2C_343/2023 - 2024-06-12 - Droit de cité et droit des étrangers - Aufenthaltsbewilligung / Familiennachzug, Wiedererwägungsgesuch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 343/2023

Urteil vom 12. Juni 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Ryter, Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Müller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
Beschwerdeführer,
2. B.A.________,
Beschwerdeführerin,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Spescha,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung / Familiennachzug, Wiedererwägungsgesuch,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 20. April 2023 (VB.2022.00549).

Sachverhalt:

A.
A.A.________, geb. 1964, Staatsangehöriger Kosovos, ersuchte im Jahr 2001 in der Schweiz erfolglos um Asyl. Zwischen 2002 und 2005 war er unbekannten Aufenthalts. Am 14. Oktober 2005 heiratete er eine Schweizerin. Sein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser wies das Migrationsamt des Kantons Aargau mit Einspracheentscheid vom 24. April 2006 mit der Begründung ab, es liege eine Scheinehe vor. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

Am 17. Oktober 2008 heiratete A.A.________ die aus Brasilien stammende Schweizerin B.A.________ (geb. 1945). Ein von ihm gestelltes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wies das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. April 2009 mit der Begründung ab, er sei erneut eine Scheinehe eingegangen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht am 1. September 2009 bzw. 4. Februar 2010 ab. Am 23. März 2010 reichten A.A.________ und B.A.________ beim Migrationsamt sinngemäss ein Wiedererwägungsgesuch ein und beantragten, es sei A.A.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, da sie nun zusammen in einer Wohnung lebten. Das Migrationsamt trat auf das Begehren nicht ein, was der Regierungsrat mit Rekursentscheid vom 2. März 2011 und das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Juli 2011 schützten. Zwei weitere Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an A.A.________ folgten am 25. Oktober 2011 und am 26. März 2014, wobei die darauf ergangenen Nichteintretensentscheide des Migrationsamts im Rechtsmittelverfahren, zuletzt durch das Bundesgericht, jeweils bestätigt wurden (Urteile 2C 574/2012 vom 19. Februar 2013 und 2C 731/2015 vom 19. Februar 2016). Mit Verfügung
vom 13. Oktober 2016 erliess das Staatssekretariat für Migration gegenüber A.A.________ ein bis am 12. Oktober 2019 gültiges Einreiseverbot.

B.
Am 17. September 2021 ersuchten A.A.________ und B.A.________ erneut um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an Ersteren. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 14. April 2022 ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Juli 2022 ab und verweigerte A.A.________ und B.A.________ die unentgeltliche Rechtspflege.
Dagegen erhoben A.A.________ und B.A.________ am 14. September 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragten unter Entschädigungsfolge, den Rekursentscheid vom 22. Juli 2022 aufzuheben und A.A.________ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau zu erteilen. Eventualiter sei die Sicherheitsdirektion bzw. das Migrationsamt anzuweisen, die Eheleute mündlich anzuhören und zu ihrem Eheleben zu befragen sowie A.A.________s Schwester als Zeugin zu befragen. Zudem ersuchten die Eheleute um unentgeltliche Prozessführung für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Urteil vom 20. April 2023 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Juni 2023 beantragen A.A.________ und B.A.________ dem Bundesgericht unter Entschädigungsfolgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Vorinstanz bzw. das Migrationsamt anzuweisen, die Beschwerdeführer mündlich anzuhören bzw. zu ihrem Eheleben zu befragen; bei Bedarf seien zusätzlich Zeugen zu befragen. Prozessual ersuchen sie sowohl vor Bundesgericht als auch für sämtliche kantonalen Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung.
Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion erklärten Verzicht auf Vernehmlassung. Das Migrationsamt liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 149 II 462 E. 1.1; 147 I 268 E. 1).

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten auf die Beschwerde genügt es, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartun kann, dass ein potenzieller Anspruch auf die beantragte Bewilligung besteht; ob die jeweiligen Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 147 I 89 E. 1.1.1; 139 I 330 E. 1.1).

1.2. Wurde einer ausländischen Person die Aufenthaltsbewilligung verweigert, kann sie im Prinzip jederzeit ein neues Gesuch stellen, sofern sie im Zeitpunkt der neuen Entscheidung die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt. Dies darf jedoch - unabhängig davon, ob es terminologisch als Wiedererwägung oder als neues Gesuch bezeichnet wird - nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen. Die Behörde muss ein solches Gesuch von Verfassungs wegen (Art. 29 BV) nur dann materiell behandeln, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel geltend macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren, die er nicht schon damals geltend machen konnte oder zu deren Geltendmachung damals keine Veranlassung bestand (BGE 146 I 185 E. 4.1; 136 II 177 E. 2.1).

