RR.2022.23 - 2022-07-12 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an die Republik Kosovo; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2022.23 Nebenverfahren: RP.2022.7

Entscheid vom 12. Juli 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Stefan Heimgartner, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bachmann, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die Republik Kosovo

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Interpol-Ausschreibung vom 29. Juni 2021 ersuchten die Behörden der Republik Kosovo um Fahndung und Festnahme des in der Schweiz wohnhaften kosovarischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung im Hinblick auf die Vollstreckung einer noch ausstehenden (Rest-)Freiheitsstrafe von neun Monaten und 21 Tagen in Zusammenhang mit einem Autounfall von A. vom 22. Juni 2018 in Gjakove (Kosovo), welcher zum Tod des 12-jährigen Mädchens B. geführt hatte (act. 4.1).

B. Mit formellem Auslieferungsersuchen vom 7. Juli 2021 ersuchte das Justizministerium der Republik Kosovo die Schweiz um Auslieferung von A. und reichte hierzu namentlich die in der Republik Kosovo gegen diesen ergangenen Gerichtsentscheide ein. Es handelt sich um das Urteil des Amtsgerichts in Gjakove (Ref. 551/2018) vom 31. August 2018 (Verurteilung von A. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, unter Anrechnung des Hausarrests vom 22. Juni 2018 bis zum 31. August 2018), das Urteil des Berufungsgerichts Kosovo (Ref. 1036/2018) vom 15. Januar 2019 (Verurteilung von A. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr) und die Haftanordnung des Amtsgerichts in Gjakove (Ref. 47/19) vom 27. März 2019 und vom 19. April 2019 (act. 4.2).

C. Mit Verfügung vom 4. August 2021 ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») die provisorische Auslieferungshaft gegen A. an und ersuchte die zuständige kantonale Behörde um entsprechende Ausführung sowie um anschliessende Einvernahme von A. zum beigelegten Verhaftsersuchen von Interpol (act. 4.3). A. wurde am 26. August 2021 in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.4). Im Rahmen seiner Einvernahme vom 27. August 2021 erklärte A., mit einer Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 4.4 S. 3 f.).

D. Mit Verfügung vom 27. August 2021 ersuchte das BJ die kantonale Behörde um Einvernahme von A. zum formellen Auslieferungsersuchen und wies sie an, A. im Anschluss an diese Einvernahme gegen eine Schriftensperre aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 4.5). Am 30. August 2021 wurde A. zum formellen Auslieferungsersuchen einvernommen. Er widersetzte sich erneut einer Auslieferung an die Republik Kosovo (act. 4.6). Im Anschluss an die Einvernahme wurde A. unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der provisorischen Auslieferungshaft entlassen (act. 4.6 S. 3).

E. Mit Schreiben vom 10. September 2021 übermittelte Rechtsanwalt C. die von A. unterzeichnete Anwaltsvollmacht (act. 4.7). Mit Schreiben vom 27. September 2021 reichte er für A. die schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein (act. 4.9).

Rechtsanwalt C. beantragte, dem Auslieferungsersuchen sei nicht stattzugeben. Zur Begründung brachte er zusammengefasst vor, dass A. im Berufungsverfahren nicht gehörig zur Berufungsverhandlung vorgeladen worden und anlässlich der Berufungsverhandlung vom 15. Januar 2019 ungenügend anwaltlich vertreten gewesen sei. Das «verschärfte» Urteil des Berufungsgerichts sei ihm auch nie rechtskonform eröffnet worden, weshalb er dagegen innert Frist auch keine Rechtsmittel habe ergreifen können. Das kosovarische Strafverfahren verletze damit elementarste Verfahrensrechte und die damit verbundenen Garantien für ein faires Verfahren, weshalb eine Auslieferung von A. zu unterbleiben habe (act. 4.9 S. 3).

Im Eventualstandpunkt stellte Rechtsanwalt C. den Antrag, es sei dem Auslieferungsersuchen stattzugeben, der Auslieferung sei aber bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils im vor dem Kriminalgericht des Kantons Luzern hängigen Strafverfahren 206 19 181-186 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen A. wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu einem Raub nach Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25 StGB und Angriff gemäss Art. 134 StGB, versuchter eventualvorsätzlicher schwerer Körperverletzung gemäss Art. 122 i.V.m. Art. 22 StGB, eventualiter einfacher Köperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB, sowie Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB nicht zu entsprechen (act. 4.9 S. 1 bzw. 3).

F. Gestützt auf die Einwände von A. ersuchte das BJ mit Schreiben vom 10. November 2021 das Justizministerium der Republik Kosovo um ergänzende Angaben namentlich zum konkreten Berufungsverfahren im Kosovo (act. 4.10). Mit Schreiben vom 30. November 2021 reichten die kosovarischen Behörden ihre Antwort beim BJ ein (act. 4.11).

G. Auf Fristansetzung des BJ hin (act. 4.12) reichte Rechtsanwalt C. mit Schreiben vom 16. Dezember 2021 dem BJ für A. seine Stellungnahme zu den ergänzenden Angaben der kosovarischen Behörden ein (act. 4.13).

H. Mit Auslieferungsentscheid vom 5. Januar 2022 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an den Kosovo für die dem Auslieferungsersuchen des kosovarischen Justizministeriums vom 7. Juli 2021, ergänzt am 30. November 2021, zugrundeliegenden Straftaten (act. 4.14).

I. Gegen diesen Auslieferungsentscheid lässt A. durch seinen neuen Rechtsvertreter Rechtsanwalt Markus Bachmann mit Eingabe vom 7. Februar 2022 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt Folgendes:

«1. Die Beschwerde sei gutzuheissen, der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Fachbereich Auslieferung, vom 5. Januar 2022 vollumfänglich aufzuheben sowie dem Auslieferungsgesuch der Republik Kosovo vom 7. Juli 2021 nicht stattzugeben und es abzuweisen.

2. Eventuell sei die Beschwerde gutzuheissen, den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Fachbereich Auslieferung, vom 5. Januar 2022 vollumfänglich aufzuheben und dem Auslieferungsgesuch der Republik Kosovo vom 7. Juli 2021 einstweilen nicht stattzugeben und die Auslieferung aufzuschieben, bis das Kantonsgericht Luzern in der Strafsache des Beschwerdeführers selber einen rechtskräftigen Entscheid gefällt hat.

3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie den unterzeichnenden, neuen Vertreter des Beschwerdeführers als seinen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.

5. Eine Parteientschädigung, welche die Beschwerdeinstanz allenfalls zu Gunsten des Beschwerdeführers und zu Lasten der Vorinstanz zusprechen wird, sei jedoch dem unterzeichnenden Vertreter gutzuschreiben.»

J. Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2022 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge (act. 4).

K. Der Beschwerdeführer stellt mit Beschwerdereplik vom 24. Februar 2022 folgende Anträge:

«1. Der Beschwerdeführer hält an Ziff. 1 seines Antrages laut Beschwerde vom 7. Februar 2022 fest, erneuert ihn an dieser Stelle und plädiert auf Abweisung des entsprechenden Begehrens der Vorinstanz.

Ziff. 2 seines Antrages laut Beschwerde vom 7. Februar 2022 ändert der Beschwerdeführer jedoch wie folgt ab:

Eventuell sei die Beschwerde gutzuheissen, den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Fachbereich Auslieferung, vom 5. Januar 2022 gutzuheissen, dem Auslieferungsgesuch der Republik Kosovo vom 7. Juli 2021 zu entsprechen, den Vollzug und die Auslieferung jedoch aufzuschieben, bis das Kantonsgericht Luzern in der Strafsache des Beschwerdeführers selber einen rechtskräftigen Entscheid gefällt hat.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.

3. Eine Parteientschädigung, welche die Beschwerdeinstanz allenfalls zu Gunsten des Beschwerdeführers und zu Lasten der Vorinstanz zusprechen wird, sei jedoch dem unterzeichnenden Vertreter gutzuschreiben.»

Mit Schreiben vom 28. Februar 2022 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Kostennoten ein (act. 9).

L. Mit Beschwerdeduplik vom 7. März 2022 hielt das BJ am angefochtenen Entscheid sowie an seiner Beschwerdeantwort fest und nahm ergänzend Stellung (act. 10). Darüber wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. März 2022 in Kenntnis gesetzt (act. 11).

M. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bis heute ist die Republik Kosovo weder Vertragsstaat des Europäischen Auslieferungsübereinkommens noch wurde mit der Schweiz ein bilateraler Staatsvertrag bezüglich Auslieferungen abgeschlossen. Mangels staatsvertraglicher Regelung gelangen daher vorliegend die Vorschriften des internen schweizerischen Rechts zur Anwendung, d.h. diejenigen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. TPF 2008 61 E. 1.5), unter Wahrung der Menschenrechte gemäss Art. 2 IRSG (vgl. auch infra E. 5.2).

1.2 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 5. Januar 2022 ist dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 6. Januar 2022 zugestellt worden, womit die Beschwerde vom 7. Februar 2022 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheides ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5). Der Beschwerdekammer steht es jedoch frei, einzelne Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichtsbehörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; TPF 2011 97 E. 5; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 522).

