9C_670/2018 - 2019-06-12 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 670/2018

Urteil vom 12. Juni 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ivo Zellweger,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 23. August 2018 (VBE.2018.60).

Sachverhalt:

A.
Der 1963 geborene A.________ meldete sich im April 2000 wegen schweren Rückenschmerzen mit Ausstrahlung in das linke Bein bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau erteilte Kostengutsprache für Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten (Mitteilung vom 7. März 2002). Weil sich A.________ diesbezüglich trotz mehrmaliger Aufforderung nicht mehr gemeldet hatte, erklärte die Verwaltung das Gesuch am 24. Dezember 2002 als erledigt.
Im Dezember 2005 meldete sich A.________ erneut an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau tätigte verschiedene erwerbliche und medizinische Abklärungen; namentlich veranlasste sie ab dem 10. Dezember 2007 eine (am 9. Mai 2008 frühzeitig abgebrochene) berufliche Abklärung bei der Genossenschaft B.________ (Verlaufsberichte vom 15. April und 28. Mai 2008) sowie am 12. November 2008 eine psychiatrische und eine rheumatologische Untersuchung beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Gestützt darauf sprach sie A.________ eine Dreiviertelsrente für die Zeit vom 1. November 2006 bis zum 31. Dezember 2007 und vom 1. Mai 2008 bis zum 31. Januar 2009 sowie eine ganze Rente ab dem 1. Februar 2009 zu (Verfügung vom 25. Juni 2009). Diesen Rentenanspruch bestätigte die zwischenzeitlich zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) anlässlich einer im Februar 2011 eingeleiteten Rentenüberprüfung (Mitteilung vom 13. Juli 2011).
Im Rahmen einer im November 2015 erneut eingeleiteten Rentenüberprüfung veranlasste die wiederum zuständige IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) eine bidisziplinäre (orthopädisch/traumatologische und psychiatrische) Begutachtung bei der Swiss Medical Assessment- and Business-Center AG (SMAB; Expertise vom 12. Mai 2017). Nach Rücksprache mit dem RAD (Stellungnahme vom 31. Mai 2017) und durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die Verwaltung die ganze Invalidenrente auf das Ende des der Verfügung folgenden Monats auf (Verfügung vom 13. Dezember 2017).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 23. August 2018).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Neuverlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten weiterhin die bisherige Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Beweisverfahrens (insbesondere zur Durchführung eines ergänzenden medizinischen Gutachtens) und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an die IV-Stelle zurückzuweisen.

Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit bzw. deren Veränderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich grundsätzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Gleiches gilt für die konkrete Beweiswürdigung (Urteil 9C 204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164). Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die rentenaufhebende Verfügung vom 13. Dezember 2017 zu Recht bestätigt hat.
Im angefochtenen Entscheid werden die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Revision der Invalidenrente (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 mit Hinweisen) und zum massgeblichen zeitlichen Referenzpunkt (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114) richtig wiedergegeben. Korrekt sind auch die Erwägungen zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352; vgl. zum Beweiswert zwecks Rentenrevision erstellter Expertisen Urteil 9C 418/2010 vom 29. August 2011 E. 4.2, publ. in: SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81). Darauf wird verwiesen.

3.
Die Vorinstanz mass dem SMAB-Gutachten vom 12. Mai 2017 Beweiswert zu. Gestützt auf die Stellungnahme des RAD vom 31. Mai 2017 kam sie sodann zum Schluss, seit der rheumatologischen Untersuchung im Jahre 2008 (Untersuchungsbericht des RAD vom 12. November 2008) habe beim Beschwerdeführer eine Angewöhnung bzw. eine Anpassung an seine Leiden stattgefunden. Demzufolge sei ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG ausgewiesen, selbst wenn der medizinische Sachverhalt an und für sich unverändert geblieben sei. Gestützt auf die in der SMAB-Expertise attestierte Arbeitsfähigkeit von 100 % für angepasste Tätigkeiten ermittelte das kantonale Gericht einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad.

