaft bestreiten. Daran vermag das Urteil des Bundesgerichts, das den Ausstand der beiden leitenden Staatsanwälte nach Anklageerhebung zur Folge hatte, nichts zu ändern (vgl. BGE 141 IV 178). Gleiches gilt in Bezug auf die Nichtigkeit des Urteils vom 26. März 2016 des Bezirksgerichts Kreuzlingen im abgekürzten Verfahren gegen C.________ (aufgrund der sachlich nicht gerechtfertigten Verfahrenstrennung durch die Staatsanwaltschaft; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B 11/2016 vom 23. Mai 2016 E. 3). Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht grundsätzlich weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen), was der Beschwerdeführer auch selber einräumt. Vorliegend konnte die Vorinstanz deshalb das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, es bestehe weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr.

4.2. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a) oder durch schwere Verbrechen und Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c). An ihrer Stelle sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).

4.3.

4.3.1. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland.

4.3.2. Dem Beschwerdeführer, der in Deutschland bereits zweimal wegen gewerbs- und bandenmässiger Schleuserei verurteilt worden ist (er wurde in der Folge in die Schweiz ausgeliefert, wo er die Strafe bis April 2009 verbüsste; vgl. Anklageschrift, S. 12), werden schwere Gewaltverbrechen und viele weitere, zum Teil schwere Delikte vorgeworfen (vgl. Bst. A hiervor sowie nachfolgend E. 5.4). Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren mit anschliessender Verwahrung. Damit droht dem Beschwerdeführer im Fall eines Schuldspruchs eine langjährige und mithin unbedingte Freiheitsstrafe. Wie der Beschwerdeführer zutreffend hervorhebt, vermag die Höhe der zu erwartenden Strafe für sich allein noch keine Fluchtgefahr zu begründen. Sie stellt aber im vorliegenden Fall dennoch einen bedeutenden Hinweis für Fluchtgefahr dar. Zudem benennt die Vorinstanz noch weitere Anhaltspunkte, die sich im Verlauf der Untersuchung zunehmend verdichtet haben und daher eine Flucht als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen wirft dem Beschwerdeführer vor, Kopf einer Organisation zu sein, die Flüchtlinge nach Europa einschleust. Er habe nach seiner Freilassung im April 2009 die Führungsrolle in der
Organisation unverzüglich übernommen und sämtliche erforderlichen Schritte koordiniert, die für Menschenschleusungen notwendig sind, darunter auch das Ausstellen gefälschter Ausweispapiere. Es wäre für ihn daher ohne Weiteres möglich (selbst nach Anordnung einer Ersatzmassnahmen wie Ausweis- und Schriftensperre), nach seiner Haftentlassung ins Ausland zu flüchten oder unterzutauchen.

4.3.3. Der Beschwerdeführer bringt dagegen hauptsächlich vor, angesichts des Gesundheitszustands seiner in M.________ wohnhaften Ehefrau und seiner Tochter, der "alles andere als gut" sei, und der Tatsache, dass die dringend benötigte medizinische Versorgung weder im Irak noch sonst wo im Nahen Osten gewährleistet werden könne, spreche gegen eine Flucht. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Angaben zum aktuellen Gesundheitszustand von Frau und Tochter macht, ist nicht davon auszugehen, dass er in einem der zahlreichen Länder "offiziell" Wohnsitz nehmen wird, die ihn per internationalem Haftbefehl suchen. Dazu gäbe es jedoch genügend Alternativen. Mit Blick auf sein internationales und europaweites Beziehungsnetz ist nicht auszuschliessen, dass er in ein anderes europäisches Land oder sogar in seinen Heimatstaat flüchten könnte, wo er gemäss Anklageschrift (S. 16) einen Teil des aus den Menschenschleusungen erzielten Nettogewinns in Immobilien und Ländereien investiert haben soll. Zudem geht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift einzig von der Annahme aus, dass eine Flucht ohne seine Familie geradezu ausgeschlossen sei. Aufgrund seines Vorlebens, das
dazu geführt hat, dass gegen ihn Anklage erhoben wurde, kann jedoch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass ihn die familiäre Situation von einer Flucht oder einem Untertauchen abhalten würde.