3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer lässt vorab die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen (act. 1 S. 6 f.).

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, sein früherer Rechtsvertreter habe beim Beschwerdegegner mit Schreiben vom 27. September 2021 eventualiter den Aufschub einer allfälligen Auslieferung beantragt (act. 1 S. 6 f.). Im angefochtenen Auslieferungsentscheid habe der Beschwerdegegner diesen Eventualantrag nicht behandelt. Warum dem so sei, ergebe sich auch nicht aus den Erwägungen. Aus all diesen Gründen sehe er sich nicht in der Lage, den vorinstanzlichen Entscheid ausreichend und erfolgreich anzufechten (act. 1 S. 7).

Der Beschwerdeführer führt zu seinem in der Beschwerde unter Ziff. 2 gestellten Eventualantrag sodann aus, dass der Auslieferungsentscheid mit keinem Wort den Eventualantrag seines früheren Rechtsvertreters und dessen Begründung erwähne. Es liege auch hier wiederum eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV vor. Der Beschwerdeführer rügt: «Die Arbeit der Vorinstanz genügt auch in diesem Punkt den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht, der sich unsere staatlichen Verantwortlichen so gerne rühmen» (act. 1 S. 13).

4.2 Der frühere Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Rechtsanwalt C.) stellte in seiner Stellungnahme vom 27. September 2021 zum Auslieferungsersuchen samt Ergänzung unter Ziff. 2 folgenden Antrag: «Eventualiter sei dem Auslieferungsersuchen des kosovarischen Justizministeriums vom 07. Juli 2021 stattzugeben, der Auslieferung von A. an den kosovarischen Staat aber bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils in der Strafsache von A. [Fallnummer 206 9 181-186] nicht zu entsprechen». Ohne Angabe einer Gesetzesgrundlage führte Rechtsanwalt C. zur Begründung Folgendes aus: «Für den Fall, dass dem Auslieferungsgesuch des kosovarischen Justizministeriums vom 07. Juli 2021 stattgegeben wird, erlaubt man darauf hinzuweisen, dass A. sich im Kanton Luzern am 25. Oktober 2021 wegen […] verantworten muss. […] Damit A. seine Rechte im Rechtsmittelverfahren vollumfänglich wahrnehmen kann, darf er nicht vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils an den kosovarischen Staat ausgeliefert werden».

4.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine angemessene Begründung wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 35 VwVG konkretisiert (Zimmermann, a.a.O., S. 509 ff., N. 472 ff., N. 487). Das Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet, dass die Begründung den Entscheid für die Partei verständlich machen und ihr erlauben muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (Zimmermann, a.a.O., S. 525 ff., N. 486 ff.; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, S. 320 N. 470). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. zum Ganzen BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 139 V 496 E. 5.1; 138 I 232 E. 5.1; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; je mit Hinweisen; nach Sutter darf die Behörde dabei nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbar unbehelflich sind [VwVG Kommentar, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2. Aufl. 2019, Art. 32 VwVG N. 2 m.w.H.]).

Gegenstand der Prüfung und Berücksichtigung sind jene Informationen, Argumente, Vorbringen und Anträge, die für die Entscheidfindung bedeutsam sind. Der Anspruch einer Partei auf Berücksichtigung bezieht sich daher auf deren relevante Anträge und Vorbringen. Sie hat Anspruch darauf, mit rechtserheblichen und zur Klärung der konkreten Frage tauglichen Vorbringen und Argumenten gehört zu werden, soweit diese einen Bezug zum Verfahrensgegenstand haben (Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 368 ff., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; s. auch Art. 32 Abs. 1 VwVG, wonach die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt, bevor sie verfügt).

4.4 Die Auslieferung ist im zweiten Teil des Rechtshilfegesetzes (Art. 32 –62 IRSG) normiert. Im 1. Kapitel (Art. 32 –40 IRSG) definiert das Rechtshilfegesetz die Voraussetzungen der Auslieferung und im 2. Kapitel das Auslieferungsverfahren (Art. 41 –62 IRSG). Es unterscheidet im 2. Kapitel zwischen dem Auslieferungsentscheid (5. Abschnitt, Art. 55 –55a IRSG) und dem Vollzug der Auslieferung (6. Abschnitt, Art. 56 –62 IRSG). Im 5. Abschnitt sieht Art. 55 Abs. 1 IRSG vor, dass das Bundesamt über die Auslieferung des Verfolgten entscheidet, nachdem es diesem eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat. Unter dem 6. Abschnitt regelt Art. 58 Abs. 1 IRSG, dass der Vollzug der Auslieferung aufgeschoben werden kann, solange der Auszuliefernde in der Schweiz wegen anderer strafbarer Handlungen verfolgt wird oder sich einer freiheitsbeschränkenden Sanktion zu unterziehen hat. Nach Abs. 2 kann die vorübergehende Zuführung des Verfolgten indessen bewilligt werden, wenn a) ein schweizerisches Strafverfahren dadurch nicht beeinträchtigt wird und b) der ersuchende Staat zugesichert hat, den Verfolgten während seines Aufenthaltes in diesem Staat in Haft zu behalten und ihn ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit zurückzuliefern.

Bereits aus dieser gesetzlichen Anordnung folgt, dass Fragen des Vollzugs und dessen Aufschubs (Art. 58 ff . IRSG) nicht Bestandteil des Entscheids über die Auslieferung an sich (Art. 55 f . IRSG) sind. In seiner Beschwerdeantwort und -duplik führte der Beschwerdegegner daher zurecht aus, dass der Aufschub einer Auslieferung eine Frage des Vollzugs sei, welche er erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Auslieferungsentscheides nach seinem Ermessen zu entscheiden habe (act. 4 S. 5, act. 6 S. 2). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdereplik gegen den in Auslieferungssachen geltenden Verfahrensablauf, einschliesslich der entsprechenden Rechtsmittelordnung, argumentiert (act. 6 S. 10 ff.), zielen seine Vorbringen an der Rechtslage vorbei und vermögen folgerichtig auch nicht, die geltend gemachten Ansprüche zu begründen.

4.5

4.5.1 Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar, inwiefern aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst, dass der Beschwerdegegner über einen vor Erlass des Auslieferungsentscheids gestellten Antrag, welcher aber offensichtlich nicht den Gegenstand des Auslieferungsentscheids betrifft (s.o.), bereits im Auslieferungsentscheid abschliessend zu entscheiden und entsprechend zu begründen hätte. Diesbezüglich fehlt seiner Gehörsrüge bereits die Grundlage.

4.5.2 Es trifft weiter zu, dass der vorstehende Antrag von Rechtsanwalt C. im angefochten Auslieferungsentscheid keine ausdrückliche Erwähnung findet (s. act. 4.14). Der Beschwerdegegner nimmt indes im Einzelnen zu den aus seiner Sicht in der Stellungnahme von Rechtsanwalt C. vom 27. September 2021 und vom 16. Dezember 2021 «im Wesentlichen» erhobenen «Rügen gegen das Auslieferungsersuchen» Stellung (act. 4.14 S. 4 f.). Daraus kann der Beschwerdeführer ohne Weiteres schliessen, dass – nach der Einschätzung des Beschwerdegegners – alle anderen Vorbringen des Beschwerdeführers keine Rügen gegen das Auslieferungsersuchen darstellen. Er kann namentlich daraus den Schluss ziehen, dass sein Eventualantrag, «dem Auslieferungsersuchen stattzugeben», aber bis zum Eintritt der Rechtskraft des schweizerischen Strafurteils «der Auslieferung nicht zu entsprechen», nach der Einschätzung des Beschwerdegegners einem Auslieferungsentscheid im Sinne von Art. 55 Abs. 1 IRSG nicht entgegensteht und insofern als nicht entscheidrelevant beurteilt worden ist. Auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, erweist sich die Gehörsrüge als unbegründet. Dass der fragliche Eventualantrag einem Auslieferungsentscheid nicht entgegensteht, ergibt sich ohnehin bereits aus der durch den damaligen Rechtsvertreter gewählten Formulierung des Eventualantrags.

4.5.3 Der Beschwerdeführer bzw. sein neuer Rechtsvertreter will vorliegend nicht anerkennen, dass ein allfälliger Aufschub einer Auslieferung jedenfalls zunächst einen Auslieferungsentscheid voraussetzt (act. 6 S. 10 ff.). Dieser Umstand ändert freilich nichts daran, dass die als Gehörsverletzung geltend gemachte «Nichtbehandlung» des Eventualantrags keine Auswirkung auf den Auslieferungsentscheid haben konnte. Sein Einwand, er sei nicht in der Lage gewesen, den angefochtenen Auslieferungsentscheid ausreichend und erfolgreich anzufechten, weil sich aus den Erwägungen nicht ergeben würde, weshalb der Beschwerdegegner einen den Vollzug betreffenden Eventualantrag nicht behandelt habe, erweist sich demnach in mehrfacher Hinsicht als unbegründet. Die vorliegende Begründung der Auslieferungsbewilligung erlaubte es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres, den Auslieferungsentscheid zu akzeptieren oder anzufechten, wie dies auch aus der Beschwerdeeingabe hervorgeht. Von einer Gehörsverletzung kann auch unter diesem Gesichtspunkt keine Rede sein.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, der Auslieferungsentscheid verletze Art. 2 lit. a IRSG, Art. 37 Abs. 2 IRSG sowie das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (act. 1 S. 7 ff.).

Zur Begründung bringt er vor, im Berufungsverfahren vor dem Berufungsgericht der Republik Kosovo hätten seine Grundrechte eine gravierende Verletzung erfahren («kein Kontakt mit seinem amtlichen Verteidiger, keine Vorladung zur Berufungsverhandlung vor dem Berufungsgericht der Republik Kosovo, keine Teilnahme an der Berufungsverhandlung vor dem Berufungsgericht der Republik Kosovo, keine Zustellung des Urteils des Berufungsgerichtes der Republik Kosovo, Unmöglichkeit, gegen das Urteil ein Rechtsmittel einzulegen»; act. 1 S. 8). Weder er noch sein amtlicher Verteidiger seien an der Berufungsverhandlung anwesend gewesen. Die Verletzung von Art. 6 EMRK lasse sich nicht in Abrede stellen (act. 1 S. 8).

Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner vor, er wende das völkerrechtliche Vertrauensprinzip rechtswidrig an. Dadurch verletze er seine Abklärungspflicht ex officio, die bei schwerwiegenden Verletzungen völkerrechtlicher Bestimmungen greifen müsse. Er hätte «überzeugende Beweise von der kosovarischen Behörde verlangen müssen, zumal die Republik Kosovo nicht als Staat anerkannt sei, bei der die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze über alle Zweifel erfüllt und eingehalten sind». Er hätte zumindest eine ausreichende Zusicherung verlangen müssen, dass ihm im Falle einer Auslieferung das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren gewährleistet werde, in dessen Rahmen seine Rechte vollumfänglich und im Sinne der EMRK gewährt seien (act. 1 S. 9).

In seiner Beschwerdereplik ergänzt der Beschwerdeführer, dass seit Jahren die schweizerischen Medien über «eine gravierende und grassierende Korruption» berichten würden und Kosovo für den Heroinhandel in der Schweiz auch ein ganz erhebliches Problem darstelle. Eine weitere, vertiefte Substantiierung erübrige sich daher, weshalb die Republik Kosovo nicht alle demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze erfüllen und einhalten würde (act. 6 S. 4). Der Beschwerdeführer habe zur Genüge die Gründe dargelegt, weshalb ausnahmsweise auf die Darstellung der kosovarischen Behörde nicht abzustellen wäre. Dieser wäre es ein Leichtes gewesen, mit Urkunden, Gesetzeshinweisen und dergleichen die Behauptungen des Beschwerdeführers aus der Welt zu schaffen, wenn dieser tatsachenwidrige Vorwürfe gemacht hätte. Der Beschwerdegegner argumentiere blauäugig und verkenne das «schlaue Auftreten» des ersuchenden Staates. Stossend und an den Haaren herbeigezogen erweise sich der vorinstanzliche Hinweis auf den jahrelangen Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Republik Kosovo (act. 6 S. 5 f.).

5.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen auch unter dem Blickwinkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2 IRSG und supra E. 1.1 in fine). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht.

Die Auslieferung wird abgelehnt, wenn dem Auslieferungsersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das Recht auf eine neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden (Art. 37 Abs. 2 IRSG).

5.3 Gemäss konstanter Praxis wird die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft. Dies ist der Fall, wenn das Auslieferungsersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteile des Bundesgerichts 1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom 5. März 2002 E. 3.2; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.336 vom 15. Februar 2018 E. 5.3 m.w.H.; vgl. auch Engler, Basler Kommentar, 2015, Art. 41 IRSG N. 5).

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 IRSG gewahrt wurden, geniessen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates einen erheblichen Ermessensspielraum. Die Frage ist nach Massgabe der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen (BGE 117 Ib 337 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004 E. 4.2). Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II). Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten gewahrt und das Abwesenheitsurteil bildet kein Hindernis für die Auslieferung, wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der an der Verhandlung teilgenommen hat und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Es kann nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Verteidigung im Einzelnen zu überprüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels Kenntnis der Akten und der Verfahrensordnung des ersuchenden Staates, auch nicht möglich. Insofern kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei einer offensichtlich ungenügenden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.2.2).

Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde davon ausgehen, dass die einem Rechtshilfebegehren bzw. dessen Ergänzungen bzw. Beilagen zugrunde liegenden Angaben den Tatsachen entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2 mit Hinweis).

5.4 In ihrem Antwortschreiben vom 30. November 2021 (act. 4.11; s. supra lit. F) erklärten die kosovarischen Behörden, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren zunächst durch Rechtsanwalt D. verteidigt gewesen sei. Sie halten weiter fest, dass der Beschwerdeführer am 3. August 2018 neu Rechtsanwalt E. mit seiner Verteidigung beauftragt habe, und verweisen auf die Unterzeichnung der Vollmacht durch den Beschwerdeführer in den Akten. Sie führen weiter aus, dass gemäss den Akten der Verteidiger des Beschwerdeführers am 21. September 2018 und ein Familienmitglied des Beschwerdeführers die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft entgegengenommen habe. Rechtsanwalt E. habe am 24. September 2018 seine Berufungsantwort für den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren ins Recht gelegt. Damit sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verteidiger Kontakt gehabt habe. Die kosovarischen Behörden erklärten ausserdem, dass alle Parteien die Vorladung zur Berufungsverhandlungen vom 15. Januar 2019 entgegengenommen hätten. Obwohl der Beschwerdeführer und sein Verteidiger rechtgültig vorgeladen worden seien, hätten beide nicht an der Verhandlung teilgenommen. Gemäss den Akten habe Rechtsanwalt E. das Berufungsgericht informiert, dass er zur gleichen Zeit eine weitere Verhandlung habe. Rechtsanwalt E. habe keine Verschiebung der Berufungsverhandlung verlangt, weshalb diese stattgefunden habe. Das Berufungsurteil vom 15. Januar 2019 sei allen Parteien zugestellt worden. Rechtsanwalt E. habe das Urteil am 7. Februar 2019 entgegengenommen; der Vater des Beschwerdeführers F. habe am 6. Februar 2019 das Urteil für den Beschwerdeführer entgegengenommen. Abschliessend halten die kosovarischen Behörden fest, dass alle in der Republik Kosovo geltenden rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, um die Freiheitsstrafe zu vollstrecken.

5.5 Im Auslieferungsentscheid erwog der Beschwerdegegner, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht habe, was Zweifel an der Darstellung der ersuchenden Behörde wecken könnte. Er kam zum Schluss, dass mangels Anzeichen für ein missbräuchliches Verhalten der ersuchenden Behörde die ersuchte Behörde gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip davon ausgehen könne, dass die in dem Auslieferungsersuchen bzw. dessen Ergänzungen und Beilagen zugrundeliegenden Angaben den Tatsachen entsprechen (act. 4.14 S. 4). In seiner Beschwerdeantwort und -duplik ergänzte der Beschwerdegegner, dass seit mehreren Jahren ein reger, gegenseitiger Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo bestehe und es bisher keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben habe (act. 4 S. 2, act. 10 S. 2). Diesen Erfahrungen des Beschwerdegegners widerspricht der Beschwerdeführer auch nicht. Wie schon im Auslieferungsverfahren bestreitet er vorliegend wiederum lediglich die Angaben der ersuchenden Behörde, ohne diesen irgendetwas Substantielles entgegenzuhalten. Allein mit seinem allgemeinen Hinweis auf die geltend gemachte «gravierende und grassierende Korruption und Kriminalität» im Kosovo hat er weder seine eigene Darstellung des Strafverfahrens glaubhaft gemacht noch ansatzweise aufgezeigt, weshalb in seinem Fall nicht auf die Angaben der kosovarischen Behörden abgestellt werden könnte. Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer selber die weiteren Angaben der ersuchenden Behörde nicht, wonach er im erstinstanzlichen Verfahren anwesend und anwaltlich vertreten gewesen sei. Am Rande sei erwähnt, dass der Beschwerdeführer mit Scheidungsurteil vom 30. September 2020 bezeichnenderweise verpflichtet wurde, der Mutter seiner Kinder eine schriftliche Bestätigung mit Belegen (Strafregisterauszüge etc.) vorzulegen, woraus hervorgehe, dass ihm im Kosovo keine Haftstrafe oder Hausarrest oder dergleichen drohe, falls er mit den Kindern in den Kosovo reisen wolle (act. 1.4 Dispositiv Ziffer 2.2). Seine Aussage im Auslieferungsverfahren, er habe nicht gewusst, dass «Kosovo mich will, damit ich dort ins Gefängnis gehe» (act. 4.4 S. 3), überzeugt auch vor diesem Hintergrund nicht. Nach dem Gesagten vermögen die pauschalen Bestreitungen und Vorbringen des Beschwerdeführers keine Zweifel daran zu wecken, dass die grundsätzlichen Verteidigungsrechte
im kosovarischen Verfahren gewahrt worden sind. Bei dieser Ausgangslage hatte der Beschwerdegegner entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers keinen Anlass für Weiterungen. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner keine Zusicherung hinsichtlich des Rechts auf ein neues Verfahren eingeholt hat. Zusammenfassend erweisen sich die Erwägungen des Beschwerdegegners auf der ganzen Linie als zutreffend und die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Auslieferungsentscheid verletze Art. 8 EMRK und Art. 3 Kinderrechtskonvention (act. 1 S. 9 ff.).

Seine geschiedene Ehefrau und die gemeinsamen Kinder mit Jahrgang 2017 und 2018 seien Schweizer (act. 1 S. 9 f.). Deshalb habe er einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. Er bezahle für die beiden Kinder regelmässig die geschuldeten Alimente von Fr. 950.--. Er übe das eingeräumte Besuchs- und Ferienrecht regelmässig aus (act. 1 S. 10).

Er lebe mit seiner neuen Lebenspartnerin G. und dem gemeinsamen Kind zusammen, auch wenn diese ihren «administrativen Wohnsitz» im Kanton Baselland «verzeige» (act. 1 S. 10). Seine Partnerin leide am Nussknackersyndrom, einer unheilbaren, schweren Krankheit. Wenn die verengte Vene zwischen Niere und Herz reisse, was sie jederzeit tun könne, sei der Riss tödlich, wenn seine Partnerin nicht umgehend notoperiert werde. Selbst bei einer unverzüglichen Notoperation bestehe keine Sicherheit auf Erfolg. Eine Auslieferung des Beschwerdeführers würde sein Verhältnis zu den Kindern gefährden und verunmöglichen. Dies wäre besonders dramatisch, falls seiner Lebenspartnerin die Vene reissen und sie daran versterben würde. Das Kind hätte in der Folge keine Mutter und keinen Vater mehr. Im Sinne von Art. 3 der Kinderrechtskonvention liege es daher auch nicht im Interesse der drei Kinder, wenn ihr Vater nach Kosovo ausgeliefert werde. Die drei Kinder hätten Anspruch auf den tätig liebenden, fürsorgenden und umsorgenden Vater. Die beiden Mütter seien auch auf die Zahlung der Alimente finanziell angewiesen; überdies auf die entsprechenden Ruhetage, wenn der Beschwerdeführer die Kinder zu Besuch nehme (act. 1 S. 11).

Beim Auslieferungsdelikt handle es sich um ein SVG-Delikt mit bedauerlicherweise tödlichen Folgen. Nichtsdestotrotz stecke «dahinter weder eine kriminelle Energie des Beschwerdeführers, noch ein böser Vorsatz – nur grobe Unachtsamkeit» (act. 1 S. 11).

In der Beschwerdereplik ergänzt der Beschwerdeführer, dass aufgrund der grossen Distanz zwischen der Schweiz und dem Kosovo ein regelmässiger Besuch bereits aus organisatorischen und finanziellen Gründen nicht möglich sei. Die zu verbüssende Strafe in Kosovo sei zu gering, um das Interesse der Öffentlichkeit an der Auslieferung des Beschwerdeführers und Verbüssung der Strafe gegenüber jenem der Kinder an dessen Verbleib in der Schweiz zu bejahen (act. 6 S. 8). Die drei Kinder könnten nicht schreiben und das jüngste Kind könne nicht sprechen (act. 6 S. 9).

6.2

6.2.1 Der Beschwerdegegner bringt vorab vor, diese Rüge habe der Beschwerdeführer erstmals im Rahmen der Beschwerde geltend gemacht, weshalb darauf «grundsätzlich nicht einzutreten wäre» (act. 4 S. 3).

6.2.2 In der Beschwerdereplik erläutert der auch im Auslieferungsverfahren anwaltlich vertretene Beschwerdeführer mit keinem Wort und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb er seinen Einwand nicht bereits im Auslieferungsverfahren hätte geltend gemacht können (act. 6 S. 6). Er erklärt lediglich, «das Beschwerdeverfahren in international strafrechtlichen Angelegenheiten» kenne «ein durchgehendes Novenrecht».

6.2.3 Gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG hat die Beschwerdeschrift namentlich die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Aus dem Rechtsbegehren muss ersichtlich sein, ob die angefochtene Verfügung aufzuheben bzw. wie ihr Dispositiv allenfalls abzuändern ist (Seethaler/Portmann, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 52 VwVG N. 34). Aus der Begründung der Begehren muss hervorgehen, weshalb die angefochtene Verfügung beanstandet wird und welche tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen inwiefern unrichtig oder nicht stichhaltig sein sollen (Moser, VwVG Kommentar, a.a.O., Art. 52 N. 7). So dient die Beschwerdekammer als Rechtsmittelinstanz dazu, Entscheide zu überprüfen; sie nimmt nicht die erstinstanzliche Beurteilung anstelle der ausführenden Behörde vor. Hat der Beschwerdeführer im Auslieferungsverfahren einen Einwand ausgelassen, welcher dementsprechend im Auslieferungsentscheid nicht geprüft wurde, muss er in seiner Beschwerdebegründung jedenfalls darlegen, weshalb er den angefochtenen Entscheid betreffend einen nicht erhobenen Einwand beanstandet.

Diesbezüglich schweigt sich der Beschwerdeführer sowohl in seiner Beschwerdebegründung wie auch in seinen weiteren Eingaben aus, weshalb seine Beschwerde in diesem Punkt den Begründungsanforderungen grundsätzlich nicht genügt. Vorliegend ist auch nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer die Beschwerdeeingabe hinsichtlich seiner zum ersten Mal im Beschwerdeverfahren erhobenen Rüge mit einer sachbezogenen Begründung verbessern könnte, welche sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen hat, selbst wenn er hierzu aufgefordert würde (vgl. Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG).

6.2.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 IRSG entscheidet das Bundesamt über die Auslieferung des Verfolgten, nachdem es dem Verfolgten eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat. Dabei hat das Bundesamt alle Voraussetzungen der Auslieferung zu prüfen (s. Art. 52 ff . IRSG; Heimgartner, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 55 IRSG N. 11). Allfällige Einwände gegen eine Auslieferung, für welche sich bei der Instruktion keine ernsthaften Gründe ergeben (s. bspw. Art. 55 Abs. 2 IRSG), sind allerdings vom Verfolgten ausdrücklich geltend zu machen. Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer gegen seine allgemeine Pflicht aus Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; ferner Art. 2 Abs. 1 ZGB) gestellt, allfällige Vorbringen rechtzeitig vorzubringen (vgl. Art. 20 ff . VwVG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 IRSG), soweit nicht bereits die allgemeine Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 13 VwVG greifen sollte. Aufgrund des vom ihm gewählten Vorgehens fehlt eine erstinstanzliche Beurteilung, welche beschwerdeweise überprüft werden könnte. Damit hat der Beschwerdeführer auch den gesetzlich vorgesehenen Verfahrensablauf untergraben und die dadurch verursachte Verschleppung des Verfahrens in Kauf genommen (zum im Rechtshilfebereich geltenden Beschleunigungsgebot s. Art. 17a Abs. 1 IRSG). Auch im Falle einer Rückweisung an die Vorinstanz zur erstinstanzlichen Beurteilung, soweit dies in Frage kommen sollte, würde sich das Verfahren verzögern.

6.2.5 Im Lichte der freien Kognition wird nachfolgend die Rüge einer inhaltlichen Prüfung unterzogen.

6.3

6.3.1 Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistet jeder Person einen grundrechtlichen Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Auch Art. 8 EMRK schützt einen solchen menschenrechtlichen Anspruch (Ziff. 1). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Ziff. 2). Inhaltlich schützt das Recht auf Achtung des Familienlebens das Recht auf Zusammenleben oder auf persönliche Kontakte unter den Familienmitgliedern. Zwischen dem minderjährigen Kind und den Elternteilen gilt dies auch dann, wenn die Beziehung zwischen den Eltern beendet ist, die Eltern nicht mehr zusammenleben oder geschieden sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_219/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 2.3). Voraussetzung bleibt jedoch, dass die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist, wofür namentlich ein regelmässiger Kontakt genügen kann (s. im Zusammenhang mit Aufenthaltsbewilligungen Urteil des Bundesgerichts 2C_541/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3 und 4.4, unter Hinweis auf BGE 139 I 315 E. 2.2 S. 319; 120 Ib 1 E. 3c S. 5; je m.w.H.).

6.3.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (Urteile des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006 E. 3.1; 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.1; 1A.225/2003 E. 3; vgl. auch Urteile des EGMR i.S. Varnas gegen Litauen vom 29. August 2012, Ziff. 108 [Nr. 42615/06]; i.S. Nazarenko gegen Lettland vom 1. Februar 2007, Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01]; i.S. Dickson gegen Vereinigtes Königreich vom 4. Dezember 2007, Ziff. 134 ff. [44362/04]). Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse können ausnahmsweise (bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte von Art. 3 bzw. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 E. 3.1). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK einer Auslieferung somit nur ausnahmsweise bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5 m.w.H.; TPF 2020 81 E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 E. 4.3; RR.2020.103 vom 27. Mai 2020 E. 5.2.2 ff; RR.2020.38 vom 6. Februar 2020 E. 5.5; RR.2019.212 vom 17. September 2019 E. 4.2.2; RR.2019.123 vom 19. August 2019 E. 4.2.2 ff.; RR.2018.295 vom 28. November 2018 E. 7.1; RR.2018.247 vom 5. November 2018 E. 4.2).

6.3.3 Macht ein von einem Auslieferungsersuchen Betroffener geltend, der drohende Strafvollzug im ersuchenden Staat verletze seinen grundrechtlichen Anspruch auf Gefängnisbesuche durch seine engsten Familienangehörigen, so hat das Rechtshilfegericht nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes eine sorgfältige Rechtsgüterabwägung vorzunehmen: Dabei ist einerseits der persönlichen Situation und Interessenlage des Verfolgten und seiner Angehörigen im konkreten Einzelfall Rechnung zu tragen, und anderseits dem völkerrechtlichen Anspruch des ersuchenden Staates auf Auslieferung bzw. internationale Rechtshilfe beim Vollzug seiner rechtskräftigen Strafurteile (BGE 123 II 279 E. 2d S. 284; 120 Ib 120 E. 3d S. 128; 117 Ib 210 E.3b/cc S. 215 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 4). Das Rechtshilfegericht hat dabei insbesondere der Schwere des Tatvorwurfes Rechnung zu tragen, welcher Grundlage des Auslieferungsersuchens bildet (BGE 120 Ib 120 E. 3d S. 128; Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2003 E. 4). Zu berücksichtigen ist auch, ob der Verfolgte in sein Heimatland oder in ein ersuchendes Drittland ausgeliefert werden soll, und wie weit entfernt sich das Untersuchungs- bzw. Vollzugsgefängnis vom Aufenthaltsort der engsten Familienangehörigen des Verfolgten befindet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.2; 1A.225/2003 E. 4; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.7; SJ 2016 I 187 Übersicht über die Rechtsprechung).

6.3.4 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach entschieden, dass die faktische Verunmöglichung von Gefangenenbesuchen naher Familienangehöriger zu einer Verletzung von Artikel 8 EMRK führen kann. Auch das Bundesgericht betont in seiner Rechtsprechung (zu Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK) die hohe Bedeutung des grundrechtlichen Anspruches von Gefangenen auf ausreichende Kontakte mit ihren engsten Angehörigen (vgl. BGE 143 I 241 E. 3–4 S. 244 ff.; 143 I 437 E. 4 S. 446–448). Der betreffende grundrechtliche Schutz gilt grundsätzlich auch für auslieferungsrechtlich Verfolgte (BGE 129 II 100 E. 3.5 S. 105; 123 II 279 E. 2d S. 284; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.191 vom 22. April 2020 E. 2.2.–2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 219; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.8 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EGMR).

6.3.5 Das Bundesgericht hat in einem Fall eines deutschen Ersuchens die Auslieferung zur Vollstreckung einer Reststrafe von 473 Tagen wegen Hehlerei verweigert. Der Verfolgte war Vater von zwei in der Schweiz lebenden minderjährigen Kindern; seine Lebensgefährtin war mit einem dritten Kind schwanger und gesundheitlich stark angeschlagen. Anstelle einer Auslieferung verfügte das Bundesgericht dort – ausnahmsweise sogar ohne förmliches deutsches Gesuch um Strafübernahme – die stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz (vgl. BGE 122 II 485, nicht amtl. publizierte E. 3e und E. 4; s.a. BGE 129 II 100 E. 3.5 S. 105; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.191 vom 22. April 2020 E. 2.3.1; Heimgartner, Auslieferungsrecht, 2002, S. 161).

Das Bundesstrafgericht bezeichnete im Entscheid RR.2016.311 vom 30. Januar 2017 eine Auslieferung zwecks Vollzugs einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Raubes (Deliktsbetrag Fr. 1‘480.--) gegen eine Mutter eines ca. 15 Monate alten Kleinkindes als «zu diesem Zeitpunkt menschenrechtswidrig». Wie ein KESB-Bericht feststellte, war die Mutter die Hauptbezugsperson des Kindes. Gegen den Vater liefen in der Schweiz zwei Strafverfahren wegen Gewaltdelikten, was seine Betreuungsmöglichkeiten in Frage stellte. Das Kleinkind war in erhöhtem Ausmass auf die Beziehung zur Mutter angewiesen. Die Auslieferung nach Mazedonien, der Heimat der Mutter, hätte also nicht nur in eine kontinuierliche und stabile Bindung des Kindes zu seiner wichtigsten Bezugsperson eingegriffen, sondern sie verunmöglicht. Das Bundesstrafgericht bewilligte die Auslieferung unter der diplomatischen Garantie, dass die Mutter ihren Sohn im Strafvollzug unter für das Kind vertretbaren Umständen bei sich haben kann (E. 7.3, 7.4; kein Weiterzug). In TPF 2020 81 ging es um die Auslieferung einer Mutter nach Portugal (wo sie aufgewachsen war). Portugal ersuchte um Auslieferung zur Strafverfolgung wegen bewaffneten Raubes. Sie habe am 1. März 2007 (unter anderem) Parfums aus einem Warenhaus gestohlen, mit einem Deliktsbetrag von rund EUR 900.--. Der von der Mutter geschiedene Vater der beiden jüngsten Kinder nahm sein Besuchsrecht unregelmässig wahr und delegierte die Erziehung an die Mutter. Die jüngere Tochter brauchte Struktur; der Kontakt zur Mutter war ausserordentlich eng («fusionelle»). Trennungen schufen ihr Unsicherheit und Unruhe. Der Sohn hatte Trisomie 21 und wohnte in einem Heim. Er sah v.a. seine Mutter jedes zweite Wochenende und verbrachte die Ferien bei den Eltern. Die ältere Tochter hatte als Elternfigur nur die Mutter. Sie hatte bedeutende schulische Schwierigkeiten, benötigte Spezialunterricht und eine Betreuung für ihre Verhaltensschwierigkeiten. Der staatliche Kindesschutz begleitete die drei Kinder seit dem Jahr 2011. Die Mutter selbst hatte eine Beistandschaft erhalten. Aus Berichten dieser Behörden ergab sich, dass die Mutter kooperierte und dass gewisse Fortschritte erzielt wurden. Gemäss amtlicher Feststellung würde die Trennung von der Mutter die Schwierigkeiten ihrer drei Kinder vervielfachen. Trotz einer gewissen
Fragilität sei sie es, die ihnen Orientierung gebe. Sie habe in der Praxis auch die Rolle des Vaters erfüllt. In dieser aussergewöhnlichen und dokumentierten Situation hob das Bundesstrafgericht den Auslieferungsentscheid des BJ auf (E. 2.5–2.7).

6.3.6 Der Beschwerdeführer ist im Auslieferungsverfahren nicht berechtigt, die Rechte seiner Kinder in eigenem Namen geltend zu machen und eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) zu rügen. Die UNO-Kinderrechtskonvention bezweckt den Schutz der Rechte der Kinder und nicht der Rechte deren Eltern (Urteil des Bundesgerichts 1A.175/2002 vom 8. Oktober 2002 E. 6.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.85 vom 13. Mai 2020 E. 3.3; für den schweizerischen Strafvollzug s. BGE 146 IV 267 E. 3.3). Demgegenüber garantieren Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV die Achtung der Beziehungen zwischen Eltern und Kindern (Urteil des Bundesgerichts 1A.175/2002 vom 8. Oktober 2002 E. 6.2). Soweit sich der Beschwerdeführer vorliegend im Sinne einer Reflexwirkung auf die KRK bezieht, ist festzuhalten, dass weder die KRK noch andere menschenrechtliche Übereinkommen den Vollzug gesetzmässig angeordneter Freiheitsstrafen und strafrechtlicher Massnahmen hindern (Art. 5 Ziff. 1 EMRK; Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.3.1; vgl. insbesondere BGE 146 IV 267 E. 3.4.2, wonach aus der Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 1 KRK nicht folgt, dass die Freiheitsstrafe vorläufig nicht vollziehbar ist).

6.3.7 Gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. Die Vollstreckung von Strafentscheiden eines anderen Staates setzt grundsätzlich (vgl. zur Ausnahme supra E. 6.3.5) ein ausdrückliches Ersuchen des betreffenden Staates voraus (vgl. Art. 94 Abs. 1 IRSG; BGE 129 II 100 E. 3.1; 120 Ib 120 E. 3c). Aus der EMRK kann kein Recht abgeleitet werden, die Strafe in einem bestimmten Staat vollziehen zu lassen. Vorliegend fehlt es an einem Ersuchen der Republik Kosovo, dass die Schweiz ihr Strafurteil vollziehe. Die Schweiz kann einen anderen Staat nicht verpflichten, ein solches zu stellen. Falls der ursprünglich um Auslieferung ersuchende Staat ein nachträgliches Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz stellt, ist den Gesichtspunkten von Art. 37 Abs. 1 IRSG ausreichend Rechnung zu tragen (BGE 129 II 100 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.7; 1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 4). Das Bundesgericht hat in BGE 122 II 485 festgehalten, dass in Ausnahmefällen der grundrechtliche Schutz des Familienlebens sogar ohne förmliches Gesuch um Strafübernahme die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz gebieten könne (s. nicht amtl. publizierte E. 3e und E. 4).

6.4 Mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 22. Dezember 2021 im Strafverfahren wegen Raubs, Angriffs, Drohung, Tätlichkeiten und Widerhandlungen gegen das SVG gegen diverse Personen wurde der Beschwerdeführer des Angriffs nach Art. 134 StGB und des mehrfachen Raubes nach Art. 140 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt, unter Anrechnung von 61 Tagen bereits erstandenem Freiheitsentzug (Untersuchungshaft). Von der ausgefällten Freiheitsstrafe sind 12 Monate unbedingt zu vollziehen; für die restlichen 21 Monate wurde dem Beschwerdeführer bei einer Probezeit von 3 Jahren der bedingte Vollzug gewährt (act. 1.6). Zusätzlich wurde der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. b und c StGB für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen (einschliesslich Ausschreibung im SIS). Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben und er bestreitet «mit allem Nachdruck, Mittäter zu sein» (act. 1 S. 12). Der Beschwerdeführer lässt ausführen, dass die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt und die Berufungsverhandlung nicht vor Herbst 2022 stattfinden werde (act. 1 S. 12 f.).

Sollte dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen und die Freiheitsstrafe vollzogen werden, könnte der Beschwerdeführer seine Vaterpflichten nur in sehr limitiertem Umfang wahrnehmen. Nach seiner Landesverweisung würde der Beschwerdeführer seine Kinder gemäss eigenen Angaben (act. 6 S. 8) ein oder zwei Mal pro Jahr sehen können, soweit jene in der Schweiz verbleiben.

Da der Ausgang des schweizerischen Strafverfahrens noch offen ist, bleiben die vorstehenden Erwägungen nachfolgend unberücksichtigt.

6.5 Was seine beiden Kinder aus erster Ehe (geb. 21. Juni 2017 und 29. Juni 2018) anbelangt, ist in Rechnung zu stellen, dass sie zwar unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen wurden, die Obhut für die Kinder aber der Mutter zugeteilt wurde. Die vier- bzw. fünfjährigen Kinder leben demnach seit Jahren nicht mehr mit dem Beschwerdeführer zusammen und gemäss dem Scheidungsurteil könnte der Beschwerdeführer aktuell jedes zweite Wochenende mit ihnen verbringen. Der Beschwerdeführer kann demnach den Kontakt zu seinen Kindern von vornherein nur in beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch die Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts.

Im Zeitpunkt des tödlichen Verkehrsunfalls im Kosovo 22. Juni 2018 war das erstgeborene Kind des Beschwerdeführers aus erster Ehe 8 Monate alt. Eine Woche später kam das zweite Kind aus erster Ehe auf die Welt. Zu diesem Zeitpunkt stand der Beschwerdeführer im Kosovo bereits unter Hausarrest, welcher noch am Unfalltag gegen ihn angeordnet worden war. Der Hausarrest wurde am 31. August 2018, d.h. genau am Tag seiner erstinstanzlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, aufgehoben. Wie bereits festgehalten, wurde der Beschwerdeführer im Scheidungsurteil vom 30. September 2020 ausdrücklich verpflichtet, der Mutter seiner Kinder eine schriftliche Bestätigung mit Belegen (Strafregisterauszüge etc.) vorzulegen, woraus hervorgehe, dass ihm im Kosovo keine Haftstrafe oder Hausarrest oder dergleichen drohe, falls er mit den Kindern in den Kosovo reisen wolle (act. 1.4 Dispositiv Ziffer 2.2). Dabei waren im Zeitpunkt der Scheidung nicht nur das erstinstanzliche Urteil vom 31. August 2018, sondern auch das Berufungsurteil vom 15. Januar 2019 bereits gefällt worden, mit welchem die Freiheitsstrafe auf ein Jahr erhöht worden war. Dass er im Kosovo zweitinstanzlich freigesprochen oder statt zu einer Freiheits- zu einer Geldstrafstrafe verurteilt worden wäre, machte der Beschwerdeführer gerade nicht geltend. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte musste der Beschwerdeführer demnach Jahre vor Geburt seines dritten Kindes mit seiner neuen Partnerin am 31. Juli 2021 davon ausgehen, dass er im Kosovo noch strafrechtliche Folgen aus dem am 22. Juni 2018 verursachten Verkehrsunfall zu gewärtigen hatte. Es muss daher betont werden, dass der Beschwerdeführer frei gewesen wäre, jedenfalls seinen Vaterpflichten gegenüber seinem jüngsten Kind nachzukommen, wenn er die gegen ihn ausgesprochene Strafe in Kosovo Jahre zuvor angetreten hätte.

Was die vom Beschwerdeführer als Lebenspartnerin bezeichnete Mutter (G.) seines dritten Kindes anbelangt, ist keiner der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zu entnehmen, dass er an seinem Wohnort in Z. (Kanton Luzern) je mit ihr zusammengelebt hätte oder aktuell zusammenleben würde. Im Mietvertrag des Beschwerdeführers vom 27. November 2019 sind weder seine beiden älteren Kinder (mit oder ohne deren Mutter) noch G. aufgeführt (act. 1.1). Der Beschwerdeführer lebte demnach schon vor Einreichung des Eheschutzbegehrens am 6. Februar 2020 bzw. seiner Scheidung bereits von seinen älteren Kindern und deren Mutter getrennt, welche damals in X. (Kanton Zug) ihren Wohnsitz hatten (act. 1.4). Als Wohnort von G. wird im Austrittsbericht des Inselspitals vom 22. Juni 2019 demgegenüber Y. (Kanton Basel-Landschaft) aufgeführt (act. 1.2). Gemäss dem Arztbericht des Inselspitals vom 20. Januar 2020 und den darin wiedergegebenen Aussagen von G. sei sie sodann 2014 verhaftet und mit Urteil von 2016 wegen Betrugs verurteilt worden. Die insgesamt dreijährige Gefängnisstrafe habe sie grösstenteils abgesessen und schliesslich im Rahmen einer Massnahme (Ende November 2019) «abgebüsst». Weiter habe G. erklärt, sie sei zu 80 % arbeitstätig, lebe in einer betreuten Wohnform und werde nach wie vor psychotherapeutisch durch eine Psychologin des Steinhof in Burgdorf behandelt. Als Adresse von G. wurde am 20. Januar 2020 «AWG Steinhof» aufgeführt, d.h. die Aussenwohngruppe in der Justizvollzugsanstalt Hindelbank. Gemäss dem Auszug aus dem Geburtsregister (act. 1.10) lag der Wohnort von G. im Zeitpunkt der Geburt ihrer Tochter am 31. Juli 2021 wieder in Y./BL (act. 1.10). Ihr Arzttermin vom 12. Januar 2022 wurde G. an ihre Adresse in Y./BL zugestellt (act. 1.11). Im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege gab der Beschwerdeführer mit Hilfe seines Rechtsvertreters, weil er selber nicht genügend Deutsch sprechen könne (RP.2022.7, act. 3), Y./BL als Wohnadresse von G. an (RP.2022.7, act. 4.1). Weshalb G. weiterhin im Kanton Basel-Landschaft «ihren administrativen Wohnsitz verzeige», obwohl sie mit ihm im Kanton Luzern zusammenwohnen soll, erläuterte der Beschwerdeführer mit keinem Wort. Allein aus dem Umstand, dass er im Auslieferungsverfahren erklärte, mit seiner Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter
zusammenzuwohnen, und dass G. im Zeitpunkt seiner Verhaftung an seinem Wohnort anwesend gewesen sei (act. 4.4 S. 3), kann vorliegend nicht abgeleitet werden, dass er vor seiner Verhaftung ein intaktes Familienleben mit der Kindsmutter und seiner Tochter geführt hätte. Soweit von einem tatsächlich gelebten Familienleben auszugehen wäre, das unter den Schutz von Art. 8 EMRK fällt (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.191 vom 22. April 2020 E. 2.2.3), ist Folgendes zu erwägen:

Dass seine Lebenspartnerin und Mutter seines dritten Kindes aufgrund ihrer Krankheit in ihrem Alltag eingeschränkt und auf die konkrete Unterstützung durch den Beschwerdeführer dringend angewiesen wäre, hat dieser nicht geltend gemacht. Derartiges ergibt sich auch nicht aus den eingereichten Arztberichten. Dass sich die Gesundheitssituation seiner Lebenspartnerin bei seiner Auslieferung verschlechtern würde, hat der Beschwerdeführer ebenso wenig geltend gemacht. Er wendete weiter ein, die Mutter seines jüngsten Kindes sei wie seine Ex-Frau auch «auf die Zahlung der Alimente finanziell angewiesen» (act. 1 S. 11). Dass er seine zweite Familie auch in finanzieller Hinsicht substantiell unterstützen würde, führte er indes schon in der Beschwerde nicht unter seinen konkreten monatlichen Auslagen auf (act. 1 S. 15). Im nachträglich ausgefüllten Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege gab der Beschwerdeführer an, für die Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 90.45 für sein jüngstes Kind aufzukommen (RP.2022.7, act. 4.1, 4.2). Soweit er mit der Bezifferung der Krankenkassenprämien seiner Lebenspartnerin auf Fr. 179.-- (RP.2022.7, act. 4.1) vorbringen wollte, er übernehme auch diese Kosten, reichte er keinen Beleg dafür ein. Im Übrigen decken gemäss dem Scheidungsurteil die darin festgelegten Unterhaltsbeiträge bereits den gebührenden Unterhalt für seine beiden Kinder aus erster Ehe nicht (s. act. 1.4 Dispositiv Ziffer 2.5).

