E-3207/2019 - 2019-08-12 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3207/2019

Urteil vom 12. August 2019

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.

A._______, geboren am (...),

Pakistan,
Parteien
vertreten durch Eva Gammenthaler, Solidaritätsnetz Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung und Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 4. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach und machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus Afghanistan, wo sein Vater von den Taliban umgebracht und er bedroht worden sei. Seine Tazkira habe er auf der Flucht verloren.

B.
Gemäss Gutachten der Fachstelle LINGUA vom 16. August 2016 habe die Sozialisierung des Beschwerdeführers eindeutig nicht in Afghanistan, sondern im Nordwesten Pakistans stattgefunden. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die behauptete afghanische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers und Sozialisation in Afghanistan sowie seine dort geltend gemachten Asylvorbringen nicht der Wahrheit entsprächen. Mit Verfügung vom 21. Februar 2017 stellte die Vorinstanz daher fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug (in den mutmasslichen Heimatstaat Pakistan) an.

C.
Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1802/2017 vom 10. April 2017 ab.

D.
Am 26. April 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine Eingabe mit dem Titel "Wiedererwägungsgesuch" ein. Darin beantragte er sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 21. Februar 2017. Es lägen neue Beweismittel vor, die belegen würden, dass er aus der afghanischen Nordprovinz B._______ stamme. Der Eingabe waren ein Doppel der auf der Flucht verlorenen Tazkira des Beschwerdeführers sowie zwei ihn betreffende Dokumente des afghanischen Universitätsspitals (...) beigelegt. Mit Schreiben vom 4. Mai 2017 überwies die Vorinstanz diese Eingabe zur Prüfung als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht, da es sich bei den eingereichten Beweismitteln um Revisionsgründe handle und das Bundesverwaltungsgericht für deren Beurteilung zuständig sei.

E.
Mit Urteil E-2588/2017 vom 15. Mai 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. Die eingereichten Beweismittel seien aus revisionsrechtlicher Sicht als verspätet vorgebracht zu erachten und es lägen keine völkerrechtswidrigen Wegweisungsvollzugshindernisse vor, weshalb das Revisionsgesuch offensichtlich unzulässig sei.

F.
Am 14. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine als Mehrfachgesuch betitelte Eingabe ein und machte im Wesentlichen geltend, es seien neue erhebliche Ereignisse eingetreten, es lägen neue Beweismittel vor, welche belegen würden, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei und es bestehe ein neuer medizinischer Sachverhalt, welcher einen Wegweisungsvollzug nach Afghanistan unzumutbar mache.

Anfang (...) 2018 habe er von seiner in Afghanistan lebenden Mutter erfahren, dass sein jüngerer Bruder nach einem Angriff hospitalisiert und später verstorben sei. Beweismittel hierzu, eine Kopie der Tazkira seiner Mutter und ein Fotoausdruck des Grabsteins seines Vaters seien unterwegs.

Er leide sodann an schwerwiegenden psychischen Problemen ([...]). Er habe bereits im ersten Revisionsverfahren Dokumente bezüglich psychiatrischer Behandlung in Afghanistan zu den Akten gereicht. Sein Zustand habe sich nach der Nachricht über den Tod seines Bruders verschlechtert, weshalb eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet worden sei. Eine angemessene Behandlung stehe ihm in Afghanistan nicht zur Verfügung.

Folgende Beweismittel wurden vom Beschwerdeführer eingereicht:

- Sendungsbestätigung Bakhtar-Post Kabul (Kopie)

- Sendungsverfolgung DHL Express (Online-Ausdruck)

- Übersetzung eines Schreibens seiner Mutter

- Spitalbericht aus C._______ vom (...) 2018 mit Übersetzung(Fotoausdruck)

- Outpatient Bericht des Spitals von C._______ (Fotoausdruck)

- Fotoausdruck der Tazkira seiner Mutter

- Fotoausdruck seines verletzten Bruders

- Ärztliches Schreiben vom 25. März 2018, Dr. med. Adrian Büchler

- Abklärungsbericht vom 24. Mai 2018, Universitäre psychiatrische Dienste (UPD) D._______

