E-3207/2019 - 2019-08-12 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3207/2019

Urteil vom 12. August 2019

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.

A._______, geboren am (...),

Pakistan,
Parteien
vertreten durch Eva Gammenthaler, Solidaritätsnetz Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung und Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 4. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach und machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus Afghanistan, wo sein Vater von den Taliban umgebracht und er bedroht worden sei. Seine Tazkira habe er auf der Flucht verloren.

B.
Gemäss Gutachten der Fachstelle LINGUA vom 16. August 2016 habe die Sozialisierung des Beschwerdeführers eindeutig nicht in Afghanistan, sondern im Nordwesten Pakistans stattgefunden. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die behauptete afghanische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers und Sozialisation in Afghanistan sowie seine dort geltend gemachten Asylvorbringen nicht der Wahrheit entsprächen. Mit Verfügung vom 21. Februar 2017 stellte die Vorinstanz daher fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug (in den mutmasslichen Heimatstaat Pakistan) an.

C.
Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1802/2017 vom 10. April 2017 ab.

D.
Am 26. April 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine Eingabe mit dem Titel "Wiedererwägungsgesuch" ein. Darin beantragte er sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 21. Februar 2017. Es lägen neue Beweismittel vor, die belegen würden, dass er aus der afghanischen Nordprovinz B._______ stamme. Der Eingabe waren ein Doppel der auf der Flucht verlorenen Tazkira des Beschwerdeführers sowie zwei ihn betreffende Dokumente des afghanischen Universitätsspitals (...) beigelegt. Mit Schreiben vom 4. Mai 2017 überwies die Vorinstanz diese Eingabe zur Prüfung als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht, da es sich bei den eingereichten Beweismitteln um Revisionsgründe handle und das Bundesverwaltungsgericht für deren Beurteilung zuständig sei.

E.
Mit Urteil E-2588/2017 vom 15. Mai 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. Die eingereichten Beweismittel seien aus revisionsrechtlicher Sicht als verspätet vorgebracht zu erachten und es lägen keine völkerrechtswidrigen Wegweisungsvollzugshindernisse vor, weshalb das Revisionsgesuch offensichtlich unzulässig sei.

F.
Am 14. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine als Mehrfachgesuch betitelte Eingabe ein und machte im Wesentlichen geltend, es seien neue erhebliche Ereignisse eingetreten, es lägen neue Beweismittel vor, welche belegen würden, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei und es bestehe ein neuer medizinischer Sachverhalt, welcher einen Wegweisungsvollzug nach Afghanistan unzumutbar mache.

Anfang (...) 2018 habe er von seiner in Afghanistan lebenden Mutter erfahren, dass sein jüngerer Bruder nach einem Angriff hospitalisiert und später verstorben sei. Beweismittel hierzu, eine Kopie der Tazkira seiner Mutter und ein Fotoausdruck des Grabsteins seines Vaters seien unterwegs.

Er leide sodann an schwerwiegenden psychischen Problemen ([...]). Er habe bereits im ersten Revisionsverfahren Dokumente bezüglich psychiatrischer Behandlung in Afghanistan zu den Akten gereicht. Sein Zustand habe sich nach der Nachricht über den Tod seines Bruders verschlechtert, weshalb eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet worden sei. Eine angemessene Behandlung stehe ihm in Afghanistan nicht zur Verfügung.

Folgende Beweismittel wurden vom Beschwerdeführer eingereicht:

- Sendungsbestätigung Bakhtar-Post Kabul (Kopie)

- Sendungsverfolgung DHL Express (Online-Ausdruck)

- Übersetzung eines Schreibens seiner Mutter

- Spitalbericht aus C._______ vom (...) 2018 mit Übersetzung(Fotoausdruck)

- Outpatient Bericht des Spitals von C._______ (Fotoausdruck)

- Fotoausdruck der Tazkira seiner Mutter

- Fotoausdruck seines verletzten Bruders

- Ärztliches Schreiben vom 25. März 2018, Dr. med. Adrian Büchler

- Abklärungsbericht vom 24. Mai 2018, Universitäre psychiatrische Dienste (UPD) D._______