1.3. Das angefochtene Urteil betrifft eine Aufenthaltsbewilligung, die der Beschwerdeführer gestützt auf seine Ehe mit der Beschwerdeführerin beantragt hat. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, was im Rahmen der materiellen Beurteilung zu prüfen ist, besteht auf eine solche Bewilligung nach Art. 42 Abs. 1 bzw. Abs. 2 lit. a des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG; SR 142.20) ein Anspruch. Die Beschwerdeführer machen zudem geltend, seit den früheren negativen Entscheiden und seit dem Ablauf des Einreiseverbots hätten sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert, weshalb die Bewilligungsvoraussetzungen neu zu prüfen seien. Damit ist ein potenzieller Bewilligungsanspruch dargetan, womit die Beschwerde insoweit zulässig ist.

1.4. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein reformatorisches Rechtsmittel ist (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die beschwerdeführende Partei grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (BGE 137 II 13 E. 1.3; Urteile 2C 174/2023 vom 22. März 2024 E. 1.3, zur Publikation vorgesehen; 7B 577/2023 vom 31. Oktober 2023 E. 2.2). Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, etwa weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 147 I 9 E. 1.2.5; 134 III 379 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1).
Die Beschwerdeführer stellen kein reformatorisches Begehren, sondern beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung. Sie rügen jedoch einzig eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt wegen dessen formeller Natur grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, sofern die Verletzung nicht durch die mit gleicher Sach- und Rechtskognition ausgestattete Rechtsmittelinstanz geheilt werden kann (BGE 148 IV 22 E. 5.5.2; 147 IV 340 E. 4.11.3; 142 II 218 E. 2.8.1). Ebenso hat das Bundesgericht einen Entscheid aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Tatsachenfeststellung zurückzuweisen, wenn die vorinstanzlichen Feststellungen derart lückenhaft sind, dass die Gesetzesanwendung nicht nachgeprüft werden kann (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2). Da die vorliegend gerügte Gehörsverletzung hauptsächlich die Feststellung des Sachverhalts betrifft, die das Bundesgericht nur mit eingeschränkter Kognition prüfen kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), wäre die Sache bei Gutheissung der Beschwerde zur ergänzenden
Sachverhaltsfeststellung zurückzuweisen. Dasselbe gilt in Bezug auf die Sachverhaltsrüge, die sich inhaltlich weitgehend, wenn nicht vollständig, mit der gerügten Gehörsverletzung deckt. Da das Bundesgericht somit nicht selbst in der Sache entscheiden könnte, genügt der kassatorische Rückweisungsantrag.

1.5. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Sie wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch das angefochtene Urteil, das ihr Zusammenleben als Ehepaar berührt, beschwert. Sie sind deshalb zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten prüft es aber nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 149 I 105 E. 2.1; 142 I 99 E. 1.7.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Urteile 2C 626/2022 vom 5. April 2024 E. 2.1; 2C 402/2022 vom 31. Juli 2023 E. 2, nicht publ. in: BGE 149 I 282; vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4).
Seiner rechtlichen Beurteilung legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich im Sinne von Art. 9 BV (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 148 I 127 E. 4.3). Ein solcher Mangel ist in der Beschwerde explizit vorzubringen und detailliert zu begründen, andernfalls das Bundesgericht darauf nicht eingeht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 409 E. 2.2, 356 E. 2.1; 148 V 366 E. 3.3).

3.
Streitthema bildet die Frage, ob zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin eine auf gegenseitigem Willen beruhende tatsächlich gelebte Ehe besteht oder lediglich eine sog. Schein- oder Ausländerrechtsehe, die keine tatsächliche Lebensgemeinschaft beinhaltet, sondern bloss formell geführt wird, um ausländerrechtliche Aufenthaltsbestimmungen zu umgehen.

