E-3207/2019 - 2019-08-12 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3207/2019

Urteil vom 12. August 2019

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.

A._______, geboren am (...),

Pakistan,
Parteien
vertreten durch Eva Gammenthaler, Solidaritätsnetz Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung und Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 4. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach und machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus Afghanistan, wo sein Vater von den Taliban umgebracht und er bedroht worden sei. Seine Tazkira habe er auf der Flucht verloren.

B.
Gemäss Gutachten der Fachstelle LINGUA vom 16. August 2016 habe die Sozialisierung des Beschwerdeführers eindeutig nicht in Afghanistan, sondern im Nordwesten Pakistans stattgefunden. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die behauptete afghanische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers und Sozialisation in Afghanistan sowie seine dort geltend gemachten Asylvorbringen nicht der Wahrheit entsprächen. Mit Verfügung vom 21. Februar 2017 stellte die Vorinstanz daher fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug (in den mutmasslichen Heimatstaat Pakistan) an.

C.
Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1802/2017 vom 10. April 2017 ab.

D.
Am 26. April 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine Eingabe mit dem Titel "Wiedererwägungsgesuch" ein. Darin beantragte er sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 21. Februar 2017. Es lägen neue Beweismittel vor, die belegen würden, dass er aus der afghanischen Nordprovinz B._______ stamme. Der Eingabe waren ein Doppel der auf der Flucht verlorenen Tazkira des Beschwerdeführers sowie zwei ihn betreffende Dokumente des afghanischen Universitätsspitals (...) beigelegt. Mit Schreiben vom 4. Mai 2017 überwies die Vorinstanz diese Eingabe zur Prüfung als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht, da es sich bei den eingereichten Beweismitteln um Revisionsgründe handle und das Bundesverwaltungsgericht für deren Beurteilung zuständig sei.

E.
Mit Urteil E-2588/2017 vom 15. Mai 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. Die eingereichten Beweismittel seien aus revisionsrechtlicher Sicht als verspätet vorgebracht zu erachten und es lägen keine völkerrechtswidrigen Wegweisungsvollzugshindernisse vor, weshalb das Revisionsgesuch offensichtlich unzulässig sei.

F.
Am 14. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine als Mehrfachgesuch betitelte Eingabe ein und machte im Wesentlichen geltend, es seien neue erhebliche Ereignisse eingetreten, es lägen neue Beweismittel vor, welche belegen würden, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei und es bestehe ein neuer medizinischer Sachverhalt, welcher einen Wegweisungsvollzug nach Afghanistan unzumutbar mache.

Anfang (...) 2018 habe er von seiner in Afghanistan lebenden Mutter erfahren, dass sein jüngerer Bruder nach einem Angriff hospitalisiert und später verstorben sei. Beweismittel hierzu, eine Kopie der Tazkira seiner Mutter und ein Fotoausdruck des Grabsteins seines Vaters seien unterwegs.

Er leide sodann an schwerwiegenden psychischen Problemen ([...]). Er habe bereits im ersten Revisionsverfahren Dokumente bezüglich psychiatrischer Behandlung in Afghanistan zu den Akten gereicht. Sein Zustand habe sich nach der Nachricht über den Tod seines Bruders verschlechtert, weshalb eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet worden sei. Eine angemessene Behandlung stehe ihm in Afghanistan nicht zur Verfügung.

Folgende Beweismittel wurden vom Beschwerdeführer eingereicht:

- Sendungsbestätigung Bakhtar-Post Kabul (Kopie)

- Sendungsverfolgung DHL Express (Online-Ausdruck)

- Übersetzung eines Schreibens seiner Mutter

- Spitalbericht aus C._______ vom (...) 2018 mit Übersetzung(Fotoausdruck)

- Outpatient Bericht des Spitals von C._______ (Fotoausdruck)

- Fotoausdruck der Tazkira seiner Mutter

- Fotoausdruck seines verletzten Bruders

- Ärztliches Schreiben vom 25. März 2018, Dr. med. Adrian Büchler

- Abklärungsbericht vom 24. Mai 2018, Universitäre psychiatrische Dienste (UPD) D._______

