Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C 838/2018, 2C 839/2018, 2C 840/2018, 2C 841/2018, 2C 842/2018, 2C 843/2018
Urteil vom 12. November 2019
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz, Stadelmann, Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber König.
Verfahrensbeteiligte
2C 838/2018
B.A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Rieder,
2C 839/2018
C.A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Rieder,
2C 840/2018
D.A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Rieder,
2C 841/2018
E.A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Rieder,
2C 842/2018
F.A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Rieder,
2C 843/2018
G.A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Rieder,
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern.
Gegenstand
Erbschaftssteuer; Nachsteuer,
Beschwerden gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 7. August 2018.
Sachverhalt:
A.
Am 26. August 2005 verstarb A.A.________. Aufgrund des Todesfalles wurde im Kanton Bern bei verschiedenen Erben A.A.________s die Erbschaftssteuer veranlagt. Die Veranlagungen sind in Rechtskraft erwachsen.
B.A.________, C.A.________, D.A.________, E.A.________, F.A.________und G.A.________, die alle Erben A.A.________s sind, teilten der Steuerverwaltung des Kantons Bern in Selbstanzeigen vom 12. November 2013 mit, sie hätten die ihnen zustehenden Anteile und Erträge aus einer zum Nachlass des Verstorbenen gehörenden liechtensteinischen Stiftung nicht deklariert.
Wegen (erstmaliger) Selbstanzeige wurden in der Folge keine Steuerstrafverfahren eröffnet. Hingegen führte die Steuerverwaltung des Kantons Bern aufgrund der genannten Selbstanzeigen Nachsteuer-verfahren durch, und zwar zum einen betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer und zum anderen hinsichtlich der Erbschaftssteuer.
B.
Im Rahmen der Nachsteuerverfahren zur Erbschaftssteuer erliess die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 20. Mai 2016 Verfügungen, mit welchen sie die sechs Erben zur Nachentrichtung der Erbschaftssteuer verpflichtete. Die entsprechenden Beträge beliefen sich auf Fr. 59'093.45 bei B.A.________, Fr. 344'110.65 bei D.A.________ und je Fr. 127'448.45 bei C.A.________, E.A.________, F.A.________ und G.A.________.
Nachdem die hiergegen erhobenen Einsprachen und Rekurse erfolg-los geblieben waren (Einspracheentscheide der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 4. August 2016 und Rekursentscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 6. Juni 2017), gelangten die sechs Erben mit je separaten Beschwerden, aber mit dem Antrag um Vereinigung der Verfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
Mit Urteilen vom 7. August 2018 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerden ab, ohne die Verfahren zu vereinigen.
C.
B.A.________, C.A.________, D.A.________, E.A.________, F.A.________und G.A.________ beantragen mit je separaten, vom Bundesgericht unter den Verfahrensnummern 2C 838/2018, 2C 839/2018, 2C 840/2018, 2C 841/2018, 2C 842/2018 und 2C 843/2018 rubrizierten Beschwerden vom 14. September 2018, die erwähnten Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern seien aufzuheben. In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Vereinigung der Beschwerdeverfahren. In der Begründung der Rechtsmittel be-antragen die Beschwerdeführer sodann, die "bisherigen Verfahrens-kosten" seien zu reduzieren.
Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerden seien abzuweisen.
Mit Eingaben vom 7. Dezember 2018 bekräftigen die Beschwerdeführer ihre Begehren.
Erwägungen:
1.