Unbestreitbar stellt die Auslieferung für den Beschwerdeführer, seine Kinder, selbst wenn sie nicht oder nicht mehr mit ihm zusammenleben, und insbesondere seine, soweit zutreffend, Lebenspartnerin eine Belastung dar. Die Trennung von seinen Kindern und seiner Lebenspartnerin bleibt indessen eine zwangsläufige, unmittelbare gesetzmässige Folge der Auslieferung zwecks Vollzugs der Freiheitsstrafe, und aussergewöhnliche Umstände im Sinne der Rechtsprechung liegen in casu nicht vor, um ausnahmsweise davon abzusehen (s. supra E. 6.3.5). So beeinträchtigt vorliegend die Auslieferung des Beschwerdeführers das Familienleben mit Blick auf die kurze Freiheitsstrafe von 12 Monaten abzüglich mehr als zwei Monate Hausarrest bei weitem nicht so schwer wie in den obigen aussergewöhnlichen Fällen. Auch wenn Gefangenbesuche innerhalb der Schweiz in der Regel einfacher zu realisieren sind als in einem anderen Land, gehen die vom Beschwerdeführer vorliegend geltend gemachten Nachteile familiärer Art – unter Berücksichtigung der Situation seiner Lebenspartnerin und des Alters des gemeinsamen Kindes sowie seiner früheren Ehefrau und seiner Kinder aus erster Ehe – nicht wesentlich über das bei der Haft des Beschwerdeführers in der Schweiz Übliche hinaus. Eine Einschränkung des Familienlebens kann so wenig wie in jedem andern Straffall vermieden werden, in welchem eine freiheitsentziehende Massnahme anzuordnen ist. Wie bereits erläutert, hindert auch die Kinderrechtskonvention weder den Vollzug gesetzmässig angeordneter Freiheitsstrafen noch eine Auslieferung zwecks Vollzugs. Die Republik Kosovo bzw. deren Hauptstadt liegt sodann lediglich zwei Flugstunden entfernt; es handelt sich somit nicht um einen entlegenen Staat. Zu Recht weist der Beschwerdegegner daraufhin, dass seine Familie, namentlich seine Lebenspartnerin, die Möglichkeit hat, auch telefonisch und schriftlich mit dem Beschwerdeführer in Kontakt zu bleiben. Ebenfalls darf vorliegend mitberücksichtigt werden, dass es um eine Auslieferung des Beschwerdeführers in sein Heimatland und das seiner Lebenspartnerin geht, wo der Beschwerdeführer aufgewachsen ist, bis 2013 gelebt hat und wo auch seine Eltern noch wohnen (act. 4 S. 4 f.). Es kann auch kein Ausnahmefall bejaht werden, bei dem der grundrechtliche Schutz des Familienlebens selbst ohne förmliches Gesuch
um Strafübernahme (s. dazu supra E. 6.3.7) die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz gebieten würde. Vorliegend hatte die kosovarische Strafverfolgungsbehörde Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil und eine höhere Bestrafung des Beschwerdeführers verlangt und damit das Interesse der Allgemeinheit an der Bestrafung des Beschwerdeführers für den – vom Beschwerdeführer selber als «grobe Unachtsamkeit» bezeichneten – Verkehrsunfall mit Todesfolgen für ein 12-jähriges Mädchen dargetan. Auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet wiegt das Interesse an der Auslieferung und Vollstreckung der gesetzmässigen Strafe in Kosovo schwerer.

Die Auslieferung des Beschwerdeführers stellt mit Blick auf das Strafvollstreckungsinteresse des ersuchenden Staates keinen unzulässigen Eingriff dar und die Rüge bezüglich einer Verletzung der EMRK und KRK erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet.

7.

7.1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen (Art. 80p Abs. 1 IRSG). Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung auch bei der Auslieferung anwendbar (BGE 134 IV 156 E. 6.10 S. 171 m.w.H.).

7.2 Das BJ erklärte im Beschwerdeverfahren, dass seit mehreren Jahren ein reger, gegenseitiger Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo bestehe und es bisher keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben habe (act. 4 S. 2, act. 10 S. 2).

7.3 Was den Strafvollzug in der Republik Kosovo angeht, wurde im Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter vom 8. September 2016 nach dessen Besuch in der Republik Kosovo vom 15. bis 22. April 2015 (CPT/Inf [2016] 23) noch ausgeführt, es sei verschiedentlich der Vorwurf physischer Misshandlung (durch Schläge oder Fusstritte) sowie angedrohter Schläge durch Gefängnisbeamte erhoben worden. Einige dieser Vorwürfe seien durch medizinische Berichte gestützt worden (CPT/Inf [2016] 23, Rz. 33). Die Haftbedingungen seien je nach Vollzugsanstalt sehr unterschiedlich (CPT/Inf [2016] 23, Rz. 35 ff.). Besorgt zeigte sich das Komitee angesichts von Berichten, wonach es in einzelnen Vollzugsanstalten zu Engpässen bei der medizinischen Versorgung der Gefangenen gekommen sei (CPT/Inf [2016] 23, Rz. 54). Beim Besuch vom 6. bis 16. Oktober 2020 ging es dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter ebenfalls um die Verhältnisse in den Strafvollzugsanstalten (Bericht vom 23. September 2021, CPT/Inf (2021) 23, S. 28–43). In diesem Bericht wurde festgehalten, dass wie bereits schon im Jahr 2015 es von der Mehrheit der Gefangenen keine Klagen über Misshandlungen gegeben habe (S. 31). Im Gegenteil hätten einige Gefangene ausdrücklich angegeben, dass sie korrekt und professionell behandelt worden seien. Gleichwohl sei eine Anzahl glaubwürdiger Vorwürfe physischer Misshandlung durch Schläge und Fusstritte durch Gefängnisbeamte erhoben worden. Dem Bericht zufolge waren demgegenüber die Krankenzimmer allgemein in gutem Zustand, ausreichend ausgestattet und im Allgemeinen mit genügend Personal ausgestattet. Die Versorgung mit Medikamenten war gewährleistet (S. 37–39). Zwei Jahre vor dem letzten Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter ist sodann am 29. Mai 2019 im Rahmen des Beitrittsprozesses zur EU der «Kosovo 2021 Report» der Europäischen Kommission (SWD (2021) 292 final/2) erschienen. Zum Gefängnissystem hielt der «Kosovo 2021 Report» fest, die Republik Kosovo beachte im Allgemeinen weiterhin die «UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners», wie auch die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze (European Prison Rules). Besuche des Nationalen Präventionsmechanismus der Republik Kosovo zur Verhütung von Folter und Misshandlung (NPM) zeigten weder Beschwerden von Gefangenen über die Behandlung noch eine Überbelegung. Gemäss NPM sei die Gesundheitsversorgung angemessen (S. 29 f.).

7.4 Unter Berücksichtigung dieser Fortschritte zur Verbesserung des Strafvollzugs in der Republik Kosovo und der stetigen Bemühungen hierzu hatte die Beschwerdekammer eine Auslieferung an die Republik Kosovo zuletzt mit Entscheid RR.2021.215 vom 21. April 2022 zu beurteilen. Sie hielt in E. 4.6 fest, dass – wenn sich diese Entwicklung mit dem Bericht zum nächsten Besuch des Komitees weiterschreibe – dies zumindest das Ausmass der nötigen Garantien beeinflusse. Dabei kam die Beschwerdekammer unter Hinweis auf ihre bisherige Rechtsprechung (s. an Stelle vieler: Entscheide RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 E. 3; RR.2017.336 vom 15. Februar 2018 E. 8 m.w.H.) zum Schluss, dass das Bundesamt für Justiz zurecht Garantien verlangt und erhalten hat, wobei aus Sicht des Gerichts die spezifischen Anfälligkeiten des betreffenden Beschwerdeführers noch zusätzlich eine spezifische Garantie erforderlich machten (E. 4.6 und 4.7). Zusammenfassend ist demnach bei einer Auslieferung nach Kosovo nach wie vor eine Garantie eines Art. 3 EMRK-konformen Strafvollzugs vorauszusetzen, auch wenn es bisher keinen Anlass zu Beanstandungen im Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo gab. Besondere Umstände für eine punktuelle Erweiterung der Garantien sind beim Beschwerdeführer demgegenüber nicht gegeben. Gestützt auf die vorgenannten amtlichen Feststellungen und auf Art. 80p Abs. 1 IRSG sind demnach im Sinne der bisherigen Rechtsprechung für die Auslieferung an die Republik Kosovo die nachfolgenden, von den Behörden des ersuchenden Staates einzuhaltenden Garantien zu formulieren:

a. Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychische Integrität wird gewahrt, namentlich ist zu garantieren, dass der Ausgelieferte nicht geschlagen wird und ihm auch keine Schläge oder andere körperliche Beeinträchtigungen angedroht werden.

b. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender medizinischer Betreuung, insbesondere zu notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet.

c. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden.

d. Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren sie die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung.

e. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen.