- Formular fürsorgerische Unterbringung vom 25. Mai 2018

- Ärztliches Zeugnis vom 4. Juni 2018, UPD D._______

- Tazkira des Gesuchstellers (im Original, mit Übersetzung)

- Fotoausdruck des Grabes seines Bruders in E._______

- Fotoausdruck des Grabsteins seines Vaters in E._______

G.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. Am 29. Juni 2018 wurde die Eingabe des Beschwerdeführers zur Prüfung als Revisionsgesuch gegen das Beschwerdeurteil E-1802/2017 vom 10. April 2017 an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen.

H.
Mit Urteil E-3776/2018 vom 19. Juli 2018 des Bundesverwaltungsgerichts wurde darauf hingewiesen, dass als Revisionsgründe nur Tatsachen oder Beweismittel in Frage kommen, die bereits vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, aber im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten. Im vorliegend Fall würden darunter lediglich die Tazkiras des Beschwerdeführers und seiner Mutter sowie der Fotoausdruck des Grabsteins seines Vaters fallen. Diese Beweismittel seien aus revisionsrechtlicher Sicht als verspätet vorgebracht zu erachten und es lägen keine völkerrechtswidrigen Wegweisungsvollzugshindernisse vor, weshalb das Revisionsgesuch abzuweisen sei. Die Behandlung der weiteren Beweismittel (siehe oben) falle in die Zuständigkeit der Vorinstanz.

I.
Am 26. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine Ergänzung seines Wiedererwägungsgesuchs und ein Gesuch um Akteneinsicht in die Vollzugsakten ein.

Dabei machte er eine deutliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Gemäss Arztbericht vom 18. Juni 2018 sei er für ungefähr drei Wochen in einer stationären psychiatrischen Behandlung gewesen. Aufgrund von (...) habe ferner eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet werden müssen. Es habe ein schwer (...) vorgelegen, welches medikamentös behandelt und stabilisiert habe werden müssen. Eine Weiterbehandlung sei dringend erforderlich. Weiter sei er vom SEM einem afghanischen und einem pakistanischen Vertreter vorgeführt worden, wobei er als afghanischer Staatsbürger identifiziert worden sei. Daher sei der Wegweisungsvollzug nach Afghanistan zu prüfen.

Ferner wurden folgende zusätzliche Beweismittel zu den Akten gereicht:

- Austrittsbericht vom 18. Juni 2018, UPD D._______, nach einer stationären psychiatrischen Behandlung sowie fürsorgerischen Unterbringung des Beschwerdeführers

- Sendeumschlag DHL Express sowie ein weiteres Couvert eines Herrn M. N.

- Schreiben der Mutter des Beschwerdeführers (Original)

- Tazkira des Beschwerdeführers im Original (erneute Einreichung)

- Schreiben einer Klinik «(...)» (Original)

J.
Nach gewährter Einsicht in die Vollzugsakten durch das SEM reichte der Beschwerdeführer am 14. August 2018 eine Übersetzung des Schreibens der (...)-Klinik ein und wies darauf hin, dass den Vollzugsakten keine Abklärungsergebnisse der afghanischen und der pakistanischen Vertretung zu entnehmen seien.

K.
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2018 das rechtliche Gehör zur fehlenden Erklärung, weshalb er erst nach dem ablehnenden Asylentscheid versucht habe, Beweismittel für seine Herkunft zu organisieren. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Abklärungen der Rückkehrabteilung nicht abgeschlossen seien und sich der Beschwerdeführer auch selbst bei der afghanischen Vertretung in Genf einen Termin geben lassen könne, um seine geltend gemachte afghanische Herkunft bestätigen zu lassen.

