F-1486/2021 - 2022-09-12 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1486/2021

Urteil vom 12. September 2022

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler.

A._______,

vertreten durch Michaela Mangisch, Rechtsanwältin,

Parteien Gruber & Gattlen, Advokatur & Notariat,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familiennachzug.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer (geb. [...], algerischer Staatsangehöriger) heiratete am 9. Mai 2011 eine 1947 geborene Schweizer Staatsbürgerin und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz.

A.b Ende 2014/anfangs 2015 gaben der Beschwerdeführer und seine damalige Ehegattin die eheliche Gemeinschaft auf. Die Scheidung erfolgte im Januar 2016. Infolgedessen widerrief das Migrationsamt des Kantons B._______ die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers am 27. November 2015 und wies ihn aus der Schweiz weg. Seine dagegen erhobene Beschwerde wurde von allen Instanzen und schliesslich vom Bundesgericht abgewiesen (Urteil des BGer 2C_579/2016 vom 24. August 2017).

A.c Im Februar 2017 - noch während des bundesgerichtlichen Verfahrens betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung - heiratete der Beschwerdeführer die 1984 geborene Schweizer Bürgerin C._______ und ersuchte wiederum um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Am 21. April 2017 wies das Migrationsamt des Kantons B._______ das Gesuch ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Urteil des BGer 2C_642/2019 vom 4. November 2019).

A.d Im Mai 2017 verliess der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau die Schweiz und kehrte in sein Heimatland Algerien zurück.

A.e Die Ehefrau reiste im Dezember 2019 in die Schweiz zurück.

B.
Am 22. Februar 2020 reiste der Beschwerdeführer wieder in die Schweiz ein und ersuchte am 25. März 2020 beim Migrationsamt des Kantons D._______ (im Folgenden: Migrationsamt) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs.

C.
Am 17. Dezember 2020 unterbreitete das Migrationsamt dem SEM einen Antrag auf Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung.

D.
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 18. Dezember 2020 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Verweigerung der Zustimmung. Er reichte am 22. Januar 2021 eine Stellungnahme ein.

E.
Am 2. März 2021 verweigerte das SEM (nachfolgend: Vorinstanz) die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg.

F.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 31. März 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2021 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ab und erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-, welcher am 3. Juni 2021 einbezahlt wurde.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

I.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 18. August 2021 an seinen Anträgen und deren Begründung fest.

J.
Am 7. September 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Einstellungsanzeige eines Restaurants (unter Vorbehalt des Vorliegens einer Arbeitsbewilligung) ein.

K.
Am 7. Oktober 2021 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem aktuellen Verfahrensstand. Das Gericht beantwortete seine Anfrage am 14. Oktober 2021.

L.

L.a Am 18. November 2021 stellte die Vorinstanz dem Gericht eine Korrespondenz zwischen der Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers und dem zuständigen kantonalen Departement zu, aus welcher hervorgeht, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers nach Algerien gereist sei und nicht vorhabe, in absehbarer Zeit in die Schweiz zurückzukehren.

L.b Das Gericht gewährte dem Beschwerdeführer am 1. Dezember 2021 die Möglichkeit, zu dieser Korrespondenz Stellung zu nehmen. Er reichte am 10. Dezember 2021 eine Stellungnahme sowie die Kopie eines Flugtickets ein.

L.c Am 16. Dezember 2021 reichte die Ehefrau des Beschwerdeführers eine Stellungnahme betreffend ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Gemeinde E._______ sowie entsprechende Beweismittel (Wohnsitzbescheinigung, Zug- und Flugticket) ein.

M.
Am 23. November 2021 erkundigte sich der Beschwerdeführer erneut nach dem Verfahrensstand. Das Gericht beantwortete seine Anfrage am 2. Dezember 2021.

N.
Am 18. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer zwei Arbeitsunfähigkeitszeugnisse betreffend seine Ehefrau ein.

O.
Am 22. März 2022 erkundigte sich der Beschwerdeführer erneut nach dem Verfahrensstand. Das Gericht beantwortete seine Anfrage am 1. April 2022.

