BB.2007.9 - 2007-04-12 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde wegen Verfahrensverzögerung und Verweigerung des Besuchsrechts in Untersuchungshaft (Art. 48 Abs. 1 und Art. 214 Abs. 1 BStP)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2007.9

Entscheid vom 12. April 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Barbara Ott und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt B.,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde wegen Verfahrensverzögerung und Verweigerung des Besuchsrechts in Untersuchungshaft (Art. 48 Abs. 1

und Art. 214 Abs. 1

BStP)

Sachverhalt:

A. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Telefonkarten und der Weitervermittlung von Telefongesprächen mittels diverser Gesellschaften führt die Bundesanwaltschaft seit 24. August 2005 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. und Mitbeteiligte wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB), des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB), des Betrugs (Art. 146 StGB) sowie der Widerhandlung gegen das ANAG. A. befindet sich seit 24. Oktober 2006 in Untersuchungshaft und wurde seither von Rechtsanwalt B. erbeten verteidigt.

B. Mit Verfügung vom 10. November 2006 wies das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt ein Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten vom 1. November 2006 ab. Eine am 14. November 2006 dagegen erhobene Beschwerde entschied die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 18. Dezember 2006 ebenfalls abschlägig (TPF BH.2006.28). Mit Entscheid vom 24. Januar 2007 wies das Bundesgericht eine von A. gegen den vorgenannten Entscheid am 3. Januar 2007 erhobene Beschwerde ab.

C. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2006 liess die Bundesanwaltschaft B. im vorgenannten Ermittlungsverfahren nicht mehr als Rechtsvertreter von A. sowie weiteren involvierten natürlichen und juristischen Personen zu und widerrief die B. erteilte Dauerbesuchsbewilligung. Gleichentags bestellte sie A. infolge Inhaftierung und anderer Gründe einen amtlichen Verteidiger, nachdem dieser bis anhin trotz Aufforderung keinen anderen Wahlverteidiger bezeichnet hatte. Eine von B. im Namen von A. gegen die Verfügung betreffend Nichtzulassung des Rechtsvertreters erhobene Beschwerde wies die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit heutigem Entscheid ab (TPF BB.2006.131).

D. A. liess durch Rechtsanwalt B. bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 26. Januar 2007 „Beschwerde gegen Bundesstaatsanwalt (…) wegen mutwilliger Verfahrensverzögerung und Rechtsverweigerung“ einreichen (act. 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 2. März 2007 trägt die Bundesanwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde an (act. 2). Diese Rechtsschrift wurde B. am 5. März 2007 zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 7). Mit Faxeingabe vom 6. März 2007 nahm B. dazu unaufgefordert Stellung (act. 8). Am 8. März 2007 wurde B. zur Beschwerdereplik eingeladen; mit Eingabe vom 9. März 2007 verzichtete er auf eine Replik (act. 9, 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nach den Verfahrensvorschriften der Artikel 214 -219 BStP zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

1.2 Mit vorliegender Beschwerde wird in erster Linie eine ungenügende bzw. unterlassene Unterrichtung des Beschuldigten über den Gegenstand der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen sowie eine längere Untätigkeit der Ermittlungsbehörden gerügt (vgl. E. 3). Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter von einer allfälligen Säumnis betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Beschwerden gegen Säumnis unterliegen keiner Frist; die Säumnis kann gerügt werden, solange sie andauert (TPF BB.2004.36 vom 20. Januar 2005 E. 1.2 m.w.H.). Mit Bezug auf die im Weitern gerügte Verweigerung des Besuchsrechts und die sich dabei stellende Frage der Fristwahrung kann mit Blick auf den Verfahrensausgang offen gelassen werden, ob eine eigentliche Säumnis im Sinne einer Nichtbehandlung eines Antrags oder die Abweisung eines solchen gerügt wird. Der verlangte Kostenvorschuss wurde innert angesetzter Nachfrist geleistet (act. 3 und 4). Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten.

