RR.2022.23 - 2022-07-12 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an die Republik Kosovo; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2022.23 Nebenverfahren: RP.2022.7

Entscheid vom 12. Juli 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Stefan Heimgartner, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bachmann, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die Republik Kosovo

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Interpol-Ausschreibung vom 29. Juni 2021 ersuchten die Behörden der Republik Kosovo um Fahndung und Festnahme des in der Schweiz wohnhaften kosovarischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung im Hinblick auf die Vollstreckung einer noch ausstehenden (Rest-)Freiheitsstrafe von neun Monaten und 21 Tagen in Zusammenhang mit einem Autounfall von A. vom 22. Juni 2018 in Gjakove (Kosovo), welcher zum Tod des 12-jährigen Mädchens B. geführt hatte (act. 4.1).

B. Mit formellem Auslieferungsersuchen vom 7. Juli 2021 ersuchte das Justizministerium der Republik Kosovo die Schweiz um Auslieferung von A. und reichte hierzu namentlich die in der Republik Kosovo gegen diesen ergangenen Gerichtsentscheide ein. Es handelt sich um das Urteil des Amtsgerichts in Gjakove (Ref. 551/2018) vom 31. August 2018 (Verurteilung von A. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, unter Anrechnung des Hausarrests vom 22. Juni 2018 bis zum 31. August 2018), das Urteil des Berufungsgerichts Kosovo (Ref. 1036/2018) vom 15. Januar 2019 (Verurteilung von A. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr) und die Haftanordnung des Amtsgerichts in Gjakove (Ref. 47/19) vom 27. März 2019 und vom 19. April 2019 (act. 4.2).

C. Mit Verfügung vom 4. August 2021 ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») die provisorische Auslieferungshaft gegen A. an und ersuchte die zuständige kantonale Behörde um entsprechende Ausführung sowie um anschliessende Einvernahme von A. zum beigelegten Verhaftsersuchen von Interpol (act. 4.3). A. wurde am 26. August 2021 in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.4). Im Rahmen seiner Einvernahme vom 27. August 2021 erklärte A., mit einer Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 4.4 S. 3 f.).

D. Mit Verfügung vom 27. August 2021 ersuchte das BJ die kantonale Behörde um Einvernahme von A. zum formellen Auslieferungsersuchen und wies sie an, A. im Anschluss an diese Einvernahme gegen eine Schriftensperre aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 4.5). Am 30. August 2021 wurde A. zum formellen Auslieferungsersuchen einvernommen. Er widersetzte sich erneut einer Auslieferung an die Republik Kosovo (act. 4.6). Im Anschluss an die Einvernahme wurde A. unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der provisorischen Auslieferungshaft entlassen (act. 4.6 S. 3).

E. Mit Schreiben vom 10. September 2021 übermittelte Rechtsanwalt C. die von A. unterzeichnete Anwaltsvollmacht (act. 4.7). Mit Schreiben vom 27. September 2021 reichte er für A. die schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein (act. 4.9).

Rechtsanwalt C. beantragte, dem Auslieferungsersuchen sei nicht stattzugeben. Zur Begründung brachte er zusammengefasst vor, dass A. im Berufungsverfahren nicht gehörig zur Berufungsverhandlung vorgeladen worden und anlässlich der Berufungsverhandlung vom 15. Januar 2019 ungenügend anwaltlich vertreten gewesen sei. Das «verschärfte» Urteil des Berufungsgerichts sei ihm auch nie rechtskonform eröffnet worden, weshalb er dagegen innert Frist auch keine Rechtsmittel habe ergreifen können. Das kosovarische Strafverfahren verletze damit elementarste Verfahrensrechte und die damit verbundenen Garantien für ein faires Verfahren, weshalb eine Auslieferung von A. zu unterbleiben habe (act. 4.9 S. 3).

Im Eventualstandpunkt stellte Rechtsanwalt C. den Antrag, es sei dem Auslieferungsersuchen stattzugeben, der Auslieferung sei aber bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils im vor dem Kriminalgericht des Kantons Luzern hängigen Strafverfahren 206 19 181-186 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen A. wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu einem Raub nach Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25 StGB und Angriff gemäss Art. 134 StGB, versuchter eventualvorsätzlicher schwerer Körperverletzung gemäss Art. 122 i.V.m. Art. 22 StGB, eventualiter einfacher Köperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB, sowie Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB nicht zu entsprechen (act. 4.9 S. 1 bzw. 3).

F. Gestützt auf die Einwände von A. ersuchte das BJ mit Schreiben vom 10. November 2021 das Justizministerium der Republik Kosovo um ergänzende Angaben namentlich zum konkreten Berufungsverfahren im Kosovo (act. 4.10). Mit Schreiben vom 30. November 2021 reichten die kosovarischen Behörden ihre Antwort beim BJ ein (act. 4.11).

G. Auf Fristansetzung des BJ hin (act. 4.12) reichte Rechtsanwalt C. mit Schreiben vom 16. Dezember 2021 dem BJ für A. seine Stellungnahme zu den ergänzenden Angaben der kosovarischen Behörden ein (act. 4.13).

H. Mit Auslieferungsentscheid vom 5. Januar 2022 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an den Kosovo für die dem Auslieferungsersuchen des kosovarischen Justizministeriums vom 7. Juli 2021, ergänzt am 30. November 2021, zugrundeliegenden Straftaten (act. 4.14).

I. Gegen diesen Auslieferungsentscheid lässt A. durch seinen neuen Rechtsvertreter Rechtsanwalt Markus Bachmann mit Eingabe vom 7. Februar 2022 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt Folgendes:

«1. Die Beschwerde sei gutzuheissen, der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Fachbereich Auslieferung, vom 5. Januar 2022 vollumfänglich aufzuheben sowie dem Auslieferungsgesuch der Republik Kosovo vom 7. Juli 2021 nicht stattzugeben und es abzuweisen.

2. Eventuell sei die Beschwerde gutzuheissen, den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Fachbereich Auslieferung, vom 5. Januar 2022 vollumfänglich aufzuheben und dem Auslieferungsgesuch der Republik Kosovo vom 7. Juli 2021 einstweilen nicht stattzugeben und die Auslieferung aufzuschieben, bis das Kantonsgericht Luzern in der Strafsache des Beschwerdeführers selber einen rechtskräftigen Entscheid gefällt hat.

3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie den unterzeichnenden, neuen Vertreter des Beschwerdeführers als seinen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.

5. Eine Parteientschädigung, welche die Beschwerdeinstanz allenfalls zu Gunsten des Beschwerdeführers und zu Lasten der Vorinstanz zusprechen wird, sei jedoch dem unterzeichnenden Vertreter gutzuschreiben.»

J. Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2022 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge (act. 4).

K. Der Beschwerdeführer stellt mit Beschwerdereplik vom 24. Februar 2022 folgende Anträge:

«1. Der Beschwerdeführer hält an Ziff. 1 seines Antrages laut Beschwerde vom 7. Februar 2022 fest, erneuert ihn an dieser Stelle und plädiert auf Abweisung des entsprechenden Begehrens der Vorinstanz.

Ziff. 2 seines Antrages laut Beschwerde vom 7. Februar 2022 ändert der Beschwerdeführer jedoch wie folgt ab:

Eventuell sei die Beschwerde gutzuheissen, den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Fachbereich Auslieferung, vom 5. Januar 2022 gutzuheissen, dem Auslieferungsgesuch der Republik Kosovo vom 7. Juli 2021 zu entsprechen, den Vollzug und die Auslieferung jedoch aufzuschieben, bis das Kantonsgericht Luzern in der Strafsache des Beschwerdeführers selber einen rechtskräftigen Entscheid gefällt hat.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.

3. Eine Parteientschädigung, welche die Beschwerdeinstanz allenfalls zu Gunsten des Beschwerdeführers und zu Lasten der Vorinstanz zusprechen wird, sei jedoch dem unterzeichnenden Vertreter gutzuschreiben.»

Mit Schreiben vom 28. Februar 2022 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Kostennoten ein (act. 9).

L. Mit Beschwerdeduplik vom 7. März 2022 hielt das BJ am angefochtenen Entscheid sowie an seiner Beschwerdeantwort fest und nahm ergänzend Stellung (act. 10). Darüber wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. März 2022 in Kenntnis gesetzt (act. 11).

M. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bis heute ist die Republik Kosovo weder Vertragsstaat des Europäischen Auslieferungsübereinkommens noch wurde mit der Schweiz ein bilateraler Staatsvertrag bezüglich Auslieferungen abgeschlossen. Mangels staatsvertraglicher Regelung gelangen daher vorliegend die Vorschriften des internen schweizerischen Rechts zur Anwendung, d.h. diejenigen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. TPF 2008 61 E. 1.5), unter Wahrung der Menschenrechte gemäss Art. 2 IRSG (vgl. auch infra E. 5.2).

1.2 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 5. Januar 2022 ist dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 6. Januar 2022 zugestellt worden, womit die Beschwerde vom 7. Februar 2022 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheides ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5). Der Beschwerdekammer steht es jedoch frei, einzelne Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichtsbehörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; TPF 2011 97 E. 5; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 522).

