2C_296/2013 - 2013-08-12 - Responsabilità dello Stato - Genugtuung und Schadenersatz; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_296/2013

Urteil vom 12. August 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Egli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,

Bezirksgericht Luzern, Einzelrichterin Abteilung 1, Grabenstrasse 2, Postfach, 6000 Luzern 5.

Gegenstand
Staatshaftung; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 1. Abteilung, vom 8. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.

X.________ wurde am ...1982 geboren und am ...1982 unter dem Vornamen "A.________" als Person weiblichen Geschlechts in das Geburtsregister eingetragen. Am 3. September 2002 liess sich X.________ die weiblichen Geschlechtsorgane operativ entfernen. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 stellte das Amtsgericht Luzern-Land fest, dass X.________ männlichen Geschlechts ist und der Vorname von "A.________" zu "B.________" geändert wird.

Am 3. September 2012 reichte X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage gegen den Kanton Luzern ein und beantragte, der Kanton Luzern habe ihm Fr. 100'000.-- Genugtuung und Fr. 237'913.20 Schadenersatz zu leisten. Gleichzeitig beantragte X.________ die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern überwies die Akten am 10. September 2012 zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Luzern.

B.

Mit Entscheid vom 26. November 2012 wies die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Luzern, Abteilung 1, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 8. Februar 2013 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.

C.

Vor Bundesgericht beantragt X.________, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 8. Februar 2013 aufzuheben und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ferner sei ihm im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, eventualiter auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Luzern, Abteilung 1, und der Kanton Luzern haben sich nicht vernehmen lassen.

Am 7. Juni 2013 hat der Beschwerdeführer eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 129 E. 1.1 S. 131; Urteil 2C_164/2012 vom 31. August 2012 E. 1.2). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 134 V 138 E. 3 S. 144; Urteil 2D_1/2007 vom 2. April 2007 E. 2.2). Vorliegend macht der Beschwerdeführer Staatshaftungsansprüche in der Höhe von rund Fr. 340'000.-- geltend, womit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG). Da auch die übrigen Sachbeurteilungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, darin eingeschlossen solcher, die sich aus Völkerrecht ergeben, gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 V 74 E. 2 S. 76 f.; 138 I 367 E. 5.2 S. 373, 274 E. 1.6 S. 280 f.)

Unerlässlich ist dabei unter anderem, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin Bundesrecht verletzt wird. Der Beschwerdeführer muss sich konkret und spezifisch mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen, sodass aus der Beschwerde ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306; 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; Urteil 2C_1109/2012 vom 17. Juni 2013 E. 1.3.1).

2.2. Die Beschwerdeschrift genügt den genannten Anforderungen über weite Strecken nicht:

2.2.1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Staatshaftungsprozesses gegen den Kanton Luzern. Mit den Ausführungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer nicht näher auseinander. Die von der Vorinstanz verneinten Haftungsvoraussetzungen werden nur summarisch erwähnt; einzig unter dem Titel der Verjährung geht der Beschwerdeführer näher auf das Haftungsrecht ein. Soweit er sich erstmals in der Replik - ebenfalls nur summarisch - dazu äussert, bleiben seine Ausführungen unberücksichtigt, hätten sie doch ohne Weiteres bereits in der Beschwerdeschrift vorgebracht werden können und sind daher verspätet (BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21; 134 IV 156 E. 1.7 S. 162; 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47; Urteil 2C_66/2013 vom 7. Mai 2013 E. 1.2).

2.2.2. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wird vom Beschwerdeführer zwar bestritten, doch erhebt er diesbezüglich nicht ausdrücklich eine zulässige Rüge (Art. 95 BGG). Da die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegend über den Verweis im kantonalen Haftungsrecht zur Anwendung gelangen, handelt es sich um subsidiäres kantonales öffentliches Recht, dessen Verletzung vor Bundesgericht nicht als solches gerügt werden kann (vgl. Art. 95 BGG; Urteil 2C_888/2010 vom 7. April 2011 E. 4 mit Hinweis). Ob die bloss sinngemäss erhobene Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV den Anforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG genügt, kann letztlich offenbleiben, da der vorinstanzliche Entscheid auch unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden ist (vgl. sogleich E. 3).

2.2.3. Dagegen äussert sich der Beschwerdeführer eingehend zur Rechtslage bei Inter- und Transsexualismus: Die (register-) rechtliche Anerkennung der Geschlechts- und Namensänderung an einen vorgängigen operativen Eingriff zu knüpfen, beeinträchtige das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK), die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und das Recht auf selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 BV). Es fehle an der gesetzlichen Grundlage, dem öffentlichen Interesse und der Verhältnismässigkeit für einen solch schwerwiegenden Eingriff in grund- bzw. menschenrechtlich geschützte Rechtsgüter.

3.