L.
Mit Stellungnahme vom 21. Dezember 2018 erklärte der Beschwerdeführer, er habe nach der Flucht keinen Kontakt zu seinen Angehörigen gehabt. Erst nach einer zufälligen Begegnung in D._______ mit einem Mann, der aus seinem Dorf stamme, habe er den Kontakt zu einem Nachbarn seiner Familie herstellen können. Seine Mutter sei zudem seit längerem gesundheitlich stark beeinträchtigt. Mit dem Nachreichen insbesondere seiner Tazkira habe er die Mitwirkungspflicht im Asylverfahren erfüllt. Er wende sich an die afghanische Botschaft in Genf zur Beantragung eines Reisepasses, sobald das SEM einen Wegweisungsvollzug nach Afghanistan ausgeschlossen habe. Ferner benötige er dafür seine Original-Identitätspapiere.

M.
Am 2. April 2019 ging beim SEM ein Schreiben vom 31. März 2019 von F._______, Betreuer des Beschwerdeführers, sowie eine von ihm als Sprachwissenschaftler erstellte Würdigung der LINGUA-Analyse ein. Sodann folgten mit Eingabe vom 9. Mai 2019 weitere Beweismittel, insbesondere zwei Arztberichte vom 9. und 18. März 2019 die kritische Gesundheitssituation des Beschwerdeführers betreffend.

N.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 (eröffnet am 27. Mai 2019) wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab und erklärte die Verfügung vom 21. Februar 2017 als rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner wurde eine Gebühr erhoben und festgestellt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

O.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei festzustellen, dass er den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Ferner sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, eventualiter der Unmöglichkeit, vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Feststellung seiner Staatsangehörigkeit an die Vor-instanz zurückzuweisen; schliesslich sei ihm auf eine dem Gericht korrekt erscheinende Weise zu ermöglichen, mit seinen Original-Identitätsdokumenten seine afghanische Herkunft selbständig zu belegen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Der Beschwerde wurden insbesondere zwei weitere Arztberichte vom 7. und 13. Juni 2019, Universitätsspital D._______, Neurozentrum, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth, Deutschland, vom 29. Januar 2018 sowie ein Onlinebericht über die Behandlungsmöglichkeiten für Personen mit psychischer Erkrankung in Pakistan vom Mai 2013 beigelegt.

P.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 26. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 6 AsylG). Am 27. Juni 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.

Q.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2019 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung - unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung - gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

R.
Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 8. Juli 2019 wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Juli 2019 zur Kenntnis gebracht.

S.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung gleichen Datums zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E. 12.3).

4.

4.1 Die Vorinstanz wies das Wiedererwägungsgesuch mit folgender Begründung ab: Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht seien bereits zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer nicht afghanischer Staatsangehöriger sei. Weder die nachgereichten Tazkiras, die nicht fälschungssicher seien, eine Beurteilung einer Drittperson, noch der Umstand einer verstorbenen Person, von der nicht sicher sei, dass es der Bruder des Beschwerdeführers sei, könnten belegen, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei. Daher sei auf den Antrag, den Wegweisungsvollzug nach Afghanistan zu prüfen, nicht einzugehen. Die Hinweise des Beschwerdeführers zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen würden sich auf Afghanistan beziehen, obwohl ein Vollzug nach Afghanistan nicht angeordnet worden sei und auch nicht angeordnet werde. Sodann seien die gesundheitlichen Probleme ebenfalls bereits beurteilt worden. Trotz Verschlechterung seien diese nicht als derart gravierend zu bezeichnen, als dass sie Hindernisse für den Wegweisungsvollzug nach Pakistan darstellten. Eine Behandlung von psychiatrischen Störungen sei in Pakistan möglich, weshalb das Vorliegen einer medizinischen Notlage bei der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Pakistan zu verneinen sei. Ferner gebe es die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe. Soweit sich die psychische Belastung durch den unklaren Aufenthaltsstatus in der Schweiz manifestiere, sei festzuhalten, dass dieser Belastung mangels konkreter Gefährdung grundsätzlich keine Bedeutung zukomme. Die eingereichten Unterlagen seien somit nicht geeignet, die Erwägungen des SEM (Verfügung vom 21. Februar 2017) umzustossen.

