RR.2022.23 - 2022-07-12 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an die Republik Kosovo; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2022.23 Nebenverfahren: RP.2022.7

Entscheid vom 12. Juli 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Stefan Heimgartner, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bachmann, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die Republik Kosovo

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Interpol-Ausschreibung vom 29. Juni 2021 ersuchten die Behörden der Republik Kosovo um Fahndung und Festnahme des in der Schweiz wohnhaften kosovarischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung im Hinblick auf die Vollstreckung einer noch ausstehenden (Rest-)Freiheitsstrafe von neun Monaten und 21 Tagen in Zusammenhang mit einem Autounfall von A. vom 22. Juni 2018 in Gjakove (Kosovo), welcher zum Tod des 12-jährigen Mädchens B. geführt hatte (act. 4.1).

B. Mit formellem Auslieferungsersuchen vom 7. Juli 2021 ersuchte das Justizministerium der Republik Kosovo die Schweiz um Auslieferung von A. und reichte hierzu namentlich die in der Republik Kosovo gegen diesen ergangenen Gerichtsentscheide ein. Es handelt sich um das Urteil des Amtsgerichts in Gjakove (Ref. 551/2018) vom 31. August 2018 (Verurteilung von A. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, unter Anrechnung des Hausarrests vom 22. Juni 2018 bis zum 31. August 2018), das Urteil des Berufungsgerichts Kosovo (Ref. 1036/2018) vom 15. Januar 2019 (Verurteilung von A. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr) und die Haftanordnung des Amtsgerichts in Gjakove (Ref. 47/19) vom 27. März 2019 und vom 19. April 2019 (act. 4.2).

C. Mit Verfügung vom 4. August 2021 ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») die provisorische Auslieferungshaft gegen A. an und ersuchte die zuständige kantonale Behörde um entsprechende Ausführung sowie um anschliessende Einvernahme von A. zum beigelegten Verhaftsersuchen von Interpol (act. 4.3). A. wurde am 26. August 2021 in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.4). Im Rahmen seiner Einvernahme vom 27. August 2021 erklärte A., mit einer Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 4.4 S. 3 f.).

D. Mit Verfügung vom 27. August 2021 ersuchte das BJ die kantonale Behörde um Einvernahme von A. zum formellen Auslieferungsersuchen und wies sie an, A. im Anschluss an diese Einvernahme gegen eine Schriftensperre aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 4.5). Am 30. August 2021 wurde A. zum formellen Auslieferungsersuchen einvernommen. Er widersetzte sich erneut einer Auslieferung an die Republik Kosovo (act. 4.6). Im Anschluss an die Einvernahme wurde A. unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der provisorischen Auslieferungshaft entlassen (act. 4.6 S. 3).

E. Mit Schreiben vom 10. September 2021 übermittelte Rechtsanwalt C. die von A. unterzeichnete Anwaltsvollmacht (act. 4.7). Mit Schreiben vom 27. September 2021 reichte er für A. die schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein (act. 4.9).

Rechtsanwalt C. beantragte, dem Auslieferungsersuchen sei nicht stattzugeben. Zur Begründung brachte er zusammengefasst vor, dass A. im Berufungsverfahren nicht gehörig zur Berufungsverhandlung vorgeladen worden und anlässlich der Berufungsverhandlung vom 15. Januar 2019 ungenügend anwaltlich vertreten gewesen sei. Das «verschärfte» Urteil des Berufungsgerichts sei ihm auch nie rechtskonform eröffnet worden, weshalb er dagegen innert Frist auch keine Rechtsmittel habe ergreifen können. Das kosovarische Strafverfahren verletze damit elementarste Verfahrensrechte und die damit verbundenen Garantien für ein faires Verfahren, weshalb eine Auslieferung von A. zu unterbleiben habe (act. 4.9 S. 3).

Im Eventualstandpunkt stellte Rechtsanwalt C. den Antrag, es sei dem Auslieferungsersuchen stattzugeben, der Auslieferung sei aber bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils im vor dem Kriminalgericht des Kantons Luzern hängigen Strafverfahren 206 19 181-186 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen A. wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu einem Raub nach Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25 StGB und Angriff gemäss Art. 134 StGB, versuchter eventualvorsätzlicher schwerer Körperverletzung gemäss Art. 122 i.V.m. Art. 22 StGB, eventualiter einfacher Köperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB, sowie Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB nicht zu entsprechen (act. 4.9 S. 1 bzw. 3).

F. Gestützt auf die Einwände von A. ersuchte das BJ mit Schreiben vom 10. November 2021 das Justizministerium der Republik Kosovo um ergänzende Angaben namentlich zum konkreten Berufungsverfahren im Kosovo (act. 4.10). Mit Schreiben vom 30. November 2021 reichten die kosovarischen Behörden ihre Antwort beim BJ ein (act. 4.11).

G. Auf Fristansetzung des BJ hin (act. 4.12) reichte Rechtsanwalt C. mit Schreiben vom 16. Dezember 2021 dem BJ für A. seine Stellungnahme zu den ergänzenden Angaben der kosovarischen Behörden ein (act. 4.13).

H. Mit Auslieferungsentscheid vom 5. Januar 2022 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an den Kosovo für die dem Auslieferungsersuchen des kosovarischen Justizministeriums vom 7. Juli 2021, ergänzt am 30. November 2021, zugrundeliegenden Straftaten (act. 4.14).

I. Gegen diesen Auslieferungsentscheid lässt A. durch seinen neuen Rechtsvertreter Rechtsanwalt Markus Bachmann mit Eingabe vom 7. Februar 2022 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt Folgendes:

«1. Die Beschwerde sei gutzuheissen, der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Fachbereich Auslieferung, vom 5. Januar 2022 vollumfänglich aufzuheben sowie dem Auslieferungsgesuch der Republik Kosovo vom 7. Juli 2021 nicht stattzugeben und es abzuweisen.

2. Eventuell sei die Beschwerde gutzuheissen, den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Fachbereich Auslieferung, vom 5. Januar 2022 vollumfänglich aufzuheben und dem Auslieferungsgesuch der Republik Kosovo vom 7. Juli 2021 einstweilen nicht stattzugeben und die Auslieferung aufzuschieben, bis das Kantonsgericht Luzern in der Strafsache des Beschwerdeführers selber einen rechtskräftigen Entscheid gefällt hat.

3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie den unterzeichnenden, neuen Vertreter des Beschwerdeführers als seinen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.

5. Eine Parteientschädigung, welche die Beschwerdeinstanz allenfalls zu Gunsten des Beschwerdeführers und zu Lasten der Vorinstanz zusprechen wird, sei jedoch dem unterzeichnenden Vertreter gutzuschreiben.»

J. Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2022 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge (act. 4).

K. Der Beschwerdeführer stellt mit Beschwerdereplik vom 24. Februar 2022 folgende Anträge:

«1. Der Beschwerdeführer hält an Ziff. 1 seines Antrages laut Beschwerde vom 7. Februar 2022 fest, erneuert ihn an dieser Stelle und plädiert auf Abweisung des entsprechenden Begehrens der Vorinstanz.

Ziff. 2 seines Antrages laut Beschwerde vom 7. Februar 2022 ändert der Beschwerdeführer jedoch wie folgt ab:

Eventuell sei die Beschwerde gutzuheissen, den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Fachbereich Auslieferung, vom 5. Januar 2022 gutzuheissen, dem Auslieferungsgesuch der Republik Kosovo vom 7. Juli 2021 zu entsprechen, den Vollzug und die Auslieferung jedoch aufzuschieben, bis das Kantonsgericht Luzern in der Strafsache des Beschwerdeführers selber einen rechtskräftigen Entscheid gefällt hat.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.

3. Eine Parteientschädigung, welche die Beschwerdeinstanz allenfalls zu Gunsten des Beschwerdeführers und zu Lasten der Vorinstanz zusprechen wird, sei jedoch dem unterzeichnenden Vertreter gutzuschreiben.»

Mit Schreiben vom 28. Februar 2022 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Kostennoten ein (act. 9).

L. Mit Beschwerdeduplik vom 7. März 2022 hielt das BJ am angefochtenen Entscheid sowie an seiner Beschwerdeantwort fest und nahm ergänzend Stellung (act. 10). Darüber wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. März 2022 in Kenntnis gesetzt (act. 11).

M. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bis heute ist die Republik Kosovo weder Vertragsstaat des Europäischen Auslieferungsübereinkommens noch wurde mit der Schweiz ein bilateraler Staatsvertrag bezüglich Auslieferungen abgeschlossen. Mangels staatsvertraglicher Regelung gelangen daher vorliegend die Vorschriften des internen schweizerischen Rechts zur Anwendung, d.h. diejenigen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. TPF 2008 61 E. 1.5), unter Wahrung der Menschenrechte gemäss Art. 2 IRSG (vgl. auch infra E. 5.2).

1.2 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 5. Januar 2022 ist dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 6. Januar 2022 zugestellt worden, womit die Beschwerde vom 7. Februar 2022 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheides ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5). Der Beschwerdekammer steht es jedoch frei, einzelne Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichtsbehörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; TPF 2011 97 E. 5; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 522).

