C-2637/2007 - 2009-05-12 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2637/2007
{T 0/2}

Urteil vom 12. Mai 2009

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien
T._______,
vertreten durch Advokat Yasar Ravi, Via Soldino 22, Casella Postale 138, 6903 Lugano-Besso,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. [...]) ist türkischer Staatsangehöriger. Im Juni 1981 ersuchte er in der Schweiz um Asyl. Der Antrag wurde am 23. Juli 1982 erstinstanzlich abgewiesen, wogegen der Betroffene Beschwerde erhob. Während des Beschwerdeverfahrens verheiratete er sich am 8. Juni 1983 mit einer hierzulande ansässigen türkischen Staatsangehörigen. Gestützt darauf wurde sein Aufenthalt in der Schweiz ausländerrechtlich geregelt. Aus dieser Ehe gingen zwei Kinder hervor (geb. 1983 bzw. 1990). Im August 1996 wurde die Ehe geschieden.

B.
Mitte der 90er-Jahre geriet der Beschwerdeführer erstmals ernsthaft mit dem Gesetz in Konflikt. Am 30. September 1996 verurteilte ihn das Bezirksamt Unterrheintal wegen mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Tagen. Mit Strafbefehl vom 2. Dezember 1997 erkannte ihn die gleiche Strafbehörde sodann des widerrechtlichen Betriebs einer Spielbank sowie der Nebenbeschäftigung ohne Bewilligung für schuldig, was eine Busse von Fr. 3'200.- nach sich zog.

C.
Am 1. Juni 2001 heiratete der Beschwerdeführer eine rund siebzehn Jahre jüngere slowakische Staatsangehörige. Der zweiten Ehe entsprossen eine Tochter (geb. 2001) und ein Sohn (geb. 2002). Ein in diesem Zusammenhang gestelltes Gesuch um Nachzug der Ehefrau und der Tochter wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen am 13. Dezember 2001 ab. Die Verfügung wurde damit begründet, der Aufenthalt des Gesuchstellers sei nicht gefestigt im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), weil gegen ihn ein Strafverfahren wegen Verdachts der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) hängig sei und er des Weiteren seinen finanziellen Verpflichtungen im Allgemeinen und denjenigen gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau im Besonderen nicht nachkomme.

D.
Mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer in zweiter Instanz der schweren Widerhandlung gegen das BetmG, des rechtswidrigen Aufenthalts und der Begünstigung für schuldig befunden und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren.

E.
Am 7. Juni 2005 widerrief das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die während der Dauer des Strafverfahrens jeweils nur unter Vorbehalt verlängerte Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer an, das Kantonsgebiet bis zum 20. August 2005 zu verlassen. Dagegen beschwerte er sich erfolglos beim kantonalen Justiz- und Polizeidepartement und beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Urteil vom 24. Januar 2007 wies das Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Juni 2006 ab.

F.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2007 kündigte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer gegenüber an, sie beabsichtige, die kantonale Wegweisung vom 7. Juni 2005 auf das ganze Gebiet der Schweiz auszudehnen und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. Der Parteivertreter machte davon mit einer Eingabe vom 19. Februar 2007 Gebrauch. Dabei verwies er unter anderem auf die Existenz ärztlicher Zeugnisse, ohne sich zu deren Inhalt zu äussern. Auf entsprechende Aufforderung der Vorinstanz hin reichte er am 7. März 2007 diverse ärztliche Bescheinigungen, Berichte und sonstige medizinische Unterlagen nach.

G.
Am 9. März 2007 dehnte die Vorinstanz die kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein aus und forderte den Beschwerdeführer auf, das Land bis zum 23. März 2007 zu verlassen. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung der Ausdehnungsverfügung führte das Bundesamt aus, die kantonale Wegweisung sei in Rechtskraft erwachsen und der Betroffene besitze in keinem anderen Kanton eine Aufenthaltsbewilligung. Die gesundheitlichen Schwierigkeiten könne er in seinem Heimatland behandeln lassen. Sie stellten kein Vollzugshindernis dar. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich als möglich, zulässig und zumutbar.