4.2 Der Beschwerdeführer führte hiergegen aus, er habe mittels der verspätet eingereichten Dokumente seine Herkunft glaubhaft machen können und damit seine Mitwirkungspflicht erfüllt. Die Vorinstanz habe tatsachenwidrig festgestellt, er sei kein afghanischer Staatsangehöriger. Er habe mehrere Beweismittel zu seiner Herkunft und zum Tod seines Bruders eingereicht (insbesondere seine Tazkira und eine Kopie derjenigen seiner Mutter sowie Spitalberichte und Fotoausdrucke den Bruder betreffend), deren Würdigung die Vorinstanz unterlassen habe. Er könne nichts dafür, dass Tazkiras nicht fälschungssicher seien. Nachweise für eine pakistanische Staatsangehörigkeit fehlten hingegen. Die pakistanischen Behörden hätten sich bis heute nicht zu seiner Staatsangehörigkeit geäussert. Entsprechende Abklärungen im Rahmen der Vollzugsvorbereitung seien nicht abgeschlossen. Sodann sei die LINGUA-Analyse kein ernsthafter Beweis für seine Herkunft respektive Staatsangehörigkeit. Diese halte nicht seine Staatsangehörigkeit, sondern lediglich seine Sozialisation in Nordwestpakistan fest, obwohl die pakistanischen Einflüsse in seiner Heimatregion G._______ sehr gross seien. Da es für seine pakistanische Staatsangehörigkeit nur Vermutungen gebe, sei die vorgenommene Änderung seiner Personendaten rechtswidrig gewesen. Für die afghanische Staatsangehörigkeit gebe es hingegen mehrere Belege, auch wenn deren Echtheit zweifelhaft erscheinen möge. Daher sei der Wegweisungsvollzug nach Afghanistan zu prüfen und die Unzumutbarkeit festzustellen. Er habe der Vorinstanz angeboten, danach sei er bereit, sich mit den Tazkiras zur afghanischen Botschaft zu begeben, um einen Reisepass zu beantragen. Ferner habe er der Vorinstanz dargelegt, weshalb es ihm erst nach über einem Jahr gelungen sei, den Kontakt zu seinen Angehörigen herzustellen und an Identitätspapiere zu kommen. In der angefochtenen Verfügung fehle eine Auseinandersetzung mit seinem Vorschlag zur Papierbeschaffung und seinen Erklärungen, womit das rechtliche Gehör verletzt und der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei. Sodann habe er aktuelle ärztliche Berichte zu seinem Gesundheitszustand ([...]) eingereicht, die bestätigten, dass eine engmaschige Behandlung nötig sei. Eine solche sei sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan absolut unzureichend, weshalb ein Wegweisungsvollzug auch nach Pakistan unzumutbar sei.

5.

Vorab ist auf die auf Beschwerdeebene erhobenen formellen Rügen einzugehen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; Kölz/ Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Begründung eines Entscheides so abzufassen, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen die für den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt werden (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-383/2015 vom 17. Januar 2017 E. 5.1). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Zudem stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden.

5.2 Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht mit all seinen Vorbringen auseinandergesetzt hat und auf seinen Vorschlag zur Beschaffung von Identitätspapieren nicht explizit eingegangen ist. Daraus kann aber nicht auf eine fehlende Würdigung derselben geschlossen werden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren insbesondere mit den Beweismitteln und Ausführungen zum Tode des Bruders und zur psychischen Verfassung des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen hatte (vgl. Urteil des BVGer E-3776/2018 vom 19. Juli 2018). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend dargelegt, dass sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht bereits zum Schluss gekommen seien, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die afghanische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. Die im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Beweismittel wurden - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - einer Würdigung unterzogen, indem die Vorinstanz festhielt, aus den Unterlagen die verstorbene Person betreffend gehe nicht hervor, dass es sich dabei um den Bruder des Beschwerdeführers handle. Ebenso wenig könnten diese die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers belegen. Ferner hat die Vorinstanz auch nach Kenntnisnahme der Erklärungen des Beschwerdeführers zur verspäteten Beibringung von Beweismitteln an den diesbezüglichen Ausführungen in den ergangenen Urteilen E-2588/2017 und E-3776/2018 festgehalten und erneut darauf hingewiesen, dass die nachgereichten Tazkiras nicht fälschungssicher und leicht käuflich erhältlich seien. Weiter wurde in der angefochtenen Verfügung festgestellt, ein Wegweisungsvollzug nach Afghanistan sei nicht angeordnet worden und werde auch nicht angeordnet. Mithin hat sich die Vorinstanz entgegen der Ausführungen des Beschwerdeführers ausreichend mit seinen Vorbringen und Beweismitteln auseinandergesetzt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist vorliegend nicht zu erblicken. Schliesslich legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet.