- Formular fürsorgerische Unterbringung vom 25. Mai 2018

- Ärztliches Zeugnis vom 4. Juni 2018, UPD D._______

- Tazkira des Gesuchstellers (im Original, mit Übersetzung)

- Fotoausdruck des Grabes seines Bruders in E._______

- Fotoausdruck des Grabsteins seines Vaters in E._______

G.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. Am 29. Juni 2018 wurde die Eingabe des Beschwerdeführers zur Prüfung als Revisionsgesuch gegen das Beschwerdeurteil E-1802/2017 vom 10. April 2017 an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen.

H.
Mit Urteil E-3776/2018 vom 19. Juli 2018 des Bundesverwaltungsgerichts wurde darauf hingewiesen, dass als Revisionsgründe nur Tatsachen oder Beweismittel in Frage kommen, die bereits vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, aber im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten. Im vorliegend Fall würden darunter lediglich die Tazkiras des Beschwerdeführers und seiner Mutter sowie der Fotoausdruck des Grabsteins seines Vaters fallen. Diese Beweismittel seien aus revisionsrechtlicher Sicht als verspätet vorgebracht zu erachten und es lägen keine völkerrechtswidrigen Wegweisungsvollzugshindernisse vor, weshalb das Revisionsgesuch abzuweisen sei. Die Behandlung der weiteren Beweismittel (siehe oben) falle in die Zuständigkeit der Vorinstanz.

I.
Am 26. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine Ergänzung seines Wiedererwägungsgesuchs und ein Gesuch um Akteneinsicht in die Vollzugsakten ein.

Dabei machte er eine deutliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Gemäss Arztbericht vom 18. Juni 2018 sei er für ungefähr drei Wochen in einer stationären psychiatrischen Behandlung gewesen. Aufgrund von (...) habe ferner eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet werden müssen. Es habe ein schwer (...) vorgelegen, welches medikamentös behandelt und stabilisiert habe werden müssen. Eine Weiterbehandlung sei dringend erforderlich. Weiter sei er vom SEM einem afghanischen und einem pakistanischen Vertreter vorgeführt worden, wobei er als afghanischer Staatsbürger identifiziert worden sei. Daher sei der Wegweisungsvollzug nach Afghanistan zu prüfen.

Ferner wurden folgende zusätzliche Beweismittel zu den Akten gereicht:

- Austrittsbericht vom 18. Juni 2018, UPD D._______, nach einer stationären psychiatrischen Behandlung sowie fürsorgerischen Unterbringung des Beschwerdeführers

- Sendeumschlag DHL Express sowie ein weiteres Couvert eines Herrn M. N.

- Schreiben der Mutter des Beschwerdeführers (Original)

- Tazkira des Beschwerdeführers im Original (erneute Einreichung)

- Schreiben einer Klinik «(...)» (Original)

J.
Nach gewährter Einsicht in die Vollzugsakten durch das SEM reichte der Beschwerdeführer am 14. August 2018 eine Übersetzung des Schreibens der (...)-Klinik ein und wies darauf hin, dass den Vollzugsakten keine Abklärungsergebnisse der afghanischen und der pakistanischen Vertretung zu entnehmen seien.

K.
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2018 das rechtliche Gehör zur fehlenden Erklärung, weshalb er erst nach dem ablehnenden Asylentscheid versucht habe, Beweismittel für seine Herkunft zu organisieren. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Abklärungen der Rückkehrabteilung nicht abgeschlossen seien und sich der Beschwerdeführer auch selbst bei der afghanischen Vertretung in Genf einen Termin geben lassen könne, um seine geltend gemachte afghanische Herkunft bestätigen zu lassen.

