Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-4771/2017
Urteil vom 12. August 2019
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter David R. Wenger,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Juli 2017 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus dem Bezirk Vavuniya, Nordprovinz - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 27. Dezember 2015 und reiste auf dem Luftweg in die Schweiz ein. Am 28. Dezember 2015 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch.
Anlässlich der summarischen Befragung des Beschwerdeführers vom
5. Januar 2016 zu seinen Gesuchsgründen und zu seiner Person trug er im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:
Er habe im Jahr 2006 in Sri Lanka wegen seiner Tätigkeit beim Geheimdienst der LTTE Probleme mit dem CID (Criminal Investigation Department) bekommen. Aus diesem Grund sei er im Mai 2006 nach Indien ausgereist und habe sich bis Oktober 2015 dort aufgehalten (BzP S. 4, 7). Nach seiner Rückkehr aus Indien habe er am 11. November 2015 B._______, einen Bekannten aus dem Heimatdorf, getroffen. Dieser habe für das CID gearbeitet. Nach dieser Begegnung seien das CID und die Armee zu ihm nach Hause gekommen und hätten das Haus umzingelt. Aus Furcht habe er das Haus nicht mehr verlassen. Später habe er sich bei Verwandten aufgehalten und sei mit Hilfe seiner Tante aus Sri Lanka ausgereist. Am
27. Dezember 2015 habe er seinen Heimatstaat illegal in Richtung Schweiz verlassen (BzP S. 6).
Am 6. Juli 2017 führte das SEM eine einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen durch. Dabei trug er im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:
Er habe am Ende seiner Schulzeit Hilfsdienste ([...]) für die LTTE geleistet. Drei seiner Kollegen seien am (...) August 2006 von der Armee getötet worden. Daraufhin sei er von den Angehörigen der Opfer zu Unrecht denunziert worden, weshalb er ins Visier des CID geraten sei (Hausbesuche, Einvernahmen). Aus Furcht vor Verfolgungsmassnahmen sei der Beschwerdeführer am (...) August 2008 beziehungsweise am (...) November 2008 nach Indien ausgereist, wo er sich bis im Herbst 2015 ([...] 2015) aufgehalten habe. Danach sei er wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt. Bei seiner Ankunft in Vavuniya habe er einen Bekannten namens C._______ getroffen, der als "Kopfnicker" für das CID gearbeitet habe. Nach dieser Begegnung sei sein Haus von den Behörden umzingelt worden. Aufgrund dieser Umstände habe er seinen Heimatstaat am 27. Dezember 2015 verlassen.
Zur Stützung der Vorbringen legte der Beschwerdeführer seinen Geburtsschein ("Certificate of Birth No [...]") mit englischer Übersetzung und seinen Führerschein ("Sri Lanka Driving Licence") als Beweismittel ins Recht.
B.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2017, eröffnet am 24. Juli 2017, verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es an, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit beziehungsweise Asylrelevanz nicht gerecht werden.
C.
C.a Mit Eingabe vom 23. August 2017 liess der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM vom 18. Juli 2017 durch seinen Rechtsvertreter
anfechten und beantragen, es sei festzustellen, dass die Verfügung den Anspruch des Beschwerdeführers auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und nichtig/ungültig sei, weshalb das SEM anzuweisen sei, sein Asylverfahren weiterzuführen. Weiter sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Willkürverbots, eventualiter wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. In weiteren Eventualbegehren wurde die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung respektive die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 und die Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt.
Der Beschwerdeführer gestand in seiner Beschwerdebegründung ein, bei seinem bisherigen Sachverhaltsvortrag unwahre Angaben gemacht zu haben. So sei er nach seinem langjährigen Aufenthalt in Indien Ende 2015 nicht nach Sri Lanka zurückgekehrt. Er habe seine Flucht direkt von Indien über verschiedene Länder in die Schweiz verschwiegen, weil er befürchtet habe, nach Indien zurückgeschickt zu werden. Dementsprechend sei die Vermutung des SEM richtig gewesen, wenn es die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka in seiner Verfügung als nicht glaubhaft qualifiziert habe (Beschwerde S. 12 f.).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit deren Behandlung betraut würden und zu bestätigen, dass diese tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien.
Ferner wurde beantragt, es sei dem Beschwerdeführer vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM, insbesondere in das Aktenstück A7, zu gewähren und es sei das SEM anzuweisen, ein Beweismittelverzeichnis zu erstellen und in alle eingereichten Beweismittel Einsicht zu gewähren, verbunden mit einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung.
Zudem wurde beantragt, es sei das SEM anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka (die in der Beschwerdeschrift einzeln aufgezählt werden) offenzulegen, wobei danach eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen sei.
Schliesslich wurde im Rahmen der Beschwerdebegründung beantragt, es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen, um einen Zeitungsartikel, in welchem über die Tötung seiner drei Freunde am
(...) August 2006 berichtet werde, sowie Unterlagen über die Verfolgung seines Bruders D._______ in Sri Lanka einzureichen. Ferner sei er durch eine Person des SEM, welche über ausreichende Länderkenntnisse verfüge, erneut anzuhören (vgl. Beschwerde S. 35),
C.b Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel bei: eine Zwischenverfügung (E-5901/2016) des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2016, eine 16-seitige (aktualisierte) Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 12. Oktober 2016 zum Lagebild des SEM vom 5. Juli 2016, eine 11-seitige Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 18. Oktober 2016 zum Lagebild des SEM vom 16. August 2016, ein Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014, eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014, ein 88-seitiger Bericht des Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 18. Juli 2017 (inklusive CD mit Informationsquellen), diverse internationale Berichte und Zeitungsartikel zur Lage in Sri Lanka aus den Jahren 2016 und 2017 sowie ein Formular "Ersatzreisepapierbeschaffung" des sri-lankischen Generalkonsulats.