3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer lässt vorab die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen (act. 1 S. 6 f.).

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, sein früherer Rechtsvertreter habe beim Beschwerdegegner mit Schreiben vom 27. September 2021 eventualiter den Aufschub einer allfälligen Auslieferung beantragt (act. 1 S. 6 f.). Im angefochtenen Auslieferungsentscheid habe der Beschwerdegegner diesen Eventualantrag nicht behandelt. Warum dem so sei, ergebe sich auch nicht aus den Erwägungen. Aus all diesen Gründen sehe er sich nicht in der Lage, den vorinstanzlichen Entscheid ausreichend und erfolgreich anzufechten (act. 1 S. 7).

Der Beschwerdeführer führt zu seinem in der Beschwerde unter Ziff. 2 gestellten Eventualantrag sodann aus, dass der Auslieferungsentscheid mit keinem Wort den Eventualantrag seines früheren Rechtsvertreters und dessen Begründung erwähne. Es liege auch hier wiederum eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV vor. Der Beschwerdeführer rügt: «Die Arbeit der Vorinstanz genügt auch in diesem Punkt den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht, der sich unsere staatlichen Verantwortlichen so gerne rühmen» (act. 1 S. 13).

4.2 Der frühere Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Rechtsanwalt C.) stellte in seiner Stellungnahme vom 27. September 2021 zum Auslieferungsersuchen samt Ergänzung unter Ziff. 2 folgenden Antrag: «Eventualiter sei dem Auslieferungsersuchen des kosovarischen Justizministeriums vom 07. Juli 2021 stattzugeben, der Auslieferung von A. an den kosovarischen Staat aber bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils in der Strafsache von A. [Fallnummer 206 9 181-186] nicht zu entsprechen». Ohne Angabe einer Gesetzesgrundlage führte Rechtsanwalt C. zur Begründung Folgendes aus: «Für den Fall, dass dem Auslieferungsgesuch des kosovarischen Justizministeriums vom 07. Juli 2021 stattgegeben wird, erlaubt man darauf hinzuweisen, dass A. sich im Kanton Luzern am 25. Oktober 2021 wegen […] verantworten muss. […] Damit A. seine Rechte im Rechtsmittelverfahren vollumfänglich wahrnehmen kann, darf er nicht vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils an den kosovarischen Staat ausgeliefert werden».

4.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine angemessene Begründung wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 35 VwVG konkretisiert (Zimmermann, a.a.O., S. 509 ff., N. 472 ff., N. 487). Das Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet, dass die Begründung den Entscheid für die Partei verständlich machen und ihr erlauben muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (Zimmermann, a.a.O., S. 525 ff., N. 486 ff.; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, S. 320 N. 470). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. zum Ganzen BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 139 V 496 E. 5.1; 138 I 232 E. 5.1; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; je mit Hinweisen; nach Sutter darf die Behörde dabei nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbar unbehelflich sind [VwVG Kommentar, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2. Aufl. 2019, Art. 32 VwVG N. 2 m.w.H.]).

Gegenstand der Prüfung und Berücksichtigung sind jene Informationen, Argumente, Vorbringen und Anträge, die für die Entscheidfindung bedeutsam sind. Der Anspruch einer Partei auf Berücksichtigung bezieht sich daher auf deren relevante Anträge und Vorbringen. Sie hat Anspruch darauf, mit rechtserheblichen und zur Klärung der konkreten Frage tauglichen Vorbringen und Argumenten gehört zu werden, soweit diese einen Bezug zum Verfahrensgegenstand haben (Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 368 ff., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; s. auch Art. 32 Abs. 1 VwVG, wonach die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt, bevor sie verfügt).

4.4 Die Auslieferung ist im zweiten Teil des Rechtshilfegesetzes (Art. 32 –62 IRSG) normiert. Im 1. Kapitel (Art. 32 –40 IRSG) definiert das Rechtshilfegesetz die Voraussetzungen der Auslieferung und im 2. Kapitel das Auslieferungsverfahren (Art. 41 –62 IRSG). Es unterscheidet im 2. Kapitel zwischen dem Auslieferungsentscheid (5. Abschnitt, Art. 55 –55a IRSG) und dem Vollzug der Auslieferung (6. Abschnitt, Art. 56 –62 IRSG). Im 5. Abschnitt sieht Art. 55 Abs. 1 IRSG vor, dass das Bundesamt über die Auslieferung des Verfolgten entscheidet, nachdem es diesem eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat. Unter dem 6. Abschnitt regelt Art. 58 Abs. 1 IRSG, dass der Vollzug der Auslieferung aufgeschoben werden kann, solange der Auszuliefernde in der Schweiz wegen anderer strafbarer Handlungen verfolgt wird oder sich einer freiheitsbeschränkenden Sanktion zu unterziehen hat. Nach Abs. 2 kann die vorübergehende Zuführung des Verfolgten indessen bewilligt werden, wenn a) ein schweizerisches Strafverfahren dadurch nicht beeinträchtigt wird und b) der ersuchende Staat zugesichert hat, den Verfolgten während seines Aufenthaltes in diesem Staat in Haft zu behalten und ihn ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit zurückzuliefern.

Bereits aus dieser gesetzlichen Anordnung folgt, dass Fragen des Vollzugs und dessen Aufschubs (Art. 58 ff . IRSG) nicht Bestandteil des Entscheids über die Auslieferung an sich (Art. 55 f . IRSG) sind. In seiner Beschwerdeantwort und -duplik führte der Beschwerdegegner daher zurecht aus, dass der Aufschub einer Auslieferung eine Frage des Vollzugs sei, welche er erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Auslieferungsentscheides nach seinem Ermessen zu entscheiden habe (act. 4 S. 5, act. 6 S. 2). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdereplik gegen den in Auslieferungssachen geltenden Verfahrensablauf, einschliesslich der entsprechenden Rechtsmittelordnung, argumentiert (act. 6 S. 10 ff.), zielen seine Vorbringen an der Rechtslage vorbei und vermögen folgerichtig auch nicht, die geltend gemachten Ansprüche zu begründen.

4.5

4.5.1 Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar, inwiefern aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst, dass der Beschwerdegegner über einen vor Erlass des Auslieferungsentscheids gestellten Antrag, welcher aber offensichtlich nicht den Gegenstand des Auslieferungsentscheids betrifft (s.o.), bereits im Auslieferungsentscheid abschliessend zu entscheiden und entsprechend zu begründen hätte. Diesbezüglich fehlt seiner Gehörsrüge bereits die Grundlage.

4.5.2 Es trifft weiter zu, dass der vorstehende Antrag von Rechtsanwalt C. im angefochten Auslieferungsentscheid keine ausdrückliche Erwähnung findet (s. act. 4.14). Der Beschwerdegegner nimmt indes im Einzelnen zu den aus seiner Sicht in der Stellungnahme von Rechtsanwalt C. vom 27. September 2021 und vom 16. Dezember 2021 «im Wesentlichen» erhobenen «Rügen gegen das Auslieferungsersuchen» Stellung (act. 4.14 S. 4 f.). Daraus kann der Beschwerdeführer ohne Weiteres schliessen, dass – nach der Einschätzung des Beschwerdegegners – alle anderen Vorbringen des Beschwerdeführers keine Rügen gegen das Auslieferungsersuchen darstellen. Er kann namentlich daraus den Schluss ziehen, dass sein Eventualantrag, «dem Auslieferungsersuchen stattzugeben», aber bis zum Eintritt der Rechtskraft des schweizerischen Strafurteils «der Auslieferung nicht zu entsprechen», nach der Einschätzung des Beschwerdegegners einem Auslieferungsentscheid im Sinne von Art. 55 Abs. 1 IRSG nicht entgegensteht und insofern als nicht entscheidrelevant beurteilt worden ist. Auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, erweist sich die Gehörsrüge als unbegründet. Dass der fragliche Eventualantrag einem Auslieferungsentscheid nicht entgegensteht, ergibt sich ohnehin bereits aus der durch den damaligen Rechtsvertreter gewählten Formulierung des Eventualantrags.

4.5.3 Der Beschwerdeführer bzw. sein neuer Rechtsvertreter will vorliegend nicht anerkennen, dass ein allfälliger Aufschub einer Auslieferung jedenfalls zunächst einen Auslieferungsentscheid voraussetzt (act. 6 S. 10 ff.). Dieser Umstand ändert freilich nichts daran, dass die als Gehörsverletzung geltend gemachte «Nichtbehandlung» des Eventualantrags keine Auswirkung auf den Auslieferungsentscheid haben konnte. Sein Einwand, er sei nicht in der Lage gewesen, den angefochtenen Auslieferungsentscheid ausreichend und erfolgreich anzufechten, weil sich aus den Erwägungen nicht ergeben würde, weshalb der Beschwerdegegner einen den Vollzug betreffenden Eventualantrag nicht behandelt habe, erweist sich demnach in mehrfacher Hinsicht als unbegründet. Die vorliegende Begründung der Auslieferungsbewilligung erlaubte es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres, den Auslieferungsentscheid zu akzeptieren oder anzufechten, wie dies auch aus der Beschwerdeeingabe hervorgeht. Von einer Gehörsverletzung kann auch unter diesem Gesichtspunkt keine Rede sein.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, der Auslieferungsentscheid verletze Art. 2 lit. a IRSG, Art. 37 Abs. 2 IRSG sowie das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (act. 1 S. 7 ff.).