- Formular fürsorgerische Unterbringung vom 25. Mai 2018

- Ärztliches Zeugnis vom 4. Juni 2018, UPD D._______

- Tazkira des Gesuchstellers (im Original, mit Übersetzung)

- Fotoausdruck des Grabes seines Bruders in E._______

- Fotoausdruck des Grabsteins seines Vaters in E._______

G.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. Am 29. Juni 2018 wurde die Eingabe des Beschwerdeführers zur Prüfung als Revisionsgesuch gegen das Beschwerdeurteil E-1802/2017 vom 10. April 2017 an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen.

H.
Mit Urteil E-3776/2018 vom 19. Juli 2018 des Bundesverwaltungsgerichts wurde darauf hingewiesen, dass als Revisionsgründe nur Tatsachen oder Beweismittel in Frage kommen, die bereits vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, aber im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten. Im vorliegend Fall würden darunter lediglich die Tazkiras des Beschwerdeführers und seiner Mutter sowie der Fotoausdruck des Grabsteins seines Vaters fallen. Diese Beweismittel seien aus revisionsrechtlicher Sicht als verspätet vorgebracht zu erachten und es lägen keine völkerrechtswidrigen Wegweisungsvollzugshindernisse vor, weshalb das Revisionsgesuch abzuweisen sei. Die Behandlung der weiteren Beweismittel (siehe oben) falle in die Zuständigkeit der Vorinstanz.

I.
Am 26. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine Ergänzung seines Wiedererwägungsgesuchs und ein Gesuch um Akteneinsicht in die Vollzugsakten ein.

Dabei machte er eine deutliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Gemäss Arztbericht vom 18. Juni 2018 sei er für ungefähr drei Wochen in einer stationären psychiatrischen Behandlung gewesen. Aufgrund von (...) habe ferner eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet werden müssen. Es habe ein schwer (...) vorgelegen, welches medikamentös behandelt und stabilisiert habe werden müssen. Eine Weiterbehandlung sei dringend erforderlich. Weiter sei er vom SEM einem afghanischen und einem pakistanischen Vertreter vorgeführt worden, wobei er als afghanischer Staatsbürger identifiziert worden sei. Daher sei der Wegweisungsvollzug nach Afghanistan zu prüfen.

Ferner wurden folgende zusätzliche Beweismittel zu den Akten gereicht:

- Austrittsbericht vom 18. Juni 2018, UPD D._______, nach einer stationären psychiatrischen Behandlung sowie fürsorgerischen Unterbringung des Beschwerdeführers

- Sendeumschlag DHL Express sowie ein weiteres Couvert eines Herrn M. N.

- Schreiben der Mutter des Beschwerdeführers (Original)

- Tazkira des Beschwerdeführers im Original (erneute Einreichung)

- Schreiben einer Klinik «(...)» (Original)

J.
Nach gewährter Einsicht in die Vollzugsakten durch das SEM reichte der Beschwerdeführer am 14. August 2018 eine Übersetzung des Schreibens der (...)-Klinik ein und wies darauf hin, dass den Vollzugsakten keine Abklärungsergebnisse der afghanischen und der pakistanischen Vertretung zu entnehmen seien.

K.
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2018 das rechtliche Gehör zur fehlenden Erklärung, weshalb er erst nach dem ablehnenden Asylentscheid versucht habe, Beweismittel für seine Herkunft zu organisieren. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Abklärungen der Rückkehrabteilung nicht abgeschlossen seien und sich der Beschwerdeführer auch selbst bei der afghanischen Vertretung in Genf einen Termin geben lassen könne, um seine geltend gemachte afghanische Herkunft bestätigen zu lassen.