6.
Des Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund der heutigen Aktenlage nicht gelungen ist, seine Herkunft aus Afghanistan zumindest glaubhaft zu machen. Die hierzu im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Beweismittel des Beschwerdeführers sowie die sprachwissenschaftliche Würdigung der Methodik der Herkunftsbestimmung vom 31. März 2019 vermögen diese Einschätzung sowie die Erkenntnisse und den Beweiswert des LINGUA-Gutachtens, das auf einer umfassenden Analyse beruht, nicht umzustossen. Der vorinstanzlichen Würdigung der eingereichten Beweismittel (vgl. soeben) schliesst sich das Gericht an. Bei den Spitalberichten den Bruder des Beschwerdeführers betreffend und den Fotografien handelt es sich, bis auf ein Schreiben, um Ausdrucke mit geringem Beweiswert. Insbesondere sind die eingereichten Beweismittel aber nicht als Belege für die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers geeignet, was auch für das Schreiben seiner Mutter gilt. Mangels gegenteiliger stichhaltiger Hinweise ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer stamme aus Pakistan. Die Vorinstanz hat zu Recht die Staatsangehörigkeit entsprechend erfasst und den Wegweisungsvollzug nach Pakistan geprüft. Aus dem Umstand, dass die von der Vorinstanz in Auftrag gegebenen Abklärungen hinsichtlich der Durchführung des Wegweisungsvollzugs nach Pakistan seit längerer Zeit hängig sind, können keine Schlüsse für oder gegen eine pakistanische Staatsangehörigkeit gezogen werden.

Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer während seines Asylverfahrens mithilfe zahlreicher Beweismittel versucht hat, die von ihm geltend gemachte Herkunft und Staatsangehörigkeit aus Afghanistan zu untermauern, ohne dass sich die Vorinstanz zu einem allfälligen Vollzug nach Afghanistan geäussert hätte. Ferner wurde ihm seine Tazkira im Original im Laufe des Verfahrens mehrfach ausgehändigt (vgl. SEM-Akte B6 S. 3). Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb er sich nicht längst auch über die afghanische Botschaft in Genf um einen afghanischen Reisepass bemüht hat, zumal die Frage der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr Prozessgegenstand ist (Mitwirkungspflicht, vgl. Art. 8 AsylG), sondern dies nun an die Bedingung knüpft, die Vorinstanz habe zuerst einen Wegweisungsvollzug nach Afghanistan auszuschliessen. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm sei es zu ermöglichen, mittels seiner Identitätsdokumente seine afghanische Herkunft selbständig zu belegen, ist daher abzuweisen. Dem Beschwerdeführer bleibt es aber auch nach diesem Urteil unbenommen, sich um Beweismittel, wie einen afghanischen Reisepass, zu bemühen. Sollten ihm geeignete Beweismittel für die geltend gemachte afghanische Staatsangehörigkeit vorliegen, steht es ihm frei, sich mit diesen frist- und formgerecht an die zuständige Behörde zu wenden.

7.
In einem nächsten Schritt ist auf die Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers einzugehen. Dieser bringt wie erwähnt vor, aufgrund seiner gesundheitlichen Situation sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht (mehr) gegeben.

7.1 In Bezug auf die geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.; u.a. E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2).