Zur Begründung bringt er vor, im Berufungsverfahren vor dem Berufungsgericht der Republik Kosovo hätten seine Grundrechte eine gravierende Verletzung erfahren («kein Kontakt mit seinem amtlichen Verteidiger, keine Vorladung zur Berufungsverhandlung vor dem Berufungsgericht der Republik Kosovo, keine Teilnahme an der Berufungsverhandlung vor dem Berufungsgericht der Republik Kosovo, keine Zustellung des Urteils des Berufungsgerichtes der Republik Kosovo, Unmöglichkeit, gegen das Urteil ein Rechtsmittel einzulegen»; act. 1 S. 8). Weder er noch sein amtlicher Verteidiger seien an der Berufungsverhandlung anwesend gewesen. Die Verletzung von Art. 6 EMRK lasse sich nicht in Abrede stellen (act. 1 S. 8).

Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner vor, er wende das völkerrechtliche Vertrauensprinzip rechtswidrig an. Dadurch verletze er seine Abklärungspflicht ex officio, die bei schwerwiegenden Verletzungen völkerrechtlicher Bestimmungen greifen müsse. Er hätte «überzeugende Beweise von der kosovarischen Behörde verlangen müssen, zumal die Republik Kosovo nicht als Staat anerkannt sei, bei der die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze über alle Zweifel erfüllt und eingehalten sind». Er hätte zumindest eine ausreichende Zusicherung verlangen müssen, dass ihm im Falle einer Auslieferung das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren gewährleistet werde, in dessen Rahmen seine Rechte vollumfänglich und im Sinne der EMRK gewährt seien (act. 1 S. 9).

In seiner Beschwerdereplik ergänzt der Beschwerdeführer, dass seit Jahren die schweizerischen Medien über «eine gravierende und grassierende Korruption» berichten würden und Kosovo für den Heroinhandel in der Schweiz auch ein ganz erhebliches Problem darstelle. Eine weitere, vertiefte Substantiierung erübrige sich daher, weshalb die Republik Kosovo nicht alle demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze erfüllen und einhalten würde (act. 6 S. 4). Der Beschwerdeführer habe zur Genüge die Gründe dargelegt, weshalb ausnahmsweise auf die Darstellung der kosovarischen Behörde nicht abzustellen wäre. Dieser wäre es ein Leichtes gewesen, mit Urkunden, Gesetzeshinweisen und dergleichen die Behauptungen des Beschwerdeführers aus der Welt zu schaffen, wenn dieser tatsachenwidrige Vorwürfe gemacht hätte. Der Beschwerdegegner argumentiere blauäugig und verkenne das «schlaue Auftreten» des ersuchenden Staates. Stossend und an den Haaren herbeigezogen erweise sich der vorinstanzliche Hinweis auf den jahrelangen Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Republik Kosovo (act. 6 S. 5 f.).

5.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen auch unter dem Blickwinkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2 IRSG und supra E. 1.1 in fine). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht.

Die Auslieferung wird abgelehnt, wenn dem Auslieferungsersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das Recht auf eine neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden (Art. 37 Abs. 2 IRSG).

5.3 Gemäss konstanter Praxis wird die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft. Dies ist der Fall, wenn das Auslieferungsersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteile des Bundesgerichts 1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom 5. März 2002 E. 3.2; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.336 vom 15. Februar 2018 E. 5.3 m.w.H.; vgl. auch Engler, Basler Kommentar, 2015, Art. 41 IRSG N. 5).

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 IRSG gewahrt wurden, geniessen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates einen erheblichen Ermessensspielraum. Die Frage ist nach Massgabe der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen (BGE 117 Ib 337 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004 E. 4.2). Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II). Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten gewahrt und das Abwesenheitsurteil bildet kein Hindernis für die Auslieferung, wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der an der Verhandlung teilgenommen hat und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Es kann nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Verteidigung im Einzelnen zu überprüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels Kenntnis der Akten und der Verfahrensordnung des ersuchenden Staates, auch nicht möglich. Insofern kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei einer offensichtlich ungenügenden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.2.2).

Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde davon ausgehen, dass die einem Rechtshilfebegehren bzw. dessen Ergänzungen bzw. Beilagen zugrunde liegenden Angaben den Tatsachen entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2 mit Hinweis).

5.4 In ihrem Antwortschreiben vom 30. November 2021 (act. 4.11; s. supra lit. F) erklärten die kosovarischen Behörden, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren zunächst durch Rechtsanwalt D. verteidigt gewesen sei. Sie halten weiter fest, dass der Beschwerdeführer am 3. August 2018 neu Rechtsanwalt E. mit seiner Verteidigung beauftragt habe, und verweisen auf die Unterzeichnung der Vollmacht durch den Beschwerdeführer in den Akten. Sie führen weiter aus, dass gemäss den Akten der Verteidiger des Beschwerdeführers am 21. September 2018 und ein Familienmitglied des Beschwerdeführers die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft entgegengenommen habe. Rechtsanwalt E. habe am 24. September 2018 seine Berufungsantwort für den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren ins Recht gelegt. Damit sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verteidiger Kontakt gehabt habe. Die kosovarischen Behörden erklärten ausserdem, dass alle Parteien die Vorladung zur Berufungsverhandlungen vom 15. Januar 2019 entgegengenommen hätten. Obwohl der Beschwerdeführer und sein Verteidiger rechtgültig vorgeladen worden seien, hätten beide nicht an der Verhandlung teilgenommen. Gemäss den Akten habe Rechtsanwalt E. das Berufungsgericht informiert, dass er zur gleichen Zeit eine weitere Verhandlung habe. Rechtsanwalt E. habe keine Verschiebung der Berufungsverhandlung verlangt, weshalb diese stattgefunden habe. Das Berufungsurteil vom 15. Januar 2019 sei allen Parteien zugestellt worden. Rechtsanwalt E. habe das Urteil am 7. Februar 2019 entgegengenommen; der Vater des Beschwerdeführers F. habe am 6. Februar 2019 das Urteil für den Beschwerdeführer entgegengenommen. Abschliessend halten die kosovarischen Behörden fest, dass alle in der Republik Kosovo geltenden rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, um die Freiheitsstrafe zu vollstrecken.

5.5 Im Auslieferungsentscheid erwog der Beschwerdegegner, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht habe, was Zweifel an der Darstellung der ersuchenden Behörde wecken könnte. Er kam zum Schluss, dass mangels Anzeichen für ein missbräuchliches Verhalten der ersuchenden Behörde die ersuchte Behörde gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip davon ausgehen könne, dass die in dem Auslieferungsersuchen bzw. dessen Ergänzungen und Beilagen zugrundeliegenden Angaben den Tatsachen entsprechen (act. 4.14 S. 4). In seiner Beschwerdeantwort und -duplik ergänzte der Beschwerdegegner, dass seit mehreren Jahren ein reger, gegenseitiger Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo bestehe und es bisher keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben habe (act. 4 S. 2, act. 10 S. 2). Diesen Erfahrungen des Beschwerdegegners widerspricht der Beschwerdeführer auch nicht. Wie schon im Auslieferungsverfahren bestreitet er vorliegend wiederum lediglich die Angaben der ersuchenden Behörde, ohne diesen irgendetwas Substantielles entgegenzuhalten. Allein mit seinem allgemeinen Hinweis auf die geltend gemachte «gravierende und grassierende Korruption und Kriminalität» im Kosovo hat er weder seine eigene Darstellung des Strafverfahrens glaubhaft gemacht noch ansatzweise aufgezeigt, weshalb in seinem Fall nicht auf die Angaben der kosovarischen Behörden abgestellt werden könnte. Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer selber die weiteren Angaben der ersuchenden Behörde nicht, wonach er im erstinstanzlichen Verfahren anwesend und anwaltlich vertreten gewesen sei. Am Rande sei erwähnt, dass der Beschwerdeführer mit Scheidungsurteil vom 30. September 2020 bezeichnenderweise verpflichtet wurde, der Mutter seiner Kinder eine schriftliche Bestätigung mit Belegen (Strafregisterauszüge etc.) vorzulegen, woraus hervorgehe, dass ihm im Kosovo keine Haftstrafe oder Hausarrest oder dergleichen drohe, falls er mit den Kindern in den Kosovo reisen wolle (act. 1.4 Dispositiv Ziffer 2.2). Seine Aussage im Auslieferungsverfahren, er habe nicht gewusst, dass «Kosovo mich will, damit ich dort ins Gefängnis gehe» (act. 4.4 S. 3), überzeugt auch vor diesem Hintergrund nicht. Nach dem Gesagten vermögen die pauschalen Bestreitungen und Vorbringen des Beschwerdeführers keine Zweifel daran zu wecken, dass die grundsätzlichen Verteidigungsrechte
im kosovarischen Verfahren gewahrt worden sind. Bei dieser Ausgangslage hatte der Beschwerdegegner entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers keinen Anlass für Weiterungen. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner keine Zusicherung hinsichtlich des Rechts auf ein neues Verfahren eingeholt hat. Zusammenfassend erweisen sich die Erwägungen des Beschwerdegegners auf der ganzen Linie als zutreffend und die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Auslieferungsentscheid verletze Art. 8 EMRK und Art. 3 Kinderrechtskonvention (act. 1 S. 9 ff.).