H.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. April 2007 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung; eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Dazu lässt er im Wesentlichen vorbringen, er halte sich nunmehr schon seit 25 Jahren in der Schweiz auf und sei Vater eines noch minderjährigen Sohnes mit Schweizer Bürgerrecht. Die Vorinstanz hätte ihm daher die Möglichkeit einräumen müssen, in einem anderen Kanton um eine Bewilligung nachzusuchen, was nicht geschehen sei. Dessen unbesehen, bestünden in seiner Person Vollzugshindernisse. Wie sich den jüngsten medizinischen Attesten entnehmen lasse, leide er unter anderem an akuten Depressionen, einem Knochentumor und an chronischer Ohrenentzündung. Laut einer ärztlichen Bescheinigung vom 20. März 2007 seien bei ihm in letzter Zeit vermehrt suizidale Gedanken aufgekommen. Sie rührten von der Gefahr der drohenden Rückführung in sein Heimatland her. Auch ein ärztlicher Befund vom 17. März 2007 verweise ausdrücklich auf eine aktuell bestehende Suizidalität und die damit verbundenen Gefahren.

I.
Nachdem der Rechtsvertreter am 16. April 2007 ein weiteres ärztliches Attest (Bericht des Psychiatrie-Zentrums R._______ vom 21. März 2007) eingereicht hatte, wies das Bundesverwaltungsgericht das Ausländeramt des Kantons St. Gallen mit Zwischenverfügung vom 20. April 2007 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) an, einstweilen auf Vollzugsmassnahmen zu verzichten.

J.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 20. Juni 2007 auf Abweisung der Beschwerde.

K.
Am 23. Februar 2009 erhielt der Parteivertreter die Möglichkeit, das eingereichte Rechtsmittel zu aktualisieren. Davon machte er in der Folge keinen Gebrauch.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des BFM betreffend Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz, die vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt werden (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
2.1 Gemäss Art. 33a Abs. 1 VwVG werden Verfahren in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden. Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend (Art. 33a Abs. 2 Satz 1 VwVG). Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2 Satz 2 VwVG). Der vorliegend angefochtene Entscheid wurde in deutscher Sprache redigiert, während die dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht italienisch abgefasst ist. Da der Beschwerdeführer bzw. sein Parteivertreter nicht dartun, einen deutschsprachigen Entscheid nicht verstehen zu können und keine Gründe für einen Wechsel der Verfahrenssprache geltend machen, besteht kein Anlass, von der Regel von Art. 33a Abs. 2 Satz 1 VwVG abzuweichen.

2.2 Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Das bisherige materielle Recht bleibt jedoch auf Verfahren anwendbar, die - wie vorliegend - vor dem Inkrafttreten des AuG eingeleitet wurden (Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. dazu BVGE 2008/1 E. 2.3). Die Beurteilung erfolgt somit nach dem damals geltenden Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) und der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, AS 1949 228). Das Verfahren hingegen richtet sich nach dem neuen Recht.

3.
3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 3 ANAG ist eine ausländische Person unter anderem dann zur Ausreise verpflichtet, wenn ihr die Erteilung oder Verlängerung einer Bewilligung verweigert oder wenn eine Bewilligung - wie in casu - widerrufen wird. Die Behörde bestimmt in diesem Fall die Ausreisefrist. Ist die Behörde eine kantonale, so hat der betroffene Ausländer aus dem Kanton, ist sie eine eidgenössische, so hat er aus der Schweiz auszureisen. Die eidgenössische Behörde kann die Pflicht zur Ausreise aus dem Kanton auf die ganze Schweiz ausdehnen (nachfolgend als Ausdehnung oder Ausdehnungsverfügung bezeichnet). Art. 17 Abs. 2 ANAV präzisiert diese Norm dahingehend, dass das Bundesamt "in der Regel die Ausdehnung der Wegweisung auf die ganze Schweiz" verfügt, "wenn nicht aus besonderen Gründen dem Ausländer Gelegenheit geboten werden soll, in einem anderen Kanton um eine Bewilligung nachzusuchen".