3.1. Für die Annahme, es liege eine Scheinehe vor bzw. der Bewilligungsanspruch werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht, bedarf es konkreter Hinweise dafür, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche, auf beidseitigem Ehewillen basierende Lebensgemeinschaft zu führen beabsichtigten, sondern die Beziehung nur aus aufenthaltsrechtlichen Überlegungen eingegangen sind (Urteile 2C 626/2022 vom 5. April 2024 E. 4.1; 2C 491/2022 vom 17. November 2022 E. 2.1). Ob im massgeblichen Zeitpunkt zumindest seitens eines Ehepartners die Absicht bestand, keine Ehe führen zu wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist oft nur über Indizien festzustellen (BGE 128 II 145 E. 2.3; 127 II 49 E. 5a S. 57). Entsprechende Indizien lassen sich u.a. darin erblicken, dass der ausländischen Person die Wegweisung droht, weil sie ohne Ehe keine Aufenthaltsbewilligung erhielte, dass zwischen den Ehegatten ein grosser Altersunterschied besteht, dass die Ehegatten gar nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben oder dass einer von ihnen eine Parallelbeziehung lebt (Urteile 2C 626/2022 vom 5. April 2024 E. 4.2; 2C 491/2022 vom 17. November 2022 E. 2.2).

3.2. Wird nach einer Bewilligungsverweigerung wegen Scheinehe bzw. rechtsmissbräuchlicher Berufung auf eine Ehe geltend gemacht, es liege nun eine tatsächlich gelebte Ehe vor (sog. amor superveniens), gelten erhöhte Anforderungen an deren Nachweis. Es ist in überzeugender Weise darzutun, dass die Qualität der Beziehung eine entscheidende Wendung genommen hat und nunmehr eine echte Ehegemeinschaft vorliegt (Urteil 2C 900/2016 vom 7. Dezember 2016 E. 2.1).

4.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, das Migrationsamt habe sie seit 2009 nicht mündlich zu ihrem Eheleben befragt.

4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 149 I 153 E. 2.2). Dazu gehört u.a. das Recht der Betroffenen, sich vor dem Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 147 I 433 E. 5.1; 136 I 265 E. 3.2).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör erstreckt sich auf sämtliche Sach- und Rechtsfragen, die sich im konkreten Fall stellen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; Urteil 5P.165/2006 vom 21. Juli 2006 E. 3.3). Der konkrete Umfang des Gehörsanspruchs hängt deshalb davon ab, welche Fragen im jeweiligen Fall überhaupt zu beurteilen sind, namentlich davon, ob ein Gesuch überhaupt materiell zu prüfen ist.

4.2. Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid u.a. damit, dass die Beschwerdeführer nicht ausreichend dargetan hätten, inwiefern sich ihre Beziehung in den letzten Jahren massgebend geändert habe. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen nach einem früheren abweisenden Entscheid ein neues Gesuch materiell zu behandeln ist (vorne E. 1.2). Die Vorinstanz scheint somit davon auszugehen, dass das Aufenthaltsgesuch gar nicht materiell zu prüfen ist. Die Beschwerdeführer beziehen ihre Ausführungen zur gerügten Gehörsverletzung zu einem wesentlichen Teil auf die materielle Rechtsfrage, ob zwischen ihnen eine tatsächlich gelebte Ehe und keine Scheinehe besteht. Inwieweit sich der Gehörsanspruch auf diese Frage erstreckt, hängt davon ab, ob das Migrationsamt das Gesuch vom 17. September 2021 überhaupt materiell zu prüfen hatte. Diese Frage ist deshalb vorab zu klären.

4.3. Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, es sei zwar hinreichend belegt, dass der Beschwerdeführer 2019 in Frankreich Erstwohnsitz und die Beschwerdeführerin 2020 dort Zweitwohnsitz begründet habe. Dies sage jedoch noch nichts über die Qualität ihrer Beziehung aus. Die von ihnen behaupteten regelmässigen gegenseitigen Besuche seien zu einem grossen Teil unbelegt geblieben. Bei den zu den Akten gegebenen Fotografien gemeinsamer Unternehmungen bestünden Zweifel bezüglich der angebrachten handschriftlichen Angaben, wann und wo diese aufgenommen wurden. So würden die Beschwerdeführer auf zwei Bildern, die mit "Dezember 2017, U.________, Frankreich" bezeichnet wurden, medizinische Schutzmasken tragen, wie sie während der Corona-Pandemie Anwendung fanden, und die Beschwerdeführerin sei auf einzelnen angeblich Ende Juni 2020 in Frankreich aufgenommenen Bildern nicht der Jahreszeit entsprechend gekleidet. Die vorgelegten Bestätigungsschreiben von Freunden und Bekannten würden alle gleich lauten und seien den Unterzeichnenden offensichtlich bloss vorformuliert und ausgedruckt zur Unterschrift vorgelegt worden. In Bezug auf die Frage des Ehewillens beim Beschwerdeführer hielt die Vorinstanz fest, die ausgetauschten WhatsApp-Nachrichten
würden darauf hindeuten, dass die Kontaktaufnahme mehrheitlich von der Beschwerdeführerin ausgegangen sei und die Eheleute oft tage- oder gar monatelang keinen Kontakt über WhatsApp gehabt hätten. Zudem verwies die Vorinstanz auf eine beim Migrationsamt am 16. Dezember 2021 eingegangene E-Mail-Nachricht einer Person, die angegeben habe, der zweitjüngste Sohn des Beschwerdeführers aus einer früheren Beziehung zu sein, und darin behauptet habe, der Beschwerdeführer sei nur wegen des Geldes und der Papiere mit der Beschwerdeführerin verheiratet.