3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer lässt vorab die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen (act. 1 S. 6 f.).

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, sein früherer Rechtsvertreter habe beim Beschwerdegegner mit Schreiben vom 27. September 2021 eventualiter den Aufschub einer allfälligen Auslieferung beantragt (act. 1 S. 6 f.). Im angefochtenen Auslieferungsentscheid habe der Beschwerdegegner diesen Eventualantrag nicht behandelt. Warum dem so sei, ergebe sich auch nicht aus den Erwägungen. Aus all diesen Gründen sehe er sich nicht in der Lage, den vorinstanzlichen Entscheid ausreichend und erfolgreich anzufechten (act. 1 S. 7).

Der Beschwerdeführer führt zu seinem in der Beschwerde unter Ziff. 2 gestellten Eventualantrag sodann aus, dass der Auslieferungsentscheid mit keinem Wort den Eventualantrag seines früheren Rechtsvertreters und dessen Begründung erwähne. Es liege auch hier wiederum eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV vor. Der Beschwerdeführer rügt: «Die Arbeit der Vorinstanz genügt auch in diesem Punkt den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht, der sich unsere staatlichen Verantwortlichen so gerne rühmen» (act. 1 S. 13).

4.2 Der frühere Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Rechtsanwalt C.) stellte in seiner Stellungnahme vom 27. September 2021 zum Auslieferungsersuchen samt Ergänzung unter Ziff. 2 folgenden Antrag: «Eventualiter sei dem Auslieferungsersuchen des kosovarischen Justizministeriums vom 07. Juli 2021 stattzugeben, der Auslieferung von A. an den kosovarischen Staat aber bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils in der Strafsache von A. [Fallnummer 206 9 181-186] nicht zu entsprechen». Ohne Angabe einer Gesetzesgrundlage führte Rechtsanwalt C. zur Begründung Folgendes aus: «Für den Fall, dass dem Auslieferungsgesuch des kosovarischen Justizministeriums vom 07. Juli 2021 stattgegeben wird, erlaubt man darauf hinzuweisen, dass A. sich im Kanton Luzern am 25. Oktober 2021 wegen […] verantworten muss. […] Damit A. seine Rechte im Rechtsmittelverfahren vollumfänglich wahrnehmen kann, darf er nicht vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils an den kosovarischen Staat ausgeliefert werden».

4.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine angemessene Begründung wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 35 VwVG konkretisiert (Zimmermann, a.a.O., S. 509 ff., N. 472 ff., N. 487). Das Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet, dass die Begründung den Entscheid für die Partei verständlich machen und ihr erlauben muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (Zimmermann, a.a.O., S. 525 ff., N. 486 ff.; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, S. 320 N. 470). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. zum Ganzen BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 139 V 496 E. 5.1; 138 I 232 E. 5.1; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; je mit Hinweisen; nach Sutter darf die Behörde dabei nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbar unbehelflich sind [VwVG Kommentar, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2. Aufl. 2019, Art. 32 VwVG N. 2 m.w.H.]).

Gegenstand der Prüfung und Berücksichtigung sind jene Informationen, Argumente, Vorbringen und Anträge, die für die Entscheidfindung bedeutsam sind. Der Anspruch einer Partei auf Berücksichtigung bezieht sich daher auf deren relevante Anträge und Vorbringen. Sie hat Anspruch darauf, mit rechtserheblichen und zur Klärung der konkreten Frage tauglichen Vorbringen und Argumenten gehört zu werden, soweit diese einen Bezug zum Verfahrensgegenstand haben (Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 368 ff., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; s. auch Art. 32 Abs. 1 VwVG, wonach die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt, bevor sie verfügt).

4.4 Die Auslieferung ist im zweiten Teil des Rechtshilfegesetzes (Art. 32 –62 IRSG) normiert. Im 1. Kapitel (Art. 32 –40 IRSG) definiert das Rechtshilfegesetz die Voraussetzungen der Auslieferung und im 2. Kapitel das Auslieferungsverfahren (Art. 41 –62 IRSG). Es unterscheidet im 2. Kapitel zwischen dem Auslieferungsentscheid (5. Abschnitt, Art. 55 –55a IRSG) und dem Vollzug der Auslieferung (6. Abschnitt, Art. 56 –62 IRSG). Im 5. Abschnitt sieht Art. 55 Abs. 1 IRSG vor, dass das Bundesamt über die Auslieferung des Verfolgten entscheidet, nachdem es diesem eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat. Unter dem 6. Abschnitt regelt Art. 58 Abs. 1 IRSG, dass der Vollzug der Auslieferung aufgeschoben werden kann, solange der Auszuliefernde in der Schweiz wegen anderer strafbarer Handlungen verfolgt wird oder sich einer freiheitsbeschränkenden Sanktion zu unterziehen hat. Nach Abs. 2 kann die vorübergehende Zuführung des Verfolgten indessen bewilligt werden, wenn a) ein schweizerisches Strafverfahren dadurch nicht beeinträchtigt wird und b) der ersuchende Staat zugesichert hat, den Verfolgten während seines Aufenthaltes in diesem Staat in Haft zu behalten und ihn ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit zurückzuliefern.

Bereits aus dieser gesetzlichen Anordnung folgt, dass Fragen des Vollzugs und dessen Aufschubs (Art. 58 ff . IRSG) nicht Bestandteil des Entscheids über die Auslieferung an sich (Art. 55 f . IRSG) sind. In seiner Beschwerdeantwort und -duplik führte der Beschwerdegegner daher zurecht aus, dass der Aufschub einer Auslieferung eine Frage des Vollzugs sei, welche er erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Auslieferungsentscheides nach seinem Ermessen zu entscheiden habe (act. 4 S. 5, act. 6 S. 2). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdereplik gegen den in Auslieferungssachen geltenden Verfahrensablauf, einschliesslich der entsprechenden Rechtsmittelordnung, argumentiert (act. 6 S. 10 ff.), zielen seine Vorbringen an der Rechtslage vorbei und vermögen folgerichtig auch nicht, die geltend gemachten Ansprüche zu begründen.

4.5

4.5.1 Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar, inwiefern aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst, dass der Beschwerdegegner über einen vor Erlass des Auslieferungsentscheids gestellten Antrag, welcher aber offensichtlich nicht den Gegenstand des Auslieferungsentscheids betrifft (s.o.), bereits im Auslieferungsentscheid abschliessend zu entscheiden und entsprechend zu begründen hätte. Diesbezüglich fehlt seiner Gehörsrüge bereits die Grundlage.

4.5.2 Es trifft weiter zu, dass der vorstehende Antrag von Rechtsanwalt C. im angefochten Auslieferungsentscheid keine ausdrückliche Erwähnung findet (s. act. 4.14). Der Beschwerdegegner nimmt indes im Einzelnen zu den aus seiner Sicht in der Stellungnahme von Rechtsanwalt C. vom 27. September 2021 und vom 16. Dezember 2021 «im Wesentlichen» erhobenen «Rügen gegen das Auslieferungsersuchen» Stellung (act. 4.14 S. 4 f.). Daraus kann der Beschwerdeführer ohne Weiteres schliessen, dass – nach der Einschätzung des Beschwerdegegners – alle anderen Vorbringen des Beschwerdeführers keine Rügen gegen das Auslieferungsersuchen darstellen. Er kann namentlich daraus den Schluss ziehen, dass sein Eventualantrag, «dem Auslieferungsersuchen stattzugeben», aber bis zum Eintritt der Rechtskraft des schweizerischen Strafurteils «der Auslieferung nicht zu entsprechen», nach der Einschätzung des Beschwerdegegners einem Auslieferungsentscheid im Sinne von Art. 55 Abs. 1 IRSG nicht entgegensteht und insofern als nicht entscheidrelevant beurteilt worden ist. Auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, erweist sich die Gehörsrüge als unbegründet. Dass der fragliche Eventualantrag einem Auslieferungsentscheid nicht entgegensteht, ergibt sich ohnehin bereits aus der durch den damaligen Rechtsvertreter gewählten Formulierung des Eventualantrags.

4.5.3 Der Beschwerdeführer bzw. sein neuer Rechtsvertreter will vorliegend nicht anerkennen, dass ein allfälliger Aufschub einer Auslieferung jedenfalls zunächst einen Auslieferungsentscheid voraussetzt (act. 6 S. 10 ff.). Dieser Umstand ändert freilich nichts daran, dass die als Gehörsverletzung geltend gemachte «Nichtbehandlung» des Eventualantrags keine Auswirkung auf den Auslieferungsentscheid haben konnte. Sein Einwand, er sei nicht in der Lage gewesen, den angefochtenen Auslieferungsentscheid ausreichend und erfolgreich anzufechten, weil sich aus den Erwägungen nicht ergeben würde, weshalb der Beschwerdegegner einen den Vollzug betreffenden Eventualantrag nicht behandelt habe, erweist sich demnach in mehrfacher Hinsicht als unbegründet. Die vorliegende Begründung der Auslieferungsbewilligung erlaubte es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres, den Auslieferungsentscheid zu akzeptieren oder anzufechten, wie dies auch aus der Beschwerdeeingabe hervorgeht. Von einer Gehörsverletzung kann auch unter diesem Gesichtspunkt keine Rede sein.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, der Auslieferungsentscheid verletze Art. 2 lit. a IRSG, Art. 37 Abs. 2 IRSG sowie das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (act. 1 S. 7 ff.).