L.
Mit Stellungnahme vom 21. Dezember 2018 erklärte der Beschwerdeführer, er habe nach der Flucht keinen Kontakt zu seinen Angehörigen gehabt. Erst nach einer zufälligen Begegnung in D._______ mit einem Mann, der aus seinem Dorf stamme, habe er den Kontakt zu einem Nachbarn seiner Familie herstellen können. Seine Mutter sei zudem seit längerem gesundheitlich stark beeinträchtigt. Mit dem Nachreichen insbesondere seiner Tazkira habe er die Mitwirkungspflicht im Asylverfahren erfüllt. Er wende sich an die afghanische Botschaft in Genf zur Beantragung eines Reisepasses, sobald das SEM einen Wegweisungsvollzug nach Afghanistan ausgeschlossen habe. Ferner benötige er dafür seine Original-Identitätspapiere.

M.
Am 2. April 2019 ging beim SEM ein Schreiben vom 31. März 2019 von F._______, Betreuer des Beschwerdeführers, sowie eine von ihm als Sprachwissenschaftler erstellte Würdigung der LINGUA-Analyse ein. Sodann folgten mit Eingabe vom 9. Mai 2019 weitere Beweismittel, insbesondere zwei Arztberichte vom 9. und 18. März 2019 die kritische Gesundheitssituation des Beschwerdeführers betreffend.

N.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 (eröffnet am 27. Mai 2019) wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab und erklärte die Verfügung vom 21. Februar 2017 als rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner wurde eine Gebühr erhoben und festgestellt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

O.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei festzustellen, dass er den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Ferner sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, eventualiter der Unmöglichkeit, vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Feststellung seiner Staatsangehörigkeit an die Vor-instanz zurückzuweisen; schliesslich sei ihm auf eine dem Gericht korrekt erscheinende Weise zu ermöglichen, mit seinen Original-Identitätsdokumenten seine afghanische Herkunft selbständig zu belegen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Der Beschwerde wurden insbesondere zwei weitere Arztberichte vom 7. und 13. Juni 2019, Universitätsspital D._______, Neurozentrum, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth, Deutschland, vom 29. Januar 2018 sowie ein Onlinebericht über die Behandlungsmöglichkeiten für Personen mit psychischer Erkrankung in Pakistan vom Mai 2013 beigelegt.

P.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 26. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 6 AsylG). Am 27. Juni 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.

Q.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2019 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung - unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung - gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

R.
Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 8. Juli 2019 wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Juli 2019 zur Kenntnis gebracht.

S.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung gleichen Datums zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E. 12.3).

4.

4.1 Die Vorinstanz wies das Wiedererwägungsgesuch mit folgender Begründung ab: Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht seien bereits zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer nicht afghanischer Staatsangehöriger sei. Weder die nachgereichten Tazkiras, die nicht fälschungssicher seien, eine Beurteilung einer Drittperson, noch der Umstand einer verstorbenen Person, von der nicht sicher sei, dass es der Bruder des Beschwerdeführers sei, könnten belegen, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei. Daher sei auf den Antrag, den Wegweisungsvollzug nach Afghanistan zu prüfen, nicht einzugehen. Die Hinweise des Beschwerdeführers zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen würden sich auf Afghanistan beziehen, obwohl ein Vollzug nach Afghanistan nicht angeordnet worden sei und auch nicht angeordnet werde. Sodann seien die gesundheitlichen Probleme ebenfalls bereits beurteilt worden. Trotz Verschlechterung seien diese nicht als derart gravierend zu bezeichnen, als dass sie Hindernisse für den Wegweisungsvollzug nach Pakistan darstellten. Eine Behandlung von psychiatrischen Störungen sei in Pakistan möglich, weshalb das Vorliegen einer medizinischen Notlage bei der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Pakistan zu verneinen sei. Ferner gebe es die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe. Soweit sich die psychische Belastung durch den unklaren Aufenthaltsstatus in der Schweiz manifestiere, sei festzuhalten, dass dieser Belastung mangels konkreter Gefährdung grundsätzlich keine Bedeutung zukomme. Die eingereichten Unterlagen seien somit nicht geeignet, die Erwägungen des SEM (Verfügung vom 21. Februar 2017) umzustossen.

