F-1486/2021 - 2022-09-12 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1486/2021

Urteil vom 12. September 2022

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler.

A._______,

vertreten durch Michaela Mangisch, Rechtsanwältin,

Parteien Gruber & Gattlen, Advokatur & Notariat,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familiennachzug.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer (geb. [...], algerischer Staatsangehöriger) heiratete am 9. Mai 2011 eine 1947 geborene Schweizer Staatsbürgerin und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz.

A.b Ende 2014/anfangs 2015 gaben der Beschwerdeführer und seine damalige Ehegattin die eheliche Gemeinschaft auf. Die Scheidung erfolgte im Januar 2016. Infolgedessen widerrief das Migrationsamt des Kantons B._______ die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers am 27. November 2015 und wies ihn aus der Schweiz weg. Seine dagegen erhobene Beschwerde wurde von allen Instanzen und schliesslich vom Bundesgericht abgewiesen (Urteil des BGer 2C_579/2016 vom 24. August 2017).

A.c Im Februar 2017 - noch während des bundesgerichtlichen Verfahrens betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung - heiratete der Beschwerdeführer die 1984 geborene Schweizer Bürgerin C._______ und ersuchte wiederum um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Am 21. April 2017 wies das Migrationsamt des Kantons B._______ das Gesuch ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Urteil des BGer 2C_642/2019 vom 4. November 2019).

A.d Im Mai 2017 verliess der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau die Schweiz und kehrte in sein Heimatland Algerien zurück.

A.e Die Ehefrau reiste im Dezember 2019 in die Schweiz zurück.

B.
Am 22. Februar 2020 reiste der Beschwerdeführer wieder in die Schweiz ein und ersuchte am 25. März 2020 beim Migrationsamt des Kantons D._______ (im Folgenden: Migrationsamt) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs.

C.
Am 17. Dezember 2020 unterbreitete das Migrationsamt dem SEM einen Antrag auf Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung.

D.
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 18. Dezember 2020 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Verweigerung der Zustimmung. Er reichte am 22. Januar 2021 eine Stellungnahme ein.

E.
Am 2. März 2021 verweigerte das SEM (nachfolgend: Vorinstanz) die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg.

F.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 31. März 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2021 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ab und erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-, welcher am 3. Juni 2021 einbezahlt wurde.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

I.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 18. August 2021 an seinen Anträgen und deren Begründung fest.

J.
Am 7. September 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Einstellungsanzeige eines Restaurants (unter Vorbehalt des Vorliegens einer Arbeitsbewilligung) ein.

K.
Am 7. Oktober 2021 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem aktuellen Verfahrensstand. Das Gericht beantwortete seine Anfrage am 14. Oktober 2021.

L.

L.a Am 18. November 2021 stellte die Vorinstanz dem Gericht eine Korrespondenz zwischen der Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers und dem zuständigen kantonalen Departement zu, aus welcher hervorgeht, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers nach Algerien gereist sei und nicht vorhabe, in absehbarer Zeit in die Schweiz zurückzukehren.

L.b Das Gericht gewährte dem Beschwerdeführer am 1. Dezember 2021 die Möglichkeit, zu dieser Korrespondenz Stellung zu nehmen. Er reichte am 10. Dezember 2021 eine Stellungnahme sowie die Kopie eines Flugtickets ein.

L.c Am 16. Dezember 2021 reichte die Ehefrau des Beschwerdeführers eine Stellungnahme betreffend ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Gemeinde E._______ sowie entsprechende Beweismittel (Wohnsitzbescheinigung, Zug- und Flugticket) ein.

M.
Am 23. November 2021 erkundigte sich der Beschwerdeführer erneut nach dem Verfahrensstand. Das Gericht beantwortete seine Anfrage am 2. Dezember 2021.

N.
Am 18. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer zwei Arbeitsunfähigkeitszeugnisse betreffend seine Ehefrau ein.

O.
Am 22. März 2022 erkundigte sich der Beschwerdeführer erneut nach dem Verfahrensstand. Das Gericht beantwortete seine Anfrage am 1. April 2022.