2. Die Kognition der I. Beschwerdekammer ist im Rahmen der Beschwerde gemäss Art. 105bis Abs. 2 i.V.m. 214 ff. BStP auf Rechtsverletzungen beschränkt, es sei denn, die Beschwerde richte sich gegen eine Zwangsmassnahme. Steht ein Ermessensentscheid zur Diskussion, so prüft die I. Beschwerdekammer demnach einzig, ob der entscheidenden Behörde ein qualifizierter Ermessensfehler wie Ermessensüberschreitung oder -missbrauch vorzuwerfen ist (TPF BB.2006.33 vom 4. Oktober 2006, BB.2005.27 vom 5. Juli 2005 und BB.2005.4 vom 27. April 2005, je E. 2).

Die vorliegende Beschwerde richtet sich nicht gegen eine Zwangsmassnahme. Die Kognition der I. Beschwerdekammer ist somit auf Rechtsverletzungen und Ermessensüberschreitungen oder -missbrauch beschränkt.

3. Der Beschwerdeführer rügt, dass er von der Beschwerdegegnerin noch nie einlässlich bzw. einzig anlässlich der Hafteinvernahme vom 25. Oktober 2006 zur Sache befragt worden sei. Die übrigen Befragungen seien einzig von der Bundeskriminalpolizei durchgeführt worden, und zwar letztmals am 29. November 2006. Es sei ihm noch kein konkreter Tatvorgang vorgehalten worden. Der Tatverdacht laute einzig, dass er in betrügerischer Art und Weise „Telefonkarten manipuliert“ habe. Es sei ihm bisher keine einzige der angeblich „manipulierten“ Telefonkarten vorgehalten worden. Auch nach Beschlagnahme zahlreicher IT-Geräte, Computerprogramme, Server, Bank- und Buchhaltungsunterlagen sie ihm aufgrund dieser Unterlagen noch kein strafbarer Vorhalt gemacht worden. Es werde ihm so jede Möglichkeit verweigert, sich gegen einen allfälligen Vorwurf einer strafbaren Handlung zur Wehr zu setzen und sich zu verteidigen. Ausserdem werde ihm das Besuchsrecht in der Untersuchungshaft verweigert, obwohl er wiederholt um den Besuch seiner Kinder und eines Geistlichen ersucht habe.

4.

4.1 Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden (Art. 5 Ziff. 2 EMRK). Jede angeklagte Person hat das Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden (Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK) und über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK). Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen (Art. 31 Abs. 2 BV). Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen (Art. 32 Abs. 2 BV). Auch wenn erst nach einer Untersuchung feststeht, welche Anschuldigungen schliesslich zur Beurteilung gebracht werden, rechtfertigt dies nach der Rechtsprechung nicht, bis zu diesem Zeitpunkt von einer Unterrichtung des Beschuldigten gänzlich abzusehen: Dieser darf grundsätzlich nicht während des ganzen Untersuchungsverfahrens über den Gegenstand der Untersuchung im Ungewissen gelassen werden, ansonsten er von seinem Gehörsanspruch nicht Gebrauch machen und seine Verteidigung nicht vorbereiten kann; es sind ihm daher die zur Last gelegten Taten und die Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Beschuldigungen (vorläufig) stützen, bekannt zu geben (vgl. zum Ganzen BGE 119 Ib 12, 18 E. 5c sowie das Urteil des Bundesgerichts 1A.91/2000 vom 19. Juni 2000 E. 4a/bb), wobei bei Einleitung der Untersuchung noch keine Beweismittel genannt werden müssen (Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, N. 507 mit Hinweisen zur Rechtsprechung der Konventionsorgane). Indirekt ist damit auch gesagt, dass sich „die Dichte der zu vermittelnden Informationen (…) nach dem jeweiligen
Verfahrensstand“ richtet (so ausdrücklich Villiger, a.a.O., N. 507 und 510 m.w.H.; zurückhaltend BGE 119 Ib 12, 19 E. 5c). In diesem Sinne lässt sich auf die Anforderungen an den Umfang der Unterrichtung sachgemäss die vom Bundesgericht im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft entwickelte Rechtsprechung anwenden, wonach sich der Tatverdacht im Verlaufe des Verfahrens konkretisieren und dergestalt verdichten muss, dass eine Verurteilung immer wahrscheinlicher wird (vgl. hierzu Entscheid des Bundesgerichts 1S.3/2005 vom 7. Februar 2005 E. 2.3 sowie 1S.1/2005 vom 27. Januar 2005 E. 3.1; BGE 122 IV 91, 96 E. 4 = Pra 85 [1996] Nr. 215; BGE 116 Ia 143, 146 E. 3c; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 698, 714a FN. 95 i.f.). Um dem Beschuldigten und seinem Verteidiger eine effektive Verteidigung zu ermöglichen (Villiger, a.a.O., N. 505), hat sich mit zunehmendem Fortschritt des Verfahrens somit grundsätzlich auch die Unterrichtung durch die Untersuchungsbehörde entsprechend zu verdichten. Von selbst versteht sich, dass der Untersuchungsbehörde hierbei – auch mit Blick auf eine ihr gut scheinende Untersuchungstaktik – ein gewisser Ermessensspielraum zuzugestehen ist (Schmid, a.a.O., N. 619; vgl. zum Ganzen auch TPF BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 4.2).