D.
Mit Schreiben vom 29. August 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2017 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, teilte ihm den voraussichtlichen Spruchkörper mit und wies den Antrag ab, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugängliche Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen, wobei anschliessend eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen sei. Weiter wurde dem Beschwerdeführer die Sri Lanka Driving Licence sowie das Certificate of Birth No (...) samt englischer Übersetzung in Kopie ediert. Ebenso wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie des Aktenstücks A7 ediert und ihm eine Frist zur Beschwerdeergänzung eingeräumt. Sodann wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung angesetzt, um die in Aussicht gestellten Beweismittel nachzureichen. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten.
Der geforderte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt (Eingang Gerichtskasse: 18. September 2017).
F.
Nach Einsicht in die vom Gericht ausgehändigten Akten wurde mit Eingabe vom 18. September 2017 eine Beschwerdeergänzung zu den Akten gereicht, wobei insbesondere moniert wurde, es sei die Kurzbefragung des Beschwerdeführers nicht ordnungsgemäss erfolgt.
G.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2017 erneuerte der Beschwerdeführer seinen zuvor bereits durch das Gericht abgewiesenen Antrag auf Offenlegung der Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 und reichte hierzu einen Bericht des UNHCR "Country of Origin Information: Towards Enhanced International Cooperation" vom Februar 2004 sowie einen Ausdruck des Artikels C8 "Länderinformationen und Lageanalysen" aus dem "Handbuch Asyl und Rückkehr" des SEM als Beweismittel zu den Akten.
Ferner wurden folgende neuen Beweismittel ins Recht gelegt: eine Kopie eines an die (...) Behörden gerichteten Schreibens des Bruders des Beschwerdeführers namens D._______ ("Introduction & Why I left Sri Lanka", ohne Datum und Unterschrift), ein Foto des Personalausweises von D._______ als Mitarbeiter bei [internationale Organisation E._______] sowie ein Foto des entsprechenden Bestätigungsschreibens vom 10. Dezember 2012; ein Zeitungsartikel zur Lage in Sri Lanka im Zusammenhang mit E._______. Schliesslich wurde der auf TamilNet am 31. August 2006 publizierte Artikel "Army releases mutilated bodies, warns families" eingereicht, der sich gemäss Angaben des Beschwerdeführers auf seine drei getöteten Kollegen beziehen soll.
H.
Mit Instruktionsverfügung 12. Oktober 2017 wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.
I.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2017 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
J.
Mit Instruktionsverfügung vom 14. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer das Replikrecht eingeräumt.
K.
Mit Eingabe vom 29. November 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung und reichte als Beweismittel einen 91-seitigen Bericht des Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 12. Oktober 2017 (CD mit Informationsquellen) zu den Akten sowie ein mit Schwärzungen versehenes Lagebild des SEM vom 5. Juli 2016.
L.
Mit Instruktionsverfügung vom 9. Juli 2019 wurde dem Beschwerdeführer im Sinn seines Beschwerdevorbringens, es seien die Personen, welche für den angefochtenen Entscheid zuständig gewesen seien, bekanntzugeben, die entsprechenden Namen des Fachspezialisten sowie des Chefs Asylverfahren 2 mitgeteilt und ihm Gelegenheit geboten, eine allfällige Stellungnahme hierzu einzureichen.
M.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein und hielt namentlich fest, es werde im Zusammenhang mit der nötigen Heilung eines Verfahrensmangels eine Parteientschädigung beantragt. Ferner nahm der Rechtsvertreter erneut ausführlich (S. 2 - 42 der Eingabe) zur Lage in Sri Lanka Stellung und reichte eine weitere CD mit Informationsquellen als Beweismittel zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
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a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement. |
1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
|
1 | Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
2 | Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes. |
3 | Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision. |
4 | Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée. |
5 | L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours. |
6 | Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision. |
7 | Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.6 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3).
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
3.
3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung, die Verletzung des Willkürverbots, die Verletzung des rechtlichen Gehörs, sowie die unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.
3.2 Gemäss Art. 29
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues. |
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verfügung der Vorinstanz leide an einem schweren formellen Mangel, welcher die Verfügung nichtig mache. Die Verfügung verletze den zentralen Anspruch auf Rechtsgleichheit, weil aus ihr nicht hervorgehe, welche Personen für den Entscheid zuständig gewesen seien (vgl. Beschwerde S. 13-15).
3.3.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 S. 346 m. w. H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Umständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen.
Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusammengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet werden. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behördenmitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffenen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sache gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müssen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bundesgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. dazu Urteil des BVGer
D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8 m.w.H.)