P.
Am 5. April und 20. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer zwei weitere Arbeitsunfähigkeitszeugnisse betreffend seine Ehefrau ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 99 Abs. 1 AIG (SR 142.20) i.V.m. Art. 85 Abs. 1 VZAE (SR 142.201) sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt
(Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Gemäss Art. 40 Abs. 1 AIG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von ausländerrechtlichen Bewilligungen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des SEM für das Zustimmungsverfahren (Art. 99 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 85 VZAE). Gemäss Art. 85 Abs. 3 VZAE kann die kantonale Migrationsbehörde dem SEM einen kantonalen Entscheid für die Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen zur Zustimmung unterbreiten.

3.2 Der Beschwerdeführer als ausländischer Ehegatte einer Schweizerin hat grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 42 Abs. 1 AIG), wobei in casu zu prüfen ist, ob der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit erfüllt ist (vgl. E. 4.2 hiernach). Für diese Konstellation ist das Zustimmungsverfahren nicht gesetzlich vorgesehen, denn sie wird nicht von Art. 85 Abs. 2 VZAE i.V.m. der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (SR 142.201.1) erfasst. Ein Fall wie der vorliegende unterliegt somit nur der Zustimmung des SEM, wenn der betreffende Kanton gestützt auf Art. 85 Abs. 3 VZAE das Zustimmungsverfahren einleitet. Dies ist hier geschehen, indem das Migrationsamt des Kantons D._______ am 17. Dezember 2020 den Antrag auf Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung dem SEM unterbreitet hat. Zu beachten ist, dass die Schwelle zur Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung im Zustimmungsverfahren tiefer liegt als im kantonalen Verfahren, in welchem Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG zur Anwendung kommt (vgl. Art. 51 Abs. 1 Bst. b AIG), während im Zustimmungsverfahren Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG anzuwenden ist (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE; vgl. E. 4.2).

3.3 Der Beschwerdeführer hat die Verweigerung des Familiennachzugs im kantonalen Verfahren bis vor Bundesgericht weitergezogen, wo er unterlag (vgl. Sachverhalt Bst. A.c). Bereits dort stand die Sozialhilfeabhängigkeit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung entgegen. Vor diesem Hintergrund ist es zu verstehen, dass das kantonale Migrationsamt die Erteilung der Bewilligung zur Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen dem SEM zur Zustimmung unterbreitete und dieses Vorgehen dem Beschwerdeführer gegenüber mit dessen «Vergangenheit» begründete (Entscheid vom 16. Dezember 2020).

3.4 Weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht sind an die Einschätzung der kantonalen Behörde gebunden (Urteil des BVGer
F-4440/2020 vom 13. Juli 2020 E. 3).

4.

4.1 Art. 42 Abs. 1 AIG sieht vor, dass ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung haben, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Es liegen stichhaltige Beweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau in der Gemeinde E._______ zusammenwohnt. Die Korrespondenz zwischen der Wohnsitzgemeinde und dem zuständigen kantonalen Departement, wonach die Ehefrau nach Algerien zurückgekehrt sei, ist somit unbeachtlich. Das Erfordernis des Zusammenwohnens i.S.v. Art. 42 Abs. 1 AIG ist gegeben.

4.2 Gemäss Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE verweigert das SEM die Zustimmung zur erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG vorliegen. Ein Widerrufsgrund liegt u.a. vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG).

4.3 Der Widerrufsgrund wegen Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG ist erfüllt, wenn eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit besteht, wobei nicht auf Hypothesen und pauschalierte Gründe abgestellt werden kann (vgl. Urteile des BGer 2C_870/2018 vom 13. Mai 2019 E. 5.2; 2C_900/2014 vom 16. Juli 2015 E. 2.2). Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht in die Beurteilung miteinzubeziehen. Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung fällt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt bzw. jenen ihrer Familie wird aufkommen können (BGE 122 II 1 E. 3c; Urteil 2C_870/2018 E. 5.2). Im Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen sind Ehegatten als wirtschaftliche Einheit zu behandeln. Das bedeutet einerseits, dass Unterstützungsbeiträge für Ehepaare gemeinsam berechnet und ausgerichtet werden. Andererseits schlägt das Erwerbsverhalten der Ehegatten - aufgrund der Unterstützungspflicht (Art. 159 ZGB) - auf den jeweils anderen Partner durch (vgl. Urteile des BGer 2C_311/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.2; 2C_580/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 4.3.2).

5.