P.
Am 5. April und 20. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer zwei weitere Arbeitsunfähigkeitszeugnisse betreffend seine Ehefrau ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 99 Abs. 1 AIG (SR 142.20) i.V.m. Art. 85 Abs. 1 VZAE (SR 142.201) sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt
(Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Gemäss Art. 40 Abs. 1 AIG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von ausländerrechtlichen Bewilligungen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des SEM für das Zustimmungsverfahren (Art. 99 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 85 VZAE). Gemäss Art. 85 Abs. 3 VZAE kann die kantonale Migrationsbehörde dem SEM einen kantonalen Entscheid für die Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen zur Zustimmung unterbreiten.

3.2 Der Beschwerdeführer als ausländischer Ehegatte einer Schweizerin hat grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 42 Abs. 1 AIG), wobei in casu zu prüfen ist, ob der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit erfüllt ist (vgl. E. 4.2 hiernach). Für diese Konstellation ist das Zustimmungsverfahren nicht gesetzlich vorgesehen, denn sie wird nicht von Art. 85 Abs. 2 VZAE i.V.m. der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (SR 142.201.1) erfasst. Ein Fall wie der vorliegende unterliegt somit nur der Zustimmung des SEM, wenn der betreffende Kanton gestützt auf Art. 85 Abs. 3 VZAE das Zustimmungsverfahren einleitet. Dies ist hier geschehen, indem das Migrationsamt des Kantons D._______ am 17. Dezember 2020 den Antrag auf Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung dem SEM unterbreitet hat. Zu beachten ist, dass die Schwelle zur Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung im Zustimmungsverfahren tiefer liegt als im kantonalen Verfahren, in welchem Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG zur Anwendung kommt (vgl. Art. 51 Abs. 1 Bst. b AIG), während im Zustimmungsverfahren Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG anzuwenden ist (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE; vgl. E. 4.2).

3.3 Der Beschwerdeführer hat die Verweigerung des Familiennachzugs im kantonalen Verfahren bis vor Bundesgericht weitergezogen, wo er unterlag (vgl. Sachverhalt Bst. A.c). Bereits dort stand die Sozialhilfeabhängigkeit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung entgegen. Vor diesem Hintergrund ist es zu verstehen, dass das kantonale Migrationsamt die Erteilung der Bewilligung zur Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen dem SEM zur Zustimmung unterbreitete und dieses Vorgehen dem Beschwerdeführer gegenüber mit dessen «Vergangenheit» begründete (Entscheid vom 16. Dezember 2020).

3.4 Weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht sind an die Einschätzung der kantonalen Behörde gebunden (Urteil des BVGer
F-4440/2020 vom 13. Juli 2020 E. 3).

4.

4.1 Art. 42 Abs. 1 AIG sieht vor, dass ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung haben, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Es liegen stichhaltige Beweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau in der Gemeinde E._______ zusammenwohnt. Die Korrespondenz zwischen der Wohnsitzgemeinde und dem zuständigen kantonalen Departement, wonach die Ehefrau nach Algerien zurückgekehrt sei, ist somit unbeachtlich. Das Erfordernis des Zusammenwohnens i.S.v. Art. 42 Abs. 1 AIG ist gegeben.

4.2 Gemäss Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE verweigert das SEM die Zustimmung zur erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG vorliegen. Ein Widerrufsgrund liegt u.a. vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG).

4.3 Der Widerrufsgrund wegen Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG ist erfüllt, wenn eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit besteht, wobei nicht auf Hypothesen und pauschalierte Gründe abgestellt werden kann (vgl. Urteile des BGer 2C_870/2018 vom 13. Mai 2019 E. 5.2; 2C_900/2014 vom 16. Juli 2015 E. 2.2). Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht in die Beurteilung miteinzubeziehen. Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung fällt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt bzw. jenen ihrer Familie wird aufkommen können (BGE 122 II 1 E. 3c; Urteil 2C_870/2018 E. 5.2). Im Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen sind Ehegatten als wirtschaftliche Einheit zu behandeln. Das bedeutet einerseits, dass Unterstützungsbeiträge für Ehepaare gemeinsam berechnet und ausgerichtet werden. Andererseits schlägt das Erwerbsverhalten der Ehegatten - aufgrund der Unterstützungspflicht (Art. 159 ZGB) - auf den jeweils anderen Partner durch (vgl. Urteile des BGer 2C_311/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.2; 2C_580/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 4.3.2).

5.