3.2 Zum Verständnis der Regelung ist vorweg auf Art. 1a ANAG hinzuweisen. Danach ist eine ausländische Person dann zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt, wenn sie über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt oder nach dem Gesetz keiner solchen bedarf (zum letzteren vgl. Art. 2 Abs. 1 ANAG und Art. 1 ANAV). Besitzt sie keine Bewilligung und kann sie sich auch nicht auf ein gesetzliches Bleiberecht berufen, so ist ihr Aufenthalt illegal und sie ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die Schweiz zu verlassen (vgl. Art. 12 ANAG, ferner den Tatbestand des illegalen Aufenthaltes im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG sowie: NICOLAS WISARD, Les renvois et leur exécution en droit des étrangers et en droit d'asile, Basel/Frankfurt a.M. 1997, S. 102). Vor diesem Hintergrund ist die Wegweisung einer ausländischen Person kein Eingriff in ein irgendwie geartetes Anwesenheitsrecht, sondern eine exekutorische Massnahme zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes (vgl. ANDREAS ZÜND, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD [Hrsg.], Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, Rz. 6.53 mit Hinweisen) und zugleich dessen logische und nicht in Frage zu stellende Konsequenz. Art. 12 Abs. 3 zweiter Satz ANAG verleiht der Behörde kein Entschliessungsermessen (vgl. dazu WISARD, a.a.O., S. 130). Die Wegweisung kann in dieser Konstellation namentlich nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass die Ausreisepflicht thematisiert wird, beispielsweise indem geltend gemacht wird, es bestehe ein überwiegendes privates Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz. Derartige Einwendungen gehören in das kantonale Bewilligungsverfahren oder sind - nach Verweigerung der Bewilligung - in das dafür vorgesehene Rechtsmittelverfahren einzubringen. Vorbehalten bleiben Vollzugshindernisse im Sinne von Artikel 14a ANAG (vgl. dazu die nachfolgenden E. 5.1 - 7.5, ferner WISARD, a.a.O., S. 103).

3.3 Das Gesagte gilt grundsätzlich für die ebenfalls exekutorisch wirkende Ausdehnungsverfügung. Wurde die ausländische Person im Anschluss an einen negativen kantonalen Bewilligungsentscheid aus dem Kanton weggewiesen und hat sie als Folge davon kein Recht zum Aufenthalt in der Schweiz (Art. 1a ANAG), kann sie die Ausreiseverpflichtung selbst nicht zum Thema des Verfahrens machen (vorbehalten bleiben auch hier Vollzugshindernisse im Sinne von Artikel 14a ANAG). Es ist ihr namentlich verwehrt, Interessen einzubringen, die auf den weiteren Verbleib in der Schweiz gerichtet sind; denn die Ausreiseverpflichtung ist die gesetzliche Folge des fehlenden Aufenthaltsrechts und ein Aufenthaltsrecht, das notwendig wäre, um die Ausreisepflicht zu beseitigen, wird der ausländischen Person durch den Verzicht auf eine Ausdehnungsverfügung nicht vermittelt. Dies ist schon deshalb nicht möglich, weil die sachliche Zuständigkeit zur Legalisierung des Aufenthaltes nach der geltenden bundesstaatlichen Kompetenzausscheidung nicht beim Bund, sondern bei den Kantonen liegt. Der Bund hat wohl die Möglichkeit, im Einzelfall eine fremdenpolizeiliche Regelung durch den Kanton zu verhindern, umgekehrt besitzt er aber keine Kompetenz, einen Kanton zur fremdenpolizeilichen Regelung einer ausländischen Person anzuhalten oder sie auch nur zu dulden (vgl. Art. 18 ANAG; davon ausgenommen sind das Asylrecht, das hier nicht von Bedeutung ist, und die vorläufige Aufnahme).

3.4 Vor diesem Hintergrund ist die Regelung in Art. 17 Abs. 2 ANAV zu verstehen, wonach auf die Ausdehnung verzichtet werden kann, wenn dem Ausländer aus besonderen Gründen Gelegenheit gegeben werden soll, in einem anderen Kanton um Bewilligung nachzusuchen (vgl. BGE 129 II 1 E. 3.3 S. 7 f.). Da auf der einen Seite der Verzicht auf die Ausdehnung an der Illegalität des Aufenthaltes nichts ändert und es auf der anderen Seite nicht angeht, einen rechtswidrigen Zustand in Kauf zu nehmen, ist Art. 17 Abs. 2 ANAV in dem Sinne auszulegen, dass von einer Ausdehnung Abstand genommen werden kann, wenn in einem Drittkanton ein Bewilligungsverfahren hängig ist und der Drittkanton der betroffenen ausländischen Person den Aufenthalt während des Verfahrens gestattet (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements [EJPD] vom 5. Mai 1998 in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 62.52 E. 9).