1.1. Die praktisch gleich lautenden Beschwerden richten sich gegen dem Inhalt nach übereinstimmende Urteile und werfen identische Rechtsfragen auf. Zwar betreffen die Urteile nicht dieselben Parteien, doch handelt es sich bei den Beschwerdeführern allesamt um steuer-pflichtige Erben des gleichen Erblassers. Überdies fordern die sechs Beschwerdeführer, die durch den gleichen Anwalt vertreten sind, übereinstimmend, die Verfahren seien zu vereinigen. Es rechtfertigt sich vor diesem Hintergrund, die bundesgerichtlichen Verfahren zu ver-einigen und die sechs Beschwerden in einem einzigen Urteil zu er-ledigen (vgl. Art. 71
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 71 - Wo dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind die Vorschriften des BZP30 sinngemäss anwendbar. |
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche. |
|
1 | Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche. |
2 | Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden: |
a | wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei. |
b | wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist. |
3 | Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält. |
1.2. Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
|
a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
b | gegen kantonale Erlasse; |
c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
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a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
b | gegen kantonale Erlasse; |
c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide: |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide: |
a | des Bundesverwaltungsgerichts; |
b | des Bundesstrafgerichts; |
c | der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; |
d | letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist. |
2 | Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. |
3 | Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde sind ferner berechtigt: |
a | die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann; |
b | das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals; |
c | Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt; |
d | Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
3 | In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still: |
|
1 | Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still: |
a | vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern; |
b | vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; |
c | vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. |
2 | Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend: |
a | die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen; |
b | die Wechselbetreibung; |
c | Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c); |
d | die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen; |
e | die öffentlichen Beschaffungen.18 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
2 | Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; |
c | bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; |
d | bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492. |
3 | Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; |
b | bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen. |
4 | Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. |
5 | Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. |
6 | ...93 |
7 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
1.3.
1.3.1. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich potentiell stellenden Fragen zu beantworten, wenn diese in seinem Verfahren nicht mehr formell korrekt (Begründungs- und Mitwirkungspflicht) vorgebracht werden (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.3.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
1.3.3. Die Verletzung kantonalen oder kommunalen Rechts bildet nur insofern einen eigenständigen Beschwerdegrund, als kantonale ver-fassungsmässige Rechte (Art. 95 lit. c
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Ge-rechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 141 I 49 E. 3.4 S. 53).
1.3.4. Die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten (einschliesslich der Grundrechte) und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht zudem nur, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich gemäss Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
2.
2.1. Gemäss Art. 1 des Gesetzes über die Erbschafts- und Schen-kungssteuer des Kantons Bern vom 23. November 1999 (ESchG/BE; BSG 662.1) erhebt dieser Kanton eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Dabei handelt es sich um eine nicht harmonisierte, rein kantonalrechtliche Steuerart (Art. 129 Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 129 Steuerharmonisierung - 1 Der Bund legt Grundsätze fest über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden; er berücksichtigt die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone. |
|
1 | Der Bund legt Grundsätze fest über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden; er berücksichtigt die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone. |
2 | Die Harmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Von der Harmonisierung ausgenommen bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge. |
3 | Der Bund kann Vorschriften gegen ungerechtfertigte steuerliche Vergünstigungen erlassen. |
SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 2 Vorgeschriebene direkte Steuern - 1 Die Kantone erheben folgende Steuern: |
|
1 | Die Kantone erheben folgende Steuern: |
a | eine Einkommens- und eine Vermögenssteuer von den natürlichen Personen; |
b | eine Gewinn- und eine Kapitalsteuer von den juristischen Personen; |
c | eine Quellensteuer von bestimmten natürlichen und juristischen Personen; |
d | eine Grundstückgewinnsteuer. |
2 | Die Kantone können bestimmen, dass die Grundstückgewinnsteuer allein von den Gemeinden erhoben wird. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
2.2. Gemäss Art. 28 Abs. 1 ESchG/BE sind bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf das Nachsteuerverfahren und das Steuerstrafrecht die Bestimmungen des Steuergesetzes des Kantons Bern vom 21. Mai 2000 (StG/BE; BSG 661.11) anwendbar.
Nach Art. 207 Abs. 1 StG/BE erlischt das Recht, ein Nachsteuer-verfahren einzuleiten, zehn Jahre nach Ablauf derjenigen Steuer-periode, für welche eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Gemäss Art. 208 Abs. 1 Satz 1 StG/BE wird die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens der steuerpflichtigen Person schriftlich mitgeteilt. Ein Nachsteuer-verfahren, welches beim Tod der steuerpflichtigen Person noch nicht eingeleitet oder noch nicht abgeschlossen ist, wird nach Art. 208 Abs. 2 StG/BE gegenüber den Erben eingeleitet oder fortgesetzt.
