9C_711/2018 - 2019-04-12 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 711/2018

Urteil vom 12. April 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 29. August 2018 (IV.2016.00929).

Sachverhalt:

A.
Der 1972 geborene A.________, gelernter Maschinenzeichner, meldete sich im Februar 2009 unter Hinweis auf eine Depression, ein Burnout und eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich veranlasste bei Dr. med. B.________ ein psychiatrisches Gutachten vom 2. August 2009, holte eine interne fachärztliche Aktenbeurteilung ein und sprach A.________ ab 1. September 2009 rechtskräftig eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 19. Februar 2010). Am 12. Februar 2013 stellte dieser ein Erhöhungsgesuch und machte geltend, es bestehe nunmehr eine schwergradige, chronische, polymorph ausgestaltete und tiefgreifende psychische Erkrankung ohne begründete Aussicht auf Heilung oder substanzielle Besserung. Die Verwaltung liess A.________ bei der Gutachterstelle medaffairs AG, Basel, polydisziplinär abklären (Expertise vom 1. Juni 2015). Gestützt darauf bestätigte sie den bisherigen Rentenanspruch nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 1. Juli 2016.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2018 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine höhere Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Das kantonale Gericht hat die einschlägigen Grundlagen zur Invalidität und Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 f . ATSG) und über die Revision von Invalidenrenten (Art. 17 Abs. 1 ATSG) - insbesondere was die Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts betrifft (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f. mit Hinweisen) - zutreffend dargelegt. Korrekt sind auch die Ausführungen in Bezug auf den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.

2.2. Zu ergänzen ist, dass das Hinzutreten einer Diagnose alleine keinen Revisionsgrund oder eine hinreichende Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse darstellt, weil damit das quantitative Element der (erheblichen) Gesundheitsverschlechterung nicht zwingend ausgewiesen ist. Massgebend ist einzig, ob (und in welchem Ausmass) den medizinischen Akten eine (veränderte) Beeinträchtigung der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit entnommen werden kann, und zwar unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie (Urteil 9C 226/2016 vom 31. August 2016 E. 4.3.2 mit Hinweisen).

3.
Die Vorinstanz hat die Verfügung vom 1. Juli 2016 bestätigt und dem polydisziplinären Gutachten der medaffairs AG vom 1. Juni 2015 Beweiskraft zuerkannt. Sie hat erwogen, der psychiatrische Gutachter Dr. med. C.________ habe ausführlich diskutiert, weshalb er die von den anderen befassten Ärzten gestellten Diagnosen (Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom [nachfolgend: ADS] im Erwachsenenalter [ICD-10 F90.0], schizotype Störung [ICD-10 F21.0], Asperger-Syndrom [ICD-10 F84.5]) nicht teile und stattdessen auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit schizoiden, emotional instabilen, neurotischen und narzisstischen Anteilen (ICD-10 F61.0) schliesse; diesbezüglich habe er dargelegt, dass der Störungsbeginn in die Adoleszenz des Versicherten falle, der Vorgutachter Dr. med. B.________ dieselbe Diagnose gestellt und sich diese bei der Begutachtung bestätigt habe. Vor diesem Hintergrund ist das kantonale Gericht zum Schluss gelangt, die geltend gemachte Verschlechterung erweise sich nicht als überwiegend wahrscheinlich. Vielmehr sei von einer zur Hauptsache unveränderten psychischen Störung auszugehen, die im Verlauf in diagnostischer Hinsicht lediglich unterschiedlich gefasst worden sei.

4.

4.1. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Kritik verfängt nicht, überzeugen doch die Ausführungen des psychiatrischen medaffairs-Experten Dr. med. C.________ in allen Teilen. Dieser hielt fest, seine Begutachtung sei weitgehend kongruent mit derjenigen des Dr. med. B.________ vom August 2009; auch bei der jetzigen Untersuchung finde man beim Versicherten schwere Beeinträchtigungen in der Selbstbehauptungsfähigkeit - was sich darin äussere, dass er mit Kritik nicht umgehen könne - und bezogen auf soziale Kontakte; in der Flexibilität, der Umstellungs-, Entscheidungs- und Durchhaltefähigkeit bestehe eine mittelgradige Einschränkung (vgl. medaffairs-Gutachten, S. 12). Führte Dr. med. C.________ weiter aus, die von ihm diagnostizierte kombinierte Persönlichkeitsstörung sollte mit einer ca. halbtägigen Arbeit vereinbar sein, so äusserte er sich - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - überdies nachvollziehbar zur Arbeitsfähigkeit. Inwieweit das Gutachten im entscheidenden Punkt unvollständig sein soll, ist unter diesen Umständen nicht erkennbar. Daran ändert insbesondere nichts, dass die medaffairs-Gutachter eine stationäre oder teilstationäre Verlaufsbeobachtung für angezeigt hielten. Denn offen blieb bei der
Begutachtung einzig, ob beim Beschwerdeführer ein Asperger-Syndrom und/oder ein ADS sicher diagnostiziert werden können oder nicht. Nach Auffassung des psychiatrischen Experten seien diese Diagnosen nämlich bisher nur als "differenzialdiagnostische Möglichkeiten" diskutiert worden. Dass in diesem Zusammenhang überwiegend wahrscheinlich mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes gerechnet werden müsste, geht aus der medaffairs-Expertise hingegen mit keinem Wort hervor und vermag der Versicherte auch nicht hinreichend zu substanziieren. Folglich ist mit dem kantonalen Gericht von einem rein diagnostisch begründeten Abklärungsbedarf auszugehen, welcher aus revisionsrechtlicher Sicht nicht relevant ist (vgl. E. 2.2).

4.2. Wenn der Beschwerdeführer sodann erneut auf die abweichende psychiatrische Einschätzung der Dr. med. D.________, Psychiatrische Klinik E.________, (Berichte vom 20. Januar und 4. Oktober 2011) Bezug nimmt, kann ohne Weiteres auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Dem Unterschied zwischen Behandlungs- und Begutachtungsauftrag (vgl. dazu statt vieler: Urteil 9C 342/2018 vom 19. September 2018 E. 2 mit Hinweisen) muss im Übrigen auch hinsichtlich der im kantonalen Verfahren verurkundeten Aktennotiz über die telefonischen Angaben des behandelnden Psychiaters Dr. med. F.________ vom 7. Januar 2016 Rechnung getragen werden. Dies gilt umso mehr, als sich dessen Ausführungen weitgehend darauf beschränken, das medaffairs-Gutachten zu kritisieren, ohne den Schlussfolgerungen der medizinischen Experten fundierte eigene Erhebungen gegenüberzustellen. Eine diesbezügliche Rechtsverletzung fällt somit - anders als der Beschwerdeführer meint - jedenfalls ausser Betracht. Was schliesslich die Rüge betrifft, das Gutachten der medaffairs AG sei nicht beweistauglich, weil die Konsensbesprechung erst rund sieben Monate nach den Untersuchungen durch die einzelnen Experten stattgefunden habe, hat sich das kantonale Gericht
auch damit bereits einlässlich auseinandergesetzt (vorinstanzliche Erwägung 6.3). Nähere Ausführungen dazu erübrigen sich. Auch anderweitig vermag der Beschwerdeführer nichts Entscheidendes gegen die im polydisziplinären Administrativgutachten vom 1. Juni 2015 enthaltenen Einschätzungen vorzubringen. Folglich durfte die Vorinstanz darauf abstellen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. April 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.