4.
Der Beschwerdeführer besass nach dem durch das Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2007 bestätigten Widerruf der Aufenthaltsbewilligung keinen Rechtstitel, der ihm den weiteren rechtmässigen Verbleib in der Schweiz ermöglicht hätte. Die Bereitschaftserklärung eines anderen Kantons liegt nicht vor und es wird auch nicht geltend gemacht, es seien in dieser Hinsicht bislang entsprechende Anstrengungen unternommen worden. Fehl geht sodann die Annahme des Parteivertreters, das BFM wäre gehalten gewesen, seinem Mandanten nach der Rechtskraft der kantonalen Wegweisungsverfügung noch einmal die Möglichkeit einzuräumen, sich in einem anderen Kanton um ein Anwesenheitsrecht zu bemühen. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer aktiv werden müssen, solange die Pflicht zur Ausreise nicht auf die ganze Schweiz ausgedehnt wurde (BGE 129 ll 1 E. 3.3 S. 8). Abgesehen davon hätte er aufgrund seines bisherigen Verhaltens (mehrfache Straffälligkeit) ohnehin kaum reelle Chancen gehabt, in einem Drittkanton zu einer neuen Aufenthaltsregelung zu gelangen. Die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung ist damit zu Recht ergangen.

5.
Unabhängig von der Bestätigung der Ausdehnungsverfügung bleibt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse entgegenstehen (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG) und der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG vorläufig aufzunehmen ist. Dabei gilt die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für den Vollzug der Wegweisung. Sie tritt neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht antastet, sondern vielmehr voraussetzt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-616/2006 vom 12. November 2007 E. 5.1, C-603/2006 vom 27. Juni 2007 E. 4 [mit Hinweisen]).

5.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz - beispielsweise jene der EMRK oder des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) - einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG).

5.2 Dass einer Rückkehr keine technischen Hindernisse im Wege stehen, ist unbestritten. Des Weiteren ergeben sich vorliegend weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte für die Annahme, die Rückkehr sei aus völkerrechtlichen Gründen unzulässig. So bestehen namentlich keine Hinweise darauf, dass dem Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kann zwar auch eine drohende erhebliche Gesundheitsgefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK einer Wegweisung in den Heimatstaat entgegenstehen. Dies wurde jedoch bisher nur in einem Fall aufgrund aussergewöhnlicher Umstände bejaht (vgl. EGMR, D. gegen Grossbritannien, Urteil vom 2. Mai 1997, Rep. 1997-III, E. 49 ff.; MARTINA CARONI, Die Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Bereich des Ausländer- und Asylrechtes, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2004/2005, Alberto Achermann et al. [Hrsg.], Bern 2005, S. 197). Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, bestehen für die gesundheitlichen und psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers medizinische Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei. Auch wenn diese nicht die gleiche Qualität wie in der Schweiz aufweisen sollten, so ist die Gesundheitsgefährdung durch eine allenfalls weniger adäquate Behandlung nicht derart gross, dass eine solche als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK bezeichnet werden kann. Die diesbezüglichen Einwände des Rechtsvertreters sind jedoch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu prüfen. Der Wegweisungsvollzug ist deshalb als möglich und zulässig zu erachten.

6.
6.1 Konkret gefährdet im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG sind in erster Linie Gewaltflüchtlinge, das heisst Personen, welche Unruhen, Bürgerkiegssituationen und allgemeiner Missachtung der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell verfolgt zu sein. Ferner findet die Bestimmung Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten können oder - aus objektiver Sicht - wegen den herrschenden Verhältnissen im Heimatland mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1879/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 6.2, C-2799/2007 vom 26. Februar 2008 E. 6.1, C-7523/2006 vom 6. Dezember 2007 E. 7.3, E-5105/2006 vom 4. September 2007 E. 6.2 [mit Hinweisen]). Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen dagegen keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu begründen (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b S. 157 f. und EMARK 1994 Nr. 19 E. 6b S. 148 f. jeweils mit Hinweisen).

6.2 Gründe überwiegend medizinischer Natur, wie sie hier beschwerdeweise vorgetragen werden, lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erschienen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Zielland der Wegweisung nicht erhältlich (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5105/2006 vom 4. September 2007 E. 6.2). Dabei ist nicht entscheidend, ob die medizinische Versorgung im Heimatland einem Vergleich mit schweizerischen Standards standhalten würde. Massgebend ist vielmehr, ob die unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten vor Ort innerhalb kurzer Zeit und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes erwarten lassen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 8.2 und D-4765/2006 vom 13. Juni 2007 E. 5.10).