4.
Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, verfängt nicht:

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen den Beweiswert der SMAB-Expertise. Soweit er eine zu kurze Untersuchungsdauer bemängelt, ist dem entgegenzuhalten, dass es für den Aussagegehalt eines medizinischen Gutachtens nicht in erster Linie auf die Untersuchungsdauer ankommt. Zwar muss der zu betreibende zeitliche Aufwand der Fragestellung und der zu beurteilenden Pathologie angemessen sein; in erster Linie hängt der Aussagegehalt einer Expertise aber davon ab, ob sie inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist (Urteil 8C 695/2015 vom 19. November 2015 E. 3.4). Dass die im orthopädisch/traumatologischen Teilgutachten des SMAB angegebene Untersuchungsdauer von 90 Minuten nicht angemessen wäre, wird nicht geltend gemacht. Die stattdessen bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhobene Behauptung, es habe lediglich ein Gespräch von 15 Minuten gefolgt von einer Untersuchung von fünf Minuten stattgefunden, wurde im angefochtenen Entscheid zutreffend entkräftet. Die Vorinstanz hat auch dargelegt, weshalb sie diesbezüglich - ohne den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen - auf die Durchführung einer Parteibefragung verzichten durfte. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander (Art. 42
Abs. 2 BGG). Weiterungen dazu erübrigen sich.

Entgegen der Beschwerde ist nicht ersichtlich, inwiefern die Hinweise der Gutachter auf eine Aggravation/Simulation sowie auf eine mangelnde Medikamentencompliance gegen den Beweiswert der SMAB-Expertise sprechen sollten. So beschrieben sie zahlreiche Inkonsistenzen und Widersprüchlichkeiten und führten einen Beschwerdevalidierungstest durch. Einzig aus dem Fehlen näherer Ausführungen zum konkreten Testverfahren kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Was die mit Laborwerten gesicherte mangelnde Medikamentencompliance anbelangt, gestand der Beschwerdeführer eine solche (auf Nachfrage) selber ein.

4.2. Der Einwand des Beschwerdeführers, aus der SMAB-Expertise vom 12. Mai 2017 (insbesondere aus den darin gestellten Diagnosen) gehe keine wesentliche Änderung des Gesundheitszustands hervor, zielt bereits deshalb an der Sache vorbei, weil die Vorinstanz das Vorliegen eines Revisionsgrunds nicht mit einem veränderten medizinischen Sachverhalt, sondern mit einer Leidensadaptierung begründete. Selbst wenn das kantonale Gericht aber (richtigerweise) von einem verbesserten Gesundheitszustand ausgegangen wäre (wobei diesfalls die Diagnosestellung revisionsrechtlich gerade nicht massgeblich ist, sondern die klar ausgewiesene Änderung in den Befundlagen 2008 und 2017; vgl. Urteil 9C 711/2018 vom 12. April 2019 E. 2.2 mit Hinweis), änderte dies im Ergebnis nichts (vgl. nachfolgend E. 4.3).

4.3. Nicht zielführend ist der Hinweis, aus dem Gutachten des SMAB vom 12. Mai 2017 gehe eine Anpassung des Beschwerdeführers an seine Leiden nicht hervor. Der Beschwerdeführer lässt ausser Acht, dass sich die Vorinstanz diesbezüglich nicht auf die SMAB-Expertise, sondern auf die Ausführungen des Dr. med. C.________, FMH orthopädische Chirurgie und Traumatologie, in der Stellungnahme des RAD vom 31. Mai 2017 stützte. Dr. med. C.________ hatte darin ausgeführt, anders als im Jahre 2008 fehlten beim Beschwerdeführer aktuell Verspannungen der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule. Insgesamt habe ein normaler Spannungszustand der Muskulatur des Achsorgans ohne Myogelosen oder Muskelatrophien vorgelegen. Zudem sei nunmehr eine Seitneigung hochlumbal beidseits bis zum Normalwert möglich, wohingegen eine solche im Jahre 2008 beidseits (um mindestens 50 %) eingeschränkt gewesen sei. Zudem habe sich der Fingerkuppen-Boden-Abstand von damals 44 cm auf 10 cm verbessert. Gestützt auf diese erheblich veränderte Befundlage stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe sich mittlerweile an die Leiden gewöhnt bzw. angepasst. Inwiefern diese Feststellungen offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig sein sollen, ist weder
ersichtlich noch in der Beschwerde geltend gemacht. Das Bundesgericht bleibt daran gebunden (vgl. E. 1 hievor).

4.4. Zusammengefasst ist unter Berücksichtigung der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts sowie mit Blick auf die erhobenen Rügen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz einen Revisionsgrund bejahte. Der Beschwerdeführer erhebt auch keine substanziiert begründeten Einwände gegen den Einkommensvergleich. Es hat daher beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der D.________, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juni 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.