Zur Begründung bringt er vor, im Berufungsverfahren vor dem Berufungsgericht der Republik Kosovo hätten seine Grundrechte eine gravierende Verletzung erfahren («kein Kontakt mit seinem amtlichen Verteidiger, keine Vorladung zur Berufungsverhandlung vor dem Berufungsgericht der Republik Kosovo, keine Teilnahme an der Berufungsverhandlung vor dem Berufungsgericht der Republik Kosovo, keine Zustellung des Urteils des Berufungsgerichtes der Republik Kosovo, Unmöglichkeit, gegen das Urteil ein Rechtsmittel einzulegen»; act. 1 S. 8). Weder er noch sein amtlicher Verteidiger seien an der Berufungsverhandlung anwesend gewesen. Die Verletzung von Art. 6 EMRK lasse sich nicht in Abrede stellen (act. 1 S. 8).

Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner vor, er wende das völkerrechtliche Vertrauensprinzip rechtswidrig an. Dadurch verletze er seine Abklärungspflicht ex officio, die bei schwerwiegenden Verletzungen völkerrechtlicher Bestimmungen greifen müsse. Er hätte «überzeugende Beweise von der kosovarischen Behörde verlangen müssen, zumal die Republik Kosovo nicht als Staat anerkannt sei, bei der die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze über alle Zweifel erfüllt und eingehalten sind». Er hätte zumindest eine ausreichende Zusicherung verlangen müssen, dass ihm im Falle einer Auslieferung das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren gewährleistet werde, in dessen Rahmen seine Rechte vollumfänglich und im Sinne der EMRK gewährt seien (act. 1 S. 9).

In seiner Beschwerdereplik ergänzt der Beschwerdeführer, dass seit Jahren die schweizerischen Medien über «eine gravierende und grassierende Korruption» berichten würden und Kosovo für den Heroinhandel in der Schweiz auch ein ganz erhebliches Problem darstelle. Eine weitere, vertiefte Substantiierung erübrige sich daher, weshalb die Republik Kosovo nicht alle demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze erfüllen und einhalten würde (act. 6 S. 4). Der Beschwerdeführer habe zur Genüge die Gründe dargelegt, weshalb ausnahmsweise auf die Darstellung der kosovarischen Behörde nicht abzustellen wäre. Dieser wäre es ein Leichtes gewesen, mit Urkunden, Gesetzeshinweisen und dergleichen die Behauptungen des Beschwerdeführers aus der Welt zu schaffen, wenn dieser tatsachenwidrige Vorwürfe gemacht hätte. Der Beschwerdegegner argumentiere blauäugig und verkenne das «schlaue Auftreten» des ersuchenden Staates. Stossend und an den Haaren herbeigezogen erweise sich der vorinstanzliche Hinweis auf den jahrelangen Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Republik Kosovo (act. 6 S. 5 f.).

5.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen auch unter dem Blickwinkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2 IRSG und supra E. 1.1 in fine). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht.

Die Auslieferung wird abgelehnt, wenn dem Auslieferungsersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das Recht auf eine neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden (Art. 37 Abs. 2 IRSG).

5.3 Gemäss konstanter Praxis wird die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft. Dies ist der Fall, wenn das Auslieferungsersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteile des Bundesgerichts 1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom 5. März 2002 E. 3.2; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.336 vom 15. Februar 2018 E. 5.3 m.w.H.; vgl. auch Engler, Basler Kommentar, 2015, Art. 41 IRSG N. 5).

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 IRSG gewahrt wurden, geniessen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates einen erheblichen Ermessensspielraum. Die Frage ist nach Massgabe der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen (BGE 117 Ib 337 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004 E. 4.2). Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II). Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten gewahrt und das Abwesenheitsurteil bildet kein Hindernis für die Auslieferung, wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der an der Verhandlung teilgenommen hat und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Es kann nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Verteidigung im Einzelnen zu überprüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels Kenntnis der Akten und der Verfahrensordnung des ersuchenden Staates, auch nicht möglich. Insofern kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei einer offensichtlich ungenügenden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.2.2).

Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde davon ausgehen, dass die einem Rechtshilfebegehren bzw. dessen Ergänzungen bzw. Beilagen zugrunde liegenden Angaben den Tatsachen entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2 mit Hinweis).

5.4 In ihrem Antwortschreiben vom 30. November 2021 (act. 4.11; s. supra lit. F) erklärten die kosovarischen Behörden, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren zunächst durch Rechtsanwalt D. verteidigt gewesen sei. Sie halten weiter fest, dass der Beschwerdeführer am 3. August 2018 neu Rechtsanwalt E. mit seiner Verteidigung beauftragt habe, und verweisen auf die Unterzeichnung der Vollmacht durch den Beschwerdeführer in den Akten. Sie führen weiter aus, dass gemäss den Akten der Verteidiger des Beschwerdeführers am 21. September 2018 und ein Familienmitglied des Beschwerdeführers die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft entgegengenommen habe. Rechtsanwalt E. habe am 24. September 2018 seine Berufungsantwort für den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren ins Recht gelegt. Damit sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verteidiger Kontakt gehabt habe. Die kosovarischen Behörden erklärten ausserdem, dass alle Parteien die Vorladung zur Berufungsverhandlungen vom 15. Januar 2019 entgegengenommen hätten. Obwohl der Beschwerdeführer und sein Verteidiger rechtgültig vorgeladen worden seien, hätten beide nicht an der Verhandlung teilgenommen. Gemäss den Akten habe Rechtsanwalt E. das Berufungsgericht informiert, dass er zur gleichen Zeit eine weitere Verhandlung habe. Rechtsanwalt E. habe keine Verschiebung der Berufungsverhandlung verlangt, weshalb diese stattgefunden habe. Das Berufungsurteil vom 15. Januar 2019 sei allen Parteien zugestellt worden. Rechtsanwalt E. habe das Urteil am 7. Februar 2019 entgegengenommen; der Vater des Beschwerdeführers F. habe am 6. Februar 2019 das Urteil für den Beschwerdeführer entgegengenommen. Abschliessend halten die kosovarischen Behörden fest, dass alle in der Republik Kosovo geltenden rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, um die Freiheitsstrafe zu vollstrecken.

5.5 Im Auslieferungsentscheid erwog der Beschwerdegegner, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht habe, was Zweifel an der Darstellung der ersuchenden Behörde wecken könnte. Er kam zum Schluss, dass mangels Anzeichen für ein missbräuchliches Verhalten der ersuchenden Behörde die ersuchte Behörde gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip davon ausgehen könne, dass die in dem Auslieferungsersuchen bzw. dessen Ergänzungen und Beilagen zugrundeliegenden Angaben den Tatsachen entsprechen (act. 4.14 S. 4). In seiner Beschwerdeantwort und -duplik ergänzte der Beschwerdegegner, dass seit mehreren Jahren ein reger, gegenseitiger Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo bestehe und es bisher keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben habe (act. 4 S. 2, act. 10 S. 2). Diesen Erfahrungen des Beschwerdegegners widerspricht der Beschwerdeführer auch nicht. Wie schon im Auslieferungsverfahren bestreitet er vorliegend wiederum lediglich die Angaben der ersuchenden Behörde, ohne diesen irgendetwas Substantielles entgegenzuhalten. Allein mit seinem allgemeinen Hinweis auf die geltend gemachte «gravierende und grassierende Korruption und Kriminalität» im Kosovo hat er weder seine eigene Darstellung des Strafverfahrens glaubhaft gemacht noch ansatzweise aufgezeigt, weshalb in seinem Fall nicht auf die Angaben der kosovarischen Behörden abgestellt werden könnte. Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer selber die weiteren Angaben der ersuchenden Behörde nicht, wonach er im erstinstanzlichen Verfahren anwesend und anwaltlich vertreten gewesen sei. Am Rande sei erwähnt, dass der Beschwerdeführer mit Scheidungsurteil vom 30. September 2020 bezeichnenderweise verpflichtet wurde, der Mutter seiner Kinder eine schriftliche Bestätigung mit Belegen (Strafregisterauszüge etc.) vorzulegen, woraus hervorgehe, dass ihm im Kosovo keine Haftstrafe oder Hausarrest oder dergleichen drohe, falls er mit den Kindern in den Kosovo reisen wolle (act. 1.4 Dispositiv Ziffer 2.2). Seine Aussage im Auslieferungsverfahren, er habe nicht gewusst, dass «Kosovo mich will, damit ich dort ins Gefängnis gehe» (act. 4.4 S. 3), überzeugt auch vor diesem Hintergrund nicht. Nach dem Gesagten vermögen die pauschalen Bestreitungen und Vorbringen des Beschwerdeführers keine Zweifel daran zu wecken, dass die grundsätzlichen Verteidigungsrechte
im kosovarischen Verfahren gewahrt worden sind. Bei dieser Ausgangslage hatte der Beschwerdegegner entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers keinen Anlass für Weiterungen. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner keine Zusicherung hinsichtlich des Rechts auf ein neues Verfahren eingeholt hat. Zusammenfassend erweisen sich die Erwägungen des Beschwerdegegners auf der ganzen Linie als zutreffend und die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Auslieferungsentscheid verletze Art. 8 EMRK und Art. 3 Kinderrechtskonvention (act. 1 S. 9 ff.).

