F-1486/2021 - 2022-09-12 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1486/2021

Urteil vom 12. September 2022

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler.

A._______,

vertreten durch Michaela Mangisch, Rechtsanwältin,

Parteien Gruber & Gattlen, Advokatur & Notariat,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familiennachzug.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer (geb. [...], algerischer Staatsangehöriger) heiratete am 9. Mai 2011 eine 1947 geborene Schweizer Staatsbürgerin und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz.

A.b Ende 2014/anfangs 2015 gaben der Beschwerdeführer und seine damalige Ehegattin die eheliche Gemeinschaft auf. Die Scheidung erfolgte im Januar 2016. Infolgedessen widerrief das Migrationsamt des Kantons B._______ die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers am 27. November 2015 und wies ihn aus der Schweiz weg. Seine dagegen erhobene Beschwerde wurde von allen Instanzen und schliesslich vom Bundesgericht abgewiesen (Urteil des BGer 2C_579/2016 vom 24. August 2017).

A.c Im Februar 2017 - noch während des bundesgerichtlichen Verfahrens betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung - heiratete der Beschwerdeführer die 1984 geborene Schweizer Bürgerin C._______ und ersuchte wiederum um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Am 21. April 2017 wies das Migrationsamt des Kantons B._______ das Gesuch ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Urteil des BGer 2C_642/2019 vom 4. November 2019).

A.d Im Mai 2017 verliess der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau die Schweiz und kehrte in sein Heimatland Algerien zurück.

A.e Die Ehefrau reiste im Dezember 2019 in die Schweiz zurück.

B.
Am 22. Februar 2020 reiste der Beschwerdeführer wieder in die Schweiz ein und ersuchte am 25. März 2020 beim Migrationsamt des Kantons D._______ (im Folgenden: Migrationsamt) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs.

C.
Am 17. Dezember 2020 unterbreitete das Migrationsamt dem SEM einen Antrag auf Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung.

D.
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 18. Dezember 2020 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Verweigerung der Zustimmung. Er reichte am 22. Januar 2021 eine Stellungnahme ein.

E.
Am 2. März 2021 verweigerte das SEM (nachfolgend: Vorinstanz) die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg.

F.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 31. März 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2021 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ab und erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-, welcher am 3. Juni 2021 einbezahlt wurde.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

I.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 18. August 2021 an seinen Anträgen und deren Begründung fest.

J.
Am 7. September 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Einstellungsanzeige eines Restaurants (unter Vorbehalt des Vorliegens einer Arbeitsbewilligung) ein.

K.
Am 7. Oktober 2021 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem aktuellen Verfahrensstand. Das Gericht beantwortete seine Anfrage am 14. Oktober 2021.

L.

L.a Am 18. November 2021 stellte die Vorinstanz dem Gericht eine Korrespondenz zwischen der Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers und dem zuständigen kantonalen Departement zu, aus welcher hervorgeht, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers nach Algerien gereist sei und nicht vorhabe, in absehbarer Zeit in die Schweiz zurückzukehren.

L.b Das Gericht gewährte dem Beschwerdeführer am 1. Dezember 2021 die Möglichkeit, zu dieser Korrespondenz Stellung zu nehmen. Er reichte am 10. Dezember 2021 eine Stellungnahme sowie die Kopie eines Flugtickets ein.

L.c Am 16. Dezember 2021 reichte die Ehefrau des Beschwerdeführers eine Stellungnahme betreffend ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Gemeinde E._______ sowie entsprechende Beweismittel (Wohnsitzbescheinigung, Zug- und Flugticket) ein.

M.
Am 23. November 2021 erkundigte sich der Beschwerdeführer erneut nach dem Verfahrensstand. Das Gericht beantwortete seine Anfrage am 2. Dezember 2021.

N.
Am 18. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer zwei Arbeitsunfähigkeitszeugnisse betreffend seine Ehefrau ein.

O.
Am 22. März 2022 erkundigte sich der Beschwerdeführer erneut nach dem Verfahrensstand. Das Gericht beantwortete seine Anfrage am 1. April 2022.

P.
Am 5. April und 20. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer zwei weitere Arbeitsunfähigkeitszeugnisse betreffend seine Ehefrau ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 99 Abs. 1 AIG (SR 142.20) i.V.m. Art. 85 Abs. 1 VZAE (SR 142.201) sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt
(Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Gemäss Art. 40 Abs. 1 AIG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von ausländerrechtlichen Bewilligungen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des SEM für das Zustimmungsverfahren (Art. 99 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 85 VZAE). Gemäss Art. 85 Abs. 3 VZAE kann die kantonale Migrationsbehörde dem SEM einen kantonalen Entscheid für die Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen zur Zustimmung unterbreiten.