7.2 Die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers war bereits Thema im ordentlichen Verfahren und bildete gemäss Urteil E-1802/2017 vom 10. April 2017 kein Wegweisungsvollzugshindernis. Die Vorinstanz hat im Wiedererwägungsverfahren, trotz nachgewiesener stetiger Verschlechterung des Gesundheitszustands, die Therapierbarkeit und Therapiemöglichkeiten sowie die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Pakistan bejaht. Diese Einschätzung kann aufgrund der aktuellen Gesundheitssituation des Beschwerdeführers und der Behandlungsmöglichkeiten in Pakistan nicht geteilt werden (vgl. nachfolgend).

7.3 Gemäss Arztbericht vom März 2018 leidet der Beschwerdeführer an einer (...). Ferner bestehe eine (...). Es sei eine regelmässige ärztliche Begleitung und Psychopharmakatherapie erforderlich. Der Bericht vom 24. Mai 2018 zeigt auf, dass der Beschwerdeführer an einer (...) trotz Medikamenten leide sowie (...) unternommen habe. Ferner habe am 25. Mai 2018 mittels fürsorgerischer Unterbringung eine stationäre Zuweisung in die Klinik der UPD D._______ angeordnet werden müssen (stationäre Aufenthalte bereits im Februar und August 2017). Gemäss Austrittsbericht vom 18. Juni 2018 sei eine psychiatrische und psychologische Weiterbehandlung nötig (alle SEM-Akte B2). Den ärztlichen Berichten vom 9. und 18. März sowie 29. April 2019 (SEM-Akte B13) ist zu entnehmen, dass sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers ([...]) trotz Therapien verschlechtert hat. Es sei eine stationäre, multimodale Behandlung dringend indiziert, um eine weitere Verschlechterung seines Zustands zu vermeiden, wonach eine langzeitige engmaschige Betreuung erforderlich sei. Diese aus klarer medizinischer Indikation benötigte Therapie sei im Heimatland wohl nicht vorhanden. Auch aus den aktuellen Berichten vom Juni 2019 des Neurozentrums D._______ geht hervor, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht verbessert hat. Eine erneute Überweisung an die UPD D._______ wurde angeordnet. Aufgrund der Arztberichte muss somit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seit längerem an schweren psychischen Erkrankungen leidet, begleitet (...). Trotz regelmässiger engmaschiger Behandlungen (psychiatrische, teils stationäre, Betreuung und eine Vielzahl von Medikamenten) konnte bislang keine Stabilisierung seines Gesundheitszustands erreicht werden, weshalb der Beschwerdeführer auf eine Weiterführung ebensolcher Behandlungen angewiesen sein dürfte.

7.4 Wie vom Beschwerdeführer erwähnt, zeigt sich die Gesundheitsversorgung von Personen mit psychischen Erkrankungen in Pakistan gestützt auf mehrere Quellen wie folgt: Adäquate psychiatrische Behandlungen im öffentlichen Bereich seien nur sehr beschränkt verfügbar (Landinfo, Respons Pakistan: Syreangrep - strafferammer og helsetilbud, 30.10.2018, https://landinfo.no/wp-content/uploads/2018/10/Pakistan-respons-Syreangrep-strafferamme-og-helsetilbud-30102018.pdf>; Ali, T. et Gul, Sana, Community Mental Health Services in Pakistan: Review Study From Muslim World, 2000-2015, in: Psychology, Community & Health, 2018, Vol. 7(1), https://pch.psychopen.eu/article/download/224/pdf , abgerufen am 26.07.2019). Das nationale Budget für die psychische Gesundheitsversorgung in Pakistan sei extrem tief. Es gebe sehr wenige Psychiater und Psychologen (ca. 1 Psychiater pro 0.5 - 1 Million Einwohner), wovon die meisten in den Stadtzentren, nicht aber in den ländlichen Gegenden tätig seien. In Pakistan würden rund 500 registrierte Psychiater praktizieren, während die meisten anderen Ärzte mit der Behandlung psychischer Erkrankungen nicht vertraut seien (The News, Call for allocating budget for mental health, 03.02.2019, ; Express Tribune, Mental health issues: ignored and denied, 25.01.2019, ; Human Rights Commission of Pakistan (HRCP), State of Human Rights in 2018, 04.2019, , abgerufen am 26.7.2019). Auch wenn die Versorgung im öffentlichen Gesundheitswesen in Pakistan grundsätzlich kostenfrei wäre, seien die Einrichtungen völlig überlastet und Patienten müssten, neben den Kosten für den Transport zu den Spitälern und den Aufenthalt, einen Grossteil der Behandlungen und Medikamente selber bezahlen (Dawn, Why are more Pakistanis taking their own lives?, 13.05.2019, ; World Health Organization [WHO], Primary Care Systems Profiles & Performance, 2017, , abgerufen am 26.07.2019). Da das öffentliche Gesundheitswesen so schwach sei, würden 90% der Erkrankten versuchen, im nicht-regulierten privaten Sektor gesundheitliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, für die sie allerdings selber aufkommen müssten (Hussain, S. et al., Integration of mental health into primary healthcare: perceptions of
stakeholders in Pakistan. in: East Mediterr Health J. 2018; 24 (2):146-153, https://doi.org/10.26719/2018.24.2.146>, abgerufen am 26.07.2019). Zusammenfassend dürfte sich der Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung für die Mehrheit der psychisch erkrankten Personen in Pakistan äusserst schwer und finanziell stark belastend darstellen.