Seine geschiedene Ehefrau und die gemeinsamen Kinder mit Jahrgang 2017 und 2018 seien Schweizer (act. 1 S. 9 f.). Deshalb habe er einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. Er bezahle für die beiden Kinder regelmässig die geschuldeten Alimente von Fr. 950.--. Er übe das eingeräumte Besuchs- und Ferienrecht regelmässig aus (act. 1 S. 10).

Er lebe mit seiner neuen Lebenspartnerin G. und dem gemeinsamen Kind zusammen, auch wenn diese ihren «administrativen Wohnsitz» im Kanton Baselland «verzeige» (act. 1 S. 10). Seine Partnerin leide am Nussknackersyndrom, einer unheilbaren, schweren Krankheit. Wenn die verengte Vene zwischen Niere und Herz reisse, was sie jederzeit tun könne, sei der Riss tödlich, wenn seine Partnerin nicht umgehend notoperiert werde. Selbst bei einer unverzüglichen Notoperation bestehe keine Sicherheit auf Erfolg. Eine Auslieferung des Beschwerdeführers würde sein Verhältnis zu den Kindern gefährden und verunmöglichen. Dies wäre besonders dramatisch, falls seiner Lebenspartnerin die Vene reissen und sie daran versterben würde. Das Kind hätte in der Folge keine Mutter und keinen Vater mehr. Im Sinne von Art. 3 der Kinderrechtskonvention liege es daher auch nicht im Interesse der drei Kinder, wenn ihr Vater nach Kosovo ausgeliefert werde. Die drei Kinder hätten Anspruch auf den tätig liebenden, fürsorgenden und umsorgenden Vater. Die beiden Mütter seien auch auf die Zahlung der Alimente finanziell angewiesen; überdies auf die entsprechenden Ruhetage, wenn der Beschwerdeführer die Kinder zu Besuch nehme (act. 1 S. 11).

Beim Auslieferungsdelikt handle es sich um ein SVG-Delikt mit bedauerlicherweise tödlichen Folgen. Nichtsdestotrotz stecke «dahinter weder eine kriminelle Energie des Beschwerdeführers, noch ein böser Vorsatz – nur grobe Unachtsamkeit» (act. 1 S. 11).

In der Beschwerdereplik ergänzt der Beschwerdeführer, dass aufgrund der grossen Distanz zwischen der Schweiz und dem Kosovo ein regelmässiger Besuch bereits aus organisatorischen und finanziellen Gründen nicht möglich sei. Die zu verbüssende Strafe in Kosovo sei zu gering, um das Interesse der Öffentlichkeit an der Auslieferung des Beschwerdeführers und Verbüssung der Strafe gegenüber jenem der Kinder an dessen Verbleib in der Schweiz zu bejahen (act. 6 S. 8). Die drei Kinder könnten nicht schreiben und das jüngste Kind könne nicht sprechen (act. 6 S. 9).

6.2

6.2.1 Der Beschwerdegegner bringt vorab vor, diese Rüge habe der Beschwerdeführer erstmals im Rahmen der Beschwerde geltend gemacht, weshalb darauf «grundsätzlich nicht einzutreten wäre» (act. 4 S. 3).

6.2.2 In der Beschwerdereplik erläutert der auch im Auslieferungsverfahren anwaltlich vertretene Beschwerdeführer mit keinem Wort und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb er seinen Einwand nicht bereits im Auslieferungsverfahren hätte geltend gemacht können (act. 6 S. 6). Er erklärt lediglich, «das Beschwerdeverfahren in international strafrechtlichen Angelegenheiten» kenne «ein durchgehendes Novenrecht».

6.2.3 Gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG hat die Beschwerdeschrift namentlich die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Aus dem Rechtsbegehren muss ersichtlich sein, ob die angefochtene Verfügung aufzuheben bzw. wie ihr Dispositiv allenfalls abzuändern ist (Seethaler/Portmann, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 52 VwVG N. 34). Aus der Begründung der Begehren muss hervorgehen, weshalb die angefochtene Verfügung beanstandet wird und welche tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen inwiefern unrichtig oder nicht stichhaltig sein sollen (Moser, VwVG Kommentar, a.a.O., Art. 52 N. 7). So dient die Beschwerdekammer als Rechtsmittelinstanz dazu, Entscheide zu überprüfen; sie nimmt nicht die erstinstanzliche Beurteilung anstelle der ausführenden Behörde vor. Hat der Beschwerdeführer im Auslieferungsverfahren einen Einwand ausgelassen, welcher dementsprechend im Auslieferungsentscheid nicht geprüft wurde, muss er in seiner Beschwerdebegründung jedenfalls darlegen, weshalb er den angefochtenen Entscheid betreffend einen nicht erhobenen Einwand beanstandet.

Diesbezüglich schweigt sich der Beschwerdeführer sowohl in seiner Beschwerdebegründung wie auch in seinen weiteren Eingaben aus, weshalb seine Beschwerde in diesem Punkt den Begründungsanforderungen grundsätzlich nicht genügt. Vorliegend ist auch nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer die Beschwerdeeingabe hinsichtlich seiner zum ersten Mal im Beschwerdeverfahren erhobenen Rüge mit einer sachbezogenen Begründung verbessern könnte, welche sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen hat, selbst wenn er hierzu aufgefordert würde (vgl. Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG).

6.2.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 IRSG entscheidet das Bundesamt über die Auslieferung des Verfolgten, nachdem es dem Verfolgten eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat. Dabei hat das Bundesamt alle Voraussetzungen der Auslieferung zu prüfen (s. Art. 52 ff . IRSG; Heimgartner, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 55 IRSG N. 11). Allfällige Einwände gegen eine Auslieferung, für welche sich bei der Instruktion keine ernsthaften Gründe ergeben (s. bspw. Art. 55 Abs. 2 IRSG), sind allerdings vom Verfolgten ausdrücklich geltend zu machen. Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer gegen seine allgemeine Pflicht aus Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; ferner Art. 2 Abs. 1 ZGB) gestellt, allfällige Vorbringen rechtzeitig vorzubringen (vgl. Art. 20 ff . VwVG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 IRSG), soweit nicht bereits die allgemeine Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 13 VwVG greifen sollte. Aufgrund des vom ihm gewählten Vorgehens fehlt eine erstinstanzliche Beurteilung, welche beschwerdeweise überprüft werden könnte. Damit hat der Beschwerdeführer auch den gesetzlich vorgesehenen Verfahrensablauf untergraben und die dadurch verursachte Verschleppung des Verfahrens in Kauf genommen (zum im Rechtshilfebereich geltenden Beschleunigungsgebot s. Art. 17a Abs. 1 IRSG). Auch im Falle einer Rückweisung an die Vorinstanz zur erstinstanzlichen Beurteilung, soweit dies in Frage kommen sollte, würde sich das Verfahren verzögern.

6.2.5 Im Lichte der freien Kognition wird nachfolgend die Rüge einer inhaltlichen Prüfung unterzogen.

6.3

6.3.1 Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistet jeder Person einen grundrechtlichen Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Auch Art. 8 EMRK schützt einen solchen menschenrechtlichen Anspruch (Ziff. 1). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Ziff. 2). Inhaltlich schützt das Recht auf Achtung des Familienlebens das Recht auf Zusammenleben oder auf persönliche Kontakte unter den Familienmitgliedern. Zwischen dem minderjährigen Kind und den Elternteilen gilt dies auch dann, wenn die Beziehung zwischen den Eltern beendet ist, die Eltern nicht mehr zusammenleben oder geschieden sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_219/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 2.3). Voraussetzung bleibt jedoch, dass die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist, wofür namentlich ein regelmässiger Kontakt genügen kann (s. im Zusammenhang mit Aufenthaltsbewilligungen Urteil des Bundesgerichts 2C_541/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3 und 4.4, unter Hinweis auf BGE 139 I 315 E. 2.2 S. 319; 120 Ib 1 E. 3c S. 5; je m.w.H.).

6.3.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (Urteile des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006 E. 3.1; 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.1; 1A.225/2003 E. 3; vgl. auch Urteile des EGMR i.S. Varnas gegen Litauen vom 29. August 2012, Ziff. 108 [Nr. 42615/06]; i.S. Nazarenko gegen Lettland vom 1. Februar 2007, Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01]; i.S. Dickson gegen Vereinigtes Königreich vom 4. Dezember 2007, Ziff. 134 ff. [44362/04]). Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse können ausnahmsweise (bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte von Art. 3 bzw. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 E. 3.1). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK einer Auslieferung somit nur ausnahmsweise bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5 m.w.H.; TPF 2020 81 E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 E. 4.3; RR.2020.103 vom 27. Mai 2020 E. 5.2.2 ff; RR.2020.38 vom 6. Februar 2020 E. 5.5; RR.2019.212 vom 17. September 2019 E. 4.2.2; RR.2019.123 vom 19. August 2019 E. 4.2.2 ff.; RR.2018.295 vom 28. November 2018 E. 7.1; RR.2018.247 vom 5. November 2018 E. 4.2).