5.1 Die Vorinstanz führt aus, dass der Beschwerdeführer während seines früheren Aufenthalts in der Schweiz zusammen mit seiner zweiten Ehefrau innerhalb von zwei Jahren Sozialhilfekosten in der Höhe von rund CHF 97'000 verursacht habe. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 4. November 2019 (Urteil 2C_642/2019) festgehalten, dass der Sozialhilfebezug des Beschwerdeführers als überwiegend selbstverschuldet und erheblich einzustufen sei und dass keine Loslösung von der Sozialhilfe absehbar sei. Das Gericht habe daher den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG als erfüllt erachtet. Dem Beschwerdeführer sei es in der Vergangenheit trotz Aufenthaltsbewilligung nicht gelungen, in der Schweiz längerfristig eine Arbeitsstelle inne zu haben und finanziell unabhängig zu sein. Es deute nichts darauf hin, dass sich diesbezüglich seither etwas geändert hätte. Die Ehefrau des Beschwerdeführers werde seit ihrer Rückkehr in die Schweiz im Dezember 2019 erneut von der Sozialhilfe unterstützt. Die IV-Stelle habe am 29. Juni 2020 festgestellt, dass aufgrund ihres Gesundheitszustands keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich seien und ein allfälliger Rentenanspruch bei fortbestehender ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit frühestens nach Ablauf eines Wartejahres bestehe. Aus der Krebserkrankung von C._______ lasse sich keinesfalls schliessen, dass ihr mit grosser Wahrscheinlichkeit eine volle IV-Rente zugesprochen werde, und selbst wenn sie sich durch eine IV-Rente von der Sozialhilfe ablösen könnte, wäre offen, in welcher Höhe der Anspruch ausfallen würde. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen sein werde. Auch bezüglich Verhältnismässigkeit der Zustimmungsverweigerung lägen keine neuen Umstände vor und es könne auf das Urteil 2C_642/2019 des Bundesgerichts verwiesen werden. Demnach könne weder aufgrund der Aufenthaltsdauer noch aufgrund der Integration des Beschwerdeführers von einem gewichtigen privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz ausgegangen werden. Darüber hinaus vermöge er nach wie vor nicht nachzuweisen, dass die notwendige medizinische Versorgung von C._______ in Algerien nicht gewährleistet sei und es ihr deshalb aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht zumutbar wäre, ihm nach Algerien zu folgen. Die eingereichten Arztzeugnisse würden lediglich die derzeitige Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau attestieren sowie die Tatsache, dass eine grössere Operation bevorstehe. Es sei auch zu berücksichtigen, dass das Ehepaar die Ehe eingegangen sei, als der Beschwerdeführer bereits kantonal letztinstanzlich weggewiesen worden sei, weshalb sie damit hätten rechnen müssen, dass sie die Ehe nicht in der Schweiz würden leben
können. Eine Einschränkung des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens sei zulässig. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung nach Algerien zulässig, zumutbar und möglich.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass er bereits im Mai 2017, vor Abschluss des damaligen Beschwerdeverfahrens, aufgrund des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung die Schweiz verlassen habe. Seit dem erstinstanzlichen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung am 27. Mai 2015 sei ihm aufgrund der fehlenden Aufenthaltsbewilligung der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt gewesen. Somit sei es nicht möglich gewesen, ein eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen und sich von der Sozialhilfe zu lösen. Seine derzeitige finanzielle Situation sei ausschliesslich auf den fehlenden Zugang zum Arbeitsmarkt zurückzuführen. Es liege kein Selbstverschulden vor. Sobald er im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung sei, sei es ihm möglich, ein eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen und damit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Auch die Sozialhilfeabhängigkeit seiner Ehefrau sei nicht selbstverschuldet, sondern ausschliesslich durch ihren gesundheitlichen Zustand und die einjährige Wartefrist bei der IV begründet. Im Februar 2020 habe man bei ihr einen Unterbauchtumor diagnostiziert. Seit der Verfügung der IV vom 29. Juni 2020 habe sich die gesundheitliche Situation verschlechtert und sie sei nach wie vor zu 100 % arbeitsunfähig. Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass seiner Ehefrau nach Ablauf der Wartefrist eine ganze IV-Rente zugesprochen werde. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit verkenne die Vorinstanz zudem, dass sich sein persönliches Interesse am Verbleib in der Schweiz seit dem bundesgerichtlichen Wegweisungsentscheid (gemeint: Urteil) vom 4. November 2019 massgeblich verändert habe. Er und seine Ehefrau seien aufgrund des Gesundheitszustands letzterer gezwungen gewesen, in die Schweiz zurückzukehren. In Algerien sei die medizinische Behandlung der Krebserkrankung nicht gewährleistet und als schweizerische Staatsbürgerin sei es seiner Ehefrau nicht zuzumuten, ihm nach Algerien zu folgen. Im Zeitpunkt der Eheschliessung sei die zukünftige Erkrankung noch nicht bekannt gewesen, weshalb sie die Wegweisung akzeptiert hätten und nach Algerien ausgewandert seien. Er - der Beschwerdeführer - habe ein gewichtiges Interesse am Verbleib bei seiner Ehefrau in der Schweiz und die Vorinstanz verletze durch ihre Verfügung Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Insgesamt seien in seinem Fall die Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 1 AIG erfüllt und es würden keine Widerrufsgründe vorliegen, weshalb er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe.