3.2 Der Beschwerdeführer als ausländischer Ehegatte einer Schweizerin hat grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 42 Abs. 1 AIG), wobei in casu zu prüfen ist, ob der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit erfüllt ist (vgl. E. 4.2 hiernach). Für diese Konstellation ist das Zustimmungsverfahren nicht gesetzlich vorgesehen, denn sie wird nicht von Art. 85 Abs. 2 VZAE i.V.m. der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (SR 142.201.1) erfasst. Ein Fall wie der vorliegende unterliegt somit nur der Zustimmung des SEM, wenn der betreffende Kanton gestützt auf Art. 85 Abs. 3 VZAE das Zustimmungsverfahren einleitet. Dies ist hier geschehen, indem das Migrationsamt des Kantons D._______ am 17. Dezember 2020 den Antrag auf Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung dem SEM unterbreitet hat. Zu beachten ist, dass die Schwelle zur Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung im Zustimmungsverfahren tiefer liegt als im kantonalen Verfahren, in welchem Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG zur Anwendung kommt (vgl. Art. 51 Abs. 1 Bst. b AIG), während im Zustimmungsverfahren Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG anzuwenden ist (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE; vgl. E. 4.2).

3.3 Der Beschwerdeführer hat die Verweigerung des Familiennachzugs im kantonalen Verfahren bis vor Bundesgericht weitergezogen, wo er unterlag (vgl. Sachverhalt Bst. A.c). Bereits dort stand die Sozialhilfeabhängigkeit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung entgegen. Vor diesem Hintergrund ist es zu verstehen, dass das kantonale Migrationsamt die Erteilung der Bewilligung zur Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen dem SEM zur Zustimmung unterbreitete und dieses Vorgehen dem Beschwerdeführer gegenüber mit dessen «Vergangenheit» begründete (Entscheid vom 16. Dezember 2020).

3.4 Weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht sind an die Einschätzung der kantonalen Behörde gebunden (Urteil des BVGer
F-4440/2020 vom 13. Juli 2020 E. 3).

4.

4.1 Art. 42 Abs. 1 AIG sieht vor, dass ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung haben, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Es liegen stichhaltige Beweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau in der Gemeinde E._______ zusammenwohnt. Die Korrespondenz zwischen der Wohnsitzgemeinde und dem zuständigen kantonalen Departement, wonach die Ehefrau nach Algerien zurückgekehrt sei, ist somit unbeachtlich. Das Erfordernis des Zusammenwohnens i.S.v. Art. 42 Abs. 1 AIG ist gegeben.

4.2 Gemäss Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE verweigert das SEM die Zustimmung zur erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG vorliegen. Ein Widerrufsgrund liegt u.a. vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG).

4.3 Der Widerrufsgrund wegen Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG ist erfüllt, wenn eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit besteht, wobei nicht auf Hypothesen und pauschalierte Gründe abgestellt werden kann (vgl. Urteile des BGer 2C_870/2018 vom 13. Mai 2019 E. 5.2; 2C_900/2014 vom 16. Juli 2015 E. 2.2). Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht in die Beurteilung miteinzubeziehen. Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung fällt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt bzw. jenen ihrer Familie wird aufkommen können (BGE 122 II 1 E. 3c; Urteil 2C_870/2018 E. 5.2). Im Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen sind Ehegatten als wirtschaftliche Einheit zu behandeln. Das bedeutet einerseits, dass Unterstützungsbeiträge für Ehepaare gemeinsam berechnet und ausgerichtet werden. Andererseits schlägt das Erwerbsverhalten der Ehegatten - aufgrund der Unterstützungspflicht (Art. 159 ZGB) - auf den jeweils anderen Partner durch (vgl. Urteile des BGer 2C_311/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.2; 2C_580/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 4.3.2).

5.