4.2 Bereits bei der Einvernahme als Beschuldigter vom 24. Oktober 2006 durch die Beschwerdegegnerin, an welcher dem Beschwerdeführer die Haft eröffnet wurde, wurde diesem der Gegenstand der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen – das mutmassliche Tatvorgehen sowie die massgeblichen Strafnormen – erläutert (act. 6.4). Im Entscheid des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts vom 10. November 2006 wurde der Beschwerdeführer erneut über den Gegenstand dieser Beschuldigungen unterrichtet. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2006 stellte die I. Beschwerdekammer mit einlässlicher Begründung fest, dass gegen den Beschwerdeführer ein dringender Tatverdacht wegen Betrugs und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage besteht. Der Beschwerdeführer stellte sich mit Beschwerde an das Bundesgericht auf den Standpunkt, es fehle am Verdacht einer strafbaren Handlung. Das Bundesgericht bestätigte mit Entscheid vom 24. Januar 2007 den Betrugsverdacht; dieser Entscheid wurde am 29. Januar 2007 versandt (Sachverhalt lit. B; TPF BH.2006.28 act. 1.1, 15, 26). Demnach ist der Beschwerdeführer im Sinne der vorstehend genannten Garantien – angesichts des noch relativ frühen Stadiums des Ermittlungsverfahrens – hinreichend über den Gegenstand der Beschuldigungen unterrichtet worden. Eine Verletzung der zitierten, durch Verfassung und Konvention garantierten Rechte des Beschuldigten besteht nicht.

5.

5.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Einen gleichen Anspruch gewährt Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn sich die Behörde zwar bereit zeigt, den Fall zu behandeln, den Entscheid aber nicht innerhalb der Zeit fällt, die nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemessen erscheint (BGE 125 V 188, 191 f. E. 2a; 117 Ia 193, 197, E. 1c; 107 Ib 160, 164 E. 3b; 103 V 190, 194 f. E. 3c; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 17 N. 6; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1657 f.). Eine besondere Bedeutung hat das Rechtsverzögerungsverbot im Strafrecht, vor allem im Rahmen des Beschleunigungsgebots (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1658 m.w.H.). Ob und ab welchem Zeitpunkt allenfalls eine Rechtsverzögerung vorliegt, kann freilich weder für das Strafverfahren allgemein noch für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren nach Bundesstrafprozessordnung im Einzelnen mittels einer Regel definiert werden, sondern ist für jedes einzelne Verfahren aufgrund der Gesamtheit der relevanten Umstände zu bestimmen (vgl. zum Ganzen TPF BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 5.2).