2.3. Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens und des Rechts-missbrauchs untersagt der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
|
1 | Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
2 | Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. |
3 | Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. |
4 | Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
|
1 | Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
2 | Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz. |
3.
3.1. Im vorliegenden Fall wurde der Steuerverwaltung des Kantons Bern nach den grundsätzlich bindenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
3.2.
3.2.1. Die Vorinstanz kam in den angefochtenen Urteilen unter Auslegung von Art. 28 ESchG/BE und Art. 207 Abs. 1 StG/BE zum Schluss, dass das Nachsteuerverfahren in Erbschaftssteuerfällen innert einer Verwirkungsfrist von zehn Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Erblasser verstorben ist, einzuleiten ist. Dies erscheint ebenso wenig als willkürlich wie die Annahme der Vorinstanz, dass das Nachsteuerverfahren vorliegend aufgrund des Todesjahres des Erblassers (2005) spätestens bis zum 31. Dezember 2015 im Sinne von Art. 207 Abs. 1 StG/BE einzuleiten war. Insoweit machen denn auch die Beschwerdeführer richtigerweise nicht geltend, dass die an-gefochtenen Urteile bundesrechtswidrig wären oder kantonale verfas-sungsmässige Rechte verletzen würden.
3.2.2. Nach Ansicht der Vorinstanz hat die kantonale Steuerverwaltung die bis zum 31. Dezember 2015 drohende Verwirkung des Rechts, Nachsteuerverfahren betreffend die Erbschaftssteuer einzuleiten, mit einem an die Beschwerdeführer bzw. ihren Rechtsvertreter gerichteten Schreiben vom 19. November 2013 abgewendet. Das Schreiben hat gemäss der grundsätzlich bindenden Darstellung in den angefoch-tenen Urteilen (vgl. Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
"Erbfall A.A.________,
Sehr geehrter Herr Rieder
Wir danken für Ihr Schreiben vom 12. November 2013.
Zunächst leiten wir gegen Herrn A.A.________ sel. bzw. dessen Erben (Art. 14 Abs. 1
SR 641.10 Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) StG Art. 14 Ausnahmen - 1 Von der Abgabe sind ausgenommen: |
|
1 | Von der Abgabe sind ausgenommen: |
a | die Ausgabe inländischer Aktien, Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und von Genossenschaften, Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken, Partizipationsscheine, Genussscheine, Anteile an kollektiven Kapitalanlagen nach KAG89, Obligationen und Geldmarktpapiere, einschliesslich der Festübernahme durch eine Bank oder Beteiligungsgesellschaft und der Zuteilung bei einer nachfolgenden Emission; |
b | die Sacheinlage von Urkunden zur Liberierung in- oder ausländischer Aktien, Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteile, Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken, Partizipationsscheine und Anteile von kollektiven Kapitalanlagen nach KAG; |
c | ... |
d | der Handel mit Bezugsrechten; |
e | die Rückgabe von Urkunden zur Tilgung; |
f | die Ausgabe von Obligationen ausländischer Schuldner, die auf eine fremde Währung lauten (Euroobligationen), sowie von Beteiligungsrechten an ausländischen Gesellschaften. Als Euroobligationen gelten ausschliesslich Titel, bei denen sowohl die Vergütung des Zinses als auch die Rückzahlung des Kapitals in einer fremden Währung erfolgen; |
g | der Handel mit in- und ausländischen Geldmarktpapieren; |
h | die Vermittlung oder der Kauf und Verkauf von ausländischen Obligationen, soweit der Käufer oder der Verkäufer eine ausländische Vertragspartei ist; |
i | die mit einer Umstrukturierung, insbesondere einer Fusion, Spaltung oder Umwandlung verbundene Übertragung steuerbarer Urkunden von der übernommenen, spaltenden oder umwandelnden Unternehmung auf die aufnehmende oder umgewandelte Unternehmung; |
j | der Erwerb oder die Veräusserung von steuerbaren Urkunden im Rahmen von Umstrukturierungen nach den Artikeln 61 Absatz 3 und 64 Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199097 über die direkte Bundessteuer sowie bei der Übertragung von Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften auf eine in- oder ausländische Konzerngesellschaft. |
2 | ...98 |
3 | Der gewerbsmässige Effektenhändler gemäss Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a und b Ziffer 1 ist von dem auf ihn selbst entfallenden Teil der Abgaben befreit, soweit er Titel aus seinem Handelsbestand veräussert oder zur Äufnung dieses Bestandes erwirbt. Als Handelsbestand gelten die aus steuerbaren Urkunden zusammengesetzten Titelbestände, die sich aus der Handelstätigkeit der gewerbsmässigen Händler ergeben, nicht aber Beteiligungen und Bestände mit Anlagecharakter.99 |
SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 12 Steuernachfolge - 1 Stirbt der Steuerpflichtige, so treten seine Erben in seine Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge. |
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1 | Stirbt der Steuerpflichtige, so treten seine Erben in seine Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge. |
2 | Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er aufgrund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält. |
3 | Die überlebenden eingetragenen Partnerinnen oder Partner haften mit ihrem Erbteil und dem Betrag, den sie auf Grund einer vermögensrechtlichen Regelung im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 200413 erhalten haben.14 |
SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 12 Steuernachfolge - 1 Stirbt der Steuerpflichtige, so treten seine Erben in seine Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge. |
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1 | Stirbt der Steuerpflichtige, so treten seine Erben in seine Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge. |
2 | Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er aufgrund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält. |
3 | Die überlebenden eingetragenen Partnerinnen oder Partner haften mit ihrem Erbteil und dem Betrag, den sie auf Grund einer vermögensrechtlichen Regelung im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 200413 erhalten haben.14 |
SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 151 - 1 Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismittel, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert. |
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1 | Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismittel, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert. |
2 | Hat der Steuerpflichtige Einkommen, Vermögen und Reingewinn in seiner Steuererklärung vollständig und genau angegeben und das Eigenkapital zutreffend ausgewiesen und haben die Steuerbehörden die Bewertung anerkannt, so kann keine Nachsteuer erhoben werden, selbst wenn die Bewertung ungenügend war.245 |
Die weiteren Unterlagen inkl. der vollständigen Personenangaben erwarten wir gemäss ihren Angaben bis ca. 10. Dezember 2013.
-..]"
Die Beschwerdeführer bestreiten, dass in diesem Schreiben eine die Verwirkungsfolge ausschliessende Einleitung der Nachsteuerverfahren betreffend die Erbschaftssteuer im Sinne von Art. 207 Abs. 1 StG/BE (in Verbindung mit Art. 28 ESchG/BE) erblickt werden kann. Ihrer Auffassung nach wurde mit diesem Schreiben lediglich über die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuern informiert und wurde dieser Umstand von der Vorinstanz in willkürlicher Weise verkannt.
3.3. Bei isolierter Betrachtung des hiervor wiedergegebenen Wort-lautes des Schreibens der kantonalen Steuerverwaltung vom 19. November 2013 kann darin nicht ohne Weiteres eine Mitteilung erblickt werden, wonach diese Behörde gegen die Beschwerdeführer Verfahren zur Nacherhebung der Erbschaftssteuer einleitet. Zum einen ist die Erbschaftssteuer in diesem Schreiben nicht ausdrücklich erwähnt. Zum anderen ist explizit von einem Nachsteuerverfahren gegen den verstorbenen Erblasser die Rede und werden die Be-schwerdeführer unter Hinweis auf die einzig für die Einkommens- sowie Vermögenssteuern einschlägigen Vorschriften zur Steuer-nachfolge der Erben (Art. 14 Abs. 1 StG/BE bzw. Art. 12 Abs. 1
SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 12 Steuernachfolge - 1 Stirbt der Steuerpflichtige, so treten seine Erben in seine Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge. |
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1 | Stirbt der Steuerpflichtige, so treten seine Erben in seine Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge. |
2 | Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er aufgrund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält. |
3 | Die überlebenden eingetragenen Partnerinnen oder Partner haften mit ihrem Erbteil und dem Betrag, den sie auf Grund einer vermögensrechtlichen Regelung im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 200413 erhalten haben.14 |
"zunächst" gegen den Erblasser ein Nachsteuerverfahren einleite. Diese Formulierung weist darauf hin, dass sich die kantonale Verwaltung allfällige weitere, noch nicht eingeleitete Verfahren, insbesondere Nachsteuerverfahren betreffend die Erbschaftssteuer vorbehält.