6.3.3 Macht ein von einem Auslieferungsersuchen Betroffener geltend, der drohende Strafvollzug im ersuchenden Staat verletze seinen grundrechtlichen Anspruch auf Gefängnisbesuche durch seine engsten Familienangehörigen, so hat das Rechtshilfegericht nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes eine sorgfältige Rechtsgüterabwägung vorzunehmen: Dabei ist einerseits der persönlichen Situation und Interessenlage des Verfolgten und seiner Angehörigen im konkreten Einzelfall Rechnung zu tragen, und anderseits dem völkerrechtlichen Anspruch des ersuchenden Staates auf Auslieferung bzw. internationale Rechtshilfe beim Vollzug seiner rechtskräftigen Strafurteile (BGE 123 II 279 E. 2d S. 284; 120 Ib 120 E. 3d S. 128; 117 Ib 210 E.3b/cc S. 215 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 4). Das Rechtshilfegericht hat dabei insbesondere der Schwere des Tatvorwurfes Rechnung zu tragen, welcher Grundlage des Auslieferungsersuchens bildet (BGE 120 Ib 120 E. 3d S. 128; Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2003 E. 4). Zu berücksichtigen ist auch, ob der Verfolgte in sein Heimatland oder in ein ersuchendes Drittland ausgeliefert werden soll, und wie weit entfernt sich das Untersuchungs- bzw. Vollzugsgefängnis vom Aufenthaltsort der engsten Familienangehörigen des Verfolgten befindet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.2; 1A.225/2003 E. 4; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.7; SJ 2016 I 187 Übersicht über die Rechtsprechung).

6.3.4 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach entschieden, dass die faktische Verunmöglichung von Gefangenenbesuchen naher Familienangehöriger zu einer Verletzung von Artikel 8 EMRK führen kann. Auch das Bundesgericht betont in seiner Rechtsprechung (zu Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK) die hohe Bedeutung des grundrechtlichen Anspruches von Gefangenen auf ausreichende Kontakte mit ihren engsten Angehörigen (vgl. BGE 143 I 241 E. 3–4 S. 244 ff.; 143 I 437 E. 4 S. 446–448). Der betreffende grundrechtliche Schutz gilt grundsätzlich auch für auslieferungsrechtlich Verfolgte (BGE 129 II 100 E. 3.5 S. 105; 123 II 279 E. 2d S. 284; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.191 vom 22. April 2020 E. 2.2.–2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 219; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.8 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EGMR).

6.3.5 Das Bundesgericht hat in einem Fall eines deutschen Ersuchens die Auslieferung zur Vollstreckung einer Reststrafe von 473 Tagen wegen Hehlerei verweigert. Der Verfolgte war Vater von zwei in der Schweiz lebenden minderjährigen Kindern; seine Lebensgefährtin war mit einem dritten Kind schwanger und gesundheitlich stark angeschlagen. Anstelle einer Auslieferung verfügte das Bundesgericht dort – ausnahmsweise sogar ohne förmliches deutsches Gesuch um Strafübernahme – die stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz (vgl. BGE 122 II 485, nicht amtl. publizierte E. 3e und E. 4; s.a. BGE 129 II 100 E. 3.5 S. 105; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.191 vom 22. April 2020 E. 2.3.1; Heimgartner, Auslieferungsrecht, 2002, S. 161).

Das Bundesstrafgericht bezeichnete im Entscheid RR.2016.311 vom 30. Januar 2017 eine Auslieferung zwecks Vollzugs einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Raubes (Deliktsbetrag Fr. 1‘480.--) gegen eine Mutter eines ca. 15 Monate alten Kleinkindes als «zu diesem Zeitpunkt menschenrechtswidrig». Wie ein KESB-Bericht feststellte, war die Mutter die Hauptbezugsperson des Kindes. Gegen den Vater liefen in der Schweiz zwei Strafverfahren wegen Gewaltdelikten, was seine Betreuungsmöglichkeiten in Frage stellte. Das Kleinkind war in erhöhtem Ausmass auf die Beziehung zur Mutter angewiesen. Die Auslieferung nach Mazedonien, der Heimat der Mutter, hätte also nicht nur in eine kontinuierliche und stabile Bindung des Kindes zu seiner wichtigsten Bezugsperson eingegriffen, sondern sie verunmöglicht. Das Bundesstrafgericht bewilligte die Auslieferung unter der diplomatischen Garantie, dass die Mutter ihren Sohn im Strafvollzug unter für das Kind vertretbaren Umständen bei sich haben kann (E. 7.3, 7.4; kein Weiterzug). In TPF 2020 81 ging es um die Auslieferung einer Mutter nach Portugal (wo sie aufgewachsen war). Portugal ersuchte um Auslieferung zur Strafverfolgung wegen bewaffneten Raubes. Sie habe am 1. März 2007 (unter anderem) Parfums aus einem Warenhaus gestohlen, mit einem Deliktsbetrag von rund EUR 900.--. Der von der Mutter geschiedene Vater der beiden jüngsten Kinder nahm sein Besuchsrecht unregelmässig wahr und delegierte die Erziehung an die Mutter. Die jüngere Tochter brauchte Struktur; der Kontakt zur Mutter war ausserordentlich eng («fusionelle»). Trennungen schufen ihr Unsicherheit und Unruhe. Der Sohn hatte Trisomie 21 und wohnte in einem Heim. Er sah v.a. seine Mutter jedes zweite Wochenende und verbrachte die Ferien bei den Eltern. Die ältere Tochter hatte als Elternfigur nur die Mutter. Sie hatte bedeutende schulische Schwierigkeiten, benötigte Spezialunterricht und eine Betreuung für ihre Verhaltensschwierigkeiten. Der staatliche Kindesschutz begleitete die drei Kinder seit dem Jahr 2011. Die Mutter selbst hatte eine Beistandschaft erhalten. Aus Berichten dieser Behörden ergab sich, dass die Mutter kooperierte und dass gewisse Fortschritte erzielt wurden. Gemäss amtlicher Feststellung würde die Trennung von der Mutter die Schwierigkeiten ihrer drei Kinder vervielfachen. Trotz einer gewissen
Fragilität sei sie es, die ihnen Orientierung gebe. Sie habe in der Praxis auch die Rolle des Vaters erfüllt. In dieser aussergewöhnlichen und dokumentierten Situation hob das Bundesstrafgericht den Auslieferungsentscheid des BJ auf (E. 2.5–2.7).

6.3.6 Der Beschwerdeführer ist im Auslieferungsverfahren nicht berechtigt, die Rechte seiner Kinder in eigenem Namen geltend zu machen und eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) zu rügen. Die UNO-Kinderrechtskonvention bezweckt den Schutz der Rechte der Kinder und nicht der Rechte deren Eltern (Urteil des Bundesgerichts 1A.175/2002 vom 8. Oktober 2002 E. 6.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.85 vom 13. Mai 2020 E. 3.3; für den schweizerischen Strafvollzug s. BGE 146 IV 267 E. 3.3). Demgegenüber garantieren Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV die Achtung der Beziehungen zwischen Eltern und Kindern (Urteil des Bundesgerichts 1A.175/2002 vom 8. Oktober 2002 E. 6.2). Soweit sich der Beschwerdeführer vorliegend im Sinne einer Reflexwirkung auf die KRK bezieht, ist festzuhalten, dass weder die KRK noch andere menschenrechtliche Übereinkommen den Vollzug gesetzmässig angeordneter Freiheitsstrafen und strafrechtlicher Massnahmen hindern (Art. 5 Ziff. 1 EMRK; Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.3.1; vgl. insbesondere BGE 146 IV 267 E. 3.4.2, wonach aus der Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 1 KRK nicht folgt, dass die Freiheitsstrafe vorläufig nicht vollziehbar ist).

6.3.7 Gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. Die Vollstreckung von Strafentscheiden eines anderen Staates setzt grundsätzlich (vgl. zur Ausnahme supra E. 6.3.5) ein ausdrückliches Ersuchen des betreffenden Staates voraus (vgl. Art. 94 Abs. 1 IRSG; BGE 129 II 100 E. 3.1; 120 Ib 120 E. 3c). Aus der EMRK kann kein Recht abgeleitet werden, die Strafe in einem bestimmten Staat vollziehen zu lassen. Vorliegend fehlt es an einem Ersuchen der Republik Kosovo, dass die Schweiz ihr Strafurteil vollziehe. Die Schweiz kann einen anderen Staat nicht verpflichten, ein solches zu stellen. Falls der ursprünglich um Auslieferung ersuchende Staat ein nachträgliches Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz stellt, ist den Gesichtspunkten von Art. 37 Abs. 1 IRSG ausreichend Rechnung zu tragen (BGE 129 II 100 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.7; 1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 4). Das Bundesgericht hat in BGE 122 II 485 festgehalten, dass in Ausnahmefällen der grundrechtliche Schutz des Familienlebens sogar ohne förmliches Gesuch um Strafübernahme die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz gebieten könne (s. nicht amtl. publizierte E. 3e und E. 4).