Mit Instruktionsverfügung vom 9. Juli 2019 wurde dem Beschwerdeführer die Namen der für die angefochtene Verfügung zuständigen SEM-Mitarbeiter bekannt gegeben; der Beschwerdeführer hat innert der ihm gesetzten Frist zu den offen gelegten Namen Stellung genommen (vgl. oben Bst. M.). Dass an der Verfügung Personen mitgewirkt hätten, gegen die Ablehnungsgründe bestanden hätten, wird nicht geltend gemacht. Das Fehlen der Namen in der angefochtenen Verfügung selbst stellt indes keinen besonders schwerwiegenden Mangel dar, welcher die Nichtigkeit der Verfügung nach sich ziehen würde (vgl. Urteil des BVGer E-5326/2017 vom 19. Dezember 2017 E. 7.1), sondern ist praxisgemäss heilbar. Durch die nachträgliche Bekanntgabe der Namen im Rahmen der Beschwerdeinstruktion war es dem Beschwerdeführer möglich, seinen Anspruch auf richtige Besetzung der Vorinstanz und die Wahrung der unparteiischen Beurteilung seiner Sache zu überprüfen. Der Antrag, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und deshalb nichtig sei, ist folglich abzuweisen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 3. April 2018 E. 4.1). Der festgestellte Mangel ist mittlerweile geheilt.
3.4 Der Beschwerdeführer moniert, er habe sich an der Anhörung vom 6. Juli 2017 darüber beklagt, dass er vom Übersetzer der BzP bedrängt worden sei, da dieser ihm immer wieder gesagt habe, er solle zusammenfassend berichten. Die BzP, welche auf ein mögliches Dublin-Verfahren ausgerichtet gewesen sei, sei entsprechend oberflächlich gewesen. Aufgrund dieser mangelhaften Befragung liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (vgl. Beschwerde S. 16 f.). Nach Offenlegung des Aktenstücks A7 im Rahmen der Beschwerdeinstruktion (vgl. oben Bst. E und F) unterstrich der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 18. September 2017, der grosse Druck, der zum fraglichen Zeitpunkt im EVZ Kreuzlingen geherrscht habe, lege es nahe, dass die Übersetzer mit unzulässigen Bemerkungen eine Beschleunigung der Befragungen angestrebt hätten.
Bei Sichtung des BzP-Protokolls sind indes keine Anhaltspunkte für eine derartige Druckausübung seitens des Befragers festzustellen. Zwar wurde die BzP in der Tat stark verkürzt durchgeführt, da die Unterbringungssituation im EVZ äusserst angespannt gewesen sei; dies bedeutete unter anderem, dass auf Länder- und Herkunftsfragen verzichtet wurde und der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, sich kurz zu fassen und nur das Wichtigste zu erwähnen (vgl. A7/1). Dennoch konnte der Beschwerdeführer sich diesbezüglich hinreichend äussern. Entgegen des Vorwurfs des Beschwerdeführers, ist in der Tatsache, dass sein Befrager ihn aufforderte «sämtliche Ausreisegründe, ohne jedoch ins Detail zu gehen, zu nennen», kein Verfahrensmangel zu erkennen. Es drängt sich im Übrigen der Hinweis auf, dass der Beschwerdeführer auch in der BzP Vorbringen zu Protokoll gab, die sich eingestandenermassen als unwahr herausstellen. Zudem fand später eine einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers statt. Damit konnte der Sachverhalt vom SEM hinlänglich erstellt werden. Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet.
3.5 Der Beschwerdeführer erblickt sodann auch darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass zwischen der BzP und der Anhörung mehr als eineinhalb Jahre vergangen seien. Durch dieses unsachgemässe Vorgehen habe das SEM eine zentrale Empfehlung im Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014 missachtet, wonach die zeitliche Nähe zwischen Anhörung und Befragung zu wahren sei; weiter habe es sein Versprechen in der Medienmitteilung vom 26. Mai 2014, diese Empfehlungen rasch und konsequent umzusetzen, nicht eingehalten (vgl. Beschwerde S. 16 f.).
Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Letzteres gilt auch für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine zwingenden zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz. Die Rüge erweist sich somit als unbegründet (vgl. etwa Urteil des BVGer E-2344/2017 vom 25. September 2017 E. 2.8).
3.6 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt.
3.6.1 So habe das SEM den Sachverhalt mit Blick auf das Gefährdungsrisiko des Beschwerdeführers nicht vollständig abgeklärt und die Relevanz der Vorbringen nicht richtig erkannt (vgl. Beschwerde S. 18 ff.). Überdies habe das SEM die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und unrichtig abgeklärt sowie das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 falsch ausgelegt, was dazu geführt habe, dass zahlreiche Risikofaktoren nicht geprüft worden seien. Stattdessen habe es sich an seinem eigenen unvollständigen und teilweise falschen Lagebild orientiert. Ferner seien auch die Abklärungen der Vorinstanz zur Menschenrechtslage in Sri Lanka falsch. Diese habe sich entgegen der Ansicht des SEM insbesondere in Bezug auf die allgemeine Situation der Tamilen sowie die Existenz von Folter und Korruption auch seit der Wahl des Präsidenten Sirisena nicht verbessert. In diesem Zusammenhang wurde - neben Datenträgern mit vielen länderspezifischen Informationen - ein vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfasster Länderbericht vom 18. Juli 2017 zu Sri Lanka eingereicht; im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens reichte der Rechtsvertreter wiederholt weitere von ihm verfasste Lageberichte ein (vgl. oben Bst. K, M).
An dieser Stelle ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob das SEM zu Recht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich dieser Punkte ausgegangen ist, nicht die Erstellung des Sachverhalts beschlägt, sondern eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache ist, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Festzuhalten bleibt, dass die Kritik an der angeblich unsachgemässen Befragung des Beschwerdeführers offenkundig fehlgeht angesichts der Tatsache, dass dieser vielmehr in der Befragung eingestandenermassen über weite Strecken Unwahres zu Protokoll gegeben hat.
