5A_779/2015 - 2016-07-12 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_779/2015

Urteil vom 12. Juli 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Senn,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger König,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eheschutzmassnahmen,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Zivilappellationshof, vom 4. September 2015.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.A.________ heirateten am 6. August 1998 und wurden Eltern der Kinder C.A.________ (geb. 2001) und D.A.________ (geb. 2003). Die Eheleute leben seit dem 1. Juli 2013 getrennt. Am 10. Dezember 2014 verpflichtete das Zivilgericht des Seebezirks (Murten) A.A.________ unter anderem zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die beiden Töchter von monatlich je Fr. 900.-- bis zu deren vollendetem 12. Altersjahr und von je Fr. 1'180.-- ab dem 13. Altersjahr. Die Unterhaltsbeiträge seien rückwirkend ab dem 1. Oktober 2013 geschuldet; die Zahlungen, welche A.A.________ seit diesem Zeitpunkt an den Familienunterhalt geleistet habe, seien anzurechnen.

B.
A.A.________ erhob am 16. Februar 2015 Berufung mit den Rechtsbegehren, er sei zu verpflichten, für den Unterhalt der Kinder C.A.________ und D.A.________ rückwirkend per 1. Oktober 2013 einen monatlichen und vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von je Fr. 884.-- zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen; die seit 1. Oktober 2013 geleisteten Zahlungen an den Unterhalt der Familie seien anzurechnen. Eventuell sei dieser Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab 1. November 2014 auf Fr. 884.50 zu erhöhen.
Das Kantonsgericht Freiburg wies das Rechtsmittel ab (Urteil vom 4. September 2015).

C.
A.A.________ (Beschwerdeführer) reichte am 2. Oktober 2015 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen ein. Darin erneuert er die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren im Haupt- und Eventualstandpunkt. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
B.A.________ (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie beantragt ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege. Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin reichen eine Replik resp. Duplik ein. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft den Kinderunterhaltsbeitrag als gerichtliche Massnahme zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff . ZGB). Es handelt sich um den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Sache untersteht der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 2 S. 395).

1.2. Dem Streitgegenstand nach ist die Angelegenheit vermögensrechtlicher Natur (Urteil 5A_705/2013 vom 29. Juli 2014 E. 1.1). Die Beschwerdegegnerin macht (mit Hinweis auf den zeitlich begrenzten Unterhalt) geltend, die gesetzliche Streitwertgrenze sei nicht erreicht; daher sei auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Der Streitwert bestimmt sich hier nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Massgebend ist der Betrag, welcher gemäss den bis zum vorinstanzlichen Entscheid aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren streitig war (Urteil 5A_765/2008 vom 29. Juni 2009 E. 1.2.1; BEAT RUDIN, in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, N 23 und 25 zu Art. 51 BGG). Als (Kapital-) Wert wiederkehrender Leistungen von ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung (Art. 51 Abs. 4 BGG). Nachdem die erste Instanz Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder von je Fr. 900.-- resp. Fr. 1'180.-- (letzterer Betrag für beide Kinder massgebend ab Juni 2015; vgl. E. 3.2) zugesprochen hatte, was die Beschwerdegegnerin akzeptierte, wohingegen der Beschwerdeführer eine Festlegung der Beiträge auf Fr. 884.-- beantragte, lag für die Zeit ab Juni 2015 eine jährliche
Leistung von Fr. 7'104.-- im Streit, womit die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) allein aufgrund der ab jenem Zeitpunkt geschuldeten Beiträge bereits innerhalb von weniger als viereinhalb Jahren erreicht wird. Das Streitwerterfordernis ist erfüllt.

