2C_888/2010 - 2011-04-07 - Staatshaftung - Streitigkeit aus öffentlich-rechtlichem Vertrag / Forderung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_888/2010

Urteil vom 7. April 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Joachim Lerf,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staat Freiburg,
vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Schumacher,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Streitigkeit aus öffentlich-rechtlichem Vertrag / Forderung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, vom 6. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ GmbH beteiligte sich ab dem 3. Juli 2006 im Auftrag des Amtes für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg (AMA) am Projekt "Speranza 2000". Dieses Projekt bezweckte die Schaffung von zusätzlichen Lehrstellen und Praktikumsplätzen für Schulabgänger mit Lerndefiziten oder sozialen Schwierigkeiten. Die Dienstleistungen der X.________ GmbH umfassten insbesondere die Durchführung von Förderkursen. Nachdem es zwischen der X.________ GmbH und dem AMA in diesem Zusammenhang zu Meinungsverschiedenheiten gekommen war, beendete das AMA am 18. Oktober 2006 die Zusammenarbeit mit der X.________ GmbH.

B.
Am 10. Oktober 2007 reichte die X.________ GmbH beim Zivilgericht des Saanebezirks eine Klage gegen den Staat Freiburg ein und forderte die Bezahlung von ausstehenden Honoraren in Höhe von Fr. 107'800.--, nebst Zins zu 5 % seit dem 30. Oktober 2006, sowie von einer Genugtuung in Höhe von Fr. 15'000.--, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2006. Mit Entscheid vom 29. August 2008 trat das Zivilgericht auf die Klage nicht ein: Es erwog, dass das Verhältnis zwischen der X.________ GmbH und dem Staat Freiburg öffentlich-rechtlicher Natur sei und es mithin an der sachlichen Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit fehle. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
Am 15. Dezember 2008 wandte sich die X.________ GmbH mit einer identischen Klage an den I. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg. Dieser hiess die Klage mit Urteil vom 6. Oktober 2010 teilweise gut und verpflichtete den Staat Freiburg, der X.________ GmbH Fr. 87'519.20, nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Dezember 2008, zu bezahlen.

C.
Mit Eingabe vom 15. November 2010 führt die X.________ GmbH Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie stellt den Antrag, es sei der Staat Freiburg in Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes zu verpflichten, der X.________ GmbH einen Betrag von Fr. 122'800.--, nebst Zins zu 5 % seit dem 30. Oktober 2006, eventualiter seit dem 10. Oktober 2007, zu bezahlen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Staat Freiburg schliesst auf Abweisung der Beschwerden, soweit auf diese einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 BGG; BGE 134 V 138 E. 1 S. 140; 133 I 206 E. 2 S. 210).
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher einzutreten.
Die Verfassungsbeschwerde ist im Verhältnis zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten subsidiär (Art. 113 BGG). Da hier die Letztere zur Verfügung steht, ist auf die von der Beschwerdeführerin erhobene Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten.

1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich der verfassungsmässigen Rechte) gerügt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).

1.3 Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

2.
2.1 In ihrer Eingabe beanstandet die Beschwerdeführerin wiederholt, dass der Verwaltungsgerichtshof kein Beweisverfahren durchgeführt habe. Dadurch sei es ihr verunmöglicht worden, sich zu den interessierenden Rechtsfragen zu äussern und diesbezügliche Beweismittel vorzubringen. Auch die beantragte Einvernahme von Zeugen hätte nicht stattgefunden. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV/FR). Sie behauptet überdies eine willkürliche Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts, welches es dem Gerichtspräsidenten auferlege, ein Beweisverfahren durchzuführen und eine Verfügung bezüglich der geplanten Beweisaufnahme an der Hauptverhandlung zu erlassen.