6.4 Mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 22. Dezember 2021 im Strafverfahren wegen Raubs, Angriffs, Drohung, Tätlichkeiten und Widerhandlungen gegen das SVG gegen diverse Personen wurde der Beschwerdeführer des Angriffs nach Art. 134 StGB und des mehrfachen Raubes nach Art. 140 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt, unter Anrechnung von 61 Tagen bereits erstandenem Freiheitsentzug (Untersuchungshaft). Von der ausgefällten Freiheitsstrafe sind 12 Monate unbedingt zu vollziehen; für die restlichen 21 Monate wurde dem Beschwerdeführer bei einer Probezeit von 3 Jahren der bedingte Vollzug gewährt (act. 1.6). Zusätzlich wurde der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. b und c StGB für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen (einschliesslich Ausschreibung im SIS). Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben und er bestreitet «mit allem Nachdruck, Mittäter zu sein» (act. 1 S. 12). Der Beschwerdeführer lässt ausführen, dass die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt und die Berufungsverhandlung nicht vor Herbst 2022 stattfinden werde (act. 1 S. 12 f.).

Sollte dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen und die Freiheitsstrafe vollzogen werden, könnte der Beschwerdeführer seine Vaterpflichten nur in sehr limitiertem Umfang wahrnehmen. Nach seiner Landesverweisung würde der Beschwerdeführer seine Kinder gemäss eigenen Angaben (act. 6 S. 8) ein oder zwei Mal pro Jahr sehen können, soweit jene in der Schweiz verbleiben.

Da der Ausgang des schweizerischen Strafverfahrens noch offen ist, bleiben die vorstehenden Erwägungen nachfolgend unberücksichtigt.

6.5 Was seine beiden Kinder aus erster Ehe (geb. 21. Juni 2017 und 29. Juni 2018) anbelangt, ist in Rechnung zu stellen, dass sie zwar unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen wurden, die Obhut für die Kinder aber der Mutter zugeteilt wurde. Die vier- bzw. fünfjährigen Kinder leben demnach seit Jahren nicht mehr mit dem Beschwerdeführer zusammen und gemäss dem Scheidungsurteil könnte der Beschwerdeführer aktuell jedes zweite Wochenende mit ihnen verbringen. Der Beschwerdeführer kann demnach den Kontakt zu seinen Kindern von vornherein nur in beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch die Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts.

Im Zeitpunkt des tödlichen Verkehrsunfalls im Kosovo 22. Juni 2018 war das erstgeborene Kind des Beschwerdeführers aus erster Ehe 8 Monate alt. Eine Woche später kam das zweite Kind aus erster Ehe auf die Welt. Zu diesem Zeitpunkt stand der Beschwerdeführer im Kosovo bereits unter Hausarrest, welcher noch am Unfalltag gegen ihn angeordnet worden war. Der Hausarrest wurde am 31. August 2018, d.h. genau am Tag seiner erstinstanzlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, aufgehoben. Wie bereits festgehalten, wurde der Beschwerdeführer im Scheidungsurteil vom 30. September 2020 ausdrücklich verpflichtet, der Mutter seiner Kinder eine schriftliche Bestätigung mit Belegen (Strafregisterauszüge etc.) vorzulegen, woraus hervorgehe, dass ihm im Kosovo keine Haftstrafe oder Hausarrest oder dergleichen drohe, falls er mit den Kindern in den Kosovo reisen wolle (act. 1.4 Dispositiv Ziffer 2.2). Dabei waren im Zeitpunkt der Scheidung nicht nur das erstinstanzliche Urteil vom 31. August 2018, sondern auch das Berufungsurteil vom 15. Januar 2019 bereits gefällt worden, mit welchem die Freiheitsstrafe auf ein Jahr erhöht worden war. Dass er im Kosovo zweitinstanzlich freigesprochen oder statt zu einer Freiheits- zu einer Geldstrafstrafe verurteilt worden wäre, machte der Beschwerdeführer gerade nicht geltend. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte musste der Beschwerdeführer demnach Jahre vor Geburt seines dritten Kindes mit seiner neuen Partnerin am 31. Juli 2021 davon ausgehen, dass er im Kosovo noch strafrechtliche Folgen aus dem am 22. Juni 2018 verursachten Verkehrsunfall zu gewärtigen hatte. Es muss daher betont werden, dass der Beschwerdeführer frei gewesen wäre, jedenfalls seinen Vaterpflichten gegenüber seinem jüngsten Kind nachzukommen, wenn er die gegen ihn ausgesprochene Strafe in Kosovo Jahre zuvor angetreten hätte.

Was die vom Beschwerdeführer als Lebenspartnerin bezeichnete Mutter (G.) seines dritten Kindes anbelangt, ist keiner der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zu entnehmen, dass er an seinem Wohnort in Z. (Kanton Luzern) je mit ihr zusammengelebt hätte oder aktuell zusammenleben würde. Im Mietvertrag des Beschwerdeführers vom 27. November 2019 sind weder seine beiden älteren Kinder (mit oder ohne deren Mutter) noch G. aufgeführt (act. 1.1). Der Beschwerdeführer lebte demnach schon vor Einreichung des Eheschutzbegehrens am 6. Februar 2020 bzw. seiner Scheidung bereits von seinen älteren Kindern und deren Mutter getrennt, welche damals in X. (Kanton Zug) ihren Wohnsitz hatten (act. 1.4). Als Wohnort von G. wird im Austrittsbericht des Inselspitals vom 22. Juni 2019 demgegenüber Y. (Kanton Basel-Landschaft) aufgeführt (act. 1.2). Gemäss dem Arztbericht des Inselspitals vom 20. Januar 2020 und den darin wiedergegebenen Aussagen von G. sei sie sodann 2014 verhaftet und mit Urteil von 2016 wegen Betrugs verurteilt worden. Die insgesamt dreijährige Gefängnisstrafe habe sie grösstenteils abgesessen und schliesslich im Rahmen einer Massnahme (Ende November 2019) «abgebüsst». Weiter habe G. erklärt, sie sei zu 80 % arbeitstätig, lebe in einer betreuten Wohnform und werde nach wie vor psychotherapeutisch durch eine Psychologin des Steinhof in Burgdorf behandelt. Als Adresse von G. wurde am 20. Januar 2020 «AWG Steinhof» aufgeführt, d.h. die Aussenwohngruppe in der Justizvollzugsanstalt Hindelbank. Gemäss dem Auszug aus dem Geburtsregister (act. 1.10) lag der Wohnort von G. im Zeitpunkt der Geburt ihrer Tochter am 31. Juli 2021 wieder in Y./BL (act. 1.10). Ihr Arzttermin vom 12. Januar 2022 wurde G. an ihre Adresse in Y./BL zugestellt (act. 1.11). Im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege gab der Beschwerdeführer mit Hilfe seines Rechtsvertreters, weil er selber nicht genügend Deutsch sprechen könne (RP.2022.7, act. 3), Y./BL als Wohnadresse von G. an (RP.2022.7, act. 4.1). Weshalb G. weiterhin im Kanton Basel-Landschaft «ihren administrativen Wohnsitz verzeige», obwohl sie mit ihm im Kanton Luzern zusammenwohnen soll, erläuterte der Beschwerdeführer mit keinem Wort. Allein aus dem Umstand, dass er im Auslieferungsverfahren erklärte, mit seiner Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter
zusammenzuwohnen, und dass G. im Zeitpunkt seiner Verhaftung an seinem Wohnort anwesend gewesen sei (act. 4.4 S. 3), kann vorliegend nicht abgeleitet werden, dass er vor seiner Verhaftung ein intaktes Familienleben mit der Kindsmutter und seiner Tochter geführt hätte. Soweit von einem tatsächlich gelebten Familienleben auszugehen wäre, das unter den Schutz von Art. 8 EMRK fällt (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.191 vom 22. April 2020 E. 2.2.3), ist Folgendes zu erwägen:

Dass seine Lebenspartnerin und Mutter seines dritten Kindes aufgrund ihrer Krankheit in ihrem Alltag eingeschränkt und auf die konkrete Unterstützung durch den Beschwerdeführer dringend angewiesen wäre, hat dieser nicht geltend gemacht. Derartiges ergibt sich auch nicht aus den eingereichten Arztberichten. Dass sich die Gesundheitssituation seiner Lebenspartnerin bei seiner Auslieferung verschlechtern würde, hat der Beschwerdeführer ebenso wenig geltend gemacht. Er wendete weiter ein, die Mutter seines jüngsten Kindes sei wie seine Ex-Frau auch «auf die Zahlung der Alimente finanziell angewiesen» (act. 1 S. 11). Dass er seine zweite Familie auch in finanzieller Hinsicht substantiell unterstützen würde, führte er indes schon in der Beschwerde nicht unter seinen konkreten monatlichen Auslagen auf (act. 1 S. 15). Im nachträglich ausgefüllten Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege gab der Beschwerdeführer an, für die Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 90.45 für sein jüngstes Kind aufzukommen (RP.2022.7, act. 4.1, 4.2). Soweit er mit der Bezifferung der Krankenkassenprämien seiner Lebenspartnerin auf Fr. 179.-- (RP.2022.7, act. 4.1) vorbringen wollte, er übernehme auch diese Kosten, reichte er keinen Beleg dafür ein. Im Übrigen decken gemäss dem Scheidungsurteil die darin festgelegten Unterhaltsbeiträge bereits den gebührenden Unterhalt für seine beiden Kinder aus erster Ehe nicht (s. act. 1.4 Dispositiv Ziffer 2.5).