4.3.4. Dass die Vorinstanz bei der Berücksichtigung der weiteren fluchtbegünstigenden Faktoren (keine Verwandten in der Schweiz, kein Freundeskreis, keine feste Anstellung und nur knappe Sprachkenntnisse) in einen Schematismus verfallen sein soll, ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht ersichtlich. Vielmehr hat sie alle relevanten Umstände zur Fluchtgefahr gewürdigt. Insbesondere hat sie geprüft, ob neue Anhaltspunkte zur Rechtfertigung der Fortdauer der Haft des Beschwerdeführers vorliegen (anders als im Fall Erdem gegen Deutschland vom 5. Juli 2001, Nr. 38321/97, Ziff. 45 [nicht publiziert in ECHR 2001-VII], auf den sich der Beschwerdeführer erfolglos beruft). Damit erweist sich die Annahme der Fluchtgefahr durch die Vorinstanz als bundesrechtskonform.

4.4. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob auch Wiederholungsgefahr besteht. Damit müssen die beiden psychiatrischen Gutachten, die sich nicht in den Akten befinden, aber gemäss den Vorinstanzen die Rückfall- bzw. Wiederholungsgefahr des Beschwerdeführers offenbar bejahen, nicht mehr beigezogen werden. Abgesehen davon enthält die Beschwerdeschrift auch keine Ausführungen, die für eine Verringerung der Wiederholungsgefahr sprechen würden.

4.5. Schliesslich hält auch die Einschätzung der Vorinstanz vor Bundesrecht stand, dass die hier zu beurteilende Fluchtgefahr mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft (wie eine Schriftensperre sowie Weisungen zum Wohn- und Aufenthaltsort, die Auflage, sich regelmässig bei einer Polizeidienststelle zu melden, die Betreuung durch die Bewährungshilfe oder die Fachstelle der Polizei) nicht ausreichend gebannt werden kann. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommen auch keine elektronischen Fussfesseln mit Monitoring in Betracht. Der Kanton Thurgau gehört nicht zu den sieben Kantonen, die am entsprechenden Pilotprojekt teilgenommen haben (vgl. dazu Urteil des EGMR i.S. Bolech gegen Schweiz vom 29. Oktober 2013, Nr. 30138/12, Ziff. 24 ff. und 66). Eine bundesweite Einführung der elektronischen Überwachung ist für den 1. Januar 2018 vorgesehen (AS 2016 1264) und kann insbesondere für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten angeordnet werden, wenn keine Fluchtgefahr besteht (vgl. Art. 79b Abs. 1 und Abs. 2 lit. a revStGB; AS 2016 1253). Die Voraussetzungen wären damit selbst gemäss der Revision des StGB nicht erfüllt.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei seit vier Jahren und sieben Monaten in Haft resp. im vorzeitigen Strafvollzug. Die Haft sei in zeitlicher Hinsicht unverhältnismässig und das Strafverfahren werde von den Behörden nicht genügend vorangetrieben. Die Haftdauer widerspreche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

5.2. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 Satzteil 2 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Der Inhaftierte hat wegen der bis zur rechtskräftigen Verurteilung geltenden Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 10 Abs. 1 StPO) Anspruch auf vorrangige und beschleunigte Bearbeitung seines Falls. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung von Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 Satzteil 2 EMRK dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu
beurteilen (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4 S. 27 f.; je mit Hinweisen).

5.3. Im Weiteren kann eine Haft die bundesrechtskonforme Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (vgl. Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV, Art. 5 Abs. 3 EMRK und Art. 5 Abs. 2 StPO). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur bei besonders schwer wiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die erkennen lassen, dass die verantwortlichen Behörden nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 92 E. 3.1 S. 96; 128 I 149 E. 2.2 S. 151 f.; je mit Hinweisen; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 937).