7.5 Die Ursachen der Gesundheitsbeschwerden des Beschwerdeführers respektive derer Verschlechterung sind letztlich nicht mit Sicherheit bekannt. Aufgrund der Arztberichte ist davon auszugehen, dass die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers bereits vor seiner Einreise in die Schweiz beeinträchtigt war (vgl. SEM-Akten A20, Arztberichte vom 13. und 15. Februar 2017; B2, Arztbericht vom 24. Mai 2018 sowie B13, Arztbericht vom 29. April 2019) und sich sein Zustand während seines Aufenthalts hier stark verschlechtert hat. Die Annahme liegt nahe, dass die in den Arztberichten geschilderten Ereignisse (u.a. Aufenthalt in und Flucht aus Kriegsgebiet, psychische Erkrankung der Mutter und früher Tod des Vaters) den Hintergrund der erheblichen psychischen Erkrankungen des Beschwerdeführers bilden könnten. Diese Frage muss nicht abschliessend geklärt werden. Auch wenn der negative Asylentscheid, die damit verbundene Ungewissheit und fehlende Perspektive zur Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen haben dürften, steht nach dem oben Gesagten fest, dass der Beschwerdeführer seit längerem an schweren psychischen Erkrankungen mit (...) leidet, welche einer engmaschigen psychiatrischen und medikamentösen Behandlung bedürfen. Eine solche dürfte er bei einer Rückkehr nach Pakistan aufgrund des unzureichenden Angebots an und Zugang zu Therapiemöglichkeiten nicht vorfinden (vgl. E. 7.4), zumal aus den Akten nicht hervorgeht, dass er in der Heimat über ein tragfähiges familiäres Umfeld mit finanziellen Mitteln verfügt. Eine massive Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bei einer Rückkehr lässt sich mithin nicht ausschliessen. Die im früheren Urteil getroffene Einschätzung, der Beschwerdeführer könne zumutbarerweise nach Pakistan zurückkehren, ist angesichts der heutigen gravierenden Situation in Bezug auf seinen Gesundheitszustand und auf die inadäquaten Behandlungsmöglichkeiten in Pakistan nicht aufrechtzuerhalten. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine medizinische und existenzbedrohende Notlage geraten könnte.

Der Wegweisungsvollzug ist daher im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG [SR 142.20] zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, zumal keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG ersichtlich sind.

7.6 Da Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), erübrigt es sich auf den Eventualantrag auf Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs (mit entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift) einzugehen.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 ist vollumfänglich, die Verfügung vom 21. Februar 2017 in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wiedererwägungsweise vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG). Die subeventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fällt ausser Betracht.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Eine Kostennote wurde bisher nicht zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet und die Parteientschädigung auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) festgesetzt. Demnach ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'000.- auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 wird vollumfänglich, die Verfügung vom 21. Februar 2017 wird in den Dispositivziffern 4 und 5 aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wiedererwägungsweise vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.387
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.387
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.