L.
Mit Stellungnahme vom 21. Dezember 2018 erklärte der Beschwerdeführer, er habe nach der Flucht keinen Kontakt zu seinen Angehörigen gehabt. Erst nach einer zufälligen Begegnung in D._______ mit einem Mann, der aus seinem Dorf stamme, habe er den Kontakt zu einem Nachbarn seiner Familie herstellen können. Seine Mutter sei zudem seit längerem gesundheitlich stark beeinträchtigt. Mit dem Nachreichen insbesondere seiner Tazkira habe er die Mitwirkungspflicht im Asylverfahren erfüllt. Er wende sich an die afghanische Botschaft in Genf zur Beantragung eines Reisepasses, sobald das SEM einen Wegweisungsvollzug nach Afghanistan ausgeschlossen habe. Ferner benötige er dafür seine Original-Identitätspapiere.

M.
Am 2. April 2019 ging beim SEM ein Schreiben vom 31. März 2019 von F._______, Betreuer des Beschwerdeführers, sowie eine von ihm als Sprachwissenschaftler erstellte Würdigung der LINGUA-Analyse ein. Sodann folgten mit Eingabe vom 9. Mai 2019 weitere Beweismittel, insbesondere zwei Arztberichte vom 9. und 18. März 2019 die kritische Gesundheitssituation des Beschwerdeführers betreffend.

N.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 (eröffnet am 27. Mai 2019) wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab und erklärte die Verfügung vom 21. Februar 2017 als rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner wurde eine Gebühr erhoben und festgestellt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

O.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei festzustellen, dass er den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Ferner sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, eventualiter der Unmöglichkeit, vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Feststellung seiner Staatsangehörigkeit an die Vor-instanz zurückzuweisen; schliesslich sei ihm auf eine dem Gericht korrekt erscheinende Weise zu ermöglichen, mit seinen Original-Identitätsdokumenten seine afghanische Herkunft selbständig zu belegen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Der Beschwerde wurden insbesondere zwei weitere Arztberichte vom 7. und 13. Juni 2019, Universitätsspital D._______, Neurozentrum, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth, Deutschland, vom 29. Januar 2018 sowie ein Onlinebericht über die Behandlungsmöglichkeiten für Personen mit psychischer Erkrankung in Pakistan vom Mai 2013 beigelegt.

P.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 26. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 6 AsylG). Am 27. Juni 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.

Q.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2019 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung - unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung - gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

R.
Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 8. Juli 2019 wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Juli 2019 zur Kenntnis gebracht.

S.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung gleichen Datums zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E. 12.3).

4.

4.1 Die Vorinstanz wies das Wiedererwägungsgesuch mit folgender Begründung ab: Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht seien bereits zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer nicht afghanischer Staatsangehöriger sei. Weder die nachgereichten Tazkiras, die nicht fälschungssicher seien, eine Beurteilung einer Drittperson, noch der Umstand einer verstorbenen Person, von der nicht sicher sei, dass es der Bruder des Beschwerdeführers sei, könnten belegen, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei. Daher sei auf den Antrag, den Wegweisungsvollzug nach Afghanistan zu prüfen, nicht einzugehen. Die Hinweise des Beschwerdeführers zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen würden sich auf Afghanistan beziehen, obwohl ein Vollzug nach Afghanistan nicht angeordnet worden sei und auch nicht angeordnet werde. Sodann seien die gesundheitlichen Probleme ebenfalls bereits beurteilt worden. Trotz Verschlechterung seien diese nicht als derart gravierend zu bezeichnen, als dass sie Hindernisse für den Wegweisungsvollzug nach Pakistan darstellten. Eine Behandlung von psychiatrischen Störungen sei in Pakistan möglich, weshalb das Vorliegen einer medizinischen Notlage bei der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Pakistan zu verneinen sei. Ferner gebe es die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe. Soweit sich die psychische Belastung durch den unklaren Aufenthaltsstatus in der Schweiz manifestiere, sei festzuhalten, dass dieser Belastung mangels konkreter Gefährdung grundsätzlich keine Bedeutung zukomme. Die eingereichten Unterlagen seien somit nicht geeignet, die Erwägungen des SEM (Verfügung vom 21. Februar 2017) umzustossen.