6.3 Negative Folgen, die ihren Grund nicht in den Verhältnissen des Ziellands haben, sondern im Vorgang des Wegweisungsvollzugs als solchem - wie Depressionen mit Suizidgedanken als Folge des durch die Wegweisung verursachten Verlusts von Lebensperspektiven in der Schweiz - stellen den Wegweisungsvollzug grundsätzlich nicht in Frage. Ihnen kann in der Regel (und muss) durch medizinische Begleitung des Vollzugs Rechnung getragen werden. Andererseits bilden gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.).

7.
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, der Vollzug der Wegweisung sei im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG nicht zumutbar. Er beruft sich dabei hauptsächlich auf vier im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereichte ärztliche Berichte (datierend vom 2. Februar 2007, 17. März 2007, 20. März 2007 bzw. 21. März 2007). Eine Reihe weiterer medizinischer Unterlagen, welche die angesprochenen gesundheitlichen Probleme dokumentieren, befinden sich in den Akten der Vorinstanz bzw. des Ausländeramtes des Kantons St. Gallen.

7.1 Gemäss einer ärztlichen Kurzbestätigung vom 2. Februar 2007 von Dr. med. W._______, Arzt für allgemeine Medizin, leidet der Beschwerdeführer an chronischer Ohrenentzündung, depressiver Störung, Vergesslichkeit, wiederkehrenden Lendenschmerzen (rezidivierendes Lumbovertebralsyndrom) sowie einem gutartigen Knochentumor am linken Schienbein. In einem am 17. März 2007 zu Handen der Vorinstanz erstellten Bericht diagnostizierte der selbe Arzt beim Patienten eine Lumboischalgie bei Diskushernie und Spontanarthrose, eine Depression und eine somatoforme Schmerzstörung. Die edierten Unterlagen lassen nicht erkennen, dass wegen der eigentlichen körperlicher Beschwerden zum damaligen Zeitpunkt noch spezifische Behandlungen durchgeführt wurden. Im Vordergrund steht denn ganz klar die psychische Situation des Betroffenen, was sich auch in der Beschwerdeschrift vom 12. April 2007 und deren Beilagen niederschlägt.

7.2 Wegen des instabilen psychischen Zustandes war der Beschwerdeführer vom Psychiatrie-Zentrum R._______ in H._______ seit dem 1. Februar 2006 ambulant betreut worden. Vom 8. März 2006 bis 3. Juni 2006 sowie vom 21. Juni 2006 bis 31. August 2006 unterzog er sich in der Kantonalen Psychiatrieklinik S._______ in P._______ einer stationären Behandlung. Diagnostiziert wurden hierbei schwere bzw. mittelgradige depressive Störungen. Die Einweisungen sollen jeweils wegen latenter Suizidalität erfolgt sein und in einem Zusammenhang mit der drohenden Wegweisung aus der Schweiz gestanden haben (siehe die beiden Berichte der Klink S._______ vom 26. Juni bzw. vom 12. September 2006).

Massgeblich für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sind allerdings primär die aktuellen medizinischen Befunde und Einschätzungen. In dieser Hinsicht hält der in Formularform erstellte Bericht des Hausarztes vom 17. März 2007 fest, der Patient befinde sich in einem Zustand von sichtbarer depressiver Verstimmung. Des Weiteren wird darin auf die damit einhergehende Suizidalität und die ungewissen Behandlungsprognosen verwiesen sowie die Vermutung geäussert, die Infrastruktur für eine medizinische Behandlung im Herkunftsstaat sei wahrscheinlich schlechter als hierzulande. Konkreteres erfährt man in der ärztlichen Bescheinigung des Psychiatrie-Zentrums R._______ vom 20. März 2007 und in dem etwas ausführlicheren Bericht der gleichen Institution vom 21. März 2007. Auch sie attestieren dem Beschwerdeführer mit suizidalen Gedanken verbundene schwere depressive Störungen, die in letzter Zeit wieder zugenommen hätten. Ein Abbruch der derzeitigen Behandlung und eine Rückführung des Patienten in sein Heimatland könnte in den Augen der behandelnden Ärzte zu einer deutlichen Verschlechterung des psychischen Zustandsbildes führen und auch in einen Suizidversuch münden. Vor dem Hintergrund der ergangenen Ausdehnungsverfügung wird aus medizinisch-therapeutischer Sicht daher angeregt, die Ausreisefrist zu verlängern bzw. den definitiven Ausreisetermin so festzulegen, dass der Beschwerdeführer genügend Vorbereitungszeit habe und im Stande sei, die Schweiz in geordneten Bahnen zu verlassen. In der Zwischenzeit hat er sich, wie im Bericht des Psychiatrie-Zentrums R._______ vom 21. März 2007 prognostiziert, vorübergehend wieder in stationäre Behandlung in die Klinik S._______ in P._______ begeben. Jene Klinik bestätigt, dass der Betroffene selbstmordgefährdet sei, befürwortet unter den konkreten Begebenheiten jedoch eine baldige, wenn möglich koordinierte Ausreise. Vorgeschlagen werden ein begleiteter Transport und die Vorabinformation des in der Türkei ansässigen Bruders (vgl. Aktennotizen des Ausländeramtes des Kantons St. Gallen vom 20. April 2007 bzw. 24. April 2007 über Telefongespräche mit der Psychiatrischen Klinik in P._______).