3.1. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Dieser Anspruch umfasst einerseits die Befreiung von den Verfahrenskosten und andererseits - soweit notwendig - das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder die Gewinnaussichten nur wenig geringer sind als die Verlustgefahren. Massgebend ist, ob sich eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweis).

3.2. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer summarischen Prüfung nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweisen). Grundlage der Beurteilung bilden die konkreten Verhältnisse, d.h. die Begehren und der zu ihrer Begründung vorgebrachte Sachverhalt unter Einschluss der Beweismittel und Beweisanträge (BGE 105 Ia 113 E. 2b S. 114; Urteil 5A_81/2009 vom 2. März 2009 E. 4.4.2; GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kommentar BV, 2. Aufl. 2008, N. 39 zu Art. 29 BV). Dabei ist Rechtsfrage, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307; Urteil 5A_923/2012 vom 15. März 2013 E. 4.1).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt im bundesgerichtlichen Verfahren vor, er habe vorgängig zu seiner geschlechtsanpassenden Operation einen Antrag auf Status- und Namensänderung gestellt. Dessen Gutheissung sei u.a. von der Voraussetzung abhängig gemacht worden, dass er seine weiblichen Geschlechtsorgane operativ entfernen lasse. Aufgrund dessen habe er sich "gezwungen" gesehen, in den operativen Eingriff einzuwilligen; die ihn psychisch belastende Situation habe ihm keine andere Möglichkeit offengelassen. Der daraus resultierende körperliche und seelische Schaden werde ihn lebenslang begleiten. So leide der Beschwerdeführer heute unter schweren Depressionen, einer Cannabisabhängigkeit und sei zu 100% arbeitsunfähig.

4.2.

4.2.1. Vor der Vorinstanz berief sich der Beschwerdeführer neben dem erwähnten "Antrag auf Status- und Namensänderung" auf Auskünfte kantonaler Angestellter, wobei er jedoch bislang keine entsprechenden Beweismittel eingereicht hat. Unstrittig ist, dass allfällige Auskünfte die damalige registerrechtliche Praxis zutreffend wiedergegeben hätten. Wie diese Praxis aus heutiger Sicht zu bewerten ist, kann an dieser Stelle offenbleiben (vgl. oben E. 2.2.3). Entscheidend ist vielmehr, dass es nach den Vorbringen des Beschwerdeführers und derzeitigem Aktenstand keine Anzeichen dafür gibt, dass die geschlechtsanpassende Operation auf "erzwungenes" staatliches Handeln zurückzuführen war und nicht auf einer rechtsgültigen Einwilligung des Beschwerdeführers beruhte.

4.2.2. Eine geschlechtsanpassende Operation stellt einen schwerwiegenden, irreversiblen chirurgischen Eingriff dar und ist gemäss den ärztlichen Behandlungsrichtlinien nur indiziert, wenn der Wunsch nach einer Geschlechtsanpassung durch eingehende, insb. psychiatrisch-psychotherapeutische Untersuchungen über einen längeren Zeitraum hinweg erhärtet ist (vgl. die Nachweise in BGE 137 I 86 E. 9.2 S. 104 ff.). Es gibt in den Vorbringen des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich vorliegend anders verhalten hätte. Ausserdem hätte der Beschwerdeführer bei fehlendem Willen zur geschlechtsanpassenden Operation die beanstandete registerrechtliche Praxis vorgängig zum Eingriff gerichtlich überprüfen lassen können, zumal er bereits vor der Operation einen ersten Antrag um Geschlechts- und Namensänderung gestellt haben will. Soweit ein abschlägiger Entscheid vorliegen sollte, wäre darauf im Hauptprozess nicht zurückzukommen (Prinzip der "Einmaligkeit des Rechtsschutzes"; vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 des Haftungsgesetzes des Kantons Luzern vom 13. September 1988 [SRL 23; nachfolgend: HG/LU]; BGE 129 I 139 E. 3.1 S. 142; 126 I 144 E. 2 S. 147 ff.; Urteil 2C_158/2010 vom 18. August 2010 E. 2.4).

4.2.3. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch einen Angestellten des Kantons Luzern widerrechtlich geschädigt worden wäre (§ 4 Abs. 1 HG/LU). Soweit das kantonale Haftungsrecht auf ein Verschulden abstellt (§ 4 Abs. 1 HG/LU), hat die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass der Nachweis des Fehlens des Verschuldens im Hauptprozess wohl ohne Weiteres zu erbringen wäre. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert auseinander.

4.3.