3.6.2 Weiter habe es das SEM unterlassen, die zu erwartende Papierbeschaffung beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf und die standardmässigen behördlichen "Backgroundchecks" für das vorliegende Verfahren korrekt und vollständig abzuklären. In diesem Zusammenhang wurde auf neue Fälle von zurückgeschafften ehemaligen Asylsuchenden aus der Schweiz hingewiesen, die nach der Rückkehr verfolgt worden seien (vgl. Beschwerde S. 28 ff.). Was die diesbezüglichen Befürchtungen des Beschwerdeführers anbelangt (vgl. Beschwerde S. 25 ff.), ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen.
3.6.3 Weder im Zusammenhang mit der Prüfung allfälliger Risikofaktoren betreffend den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka noch betreffend die bevorstehende Papierbeschaffung beim sri-lankischen Generalkonsulat ist eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltserstellung durch das SEM festzustellen.
Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass sich das SEM in Kenntnis des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 mit allfälligen Risikofaktoren des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat. Alleine der Umstand, dass das SEM in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten und es aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt als von ihm verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung.
Auch für spezifische Abklärungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Reisepapieren bestand und besteht ebenso wenig Veranlassung.
3.7 Die verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde korrekt und umfassend erstellt; die Verfügung ist in angemessener Weise begründet, und der Beschwerdeführer konnte sie sachgerecht anfechten. Was den Mangel betrifft, dass die an der Verfügung mitwirkenden Personen nicht namentlich genannt worden sind, wurde dies im Beschwerdeverfahren geheilt. Da-rüber hinausgehend ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich. Es besteht daher keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und ans SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Kassationsbegehren sind somit abzuweisen.
4.
4.1 Für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht stellt der Beschwerdeführer folgende Beweisanträge (vgl. Beschwerde S. 35): Es sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringung eines Zeitungsartikels, in welchem über die Tötung seiner drei Freunde am (...) August 2006 berichtet werde, anzusetzen (1). Er sei durch eine Person des SEM, welche über ausreichende Länderkenntnisse verfüge, erneut anzuhören (2).
4.2 Nach den vorstehenden Ausführungen besteht keine Veranlassung für eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hätte bereits im Verfahren vor dem SEM, spätestens aber auf Beschwerdeebene, wo er durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und überdurchschnittlich umfangreiche Rechtsschriften sowie zahlreiche Beilagen eingereicht hat, Gelegenheit gehabt, detailliert über seine Verfolgungsgeschichte Auskunft zu geben. Entsprechend ist der Antrag auf eine erneute Anhörung abzuweisen. Eine zusätzliche Anhörung würde demnach einzig dazu dienen, Handlungen nachzuholen, die er in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht versäumt hat. Der entsprechende Beweisantrag (2) ist abzuweisen.
4.3 Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung von weiteren Beweismitteln geboten. Dem Beweisantrag 1 ist damit entsprochen worden.
4.4 Ebenso ist dem Gesuch um Einsicht in die SEM-Akten und um anschliessende Einreichung einer Beschwerdeergänzung mit Zwischenverfügung vom 1. September 2017 entsprochen worden.
4.5 Demgegenüber ist der im Rahmen der Eingaben vom 9. Oktober 2017 und 29. November 2017 (implizit oder explizit) erneut gestellte Antrag auf Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 abzuweisen, nachdem dieser bereits mit Zwischenverfügung vom 1. September 2017 abgewiesen worden ist; auf die dortigen Erwägungen ist an dieser Stelle zu verweisen (vgl. ausserdem auch etwa Urteil des BVGer E-626/2018 vom 9. Juli 2018 E.5; D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3).
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
|
1 | La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
2 | L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
|
1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
6.
6.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung zunächst erhebliche Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers fest. So habe der Beschwerdeführer in der BzP und in der Anhörung unterschiedliche Zeitangaben zur Dauer des Aufenthalts in Indien gemacht. Weiter habe er sich auch in der Beschreibung beziehungsweise Benennung der Person, die ihn bei seiner Rückkehr in Indien denunziert haben soll, widersprochen. Bezüglich des Zeitpunkts dieses Treffens habe er sich ausserdem auch innerhalb der Anhörung widersprochen. Diese Widersprüche habe der Beschwerdeführer auf Vorhalt des SEM hin nicht aufzuklären vermocht. Schliesslich sei auch die Beschreibung seiner Tätigkeit bei den LTTE zwischen der BzP und der Anhörung widersprüchlich.
6.2 Sodann habe der Beschwerdeführer auf Nachfragen des SEM hin, wie er bei seinen Aufträgen durch das LTTE-Kader vorgegangen sei, keine substantiierten Antworten geben können. Seine diesbezüglichen Schilderungen würden in Allgemeinplätzen und Wiederholungen verharren und würden nicht den Eindruck vermitteln, dass er tatsächlich solche Tätigkeiten zu Gunsten der LTTE ausgeübt hätte. Auch die Begegnung mit dem «Kopfnicker» habe er nicht detailgetreu schildern können. Schliesslich habe er zur Frage, weshalb er im Herbst 2015 zurückgekehrt sei (ausser dass sich die Lage in Sri Lanka beruhigt gehabt habe), nur ausweichende Antworten zu Protokoll geben können, womit die geltend gemachte Rückkehr als nicht glaubhaft zu bewerten sei.