2.2 Die Rüge geht fehl:
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gibt keinen Anspruch auf eine mündliche Anhörung (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Die Beschwerdeführerin hatte Gelegenheit, im vorinstanzlichen Verfahren ihren rechtlichen Standpunkt und ihre Sachverhaltsvorbringen in einem zweimaligen Schriftenwechsel vorzutragen.
Es liegt keine Gehörsverletzung darin, dass die Vorinstanz kein Beweisverfahren zum Vorliegen eines genugtuungsrelevanten seelischen Schmerzes durchgeführt hat: Es wäre Sache der Beschwerdeführerin gewesen, diesen Schmerz zu substantiieren und allfällige Beweismittel zu nennen. Insbesondere ist entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Feststellung nicht aktenwidrig, die Beschwerdeführerin habe nicht behauptet, infolge der Verbreitung des Berichts vom 9. November 2006 einen Auftrag nicht erhalten zu haben oder sonst wie benachteiligt worden zu sein. An der von der Beschwerdeführerin zitierten Stelle der Klageschrift hat die Beschwerdeführerin nur vorgebracht, mit der gezielten Streuung des Berichts sei bezweckt worden, Folgeaufträge an sie zu verhindern.
Eine Gehörsverletzung ist auch nicht darin zu erkennen, dass zur Frage der Kündigung des Vertrags kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Die Vorinstanz hat sich dazu auf die Erklärung vom 18. Oktober 2006 und das Ausbleiben einer Reaktion seitens der Beschwerdeführerin gestützt. Die Beschwerdeführerin bringt nicht vor, inwiefern die Abnahme von Beweisen an diesem Ergebnis etwas hätte ändern können.
Schliesslich liegt auch keine Gehörsverletzung darin, dass die Vorinstanz ohne Beweisverfahren den Beitrag für die Kurse von Fr. 36'000.-- auf Fr. 27'000.-- gekürzt hat mit der Argumentation, es seien nur drei Kurse durchgeführt worden. Dass nur drei Kurse durchgeführt wurden, ist unbestritten. Die vorinstanzliche Kürzung erfolgte offensichtlich auf der Grundlage der Annahme, dass die Zahl von insgesamt 80 entschädigungsberechtigten Teilnehmern für vier Kurse galt und demnach mit 20 entschädigungsberechtigten Teilnehmern pro Kurs gerechnet wurde. Dies ist nicht eine Frage der Sachverhaltsfeststellung, sondern eine - nicht willkürliche - Würdigung des hypothetischen Parteiwillens.

2.3 Dass Art. 29 Abs. 2 KV/FR inhaltlich über den Schutzbereich von Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehe, wird von der Beschwerdeführerin nicht behauptet. Insoweit kann auf die obenstehenden Ausführungen verwiesen werden.
Bezüglich ihres Hinweises auf Vorschriften des kantonalen Zivilprozessrechts ist der Beschwerdeführerin Art. 101 des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/FR) entgegenzuhalten: Gemäss dieser Bestimmung kommt das Zivilprozessrecht im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren nur insoweit zur Anwendung, als kein gesetzlicher Vorbehalt besteht. Vorbehalten wird von dieser Bestimmung u.a. Art. 32 VRG/FR, wonach das Verfahren grundsätzlich schriftlich durchgeführt wird. Eine Hauptverhandlung und damit zusammenhängende Instruktionsverfügungen sind demgegenüber nicht vorgesehen. Zudem hat die Beschwerdeführerin gemäss der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

3.
Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Verlegung der vorinstanzlichen Kosten die Auslagen nicht berücksichtigt habe, welche ihr, der Beschwerdeführerin, durch das Urteil des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 29. August 2008 auferlegt worden waren. Die Beschwerdeführerin erblickt auch in diesem Umstand eine willkürliche Anwendung des freiburgischen Zivilprozessrechts.
Der Einwand ist offensichtlich unbegründet: Der Verwaltungsgerichtshof konnte in der Kostenziffer des angefochtenen Urteils lediglich über die das vorinstanzliche Verfahren betreffenden Kosten befinden. Die Verteilung der Kosten des Verfahrens vor dem Zivilgericht des Saanebezirks erfolgte dagegen abschliessend in dessen Urteil vom 29. August 2008, welches unangefochten blieb und in Rechtskraft erwachsen ist.