4.4. Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, es sei willkürlich, wegen des Umstands, dass die regelmässigen gegenseitigen Besuche nur teilweise mit Tickets belegt wurden, in Abrede zu stellen, dass die Beziehungspflege tatsächlich so intensiv war wie behauptet. Diesbezügliche Unklarheiten könnten ohne Weiteres anlässlich einer mündlichen Anhörung aufgeklärt werden. Dasselbe gelte in Bezug auf die fotografisch dokumentierten Kontakte. Die eingereichten Nachweise seien hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein regelmässiger Kontakt mit gemeinsamen Unternehmungen gepflegt werde. In welcher Intensität und mit welcher emotionalen Beteiligung dies geschehe, würde sich durch eine mündliche Anhörung leicht verifizieren lassen. Dem Vorhalt der ausgetauschten WhatsApp-Nachrichten halten die Beschwerdeführer entgegen, im produzierten Ausdruck des Handys der Beschwerdeführerin seien nur ihre vergeblichen Anrufe erfasst, nicht aber die tatsächlich hergestellten Verbindungen und die vom Beschwerdeführer ausgehenden Anrufe. Die Anrufliste des Beschwerdeführers würde dagegen einen sehr intensiven, fast täglichen telefonischen Verkehr zwischen den Eheleuten seit März 2023 belegen. Zur E-Mail-Nachricht vom 16. Dezember 2021 halten die
Beschwerdeführer fest, es sei willkürlich, dass die Vorinstanz diese höchst fragwürdige und mit täuschender Absenderangabe versandte Mail als Indiz für einen fehlenden Ehewillen gewertet habe, ohne die Beschwerdeführer zur Urheberschaft und zu den Gründen für die entsprechende Beschuldigung mündlich befragt zu haben.

4.5. Der Vorinstanz ist nicht zu folgen, soweit sie davon ausgeht, die Beschwerdeführer hätten die für eine Neubeurteilung vorausgesetzte wesentliche Änderung der Umstände nicht ausreichend dargetan. Die Anforderungen an die Darlegung einer wesentlichen Änderung der Umstände (dazu vorne E. 1.2) sind in Relation zur seit dem ursprünglichen Entscheid vergangenen Zeit zu setzen: Je weiter dieser zurückliegt, desto eher ist eine wesentliche Tatsachenänderung anzunehmen und desto weniger hoch sind die entsprechenden Beweisanforderungen anzusetzen. Das Migrationsamt hat die Beziehung zwischen den Beschwerdeführern erstmals am 7. April 2009 als Scheinehe qualifiziert. In den darauf folgenden weiteren Gesuchsverfahren wurden die Voraussetzungen einer materiellen Neubeurteilung jeweils verneint (zuletzt Urteile 2C 731/2015 vom 19. Februar 2016 und 2C 574/2012 vom 19. Februar 2013). Angesichts der seit der erstmaligen Gesuchsabweisung vergangenen Zeit darf eine geltend gemachte wesentliche Änderung der Umstände nicht leichthin verneint werden. Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten seit September 2020 einen gemeinsamen Wohnsitz in Frankreich (Erstwohnsitz des Beschwerdeführers und Zweitwohnsitz der Beschwerdeführerin) und dem
Beschwerdeführer sei dort gestützt auf die Ehe mit der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel erteilt worden. Diese Tatsachen stellt die Vorinstanz nicht in Abrede. Hinzu kommen die ebenfalls geltend gemachten regelmässigen gegenseitigen Besuche. Diese wurden, was die Vorinstanz ebenfalls nicht in Frage stellt, zumindest teilweise mit Reisetickets belegt. Die geltend gemachten Tatsachen sind geeignet, die Beziehung zwischen den Beschwerdeführern in einem neuen Licht erscheinen zu lassen und damit Grund für eine materielle Neubeurteilung der Frage zu bilden, ob zwischen ihnen eine Scheinehe oder eine tatsächlich gelebte Ehe besteht. Die Lücken beim Nachweis der gegenseitigen Besuche sowie die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel bezüglich der Fotografien und der Bestätigungsschreiben genügen nicht, um eine wesentliche Änderung der Umstände als Voraussetzung für eine materielle Neubeurteilung von vornherein zu verneinen. Derartige Unklarheiten sind im Rahmen der (erneuten) materiellen Beurteilung zu klären. Die Frage, ob eine Scheinehe oder eine tatsächlich gelebte Ehe vorliegt, ist somit neu zu beurteilen, weshalb der Gehörsanspruch auch mit Blick auf diese Frage zu prüfen ist.