4.2 Der Beschwerdeführer führte hiergegen aus, er habe mittels der verspätet eingereichten Dokumente seine Herkunft glaubhaft machen können und damit seine Mitwirkungspflicht erfüllt. Die Vorinstanz habe tatsachenwidrig festgestellt, er sei kein afghanischer Staatsangehöriger. Er habe mehrere Beweismittel zu seiner Herkunft und zum Tod seines Bruders eingereicht (insbesondere seine Tazkira und eine Kopie derjenigen seiner Mutter sowie Spitalberichte und Fotoausdrucke den Bruder betreffend), deren Würdigung die Vorinstanz unterlassen habe. Er könne nichts dafür, dass Tazkiras nicht fälschungssicher seien. Nachweise für eine pakistanische Staatsangehörigkeit fehlten hingegen. Die pakistanischen Behörden hätten sich bis heute nicht zu seiner Staatsangehörigkeit geäussert. Entsprechende Abklärungen im Rahmen der Vollzugsvorbereitung seien nicht abgeschlossen. Sodann sei die LINGUA-Analyse kein ernsthafter Beweis für seine Herkunft respektive Staatsangehörigkeit. Diese halte nicht seine Staatsangehörigkeit, sondern lediglich seine Sozialisation in Nordwestpakistan fest, obwohl die pakistanischen Einflüsse in seiner Heimatregion G._______ sehr gross seien. Da es für seine pakistanische Staatsangehörigkeit nur Vermutungen gebe, sei die vorgenommene Änderung seiner Personendaten rechtswidrig gewesen. Für die afghanische Staatsangehörigkeit gebe es hingegen mehrere Belege, auch wenn deren Echtheit zweifelhaft erscheinen möge. Daher sei der Wegweisungsvollzug nach Afghanistan zu prüfen und die Unzumutbarkeit festzustellen. Er habe der Vorinstanz angeboten, danach sei er bereit, sich mit den Tazkiras zur afghanischen Botschaft zu begeben, um einen Reisepass zu beantragen. Ferner habe er der Vorinstanz dargelegt, weshalb es ihm erst nach über einem Jahr gelungen sei, den Kontakt zu seinen Angehörigen herzustellen und an Identitätspapiere zu kommen. In der angefochtenen Verfügung fehle eine Auseinandersetzung mit seinem Vorschlag zur Papierbeschaffung und seinen Erklärungen, womit das rechtliche Gehör verletzt und der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei. Sodann habe er aktuelle ärztliche Berichte zu seinem Gesundheitszustand ([...]) eingereicht, die bestätigten, dass eine engmaschige Behandlung nötig sei. Eine solche sei sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan absolut unzureichend, weshalb ein Wegweisungsvollzug auch nach Pakistan unzumutbar sei.

5.

Vorab ist auf die auf Beschwerdeebene erhobenen formellen Rügen einzugehen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; Kölz/ Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Begründung eines Entscheides so abzufassen, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen die für den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt werden (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-383/2015 vom 17. Januar 2017 E. 5.1). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Zudem stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden.

5.2 Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht mit all seinen Vorbringen auseinandergesetzt hat und auf seinen Vorschlag zur Beschaffung von Identitätspapieren nicht explizit eingegangen ist. Daraus kann aber nicht auf eine fehlende Würdigung derselben geschlossen werden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren insbesondere mit den Beweismitteln und Ausführungen zum Tode des Bruders und zur psychischen Verfassung des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen hatte (vgl. Urteil des BVGer E-3776/2018 vom 19. Juli 2018). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend dargelegt, dass sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht bereits zum Schluss gekommen seien, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die afghanische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. Die im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Beweismittel wurden - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - einer Würdigung unterzogen, indem die Vorinstanz festhielt, aus den Unterlagen die verstorbene Person betreffend gehe nicht hervor, dass es sich dabei um den Bruder des Beschwerdeführers handle. Ebenso wenig könnten diese die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers belegen. Ferner hat die Vorinstanz auch nach Kenntnisnahme der Erklärungen des Beschwerdeführers zur verspäteten Beibringung von Beweismitteln an den diesbezüglichen Ausführungen in den ergangenen Urteilen E-2588/2017 und E-3776/2018 festgehalten und erneut darauf hingewiesen, dass die nachgereichten Tazkiras nicht fälschungssicher und leicht käuflich erhältlich seien. Weiter wurde in der angefochtenen Verfügung festgestellt, ein Wegweisungsvollzug nach Afghanistan sei nicht angeordnet worden und werde auch nicht angeordnet. Mithin hat sich die Vorinstanz entgegen der Ausführungen des Beschwerdeführers ausreichend mit seinen Vorbringen und Beweismitteln auseinandergesetzt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist vorliegend nicht zu erblicken. Schliesslich legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet.