4.3.1. Was die Verjährung betrifft, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die schädigende Handlung vorliegend nicht in der Operation selbst erblickt werden kann, hat doch der Beschwerdeführer hierzu - nach der Aktenlage (vgl. oben E. 4.2) - rechtsgültig eingewilligt. Soweit der Beschwerdeführer seine Ersatzansprüche aus früheren Ereignissen (Auskünfte, Gesuchsablehnung) herleiten will, müssen sie sich jedenfalls vor dem 2. September 2002 als dem Datum des Spitaleintritts ereignet haben. Daraus schliesst die Vorinstanz, dass allfällige Ansprüche des Beschwerdeführers aus diesen Handlungen absolut verjährt seien, da der Beschwerdeführer erst am 3. September 2012 und damit nicht innert zehn Jahren nach der schädigenden Handlung (vgl. § 8 Abs. 1 HG/LU) eine fristwahrende Handlung vorgenommen habe. Die Frage nach der Wahrung der relativen Verjährungsfrist von zwei Jahren seit Kenntnis des Schadens und des haftpflichtigen Gemeinwesens könne offengelassen werden (vgl. § 8 Abs. 1 HG/LU).

4.3.2. Die genannten Zeitabläufe werden vom Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren nicht bestritten. Er führt jedoch aus, es sei sowohl "unbillig als auch unverhältnismässig, einfach auf die Verjährung abzustellen". Es sei eine opferbezogene Perspektive einzunehmen und auf das Datum der Auswirkungen abzustellen.

4.3.3. Es ist nicht ersichtlich, weshalb vorliegend dem Zeitablauf keine Rechnung zu tragen wäre (vgl. BGE 136 II 187 E. 8 S. 200 ff.; 126 II 145 E. 3 S. 152 ff.; Urteil 2C_164/2012 vom 31. August 2012 E. 3.6). Das Bundesgericht lehnt es in konstanter Praxis ab, sich aufgrund möglicher Härten im Einzelfall über geltende Verjährungsvorschriften hinwegzusetzen (BGE 136 II 187 E. 7.5 S. 200; 119 II 216 E. 4a/aa S. 220 mit Hinweisen). Diese führen vorliegend nicht dazu, dass die vom Beschwerdeführer angerufene Rechtsweggarantie des Art. 6 EMRK ihres Inhalts entleert würde (vgl. BGE 136 II 187 E. 8.2 S. 201 ff. mit Hinweisen), besonders da der Beschwerdeführer die beanstandete registerrechtliche Praxis bereits vorgängig zur geschlechtsanpassenden Operation durch zumutbare Vorkehren auf ihre Rechtmässigkeit hätte überprüfen lassen können. Soweit sich der Beschwerdeführer zur Wahrung der relativen Verjährungsfrist darauf beruft, dass er "frühestens" im Jahr 2011 von der Widerrechtlichkeit der damaligen registerrechtlichen Praxis erfuhr, ist darauf hinzuweisen, dass ein solcher Rechtsirrtum nach der Bundesgerichtspraxis verjährungsrechtlich grundsätzlich irrelevant ist (Art. 60 Abs. 1 OR; vgl. BGE 131 III 61 E. 3.1.2 S. 68 mit Hinweisen;
92 II 1 E. 1a S. 3; 82 II 43 E. 1a S. 44 f.; Urteil C.516/1985 vom 11. Februar 1986 E. 3c, in: JdT 1986 I 425; vgl. ferner Urteil 2C_404/2012 vom 11. Februar 2013 E. 5.1). Inwiefern es sich vorliegend mit Bezug auf § 8 Abs. 1 HG/LU anders verhalten sollte, ist weder ersichtlich noch dargetan (vgl. Urteil 2C.3/2005 vom 10. Januar 2007 E. 4.1).

4.4. Wenn die Vorinstanz angesichts dieser Sach- und Rechtslage einstweilig davon ausging, die Staatshaftungsklage erscheine aussichtslos, ist dies nicht zu beanstanden. Dabei durfte die Vorinstanz auch berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bezüglich der Haftungsvoraussetzungen - ausgenommen das Verschulden - die Beweislast trägt (vgl. Urteil 2C_687/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2).

5.

Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 65 f . BGG). Der Beschwerdeführer hat zwar anfänglich um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, aber in der Folge trotz Aufforderung den fehlenden Bedürftigkeitsnachweis nicht erbracht und den Kostenvorschuss bezahlt, womit auf einen stillschweigenden Rückzug des Gesuchs zu schliessen ist (vgl. Urteil 2C_1197/2012 vom 17. Mai 2013 E. 5.2). Besondere Umstände, die es rechtfertigen würden, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten, sind nicht ersichtlich (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Egli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 60 - 1 L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35
¹	L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35
^1bis	L'azione di risarcimento o di riparazione per morte di un uomo o lesione corporale si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in 20 anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.36
²	Nonostante i capoversi precedenti, se il fatto dannoso commesso dalla persona responsabile costituisce un fatto punibile, l'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell'azione penale. Se la prescrizione dell'azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, l'azione civile si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.37
³	Qualora l'atto illecito abbia fatto nascere un credito verso il danneggiato, questi può rifiutare il pagamento anche dopo prescritta l'azione derivata dall'atto illecito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.