7.5 Der angefochtene Entscheid ist in diesem Sinne zu ergänzen und das BJ ist anzuweisen, diese Auflagen dem ersuchenden Staat mitzuteilen, sobald der vorliegende Entscheid rechtskräftig ist, und ihm eine angemessene Frist zu setzen, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären (Art. 80p Abs. 2 IRSG).

8. Wie unter dem Titel «Gehörsverletzung» bereits festgehalten (E. 4), stellt der Beschwerdeführer eventualiter den Antrag, der Vollzug der Auslieferung des Beschwerdeführers sei im Sinne von Art. 58 IRSG bis zur Rechtskraft des Strafurteils des Kantons Luzern aufzuschieben (act. 1 S. 12). Er führt aus, das Strafverfahren in der Schweiz würde im Berufungsverfahren verunmöglicht. Die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers würden massiv beeinträchtigt. Darüber hinaus könne der Strafprozessordnung keine Nachachtung verschafft werden, weil der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren persönlich nicht vor Gericht erscheinen und die Berufungsinstanz ihn nicht persönlich befragen könne. Auch liege keine Zusicherung der Republik Kosovo vor, nach Verbüssung der Strafe den Beschwerdeführer in die Schweiz zurückzuliefern (act. 6 S. 12). Wie in den vorstehenden Erwägungen (E. 4.4) im Einzelnen erläutert wurde, entscheidet der Beschwerdegegner über Aufschub nach Vorliegen eines rechtskräftigen Auslieferungsentscheids. Folgerichtig ist der Eventualantrag abzuweisen bzw. es ist darauf nicht einzutreten.

9. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu gewähren (RP.2022.7).

10.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476).

10.3 Aufgrund des oben Ausgeführten (E. 4–6, E. 8) erweist sich die Beschwerde offensichtlich als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung abzuweisen. Der womöglich schwierigen wirtschaftlichen Situation kann aber mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die (reduzierte) Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Auslieferung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass die zuständige Behörde der Republik Kosovo die folgenden Garantieerklärungen abgibt:

a. Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychische Integrität wird gewahrt, namentlich ist zu garantieren, dass der Ausgelieferte nicht geschlagen wird und ihm auch keine Schläge oder andere körperliche Beeinträchtigungen angedroht werden.

b. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender medizinischer Betreuung, insbesondere zu notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet.

c. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden.

d. Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren sie die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung.

e. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung wird abgewiesen.

4. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 12. Juli 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Markus Bachmann

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 140 - 1. Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
³	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins,
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 122 - Est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans quiconque, intentionnellement:
^a	blesse une personne de façon à mettre sa vie en danger;
^b	mutile le corps d'une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou rend ce membre ou cet organe impropre à sa fonction, cause à une personne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou défigure une personne d'une façon grave et permanente;
^c	fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l'intégrité corporelle ou à la santé physique ou mentale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire256.257
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire256.257
²	La poursuite a lieu d'office:258
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^abis	si l'auteur est le partenaire de la victime et que la menace a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui a suivi sa dissolution judiciaire;
^b	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.260

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 56 Caractère exécutoire - 1 L'extradition est exécutoire:
¹	L'extradition est exécutoire:
^a	si la personne poursuivie demande expressément à être remise sans délai ou
^b	si, dans les cinq jours qui suivent la notification de la décision, la personne poursuivie n'a pas déclaré vouloir recourir.
²	Si l'extradition est refusée, l'OFJ met fin à la détention ordonnée pour l'extradition.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 58 Ajournement. Remise temporaire - 1 L'exécution de l'extradition peut être différée tant que la personne à extrader est poursuivie en Suisse pour d'autres infractions ou qu'elle doit y subir une sanction privative de liberté.
¹	L'exécution de l'extradition peut être différée tant que la personne à extrader est poursuivie en Suisse pour d'autres infractions ou qu'elle doit y subir une sanction privative de liberté.
²	Toutefois, la remise temporaire peut être accordée:
^a	si elle ne nuit pas à une procédure pénale en Suisse et
^b	si l'État requérant a donné l'assurance que la personne poursuivie sera détenue pendant son séjour dans cet État et sera restituée sans égard à sa nationalité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 37 Refus - 1 L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
¹	L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
²	L'extradition est refusée si la demande se fonde sur une sanction prononcée par défaut et que la procédure de jugement n'a pas satisfait aux droits minimums de la défense reconnus à toute personne accusée d'une infraction, à moins que l'État requérant ne donne des assurances jugées suffisantes pour garantir à la personne poursuivie le droit à une nouvelle procédure de jugement qui sauvegarde les droits de la défense.86
³	L'extradition est également refusée si l'État requérant ne donne pas la garantie que la personne poursuivie ne sera pas condamnée à mort ou, si une telle condamnation a été prononcée, qu'elle ne sera pas exécutée, ou que la personne poursuivie ne sera pas soumise à un traitement portant atteinte à son intégrité corporelle.87

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 52 Droit d'être entendu - 1 La demande et les pièces à l'appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d'arrêt aux fins d'extradition, l'autorité cantonale vérifie si l'identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l'informe des conditions de l'extradition et de l'extradition simplifiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d'obtenir l'assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.95
¹	La demande et les pièces à l'appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d'arrêt aux fins d'extradition, l'autorité cantonale vérifie si l'identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l'informe des conditions de l'extradition et de l'extradition simplifiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d'obtenir l'assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.95
²	La personne poursuivie est brièvement entendue sur sa situation personnelle, en particulier sur sa nationalité et ses rapports avec l'État requérant, ainsi que sur ses objections éventuelles au mandat d'arrêt ou à l'extradition. Son mandataire peut participer à cette audition.
³	Si la personne extradée doit être poursuivie pour d'autres infractions ou livrée à un État tiers, l'OFJ demande qu'elle soit entendue, conformément à l'al. 2, par une autorité de justice de l'État requérant et qu'un procès-verbal de cette audition soit établi.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 17^a Obligation de célérité - 1 L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
¹	L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
²	À la requête de l'OFJ, elle l'informe sur l'état de la procédure, les raisons d'un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l'OFJ peut intervenir auprès de l'autorité de surveillance compétente.
³	Lorsque l'autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 94 Principe - 1 Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
¹	Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
^a	le condamné réside habituellement en Suisse ou doit y répondre d'une infraction grave;
^b	la condamnation a trait à une infraction perpétrée à l'étranger et qui, commise en Suisse, y serait punissable et si
^c	l'exécution paraît, soit opportune en Suisse, en particulier pour l'une des causes visées à l'art. 85, al. 1 et 2, soit exclue dans l'État requérant.
²	La sanction prononcée à l'étranger est exécutée dans la mesure où elle ne dépasse pas le maximum de la peine prévue par le droit suisse pour une infraction du même genre. La sanction peut être exécutée même si elle n'atteint pas le minimum prévu par le droit suisse.
³	...143
⁴	Les amendes, ainsi que les frais des procédures prévues par l'art. 63, peuvent aussi être recouvrés si le condamné réside habituellement à l'étranger, mais possède des biens en Suisse, et si l'État requérant accorde la réciprocité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^p Conditions soumises à acceptation - 1 L'autorité d'exécution et l'autorité de recours, de même que l'OFJ, peuvent subordonner, en totalité ou en partie, l'octroi de l'entraide à des conditions.
¹	L'autorité d'exécution et l'autorité de recours, de même que l'OFJ, peuvent subordonner, en totalité ou en partie, l'octroi de l'entraide à des conditions.
²	L'OFJ communique les conditions à l'État requérant lorsque la décision relative à l'octroi et à l'étendue de l'entraide est devenue exécutoire, et il lui impartit un délai approprié pour déclarer s'il les accepte ou s'il les refuse. Si le délai imparti n'est pas respecté, l'entraide peut être octroyée sur les points ne faisant pas l'objet de conditions.
³	L'OFJ examine si la réponse de l'État requérant constitue un engagement suffisant au regard des conditions fixées.
⁴	La décision de l'OFJ peut faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de sa communication écrite. La décision de la cour des plaintes est définitive.136

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.