5.2 Das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren wird von der Bundesanwaltschaft mit dem Antrag an den eidgenössischen Untersuchungsrichter auf Eröffnung der Voruntersuchung oder – wenn zur Einleitung der Voruntersuchung kein Grund vorliegt – mittels Einstellung abgeschlossen (Art. 106 Abs. 1 und 108 Abs. 1 BStP). Eine unbegründete Verfahrensverzögerung kann darin bestehen, dass das Verfahren trotz steten Bemühungen der Behörde und Vornahme von Ermittlungshandlungen inhaltlich nicht weiter kommt, d.h. der Tatverdacht sich beweismässig nicht weiter verdichten lässt. Dabei muss allerdings der Behörde ein grosser Spielraum eingeräumt werden, um verschiedenen Indizien und Beweisspuren nachzugehen. Dass dies gerade in einem Verfahren wie dem vorliegenden, mit seinen weit verzweigten internationalen Verknüpfungen in besonderem Masse Zeit erfordert, bedarf keiner vertieften Ausführungen. Gemäss Aussage des Beschwerdeführers werden Preisfestlegung für die Telefonkarten, Taktung und Festlegung der Gesprächsminuten sowie Steuerung der Computer- und Serveranlagen von verschiedenen Personen und an verschiedenen Orten – insbesondere auch im Ausland – vorgenommen (BH.2006.28 act. 4.1 und 9.1). Der Beschwerdegegnerin kann daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, die Auswertung der im Herbst 2006 beschlagnahmten Unterlagen hätten noch keine be- oder entlastenden Erkenntnisse ergeben. Im Übrigen ist diese schon aus ermittlungstaktischen Gründen nicht gehalten, ihre Erkenntnisse sogleich dem Beschuldigten zugänglich zu machen.

5.3 Unbegründete Verfahrensverzögerungen können sodann darin liegen, dass eine Behörde ganz einfach untätig bleibt. Dem Bundesanwalt obliegt die Leitung der Ermittlungen, während die Beamten und Angestellten der gerichtlichen Polizei die Weisungen des Bundesanwalts einholen und ihm auf dem Dienstweg unverzüglich über ihre Ermittlungen berichten (Art. 15 , 17 und 104 BStP). Zu diesen Ermittlungshandlungen gehört namentlich auch die Befragung des Beschuldigten (Art. 101 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 ff . BStP). Die als Untätigkeit der Ermittlungsbehörde erhobene Rüge, wonach der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin selbst erst einmal summarisch anlässlich der Hafteröffnung und seither einzig von der Bundeskriminalpolizei einvernommen worden sei, stösst demnach ins Leere. Weigert sich der Beschuldigte auszusagen, so ist das Verfahren ohne Rücksicht darauf weiterzuführen (Art. 41 Abs. 2 BStP). Der Beschwerdeführer erklärte wiederholt, ohne seinen erbetenen Verteidiger – den mit Verfügung vom 11. Dezember 2006 nicht mehr zugelassenen Rechtsanwalt B. – keine Einvernahmen absolvieren zu wollen (act. 6.1, 6.2). Der zuständige Staatsanwalt des Bundes zitierte deshalb eine am 21. Dezember 2006 vorgesehene Einvernahme ab (act. 6.2). Bei dieser Sachlage kann der Beschwerdegegnerin nicht vorgeworfen werden, keine weiteren Befragungen des Beschwerdeführers anberaumt, sondern hierfür zunächst dessen grundsätzliche Bereitschaft zur Aussage abgewartet zu haben (act. 6 S. 3). Es bestehen sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin – entgegen ihren diesbezüglichen Ausführungen (act. 6 S. 3) und der Vorschrift von Art. 41 Abs. 2 BStP – die Ermittlungstätigkeit seither ausgesetzt hätte. Im Gegenteil: Der Beschwerdeführer weist selber darauf hin, dass im Herbst 2006 zahlreiche Unterlagen vorwiegend technischer bzw. elektronischer Art beschlagnahmt wurden (act. 1 S. 6). Es versteht sich von selbst, dass deren Auswertung einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte (vgl. E. 5.2). Es kann von der Beschwerdegegnerin angesichts des relativ kurzen Zeitraums von rund zweieinhalb Monaten (bis zur Beschwerdeantwort) nicht verlangt werden darzulegen, mit welchen einzelnen Ermittlungshandlungen das Verfahren seit der Aussageverweigerung des Beschwerdeführers fortgesetzt worden ist. Nachdem dieser nunmehr offenbar zur
Aussage bereit ist, steht einer weiteren Einvernahme, welche bereits in Aussicht genommen worden ist (act. 6.5), nichts mehr im Wege. Von einer absichtlichen oder gar mutwilligen Verfahrensverzögerung kann bei dieser Sachlage auf Seiten der Beschwerdegegnerin somit keineswegs die Rede sein.