Seine geschiedene Ehefrau und die gemeinsamen Kinder mit Jahrgang 2017 und 2018 seien Schweizer (act. 1 S. 9 f.). Deshalb habe er einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. Er bezahle für die beiden Kinder regelmässig die geschuldeten Alimente von Fr. 950.--. Er übe das eingeräumte Besuchs- und Ferienrecht regelmässig aus (act. 1 S. 10).

Er lebe mit seiner neuen Lebenspartnerin G. und dem gemeinsamen Kind zusammen, auch wenn diese ihren «administrativen Wohnsitz» im Kanton Baselland «verzeige» (act. 1 S. 10). Seine Partnerin leide am Nussknackersyndrom, einer unheilbaren, schweren Krankheit. Wenn die verengte Vene zwischen Niere und Herz reisse, was sie jederzeit tun könne, sei der Riss tödlich, wenn seine Partnerin nicht umgehend notoperiert werde. Selbst bei einer unverzüglichen Notoperation bestehe keine Sicherheit auf Erfolg. Eine Auslieferung des Beschwerdeführers würde sein Verhältnis zu den Kindern gefährden und verunmöglichen. Dies wäre besonders dramatisch, falls seiner Lebenspartnerin die Vene reissen und sie daran versterben würde. Das Kind hätte in der Folge keine Mutter und keinen Vater mehr. Im Sinne von Art. 3 der Kinderrechtskonvention liege es daher auch nicht im Interesse der drei Kinder, wenn ihr Vater nach Kosovo ausgeliefert werde. Die drei Kinder hätten Anspruch auf den tätig liebenden, fürsorgenden und umsorgenden Vater. Die beiden Mütter seien auch auf die Zahlung der Alimente finanziell angewiesen; überdies auf die entsprechenden Ruhetage, wenn der Beschwerdeführer die Kinder zu Besuch nehme (act. 1 S. 11).

Beim Auslieferungsdelikt handle es sich um ein SVG-Delikt mit bedauerlicherweise tödlichen Folgen. Nichtsdestotrotz stecke «dahinter weder eine kriminelle Energie des Beschwerdeführers, noch ein böser Vorsatz – nur grobe Unachtsamkeit» (act. 1 S. 11).

In der Beschwerdereplik ergänzt der Beschwerdeführer, dass aufgrund der grossen Distanz zwischen der Schweiz und dem Kosovo ein regelmässiger Besuch bereits aus organisatorischen und finanziellen Gründen nicht möglich sei. Die zu verbüssende Strafe in Kosovo sei zu gering, um das Interesse der Öffentlichkeit an der Auslieferung des Beschwerdeführers und Verbüssung der Strafe gegenüber jenem der Kinder an dessen Verbleib in der Schweiz zu bejahen (act. 6 S. 8). Die drei Kinder könnten nicht schreiben und das jüngste Kind könne nicht sprechen (act. 6 S. 9).

6.2

6.2.1 Der Beschwerdegegner bringt vorab vor, diese Rüge habe der Beschwerdeführer erstmals im Rahmen der Beschwerde geltend gemacht, weshalb darauf «grundsätzlich nicht einzutreten wäre» (act. 4 S. 3).

6.2.2 In der Beschwerdereplik erläutert der auch im Auslieferungsverfahren anwaltlich vertretene Beschwerdeführer mit keinem Wort und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb er seinen Einwand nicht bereits im Auslieferungsverfahren hätte geltend gemacht können (act. 6 S. 6). Er erklärt lediglich, «das Beschwerdeverfahren in international strafrechtlichen Angelegenheiten» kenne «ein durchgehendes Novenrecht».

6.2.3 Gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG hat die Beschwerdeschrift namentlich die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Aus dem Rechtsbegehren muss ersichtlich sein, ob die angefochtene Verfügung aufzuheben bzw. wie ihr Dispositiv allenfalls abzuändern ist (Seethaler/Portmann, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 52 VwVG N. 34). Aus der Begründung der Begehren muss hervorgehen, weshalb die angefochtene Verfügung beanstandet wird und welche tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen inwiefern unrichtig oder nicht stichhaltig sein sollen (Moser, VwVG Kommentar, a.a.O., Art. 52 N. 7). So dient die Beschwerdekammer als Rechtsmittelinstanz dazu, Entscheide zu überprüfen; sie nimmt nicht die erstinstanzliche Beurteilung anstelle der ausführenden Behörde vor. Hat der Beschwerdeführer im Auslieferungsverfahren einen Einwand ausgelassen, welcher dementsprechend im Auslieferungsentscheid nicht geprüft wurde, muss er in seiner Beschwerdebegründung jedenfalls darlegen, weshalb er den angefochtenen Entscheid betreffend einen nicht erhobenen Einwand beanstandet.

Diesbezüglich schweigt sich der Beschwerdeführer sowohl in seiner Beschwerdebegründung wie auch in seinen weiteren Eingaben aus, weshalb seine Beschwerde in diesem Punkt den Begründungsanforderungen grundsätzlich nicht genügt. Vorliegend ist auch nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer die Beschwerdeeingabe hinsichtlich seiner zum ersten Mal im Beschwerdeverfahren erhobenen Rüge mit einer sachbezogenen Begründung verbessern könnte, welche sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen hat, selbst wenn er hierzu aufgefordert würde (vgl. Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG).

6.2.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 IRSG entscheidet das Bundesamt über die Auslieferung des Verfolgten, nachdem es dem Verfolgten eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat. Dabei hat das Bundesamt alle Voraussetzungen der Auslieferung zu prüfen (s. Art. 52 ff . IRSG; Heimgartner, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 55 IRSG N. 11). Allfällige Einwände gegen eine Auslieferung, für welche sich bei der Instruktion keine ernsthaften Gründe ergeben (s. bspw. Art. 55 Abs. 2 IRSG), sind allerdings vom Verfolgten ausdrücklich geltend zu machen. Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer gegen seine allgemeine Pflicht aus Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; ferner Art. 2 Abs. 1 ZGB) gestellt, allfällige Vorbringen rechtzeitig vorzubringen (vgl. Art. 20 ff . VwVG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 IRSG), soweit nicht bereits die allgemeine Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 13 VwVG greifen sollte. Aufgrund des vom ihm gewählten Vorgehens fehlt eine erstinstanzliche Beurteilung, welche beschwerdeweise überprüft werden könnte. Damit hat der Beschwerdeführer auch den gesetzlich vorgesehenen Verfahrensablauf untergraben und die dadurch verursachte Verschleppung des Verfahrens in Kauf genommen (zum im Rechtshilfebereich geltenden Beschleunigungsgebot s. Art. 17a Abs. 1 IRSG). Auch im Falle einer Rückweisung an die Vorinstanz zur erstinstanzlichen Beurteilung, soweit dies in Frage kommen sollte, würde sich das Verfahren verzögern.

6.2.5 Im Lichte der freien Kognition wird nachfolgend die Rüge einer inhaltlichen Prüfung unterzogen.

6.3

6.3.1 Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistet jeder Person einen grundrechtlichen Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Auch Art. 8 EMRK schützt einen solchen menschenrechtlichen Anspruch (Ziff. 1). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Ziff. 2). Inhaltlich schützt das Recht auf Achtung des Familienlebens das Recht auf Zusammenleben oder auf persönliche Kontakte unter den Familienmitgliedern. Zwischen dem minderjährigen Kind und den Elternteilen gilt dies auch dann, wenn die Beziehung zwischen den Eltern beendet ist, die Eltern nicht mehr zusammenleben oder geschieden sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_219/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 2.3). Voraussetzung bleibt jedoch, dass die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist, wofür namentlich ein regelmässiger Kontakt genügen kann (s. im Zusammenhang mit Aufenthaltsbewilligungen Urteil des Bundesgerichts 2C_541/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3 und 4.4, unter Hinweis auf BGE 139 I 315 E. 2.2 S. 319; 120 Ib 1 E. 3c S. 5; je m.w.H.).

6.3.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (Urteile des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006 E. 3.1; 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.1; 1A.225/2003 E. 3; vgl. auch Urteile des EGMR i.S. Varnas gegen Litauen vom 29. August 2012, Ziff. 108 [Nr. 42615/06]; i.S. Nazarenko gegen Lettland vom 1. Februar 2007, Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01]; i.S. Dickson gegen Vereinigtes Königreich vom 4. Dezember 2007, Ziff. 134 ff. [44362/04]). Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse können ausnahmsweise (bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte von Art. 3 bzw. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 E. 3.1). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK einer Auslieferung somit nur ausnahmsweise bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5 m.w.H.; TPF 2020 81 E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 E. 4.3; RR.2020.103 vom 27. Mai 2020 E. 5.2.2 ff; RR.2020.38 vom 6. Februar 2020 E. 5.5; RR.2019.212 vom 17. September 2019 E. 4.2.2; RR.2019.123 vom 19. August 2019 E. 4.2.2 ff.; RR.2018.295 vom 28. November 2018 E. 7.1; RR.2018.247 vom 5. November 2018 E. 4.2).