7.3 Die schlechte psychische Verfassung des Beschwerdeführers steht wie angetönt in kausalem Zusammenhang mit der drohenden Rückführung in sein Heimatland. Depressive Reaktionen von Personen, die nach Abschluss eines Asyl- oder Aufenthaltsverfahrens zum Verlassen der Schweiz aufgefordert werden, sind in Anbetracht von Gefühlen der Überforderung und Perspektivenlosigkeit, die ein absehbarer Vollzug bei den Betroffenen auslösen mag, verständlich und nachvollziehbar, stellen aber nichts Aussergewöhnliches dar. Solche sich mit einem definitiven Ausreisebescheid mitunter akzentuierenden Ängste und Symptome sind in der Regel mit Medikamenten therapierbar und/oder es kann ihnen durch eine psychiatrische Behandlung im Heimatstaat begegnet werden. Auch in einer derartigen Situation geäusserte Suizidgedanken stehen dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Vielmehr besteht weder nach landes- noch nach völkerrechtlichen Massstäben eine Verpflichtung, von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen, wenn die betroffene Person mit Suizid droht. Der ausschaffende Staat ist lediglich gehalten, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung der Suiziddrohung im Zusammenhang mit der Ausschaffung zu verhindern. Zudem müssen im Heimatland Strukturen bestehen, die eine Behandlung der einer Suizidalität zu Grunde liegenden Krankheit gestatten (zum Ganzen vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 211 f. mit Hinweisen). Bekannt ist auch, dass bei Ausländerinnen und Ausländern, deren Lebensplanung auf diese Weise scheitert, der neurotisch-manipulative Aspekt einer angekündigten Selbsttötung mit einzubeziehen ist (siehe dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1111/2006 vom 17. April 2008 E. 3.5 oder C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 10.2.1). Andernfalls öffnete sich Personen im Vollzugsstadium faktisch die Möglichkeit, die geltenden asyl- und ausländerrechtlichen Vorschriften mittels Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Suizidgefahr beliebig zu unterlaufen. Allfälligen Risiken kann durch entsprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden.

Anders als der Hausarzt halten die im konkreten Fall involvierten Fachärztinnen und Fachärzte eine Ausschaffung unter bestimmten Voraussetzungen für möglich und vertretbar (vgl. die Arztzeugnisse vom 20. März 2007 resp. 21. März 2007 und die Aktennotizen). Da keine neueren ärztlichen Unterlagen vorliegen und der Rechtsvertreter, obwohl ihm ausdrücklich die Möglichkeit dazu geboten wurde (vgl. Zwischenverfügung vom 23. Februar 2009), auf die Nachreichung solcher Unterlagen verzichtete, rechtfertigt es sich anzunehmen, dass der Gesundheitszustand seines Mandanten und die gesamten Rahmenbedingungen sich seither nicht wesentlich verändert haben. Aufgrund des Gesagten kann allfälligen suizidalen Tendenzen des Beschwerdeführers mittels den aus medizinisch-therapeutischer Sicht gebotenen Massnahmen (rechtzeitige Orientierung des Betroffenen und seines Bruders, begleiteter Transport, psychopharmakologische Behandlung) entgegengewirkt werden. Die Vollzugsbehörde steht mit den genannten Stellen seit längerem in Kontakt. Einem Vollzug der Wegweisung steht daher auch unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit nichts im Wege.