5.1 Die Vorinstanz führt aus, dass der Beschwerdeführer während seines früheren Aufenthalts in der Schweiz zusammen mit seiner zweiten Ehefrau innerhalb von zwei Jahren Sozialhilfekosten in der Höhe von rund CHF 97'000 verursacht habe. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 4. November 2019 (Urteil 2C_642/2019) festgehalten, dass der Sozialhilfebezug des Beschwerdeführers als überwiegend selbstverschuldet und erheblich einzustufen sei und dass keine Loslösung von der Sozialhilfe absehbar sei. Das Gericht habe daher den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG als erfüllt erachtet. Dem Beschwerdeführer sei es in der Vergangenheit trotz Aufenthaltsbewilligung nicht gelungen, in der Schweiz längerfristig eine Arbeitsstelle inne zu haben und finanziell unabhängig zu sein. Es deute nichts darauf hin, dass sich diesbezüglich seither etwas geändert hätte. Die Ehefrau des Beschwerdeführers werde seit ihrer Rückkehr in die Schweiz im Dezember 2019 erneut von der Sozialhilfe unterstützt. Die IV-Stelle habe am 29. Juni 2020 festgestellt, dass aufgrund ihres Gesundheitszustands keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich seien und ein allfälliger Rentenanspruch bei fortbestehender ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit frühestens nach Ablauf eines Wartejahres bestehe. Aus der Krebserkrankung von C._______ lasse sich keinesfalls schliessen, dass ihr mit grosser Wahrscheinlichkeit eine volle IV-Rente zugesprochen werde, und selbst wenn sie sich durch eine IV-Rente von der Sozialhilfe ablösen könnte, wäre offen, in welcher Höhe der Anspruch ausfallen würde. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen sein werde. Auch bezüglich Verhältnismässigkeit der Zustimmungsverweigerung lägen keine neuen Umstände vor und es könne auf das Urteil 2C_642/2019 des Bundesgerichts verwiesen werden. Demnach könne weder aufgrund der Aufenthaltsdauer noch aufgrund der Integration des Beschwerdeführers von einem gewichtigen privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz ausgegangen werden. Darüber hinaus vermöge er nach wie vor nicht nachzuweisen, dass die notwendige medizinische Versorgung von C._______ in Algerien nicht gewährleistet sei und es ihr deshalb aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht zumutbar wäre, ihm nach Algerien zu folgen. Die eingereichten Arztzeugnisse würden lediglich die derzeitige Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau attestieren sowie die Tatsache, dass eine grössere Operation bevorstehe. Es sei auch zu berücksichtigen, dass das Ehepaar die Ehe eingegangen sei, als der Beschwerdeführer bereits kantonal letztinstanzlich weggewiesen worden sei, weshalb sie damit hätten rechnen müssen, dass sie die Ehe nicht in der Schweiz würden leben
können. Eine Einschränkung des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens sei zulässig. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung nach Algerien zulässig, zumutbar und möglich.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass er bereits im Mai 2017, vor Abschluss des damaligen Beschwerdeverfahrens, aufgrund des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung die Schweiz verlassen habe. Seit dem erstinstanzlichen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung am 27. Mai 2015 sei ihm aufgrund der fehlenden Aufenthaltsbewilligung der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt gewesen. Somit sei es nicht möglich gewesen, ein eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen und sich von der Sozialhilfe zu lösen. Seine derzeitige finanzielle Situation sei ausschliesslich auf den fehlenden Zugang zum Arbeitsmarkt zurückzuführen. Es liege kein Selbstverschulden vor. Sobald er im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung sei, sei es ihm möglich, ein eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen und damit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Auch die Sozialhilfeabhängigkeit seiner Ehefrau sei nicht selbstverschuldet, sondern ausschliesslich durch ihren gesundheitlichen Zustand und die einjährige Wartefrist bei der IV begründet. Im Februar 2020 habe man bei ihr einen Unterbauchtumor diagnostiziert. Seit der Verfügung der IV vom 29. Juni 2020 habe sich die gesundheitliche Situation verschlechtert und sie sei nach wie vor zu 100 % arbeitsunfähig. Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass seiner Ehefrau nach Ablauf der Wartefrist eine ganze IV-Rente zugesprochen werde. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit verkenne die Vorinstanz zudem, dass sich sein persönliches Interesse am Verbleib in der Schweiz seit dem bundesgerichtlichen Wegweisungsentscheid (gemeint: Urteil) vom 4. November 2019 massgeblich verändert habe. Er und seine Ehefrau seien aufgrund des Gesundheitszustands letzterer gezwungen gewesen, in die Schweiz zurückzukehren. In Algerien sei die medizinische Behandlung der Krebserkrankung nicht gewährleistet und als schweizerische Staatsbürgerin sei es seiner Ehefrau nicht zuzumuten, ihm nach Algerien zu folgen. Im Zeitpunkt der Eheschliessung sei die zukünftige Erkrankung noch nicht bekannt gewesen, weshalb sie die Wegweisung akzeptiert hätten und nach Algerien ausgewandert seien. Er - der Beschwerdeführer - habe ein gewichtiges Interesse am Verbleib bei seiner Ehefrau in der Schweiz und die Vorinstanz verletze durch ihre Verfügung Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Insgesamt seien in seinem Fall die Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 1 AIG erfüllt und es würden keine Widerrufsgründe vorliegen, weshalb er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe.