4.2 Der Beschwerdeführer führte hiergegen aus, er habe mittels der verspätet eingereichten Dokumente seine Herkunft glaubhaft machen können und damit seine Mitwirkungspflicht erfüllt. Die Vorinstanz habe tatsachenwidrig festgestellt, er sei kein afghanischer Staatsangehöriger. Er habe mehrere Beweismittel zu seiner Herkunft und zum Tod seines Bruders eingereicht (insbesondere seine Tazkira und eine Kopie derjenigen seiner Mutter sowie Spitalberichte und Fotoausdrucke den Bruder betreffend), deren Würdigung die Vorinstanz unterlassen habe. Er könne nichts dafür, dass Tazkiras nicht fälschungssicher seien. Nachweise für eine pakistanische Staatsangehörigkeit fehlten hingegen. Die pakistanischen Behörden hätten sich bis heute nicht zu seiner Staatsangehörigkeit geäussert. Entsprechende Abklärungen im Rahmen der Vollzugsvorbereitung seien nicht abgeschlossen. Sodann sei die LINGUA-Analyse kein ernsthafter Beweis für seine Herkunft respektive Staatsangehörigkeit. Diese halte nicht seine Staatsangehörigkeit, sondern lediglich seine Sozialisation in Nordwestpakistan fest, obwohl die pakistanischen Einflüsse in seiner Heimatregion G._______ sehr gross seien. Da es für seine pakistanische Staatsangehörigkeit nur Vermutungen gebe, sei die vorgenommene Änderung seiner Personendaten rechtswidrig gewesen. Für die afghanische Staatsangehörigkeit gebe es hingegen mehrere Belege, auch wenn deren Echtheit zweifelhaft erscheinen möge. Daher sei der Wegweisungsvollzug nach Afghanistan zu prüfen und die Unzumutbarkeit festzustellen. Er habe der Vorinstanz angeboten, danach sei er bereit, sich mit den Tazkiras zur afghanischen Botschaft zu begeben, um einen Reisepass zu beantragen. Ferner habe er der Vorinstanz dargelegt, weshalb es ihm erst nach über einem Jahr gelungen sei, den Kontakt zu seinen Angehörigen herzustellen und an Identitätspapiere zu kommen. In der angefochtenen Verfügung fehle eine Auseinandersetzung mit seinem Vorschlag zur Papierbeschaffung und seinen Erklärungen, womit das rechtliche Gehör verletzt und der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei. Sodann habe er aktuelle ärztliche Berichte zu seinem Gesundheitszustand ([...]) eingereicht, die bestätigten, dass eine engmaschige Behandlung nötig sei. Eine solche sei sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan absolut unzureichend, weshalb ein Wegweisungsvollzug auch nach Pakistan unzumutbar sei.

5.

Vorab ist auf die auf Beschwerdeebene erhobenen formellen Rügen einzugehen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; Kölz/ Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Begründung eines Entscheides so abzufassen, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen die für den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt werden (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-383/2015 vom 17. Januar 2017 E. 5.1). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Zudem stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden.

5.2 Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht mit all seinen Vorbringen auseinandergesetzt hat und auf seinen Vorschlag zur Beschaffung von Identitätspapieren nicht explizit eingegangen ist. Daraus kann aber nicht auf eine fehlende Würdigung derselben geschlossen werden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren insbesondere mit den Beweismitteln und Ausführungen zum Tode des Bruders und zur psychischen Verfassung des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen hatte (vgl. Urteil des BVGer E-3776/2018 vom 19. Juli 2018). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend dargelegt, dass sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht bereits zum Schluss gekommen seien, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die afghanische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. Die im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Beweismittel wurden - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - einer Würdigung unterzogen, indem die Vorinstanz festhielt, aus den Unterlagen die verstorbene Person betreffend gehe nicht hervor, dass es sich dabei um den Bruder des Beschwerdeführers handle. Ebenso wenig könnten diese die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers belegen. Ferner hat die Vorinstanz auch nach Kenntnisnahme der Erklärungen des Beschwerdeführers zur verspäteten Beibringung von Beweismitteln an den diesbezüglichen Ausführungen in den ergangenen Urteilen E-2588/2017 und E-3776/2018 festgehalten und erneut darauf hingewiesen, dass die nachgereichten Tazkiras nicht fälschungssicher und leicht käuflich erhältlich seien. Weiter wurde in der angefochtenen Verfügung festgestellt, ein Wegweisungsvollzug nach Afghanistan sei nicht angeordnet worden und werde auch nicht angeordnet. Mithin hat sich die Vorinstanz entgegen der Ausführungen des Beschwerdeführers ausreichend mit seinen Vorbringen und Beweismitteln auseinandergesetzt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist vorliegend nicht zu erblicken. Schliesslich legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet.