5.4. Die Staatsanwaltschaft stellt in ihrer Anklage vom 23. Januar 2015 den Antrag auf 20 Jahre Freiheitsstrafe und Verwahrung nach Art. 64 StGB. Seitdem ist das Verfahren vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen hängig. Abgesehen von zwei Unterbrüchen befindet sich der Beschwerdeführer, der keine Gründe geltend macht, dass der Strafantrag der Staatsanwaltschaft übersetzt sein soll, mittlerweile knapp vier Jahre und acht Monate in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Ihm wird unter anderem vorsätzliche Tötung (Art. 111 StGB: Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren), versuchte schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB: Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen, wobei das Gericht nach Art. 22 StGB die Strafe mildern kann), mehrfache qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 3 i.V.m. Art. 140 StGB: Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen), mehrfache qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2-7 aBetmG [AS 2006 3459; BBl 1999 1979]: Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe; in schweren Fällen nicht unter einem Jahr, verbunden mit einer Geldstrafe), die qualifizierte Förderung
der rechtswidrigen Ein-, Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 3 lit. a und b AuG [SR 142.20]: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, verbunden mit einer Geldstrafe) vorgeworfen. Weiter steht der Antrag auf Verurteilung wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase (Art. 224 Abs. 1 StGB), mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Raum.
Beim jetzigen Untersuchungsstand muss der Beschwerdeführer daher ernsthaft mit einer empfindlich hohen Freiheitsstrafe rechnen. Die bisher erstandene strafprozessuale Haft ist noch nicht in grosse Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion gerückt. Damit droht noch keine Überhaft.

5.5. Nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR lässt sich die Angemessenheit der Haftdauer nicht abstrakt bemessen, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. zuletzt Urteil der Grossen Kammer des EGMR vom 5. Juli 2016 i.S. Buzadji gegen Moldavien, Nr. 23755/07, Ziff. 90 mit Hinweisen; WOLFGANG PEUKERT, in: Frowein/ Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2009, Rz. 114 zu Art. 5 EMRK; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, Rz. 359). Bei schwierigen und aufwändigen Fällen hat der EGMR die Haftdauer von vier und mehr Jahren als konventionskonform erachtet (vgl. z.B. den Leitentscheid des EGMR vom 27. Juni 1968 i.S. Wemhoff gegen Deutschland, Nr. 2122/64, Rz. 17; sowie die Urteile des EGMR vom 26. Januar 1993 i.S. W. gegen Schweiz, Nr. 14379/88, Ziff, 42 = EuGRZ 1993, 384, und vom 5. November 2009 i.S. Shabani gegen Schweiz, Nr. 29044/06, Ziff. 58 [fünf Jahre]; vgl. für weitere Nachweise zur Rsp. PEUKERT, a.a.O., Rz. 114 zu Art. 5 EMRK, sowie HANS-ULRICH PAEFFGEN, in: SK-StPO, 4. Aufl. 2012, Rz. 58 zu Art. 5 EMRK).
Was als Dauer angemessen ist, lässt sich daher - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht mit einer absoluten Maximalfrist bemessen, sondern hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Komplexität des Falls (insbesondere bei einer Vielzahl von Beschuldigten, vgl. bereits Urteil des EGMR vom 13. Juli 1995 i.S. Van der Tang gegen Spanien, Nr. 19382/92, Ziff. 75), dem Verhalten der inhaftieren Person, dem Verhalten der zuständigen Behörden (z.B. kein Verschleppen der Arbeiten oder gar Untätigkeit, dafür zügige Führung mit der notwendigen Sorgfalt ["diligence particulière"], vgl. den Leitentscheid der Grossen Kammer des EGMR vom 6. April 2000 i.S. Labita gegen Italien, Nr. 26772/95, Ziff. 153, ECHR 2000-IV]) und anderen fallspezifischen Umständen (z.B. erheblicher Auslandsbezug, Urteil EGMR vom 29. Juli 2004 i.S. Cevizovic gegen Deutschland, Nr. 49746/99, Ziff. 44; sowie im Bereich der organisierten Kriminalität oder des internationalen Terrorismus, vgl. Urteil EGMR vom 26. Oktober 2006 i.S. Chraidi gegen Deutschland, Nr. 65655/01, Ziff. 43 und 47 f.).

5.6.