Unbestreitbar stellt die Auslieferung für den Beschwerdeführer, seine Kinder, selbst wenn sie nicht oder nicht mehr mit ihm zusammenleben, und insbesondere seine, soweit zutreffend, Lebenspartnerin eine Belastung dar. Die Trennung von seinen Kindern und seiner Lebenspartnerin bleibt indessen eine zwangsläufige, unmittelbare gesetzmässige Folge der Auslieferung zwecks Vollzugs der Freiheitsstrafe, und aussergewöhnliche Umstände im Sinne der Rechtsprechung liegen in casu nicht vor, um ausnahmsweise davon abzusehen (s. supra E. 6.3.5). So beeinträchtigt vorliegend die Auslieferung des Beschwerdeführers das Familienleben mit Blick auf die kurze Freiheitsstrafe von 12 Monaten abzüglich mehr als zwei Monate Hausarrest bei weitem nicht so schwer wie in den obigen aussergewöhnlichen Fällen. Auch wenn Gefangenbesuche innerhalb der Schweiz in der Regel einfacher zu realisieren sind als in einem anderen Land, gehen die vom Beschwerdeführer vorliegend geltend gemachten Nachteile familiärer Art – unter Berücksichtigung der Situation seiner Lebenspartnerin und des Alters des gemeinsamen Kindes sowie seiner früheren Ehefrau und seiner Kinder aus erster Ehe – nicht wesentlich über das bei der Haft des Beschwerdeführers in der Schweiz Übliche hinaus. Eine Einschränkung des Familienlebens kann so wenig wie in jedem andern Straffall vermieden werden, in welchem eine freiheitsentziehende Massnahme anzuordnen ist. Wie bereits erläutert, hindert auch die Kinderrechtskonvention weder den Vollzug gesetzmässig angeordneter Freiheitsstrafen noch eine Auslieferung zwecks Vollzugs. Die Republik Kosovo bzw. deren Hauptstadt liegt sodann lediglich zwei Flugstunden entfernt; es handelt sich somit nicht um einen entlegenen Staat. Zu Recht weist der Beschwerdegegner daraufhin, dass seine Familie, namentlich seine Lebenspartnerin, die Möglichkeit hat, auch telefonisch und schriftlich mit dem Beschwerdeführer in Kontakt zu bleiben. Ebenfalls darf vorliegend mitberücksichtigt werden, dass es um eine Auslieferung des Beschwerdeführers in sein Heimatland und das seiner Lebenspartnerin geht, wo der Beschwerdeführer aufgewachsen ist, bis 2013 gelebt hat und wo auch seine Eltern noch wohnen (act. 4 S. 4 f.). Es kann auch kein Ausnahmefall bejaht werden, bei dem der grundrechtliche Schutz des Familienlebens selbst ohne förmliches Gesuch
um Strafübernahme (s. dazu supra E. 6.3.7) die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz gebieten würde. Vorliegend hatte die kosovarische Strafverfolgungsbehörde Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil und eine höhere Bestrafung des Beschwerdeführers verlangt und damit das Interesse der Allgemeinheit an der Bestrafung des Beschwerdeführers für den – vom Beschwerdeführer selber als «grobe Unachtsamkeit» bezeichneten – Verkehrsunfall mit Todesfolgen für ein 12-jähriges Mädchen dargetan. Auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet wiegt das Interesse an der Auslieferung und Vollstreckung der gesetzmässigen Strafe in Kosovo schwerer.

Die Auslieferung des Beschwerdeführers stellt mit Blick auf das Strafvollstreckungsinteresse des ersuchenden Staates keinen unzulässigen Eingriff dar und die Rüge bezüglich einer Verletzung der EMRK und KRK erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet.

7.

7.1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen (Art. 80p Abs. 1 IRSG). Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung auch bei der Auslieferung anwendbar (BGE 134 IV 156 E. 6.10 S. 171 m.w.H.).

7.2 Das BJ erklärte im Beschwerdeverfahren, dass seit mehreren Jahren ein reger, gegenseitiger Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo bestehe und es bisher keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben habe (act. 4 S. 2, act. 10 S. 2).

7.3 Was den Strafvollzug in der Republik Kosovo angeht, wurde im Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter vom 8. September 2016 nach dessen Besuch in der Republik Kosovo vom 15. bis 22. April 2015 (CPT/Inf [2016] 23) noch ausgeführt, es sei verschiedentlich der Vorwurf physischer Misshandlung (durch Schläge oder Fusstritte) sowie angedrohter Schläge durch Gefängnisbeamte erhoben worden. Einige dieser Vorwürfe seien durch medizinische Berichte gestützt worden (CPT/Inf [2016] 23, Rz. 33). Die Haftbedingungen seien je nach Vollzugsanstalt sehr unterschiedlich (CPT/Inf [2016] 23, Rz. 35 ff.). Besorgt zeigte sich das Komitee angesichts von Berichten, wonach es in einzelnen Vollzugsanstalten zu Engpässen bei der medizinischen Versorgung der Gefangenen gekommen sei (CPT/Inf [2016] 23, Rz. 54). Beim Besuch vom 6. bis 16. Oktober 2020 ging es dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter ebenfalls um die Verhältnisse in den Strafvollzugsanstalten (Bericht vom 23. September 2021, CPT/Inf (2021) 23, S. 28–43). In diesem Bericht wurde festgehalten, dass wie bereits schon im Jahr 2015 es von der Mehrheit der Gefangenen keine Klagen über Misshandlungen gegeben habe (S. 31). Im Gegenteil hätten einige Gefangene ausdrücklich angegeben, dass sie korrekt und professionell behandelt worden seien. Gleichwohl sei eine Anzahl glaubwürdiger Vorwürfe physischer Misshandlung durch Schläge und Fusstritte durch Gefängnisbeamte erhoben worden. Dem Bericht zufolge waren demgegenüber die Krankenzimmer allgemein in gutem Zustand, ausreichend ausgestattet und im Allgemeinen mit genügend Personal ausgestattet. Die Versorgung mit Medikamenten war gewährleistet (S. 37–39). Zwei Jahre vor dem letzten Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter ist sodann am 29. Mai 2019 im Rahmen des Beitrittsprozesses zur EU der «Kosovo 2021 Report» der Europäischen Kommission (SWD (2021) 292 final/2) erschienen. Zum Gefängnissystem hielt der «Kosovo 2021 Report» fest, die Republik Kosovo beachte im Allgemeinen weiterhin die «UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners», wie auch die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze (European Prison Rules). Besuche des Nationalen Präventionsmechanismus der Republik Kosovo zur Verhütung von Folter und Misshandlung (NPM) zeigten weder Beschwerden von Gefangenen über die Behandlung noch eine Überbelegung. Gemäss NPM sei die Gesundheitsversorgung angemessen (S. 29 f.).

7.4 Unter Berücksichtigung dieser Fortschritte zur Verbesserung des Strafvollzugs in der Republik Kosovo und der stetigen Bemühungen hierzu hatte die Beschwerdekammer eine Auslieferung an die Republik Kosovo zuletzt mit Entscheid RR.2021.215 vom 21. April 2022 zu beurteilen. Sie hielt in E. 4.6 fest, dass – wenn sich diese Entwicklung mit dem Bericht zum nächsten Besuch des Komitees weiterschreibe – dies zumindest das Ausmass der nötigen Garantien beeinflusse. Dabei kam die Beschwerdekammer unter Hinweis auf ihre bisherige Rechtsprechung (s. an Stelle vieler: Entscheide RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 E. 3; RR.2017.336 vom 15. Februar 2018 E. 8 m.w.H.) zum Schluss, dass das Bundesamt für Justiz zurecht Garantien verlangt und erhalten hat, wobei aus Sicht des Gerichts die spezifischen Anfälligkeiten des betreffenden Beschwerdeführers noch zusätzlich eine spezifische Garantie erforderlich machten (E. 4.6 und 4.7). Zusammenfassend ist demnach bei einer Auslieferung nach Kosovo nach wie vor eine Garantie eines Art. 3 EMRK-konformen Strafvollzugs vorauszusetzen, auch wenn es bisher keinen Anlass zu Beanstandungen im Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo gab. Besondere Umstände für eine punktuelle Erweiterung der Garantien sind beim Beschwerdeführer demgegenüber nicht gegeben. Gestützt auf die vorgenannten amtlichen Feststellungen und auf Art. 80p Abs. 1 IRSG sind demnach im Sinne der bisherigen Rechtsprechung für die Auslieferung an die Republik Kosovo die nachfolgenden, von den Behörden des ersuchenden Staates einzuhaltenden Garantien zu formulieren:

a. Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychische Integrität wird gewahrt, namentlich ist zu garantieren, dass der Ausgelieferte nicht geschlagen wird und ihm auch keine Schläge oder andere körperliche Beeinträchtigungen angedroht werden.

b. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender medizinischer Betreuung, insbesondere zu notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet.

c. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden.

d. Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren sie die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung.

e. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen.