5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, aus den eingereichten medizinischen Unterlagen lasse sich nicht schliessen, auf welche Art von medizinischer Behandlung die Ehefrau des Beschwerdeführers konkret angewiesen sei und zukünftig sein werde. Fest stehe einzig, dass sie aufgrund eines Unterbauchtumors mehrfach habe operiert werden müssen. Die medizinische Versorgung in Algerien sei grundsätzlich allgemein zugänglich und kostenlos. Personen, die als Angestellte beschäftigt seien, könnten sich beim Staat krankenversichern lassen. Auch für Nichtversicherte sei die öffentliche medizinische Versorgung fast kostenlos. Das Zentrum Pierre und Marie Curie biete zudem Zugang zu medizinischen Leistungen im Bereich der Onkologie und Strahlentherapie. Es sei deshalb davon auszugehen, dass C._______ die Möglichkeit habe, in Algerien eine angemessene medizinische Versorgung zu erhalten.

5.4 In der Replik bringt der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf einen Internetbericht eines französischen Nachrichtensenders vom Januar 2015 vor, die algerischen Spitäler seien in einem gesundheitsschädlichen Zustand. Auch das Zentrum Pierre et Marie Curie werde dort negativ erwähnt (beschädigte Mauern, Blutspuren in den Toiletten, Mücken und Kakerlaken in den Zimmern). Das Gesundheitssystem in Algerien sei im Zerfall. Die Wartefrist für eine Krebsbehandlung betrage aufgrund von Überlastung bis zu sechs Monate. Die medizinische Versorgung in Algerien sei für seine Ehefrau nicht zumutbar. Algerische Persönlichkeiten und selbst der algerische Präsident liessen sich regelmässig in der Schweiz behandeln. Das algerische Konsulat habe aufgrund der gesundheitlichen Situation in Algerien die in der Schweiz wohnhaften algerischen Bürger aufgerufen, finanzielle und materielle Hilfe zu leisten. Die Vorinstanz stütze sich auf ein medizinisches Consulting, das sie selbst erstellt habe und deshalb nicht neutral sei. Zudem sei der besagte Bericht lückenhaft und deshalb als Beweismittel für eine genügende medizinische Versorgung in Algerien nicht tauglich. Seine Ehefrau sei ausserdem nach wie vor zu 100 % arbeitsunfähig. Zusätzlich zur Krebserkrankung sei ihr im Jahr 2019 eine starke Depression bescheinigt worden, die eine Rückkehr nach Algerien umso mehr unzumutbar mache. Er - der Beschwerdeführer - habe vor dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung diverse Arbeitstätigkeiten ausgeübt und es sei ihm jeweils ein gutes Arbeitszeugnis ausgestellt worden. Sein Arbeitswille zeige sich auch im Besuch eines Deutschkurses und in seinem mittlerweile guten Sprachniveau. Mit seinen ausserordentlich guten Arbeitsbestätigungen und Qualifikationen sei davon auszugehen, dass ihm im Falle der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung der Zugang zum Arbeitsmarkt leicht möglich sei. Die Chancen auf ein ausreichendes eigenes Einkommen seien damit sehr gut.

6.