6.
Des Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund der heutigen Aktenlage nicht gelungen ist, seine Herkunft aus Afghanistan zumindest glaubhaft zu machen. Die hierzu im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Beweismittel des Beschwerdeführers sowie die sprachwissenschaftliche Würdigung der Methodik der Herkunftsbestimmung vom 31. März 2019 vermögen diese Einschätzung sowie die Erkenntnisse und den Beweiswert des LINGUA-Gutachtens, das auf einer umfassenden Analyse beruht, nicht umzustossen. Der vorinstanzlichen Würdigung der eingereichten Beweismittel (vgl. soeben) schliesst sich das Gericht an. Bei den Spitalberichten den Bruder des Beschwerdeführers betreffend und den Fotografien handelt es sich, bis auf ein Schreiben, um Ausdrucke mit geringem Beweiswert. Insbesondere sind die eingereichten Beweismittel aber nicht als Belege für die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers geeignet, was auch für das Schreiben seiner Mutter gilt. Mangels gegenteiliger stichhaltiger Hinweise ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer stamme aus Pakistan. Die Vorinstanz hat zu Recht die Staatsangehörigkeit entsprechend erfasst und den Wegweisungsvollzug nach Pakistan geprüft. Aus dem Umstand, dass die von der Vorinstanz in Auftrag gegebenen Abklärungen hinsichtlich der Durchführung des Wegweisungsvollzugs nach Pakistan seit längerer Zeit hängig sind, können keine Schlüsse für oder gegen eine pakistanische Staatsangehörigkeit gezogen werden.

Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer während seines Asylverfahrens mithilfe zahlreicher Beweismittel versucht hat, die von ihm geltend gemachte Herkunft und Staatsangehörigkeit aus Afghanistan zu untermauern, ohne dass sich die Vorinstanz zu einem allfälligen Vollzug nach Afghanistan geäussert hätte. Ferner wurde ihm seine Tazkira im Original im Laufe des Verfahrens mehrfach ausgehändigt (vgl. SEM-Akte B6 S. 3). Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb er sich nicht längst auch über die afghanische Botschaft in Genf um einen afghanischen Reisepass bemüht hat, zumal die Frage der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr Prozessgegenstand ist (Mitwirkungspflicht, vgl. Art. 8 AsylG), sondern dies nun an die Bedingung knüpft, die Vorinstanz habe zuerst einen Wegweisungsvollzug nach Afghanistan auszuschliessen. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm sei es zu ermöglichen, mittels seiner Identitätsdokumente seine afghanische Herkunft selbständig zu belegen, ist daher abzuweisen. Dem Beschwerdeführer bleibt es aber auch nach diesem Urteil unbenommen, sich um Beweismittel, wie einen afghanischen Reisepass, zu bemühen. Sollten ihm geeignete Beweismittel für die geltend gemachte afghanische Staatsangehörigkeit vorliegen, steht es ihm frei, sich mit diesen frist- und formgerecht an die zuständige Behörde zu wenden.

7.
In einem nächsten Schritt ist auf die Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers einzugehen. Dieser bringt wie erwähnt vor, aufgrund seiner gesundheitlichen Situation sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht (mehr) gegeben.

7.1 In Bezug auf die geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.; u.a. E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2).

7.2 Die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers war bereits Thema im ordentlichen Verfahren und bildete gemäss Urteil E-1802/2017 vom 10. April 2017 kein Wegweisungsvollzugshindernis. Die Vorinstanz hat im Wiedererwägungsverfahren, trotz nachgewiesener stetiger Verschlechterung des Gesundheitszustands, die Therapierbarkeit und Therapiemöglichkeiten sowie die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Pakistan bejaht. Diese Einschätzung kann aufgrund der aktuellen Gesundheitssituation des Beschwerdeführers und der Behandlungsmöglichkeiten in Pakistan nicht geteilt werden (vgl. nachfolgend).