5.6.1. In Bezug auf die Komplexität des Verfahrens kann mit der Vorinstanz festgehalten werden, dass es sich vorliegend um verschiedene, teilweise sehr komplexe Sachverhalte im Bereich der organisierten Kriminalität mit einem ausgeprägten Auslandsbezug handelt (insbesondere die Vorwürfe betreffend Heroinhandel und Menschenschleusungen). Das Strafverfahren umfasst mehrere Mitbeschuldigte (mittlerweile, soweit ersichtlich, 15 Personen, wobei zehn Verfahren eingestellt wurden, rund sechs Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt zur Anklage gebracht werden und mehrere Verfahren an die Staatsanwaltschaft Schaffhausen abgetreten wurden bzw. von der Staatsanwaltschaft St. Gallen geführt werden). Die Privatklägerschaft besteht aus insgesamt elf Personen. Die Aussagen der Mitbeschuldigten müssen grösstenteils ins Deutsche übersetzt werden und widersprechen sich in mehreren zentralen Punkten. Zudem müssen Informationen auf dem Rechtsmittelweg (namentlich aus der Türkei) eingeholt werden. Das Vorliegen eines komplexen Verfahrens mit besonderen fallspezifischen Umständen kann daher ohne Weiteres bejaht werden.

5.6.2. Hinzu kommt, dass sich das Verfahren durch die zahlreichen Beschwerden der Mitbeschuldigten, die teilweise auch vom Bundesgericht zu beurteilen waren (vgl. BGE 141 IV 178; Urteil des Bundesgericht 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015; sowie die Urteile 1B 5/2016, 1B 11/2016, 1B 29/2016, 1B 33/2016, 1B 35/2016, 1B 37/2016, alle vom 23. Mai 2016), verlängert hat.

5.6.3. Die Kritik des Beschwerdeführers richtet sich vornehmlich gegen das Verhalten der Strafbehörden. Es ist unbestritten, dass die bisher eingetretene Verfahrensverlängerung auf die teilweise schweren Verfahrensfehler der Staatsanwaltschaft zurückzuführen ist. Das hatte, wie bereits erwähnt (E. 3 hiervor), den Ausstand der beiden verfahrensleitenden Staatsanwälte und die Aufhebung sowie Wiederholung von gewissen Verfahrenshandlungen zur Folge. Insbesondere musste die Staatsanwaltschaft auf Anweisung des Bundesgerichts ihre ursprüngliche Strategie, die Verfahren getrennt zu behandeln, aufgeben. Nach Massgabe des Grundsatzes der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) sind die Strafverfahren nunmehr gemeinsam zu behandeln. Indessen ist die Tragweite dieser Verfahrensfehler mit Blick auf das Beschleunigungsgebot in zweifacher Hinsicht zu relativieren. Zunächst ist die infolge der Verfahrensfehler eingetretene zeitliche Verzögerung nicht gross. Zudem weist die Behandlung des Falls durch die Staatsanwaltschaft keine massgeblichen, nicht erklärbaren Lücken auf, in denen die Behörde unnütz Zeit verstreichen liess (sog. "phases d'inactivité" vgl. FRANK SCHÜRMANN, in: Basler Kommentar BV, 2015, Rz. 41 zu Art. 31 BV mit Hinweis). Der
Beschwerdeführer bringt deshalb auch nicht vor, die Staatsanwaltschaft sei untätig gewesen bzw. sie habe das Verfahren bewusst oder aus Nachlässigkeit verzögert. Das ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr kann den Akten entnommen werden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren stets vorangetrieben hat. Auch das Bezirksgericht Kreuzlingen hat unverzüglich, nachdem die letzten bundesgerichtlichen Entscheide ergangen waren, am 28. Juni 2016 eine Vorverhandlung mit den Verteidigern und der Staatsanwaltschaft durchgeführt und dabei über organisatorische Fragen und den geplanten Ablauf der Hauptverhandlung informiert. Danach ist von der Eröffnung der Hauptverhandlung bis zur Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils mit neun Monaten zu rechnen. Dieser Zeitrahmen erscheint angesichts der Komplexität des Falls und der Umstände realistisch. Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Einwand, aufgrund der aktuellen Situation in der Türkei sei mit weiteren Verzögerungen zu rechnen, ist hypothetischer Natur. Nötigenfalls sind die Ergebnisse des Rechtshilfegesuchs nicht abzuwarten.