6.
Des Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund der heutigen Aktenlage nicht gelungen ist, seine Herkunft aus Afghanistan zumindest glaubhaft zu machen. Die hierzu im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Beweismittel des Beschwerdeführers sowie die sprachwissenschaftliche Würdigung der Methodik der Herkunftsbestimmung vom 31. März 2019 vermögen diese Einschätzung sowie die Erkenntnisse und den Beweiswert des LINGUA-Gutachtens, das auf einer umfassenden Analyse beruht, nicht umzustossen. Der vorinstanzlichen Würdigung der eingereichten Beweismittel (vgl. soeben) schliesst sich das Gericht an. Bei den Spitalberichten den Bruder des Beschwerdeführers betreffend und den Fotografien handelt es sich, bis auf ein Schreiben, um Ausdrucke mit geringem Beweiswert. Insbesondere sind die eingereichten Beweismittel aber nicht als Belege für die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers geeignet, was auch für das Schreiben seiner Mutter gilt. Mangels gegenteiliger stichhaltiger Hinweise ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer stamme aus Pakistan. Die Vorinstanz hat zu Recht die Staatsangehörigkeit entsprechend erfasst und den Wegweisungsvollzug nach Pakistan geprüft. Aus dem Umstand, dass die von der Vorinstanz in Auftrag gegebenen Abklärungen hinsichtlich der Durchführung des Wegweisungsvollzugs nach Pakistan seit längerer Zeit hängig sind, können keine Schlüsse für oder gegen eine pakistanische Staatsangehörigkeit gezogen werden.

Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer während seines Asylverfahrens mithilfe zahlreicher Beweismittel versucht hat, die von ihm geltend gemachte Herkunft und Staatsangehörigkeit aus Afghanistan zu untermauern, ohne dass sich die Vorinstanz zu einem allfälligen Vollzug nach Afghanistan geäussert hätte. Ferner wurde ihm seine Tazkira im Original im Laufe des Verfahrens mehrfach ausgehändigt (vgl. SEM-Akte B6 S. 3). Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb er sich nicht längst auch über die afghanische Botschaft in Genf um einen afghanischen Reisepass bemüht hat, zumal die Frage der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr Prozessgegenstand ist (Mitwirkungspflicht, vgl. Art. 8 AsylG), sondern dies nun an die Bedingung knüpft, die Vorinstanz habe zuerst einen Wegweisungsvollzug nach Afghanistan auszuschliessen. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm sei es zu ermöglichen, mittels seiner Identitätsdokumente seine afghanische Herkunft selbständig zu belegen, ist daher abzuweisen. Dem Beschwerdeführer bleibt es aber auch nach diesem Urteil unbenommen, sich um Beweismittel, wie einen afghanischen Reisepass, zu bemühen. Sollten ihm geeignete Beweismittel für die geltend gemachte afghanische Staatsangehörigkeit vorliegen, steht es ihm frei, sich mit diesen frist- und formgerecht an die zuständige Behörde zu wenden.

7.
In einem nächsten Schritt ist auf die Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers einzugehen. Dieser bringt wie erwähnt vor, aufgrund seiner gesundheitlichen Situation sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht (mehr) gegeben.

7.1 In Bezug auf die geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.; u.a. E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2).

7.2 Die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers war bereits Thema im ordentlichen Verfahren und bildete gemäss Urteil E-1802/2017 vom 10. April 2017 kein Wegweisungsvollzugshindernis. Die Vorinstanz hat im Wiedererwägungsverfahren, trotz nachgewiesener stetiger Verschlechterung des Gesundheitszustands, die Therapierbarkeit und Therapiemöglichkeiten sowie die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Pakistan bejaht. Diese Einschätzung kann aufgrund der aktuellen Gesundheitssituation des Beschwerdeführers und der Behandlungsmöglichkeiten in Pakistan nicht geteilt werden (vgl. nachfolgend).