5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, aus den eingereichten medizinischen Unterlagen lasse sich nicht schliessen, auf welche Art von medizinischer Behandlung die Ehefrau des Beschwerdeführers konkret angewiesen sei und zukünftig sein werde. Fest stehe einzig, dass sie aufgrund eines Unterbauchtumors mehrfach habe operiert werden müssen. Die medizinische Versorgung in Algerien sei grundsätzlich allgemein zugänglich und kostenlos. Personen, die als Angestellte beschäftigt seien, könnten sich beim Staat krankenversichern lassen. Auch für Nichtversicherte sei die öffentliche medizinische Versorgung fast kostenlos. Das Zentrum Pierre und Marie Curie biete zudem Zugang zu medizinischen Leistungen im Bereich der Onkologie und Strahlentherapie. Es sei deshalb davon auszugehen, dass C._______ die Möglichkeit habe, in Algerien eine angemessene medizinische Versorgung zu erhalten.

5.4 In der Replik bringt der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf einen Internetbericht eines französischen Nachrichtensenders vom Januar 2015 vor, die algerischen Spitäler seien in einem gesundheitsschädlichen Zustand. Auch das Zentrum Pierre et Marie Curie werde dort negativ erwähnt (beschädigte Mauern, Blutspuren in den Toiletten, Mücken und Kakerlaken in den Zimmern). Das Gesundheitssystem in Algerien sei im Zerfall. Die Wartefrist für eine Krebsbehandlung betrage aufgrund von Überlastung bis zu sechs Monate. Die medizinische Versorgung in Algerien sei für seine Ehefrau nicht zumutbar. Algerische Persönlichkeiten und selbst der algerische Präsident liessen sich regelmässig in der Schweiz behandeln. Das algerische Konsulat habe aufgrund der gesundheitlichen Situation in Algerien die in der Schweiz wohnhaften algerischen Bürger aufgerufen, finanzielle und materielle Hilfe zu leisten. Die Vorinstanz stütze sich auf ein medizinisches Consulting, das sie selbst erstellt habe und deshalb nicht neutral sei. Zudem sei der besagte Bericht lückenhaft und deshalb als Beweismittel für eine genügende medizinische Versorgung in Algerien nicht tauglich. Seine Ehefrau sei ausserdem nach wie vor zu 100 % arbeitsunfähig. Zusätzlich zur Krebserkrankung sei ihr im Jahr 2019 eine starke Depression bescheinigt worden, die eine Rückkehr nach Algerien umso mehr unzumutbar mache. Er - der Beschwerdeführer - habe vor dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung diverse Arbeitstätigkeiten ausgeübt und es sei ihm jeweils ein gutes Arbeitszeugnis ausgestellt worden. Sein Arbeitswille zeige sich auch im Besuch eines Deutschkurses und in seinem mittlerweile guten Sprachniveau. Mit seinen ausserordentlich guten Arbeitsbestätigungen und Qualifikationen sei davon auszugehen, dass ihm im Falle der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung der Zugang zum Arbeitsmarkt leicht möglich sei. Die Chancen auf ein ausreichendes eigenes Einkommen seien damit sehr gut.

6.

Der Beschwerdeführer erhielt von April 2016 bis Ende Mai 2017 Unterstützungsleistungen von rund CHF 52'600. Von Juni 2017 bis Ende Februar 2018 wurde er sodann gemeinsam mit seiner Ehefrau mit ca. CHF 16'000 Sozialhilfe unterstützt. Seine Ehefrau erhielt zudem ab September 2016 wirtschaftliche Hilfe. Insgesamt beliefen sich die Sozialhilfeleistungen für die Ehegatten bis Mitte 2018 auf über CHF 97'000. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 4. November 2019 festgehalten hat, war der Fürsorgebezug zu diesem Zeitpunkt sogar als erheblich i.S.v. Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG einzustufen (Urteil 2C_642/2019 E. 3.2). In Bezug auf die Dauer der Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers hat das Bundesgericht damals angesichts der jeweils nur kurzen Beschäftigungsverhältnisse ausgeführt, dass keine Loslösung von der Sozialhilfe absehbar erscheine (Urteil 2C_642/2019 E. 3.4). An der damaligen Ausgangslage hat sich in der Zwischenzeit nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers geändert. Vielmehr sind sowohl er als auch seine Ehegattin seit ihrer Rückkehr in die Schweiz wiederum Empfänger von Unterstützungsbeiträgen. Zudem ist angesichts des bisherigen Werdegangs des Beschwerdeführers nicht mit einer raschen und dauerhaften Integration auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen. Eine nachhaltige Ablösung von der Sozialhilfe erscheint deshalb als unwahrscheinlich. Daran vermag die von ihm eingereichte Einstellungsanzeige eines Hotelbetriebs nichts zu ändern, zumal diese eine lediglich auf wenige Monate befristete Anstellung beinhaltet. In Bezug auf eine potentielle IV-Rente für die Ehefrau ist anzufügen, dass derzeit weder feststeht, ob ein solcher Anspruch besteht, noch wie hoch eine allfällige Rente ausfallen würde. Einzig aufgrund einer hypothetischen Einnahmequelle kann der Beschwerdeführer nichts zu Gunsten seines Familiennachzugs ableiten. Seine übrigen Vorbringen beziehen sich auf die Frage des Verschuldens der Sozialhilfeabhängigkeit. Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit trifft, beschlägt jedoch nicht die Frage des Widerrufsgrundes, sondern die Verhältnismässigkeitsprüfung (Urteil des BGer 2C_13/2018 vom 16. November 2018 E. 3). Der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG, dessen Schwelle deutlich tiefer liegt als jene von Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG, ist zweifellos erfüllt.

7.

7.1 Gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Familienlebens. Der Ehefrau des Beschwerdeführers, welche Schweizerische Staatsangehörige ist, kann nicht ohne Weiteres zugemutet werden, sich in Algerien niederzulassen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1). Folglich ist das Recht auf Familienleben tangiert und der Beschwerdeführer kann sich auf Art. 8 EMRK berufen. Es bleibt zu prüfen, ob die Verweigerung des Familiennachzugs mit Art. 8 EMRK vereinbar ist. Ein Eingriff ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zulässig, soweit er auf einer gesetzlichen Grundlage basiert und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_161/2013 vom 3. September 2013 E. 3.1). Das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Bewilligungserteilung und die betroffenen privaten Interessen sind gegeneinander abzuwägen.

7.2 Das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Bedürftigkeit besteht in der Vermeidung einer zusätzlichen künftigen Belastung der öffentlichen Wohlfahrt (Urteil des BGer 2C_870/2018 vom 13. Mai 2019 E. 5.1). Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben alleine bis Mitte 2018 Sozialhilfeleistungen in Höhe von mehr als CHF 97'000 bezogen und konnten sich bis heute nicht aus der Sozialhilfeabhängigkeit lösen (vgl. E. 6). Es besteht ein grosses öffentliches Interesse an der Vermeidung weiterer öffentlicher Auslagen.

7.3 Zu prüfen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Der Beschwerdeführer ist im Juli 2012 im Alter von [...] Jahren in die Schweiz eingereist und hat sich hier bis Mai 2017 aufgehalten. Von Mai 2017 bis Februar 2020 hat er wiederum in Algerien gelebt. Erst seit Februar 2020 hält er sich nunmehr wieder in der Schweiz auf. Er hat den grössten Teil seines Lebens in seinem Heimatland verbracht. Zudem hat er sich in der Schweiz weder sozial noch wirtschaftlich integriert. Er hätte bis zum rechtskräftigen Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung, also bis im August 2017, die Möglichkeit gehabt, in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dass er von dieser Möglichkeit nicht beziehungsweise nur für jeweils sehr kurze Zeitspannen Gebrauch gemacht hat (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Mai 2019 [VB.2018.00423] E. 3.4), ist ihm anzulasten. Aus dem Umstand, dass das Migrationsamt des Kantons B._______ ihm mit Verfügung vom 27. November 2015 die Aufenthaltsbewilligung entzogen hat, kann er im Hinblick auf seine wirtschaftliche Integration nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass er von Mai 2017 bis Februar 2020 in Algerien weilte. Der Beschwerdeführer und C._______ sind seit Februar 2017 verheiratet. Im Februar 2020 wurde bei C._______ ein Unterbauchtumor diagnostiziert, worauf sie anfangs März 2020 operiert wurde. Seither ist sie zu 100 % arbeitsunfähig. Die Krebserkrankung kann indessen nicht als Erklärung für die Unterstützungsleistungen dienen, da sich C._______ bereits vor ihrer Erkrankung wirtschaftlich nicht integrieren konnte (vgl. Urteil [VB.2018.00423] E. 3.5). Zudem ist festzuhalten, dass sich das Ehepaar erst nach dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers kennengelernt hat. Folglich musste ihnen das Risiko einer Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz von Beginn weg bewusst gewesen sein. Sie konnten nicht damit rechnen, ihre Ehe ohne weiteres in der Schweiz leben zu können (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4 mit Hinweisen).

7.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das öffentliche Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegt. Der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist vor diesem Hintergrund gerechtfertigt.

8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG sowie unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 1'200.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nachfolgende Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner Fabienne Thoma-Hasler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 99 Procédure d'approbation - 1 Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
¹	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
²	Le SEM peut refuser d'approuver une décision d'une autorité administrative cantonale ou d'une autorité cantonale de recours; il peut également en limiter la durée de validité ou l'assortir de conditions et de charges.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 85 Autorisations soumises à approbation et décisions préalables - (art. 30, al. 2, et 99 LEI)
¹	Le SEM a la compétence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de courte durée et de séjour, l'octroi de l'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail (art. 83).
²	Le DFJP détermine dans une ordonnance les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités du marché du travail doivent être soumises à la procédure d'approbation.228
³	Les autorités cantonales compétentes du marché du travail (art. 83) et en matière d'étranger (art. 88, al. 1) peuvent soumettre pour approbation une décision au SEM afin qu'il vérifie si les conditions prévues par le droit fédéral sont remplies.229

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 40 Octroi des autorisations et décision préalable des autorités du marché du travail - 1 Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
¹	Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
²	Lorsqu'un étranger ne possède pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative, une décision cantonale préalable concernant le marché du travail est nécessaire pour l'admettre en vue de l'exercice d'une activité lucrative, ainsi que pour l'autoriser à changer d'emploi ou à passer d'une activité lucrative salariée à une activité lucrative indépendante.
³	Lorsqu'un canton dépose une demande d'octroi d'une autorisation de courte durée ou de séjour imputable sur le contingent de la Confédération, la décision préalable en matière de marché du travail est rendue par le SEM.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 86 Procédure d'approbation - 1 Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.230
¹	Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.230
²	Il refuse d'approuver:
^a	l'octroi de l'autorisation initiale et le renouvellement lorsque les conditions d'admission ne sont plus remplies ou lorsque des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent contre une personne;
^b	l'octroi de l'autorisation d'établissement au sens de l'art. 34 LEI lorsque les conditions s'y référant ne sont pas remplies;
^c	le renouvellement d'une autorisation de séjour lorsque:
^c1	la personne concernée n'a pas le centre de ses intérêts en Suisse,
^c2	les conditions d'admission ne sont plus remplies,
^c3	des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent, ou lorsque
^c4	la personne concernée ne s'en tient plus aux motifs de séjour indiqués dans sa demande, sans que la modification du but du séjour ait été ultérieurement autorisée.
³	Le SEM délivre l'autorisation d'entrée (art. 5) dans les cas où il a approuvé l'autorisation initiale de séjour ou de courte durée. Sont exceptées les autorisations visées à l'art. 85, al. 2.
⁴	L'approbation du SEM demeure valable en cas de changement de canton.
⁵	Le titre de séjour ne peut être établi que lorsque le SEM a donné son approbation.231

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 159 - 1 La célébration du mariage crée l'union conjugale.
¹	La célébration du mariage crée l'union conjugale.
²	Les époux s'obligent mutuellement à en assurer la prospérité d'un commun accord et à pourvoir ensemble à l'entretien et à l'éducation des enfants.
³	Ils se doivent l'un à l'autre fidélité et assistance.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.