5.7. Damit hält der angefochtene Entscheid unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit und des Beschleunigungsgebots vor Bundesrecht stand. Der Haftentlassungsantrag erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund seiner derzeitigen Situation und der Haftdauer verfüge er über keine Mittel mehr, um die Verfahrenskosten zu bezahlen. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers kann angenommen werden. Da für ihn viel auf dem Spiel steht, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege wird deshalb bewilligt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt. Er führt persönlich Beschwerde, weshalb keine Entschädigung zu entrichten ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, dem Bezirksgericht Kreuzlingen und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Misic

1B_283/2016 26. August 2016 13. September 2016 Bundesgericht Unpubliziert Strafprozess

Gegenstand Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

124-I-208 125-I-60 128-I-149 132-I-21 133-I-168 133-I-270 137-IV-122 137-IV-92 139-IV-191 139-IV-270 141-IV-178

Weitere Urteile ab 2000

1B_11/2016 1B_187/2015 1B_283/2016 1B_29/2016 1B_33/2016 1B_35/2016 1B_37/2016 1B_5/2016 1P.72/2002

AS 2016/1253 AS 2016/1264 AS 2006/3459

BBl

1999/1979

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 64
	1.	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn: [1]
		a.	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
		b.	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
	1bis.	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: [2]
		a.	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
		b.	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
		c.	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht. [3]
	2.	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar. [4]
	3.	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar. [5]
	4.	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). [2] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 81 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
		b. [1]	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:die beschuldigte Person,ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,...die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
			1.	die beschuldigte Person,
			2.	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
			3. [1]	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
			4. [2]	...
			5. [3]	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
			6.	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
			7. [4]	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
	2.	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist. [6]
	3.	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Eingefügt durch Ziff. II 8 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [5] SR 313.0 [6] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug
	1.	Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht. [1]
	2.	Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
	3.	Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.
	4.	Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 233 Haftentlassungsgesuch während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht
		Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet über Haftentlassungsgesuche innert 5 Tagen; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 221 Voraussetzungen
	1.	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
		a.	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
		b.	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
		c. [1]	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
	1bis.	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
		a.	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
		b.	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben. [2]
	2.	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 212 Grundsätze
	1.	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
	2.	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
		a.	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
		b.	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
		c.	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
	3.	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 237 Allgemeine Bestimmungen
	1.	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
	2.	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
		a.	die Sicherheitsleistung;
		b.	die Ausweis- und Schriftensperre;
		c.	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
		d.	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
		e.	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
		f.	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
		g.	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
	3.	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
	4.	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
	5.	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit
	1.	Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
		a.	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
		b.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
		c.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
		d.	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
		e.	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
		f.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.
	2.	Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist [1] in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.
	3.	Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.
	4.	Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.
	5.	Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

[1] Redaktionelle Änd. auf Grund der Übersetzungskonferenz der deutschsprachigen Länder (Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 5 Beschleunigungsgebot
	1.	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
	2.	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 122 [1]
	Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich:
	a.	einen Menschen lebensgefährlich verletzt;
	b.	den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt;
	c.	eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 22
	1.	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
	2.	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 156
	1.	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	Handelt der Täter gewerbsmässig oder erpresst er die gleiche Person fortgesetzt, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. [1]
	3.	Wendet der Täter gegen eine Person Gewalt an oder bedroht er sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben, so richtet sich die Strafe nach Artikel 140.
	4.	Droht der Täter mit einer Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen oder mit schwerer Schädigung von Sachen, an denen ein hohes öffentliches Interesse besteht, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr [2] bestraft.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [2] Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 12 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 140
	1.	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. [1]Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt, Nötigungshandlungen nach Absatz 1 begeht, um die gestohlene Sache zu behalten, wird mit der gleichen Strafe belegt.
	2.	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr [2] bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
	3.	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,wenn er den Raub als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat,wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Raub begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.
	4.	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

[1] Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 12 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 116 Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	im In- oder Ausland einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft;
		abis. [1]	vom Inland aus einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein-, Durch- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in einem Schengen-Staat erleichtert oder vorbereiten hilft;
		b.	Ausländerinnen oder Ausländern eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ohne die dazu erforderliche Bewilligung verschafft;
		c. [2]	einer Ausländerin oder einem Ausländer nach der Ausreise aus der Schweiz oder aus den internationalen Transitzonen der Flughäfen die Einreise in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates unter Verletzung der dort geltenden Einreisebestimmungen erleichtert oder vorbereiten hilft.
	2.	... [3]
	3.	Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn die Täterin oder der Täter: [4]
		a.	mit der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern; oder
		b.	für eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden hat.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010 (Automatisierte Grenzkontrolle, Doku-mentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5755; BBl 2009 8881). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). [3] Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [4] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 224
	1.	Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
	2.	Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 186
		Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.