4.6. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst zwar das Recht, sich vor dem Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern (vorne E. 4.1), jedoch ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV grundsätzlich kein Anspruch auf eine mündliche Anhörung (BGE 134 I 140 E. 5.3). In gewissen Fällen kann eine mündliche Äusserungsmöglichkeit aber ausnahmsweise von Verfassungs wegen geboten sein, wenn es auf persönliche Umstände ankommt, die sich nur aufgrund einer mündlichen Anhörung klären lassen (Urteile 9C 622/2022 vom 6. Februar 2023 E. 4.1; 2C 796/2016 vom 3. Mai 2017 E. 2.2; 2C 980/2016 vom 7. März 2017 E. 2.2.1; vgl. BGE 122 II 464 E. 4.c). So hat das Bundesgericht etwa die Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung in einem Fall bejaht, in dem die Eignung des Beschwerdeführers zur Führung von Motorfahrzeugen zu beurteilen war, wobei dieser zuvor nicht die Möglichkeit gehabt hatte, sich zu einem dazu eingeholten psychiatrischen Gutachten zu äussern, das summarisch verfasst und lückenhaft war (BGE 122 II 464 E. 4c). Ebenso wurde die Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung in einem Fall bejaht, in dem zu klären war, ob die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann, deren Ehe zuvor als Scheinehe beurteilt worden war, ihre durch eine Fremdbeziehung des
Ehemannes bedingten Schwierigkeiten überwunden und wieder zusammengefunden hatten, sodass zwischen ihnen nunmehr eine tatsächlich gelebte Ehebeziehung bestand; diesbezüglich hätte sich zumindest eine Anhörung des Ehemannes aufgedrängt (Urteil 2C 153/2010 vom 10. September 2010 E. 3.3).

4.7. Die Vorinstanz führte zum rechtlichen Gehör aus, die Beschwerdeführer hätten in den diversen vorangegangenen ausländerrechtlichen Verfahren sowie im Rahmen ihres Gesuchs vom 17. September 2021, der Gehörsgewährung durch das Migrationsamt Anfang März 2022 und in ihrer Rekursschrift vom 19. Mai 2022 ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zur Sache zu äussern. Zudem wären von ihnen im Falle einer mündlichen Befragung in erster Linie zweckgerichtete Antworten zu erwarten, da sie sich jahrelang darauf hätten vorbereiten können. Aus diesen Gründen sei von einer mündlichen Anhörung abzusehen.
Die Beschwerdeführer halten dem u.a. entgegen, die mündliche Anhörung sei in der Praxis die zentrale Beweismassnahme zur migrationsrechtlichen Abklärung eines Scheineheverdachts; sie sei grundsätzlich geeignet, lückenhaft belegte Tatsachenbehauptungen und dokumentierte Widersprüche aufzuklären. Die vorinstanzliche Auffassung, wonach auf eine mündliche Befragung verzichtet werden könne, wenn in erster Linie zweckgerichtete Antworten zu erwarten wären, stehe in diametralem Widerspruch zu dieser Praxis. Die kantonalen Instanzen würden den Beschwerdeführern gestützt auf eine vor über 13 Jahren getroffene Einschätzung, ohne sie je angehört zu haben und entgegen zahlreichen Indizien für eine tatsächlich gelebte Ehe, vom Schreibtisch aus unterstellen, ihre Ehe sei keine tatsächlich gelebte, migrationsrechtlich anerkennungsfähige Ehe. Seit 2009 seien keine Sachverhaltsabklärungen mehr vorgenommen und die Beschwerdeführer nicht mehr zu ihren ehelichen Verhältnissen befragt worden, obwohl auch die Vorinstanz anerkenne, dass sie seit mindestens Ende September 2020 einen gemeinsamen Wohnsitz in Frankreich hätten und dem Beschwerdeführer dort ein auf die Ehe gestützter Aufenthaltstitel erteilt worden sei.

4.8. Die Argumentation der Vorinstanz überzeugt nicht, soweit sie eine persönliche Anhörung von vornherein als sinnlos einstuft. Es würde den Ergebnissen einer Anhörung vorgreifen, den Beschwerdeführern im Voraus wahrheitswidrige Aussagen zu unterstellen. Es ist sodann unbestritten, dass die Beschwerdeführer seit der Abweisung ihres ersten Gesuchs im Jahr 2009 nicht mündlich zu ihrem Eheleben befragt wurden. Soweit die Vorinstanz ausführt, sie hätten in diesem und in den vorangegangen Verfahren ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zur Sache zu äussern, bezieht sie sich auf die schriftliche Äusserung bzw. die Möglichkeit, sich überhaupt zu äussern. Dies genügt dem Anspruch auf rechtliches Gehör jedoch nicht, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen von Verfassungs wegen ausnahmsweise eine mündliche Anhörung geboten ist (dazu vorne E. 4.6).

4.9. Ob eine formal bestehende Ehe als tatsächlich gelebte oder als Scheinehe zu qualifizieren ist, hängt davon ab, ob sie auf beidseitigem Ehewillen oder aber bei wenigstens einem Ehegatten stattdessen auf ausländerrechtlichen Motiven beruht (vorne E. 3.1). Bei den Motiven der ehelichen Verbindung handelt es sich um (innere) persönliche Umstände. Entsprechende äussere Indizien sind naturgemäss nur von beschränkter Beweiskraft und typischerweise mit Unklarheiten verbunden. Eine Klärung der Ehemotive durch eine mündliche Anhörung erweist sich daher unter Umständen als sinnvoll. Dies trifft gerade für den vorliegenden Fall zu, in dem es wesentlich darum geht, auf welchen Motiven die geltend gemachte und teilweise dokumentierte Kontaktpflege zwischen den Beschwerdeführern beruht. Dass es im vorliegenden Verfahren nicht um die erstmalige Beurteilung dieser Frage geht, ändert daran nichts. Denn seit der erstmaligen Beurteilung im Jahr 2009 waren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits mehr als zwölf Jahre vergangen und die Beschwerdeführer wurden seither nie mündlich angehört. Sie machen zudem eine wesentliche Änderung der Umstände geltend, die zu einem erheblichen Teil unbestritten ist und die sie im Übrigen zumindest teilweise
belegen (vorne E. 4.5). Die diesbezüglichen Unklarheiten und Zweifel (z.B. ob, wann, aus welchen Motiven und mit welcher emotionalen Beteiligung einzelne Kontakte stattgefunden haben) betreffen Einzelheiten, über die eine mündliche Befragung Klarheit verschaffen kann. Die Voraussetzungen eines ausnahmsweise bestehenden Anspruchs auf mündliche Anhörung (vorne E. 4.6) sind deshalb erfüllt. Durch die Verweigerung einer solchen Anhörung hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt.

5.
Da das angefochtene Urteil bereits wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, braucht auf die weiteren Rügen nicht mehr eingegangen zu werden. Gleiches gilt für die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung, soweit dieser über die Gehörsverletzung hinaus überhaupt selbständige Bedeutung zukommt.

6.

6.1. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Diese hat zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts die Beschwerdeführer in Bezug auf ihr Eheleben mündlich anzuhören, bei Bedarf zusätzlich Zeugen zu befragen und soweit erforderlich weitere Beweismassnahmen zu treffen.

6.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos. Die Beschwerdeführer sind als obsiegende Partei durch den Kanton Zürich für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG), wobei die Entschädigung direkt an ihren Rechtsvertreter auszurichten ist. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die unentgeltliche Rechtspflege in den kantonalen Verfahren hat die Vorinstanz neu zu entscheiden (vgl. Art. 68 Abs. 5 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. April 2023 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Müller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.