6.3 Weiter vermöge der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor Verfolgung aufzuzeigen. Aufgrund der als unglaubhaft beurteilten Aussagen sei es dem SEM nicht möglich, die durch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil definierten Risikofaktoren abschliessend zu prüfen beziehungsweise das Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers vollumfänglich zu erfassen. Im Umkehrschluss sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keine asylbeachtlichen Probleme werde zu befürchten haben. Allein die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit genüge nicht, um eine Gefährdung anzunehmen, ebensowenig die Tatsache einer allfälligen Befragung oder allfälliger Kontrollmassnahmen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka.
Schliesslich sei auch aufgrund des blossen Umstands, dass er Waren für die LTTE transportiert habe, nicht davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe.
7.
7.1 In der Rechtsmitteleingabe führte der Rechtsvertreter aus, aus den tatsächlich sehr widersprüchlichen Aussagen, was mehr als offensichtlich sei, werde klar, dass die Geschichte mit der Rückkehr nach Sri Lanka nicht passiert sein könne. Dies werde vorliegend auch eingestanden. Es sei hierzu jedoch anzumerken, dass der Beschwerdeführer sich bei dieser Aussage gefürchtet habe, ansonsten nach Indien zurückgeschafft zu werden.
7.2 Hingegen stelle sich die Frage, ob das Engagement zugunsten der LTTE in den Jahren 2004 bis 2006, (...), zum heutigen Zeitpunkt noch zu einer asylrelevanten Verfolgung führen könne. Aufgrund der bereits zuvor in der Beschwerde gerügten Mängel an der Anhörung seien die Aussagen des Beschwerdeführers falsch gewürdigt und zu Unrecht als unglaubhaft bewertet worden. Zudem würden die Aktivitäten des Beschwerdeführers für die LTTE von Seiten der sri-lankischen Regierung als klare Unterstützung des Terrorismus gewertet. Es stimme sodann nicht, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, seine Tätigkeit substantiiert zu beschreiben, sondern der Befrager habe so wenig Ahnung von der Situation in Sri Lanka gehabt, dass er die Relevanz der Antworten des Beschwerdeführers nicht erkannt habe, was dazu geführt habe, dass die Antworten des Beschwerdeführers in unverständlichen Sätzen, bis hin zu einzelnen Worten festgehalten worden seien.
Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Aktivitäten für die LTTE in den Jahren 2004 bis 2006 seien glaubhaft. Die sri-lankische Armee habe solche Aktivitäten beobachtet; drei Mitaktivisten des Beschwerdeführers seien deswegen extralegal getötet worden. Das an verschiedenen Stellen der Beschwerdeschrift erwähnte Urteil des High Court Vavuniya (wo Ende Juli 2017 ein ehemaliges LTTE-Kadermitglied wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt worden ist; Anmerkung des Gerichts) zeige auf, dass eine Verfolgung wegen früherer LTTE-Unterstützung zeitlich unbegrenzt weiterhin drohe. Ausserdem drohe ihm seines Bruders wegen Reflexverfolgung. Daraus ergebe sich sehr klar, dass dem Beschwerdeführer bei einer heutigen Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgung drohen würde.
7.3 In der Beschwerde nahm der Beschwerdeführer ferner im Zusammenhang mit der Gefährdungslage von tamilischen Rückkehrern Bezug auf die im Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren (vgl. Beschwerde S. 42 ff.). Vor diesem Hintergrund sei die geltend gemachte Furcht des Beschwerdeführers um Leib und Leben begründet, zumal er aus einer Familie mit mehreren LTTE-Mitgliedern und -unterstützern stamme, aufgrund der behördlichen Behelligungen auf einer Stop- oder Watch-List figuriere und nach einem mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz, einem Zentrum der tamilischen Diaspora, nach Sri Lanka zurückkehren würde. Der Beschwerdeführer erfülle damit zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren (vgl. Beschwerde S. 26, 42 ff.).
8.
8.1 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, wenn der Beschwerdeführer nunmehr einräume, dass die nicht glaubhaft gewordenen Vorbringen betreffend Rückkehr aus Indien nach Sri Lanka nicht zutreffen würden, so sei dies als Versuch zu betrachten, die zahlreichen Widersprüche, die sich zwischen BzP und Anhörung gezeigt hätten, zu umschiffen. Der Beschwerdeführer begründe die plötzliche Verneinung einer Rückkehr nach Sri Lanka damit, dass er befürchtet habe, nach Indien zurückgeschickt zu werden, wenn er angegeben hätte, direkt von dort aus nach Europa gereist zu sein. Diese Argumentation überzeuge jedoch nicht; eine Rückschaffung des Beschwerdeführers nach Indien käme nur im Falle eines Bleiberechts in Indien in Betracht; ein solches könne angesichts des langen Aufenthalts in Indien nicht ausgeschlossen werden, was jedoch wegen der offenkundigen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nicht abschliessend habe untersucht werden können. Die Verneinung der Rückkehr nach Sri Lanka ziele vielmehr darauf ab, das Risikoprofil des Beschwerdeführers zu erhöhen. Allerdings gehe die Beschwerdeschrift mit keinem Wort auf die widersprüchlichen Angaben zum Ausreisedatum (2006 oder 2008) ein, womit dieser Widerspruch bestehen bleibe und es dem Beschwerdeführer zuzuschreiben sei, wenn der Sachverhalt nur mit diesen Widersprüchen habe aufgenommen werden können. Im Übrigen seien nicht nur die Vorfälle nach der angeblich vorgetäuschten Rückkehr aus Indien, sondern auch jene vor der Ausreise aus Sri Lanka offensichtlich unglaubhaft.