4.
Sodann rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Vorinstanz habe Art. 404 OR verletzt, indem sie zu Unrecht nicht geprüft habe, ob die Kündigung des Auftragsverhältnisses durch den Staat Freiburg per 18. Oktober 2006 allenfalls zur Unzeit erfolgt war.
Den Ausführungen der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden: Normen, die aus dem Privatrecht übernommen werden und im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Rechtsbeziehung zur Anwendung kommen, gelten nicht als Bundesprivatrecht, sondern als subsidiäres kantonales öffentliches Recht (Urteile 2C_616/2008 vom 16. Juni 2009 E. 3.1; 2P.93/2005 vom 30. September 2005 E. 1.1 mit Hinweisen). Dessen Anwendung kann das Bundesgericht aber nicht frei überprüfen, sondern nur soweit vorgebracht wird, dass eine Verletzung von Bundesrecht - insbesondere der Bundesverfassung - vorliege. Solche Rügen haben den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (vgl. E. 1.3 hiervor). Die Beschwerdeführerin trägt diesem Umstand nicht Rechnung, da sie im vorliegenden Zusammenhang insbesondere keine hinreichend substantiierte Willkürrüge erhebt.

5.
5.1 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, der Verwaltungsgerichtshof habe ihr die Verzugszinsen zu Unrecht erst ab dem 15. Dezember 2008, d.h. ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung bei der Vorinstanz, zugesprochen. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 an den Dienstchef des AMA und an den zuständigen Staatsrat habe sie die Bezahlung der eingeklagten Beträge gefordert. Mit Schreiben an den Staatsrat vom 24. Oktober 2006 habe sie erneut die Begleichung der definitiven Schlussrechnung verlangt und hierfür Frist bis zum 31. Oktober 2006 angesetzt. Aus diesen Gründen habe sich der Beschwerdegegner bereits ab Ende Oktober 2006 in Verzug befunden. Eventualiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass der Verzug jedenfalls mit Einreichung der Klage beim Zivilgericht des Saanebezirks, d.h. per 10. Oktober 2007, eingetreten sei. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen rügt die Beschwerdeführerin eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes sowie eine willkürliche Anwendung von Art. 102 ff . OR und des freiburgischen Zivilprozessrechts, welches unter den gegebenen Umständen die Rückwirkung der Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung beim sachlich unzuständigen Richter vorsehe.

5.2 Soweit die Beschwerdeführerin den Eintritt des Verzugs per Ende Oktober 2006 behauptet, dringen ihre Einwendungen nicht durch: Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 17. Oktober 2006 an das AMA mit Kopie an den zuständigen Staatsrat durfte von der Vorinstanz willkürfrei als Zurückweisung einer Offerte bzw. eines Vertragsentwurfs des AMA und nicht als Mahnung für eine eigene Forderung der Beschwerdeführerin verstanden werden. Das Schreiben an den zuständigen Freiburger Staatsrat vom 24. Oktober 2006 wurde von der Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals eingereicht. Inwiefern erst der vorinstanzliche Entscheid hierzu Anlass gegeben hätte, wird von der Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt und es ist dies auch nicht ersichtlich. Es handelt sich bei diesem Schreiben demnach um ein unzulässiges Novum (vgl. E. 1.2 hiervor).