7.3 Gemäss Arztbericht vom März 2018 leidet der Beschwerdeführer an einer (...). Ferner bestehe eine (...). Es sei eine regelmässige ärztliche Begleitung und Psychopharmakatherapie erforderlich. Der Bericht vom 24. Mai 2018 zeigt auf, dass der Beschwerdeführer an einer (...) trotz Medikamenten leide sowie (...) unternommen habe. Ferner habe am 25. Mai 2018 mittels fürsorgerischer Unterbringung eine stationäre Zuweisung in die Klinik der UPD D._______ angeordnet werden müssen (stationäre Aufenthalte bereits im Februar und August 2017). Gemäss Austrittsbericht vom 18. Juni 2018 sei eine psychiatrische und psychologische Weiterbehandlung nötig (alle SEM-Akte B2). Den ärztlichen Berichten vom 9. und 18. März sowie 29. April 2019 (SEM-Akte B13) ist zu entnehmen, dass sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers ([...]) trotz Therapien verschlechtert hat. Es sei eine stationäre, multimodale Behandlung dringend indiziert, um eine weitere Verschlechterung seines Zustands zu vermeiden, wonach eine langzeitige engmaschige Betreuung erforderlich sei. Diese aus klarer medizinischer Indikation benötigte Therapie sei im Heimatland wohl nicht vorhanden. Auch aus den aktuellen Berichten vom Juni 2019 des Neurozentrums D._______ geht hervor, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht verbessert hat. Eine erneute Überweisung an die UPD D._______ wurde angeordnet. Aufgrund der Arztberichte muss somit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seit längerem an schweren psychischen Erkrankungen leidet, begleitet (...). Trotz regelmässiger engmaschiger Behandlungen (psychiatrische, teils stationäre, Betreuung und eine Vielzahl von Medikamenten) konnte bislang keine Stabilisierung seines Gesundheitszustands erreicht werden, weshalb der Beschwerdeführer auf eine Weiterführung ebensolcher Behandlungen angewiesen sein dürfte.

7.4 Wie vom Beschwerdeführer erwähnt, zeigt sich die Gesundheitsversorgung von Personen mit psychischen Erkrankungen in Pakistan gestützt auf mehrere Quellen wie folgt: Adäquate psychiatrische Behandlungen im öffentlichen Bereich seien nur sehr beschränkt verfügbar (Landinfo, Respons Pakistan: Syreangrep - strafferammer og helsetilbud, 30.10.2018, https://landinfo.no/wp-content/uploads/2018/10/Pakistan-respons-Syreangrep-strafferamme-og-helsetilbud-30102018.pdf>; Ali, T. et Gul, Sana, Community Mental Health Services in Pakistan: Review Study From Muslim World, 2000-2015, in: Psychology, Community & Health, 2018, Vol. 7(1), https://pch.psychopen.eu/article/download/224/pdf , abgerufen am 26.07.2019). Das nationale Budget für die psychische Gesundheitsversorgung in Pakistan sei extrem tief. Es gebe sehr wenige Psychiater und Psychologen (ca. 1 Psychiater pro 0.5 - 1 Million Einwohner), wovon die meisten in den Stadtzentren, nicht aber in den ländlichen Gegenden tätig seien. In Pakistan würden rund 500 registrierte Psychiater praktizieren, während die meisten anderen Ärzte mit der Behandlung psychischer Erkrankungen nicht vertraut seien (The News, Call for allocating budget for mental health, 03.02.2019, ; Express Tribune, Mental health issues: ignored and denied, 25.01.2019, ; Human Rights Commission of Pakistan (HRCP), State of Human Rights in 2018, 04.2019, , abgerufen am 26.7.2019). Auch wenn die Versorgung im öffentlichen Gesundheitswesen in Pakistan grundsätzlich kostenfrei wäre, seien die Einrichtungen völlig überlastet und Patienten müssten, neben den Kosten für den Transport zu den Spitälern und den Aufenthalt, einen Grossteil der Behandlungen und Medikamente selber bezahlen (Dawn, Why are more Pakistanis taking their own lives?, 13.05.2019, ; World Health Organization [WHO], Primary Care Systems Profiles & Performance, 2017, , abgerufen am 26.07.2019). Da das öffentliche Gesundheitswesen so schwach sei, würden 90% der Erkrankten versuchen, im nicht-regulierten privaten Sektor gesundheitliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, für die sie allerdings selber aufkommen müssten (Hussain, S. et al., Integration of mental health into primary healthcare: perceptions of
stakeholders in Pakistan. in: East Mediterr Health J. 2018; 24 (2):146-153, https://doi.org/10.26719/2018.24.2.146>, abgerufen am 26.07.2019). Zusammenfassend dürfte sich der Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung für die Mehrheit der psychisch erkrankten Personen in Pakistan äusserst schwer und finanziell stark belastend darstellen.