7.3 Gemäss Arztbericht vom März 2018 leidet der Beschwerdeführer an einer (...). Ferner bestehe eine (...). Es sei eine regelmässige ärztliche Begleitung und Psychopharmakatherapie erforderlich. Der Bericht vom 24. Mai 2018 zeigt auf, dass der Beschwerdeführer an einer (...) trotz Medikamenten leide sowie (...) unternommen habe. Ferner habe am 25. Mai 2018 mittels fürsorgerischer Unterbringung eine stationäre Zuweisung in die Klinik der UPD D._______ angeordnet werden müssen (stationäre Aufenthalte bereits im Februar und August 2017). Gemäss Austrittsbericht vom 18. Juni 2018 sei eine psychiatrische und psychologische Weiterbehandlung nötig (alle SEM-Akte B2). Den ärztlichen Berichten vom 9. und 18. März sowie 29. April 2019 (SEM-Akte B13) ist zu entnehmen, dass sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers ([...]) trotz Therapien verschlechtert hat. Es sei eine stationäre, multimodale Behandlung dringend indiziert, um eine weitere Verschlechterung seines Zustands zu vermeiden, wonach eine langzeitige engmaschige Betreuung erforderlich sei. Diese aus klarer medizinischer Indikation benötigte Therapie sei im Heimatland wohl nicht vorhanden. Auch aus den aktuellen Berichten vom Juni 2019 des Neurozentrums D._______ geht hervor, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht verbessert hat. Eine erneute Überweisung an die UPD D._______ wurde angeordnet. Aufgrund der Arztberichte muss somit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seit längerem an schweren psychischen Erkrankungen leidet, begleitet (...). Trotz regelmässiger engmaschiger Behandlungen (psychiatrische, teils stationäre, Betreuung und eine Vielzahl von Medikamenten) konnte bislang keine Stabilisierung seines Gesundheitszustands erreicht werden, weshalb der Beschwerdeführer auf eine Weiterführung ebensolcher Behandlungen angewiesen sein dürfte.

7.4 Wie vom Beschwerdeführer erwähnt, zeigt sich die Gesundheitsversorgung von Personen mit psychischen Erkrankungen in Pakistan gestützt auf mehrere Quellen wie folgt: Adäquate psychiatrische Behandlungen im öffentlichen Bereich seien nur sehr beschränkt verfügbar (Landinfo, Respons Pakistan: Syreangrep - strafferammer og helsetilbud, 30.10.2018, https://landinfo.no/wp-content/uploads/2018/10/Pakistan-respons-Syreangrep-strafferamme-og-helsetilbud-30102018.pdf>; Ali, T. et Gul, Sana, Community Mental Health Services in Pakistan: Review Study From Muslim World, 2000-2015, in: Psychology, Community & Health, 2018, Vol. 7(1), https://pch.psychopen.eu/article/download/224/pdf , abgerufen am 26.07.2019). Das nationale Budget für die psychische Gesundheitsversorgung in Pakistan sei extrem tief. Es gebe sehr wenige Psychiater und Psychologen (ca. 1 Psychiater pro 0.5 - 1 Million Einwohner), wovon die meisten in den Stadtzentren, nicht aber in den ländlichen Gegenden tätig seien. In Pakistan würden rund 500 registrierte Psychiater praktizieren, während die meisten anderen Ärzte mit der Behandlung psychischer Erkrankungen nicht vertraut seien (The News, Call for allocating budget for mental health, 03.02.2019, ; Express Tribune, Mental health issues: ignored and denied, 25.01.2019, ; Human Rights Commission of Pakistan (HRCP), State of Human Rights in 2018, 04.2019, , abgerufen am 26.7.2019). Auch wenn die Versorgung im öffentlichen Gesundheitswesen in Pakistan grundsätzlich kostenfrei wäre, seien die Einrichtungen völlig überlastet und Patienten müssten, neben den Kosten für den Transport zu den Spitälern und den Aufenthalt, einen Grossteil der Behandlungen und Medikamente selber bezahlen (Dawn, Why are more Pakistanis taking their own lives?, 13.05.2019, ; World Health Organization [WHO], Primary Care Systems Profiles & Performance, 2017, , abgerufen am 26.07.2019). Da das öffentliche Gesundheitswesen so schwach sei, würden 90% der Erkrankten versuchen, im nicht-regulierten privaten Sektor gesundheitliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, für die sie allerdings selber aufkommen müssten (Hussain, S. et al., Integration of mental health into primary healthcare: perceptions of
stakeholders in Pakistan. in: East Mediterr Health J. 2018; 24 (2):146-153, https://doi.org/10.26719/2018.24.2.146>, abgerufen am 26.07.2019). Zusammenfassend dürfte sich der Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung für die Mehrheit der psychisch erkrankten Personen in Pakistan äusserst schwer und finanziell stark belastend darstellen.