Der Beschwerdeführer erhielt von April 2016 bis Ende Mai 2017 Unterstützungsleistungen von rund CHF 52'600. Von Juni 2017 bis Ende Februar 2018 wurde er sodann gemeinsam mit seiner Ehefrau mit ca. CHF 16'000 Sozialhilfe unterstützt. Seine Ehefrau erhielt zudem ab September 2016 wirtschaftliche Hilfe. Insgesamt beliefen sich die Sozialhilfeleistungen für die Ehegatten bis Mitte 2018 auf über CHF 97'000. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 4. November 2019 festgehalten hat, war der Fürsorgebezug zu diesem Zeitpunkt sogar als erheblich i.S.v. Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG einzustufen (Urteil 2C_642/2019 E. 3.2). In Bezug auf die Dauer der Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers hat das Bundesgericht damals angesichts der jeweils nur kurzen Beschäftigungsverhältnisse ausgeführt, dass keine Loslösung von der Sozialhilfe absehbar erscheine (Urteil 2C_642/2019 E. 3.4). An der damaligen Ausgangslage hat sich in der Zwischenzeit nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers geändert. Vielmehr sind sowohl er als auch seine Ehegattin seit ihrer Rückkehr in die Schweiz wiederum Empfänger von Unterstützungsbeiträgen. Zudem ist angesichts des bisherigen Werdegangs des Beschwerdeführers nicht mit einer raschen und dauerhaften Integration auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen. Eine nachhaltige Ablösung von der Sozialhilfe erscheint deshalb als unwahrscheinlich. Daran vermag die von ihm eingereichte Einstellungsanzeige eines Hotelbetriebs nichts zu ändern, zumal diese eine lediglich auf wenige Monate befristete Anstellung beinhaltet. In Bezug auf eine potentielle IV-Rente für die Ehefrau ist anzufügen, dass derzeit weder feststeht, ob ein solcher Anspruch besteht, noch wie hoch eine allfällige Rente ausfallen würde. Einzig aufgrund einer hypothetischen Einnahmequelle kann der Beschwerdeführer nichts zu Gunsten seines Familiennachzugs ableiten. Seine übrigen Vorbringen beziehen sich auf die Frage des Verschuldens der Sozialhilfeabhängigkeit. Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit trifft, beschlägt jedoch nicht die Frage des Widerrufsgrundes, sondern die Verhältnismässigkeitsprüfung (Urteil des BGer 2C_13/2018 vom 16. November 2018 E. 3). Der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG, dessen Schwelle deutlich tiefer liegt als jene von Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG, ist zweifellos erfüllt.

7.

7.1 Gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Familienlebens. Der Ehefrau des Beschwerdeführers, welche Schweizerische Staatsangehörige ist, kann nicht ohne Weiteres zugemutet werden, sich in Algerien niederzulassen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1). Folglich ist das Recht auf Familienleben tangiert und der Beschwerdeführer kann sich auf Art. 8 EMRK berufen. Es bleibt zu prüfen, ob die Verweigerung des Familiennachzugs mit Art. 8 EMRK vereinbar ist. Ein Eingriff ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zulässig, soweit er auf einer gesetzlichen Grundlage basiert und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_161/2013 vom 3. September 2013 E. 3.1). Das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Bewilligungserteilung und die betroffenen privaten Interessen sind gegeneinander abzuwägen.

7.2 Das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Bedürftigkeit besteht in der Vermeidung einer zusätzlichen künftigen Belastung der öffentlichen Wohlfahrt (Urteil des BGer 2C_870/2018 vom 13. Mai 2019 E. 5.1). Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben alleine bis Mitte 2018 Sozialhilfeleistungen in Höhe von mehr als CHF 97'000 bezogen und konnten sich bis heute nicht aus der Sozialhilfeabhängigkeit lösen (vgl. E. 6). Es besteht ein grosses öffentliches Interesse an der Vermeidung weiterer öffentlicher Auslagen.