1.3. Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Eheschutzentscheide über den Unterhalt sind vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396). Mit Beschwerde in Zivilsachen kann hier nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Es gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen prüft. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 399). Wird die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) gerügt, reicht es nicht aus, wenn die beschwerdeführende Person die Sach- oder Rechtslage aus ihrer Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Sie muss im Einzelnen dartun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leide (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.2. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid - grundsätzlich (vgl. unten E. 6) - nur dann als willkürlich auf, wenn er nicht bloss in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 19; 134 II 124 E. 4.1 S. 133). Eine Abweichung von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht willkürlich, sofern sie aus sachlich haltbaren Gründen erfolgt (in BGE 140 III 337 nicht publ. E. 4.5 des Urteils 5A_890/2013 vom 22. Mai 2014 mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog, der Unterhaltsbedarf von Tochter C.A.________ betrage Fr. 906.-- bis 31. Oktober 2014 und danach Fr. 1'176.--, derjenige von D.A.________ Fr. 906.-- bis 31. Mai 2016, danach Fr. 1'176.--. Das monatliche Nettoeinkommen des Ehemanns belaufe sich auf Fr. 5'838.50, sein familienrechtliches Existenzminimum auf Fr. 3'747.10. Somit bleibe ihm monatlich ein Betrag von Fr. 2'091.40. Das monatliche Nettoeinkommen der Ehefrau betrage Fr. 2'848.25, ihr familienrechtliches Existenzminimum Fr. 2'395.85 und der daraus resultierende verfügbare Saldo Fr. 452.40. Dem gesamthaft zur Verfügung stehenden Betrag von Fr. 2'543.80 stehe ein Unterhaltsbedarf der beiden Töchter von derzeit Fr. 2'082.-- (ab 1. Juni 2016: Fr. 2'352.--) gegenüber. Entsprechend den Anteilen der Eheleute am verfügbaren Saldo (82,22 und 17,78 %) hätte die Ehefrau Unterhaltsbeiträge von Fr. 161.10 und 209.10 zu leisten. Da der Anteil der Ehefrau aufgrund der in natura erbrachten Leistungen (Pflege und Erziehung; vgl. Art. 276 Abs. 2 ZGB) indessen zu reduzieren sei und sich die Unterhaltsbeiträge des Ehemannes dadurch erhöhten, seien die erstinstanzlich zu dessen Lasten festgelegten Unterhaltsbeiträge von monatlich je Fr. 900.-- bis zum vollendeten 12.
Lebensjahr und von je Fr. 1'180.-- ab dem 13. Lebensjahr zu bestätigen.

3.2. Die Termine zur Heraufsetzung der Unterhaltsbeiträge (bei Erreichen des 13. Lebensjahres, d.h. mit dem 12. Geburtstag) werden im angefochtenen Entscheid jeweils um ein Jahr verschoben festgesetzt; aufgrund der Geburtsdaten... 2001 und... 2003 müsste die Anpassung an sich mit Wirkung ab... 2013 (statt 2014) resp. ab... 2015 (statt 2016) erfolgen. In dieser Hinsicht hat aber keine der Parteien Beschwerde geführt. Der betreffende Punkt ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu korrigieren; das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).

3.3. Das Kantonsgericht wich von der Berechnung des Existenzminimums beider Parteien durch die erste Instanz insofern ab, als es einen 20-prozentigen Zuschlag zum betreibungsrechtlichen Grundbetrag hinzufügte, Auslagen für Telefon und Versicherung strich, den Arbeitswegaufwand und die Kosten für auswärtige Verpflegung anpasste und unter Hinweis auf die finanzielle Situation der Parteien keinen Betrag für Steuern miteinbezog.
Aus dem Umstand allein, dass das Kantonsgericht diese Änderungen vorgenommen hat, obwohl die erstinstanzlich getroffenen Festlegungen im Berufungsverfahren unbestritten geblieben sind, ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Zum einen gilt in Kinderbelangen für das kantonale Verfahren der Untersuchungs- und Offizialgrundsatz (Art. 272 und 296 ZPO). Zum andern hat das Kantonsgericht seinem Entscheid keine Rechtsansicht zugrunde gelegt, mit welcher die Parteien nach dem Lauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; 126 I 19 E. 2c/aa S. 22). Die fraglichen Elemente der Existenzminimumberechnung sind Gegenstand einer gefestigten Praxis. Insofern traf die Vorinstanz weder die vom Beschwerdeführer geforderte besondere Begründungspflicht noch war sie gehalten, die Parteien unter Hinweis auf die beabsichtigte Lösung über den ordentlichen Schriftenwechsel hinaus zu einer spezifischen Stellungnahme einzuladen.