7.5 Die Ursachen der Gesundheitsbeschwerden des Beschwerdeführers respektive derer Verschlechterung sind letztlich nicht mit Sicherheit bekannt. Aufgrund der Arztberichte ist davon auszugehen, dass die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers bereits vor seiner Einreise in die Schweiz beeinträchtigt war (vgl. SEM-Akten A20, Arztberichte vom 13. und 15. Februar 2017; B2, Arztbericht vom 24. Mai 2018 sowie B13, Arztbericht vom 29. April 2019) und sich sein Zustand während seines Aufenthalts hier stark verschlechtert hat. Die Annahme liegt nahe, dass die in den Arztberichten geschilderten Ereignisse (u.a. Aufenthalt in und Flucht aus Kriegsgebiet, psychische Erkrankung der Mutter und früher Tod des Vaters) den Hintergrund der erheblichen psychischen Erkrankungen des Beschwerdeführers bilden könnten. Diese Frage muss nicht abschliessend geklärt werden. Auch wenn der negative Asylentscheid, die damit verbundene Ungewissheit und fehlende Perspektive zur Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen haben dürften, steht nach dem oben Gesagten fest, dass der Beschwerdeführer seit längerem an schweren psychischen Erkrankungen mit (...) leidet, welche einer engmaschigen psychiatrischen und medikamentösen Behandlung bedürfen. Eine solche dürfte er bei einer Rückkehr nach Pakistan aufgrund des unzureichenden Angebots an und Zugang zu Therapiemöglichkeiten nicht vorfinden (vgl. E. 7.4), zumal aus den Akten nicht hervorgeht, dass er in der Heimat über ein tragfähiges familiäres Umfeld mit finanziellen Mitteln verfügt. Eine massive Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bei einer Rückkehr lässt sich mithin nicht ausschliessen. Die im früheren Urteil getroffene Einschätzung, der Beschwerdeführer könne zumutbarerweise nach Pakistan zurückkehren, ist angesichts der heutigen gravierenden Situation in Bezug auf seinen Gesundheitszustand und auf die inadäquaten Behandlungsmöglichkeiten in Pakistan nicht aufrechtzuerhalten. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine medizinische und existenzbedrohende Notlage geraten könnte.

Der Wegweisungsvollzug ist daher im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG [SR 142.20] zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, zumal keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG ersichtlich sind.

7.6 Da Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), erübrigt es sich auf den Eventualantrag auf Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs (mit entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift) einzugehen.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 ist vollumfänglich, die Verfügung vom 21. Februar 2017 in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wiedererwägungsweise vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG). Die subeventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fällt ausser Betracht.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Eine Kostennote wurde bisher nicht zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet und die Parteientschädigung auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) festgesetzt. Demnach ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'000.- auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 wird vollumfänglich, die Verfügung vom 21. Februar 2017 wird in den Dispositivziffern 4 und 5 aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wiedererwägungsweise vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB368 oder Artikel 49a oder 49abis MStG369 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG370 ausgesprochen wurde.371

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.