5.1 Die Vorinstanz führt aus, dass der Beschwerdeführer während seines früheren Aufenthalts in der Schweiz zusammen mit seiner zweiten Ehefrau innerhalb von zwei Jahren Sozialhilfekosten in der Höhe von rund CHF 97'000 verursacht habe. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 4. November 2019 (Urteil 2C_642/2019) festgehalten, dass der Sozialhilfebezug des Beschwerdeführers als überwiegend selbstverschuldet und erheblich einzustufen sei und dass keine Loslösung von der Sozialhilfe absehbar sei. Das Gericht habe daher den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG als erfüllt erachtet. Dem Beschwerdeführer sei es in der Vergangenheit trotz Aufenthaltsbewilligung nicht gelungen, in der Schweiz längerfristig eine Arbeitsstelle inne zu haben und finanziell unabhängig zu sein. Es deute nichts darauf hin, dass sich diesbezüglich seither etwas geändert hätte. Die Ehefrau des Beschwerdeführers werde seit ihrer Rückkehr in die Schweiz im Dezember 2019 erneut von der Sozialhilfe unterstützt. Die IV-Stelle habe am 29. Juni 2020 festgestellt, dass aufgrund ihres Gesundheitszustands keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich seien und ein allfälliger Rentenanspruch bei fortbestehender ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit frühestens nach Ablauf eines Wartejahres bestehe. Aus der Krebserkrankung von C._______ lasse sich keinesfalls schliessen, dass ihr mit grosser Wahrscheinlichkeit eine volle IV-Rente zugesprochen werde, und selbst wenn sie sich durch eine IV-Rente von der Sozialhilfe ablösen könnte, wäre offen, in welcher Höhe der Anspruch ausfallen würde. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen sein werde. Auch bezüglich Verhältnismässigkeit der Zustimmungsverweigerung lägen keine neuen Umstände vor und es könne auf das Urteil 2C_642/2019 des Bundesgerichts verwiesen werden. Demnach könne weder aufgrund der Aufenthaltsdauer noch aufgrund der Integration des Beschwerdeführers von einem gewichtigen privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz ausgegangen werden. Darüber hinaus vermöge er nach wie vor nicht nachzuweisen, dass die notwendige medizinische Versorgung von C._______ in Algerien nicht gewährleistet sei und es ihr deshalb aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht zumutbar wäre, ihm nach Algerien zu folgen. Die eingereichten Arztzeugnisse würden lediglich die derzeitige Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau attestieren sowie die Tatsache, dass eine grössere Operation bevorstehe. Es sei auch zu berücksichtigen, dass das Ehepaar die Ehe eingegangen sei, als der Beschwerdeführer bereits kantonal letztinstanzlich weggewiesen worden sei, weshalb sie damit hätten rechnen müssen, dass sie die Ehe nicht in der Schweiz würden leben
können. Eine Einschränkung des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens sei zulässig. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung nach Algerien zulässig, zumutbar und möglich.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass er bereits im Mai 2017, vor Abschluss des damaligen Beschwerdeverfahrens, aufgrund des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung die Schweiz verlassen habe. Seit dem erstinstanzlichen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung am 27. Mai 2015 sei ihm aufgrund der fehlenden Aufenthaltsbewilligung der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt gewesen. Somit sei es nicht möglich gewesen, ein eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen und sich von der Sozialhilfe zu lösen. Seine derzeitige finanzielle Situation sei ausschliesslich auf den fehlenden Zugang zum Arbeitsmarkt zurückzuführen. Es liege kein Selbstverschulden vor. Sobald er im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung sei, sei es ihm möglich, ein eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen und damit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Auch die Sozialhilfeabhängigkeit seiner Ehefrau sei nicht selbstverschuldet, sondern ausschliesslich durch ihren gesundheitlichen Zustand und die einjährige Wartefrist bei der IV begründet. Im Februar 2020 habe man bei ihr einen Unterbauchtumor diagnostiziert. Seit der Verfügung der IV vom 29. Juni 2020 habe sich die gesundheitliche Situation verschlechtert und sie sei nach wie vor zu 100 % arbeitsunfähig. Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass seiner Ehefrau nach Ablauf der Wartefrist eine ganze IV-Rente zugesprochen werde. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit verkenne die Vorinstanz zudem, dass sich sein persönliches Interesse am Verbleib in der Schweiz seit dem bundesgerichtlichen Wegweisungsentscheid (gemeint: Urteil) vom 4. November 2019 massgeblich verändert habe. Er und seine Ehefrau seien aufgrund des Gesundheitszustands letzterer gezwungen gewesen, in die Schweiz zurückzukehren. In Algerien sei die medizinische Behandlung der Krebserkrankung nicht gewährleistet und als schweizerische Staatsbürgerin sei es seiner Ehefrau nicht zuzumuten, ihm nach Algerien zu folgen. Im Zeitpunkt der Eheschliessung sei die zukünftige Erkrankung noch nicht bekannt gewesen, weshalb sie die Wegweisung akzeptiert hätten und nach Algerien ausgewandert seien. Er - der Beschwerdeführer - habe ein gewichtiges Interesse am Verbleib bei seiner Ehefrau in der Schweiz und die Vorinstanz verletze durch ihre Verfügung Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Insgesamt seien in seinem Fall die Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 1 AIG erfüllt und es würden keine Widerrufsgründe vorliegen, weshalb er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe.

5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, aus den eingereichten medizinischen Unterlagen lasse sich nicht schliessen, auf welche Art von medizinischer Behandlung die Ehefrau des Beschwerdeführers konkret angewiesen sei und zukünftig sein werde. Fest stehe einzig, dass sie aufgrund eines Unterbauchtumors mehrfach habe operiert werden müssen. Die medizinische Versorgung in Algerien sei grundsätzlich allgemein zugänglich und kostenlos. Personen, die als Angestellte beschäftigt seien, könnten sich beim Staat krankenversichern lassen. Auch für Nichtversicherte sei die öffentliche medizinische Versorgung fast kostenlos. Das Zentrum Pierre und Marie Curie biete zudem Zugang zu medizinischen Leistungen im Bereich der Onkologie und Strahlentherapie. Es sei deshalb davon auszugehen, dass C._______ die Möglichkeit habe, in Algerien eine angemessene medizinische Versorgung zu erhalten.

5.4 In der Replik bringt der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf einen Internetbericht eines französischen Nachrichtensenders vom Januar 2015 vor, die algerischen Spitäler seien in einem gesundheitsschädlichen Zustand. Auch das Zentrum Pierre et Marie Curie werde dort negativ erwähnt (beschädigte Mauern, Blutspuren in den Toiletten, Mücken und Kakerlaken in den Zimmern). Das Gesundheitssystem in Algerien sei im Zerfall. Die Wartefrist für eine Krebsbehandlung betrage aufgrund von Überlastung bis zu sechs Monate. Die medizinische Versorgung in Algerien sei für seine Ehefrau nicht zumutbar. Algerische Persönlichkeiten und selbst der algerische Präsident liessen sich regelmässig in der Schweiz behandeln. Das algerische Konsulat habe aufgrund der gesundheitlichen Situation in Algerien die in der Schweiz wohnhaften algerischen Bürger aufgerufen, finanzielle und materielle Hilfe zu leisten. Die Vorinstanz stütze sich auf ein medizinisches Consulting, das sie selbst erstellt habe und deshalb nicht neutral sei. Zudem sei der besagte Bericht lückenhaft und deshalb als Beweismittel für eine genügende medizinische Versorgung in Algerien nicht tauglich. Seine Ehefrau sei ausserdem nach wie vor zu 100 % arbeitsunfähig. Zusätzlich zur Krebserkrankung sei ihr im Jahr 2019 eine starke Depression bescheinigt worden, die eine Rückkehr nach Algerien umso mehr unzumutbar mache. Er - der Beschwerdeführer - habe vor dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung diverse Arbeitstätigkeiten ausgeübt und es sei ihm jeweils ein gutes Arbeitszeugnis ausgestellt worden. Sein Arbeitswille zeige sich auch im Besuch eines Deutschkurses und in seinem mittlerweile guten Sprachniveau. Mit seinen ausserordentlich guten Arbeitsbestätigungen und Qualifikationen sei davon auszugehen, dass ihm im Falle der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung der Zugang zum Arbeitsmarkt leicht möglich sei. Die Chancen auf ein ausreichendes eigenes Einkommen seien damit sehr gut.

6.

Der Beschwerdeführer erhielt von April 2016 bis Ende Mai 2017 Unterstützungsleistungen von rund CHF 52'600. Von Juni 2017 bis Ende Februar 2018 wurde er sodann gemeinsam mit seiner Ehefrau mit ca. CHF 16'000 Sozialhilfe unterstützt. Seine Ehefrau erhielt zudem ab September 2016 wirtschaftliche Hilfe. Insgesamt beliefen sich die Sozialhilfeleistungen für die Ehegatten bis Mitte 2018 auf über CHF 97'000. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 4. November 2019 festgehalten hat, war der Fürsorgebezug zu diesem Zeitpunkt sogar als erheblich i.S.v. Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG einzustufen (Urteil 2C_642/2019 E. 3.2). In Bezug auf die Dauer der Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers hat das Bundesgericht damals angesichts der jeweils nur kurzen Beschäftigungsverhältnisse ausgeführt, dass keine Loslösung von der Sozialhilfe absehbar erscheine (Urteil 2C_642/2019 E. 3.4). An der damaligen Ausgangslage hat sich in der Zwischenzeit nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers geändert. Vielmehr sind sowohl er als auch seine Ehegattin seit ihrer Rückkehr in die Schweiz wiederum Empfänger von Unterstützungsbeiträgen. Zudem ist angesichts des bisherigen Werdegangs des Beschwerdeführers nicht mit einer raschen und dauerhaften Integration auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen. Eine nachhaltige Ablösung von der Sozialhilfe erscheint deshalb als unwahrscheinlich. Daran vermag die von ihm eingereichte Einstellungsanzeige eines Hotelbetriebs nichts zu ändern, zumal diese eine lediglich auf wenige Monate befristete Anstellung beinhaltet. In Bezug auf eine potentielle IV-Rente für die Ehefrau ist anzufügen, dass derzeit weder feststeht, ob ein solcher Anspruch besteht, noch wie hoch eine allfällige Rente ausfallen würde. Einzig aufgrund einer hypothetischen Einnahmequelle kann der Beschwerdeführer nichts zu Gunsten seines Familiennachzugs ableiten. Seine übrigen Vorbringen beziehen sich auf die Frage des Verschuldens der Sozialhilfeabhängigkeit. Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit trifft, beschlägt jedoch nicht die Frage des Widerrufsgrundes, sondern die Verhältnismässigkeitsprüfung (Urteil des BGer 2C_13/2018 vom 16. November 2018 E. 3). Der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG, dessen Schwelle deutlich tiefer liegt als jene von Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG, ist zweifellos erfüllt.

7.

7.1 Gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Familienlebens. Der Ehefrau des Beschwerdeführers, welche Schweizerische Staatsangehörige ist, kann nicht ohne Weiteres zugemutet werden, sich in Algerien niederzulassen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1). Folglich ist das Recht auf Familienleben tangiert und der Beschwerdeführer kann sich auf Art. 8 EMRK berufen. Es bleibt zu prüfen, ob die Verweigerung des Familiennachzugs mit Art. 8 EMRK vereinbar ist. Ein Eingriff ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zulässig, soweit er auf einer gesetzlichen Grundlage basiert und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_161/2013 vom 3. September 2013 E. 3.1). Das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Bewilligungserteilung und die betroffenen privaten Interessen sind gegeneinander abzuwägen.

7.2 Das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Bedürftigkeit besteht in der Vermeidung einer zusätzlichen künftigen Belastung der öffentlichen Wohlfahrt (Urteil des BGer 2C_870/2018 vom 13. Mai 2019 E. 5.1). Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben alleine bis Mitte 2018 Sozialhilfeleistungen in Höhe von mehr als CHF 97'000 bezogen und konnten sich bis heute nicht aus der Sozialhilfeabhängigkeit lösen (vgl. E. 6). Es besteht ein grosses öffentliches Interesse an der Vermeidung weiterer öffentlicher Auslagen.

7.3 Zu prüfen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Der Beschwerdeführer ist im Juli 2012 im Alter von [...] Jahren in die Schweiz eingereist und hat sich hier bis Mai 2017 aufgehalten. Von Mai 2017 bis Februar 2020 hat er wiederum in Algerien gelebt. Erst seit Februar 2020 hält er sich nunmehr wieder in der Schweiz auf. Er hat den grössten Teil seines Lebens in seinem Heimatland verbracht. Zudem hat er sich in der Schweiz weder sozial noch wirtschaftlich integriert. Er hätte bis zum rechtskräftigen Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung, also bis im August 2017, die Möglichkeit gehabt, in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dass er von dieser Möglichkeit nicht beziehungsweise nur für jeweils sehr kurze Zeitspannen Gebrauch gemacht hat (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Mai 2019 [VB.2018.00423] E. 3.4), ist ihm anzulasten. Aus dem Umstand, dass das Migrationsamt des Kantons B._______ ihm mit Verfügung vom 27. November 2015 die Aufenthaltsbewilligung entzogen hat, kann er im Hinblick auf seine wirtschaftliche Integration nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass er von Mai 2017 bis Februar 2020 in Algerien weilte. Der Beschwerdeführer und C._______ sind seit Februar 2017 verheiratet. Im Februar 2020 wurde bei C._______ ein Unterbauchtumor diagnostiziert, worauf sie anfangs März 2020 operiert wurde. Seither ist sie zu 100 % arbeitsunfähig. Die Krebserkrankung kann indessen nicht als Erklärung für die Unterstützungsleistungen dienen, da sich C._______ bereits vor ihrer Erkrankung wirtschaftlich nicht integrieren konnte (vgl. Urteil [VB.2018.00423] E. 3.5). Zudem ist festzuhalten, dass sich das Ehepaar erst nach dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers kennengelernt hat. Folglich musste ihnen das Risiko einer Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz von Beginn weg bewusst gewesen sein. Sie konnten nicht damit rechnen, ihre Ehe ohne weiteres in der Schweiz leben zu können (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4 mit Hinweisen).

7.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das öffentliche Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegt. Der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist vor diesem Hintergrund gerechtfertigt.

8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG sowie unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 1'200.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nachfolgende Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner Fabienne Thoma-Hasler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 99 Zustimmungsverfahren - 1 Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen dem SEM Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide zur Zustimmung zu unterbreiten sind.
¹	Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen dem SEM Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide zur Zustimmung zu unterbreiten sind.
²	Das SEM kann die Zustimmung zum Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde oder einer kantonalen Beschwerdeinstanz verweigern oder diesen Entscheid befristen oder an Bedingungen und Auflagen knüpfen.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 85 Zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorentscheide - (Art. 30 Abs. 2 und 99 AIG)
¹	Das SEM ist zuständig für die Zustimmung zur Erteilung und Erneuerung der Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligung, zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung sowie zu den Vorentscheiden der kantonalen Arbeitsmarktbehörden (Art. 83).
²	Das EJPD legt in einer Verordnung fest, in welchen Fällen die Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sowie die Vorentscheide der kantonalen Arbeitsmarktbehörden dem Zustimmungsverfahren unterliegen.217
³	Die kantonalen Arbeitsmarktbehörden (Art. 83) und die kantonalen Migrationsbehörden (Art. 88 Abs. 1) können dem SEM für die Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen einen kantonalen Entscheid zur Zustimmung unterbreiten.218

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 40 Bewilligungsbehörde und arbeitsmarktlicher Vorentscheid - 1 Die Bewilligungen nach den Artikeln 32-35 und 37-39 werden von den Kantonen erteilt. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen von Begrenzungsmassnahmen (Art. 20) sowie für Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 30) und das Zustimmungsverfahren (Art. 99).
¹	Die Bewilligungen nach den Artikeln 32-35 und 37-39 werden von den Kantonen erteilt. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen von Begrenzungsmassnahmen (Art. 20) sowie für Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 30) und das Zustimmungsverfahren (Art. 99).
²	Besteht kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, so ist für die Zulassung zu einer Erwerbstätigkeit sowie den Stellenwechsel oder den Wechsel zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit ein arbeitsmarktlicher Vorentscheid der zuständigen kantonalen Behörde erforderlich.
³	Stellt ein Kanton ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Höchstzahlen des Bundes, so erlässt das SEM den arbeitsmarktlichen Vorentscheid.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 86 Zustimmungsverfahren - 1 Das SEM kann die Zustimmung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden.219
¹	Das SEM kann die Zustimmung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden.219
²	Es verweigert die Zustimmung zur:
^a	erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen;
^b	Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Artikel 34 AIG, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind;
^c	Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^c1	die betroffene Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse nicht in der Schweiz hat,
^c2	die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden,
^c3	Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen, oder
^c4	die betroffene Person sich nicht mehr an den im Gesuchsverfahren angegebenen Zweck ihres Aufenthalts hält, ohne dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks nachträglich bewilligt wurde.
³	Das SEM stellt die Einreiseerlaubnis (Art. 5) aus, wenn es die Zustimmung zu einer erstmaligen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung gegeben hat. Ausgenommen sind Bewilligungen nach Artikel 85 Absatz 2.
⁴	Die Zustimmung des SEM gilt auch nach einem Kantonswechsel.
⁵	Der Ausweis darf erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des SEM vorliegt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 159 - 1 Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.
¹	Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.
²	Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder gemeinsam zu sorgen.
³	Sie schulden einander Treue und Beistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.