6.

6.1 Das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gilt auch für Untersuchungshäftlinge. Das Recht auf Besuche durch Familienangehörige ist zudem Ausfluss der verfassungsmässigen Garantie der persönlichen Freiheit (Art. 10 BV). Gemäss Art. 48 Abs. 1

BStP darf der Verhaftete in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Gefängnis erfordern. Da der Beschuldigte noch nicht verurteilt ist, dürfen ihm nur diejenigen Beschränkungen der individuellen Freiheit auferlegt werden, welche der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung der Anstalt erfordern. Es sind demnach alle Einschränkungen und Überwachungsmassnahmen zulässig, welche die Vermeidung von Flucht- oder Verdunkelungsgefahr erfordert. Dazu gehört namentlich die Regelung der Besuche und der Besuchszeiten (Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2006, S. 556 N. 864; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 337 N. 38 f. m.w.H.). Gemäss Rechtsprechung hat ein für eine längere Periode Inhaftierter grundsätzlich mindestens Anspruch auf Besuch von nahen Angehörigen – Ehegatte und Kinder – für eine Stunde pro Woche. Die Verweigerung von Besuchen Dritter ist demgegenüber nicht verfassungswidrig, solange die familiären Beziehungen des Inhaftierten nicht beeinträchtigt werden (Piquerez, a.a.O., S. 556 N. 864; vgl. TPF BK_B 184/04 vom 15. Dezember 2004 E. 3).

6.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass der Beschwerdeführer inzwischen fünf Mal Besuch von seiner Ehefrau gehabt habe und am 10. Januar und 19. Februar 2007 auch seine Kinder und seine Lebenspartnerin zu Besuch habe empfangen können. Das wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, und er macht auch nicht geltend, dass er einen häufigeren Besuch seiner Angehörigen verlangt hätte bzw. dass ein solcher verweigert worden sei. Auf den beantragten Besuch eines Geistlichen einer Religionsgemeinschaft besteht nach dem vorstehend Gesagten kein Anspruch. Die Beschwerdegegnerin stellt jedoch auch diesbezüglich eine Besuchsmöglichkeit in Aussicht, sobald die notwendigen organisatorischen Vorkehren – Beizug eines Dolmetschers – getroffen werden könnten (act. 6 S. 4). Die Rüge der Verletzung der genannten Freiheitsrechte erweist sich damit als unbegründet.

7. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzulegen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Bellinzona, 13. April 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt B.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmitttel gegeben.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 147 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, servendosi in modo abusivo, incompleto o indebito di dati, oppure di un analogo procedimento, influisce su un processo elettronico o simile di trattamento o di trasmissione di dati e provoca, per mezzo dei risultati erronei così ottenuti, un trasferimento di attivi a danno di altri o dissimula un trasferimento di attivi appena effettuato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, servendosi in modo abusivo, incompleto o indebito di dati, oppure di un analogo procedimento, influisce su un processo elettronico o simile di trattamento o di trasmissione di dati e provoca, per mezzo dei risultati erronei così ottenuti, un trasferimento di attivi a danno di altri o dissimula un trasferimento di attivi appena effettuato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere di tali operazioni.203
³	L'abuso di un impianto per l'elaborazione di dati a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.