7.5 Der angefochtene Entscheid ist in diesem Sinne zu ergänzen und das BJ ist anzuweisen, diese Auflagen dem ersuchenden Staat mitzuteilen, sobald der vorliegende Entscheid rechtskräftig ist, und ihm eine angemessene Frist zu setzen, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären (Art. 80p Abs. 2 IRSG).

8. Wie unter dem Titel «Gehörsverletzung» bereits festgehalten (E. 4), stellt der Beschwerdeführer eventualiter den Antrag, der Vollzug der Auslieferung des Beschwerdeführers sei im Sinne von Art. 58 IRSG bis zur Rechtskraft des Strafurteils des Kantons Luzern aufzuschieben (act. 1 S. 12). Er führt aus, das Strafverfahren in der Schweiz würde im Berufungsverfahren verunmöglicht. Die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers würden massiv beeinträchtigt. Darüber hinaus könne der Strafprozessordnung keine Nachachtung verschafft werden, weil der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren persönlich nicht vor Gericht erscheinen und die Berufungsinstanz ihn nicht persönlich befragen könne. Auch liege keine Zusicherung der Republik Kosovo vor, nach Verbüssung der Strafe den Beschwerdeführer in die Schweiz zurückzuliefern (act. 6 S. 12). Wie in den vorstehenden Erwägungen (E. 4.4) im Einzelnen erläutert wurde, entscheidet der Beschwerdegegner über Aufschub nach Vorliegen eines rechtskräftigen Auslieferungsentscheids. Folgerichtig ist der Eventualantrag abzuweisen bzw. es ist darauf nicht einzutreten.

9. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu gewähren (RP.2022.7).

10.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476).

10.3 Aufgrund des oben Ausgeführten (E. 4–6, E. 8) erweist sich die Beschwerde offensichtlich als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung abzuweisen. Der womöglich schwierigen wirtschaftlichen Situation kann aber mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die (reduzierte) Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Auslieferung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass die zuständige Behörde der Republik Kosovo die folgenden Garantieerklärungen abgibt:

a. Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychische Integrität wird gewahrt, namentlich ist zu garantieren, dass der Ausgelieferte nicht geschlagen wird und ihm auch keine Schläge oder andere körperliche Beeinträchtigungen angedroht werden.

b. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender medizinischer Betreuung, insbesondere zu notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet.

c. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden.

d. Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren sie die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung.

e. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung wird abgewiesen.

4. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 12. Juli 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Markus Bachmann

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.200
¹	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.200
²	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr201 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
³	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,
⁴	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 122 - Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	einen Menschen lebensgefährlich verletzt;
^b	den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt;
^c	eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
¹	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
²	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,177

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 180 - 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
^a	der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
^abis	die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder
^b	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.252

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 56 Vollstreckbarkeit - 1 Die Auslieferung kann vollzogen werden, wenn der Verfolgte:
¹	Die Auslieferung kann vollzogen werden, wenn der Verfolgte:
^a	ausdrücklich den sofortigen Vollzug verlangt; oder
^b	nicht innert fünf Tagen nach Eröffnung der Verfügung erklärt, er wolle Beschwerde erheben.
²	Wird die Auslieferung abgelehnt, so hebt das BJ die Auslieferungshaft auf.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 58 Aufschub. Vorübergehende Zuführung - 1 Der Vollzug der Auslieferung kann aufgeschoben werden, solange der Auszuliefernde in der Schweiz wegen anderer strafbarer Handlungen verfolgt wird oder sich einer freiheitsbeschränkenden Sanktion zu unterziehen hat.
¹	Der Vollzug der Auslieferung kann aufgeschoben werden, solange der Auszuliefernde in der Schweiz wegen anderer strafbarer Handlungen verfolgt wird oder sich einer freiheitsbeschränkenden Sanktion zu unterziehen hat.
²	Indessen kann die vorübergehende Zuführung des Verfolgten bewilligt werden, wenn
^a	ein schweizerisches Strafverfahren dadurch nicht beeinträchtigt wird; und
^b	der ersuchende Staat zugesichert hat, den Verfolgten während seines Aufenthaltes in diesem Staat in Haft zu behalten und ihn ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit zurückzuliefern.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 37 Ablehnung - 1 Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint.
¹	Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint.
²	Die Auslieferung wird abgelehnt, wenn dem Ersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden.87
³	Die Auslieferung wird auch abgelehnt, wenn der ersuchende Staat keine Gewähr bietet, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat nicht zum Tode verurteilt oder dass eine bereits verhängte Todesstrafe nicht vollstreckt wird oder der Verfolgte nicht einer Behandlung unterworfen wird, die seine körperliche Integrität beeinträchtigt.88

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 52 Rechtliches Gehör - 1 Das Ersuchen und die dazugehörigen Unterlagen werden dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand vorgelegt. Bei der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls stellt die kantonale Behörde fest, ob der Verfolgte mit der im Ersuchen bezeichneten Person identisch ist. Sie erklärt ihm die Voraussetzungen der Auslieferung sowie der vereinfachten Auslieferung und weist ihn auf sein Recht hin, Beschwerde zu erheben, einen Beistand seiner Wahl zu bestellen oder sich amtlich verbeiständen zu lassen.99
¹	Das Ersuchen und die dazugehörigen Unterlagen werden dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand vorgelegt. Bei der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls stellt die kantonale Behörde fest, ob der Verfolgte mit der im Ersuchen bezeichneten Person identisch ist. Sie erklärt ihm die Voraussetzungen der Auslieferung sowie der vereinfachten Auslieferung und weist ihn auf sein Recht hin, Beschwerde zu erheben, einen Beistand seiner Wahl zu bestellen oder sich amtlich verbeiständen zu lassen.99
²	Der Verfolgte wird kurz über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere seine Staatsangehörigkeit und seine Beziehungen zum ersuchenden Staat, einvernommen und befragt, ob und aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Haftbefehl oder gegen seine Auslieferung erhebe. Sein Rechtsbeistand kann dabei mitwirken.
³	Soll der Ausgelieferte wegen weiterer Taten verfolgt oder an einen dritten Staat weitergeliefert werden, so veranlasst das BJ, dass er im Sinne von Absatz 2 durch eine Justizbehörde des ersuchenden Staates zu Protokoll einvernommen wird.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20 - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 17^a Gebot der raschen Erledigung - 1 Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
¹	Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
²	Sie informiert das BJ auf dessen Ersuchen über den Stand des Verfahrens, die Gründe für eine allfällige Verzögerung und die erwogenen Massnahmen. Bei ungerechtfertigter Verzögerung kann das BJ bei der zuständigen Aufsichtsbehörde intervenieren.
³	Verweigert oder verzögert die zuständige Behörde ohne Grund den Erlass einer Verfügung, so kommt ihr Verhalten einem ablehnenden, anfechtbaren Entscheid gleich.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 94 Grundsatz - 1 Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates können auf dessen Ersuchen vollstreckt werden, wenn:
¹	Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates können auf dessen Ersuchen vollstreckt werden, wenn:
^a	der Verurteilte in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich hier wegen einer schweren Tat verantworten muss;
^b	Gegenstand der Verurteilung eine im Ausland verübte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar wäre; und
^c	die Vollstreckung in der Schweiz insbesondere aus einem der Gründe nach Artikel 85 Absätze 1 und 2 angezeigt oder wenn sie im ersuchenden Staat ausgeschlossen erscheint.
²	Im Ausland verhängte Sanktionen werden vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehenen Strafe nicht übersteigen. Sanktionen, die unter dem schweizerischen Strafrahmen bleiben, dürfen vollzogen werden.
³	...151
⁴	Bussen sowie Kosten aus Verfahren nach Artikel 63 können auch vollstreckt werden, wenn der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, in der Schweiz aber über Vermögenswerte verfügt und wenn der ersuchende Staat Gegenrecht hält.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^p Annahmebedürftige Auflagen - 1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
¹	Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
²	Das BJ teilt die Auflagen dem ersuchenden Staat mit, sobald die Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig ist, und setzt ihm eine angemessene Frist, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären. Nach unbenutztem Ablauf der Frist kann die Rechtshilfe für die Punkte gewährt werden, die an keine Auflagen gebunden sind.
³	Das BJ prüft, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt.
⁴	Die Verfügung des BJ kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden. Der Entscheid der Beschwerdekammer ist endgültig.142

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.