7.3 Zu prüfen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Der Beschwerdeführer ist im Juli 2012 im Alter von [...] Jahren in die Schweiz eingereist und hat sich hier bis Mai 2017 aufgehalten. Von Mai 2017 bis Februar 2020 hat er wiederum in Algerien gelebt. Erst seit Februar 2020 hält er sich nunmehr wieder in der Schweiz auf. Er hat den grössten Teil seines Lebens in seinem Heimatland verbracht. Zudem hat er sich in der Schweiz weder sozial noch wirtschaftlich integriert. Er hätte bis zum rechtskräftigen Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung, also bis im August 2017, die Möglichkeit gehabt, in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dass er von dieser Möglichkeit nicht beziehungsweise nur für jeweils sehr kurze Zeitspannen Gebrauch gemacht hat (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Mai 2019 [VB.2018.00423] E. 3.4), ist ihm anzulasten. Aus dem Umstand, dass das Migrationsamt des Kantons B._______ ihm mit Verfügung vom 27. November 2015 die Aufenthaltsbewilligung entzogen hat, kann er im Hinblick auf seine wirtschaftliche Integration nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass er von Mai 2017 bis Februar 2020 in Algerien weilte. Der Beschwerdeführer und C._______ sind seit Februar 2017 verheiratet. Im Februar 2020 wurde bei C._______ ein Unterbauchtumor diagnostiziert, worauf sie anfangs März 2020 operiert wurde. Seither ist sie zu 100 % arbeitsunfähig. Die Krebserkrankung kann indessen nicht als Erklärung für die Unterstützungsleistungen dienen, da sich C._______ bereits vor ihrer Erkrankung wirtschaftlich nicht integrieren konnte (vgl. Urteil [VB.2018.00423] E. 3.5). Zudem ist festzuhalten, dass sich das Ehepaar erst nach dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers kennengelernt hat. Folglich musste ihnen das Risiko einer Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz von Beginn weg bewusst gewesen sein. Sie konnten nicht damit rechnen, ihre Ehe ohne weiteres in der Schweiz leben zu können (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4 mit Hinweisen).

7.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das öffentliche Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegt. Der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist vor diesem Hintergrund gerechtfertigt.

8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG sowie unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 1'200.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nachfolgende Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner Fabienne Thoma-Hasler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 99 Procedura d'approvazione - 1 Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
¹	Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
²	La SEM può rifiutare di approvare la decisione di un'autorità amministrativa cantonale o di un'autorità cantonale di ricorso, limitarne la durata di validità oppure vincolarla a condizioni e oneri.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 85 Permessi e decisioni preliminari soggetti ad approvazione - (art. 30 cpv. 2 e 99 LStrI)
¹	La SEM è competente per l'approvazione del rilascio e del rinnovo dei permessi di soggiorno di breve durata e di dimora, del rilascio dei permessi di domicilio nonché delle decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro (art. 83).
²	Il DFGP determina in un'ordinanza i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità preposte al mercato del lavoro devono essere sottoposti alla procedura d'approvazione.227
³	L'autorità cantonale preposta al mercato del lavoro (art. 83) e l'autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1) possono sottoporre alla SEM per approvazione una decisione cantonale affinché verifichi se le condizioni previste dal diritto federale sono adempiute.228

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 40 Autorità competenti per il rilascio dei permessi e decisione preliminare delle autorità preposte al mercato del lavoro - 1 I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
¹	I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
²	Se non sussiste un diritto all'esercizio di un'attività lucrativa, è necessaria una decisione preliminare delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro per ammettere l'esercizio di un'attività lucrativa, il cambiamento d'impiego o il passaggio a un'attività indipendente.
³	Se un Cantone chiede il rilascio di un permesso di soggiorno di breve durata o di dimora computato sui contingenti della Confederazione, la decisione preliminare è emanata dalla SEM.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 86 Procedura d'approvazione - 1 La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.229
¹	La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.229
²	Nega l'approvazione:
^a	per il primo rilascio o per la proroga di un permesso, se le condizioni d'ammissione non sono adempite o se sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI;
^b	per il rilascio di un permesso di domicilio, se le condizioni secondo l'articolo 34 LStrI non sono adempite;
^c	per la proroga di un permesso di dimora se:
^c1	lo straniero in questione non ha il centro dei suoi interessi in Svizzera,
^c2	le condizioni d'ammissione non sono più adempite,
^c3	sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI, o se
^c4	lo straniero in questione non si attiene più allo scopo del soggiorno indicato nella procedura d'esame della sua domanda, senza che sia stata successivamente autorizzata una modifica di tale scopo.
³	La SEM rilascia un permesso d'entrata (art. 5) se ha dato l'approvazione per il primo rilascio del permesso di soggiorno di breve durata o del permesso di dimora. Sono fatti salvi i permessi secondo l'articolo 85 capoverso 2.
⁴	L'approvazione della SEM vale anche dopo un cambiamento di Cantone.
⁵	La carta di soggiorno può essere rilasciata soltanto dopo l'approvazione da parte della SEM.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 159 - 1 La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
¹	La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
²	I coniugi si obbligano a cooperare alla prosperità dell'unione ed a provvedere in comune ai bisogni della prole.
³	Essi si devono reciproca assistenza e fedeltà.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.