7.4 Schliesslich gibt der Parteivertreter zu bedenken, die medizinische Infrastruktur in der Türkei könnte sich negativ auf den Gesundheitszustand seines Mandanten auswirken, wobei er wiederum auf den Bericht des Hausarztes vom 17. März 2007 Bezug nimmt. Die entsprechenden Vorbringen sind für derartige Schlussfolgerungen jedoch viel zu unsubstantiiert und erschöpfen sich in kurzen, allgemeinen Hinweisen. So hält der fragliche ärztliche Befund hierzu einzig fest, die Infrastruktur sei "wahrscheinlich schlechter". Ansonsten wird in keiner Weise dargetan, inwiefern die psychische Verfassung des Beschwerdeführers, wie sie sich im Frühjahr 2007 präsentierte, in seinem Herkunftsland einer medikamentösen oder psychotherapeutischen Behandlung unzugänglich wäre. Es trifft zwar zu, dass die Behandlungsmöglichkeiten von psychischen Erkrankungen in der Türkei nicht mit der Schweiz vergleichbar sind. Der Umstand, dass medizinische Infrastruktur und Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt aber, wie mehrfach erwähnt, nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist die psychiatrische Versorgung in der Türkei zumindest in gewissem Umfang gewährleistet bzw. sind die relevanten medizinischen Strukturen in diesem Land grundsätzlich vorhanden (vgl. beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-323/2009 vom 13. Februar 2009 S. 11, E-6375/2006 vom 14. April 2008 E. 6.1 und 6.5, D-2799/2008 vom 9. Juli 2008 E. 5.4, D-4765/2006 vom 13. Juni 2007 E. 5.7). Bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen war im Übrigen unbestritten, dass die rein medikamentöse Versorgung psychisch kranker Menschen im Heimatstaat des Betroffenen als gesichert gilt (siehe das in dieser Hinsicht auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 13. August 2003 Bezug nehmende Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2006 E. 2c/ff). Der Beschwerdeführer ist - bei der aktuellen Sach- und Aktenlage - damit keiner hinreichend konkreten Gefahr ausgesetzt, dass seine Leiden bei Umsetzung des Abschiebevorhabens nicht behandelt werden könnten. Kommt hinzu, dass sein Bruder nach wie vor in seiner Herkunftsregion (Y._______) wohnt. Letzterer soll dort Bürgermeister sein (vgl. das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen a.a.O. E. 2c/dd), was den Zugang zum Behandlungsangebot erleichtert und eine minimale - wenn nicht wirtschaftliche, so doch moralische Unterstützung - garantiert. Überdies hat der Beschwerdeführer bis heute den Nachweis nicht erbracht, dass unüberwindbare Hindernisse bestehen, stattdessen in die Slowakei, das Heimatland seiner jetzigen Ehefrau, zu
ziehen, um dort zusammen mit seiner Familie zu leben.

7.5 Abschliessend betrachtet ergeben sich aus den Akten und den Beschwerdevorbringen keine relevanten Anhaltspunkte, die gegen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit der Wegweisungsvollzugs sprächen. Dem Vollzug der Wegweisung stehen weder völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz entgegen noch wird das Vorliegen einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG glaubhaft gemacht. Allfällige Risiken können - wie mehrfach erwähnt - durch entsprechende fachärztliche Begleitung des Vollzugs aufgefangen werden. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten (vgl. Ziff. B und D vorstehend) die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet, was die Anwendung von Art. 14a Abs. 4 ANAG ausschliessen würde.

8.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde - im Ergebnis - richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen (vgl. Art. 49 VwVG). Damit wird der mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 2007 angeordnete Vollzugsstopp gegenstandslos.

9.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist nicht stattzugeben, da die Beschwerdebegehren nach dem bisher Gesagten zum Vornherein aussichtslos waren (vgl. BGE 129 l 129 E. 2.3.1 S. 135 f., BGE 128 l 225 E. 2.5.3 S. 236, BGE 125 ll 265 E. 4b S. 275).

Dispositiv Seite 17

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
das Ausländeramt des Kantons St. Gallen (Ref-Nr. [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 1 Principio - 1 Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.
¹	Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.
²	In quanto la legge non escluda il ricorso al Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale giudica quale autorità di grado precedente.
³	È dotato di 50-70 posti di giudice.
⁴	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei posti di giudice mediante ordinanza.
⁵	Per far fronte a un afflusso straordinario di nuove pratiche, l'Assemblea federale può di volta in volta autorizzare, per due anni al massimo, posti supplementari di giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.