6.3.3 Macht ein von einem Auslieferungsersuchen Betroffener geltend, der drohende Strafvollzug im ersuchenden Staat verletze seinen grundrechtlichen Anspruch auf Gefängnisbesuche durch seine engsten Familienangehörigen, so hat das Rechtshilfegericht nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes eine sorgfältige Rechtsgüterabwägung vorzunehmen: Dabei ist einerseits der persönlichen Situation und Interessenlage des Verfolgten und seiner Angehörigen im konkreten Einzelfall Rechnung zu tragen, und anderseits dem völkerrechtlichen Anspruch des ersuchenden Staates auf Auslieferung bzw. internationale Rechtshilfe beim Vollzug seiner rechtskräftigen Strafurteile (BGE 123 II 279 E. 2d S. 284; 120 Ib 120 E. 3d S. 128; 117 Ib 210 E.3b/cc S. 215 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 4). Das Rechtshilfegericht hat dabei insbesondere der Schwere des Tatvorwurfes Rechnung zu tragen, welcher Grundlage des Auslieferungsersuchens bildet (BGE 120 Ib 120 E. 3d S. 128; Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2003 E. 4). Zu berücksichtigen ist auch, ob der Verfolgte in sein Heimatland oder in ein ersuchendes Drittland ausgeliefert werden soll, und wie weit entfernt sich das Untersuchungs- bzw. Vollzugsgefängnis vom Aufenthaltsort der engsten Familienangehörigen des Verfolgten befindet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.2; 1A.225/2003 E. 4; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.7; SJ 2016 I 187 Übersicht über die Rechtsprechung).

6.3.4 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach entschieden, dass die faktische Verunmöglichung von Gefangenenbesuchen naher Familienangehöriger zu einer Verletzung von Artikel 8 EMRK führen kann. Auch das Bundesgericht betont in seiner Rechtsprechung (zu Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK) die hohe Bedeutung des grundrechtlichen Anspruches von Gefangenen auf ausreichende Kontakte mit ihren engsten Angehörigen (vgl. BGE 143 I 241 E. 3–4 S. 244 ff.; 143 I 437 E. 4 S. 446–448). Der betreffende grundrechtliche Schutz gilt grundsätzlich auch für auslieferungsrechtlich Verfolgte (BGE 129 II 100 E. 3.5 S. 105; 123 II 279 E. 2d S. 284; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.191 vom 22. April 2020 E. 2.2.–2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 219; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.8 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EGMR).

6.3.5 Das Bundesgericht hat in einem Fall eines deutschen Ersuchens die Auslieferung zur Vollstreckung einer Reststrafe von 473 Tagen wegen Hehlerei verweigert. Der Verfolgte war Vater von zwei in der Schweiz lebenden minderjährigen Kindern; seine Lebensgefährtin war mit einem dritten Kind schwanger und gesundheitlich stark angeschlagen. Anstelle einer Auslieferung verfügte das Bundesgericht dort – ausnahmsweise sogar ohne förmliches deutsches Gesuch um Strafübernahme – die stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz (vgl. BGE 122 II 485, nicht amtl. publizierte E. 3e und E. 4; s.a. BGE 129 II 100 E. 3.5 S. 105; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.191 vom 22. April 2020 E. 2.3.1; Heimgartner, Auslieferungsrecht, 2002, S. 161).

Das Bundesstrafgericht bezeichnete im Entscheid RR.2016.311 vom 30. Januar 2017 eine Auslieferung zwecks Vollzugs einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Raubes (Deliktsbetrag Fr. 1‘480.--) gegen eine Mutter eines ca. 15 Monate alten Kleinkindes als «zu diesem Zeitpunkt menschenrechtswidrig». Wie ein KESB-Bericht feststellte, war die Mutter die Hauptbezugsperson des Kindes. Gegen den Vater liefen in der Schweiz zwei Strafverfahren wegen Gewaltdelikten, was seine Betreuungsmöglichkeiten in Frage stellte. Das Kleinkind war in erhöhtem Ausmass auf die Beziehung zur Mutter angewiesen. Die Auslieferung nach Mazedonien, der Heimat der Mutter, hätte also nicht nur in eine kontinuierliche und stabile Bindung des Kindes zu seiner wichtigsten Bezugsperson eingegriffen, sondern sie verunmöglicht. Das Bundesstrafgericht bewilligte die Auslieferung unter der diplomatischen Garantie, dass die Mutter ihren Sohn im Strafvollzug unter für das Kind vertretbaren Umständen bei sich haben kann (E. 7.3, 7.4; kein Weiterzug). In TPF 2020 81 ging es um die Auslieferung einer Mutter nach Portugal (wo sie aufgewachsen war). Portugal ersuchte um Auslieferung zur Strafverfolgung wegen bewaffneten Raubes. Sie habe am 1. März 2007 (unter anderem) Parfums aus einem Warenhaus gestohlen, mit einem Deliktsbetrag von rund EUR 900.--. Der von der Mutter geschiedene Vater der beiden jüngsten Kinder nahm sein Besuchsrecht unregelmässig wahr und delegierte die Erziehung an die Mutter. Die jüngere Tochter brauchte Struktur; der Kontakt zur Mutter war ausserordentlich eng («fusionelle»). Trennungen schufen ihr Unsicherheit und Unruhe. Der Sohn hatte Trisomie 21 und wohnte in einem Heim. Er sah v.a. seine Mutter jedes zweite Wochenende und verbrachte die Ferien bei den Eltern. Die ältere Tochter hatte als Elternfigur nur die Mutter. Sie hatte bedeutende schulische Schwierigkeiten, benötigte Spezialunterricht und eine Betreuung für ihre Verhaltensschwierigkeiten. Der staatliche Kindesschutz begleitete die drei Kinder seit dem Jahr 2011. Die Mutter selbst hatte eine Beistandschaft erhalten. Aus Berichten dieser Behörden ergab sich, dass die Mutter kooperierte und dass gewisse Fortschritte erzielt wurden. Gemäss amtlicher Feststellung würde die Trennung von der Mutter die Schwierigkeiten ihrer drei Kinder vervielfachen. Trotz einer gewissen
Fragilität sei sie es, die ihnen Orientierung gebe. Sie habe in der Praxis auch die Rolle des Vaters erfüllt. In dieser aussergewöhnlichen und dokumentierten Situation hob das Bundesstrafgericht den Auslieferungsentscheid des BJ auf (E. 2.5–2.7).

6.3.6 Der Beschwerdeführer ist im Auslieferungsverfahren nicht berechtigt, die Rechte seiner Kinder in eigenem Namen geltend zu machen und eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) zu rügen. Die UNO-Kinderrechtskonvention bezweckt den Schutz der Rechte der Kinder und nicht der Rechte deren Eltern (Urteil des Bundesgerichts 1A.175/2002 vom 8. Oktober 2002 E. 6.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.85 vom 13. Mai 2020 E. 3.3; für den schweizerischen Strafvollzug s. BGE 146 IV 267 E. 3.3). Demgegenüber garantieren Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV die Achtung der Beziehungen zwischen Eltern und Kindern (Urteil des Bundesgerichts 1A.175/2002 vom 8. Oktober 2002 E. 6.2). Soweit sich der Beschwerdeführer vorliegend im Sinne einer Reflexwirkung auf die KRK bezieht, ist festzuhalten, dass weder die KRK noch andere menschenrechtliche Übereinkommen den Vollzug gesetzmässig angeordneter Freiheitsstrafen und strafrechtlicher Massnahmen hindern (Art. 5 Ziff. 1 EMRK; Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.3.1; vgl. insbesondere BGE 146 IV 267 E. 3.4.2, wonach aus der Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 1 KRK nicht folgt, dass die Freiheitsstrafe vorläufig nicht vollziehbar ist).

6.3.7 Gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. Die Vollstreckung von Strafentscheiden eines anderen Staates setzt grundsätzlich (vgl. zur Ausnahme supra E. 6.3.5) ein ausdrückliches Ersuchen des betreffenden Staates voraus (vgl. Art. 94 Abs. 1 IRSG; BGE 129 II 100 E. 3.1; 120 Ib 120 E. 3c). Aus der EMRK kann kein Recht abgeleitet werden, die Strafe in einem bestimmten Staat vollziehen zu lassen. Vorliegend fehlt es an einem Ersuchen der Republik Kosovo, dass die Schweiz ihr Strafurteil vollziehe. Die Schweiz kann einen anderen Staat nicht verpflichten, ein solches zu stellen. Falls der ursprünglich um Auslieferung ersuchende Staat ein nachträgliches Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz stellt, ist den Gesichtspunkten von Art. 37 Abs. 1 IRSG ausreichend Rechnung zu tragen (BGE 129 II 100 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.7; 1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 4). Das Bundesgericht hat in BGE 122 II 485 festgehalten, dass in Ausnahmefällen der grundrechtliche Schutz des Familienlebens sogar ohne förmliches Gesuch um Strafübernahme die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz gebieten könne (s. nicht amtl. publizierte E. 3e und E. 4).

6.4 Mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 22. Dezember 2021 im Strafverfahren wegen Raubs, Angriffs, Drohung, Tätlichkeiten und Widerhandlungen gegen das SVG gegen diverse Personen wurde der Beschwerdeführer des Angriffs nach Art. 134 StGB und des mehrfachen Raubes nach Art. 140 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt, unter Anrechnung von 61 Tagen bereits erstandenem Freiheitsentzug (Untersuchungshaft). Von der ausgefällten Freiheitsstrafe sind 12 Monate unbedingt zu vollziehen; für die restlichen 21 Monate wurde dem Beschwerdeführer bei einer Probezeit von 3 Jahren der bedingte Vollzug gewährt (act. 1.6). Zusätzlich wurde der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. b und c StGB für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen (einschliesslich Ausschreibung im SIS). Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben und er bestreitet «mit allem Nachdruck, Mittäter zu sein» (act. 1 S. 12). Der Beschwerdeführer lässt ausführen, dass die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt und die Berufungsverhandlung nicht vor Herbst 2022 stattfinden werde (act. 1 S. 12 f.).

Sollte dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen und die Freiheitsstrafe vollzogen werden, könnte der Beschwerdeführer seine Vaterpflichten nur in sehr limitiertem Umfang wahrnehmen. Nach seiner Landesverweisung würde der Beschwerdeführer seine Kinder gemäss eigenen Angaben (act. 6 S. 8) ein oder zwei Mal pro Jahr sehen können, soweit jene in der Schweiz verbleiben.

Da der Ausgang des schweizerischen Strafverfahrens noch offen ist, bleiben die vorstehenden Erwägungen nachfolgend unberücksichtigt.

6.5 Was seine beiden Kinder aus erster Ehe (geb. 21. Juni 2017 und 29. Juni 2018) anbelangt, ist in Rechnung zu stellen, dass sie zwar unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen wurden, die Obhut für die Kinder aber der Mutter zugeteilt wurde. Die vier- bzw. fünfjährigen Kinder leben demnach seit Jahren nicht mehr mit dem Beschwerdeführer zusammen und gemäss dem Scheidungsurteil könnte der Beschwerdeführer aktuell jedes zweite Wochenende mit ihnen verbringen. Der Beschwerdeführer kann demnach den Kontakt zu seinen Kindern von vornherein nur in beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch die Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts.

Im Zeitpunkt des tödlichen Verkehrsunfalls im Kosovo 22. Juni 2018 war das erstgeborene Kind des Beschwerdeführers aus erster Ehe 8 Monate alt. Eine Woche später kam das zweite Kind aus erster Ehe auf die Welt. Zu diesem Zeitpunkt stand der Beschwerdeführer im Kosovo bereits unter Hausarrest, welcher noch am Unfalltag gegen ihn angeordnet worden war. Der Hausarrest wurde am 31. August 2018, d.h. genau am Tag seiner erstinstanzlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, aufgehoben. Wie bereits festgehalten, wurde der Beschwerdeführer im Scheidungsurteil vom 30. September 2020 ausdrücklich verpflichtet, der Mutter seiner Kinder eine schriftliche Bestätigung mit Belegen (Strafregisterauszüge etc.) vorzulegen, woraus hervorgehe, dass ihm im Kosovo keine Haftstrafe oder Hausarrest oder dergleichen drohe, falls er mit den Kindern in den Kosovo reisen wolle (act. 1.4 Dispositiv Ziffer 2.2). Dabei waren im Zeitpunkt der Scheidung nicht nur das erstinstanzliche Urteil vom 31. August 2018, sondern auch das Berufungsurteil vom 15. Januar 2019 bereits gefällt worden, mit welchem die Freiheitsstrafe auf ein Jahr erhöht worden war. Dass er im Kosovo zweitinstanzlich freigesprochen oder statt zu einer Freiheits- zu einer Geldstrafstrafe verurteilt worden wäre, machte der Beschwerdeführer gerade nicht geltend. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte musste der Beschwerdeführer demnach Jahre vor Geburt seines dritten Kindes mit seiner neuen Partnerin am 31. Juli 2021 davon ausgehen, dass er im Kosovo noch strafrechtliche Folgen aus dem am 22. Juni 2018 verursachten Verkehrsunfall zu gewärtigen hatte. Es muss daher betont werden, dass der Beschwerdeführer frei gewesen wäre, jedenfalls seinen Vaterpflichten gegenüber seinem jüngsten Kind nachzukommen, wenn er die gegen ihn ausgesprochene Strafe in Kosovo Jahre zuvor angetreten hätte.

Was die vom Beschwerdeführer als Lebenspartnerin bezeichnete Mutter (G.) seines dritten Kindes anbelangt, ist keiner der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zu entnehmen, dass er an seinem Wohnort in Z. (Kanton Luzern) je mit ihr zusammengelebt hätte oder aktuell zusammenleben würde. Im Mietvertrag des Beschwerdeführers vom 27. November 2019 sind weder seine beiden älteren Kinder (mit oder ohne deren Mutter) noch G. aufgeführt (act. 1.1). Der Beschwerdeführer lebte demnach schon vor Einreichung des Eheschutzbegehrens am 6. Februar 2020 bzw. seiner Scheidung bereits von seinen älteren Kindern und deren Mutter getrennt, welche damals in X. (Kanton Zug) ihren Wohnsitz hatten (act. 1.4). Als Wohnort von G. wird im Austrittsbericht des Inselspitals vom 22. Juni 2019 demgegenüber Y. (Kanton Basel-Landschaft) aufgeführt (act. 1.2). Gemäss dem Arztbericht des Inselspitals vom 20. Januar 2020 und den darin wiedergegebenen Aussagen von G. sei sie sodann 2014 verhaftet und mit Urteil von 2016 wegen Betrugs verurteilt worden. Die insgesamt dreijährige Gefängnisstrafe habe sie grösstenteils abgesessen und schliesslich im Rahmen einer Massnahme (Ende November 2019) «abgebüsst». Weiter habe G. erklärt, sie sei zu 80 % arbeitstätig, lebe in einer betreuten Wohnform und werde nach wie vor psychotherapeutisch durch eine Psychologin des Steinhof in Burgdorf behandelt. Als Adresse von G. wurde am 20. Januar 2020 «AWG Steinhof» aufgeführt, d.h. die Aussenwohngruppe in der Justizvollzugsanstalt Hindelbank. Gemäss dem Auszug aus dem Geburtsregister (act. 1.10) lag der Wohnort von G. im Zeitpunkt der Geburt ihrer Tochter am 31. Juli 2021 wieder in Y./BL (act. 1.10). Ihr Arzttermin vom 12. Januar 2022 wurde G. an ihre Adresse in Y./BL zugestellt (act. 1.11). Im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege gab der Beschwerdeführer mit Hilfe seines Rechtsvertreters, weil er selber nicht genügend Deutsch sprechen könne (RP.2022.7, act. 3), Y./BL als Wohnadresse von G. an (RP.2022.7, act. 4.1). Weshalb G. weiterhin im Kanton Basel-Landschaft «ihren administrativen Wohnsitz verzeige», obwohl sie mit ihm im Kanton Luzern zusammenwohnen soll, erläuterte der Beschwerdeführer mit keinem Wort. Allein aus dem Umstand, dass er im Auslieferungsverfahren erklärte, mit seiner Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter
zusammenzuwohnen, und dass G. im Zeitpunkt seiner Verhaftung an seinem Wohnort anwesend gewesen sei (act. 4.4 S. 3), kann vorliegend nicht abgeleitet werden, dass er vor seiner Verhaftung ein intaktes Familienleben mit der Kindsmutter und seiner Tochter geführt hätte. Soweit von einem tatsächlich gelebten Familienleben auszugehen wäre, das unter den Schutz von Art. 8 EMRK fällt (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.191 vom 22. April 2020 E. 2.2.3), ist Folgendes zu erwägen:

Dass seine Lebenspartnerin und Mutter seines dritten Kindes aufgrund ihrer Krankheit in ihrem Alltag eingeschränkt und auf die konkrete Unterstützung durch den Beschwerdeführer dringend angewiesen wäre, hat dieser nicht geltend gemacht. Derartiges ergibt sich auch nicht aus den eingereichten Arztberichten. Dass sich die Gesundheitssituation seiner Lebenspartnerin bei seiner Auslieferung verschlechtern würde, hat der Beschwerdeführer ebenso wenig geltend gemacht. Er wendete weiter ein, die Mutter seines jüngsten Kindes sei wie seine Ex-Frau auch «auf die Zahlung der Alimente finanziell angewiesen» (act. 1 S. 11). Dass er seine zweite Familie auch in finanzieller Hinsicht substantiell unterstützen würde, führte er indes schon in der Beschwerde nicht unter seinen konkreten monatlichen Auslagen auf (act. 1 S. 15). Im nachträglich ausgefüllten Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege gab der Beschwerdeführer an, für die Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 90.45 für sein jüngstes Kind aufzukommen (RP.2022.7, act. 4.1, 4.2). Soweit er mit der Bezifferung der Krankenkassenprämien seiner Lebenspartnerin auf Fr. 179.-- (RP.2022.7, act. 4.1) vorbringen wollte, er übernehme auch diese Kosten, reichte er keinen Beleg dafür ein. Im Übrigen decken gemäss dem Scheidungsurteil die darin festgelegten Unterhaltsbeiträge bereits den gebührenden Unterhalt für seine beiden Kinder aus erster Ehe nicht (s. act. 1.4 Dispositiv Ziffer 2.5).

Unbestreitbar stellt die Auslieferung für den Beschwerdeführer, seine Kinder, selbst wenn sie nicht oder nicht mehr mit ihm zusammenleben, und insbesondere seine, soweit zutreffend, Lebenspartnerin eine Belastung dar. Die Trennung von seinen Kindern und seiner Lebenspartnerin bleibt indessen eine zwangsläufige, unmittelbare gesetzmässige Folge der Auslieferung zwecks Vollzugs der Freiheitsstrafe, und aussergewöhnliche Umstände im Sinne der Rechtsprechung liegen in casu nicht vor, um ausnahmsweise davon abzusehen (s. supra E. 6.3.5). So beeinträchtigt vorliegend die Auslieferung des Beschwerdeführers das Familienleben mit Blick auf die kurze Freiheitsstrafe von 12 Monaten abzüglich mehr als zwei Monate Hausarrest bei weitem nicht so schwer wie in den obigen aussergewöhnlichen Fällen. Auch wenn Gefangenbesuche innerhalb der Schweiz in der Regel einfacher zu realisieren sind als in einem anderen Land, gehen die vom Beschwerdeführer vorliegend geltend gemachten Nachteile familiärer Art – unter Berücksichtigung der Situation seiner Lebenspartnerin und des Alters des gemeinsamen Kindes sowie seiner früheren Ehefrau und seiner Kinder aus erster Ehe – nicht wesentlich über das bei der Haft des Beschwerdeführers in der Schweiz Übliche hinaus. Eine Einschränkung des Familienlebens kann so wenig wie in jedem andern Straffall vermieden werden, in welchem eine freiheitsentziehende Massnahme anzuordnen ist. Wie bereits erläutert, hindert auch die Kinderrechtskonvention weder den Vollzug gesetzmässig angeordneter Freiheitsstrafen noch eine Auslieferung zwecks Vollzugs. Die Republik Kosovo bzw. deren Hauptstadt liegt sodann lediglich zwei Flugstunden entfernt; es handelt sich somit nicht um einen entlegenen Staat. Zu Recht weist der Beschwerdegegner daraufhin, dass seine Familie, namentlich seine Lebenspartnerin, die Möglichkeit hat, auch telefonisch und schriftlich mit dem Beschwerdeführer in Kontakt zu bleiben. Ebenfalls darf vorliegend mitberücksichtigt werden, dass es um eine Auslieferung des Beschwerdeführers in sein Heimatland und das seiner Lebenspartnerin geht, wo der Beschwerdeführer aufgewachsen ist, bis 2013 gelebt hat und wo auch seine Eltern noch wohnen (act. 4 S. 4 f.). Es kann auch kein Ausnahmefall bejaht werden, bei dem der grundrechtliche Schutz des Familienlebens selbst ohne förmliches Gesuch
um Strafübernahme (s. dazu supra E. 6.3.7) die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz gebieten würde. Vorliegend hatte die kosovarische Strafverfolgungsbehörde Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil und eine höhere Bestrafung des Beschwerdeführers verlangt und damit das Interesse der Allgemeinheit an der Bestrafung des Beschwerdeführers für den – vom Beschwerdeführer selber als «grobe Unachtsamkeit» bezeichneten – Verkehrsunfall mit Todesfolgen für ein 12-jähriges Mädchen dargetan. Auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet wiegt das Interesse an der Auslieferung und Vollstreckung der gesetzmässigen Strafe in Kosovo schwerer.

Die Auslieferung des Beschwerdeführers stellt mit Blick auf das Strafvollstreckungsinteresse des ersuchenden Staates keinen unzulässigen Eingriff dar und die Rüge bezüglich einer Verletzung der EMRK und KRK erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet.

7.

7.1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen (Art. 80p Abs. 1 IRSG). Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung auch bei der Auslieferung anwendbar (BGE 134 IV 156 E. 6.10 S. 171 m.w.H.).

7.2 Das BJ erklärte im Beschwerdeverfahren, dass seit mehreren Jahren ein reger, gegenseitiger Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo bestehe und es bisher keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben habe (act. 4 S. 2, act. 10 S. 2).

7.3 Was den Strafvollzug in der Republik Kosovo angeht, wurde im Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter vom 8. September 2016 nach dessen Besuch in der Republik Kosovo vom 15. bis 22. April 2015 (CPT/Inf [2016] 23) noch ausgeführt, es sei verschiedentlich der Vorwurf physischer Misshandlung (durch Schläge oder Fusstritte) sowie angedrohter Schläge durch Gefängnisbeamte erhoben worden. Einige dieser Vorwürfe seien durch medizinische Berichte gestützt worden (CPT/Inf [2016] 23, Rz. 33). Die Haftbedingungen seien je nach Vollzugsanstalt sehr unterschiedlich (CPT/Inf [2016] 23, Rz. 35 ff.). Besorgt zeigte sich das Komitee angesichts von Berichten, wonach es in einzelnen Vollzugsanstalten zu Engpässen bei der medizinischen Versorgung der Gefangenen gekommen sei (CPT/Inf [2016] 23, Rz. 54). Beim Besuch vom 6. bis 16. Oktober 2020 ging es dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter ebenfalls um die Verhältnisse in den Strafvollzugsanstalten (Bericht vom 23. September 2021, CPT/Inf (2021) 23, S. 28–43). In diesem Bericht wurde festgehalten, dass wie bereits schon im Jahr 2015 es von der Mehrheit der Gefangenen keine Klagen über Misshandlungen gegeben habe (S. 31). Im Gegenteil hätten einige Gefangene ausdrücklich angegeben, dass sie korrekt und professionell behandelt worden seien. Gleichwohl sei eine Anzahl glaubwürdiger Vorwürfe physischer Misshandlung durch Schläge und Fusstritte durch Gefängnisbeamte erhoben worden. Dem Bericht zufolge waren demgegenüber die Krankenzimmer allgemein in gutem Zustand, ausreichend ausgestattet und im Allgemeinen mit genügend Personal ausgestattet. Die Versorgung mit Medikamenten war gewährleistet (S. 37–39). Zwei Jahre vor dem letzten Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter ist sodann am 29. Mai 2019 im Rahmen des Beitrittsprozesses zur EU der «Kosovo 2021 Report» der Europäischen Kommission (SWD (2021) 292 final/2) erschienen. Zum Gefängnissystem hielt der «Kosovo 2021 Report» fest, die Republik Kosovo beachte im Allgemeinen weiterhin die «UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners», wie auch die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze (European Prison Rules). Besuche des Nationalen Präventionsmechanismus der Republik Kosovo zur Verhütung von Folter und Misshandlung (NPM) zeigten weder Beschwerden von Gefangenen über die Behandlung noch eine Überbelegung. Gemäss NPM sei die Gesundheitsversorgung angemessen (S. 29 f.).

7.4 Unter Berücksichtigung dieser Fortschritte zur Verbesserung des Strafvollzugs in der Republik Kosovo und der stetigen Bemühungen hierzu hatte die Beschwerdekammer eine Auslieferung an die Republik Kosovo zuletzt mit Entscheid RR.2021.215 vom 21. April 2022 zu beurteilen. Sie hielt in E. 4.6 fest, dass – wenn sich diese Entwicklung mit dem Bericht zum nächsten Besuch des Komitees weiterschreibe – dies zumindest das Ausmass der nötigen Garantien beeinflusse. Dabei kam die Beschwerdekammer unter Hinweis auf ihre bisherige Rechtsprechung (s. an Stelle vieler: Entscheide RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 E. 3; RR.2017.336 vom 15. Februar 2018 E. 8 m.w.H.) zum Schluss, dass das Bundesamt für Justiz zurecht Garantien verlangt und erhalten hat, wobei aus Sicht des Gerichts die spezifischen Anfälligkeiten des betreffenden Beschwerdeführers noch zusätzlich eine spezifische Garantie erforderlich machten (E. 4.6 und 4.7). Zusammenfassend ist demnach bei einer Auslieferung nach Kosovo nach wie vor eine Garantie eines Art. 3 EMRK-konformen Strafvollzugs vorauszusetzen, auch wenn es bisher keinen Anlass zu Beanstandungen im Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo gab. Besondere Umstände für eine punktuelle Erweiterung der Garantien sind beim Beschwerdeführer demgegenüber nicht gegeben. Gestützt auf die vorgenannten amtlichen Feststellungen und auf Art. 80p Abs. 1 IRSG sind demnach im Sinne der bisherigen Rechtsprechung für die Auslieferung an die Republik Kosovo die nachfolgenden, von den Behörden des ersuchenden Staates einzuhaltenden Garantien zu formulieren:

a. Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychische Integrität wird gewahrt, namentlich ist zu garantieren, dass der Ausgelieferte nicht geschlagen wird und ihm auch keine Schläge oder andere körperliche Beeinträchtigungen angedroht werden.

b. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender medizinischer Betreuung, insbesondere zu notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet.

c. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden.

d. Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren sie die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung.

e. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen.