7.5 Die Ursachen der Gesundheitsbeschwerden des Beschwerdeführers respektive derer Verschlechterung sind letztlich nicht mit Sicherheit bekannt. Aufgrund der Arztberichte ist davon auszugehen, dass die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers bereits vor seiner Einreise in die Schweiz beeinträchtigt war (vgl. SEM-Akten A20, Arztberichte vom 13. und 15. Februar 2017; B2, Arztbericht vom 24. Mai 2018 sowie B13, Arztbericht vom 29. April 2019) und sich sein Zustand während seines Aufenthalts hier stark verschlechtert hat. Die Annahme liegt nahe, dass die in den Arztberichten geschilderten Ereignisse (u.a. Aufenthalt in und Flucht aus Kriegsgebiet, psychische Erkrankung der Mutter und früher Tod des Vaters) den Hintergrund der erheblichen psychischen Erkrankungen des Beschwerdeführers bilden könnten. Diese Frage muss nicht abschliessend geklärt werden. Auch wenn der negative Asylentscheid, die damit verbundene Ungewissheit und fehlende Perspektive zur Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen haben dürften, steht nach dem oben Gesagten fest, dass der Beschwerdeführer seit längerem an schweren psychischen Erkrankungen mit (...) leidet, welche einer engmaschigen psychiatrischen und medikamentösen Behandlung bedürfen. Eine solche dürfte er bei einer Rückkehr nach Pakistan aufgrund des unzureichenden Angebots an und Zugang zu Therapiemöglichkeiten nicht vorfinden (vgl. E. 7.4), zumal aus den Akten nicht hervorgeht, dass er in der Heimat über ein tragfähiges familiäres Umfeld mit finanziellen Mitteln verfügt. Eine massive Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bei einer Rückkehr lässt sich mithin nicht ausschliessen. Die im früheren Urteil getroffene Einschätzung, der Beschwerdeführer könne zumutbarerweise nach Pakistan zurückkehren, ist angesichts der heutigen gravierenden Situation in Bezug auf seinen Gesundheitszustand und auf die inadäquaten Behandlungsmöglichkeiten in Pakistan nicht aufrechtzuerhalten. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine medizinische und existenzbedrohende Notlage geraten könnte.

Der Wegweisungsvollzug ist daher im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG [SR 142.20] zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, zumal keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG ersichtlich sind.

7.6 Da Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), erübrigt es sich auf den Eventualantrag auf Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs (mit entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift) einzugehen.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 ist vollumfänglich, die Verfügung vom 21. Februar 2017 in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wiedererwägungsweise vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG). Die subeventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fällt ausser Betracht.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Eine Kostennote wurde bisher nicht zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet und die Parteientschädigung auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) festgesetzt. Demnach ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'000.- auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 wird vollumfänglich, die Verfügung vom 21. Februar 2017 wird in den Dispositivziffern 4 und 5 aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wiedererwägungsweise vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP371, 49a ou 49abis CPM372 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI373.374

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.