8.2 In seiner Replik wiederholt der Beschwerdeführer zunächst seine Rügen, das SEM habe den Sachverhalt zur Ländersituation in Sri Lanka falsch abgeklärt und stütze sich auf ein unrichtig erhobenes Lagebild vom 16. August 2017, ohne dessen Quellen offenzulegen.
Betreffend die Erwägungen in der Vernehmlassung wurde festgestellt, das SEM werfe dem Beschwerdeführer vor, er habe das Eingeständnis betreffend die Rückkehr gemacht, weil er sich dadurch verbesserte Chancen in seinem Asylbeschwerdeverfahren erhoffe. Das SEM mache somit klar, dass es eigentlich die Geschichte der Rückkehr nach Sri Lanka geglaubt habe, diese aber bewusst in Zweifel gezogen habe, um das Asylgesuch grundsätzlich ablehnen zu können. Ferner sei mit Verweis auf das Verfahren N (...) festzuhalten, dass die Schweizer Asylbehörden selbstverständlich auch ohne jede Grundlage und ohne jede nähere Prüfung beschliessen könnten, einen tamilischen Asylgesuchsteller nach Indien zurückzuschicken, selbst wenn dort keine Bleiberecht bestehe. Wenn das SEM einräume, wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht habe eine Rückschaffung nach Indien nicht geprüft werden können, belege dies eben gerade, dass der Beschwerdeführer gute Gründe gehabt habe, eine direkte Reise aus Indien in die Schweiz zu verheimlichen.
9.
9.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Sichtung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Sie hat in ihrem Entscheid sowie in ihrer Vernehmlassung überzeugend dargelegt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht gerecht werden. Mit den nachfolgend dargelegten Ergänzungen kann im Wesentlichen auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.
9.2
9.2.1 Nach dem auf Rechtsmittelebene erfolgten Eingeständnis des Beschwerdeführers, dass er nach seinem langjährigen Aufenthalt in Indien gar nie nach Sri Lanka zurückgekehrt sei und entsprechend auch die von ihm geschilderten Verfolgungsmassnahmen seitens des CID nicht erlitten habe, ist seine persönliche Glaubwürdigkeit erheblich gesunken. Der Beschwerdeführer hat in der BzP wie in der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen über weite Strecken zugestandenermassen unwahre und erfundene Vorbringen zu Protokoll gegeben. Er wurde auf Widersprüche in seinen Aussagen in ausführlicher Weise angesprochen und hätte Gelegenheit gehabt, diesbezüglich Stellung zu nehmen; dabei beharrte er aber auf den Vorbringen, die er nun als unrichtig eingesteht. Dies tangiert die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen in genereller Weise.
9.2.2 Die vom SEM in seiner Vernehmlassung geäusserte Vermutung, der Beschwerdeführer habe seinen bisher geltend gemachten Sachverhalt aufgrund der vom SEM in der angefochtenen Verfügung aufgezeigten zahlreichen Aussagewidersprüche angepasst (Verneinung der Rückkehr nach Sri Lanka), um seine Chancen zur Erfüllung eines Risikoprofils zu erhöhen, erscheint unter den gegebenen Umständen naheliegend. Die nachträgliche Anpassung des Sachverhalts und das Eingeständnis von unwahren Angaben kann durchaus im Sinne einer Schadensbegrenzung und zugunsten einer Erhöhung der Prozesschancen betrachtet werden, zumal sich die zahlreichen erheblichen Widersprüche wohl kaum anders hätten beseitigen lassen. Inwiefern sich aus dem Eingeständnis des Beschwerdeführers, das er unwahre Aussagen gemacht hat, nunmehr Vorwürfe an die Vorinstanz rechtfertigen sollen (so Replik S. 8 f.), wird nicht nachvollziehbar.
9.2.3 Nachfolgend bleibt somit lediglich der Frage nachzugehen, ob das geltend gemachte Engagement des Beschwerdeführers zugunsten der LTTE in den Jahren 2004 bis 2006 zum heutigen Zeitpunkt noch zu einer asylrelevanten Verfolgung führen könnte. Auf die eingestandenermassen unwahren Vorbringen im Zusammenhang mit der angeblichen Rückkehr nach Sri Lanka im Jahr 2015 ist nicht mehr weiter einzugehen.
9.3
9.3.1 Vorab ist zum übrig gebliebenen Sachverhaltsteil (Unterstützung der LTTE in den Jahren 2004 bis 2006) festzuhalten, dass die Vorinstanz zutreffend auch bezüglich dieses Vorbringens auf massive Unglaubhaftig-keitselemente hinweist.
So behauptete der Beschwerdeführer in der BzP, er habe für den Geheimdienst der LTTE gearbeitet; er habe Probleme mit dem CID gehabt und sei deshalb nach Indien ausgereist (BzP, A6 Ziff. 2.04 und Ziff. 7.02). Demgegenüber bestanden seine Tätigkeiten den Aussagen in der Anhörung zufolge lediglich darin, Waren für die LTTE (...) zu transportieren [Informationsbeschaffung und -weitergabe] (A23 F 39 ff.; vgl. auch Beschwerde S. 11, 18 f., 36, 38). Die Aussagen, wie die Informationsbeschaffung und -weitergabe vor sich gegangen sei, blieben durchaus vage und ohne detailreiche Substanz (vgl. A23 F 43 ff.). Auch auf Vertiefungsfragen hin folgten keine präzisierenden Angaben.