3.4. Zur Beantwortung der Frage, ob das erwähnte Schreiben der kantonalen Steuerverwaltung als Einleitung der Nachsteuerverfahren betreffend die Erbschaftssteuer zu betrachten ist, beliess es die Vorinstanz indessen nicht bei einer isolierten Würdigung dieses Schreibens. Vielmehr hat sie auch den Kontext bzw. die voraus-gegangene Korrespondenz mit den Beschwerdeführern berücksichtigt. Wie im Folgenden ersichtlich wird, ist dies unter Willküraspekten im Ergebnis nicht zu beanstanden:
Nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
Da im Schreiben der kantonalen Steuerverwaltung vom 19. November 2013 einleitend auf die nur wenige Tage zuvor eingereichte Selbstanzeige vom 12. November 2013 verwiesen wurde, musste für die Beschwerdeführer zudem nach Treu und Glauben klar sein, dass diese behördliche Mitteilung als Antwort auf ihre Selbstanzeige zu verstehen ist und damit lediglich zum Ausdruck gebracht werden soll, dass in einem ersten Schritt ("zunächst") das Nachsteuerverfahren betreffend die Einkommenssteuer des Erblassers eingeleitet werden soll und die Nachsteuerverfahren betreffend die Erbschaftssteuer in einem zweiten Schritt in Angriff genommen werden sollen. Ein solches Verständnis des Schreibens der kantonalen Steuerverwaltung drängte sich - für den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer erkennbar - auch deshalb auf, weil bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer die auf der Erbschaft lastenden Einkommens-steuern des Erblassers abzuziehen sind (vgl. zum Abzug von Erbschaftsschulden von der Steuerbemessungsgrundlage der Erb-schaftssteuer Art. 16 Abs. 1 lit. a ESchG/BE) und damit die (Nach-) Er-hebung der Einkommenssteuer sachlogisch der (Nach-) Erhebung der Erbschaftssteuer vorangeht.
Hingegen hatten die Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen keinen berechtigten Anlass, gestützt auf das Schreiben der kantonalen Steuerverwaltung vom 19. November 2013 darauf zu vertrauen, dass gar keine Nachsteuerverfahren betreffend die Erb-schaftssteuer durchgeführt würden. Vielmehr müssen sie sich dabei behaften lassen, dass sie mit ihrer Selbstanzeige die Einleitung von Nachsteuerverfahren betreffend diese Steuer verlangten. Soweit die Beschwerdeführer im Nachhinein geltend machen, die ent-sprechenden Verfahren seien infolge verspäteter Einleitung unzu-lässig, erscheint ihr Verhalten als widersprüchlich und verdient es keinen Schutz (vgl. zum Gebot von Treu und Glauben sowie zum Verbot widersprüchlichen Verhaltens hiervor E. 2.3). Dies gilt umso mehr, als sie auch nach Erhalt des Schreibens vom 19. November 2013, in einer Eingabe vom 8. Juli 2014, gegenüber der kantonalen Steuerverwaltung von Nachsteuerverfahren betreffend die Erbschafts-steuer sprachen und die Zulässigkeit dieser Verfahren seinerzeit (soweit ersichtlich) nicht in Frage stellten.
3.5. Es erweist sich somit, dass die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen ist, indem sie die Rüge der Beschwerdeführer, die Nachsteuer-verfahren betreffend die Erbschaftssteuer seien zu spät eingeleitet worden, als nicht stichhaltig erachtete. Ob diese Rüge auch aus anderen als den genannten Gründen unbegründet ist, braucht hier nicht geklärt zu werden. Insbesondere offen gelassen werden kann die zwischen den Beschwerdeführern und der kantonalen Steuer-verwaltung streitige Frage, ob (bereits) die Selbstanzeige der Beschwerdeführer vom 12. November 2013 als Einleitung der Nach-steuerverfahren betreffend die Erbschaftssteuer zu qualifizieren ist.
4.
Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer vermögen den hiervor gezogenen Schluss nicht umzustossen:
4.1. Die Beschwerdeführer machen insbesondere geltend, die Nacherhebung der Erbschaftssteuer verletze den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Sie erklären dazu, die Steuerverwaltung des Kantons Bern habe innert der zehnjährigen Frist von Art. 207 Abs. 1 StG/BE keine Einleitungshandlungen betreffend Nachsteuerverfahren zur Erbschaftssteuer vorgenommen. Aufgrund dieses Umstandes hätten sie berechtigterweise darauf vertraut, dass keine Erbschaftssteuer nachzuentrichten sei. Deshalb hätten sie es unterlassen, Rückstellungen für die Erbschaftssteuer zu bilden.
Das Vertrauensschutzprinzip von Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
4.2. Die Beschwerdeführer rügen, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist vorliegend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht erstellt. Denn es ist weder geltend gemacht noch ersichtlich, dass die Beschwerdeführer mangels schriftlicher Information über die streitbetroffenen Nachsteuerverfahren durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern keine Gelegenheit hatten, sich vor dem Erlass der Nachforderungs-verfügungen zu äussern und ihre weiteren Verfahrensrechte wahr-zunehmen.
4.3. Die Beschwerdeführer rügen sodann, die vorliegende Nachsteuererhebung laufe auf eine Verletzung der Offizialmaxime hinaus, soweit sie in der Annahme gründe, die Selbstanzeige genüge als Verfahrens-einleitung. Wie ausgeführt, ist es aber unabhängig von der rechtlichen Einordnung der Selbstanzeige nicht willkürlich, den Einwand als nicht stichhaltig zu würdigen, die kantonale Steuerverwaltung habe die Nachsteuerverfahren betreffend die Erbschaftssteuer zu spät ein-geleitet (vgl. hiervor E. 3, insbesondere E. 3.5). Deshalb stossen die Beschwerdeführer mit der genannten Rüge ins Leere.
5.
Es wird weder geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass die streitbetroffene Nacherhebung der Erbschaftssteuer aus anderen als den hiervor für nicht entscheidend qualifizierten Gründen bundes-rechtswidrig wäre.
Nach dem Dargelegten sind die Beschwerden, soweit sie die Nacher-hebung der Erbschaftssteuer betreffen, unbegründet und abzuweisen.
6.
Die Beschwerdeführer rügen ferner, die Vorinstanz habe § 17 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 (VRPG/BE; BSG 155.21) in willkürlicher Weise angewendet, indem sie die bei ihr eingeleiteten Verfahren nicht vereinigt habe. Aufgrund dieser willkürlichen Anwendung von § 17 Abs. 1 VRPG/BE seien den Beschwerdeführern trotz einer von der Vorinstanz in Anbetracht der parallel geführten Verfahren gewährten Ermässigung insgesamt zu Unrecht höhere Gerichtsgebühren auferlegt worden, als bei einer Verfahrensvereinigung angefallen wären. Deshalb seien die "bisherigen Verfahrenskosten" zu reduzieren.
Die Behauptung, die Beschwerdeführer hätten in den vorange-gangenen kantonalen Verfahren mehr Kosten tragen müssen, als ihnen bei einer Verfahrensvereinigung auferlegt worden wären, er-scheint nicht als hinreichend substantiiert. Aus diesem Grund kann von einer willkürlichen Anwendung von § 17 Abs. 1 VRPG/BE nicht die Rede sein.
7.
Die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind nach dem Gesagten abzuweisen.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind unter Berück-sichtigung des infolge der Verfahrensvereinigung reduzierten Auf-wandes auf insgesamt Fr. 19'000.-- festzulegen (vgl. Art. 65
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen. |
|
1 | Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen. |
2 | Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. |
3 | Sie beträgt in der Regel: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken. |
4 | Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten: |
a | über Sozialversicherungsleistungen; |
b | über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts; |
c | aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken; |
d | nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223. |
5 | Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
Dem Kanton Bern, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 2C 838/2018, 2C 839/2018, 2C 840/2018, 2C 841/2018, 2C 842/2018 und 2C 843/2018 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 19'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungs-gericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. November 2019
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: König