5.3 Als berechtigt erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin demgegenüber insoweit, als sie den Eintritt des Verzugs per 10. Oktober 2007 behauptet:
Wo der Verzug im öffentlich-rechtlichen Bereich nicht von Gesetzes wegen zu einem bestimmten Zeitpunkt eintritt, ist hierfür erforderlich, dass die Geldforderung unmissverständlich geltend gemacht wird (Urteil 2A.137/1998 vom 28. Januar 1999 E. 3a publ. in: ASA 68 S. 518 ff. mit Hinweisen). Sinngemäss gleich verhält es sich im Bundesprivatrecht, welches an dieser Stelle analog bzw. als subsidiäres kantonales öffentliches Recht zu berücksichtigen ist (vgl. E. 4 hiervor): Nach Art. 102 Abs. 1 OR setzt der Gläubiger den Schuldner durch Mahnung einer fälligen Verbindlichkeit in Verzug. Als Mahnung im Sinne dieser Bestimmung gilt jede an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, die zum Ausdruck bringt, dass er die Leistung ohne Säumnis verlangt (BGE 129 III 535 E. 3.2.2 S. 541). So wird insbesondere die Erhebung einer Leistungsklage von Lehre und Rechtsprechung als Mahnung betrachtet (WIEGAND in: Honsell/Vogt/ Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar - Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, Rz. 9 zu Art. 102 OR; vgl. BGE 130 III 591 E. 3 S. 596 ff.).
Durch die Einreichung ihrer Klage beim Zivilgericht des Saanebezirks machte die Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdegegner unmissverständlich klar, dass sie die unverzügliche Erfüllung der fälligen Leistung verlangt. Dass sich das Zivilgericht in der Folge für unzuständig erklärte, ändert an der Eindeutigkeit dieser Willensäusserung der Beschwerdeführerin nichts. Die Vorinstanz vermag denn auch insbesondere nicht aufzuzeigen, weshalb die Qualifikation der Klageeinreichung als Mahnung i.S. von Art. 102 Abs. 1 OR von der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts abhängen sollte; sie beschränkt sich vielmehr auf den pauschalen Hinweis, dass die Anrufung des unzuständigen Richters dem Beschwerdegegner nicht zum Nachteil gereichen dürfe, ohne dies jedoch näher zu begründen.
Die Einreichung der Klage beim Zivilgericht des Saanebezirks am 10. Oktober 2007 setzte den Beschwerdegegner daher in Verzug und löste dementsprechend die Pflicht zur Bezahlung von Verzugszinsen aus (Urteil 2A.137/1998 vom 28. Januar 1999 E. 3a publ. in: ASA 68 S. 518 ff. mit Hinweisen; vgl. auch Art. 104 Abs. 1 OR). Bei dieser Sachlage erscheint es unhaltbar, der Beschwerdeführerin den Verzugszins erst ab dem 15. Dezember 2008, d.h. ab dem Zeitpunkt der Klageinreichung bei der Vorinstanz zuzusprechen, und das angefochtene Urteil verletzt insoweit das Willkürverbot von Art. 9 BV.

6.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten teilweise gutzuheissen und das Urteil der Vorinstanz dergestalt abzuändern, dass der Verzugszins von 5 % bereits ab dem 10. Oktober 2007 zu entrichten ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen im Umfang von rund 10 % durchgedrungen. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, ihr neun Zehntel der Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu auferlegen. Ein Zehntel der Gerichtskosten geht zu Lasten des Beschwerdegegners (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin zudem eine entsprechend reduzierte Parteientschädigung für das Verfahren vor Bundesgericht auszurichten. Der Beschwerdegegner, welcher in seinem amtlichen Wirkungsbereich prozessierte, hat demgegenüber keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 BGG). Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird teilweise gutgeheissen und Ziff. I des Urteils des Kantonsgerichts Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, vom 6. Oktober 2010 wird insoweit abgeändert, als der Verzugszins von 5 % bereits ab dem 10. Oktober 2007 zu entrichten ist. Im Übrigen wird die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden im Umfang von neun Zehnteln, d.h. Fr. 2'700.--, der X.________ GmbH und im Umfang von einem Zehntel, d.h. Fr. 300.--, dem Staat Freiburg auferlegt.

4.
Der Staat Freiburg hat der X.________ GmbH für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 300.-- zu entrichten.

5.
Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Angelegenheit an das Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. April 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Zähndler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 404 - 1 Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.
¹	Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.
²	Erfolgt dies jedoch zur Unzeit, so ist der zurücktretende Teil zum Ersatze des dem anderen verursachten Schadens verpflichtet.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 102 - 1 Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt.
¹	Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt.
²	Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, oder ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündigung, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 104 - 1 Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen.
¹	Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen.
²	Sind durch Vertrag höhere Zinse als fünf vom Hundert, sei es direkt, sei es durch Verabredung einer periodischen Bankprovision, ausbedungen worden, so können sie auch während des Verzuges gefordert werden.
³	Unter Kaufleuten können für die Zeit, wo der übliche Bankdiskonto am Zahlungsorte fünf vom Hundert übersteigt, die Verzugszinse zu diesem höheren Zinsfusse berechnet werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.