9.3.2 Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, am (...) August 2006 seien drei seiner Komplizen - [Namen] - ermordet worden; deren Eltern hätten den Beschwerdeführer dafür zu Unrecht bei der Polizei angezeigt. Am (...) September 2006 sei die Polizei bei ihm vorbeigekommen und habe ihn zur CID-Abteilung in Vavuniya gebracht, wo er bezüglich seiner Verbindungen zu den LTTE befragt worden sei. Danach habe man ihn wieder freigelassen, wobei man ihn aufgefordert habe, in 14 Tagen zu einer weiteren Einvernahme zu erscheinen. Der Beschwerdeführer habe Angst bekommen und sei in die von den LTTE kontrollierte Gegend (...) gegangen. Im Dezember 2006 sei er nach (...) gegangen. Danach sei er durch ein Armeefahrzeug ins (...)-Flüchtlingslager gebracht worden. Später, nämlich am (...) August 2008 (A23 F 12; Beschwerde S. 12, 36) beziehungsweise am (...) November 2008 (A23 F 58, 88), sei er illegal nach Indien gereist.
9.3.3 Wiederum in Widerspruch zu diesen Darstellungen stehen die Aussagen in der BzP, denen zufolge der Beschwerdeführer vielmehr bereits im Mai 2006 nach Indien ausgereist sei (BzP, A6 Ziff., 2.04); dieser Angabe zufolge wäre er im August 2006, als Kollegen getötet worden seien, gar nicht mehr in Sri Lanka gewesen.
Die vorstehenden Vorbringen zu den Ereignissen im Zusammenhang mit den Behörden fielen zudem nicht substanziiert aus. Auffällig ist, dass der Beschwerdeführer einerseits mit jenen drei Kollegen, die getötet worden seien, zusammengearbeitet haben will, dass er seinerseits aber nach einer blossen Befragung und körperlichen Inspektion auf der CID-Abteilung wieder entlassen worden sei (A23 F 31 S. 5); die geltend gemachten Ereignisse beschränken sich auf Hausbesuche und eine einzige polizeiliche Einvernahme. Den Angaben in der Anhörung zufolge sei der Beschwerdeführer nach dem Ereignis, dass drei Kollegen getötet worden seien, weitere zwei Jahre in Sri Lanka verblieben; unter anderem sei er von Armeeangehörigen in ein Flüchtlingslager verbracht worden, ohne dass aber in dieser Zeit je etwas Relevantes geschehen wäre.
Wenn im Beschwerdeverfahren ein auf TamilNet publizierter Artikel eingereicht wird, der über die Aushändigung von 16 getöteten und verstümmelten jungen Tamilen an ihre Familien Ende August 2006 berichtet wird (Beilage 35; Eingabe vom 9. Oktober 2017), lässt sich daraus eine Gefährdung des Beschwerdeführers - der sich zum selben Zeitpunkt bereits in Indien befunden haben soll, beziehungsweise der zum selben Zeitpunkt lediglich eine Einvernahme mit anschliessender Freilassung erlebt habe - nicht ableiten. Im fraglichen Artikel werden übrigens keine Namen der Toten veröffentlicht; auch diesbezüglich sind keine Rückschlüsse zu den Vorbringen des Beschwerdeführers möglich.
9.3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine angeblichen Aktivitäten für die LTTE in verschiedener Hinsicht als ungereimt; es sind verschiedene Gründe gegeben, welche auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen schliessen lassen.
Die Tätigkeiten haben sich allenfalls in einem eng beschränkten und niederschwelligen Rahmen bewegt. Darauf lässt denn auch die Aussage des Beschwerdeführers schliessen, nach seiner Ausreise nach Indien sei er zu Hause noch einmal - einen Monat nach der Ausreise - gesucht worden, später nicht mehr (vgl. A23 F65). Auf eine Exponiertheit, die auch heute, mehr als zehn Jahre später, eine Gefährdung begründen könnte, lässt sich jedenfalls nicht schliessen.
9.3.5 Schliesslich vermögen auch die Hinweise, dem Beschwerdeführer drohe seines Bruders wegen eine Reflexverfolgung, nicht zu überzeugen.
An der Anhörung gab der Beschwerdeführer diesbezüglich zu Protokoll, sein Bruder lebe seit circa sechs Jahren in (...). Dieser sei aus Sri Lanka ausgereist, weil er wegen des Beschwerdeführers Probleme mit der sri-lankischen Polizei bekommen habe (A23/16 F24 ff.). Demgegenüber wird in der Rechtsmitteleingabe genau das Gegenteil, nämlich eine dem Beschwerdeführer drohende Reflexverfolgung des Bruders wegen geltend gemacht. So sei der Bruder wegen Arbeit bei [internationale Organisation E._______] sowie ebenfalls wegen Unterstützungstätigkeit zu Gunsten der LTTE im Fokus der Behörden gewesen und sei deshalb im Jahr 2012/2013 nach (...) geflohen. Die angeblichen LTTE-Aktivitäten des Bruders stehen in klarem Widerspruch zur Aussage des Beschwerdeführers, seine Geschwister und seine Eltern hätten mit den LTTE nichts zu tun (A23 F 53). Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seinen Bruder sind demnach widersprüchlich. Es ergeben sich aus den Akten im Übrigen keinerlei Hinweise, die auf eine entsprechende Reflexverfolgung schliessen liessen. Zudem vermag auch das als Beweismittel eingereichte Schreiben seines Bruders an die (...) Behörden, in welchem die Verfolgungsgeschichte des Bruders dargelegt wird (in welchem nirgends auf den Beschwerdeführer Bezug genommen wird), oder die Arbeitsbestätigung der E._______ für seinen Bruder die geltend gemachte Reflexverfolgung nicht zu belegen.