3.4. Mangels Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidmotiven kann ferner nicht auf die Rüge des Beschwerdeführers eingetreten werden, die Vorinstanz habe das Einkommen der Beschwerdegegnerin nicht hinreichend für die Deckung des Unterhalts der beiden Kinder herangezogen und damit den Grundsatz verletzt, wonach beide Ehegatten nach Kräften gemeinsam für den Unterhalt der Familie sorgen.

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die zugesprochenen Kindesunterhaltsbeiträge griffen ab Juni 2016 in sein Existenzminimum ein, selbst wenn man die vorinstanzlich verwendeten Zahlen zugrunde lege. Dies sei qualifiziert rechtsfehlerhaft.

4.1. Die Vorinstanz bestätigte die erstinstanzlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge (monatlich je Fr. 900.-- bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und je Fr. 1'180.-- ab dem 13. Lebensjahr) auch für die Zeit, nachdem die jüngere Tochter ihr 12. Lebensjahr zurückgelegt hat, obwohl dannzumal - mit einem Kinderunterhaltsbeitrag von gesamthaft Fr. 2'360.-- - der nach ihrer Feststellung beim Beschwerdeführer verfügbare Betrag von Fr. 2'091.40 (oben E. 3.1) überschritten wird.

4.2. Nach gefestigter Rechtsprechung ist dem familienrechtlich Unterhaltsverpflichteten abweichend vom Gleichbehandlungsgrundsatz das betreibungsrechtliche Existenzminimum stets zu belassen, mit der Folge, dass die Unterhaltsberechtigten das ganze Manko zu tragen haben (BGE 140 III 337 E. 4.3 S. 339 mit Hinweisen). Sachliche Gründe, um von dieser ständigen Praxis abzuweichen, sind nicht ersichtlich. Der angefochtene Entscheid ist daher unhaltbar (oben E. 2.2 a.E.), sofern die zugesprochenen Unterhaltsbeiträge (auch gemessen an den aktuellen Einkommensverhältnissen) in das strikte Existenzminimum des Beschwerdeführers eingreifen.

5.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, im Rahmen der Ermittlung seines Existenzminimums habe die Vorinstanz bei der Festsetzung verschiedener Bedarfspositionen verfassungsmässige Rechte verletzt.

5.1. So rügt er, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil die Vorinstanz nicht begründet habe, weshalb der Posten "Telecom/ Mobiliarversicherung" im Grundbedarf enthalten sein sollte. Es entspricht indessen gängiger (betreibungsrechtlicher) Praxis, den Aufwand für Telefon und Mobiliarversicherung in den Grundbetrag einzuschliessen (vgl. Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009, Ziff. I [BlSchK 2009 S. 193 ff.]; Georges Vonder Mühll, Basler Kommentar zum SchKG, Bd. I, Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], 2. Aufl. 2010, N. 22 und 24 zu Art. 93 SchKG; Urteil 9C_365/2013 vom 25. Juli 2013 E. 4.2.3). Der Vorwurf, das Kantonsgericht habe diese Positionen willkürlich ausgeklammert, ist unbegründet.

5.2. Nicht in Willkür verfallen ist die Vorinstanz sodann, als sie den erstinstanzlich veranschlagten Steuerbetrag von monatlich Fr. 300.-- ausgeklammert hat. Bei knappen Verhältnissen kann lediglich der Schutz des betreibungsrechtlichen Existenzminimums beansprucht werden. Demnach sind die laufenden und aufgelaufenen Steuern grundsätzlich nicht als Zuschlag zum Grundbetrag in das Existenzminimum aufzunehmen (BGE 140 III 337 E. 4.4 S. 340; vgl. aber für die prozessuale Bedürftigkeit BGE 135 I 221 E. 5.2 S. 224). Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass der Staat gegenüber den übrigen Gläubigern nicht bevorzugt werden soll (BGE 129 III 385 E. 5.2.1 S. 390; Urteil 5A_757/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 4.1). Dieses Motiv kommt (nur) bei günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zum Tragen (BGE 140 III 337 E. 4.2.3 S. 339).
Mithin darf die Steuerlast soweit in die Bedarfsrechnung des Unterhaltspflichtigen eingerechnet werden, als keine Mankosituation vorliegt, das heisst nach der Berechnung des strikten (betreibungsrechtlichen) Existenzminimums ein Überschuss verbleibt, der für die Bezahlung der Steuern eingesetzt werden kann; dies unter der Voraussetzung, dass der Unterhaltspflichtige nachweist, die laufenden Steuerschulden bisher bezahlt zu haben (Nicolas von Werdt/Martin Kocher, Steuern und familienrechtlicher Grundbedarf, in: ZBJV 2014 S. 885 ff.). Hier indessen gibt es keinen zu verteilenden Überschuss. Für die strittigen Kindesunterhaltsbeiträge ist das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen massgebend.

5.3. Der Beschwerdeführer beanstandet des Weitern, dass die Vorinstanz die erstinstanzlich veranschlagten anrechenbaren Kosten für den Arbeitsweg reduziert hat.

5.3.1. Die erste Instanz hat den Aufwand für die Arbeitswege der Parteien anhand einer Kilometerpauschale von 60 Rappen (Kleinfahrzeuge) ermittelt. Daraus ergab sich für den Beschwerdeführer ein Betrag von Fr. 460.--. Die Vorinstanz hat diesen auf Fr. 270.-- reduziert, nachdem sie die Pauschale durch tatsächliche Annahmen hinsichtlich des Treibstoffverbrauchs (0,1 Liter/km), Treibstoffpreises (Fr. 1.55/Liter) und der Versicherung (Fr. 100.--) ersetzt hat. Der Beschwerdeführer rügt dieses Vorgehen und macht überdies geltend, es gebe keinen sachlichen Grund, Motorfahrzeugsteuer und Abschreibungen auszuklammern. Beide Faktoren gehörten notorisch zu den Fixkosten.

5.3.2. Die Rüge ist einmal zutreffend, was die Motorfahrzeugsteuer angeht. Sodann ist dem Beschwerdeführer auch darin zu folgen, dass ein Abgehen von der bewährten und praktikablen Berechnung mittels Kilometerpauschalansätzen vorausgesetzt hätte, dass die einzelnen Kostenfaktoren konkret erhoben werden. Solches ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid jedoch nicht. Bei der Festsetzung der Autokosten handelt es sich zwar um eine typische Ermessensfrage, die das Bundesgericht nur zurückhaltend prüft (Urteil 5C.228/2005 vom 30. November 2006 E. 4.2). Mit der gegebenen Begründung jedoch ist die Herabsetzung des in die Berechnung des Existenzminimums einzusetzenden Betrages für den Arbeitsweg nicht vertretbar.

5.3.3. Das Bundesgericht greift allerdings erst ein, wenn sich dies auch im Resultat erheblich auswirkt. Zu prüfen bleibt daher, ob die vorinstanzlich bezifferten Arbeitswegkosten mit anderer Begründung standhalten. Dies könnte dann etwa zutreffen, wenn die erste Instanz einen zu hohen Pauschalansatz angewendet hätte. Zur Beurteilung dieser Frage ist das Recht von Amtes wegen anzuwenden (vgl. Urteil 5A_141/2009 vom 12. Mai 2009 E. 1.6 [betreffend die subsidiäre Verfassungsbeschwerde]).

5.3.3.1. Für die Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums sind die festen und veränderlichen Kosten eines Autos mit Kompetenzqualität massgebend (Auslagen für Benzin, Fahrzeugsteuern, Versicherung, angemessener Betrag für die Instandhaltung); die Amortisation wird nicht berücksichtigt (Vonder Mühll, a.a.O., N. 28 zu Art. 93 SchKG; Michel Ochsner, Commentaire romand, Poursuite et faillite, Dallèves/Foëx/Jeandin [Hrsg.], 2005, N. 123 zu Art. 93 SchKG; betreffend prozessuales Existenzminimum: Urteile 9C_365/2013 vom 25. Juli 2013 E. 4.2.1 und 5A_27/2010 vom 15. April 2010 E. 3.2). Die Rechtsprechung hat den im Betreibungsrecht geltenden Grundsatz, wonach die Amortisation eines Automobils mit Kompetenzcharakter nicht in die Bedarfsrechnung einzubeziehen ist, mitunter auf die familienrechtliche Unterhaltsbemessung übertragen (vgl. BGE 140 III 337 E. 5.2 S. 342). Gleichzeitig ist notorisch, dass in der Praxis häufig ein ungekürzter Pauschalansatz für Kilometerkosten verwendet wird. Eine solche Usanz kann sich auf ein älteres Urteil (zu Art. 92 Ziff. 3 SchKG) stützen: In BGE 104 III 73 E. 2c S. 76 hat das Bundesgericht erwogen, es sei sachgerecht, die Amortisation eines Autos mit Kompetenzcharakter im Umfang der für die
Bedürfnisse der Arbeit zurückgelegten Kilometer zu berücksichtigen (vgl. auch Urteil 7B.220/1997 vom 13. November 1997 E. 3a; Vonder Mühll, a.a.O., N. 28 zu Art. 93 SchKG).

5.3.3.2. Nach dem betreibungsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz sind Aufwendungen für Kompetenzgüter regelmässig nur dann massgebend, wenn sie tatsächlich nötig sind, damit der Schuldner das (aktuelle) Kompetenzgut nicht verliert (vgl. Vonder Mühll, a.a.O., N. 25 und 31 zu Art. 93 SchKG; Jolanta Kren Kostkiewicz, Kurzkommentar SchKG, Hunkeler [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 50 zu Art. 93 SchKG). Hingegen sollen dem Schuldner keine Beträge zugestanden werden, die er allenfalls nicht zum vorgesehenen Zweck verwenden, sondern anderweitig ausgeben könnte (BGE 121 III 20 E. 3 S. 22; 85 III 41 S. 42; Urteil 5A_146/2015 vom 24. Juni 2015 E. 4.2). Die Amortisation (Abschreibung) spiegelt die fortlaufende Entwertung des vollständig bezahlten Kompetenzgutes; sie erfolgt im Hinblick auf dessen spätere Wiederbeschaffung. Im Gegensatz zur Amortisation gehören Leasingraten für ein (bedarfsgerechtes) Auto mit Kompetenzcharakter, wie auch die Abzahlungsraten von Kompetenzstücken, zum Grundnotbedarf (Vonder Mühll, a.a.O., N. 31 zu Art. 93 SchKG), weil es sich dabei wirtschaftlich gesehen um zeitlich gestaffelte Anschaffungskosten von nicht pfändbarem Vermögen handelt (BGE 140 III 337 E. 5.2 S. 342 und erwähntes Urteil 5A_27/2010 E. 3.2.1 und 3.2.2 mit
Hinweisen auf die Lehre sowie auf kantonale Praxen; Ronnie Bettler, Die Pfändbarkeit von Fahrzeugen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2012, S. 414 f.).
Je knapper die finanziellen Verhältnisse sind, desto eher gelten die zu Art. 93 SchKG über die Pfändbarkeit des schuldnerischen Einkommens entwickelten Prinzipien auch für die familienrechtliche Bedarfsermittlung (BGE 140 III 337 E. 4.2.3 S. 339; von Werdt/Kocher, a.a.O., S. 880, 884). Dabei sind aber stets die familienrechtlichen Schutzzwecke im Auge zu behalten. Während das Betreibungsrecht nur gegenwärtige Forderungen schützt, schliesst die Unterhaltsschuld die Verpflichtung ein, rechtzeitig das Nötige vorzukehren, um die Unterhaltspflicht gegenüber den Angehörigen auch inskünftig erfüllen zu können. Hinsichtlich der Amortisation von erwerbsnotwendigen Kompetenzgütern zählt insoweit das Argument, es sei nicht Zweck des Existenzminimums, einer künftigen Verschuldung vorzubeugen (vgl. dazu Vonder Mühll, a.a.O., N. 33 zu Art. 93 SchKG; Alfred Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP 2002 S. 645), im Unterhaltsrecht nicht. Die Amortisation eines Fahrzeugs mit Kompetenzcharakter gehört somit - anders als die Abschreibung nicht erwerbsnotwendiger Kompetenzgüter - grundsätzlich zum massgebenden Bedarf des Unterhaltsverpflichteten.

5.3.4. Die erste Instanz hat mithin zu Recht auf einen Kilometerpauschalansatz abgestellt, welcher die Amortisation einschliesst. Die vorinstanzliche Bezifferung der Kosten für den Arbeitsweg ist daher auch im Ergebnis willkürlich.

6.
Es stellt sich die Frage nach dem weiteren prozessualen Vorgehen.

6.1. Gegenstand des Rechtsstreites ist die Höhe der Kinderunterhaltsbeiträge. Deren einzelne Bemessungsparameter, so der anrechenbare Bedarf des Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsansprechenden, sind bloss Teilaspekte der Begründung zum Entscheid über den Streitgegenstand (vgl. BGE 125 V 413 E. 2a und b S. 415 f.). In der Regel hebt das Bundesgericht ein angefochtenes Urteil nicht dann schon auf, wenn es bloss in der Begründung willkürlich ist, sondern nur, wenn dies auch im Ergebnis zutrifft (oben E. 2.2). Danach würde eine willkürlich festgelegte einzelne Bedarfsposition an sich erst zur Rückweisung an eine Vorinstanz führen, wenn kein unrichtig festgesetzter anderer Berechnungsparameter den qualifizierten Fehler im Ergebnis ausgleichen könnte. Das Bundesgericht ahndet indessen in einem unter Art. 98 BGG fallenden Verfahren nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte und wendet das Recht nicht von Amtes an; die Parteien dürfen entsprechend keine einfachen Rechtsfehler geltend machen (oben E. 2.1). Somit bleiben Punkte, die für die Beurteilung von Willkür resp. Willkürfreiheit massgebend sein könnten, vom Prozessthema ausgeschlossen. Folglich ist kein abschliessendes Urteil möglich. In solchen Fällen bleibt nach der
Feststellung, dass ein Bemessungselement unhaltbar ist, nur, die Streitsache zur umfassenden Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).

6.2. Somit ist die Rechtsprechung für den Geltungsbereich von Art. 98 BGG dahin zu präzisieren, dass das Bundesgericht einen Entscheid bereits dann aufhebt, wenn er hinsichtlich eines Teilaspekts des Streitgegenstandes willkürlich begründet ist.

6.3.

6.3.1. Dies trifft auf den angefochtenen Entscheid zu (oben E. 4 und 5.3). Die Sache ist daher zur Neubeurteilung der Kinderunterhaltsbeiträge an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei seiner neuen Entscheidung ist das kantonale Gericht an die Erwägungen 4 und 5.3 gebunden (vgl. BGE 135 III 334 E. 2 S. 335; 133 III 201 E. 4.2 S. 208; 131 III 91 E. 5.2 S. 94; Urteile 5A_528/2015 vom 21. Januar 2016 E. 2 und 5A_11/2013 vom 28. März 2013 E. 3.1). Hinsichtlich aller weiteren Punkte kann es den Unterhaltsanspruch umfassend neu prüfen, so beispielsweise dahin, ob der unter den Parteien kontroverse Zuschlag zum Grundbedarf um 20 Prozent mit der Regel vereinbar ist, wonach die Bedarfsrechnung bei, wie hier, knappen finanziellen Verhältnissen - Abweichungen aus spezifisch familienrechtlichen Gründen vorbehalten - den betreibungsrechtlichen Grundsätzen folgt, sich also auf das Existenzminimum im strikten Sinn beschränken muss (vgl. oben E. 5.3.3.2). Allerdings darf die Neubeurteilung des Unterhaltsanspruchs die Rechtsposition des Beschwerdeführers gegenüber dem vormaligen Urteil nicht verschlechtern (BGE 131 III 91 E. 5.2 S. 94).

6.3.2. Im Gegensatz zur Konstellation, dass das Bundesgericht die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts zurückweist (vgl. etwa Urteil 5A_488/2013 vom 4. April 2014 E. 3.1 mit Hinweisen), hat sich die Ausgangs- und Interessenlage der Parteien bereits mit der Feststellung einer willkürlichen (Teil-) Begründung des zusprochenen Unterhalts verändert. Daher werden neue rechtliche und tatsächliche Vorbringen der Parteien im kantonalen Verfahren zulässig sein, zumal in Kinderbelangen nicht die Verhandlungs- und Dispositionsmaximen (Art. 55 und 58 ZPO) gelten, sondern der Untersuchungs- und der Offizialgrundsatz (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO; BGE 137 III 617 E. 4.5 S. 620; Urteil 5A_285/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.3).

7.

7.1. Der Beschwerdeführer obsiegt nicht vollständig, wie es bei einer Rückweisung zur im Ergebnis offenen Neubeurteilung der Fall wäre (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271; Urteile 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 8.2 und 5A_389/2014 vom 9. September 2014 E. 4), sondern nur teilweise (Urteile 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016 E. 9.2 und 5A_40/2014 vom 17. April 2014 E. 5). Die Gerichtskosten sind den Parteien je hälftig aufzuerlegen, die Vertretungskosten wettzuschlagen (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 BGG). Über die Kosten und Entschädigungen im kantonalen Berufungsverfahren wird das Kantonsgericht neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

7.2. Den jeweiligen Gesuchen der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. zur regelmässigen Unteilbarkeit der unentgeltlichen Rechtspflege: BGE 139 III 396; Urteil 5D_164/2015 vom 11. Januar 2016 E. 4). Die Parteien haben der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage sind (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 4. September 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Beurteilung, einschliesslich Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens, an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gesuche des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege werden gutgeheissen, unter Beiordnung der sie jeweils vertretenden Rechtsanwälte.

3.
Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt, indes jeweils vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.

4.1. Rechtsanwalt Philippe Senn wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

4.2. Rechtsanwalt Dr. Roger König wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 172 - 1 Lorsqu'un époux ne remplit pas ses devoirs de famille ou que les conjoints sont en désaccord sur une affaire importante pour l'union conjugale, ils peuvent, ensemble ou séparément, requérir l'intervention du juge.
¹	Lorsqu'un époux ne remplit pas ses devoirs de famille ou que les conjoints sont en désaccord sur une affaire importante pour l'union conjugale, ils peuvent, ensemble ou séparément, requérir l'intervention du juge.
²	Le juge rappelle les époux à leurs devoirs et tente de les concilier; il peut requérir, avec leur accord, le concours de personnes qualifiées ou leur conseiller de s'adresser à un office de consultation conjugale ou familiale.
³	Au besoin, le juge prend, à la requête d'un époux, les mesures prévues par la loi. La disposition relative à la protection de la personnalité en cas de violence, de menaces ou de harcèlement est applicable par analogie.215

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 276 - 1 L'entretien est assuré par les soins, l'éducation et des prestations pécuniaires.324
¹	L'entretien est assuré par les soins, l'éducation et des prestations pécuniaires.324
²	Les père et mère contribuent ensemble, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de l'enfant et assument en particulier les frais de sa prise en charge, de son éducation, de sa formation et des mesures prises pour le protéger.325
³	Les père et mère sont déliés de leur obligation d'entretien dans la mesure où l'on peut attendre de l'enfant qu'il subvienne à son entretien par le produit de son travail ou par ses autres ressources.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 296 Maxime inquisitoire et maxime d'office - 1 Le tribunal établit les faits d'office.
¹	Le tribunal établit les faits d'office.
²	Les parties et les tiers doivent se prêter aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation et y collaborer, dans la mesure où leur santé n'est pas mise en danger. Les dispositions concernant le droit des parties et des tiers de ne pas collaborer ne sont pas applicables.
³	Le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 55 Maxime des débats et maxime inquisitoire - 1 Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent.
¹	Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent.
²	Les dispositions prévoyant l'établissement des faits et l'administration des preuves d'office sont réservées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 58 Principe de disposition et maxime d'office - 1 Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse.
¹	Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse.
²	Les dispositions prévoyant que le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.