7.5 Der angefochtene Entscheid ist in diesem Sinne zu ergänzen und das BJ ist anzuweisen, diese Auflagen dem ersuchenden Staat mitzuteilen, sobald der vorliegende Entscheid rechtskräftig ist, und ihm eine angemessene Frist zu setzen, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären (Art. 80p Abs. 2 IRSG).

8. Wie unter dem Titel «Gehörsverletzung» bereits festgehalten (E. 4), stellt der Beschwerdeführer eventualiter den Antrag, der Vollzug der Auslieferung des Beschwerdeführers sei im Sinne von Art. 58 IRSG bis zur Rechtskraft des Strafurteils des Kantons Luzern aufzuschieben (act. 1 S. 12). Er führt aus, das Strafverfahren in der Schweiz würde im Berufungsverfahren verunmöglicht. Die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers würden massiv beeinträchtigt. Darüber hinaus könne der Strafprozessordnung keine Nachachtung verschafft werden, weil der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren persönlich nicht vor Gericht erscheinen und die Berufungsinstanz ihn nicht persönlich befragen könne. Auch liege keine Zusicherung der Republik Kosovo vor, nach Verbüssung der Strafe den Beschwerdeführer in die Schweiz zurückzuliefern (act. 6 S. 12). Wie in den vorstehenden Erwägungen (E. 4.4) im Einzelnen erläutert wurde, entscheidet der Beschwerdegegner über Aufschub nach Vorliegen eines rechtskräftigen Auslieferungsentscheids. Folgerichtig ist der Eventualantrag abzuweisen bzw. es ist darauf nicht einzutreten.

9. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu gewähren (RP.2022.7).

10.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476).

10.3 Aufgrund des oben Ausgeführten (E. 4–6, E. 8) erweist sich die Beschwerde offensichtlich als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung abzuweisen. Der womöglich schwierigen wirtschaftlichen Situation kann aber mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die (reduzierte) Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Auslieferung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass die zuständige Behörde der Republik Kosovo die folgenden Garantieerklärungen abgibt:

a. Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychische Integrität wird gewahrt, namentlich ist zu garantieren, dass der Ausgelieferte nicht geschlagen wird und ihm auch keine Schläge oder andere körperliche Beeinträchtigungen angedroht werden.

b. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender medizinischer Betreuung, insbesondere zu notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet.

c. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden.

d. Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren sie die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung.

e. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung wird abgewiesen.

4. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 12. Juli 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Markus Bachmann

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 140 - 1. Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.201
¹	Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.201
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno202 se, per commettere la rapina, si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa.
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore a due anni se ha eseguito la rapina come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine, o
⁴	La pena è una pena detentiva non inferiore a cinque anni se il colpevole ha esposto la vittima a pericolo di morte, le ha cagionato una lesione personale grave o l'ha trattata con crudeltà.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 122 - È punito con una pena detentiva da uno a dieci anni chiunque intenzionalmente:
^a	ferisce una persona mettendone in pericolo la vita;
^b	mutila il corpo, un organo o arto importante di una persona, le produce la perdita dell'uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso;
^c	cagiona un altro grave danno al corpo o alla salute fisica o mentale di una persona.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,178

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^abis	è il partner registrato della vittima o l'ex partner registrato e la minaccia è stata commessa durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^b	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.254

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 56 Esecutività - 1 L'estradizione può essere eseguita se la persona perseguita:
¹	L'estradizione può essere eseguita se la persona perseguita:
^a	chiede esplicitamente l'esecuzione immediata o
^b	non dichiara entro cinque giorni dalla notificazione della decisione di voler interporre ricorso.
²	Se l'estradizione è negata, l'UFG pone fine al carcere in vista d'estradizione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 58 Sospensione. Consegna temporanea - 1 L'esecuzione dell'estradizione può essere sospesa fintanto che l'estradando sia perseguito in Svizzera per un altro reato o debba scontarvi una sanzione restrittiva della libertà.
¹	L'esecuzione dell'estradizione può essere sospesa fintanto che l'estradando sia perseguito in Svizzera per un altro reato o debba scontarvi una sanzione restrittiva della libertà.
²	Tuttavia, la consegna temporanea della persona perseguita può essere accordata se:
^a	il procedimento penale svizzero non ne sia pregiudicato e
^b	lo Stato richiedente abbia garantito di tener incarcerata la persona perseguita durante il soggiorno sul suo territorio e di riconsegnarla indipendentemente dalla sua cittadinanza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 37 Rifiuto - 1 L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
¹	L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
²	L'estradizione è negata se la domanda si basa su una sentenza contumaciale e la procedura giudiziale non ha rispettato i diritti minimi della difesa riconosciuti ad ogni persona imputata di reato, eccetto quando lo Stato richiedente offre garanzie ritenute sufficienti per assicurare alla persona perseguita il diritto ad un nuovo processo che salvaguardi i diritti della difesa.87
³	L'estradizione è pure negata se lo Stato richiedente non offre garanzia che la persona perseguita nello Stato richiedente non sarà condannata a morte o giustiziata né sottoposta ad un trattamento pregiudizievole per la sua integrità fisica.88

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 52 Diritto d'essere sentiti - 1 La domanda e i documenti a sostegno sono presentati alla persona perseguita e al suo patrocinatore. Al momento della notificazione dell'ordine di arresto in vista d'estradizione, l'autorità cantonale accerta se la persona perseguita è identica a quella designata nella domanda. La informa sulle condizioni dell'estradizione e dell'estradizione semplificata, avvertendola del suo diritto di interporre ricorso e dei suoi diritti di designare un patrocinatore di sua scelta o di farsi patrocinare d'ufficio.99
¹	La domanda e i documenti a sostegno sono presentati alla persona perseguita e al suo patrocinatore. Al momento della notificazione dell'ordine di arresto in vista d'estradizione, l'autorità cantonale accerta se la persona perseguita è identica a quella designata nella domanda. La informa sulle condizioni dell'estradizione e dell'estradizione semplificata, avvertendola del suo diritto di interporre ricorso e dei suoi diritti di designare un patrocinatore di sua scelta o di farsi patrocinare d'ufficio.99
²	La persona perseguita è brevemente interrogata sulle sue condizioni personali, segnatamente sulla cittadinanza e sui rapporti con lo Stato richiedente, e su eventuali obiezioni contro l'ordine di arresto o l'estradizione. Il patrocinatore può partecipare a questa audizione.
³	Se l'estradato dev'essere perseguito per altri reati o riestradato a uno Stato terzo, l'UFG fa in modo che l'audizione di cui al capoverso 2 sia fatta e verbalizzata da un'autorità giudiziaria dello Stato richiedente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17^a Obbligo di celerità - 1 L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
¹	L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
²	A domanda dell'UFG, lo informa sullo stato del procedimento, sui motivi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l'UFG può intervenire presso l'autorità di vigilanza competente.
³	Qualora l'autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 94 Principio - 1 Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
¹	Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
^a	il condannato dimora abitualmente in Svizzera o deve rispondervi di un grave reato;
^b	oggetto della condanna è un reato commesso all'estero che sarebbe punibile se commesso in Svizzera; e
^c	l'esecuzione sembra opportuna in Svizzera, segnatamente per un motivo menzionato nell'articolo 85 capoversi 1 e 2, o esclusa nello Stato richiedente.
²	Le sanzioni inflitte all'estero vengono eseguite in quanto non eccedano il massimo previsto dal diritto svizzero per un reato dello stesso genere. Le sanzioni che non raggiungono il minimo previsto dal diritto svizzero possono essere eseguite.
³	...149
⁴	Se lo Stato richiedente concede la reciprocità, le multe, come anche le spese dei procedimenti di cui all'articolo 63, possono essere riscosse anche se il condannato dimora abitualmente all'estero, purché disponga di beni in Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^p Oneri subordinati ad accettazione - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
²	L'UFG comunica gli oneri allo Stato richiedente qualora la decisione inerente alla concessione e alla portata dell'assistenza giudiziaria sia passata in giudicato, fissandogli un termine congruo per dichiararne l'accettazione o il rifiuto. Scaduto inutilizzato tale termine, l'assistenza giudiziaria può essere concessa sui punti non subordinati ad alcun onere.
³	L'UFG esamina se la risposta dello Stato richiedente soddisfa gli oneri richiesti.
⁴	La decisione dell'UFG può essere impugnata entro dieci giorni dalla sua comunicazione scritta con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. La decisione della Corte dei reclami penali è definitiva.141

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105