9.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, asylrelevante Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen. Er hat nicht aufgezeigt, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
10.
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in begründeter Weise Verfolgung befürchten müsste.
10.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
10.2 Nach den vorstehenden Erwägungen sind auch unter Bezugnahme auf das skizzierte Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 keine Gründe gegeben, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und verfolgt werden sollte. Auch diesbezüglich erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägungen als korrekt. Der Beschwerdeführer konnte in persönlicher Hinsicht keine tiefgreifende Beziehung Beziehung zu den LTTE glaubhaft darlegen; allenfalls ist von Aktivitäten in den Jahren 2004 bis 2006 auszugehen, die lediglich niederschwellig waren und damals keine ernsthaften Behelligungen durch die Behörden auslösten. Die Behauptung exilpolitischer Tätigkeiten (so Beschwerde S. 26) bleibt gänzlich unsubstantiiert und wird durch keinerlei Beweisunterlagen untermauert; keine einzige der zahlreichen im Beschwerdeverfahren eingereichten Beilagen bezieht sich auf irgendeine exilpolitische Aktivität des Beschwerdeführers. Auch eine mögliche Reflexverfolgung wegen des heute in (...) lebenden Bruders wurde nicht glaubhaft gemacht. Relevante verwandtschaftliche Beziehungen zu den LTTE angehörenden Personen gehen aus den Akten nicht hervor. Es sind somit keine hinlänglichen risikobegründenden Faktoren im Sinne der Rechtsprechung gegeben, welche in einer Gesamtschau und in ihrer allfälligen Wechselwirkung zu berücksichtigen wären. Es ist im Fall des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden ihn verdächtigen würden, er könne bestrebt sein, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wieder aufflammen zu lassen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 8.5.1).
10.3 Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist somit auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite - L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur. |
10.4 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
11.
11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
12.
12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
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1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. |
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1 | Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. |
2 | Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
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1 | Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
2 | Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État. |
3 | Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains. |
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte - welche im Wesentlichen durch die in E. 10.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) - in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.
12.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
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1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
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1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Trotz aktueller politischer Veränderungen ist an der Lageeinschätzung im Urteil des BVGer E-1866/2015 festzuhalten. Auch der EGMR hat, wie vorstehend erwähnt, wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden. Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung des Beschwerdeführers, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er - wie jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Folteranwendung werden könne. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändern auch die volatile Lage, die Ereignisse rund um den Machtkampf zwischen Rajapaksa, Sirisena und Wickremesinghe sowie die angespannte Situation seit den Terroranschlägen von Ostern 2019 nichts an der Beurteilung der Verfolgungssituation für nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
12.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
12.5 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des "Vanni-Gebiets") zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung vermögen auch die neuesten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk) nichts zu ändern.
12.6 Der Beschwerdeführer stammt aus (...) im Bezirk Vavuniya (Nordprovinz). Seine Eltern und ein Bruder würden heute noch in seinem Heimatort leben; ferner habe er mehrere Onkel und Tanten in Sri Lanka (vgl. BzP, A6 S. 4 f.). Er habe in schulischer Hinsicht die O-Levels erfolgreich abgeschlossen und hätte die Möglichkeit gehabt, seine schulische Laufbahn in den A-Levels fortzusetzen (vgl. A23/16 F31). Stattdessen sei er im Jahr 2006 respektive 2008 aber nach Indien ausgereist, wo er bis zu seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2015 gelebt und gearbeitet habe. Das SEM hielt in seiner Verfügung somit zutreffend fest, dass der im Übrigen gesunde Beschwerdeführer (BzP, A6 S. 8) in seinem Heimatort über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfüge. Trotz der langen Landesabwesenheit kann es ihm zugemutet werden, sich in der Heimat wieder zu integrieren. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
12.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
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1 | Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
a | décliner son identité; |
b | remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité; |
c | exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile; |
d | désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui; |
e | collaborer à la saisie de ses données biométriques; |
f | se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a). |
2 | Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre. |
3 | Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale). |
3bis | Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22 |
4 | Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables. |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
12.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
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1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
14.
14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
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1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre: |
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a | 200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique; |
b | 200 et 5000 francs dans les autres cas. |
14.2 Der am 18. September 2017 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- ist an diesen Betrag anzurechnen. Es wird somit noch ein Restbetrag von Fr. 650.- geschuldet.
14.3 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties: |
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a | les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs; |
b | la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste. |
D-6583/2017 vom 3. Mai 2019 E. 16.2, D-2478/2017 vom 11. März 2019 E. 12).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- wird an diesen Betrag angerechnet.
Der Restbetrag von Fr. 650.- ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Lhazom Pünkang
Versand: