D-2799/2008 - 2008-07-09 - Asyl - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. März 2008 / N 488 879

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2799/2008
{T 0/2}

Urteil vom 9. Juli 2008

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Therese Kojic, Richter Blaise Pagan,
Gerichtsschreiberin Katarina Umegbolu.

Parteien
A._______, geboren (...), und dessen Ehefrau B._______, geboren (...), sowie deren Kinder
C._______, geboren (...) und
D._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Flüchtlinge (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Berne,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. März 2008 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in I._______, verliessen zusammen mit ihren Töchtern C._______ und D._______ ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 12. Oktober 2005 und gelangten über K._______, L._______ und M._______ herkommend am 19. Juli 2006 in die Schweiz, wo sie am darauf folgenden Tag (...) ihre Asylgesuche stellten. Dort wurden die Beschwerdeführer am 24. Juli 2006 summarisch befragt und für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens dem Kanton X._______ zugewiesen. Am 15. September 2006 hörte die zuständige kantonale Behörde den Beschwerdeführer und am 28. September 2006 die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen und dem Reiseweg an.

Anlässlich der Anhörungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, wegen Militärdienstverweigerung aus der Türkei geflohen zu sein. Vom 25. bis zum 28. November 2004 habe er einen Verwandten namens H.C. bei sich zu Hause beherbergt. Tags darauf, nach der Abreise von H.C., sei gegen 23.30 Uhr die Polizei in sein Geschäft gekommen und habe ihn festgenommen. Auf dem Polizeiposten habe man ihn über H.C. ausgefragt, als Terrorist bezeichnet und erniedrigend behandelt. Am nächsten Morgen gegen 9.00 Uhr seien sein Anwalt und der Vater gekommen, um ihn nach Hause mitzunehmen. Obwohl ihn die Polizei zu diesem Zeitpunkt direkt an die Militärbehörden hätte überstellen sollen, sei es dem Anwalt gelungen, eine Frist von 3 bis 4 Tagen auszuhandeln, mit der Zusage, dass er, der Beschwerdeführer, sich selbst bei den Militärbehörden melden werde und die paar Tage zur Regelung seiner privaten Geschäfte brauche. Nach diesem Ereignis sei er von der Polizei überwacht worden und habe Angst gehabt, jederzeit erneut festgenommen zu werden. Mitte Januar 2005 sei er daher - ohne sich offiziell abzumelden - mit Frau und Kindern an eine andere Adresse in I._______ umgezogen, habe die Tochter im Februar 2005 an einer anderen Schule eingeschrieben und auch sein Geschäft im März 2005 an einen anderen Standort verlegt. Von seinem neuen Geschäftssitz habe die Polizei kurz danach jedoch erfahren und ihn sowie seine Ehefrau am neuen Wohnort erneut unter Druck gesetzt. Während vier Monaten habe er dieser Situation standhalten können. Am 19. September 2005 habe er sein Geschäft geschlossen und sei alleine nach Z._______ gegangen, wo er in einer Pension gewohnt habe. Zumal er für seine Familie und sich in der Türkei keine Zukunft gesehen habe, seien seine Ehefrau, die Töchter und er am 12. Oktober 2005 aus dem Heimatland in Richtung K._______ ausgereist. Am 13. Oktober 2005 sei seine Tochter krank geworden, weshalb sie bei den (...) Behörden um Asyl ersucht hätten. Man habe ihnen ihre Identitätskarten und ihre Mobiltelefone abgenommen. Anfangs 2006 sei ihr Asylgesuch in K._______ abgewiesen worden. Auf eine Beschwerde gegen den negativen Asylentscheid hätten sie wegen der schlechten Erfahrungen mit den (...) Behörden verzichtet und seien weiter nach L._______ gefahren, wo sie ebenfalls um Asyl ersucht hätten. Zumal sie durch die (...) Behörden wegen des vorgängigen Asylverfahrens in K._______ dorthin hätten zurückgewiesen werden sollen, seien sie am 26. April 2006 nach M._______ weitergereist, wo sie am 28. April 2006 noch einmal Asylgesuche eingereicht hätten. Am 27. Juni 2006 habe man ihnen mitgeteilt, dass man auch in M._______ eine Rückweisung nach K._______ beabsichtige, weshalb sie bis zum 4. Juli 2006 Zeit hätten, das
Land zu verlassen. In der Nacht vom 19. auf den 20. Juli 2006 habe ein Freund sie mit dem Auto von P._______ nach O._______ in die Schweiz gefahren, wo sie bei einem Cousin der Ehefrau untergekommen seien. Am 20. Juli 2006 hätten sie schliesslich in der Schweiz um Asyl ersucht.

Die Beschwerdeführerin ihrerseits brachte im Wesentlichen vor, wegen der Militärdienstprobleme ihres Ehegatten von der türkischen Polizei unter Druck gesetzt worden zu sein. Auch ihre ältere Tochter sei von der Polizei wegen des Vaters belästigt worden, weshalb sie beschlossen hätten, die Türkei zu verlassen.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer unter anderem einen Auszug aus dem Zivilstandsregister, ein Dokument betreffend ihren Laden in der Türkei, ein Steuerformular, zwei Schreiben von Nachbarn, ein Faxschreiben ihres türkischen Anwalts, eine Bestätigung über den Schulwechsel der älteren Tochter, eine notarielle Bestätigung betreffend das Sorgerecht über die Kinder, sowie zwei Dokumente betreffend den Militärdienst des Beschwerdeführers zu den Akten. Ferner legte der Beschwerdeführer seinen Fahrausweis sowie das Familienbüchlein ins Recht.
B.
Mit Verfügung vom 28. März 2008 stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass die geltend gemachte Festnahme vom 29./30. November 2004 wegen der Beherbergung von H.C. am 12. Oktober 2005 im Zeitpunkt der Ausreise weder in zeitlicher noch sachlicher Hinsicht die Ursache für den Weggang des Beschwerdeführers aus seinem Heimatland dargestellt habe, weshalb seine diesbezüglichen Vorbringen nicht asylrelevant seien. Ferner sei den Angaben des Beschwerdeführers zur Suche nach ihm wegen des nicht geleisteten Militärdienstes gleichfalls die Asylrelevanz abzusprechen, da die Leistung von Militärdienst eine staatsbürgerlicher Pflicht darstelle und die Voraussetzungen des Flüchtlingsbegriffs nicht erfülle. Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geltend gemachten Nachstellungen der türkischen Behörden seien demzufolge ebenfalls nicht asylrelevant und auch die beigebrachten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Darüber hinaus hätten die Beschwerdeführer trotz der geltend gemachten Situation mit ihrer Ausreise bis Oktober 2005 gewartet, was auf keinen derartigen Druck schliessen lasse, welcher ihnen das Leben in ihrem Heimatland verunmöglicht hätte. Aufgrund fehlender Asylrelevanz könne folglich auf die Prüfung allfälliger Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwerdeführer verzichtet werden. Der Wegweisungsvollzug sei vor diesem Hintergrund zulässig, zumutbar und möglich.
C.
Mit Beschwerde vom 29. April 2008 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführer durch ihre Rechtsvertreterin, die vorinstanzliche Verfügung sei hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzuges (Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung) aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, in diesen Punkten neu zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ferner wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, dass sowohl sie als auch ihre Tochter C._______ in medizinischer Behandlung stünden.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2008 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf den Endentscheid verwiesen. Im Weiteren wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, betreffend ihre gesundheitlichen Probleme aktuelle ärztliche Berichte einzureichen.
E.
Mit Schreiben vom 7., 15. und 20. Mai 2008 übermittelten die Beschwerdeführer die geforderten ärztlichen Berichte zu den Akten.
F.
Das BFM schloss in seiner Vernehmlassung vom 30. Mai 2008 auf Abweisung der Beschwerde.
G.
Die Beschwerdeführer hielten in ihrer Replik vom 12. Juni 2008 an ihren bisherigen Anträgen vollumfänglich fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 6. Mai 2008 festgehalten wurde, richtet sich die Beschwerde gemäss den Anträgen nur gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung (Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung). Somit ist die vorinstanzliche Verfügung vom 28. März 2008 soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft, in Rechtskraft erwachsen. Auch die Wegweisung als solche (Dispositivziffer 3) ist demnach grundsätzliche nicht mehr zu überprüfen. Im Folgenden ist daher lediglich zur untersuchen, ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat, oder ob allenfalls an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.
4.
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG).

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Schliesslich ist der Vollzug nicht zumutbar, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

Die Zulässigkeit und die Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges wurden von den Beschwerdeführern in ihrer Rechtsmitteleingabe nicht angefochten, weshalb diesbezüglich auf weitere Ausführungen verzichtet und auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, denen sich das Gericht anschliesst.
4.2 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit rügen die Beschwerdeführer indessen, dass das BFM Bundesrecht verletzt habe, indem es in seiner Verfügung zur Frage der Zumutbarkeit der ihm obliegenden Begründungspflicht nicht nachgekommen sei und damit ihr Recht auf eine wirksame Beschwerde vereitelt habe. Gemäss Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), der Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts, sei hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ausdrücklich darzutun, inwiefern die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unter Würdigung der dort herrschenden politischen, sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Verhältnisse keiner konkreten Gefährdung ausgesetzt sei und auch aufgrund der persönlichen Situation (beispielsweise aufgrund des Gesundheitszustands) keine konkrete Gefährdung zu befürchten habe (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 4.) Insgesamt sei der humanitäre Aspekt im Zusammenhang mit der Situation, in der sich die betroffene Person bei einer Rückkehr ins Heimatland befinden würde, gegen das öffentliche Interesse an ihrer Wegweisung abzuwägen. Diese Abwägung müsse aus der Begründung nachvollziehbar ersichtlich sein. Das BFM habe im angefochtenen Entscheid jedoch - ohne den geringsten Ansatz einer Begründung - festgestellt, der Wegweisungsvollzug sei ohne jede Einschränkung zumutbar und damit den Anspruch de Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt. Gemäss Rechtsprechung sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben.
4.3
4.3.1 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt dabei, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 S. 264). Die Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfahrensstand, dem Verfügungsgegenstand und den Interessen der Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in rechtlich geschützte Interessen der Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl. EMARK 2006 Nr. 24 E.5.1 S. 256 f.).
4.3.2 Gemäss EMARK 2006 Nr. 4 hat das BFM mit Bezug auf die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die allgemeine Lage im Heimatstaat sowie die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person zu prüfen und in seiner Begründung darzutun, inwiefern diesbezüglich keine konkrete Gefährdung vorliegt. Die Vorinstanz hat insgesamt die humanitären Aspekte im Zusammenhang mit der Situation, in der sich die betroffene Person bei einer Rückkehr ins Heimatland befinden würde, gegen das öffentliche Interesse an ihrer Wegweisung abzuwägen und diese Abwägung in ihrer Begründung nachvollziehbar darzulegen.
4.3.3 Wie aus der angefochtenen Verfügung hervorgeht, erachtete die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführer und ihrer Kinder als - ohne jede Einschränkung ("sans aucune restriction") - zumutbar. In ihrer Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführer diesbezüglich vor, das BFM habe mit dieser Formulierung seine Begründungspflicht verletzt. Der Rüge der Beschwerdeführer dürfte insoweit zuzustimmen sein, als dass festgestellt werden kann, dass die Vorinstanz mit der gewählten Formulierung ihre Begründungspflicht tatsächlich aufs äusserste strapaziert hat. Eine explizite Auseinandersetzung mit der aktuellen Lage in der Türkei und der persönlichen Situation der Beschwerdeführer lässt die fragliche Erwägung vermissen. Einzig in der Formulierung "ohne jede Einschränkung" dürften die Überlegungen der Vorinstanz zur Situation in der Türkei sowie zur persönlichen Lage der Beschwerdeführer in äusserst knapper Form Eingang in die Zumutbarkeitsprüfung des Wegweisungsvollzuges gefunden haben, was jedoch den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht genügen dürfte. Zumal die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeeingabe erstmals gesundheitliche Gründe als Wegweisungshindernis geltend machen, sei der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass die vorinstanzliche Untersuchungspflicht nicht uneingeschränkt gilt und ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG und Art. 13 VwVG) der Beschwerdeführer findet. Gemäss den beigebrachten ärztlichen Berichten waren die Beschwerdeführer bereits während des vorinstanzlichen Verfahrens in ärztlicher Behandlung, weshalb es ihre Pflicht gewesen wäre, das BFM darüber zu unterrichten, damit es den gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführer in seine Erwägungen einbeziehen kann. Mit ihren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dürfte die Vorinstanz jedoch - auch ohne die auf die Gesundheit der Beschwerdeführer nachträglich eingebrachten Vorbringen - ihre Begründungspflicht missachtet und das Recht auf rechtliches Gehör verletzt haben.
4.3.4 Entsprechend der formellen Natur des rechtlichen Gehörs sind Entscheide mit mangelhafter Begründung im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ungeachtet ihrer allfälligen materiellen Richtigkeit aufzuheben. Im Beschwerdeverfahren kann die Gehörsverletzung jedoch geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition verfügt, die Begründung im Beschwerdeverfahren nachgeholt wird und die betroffene Person dazu angehört wird (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 366). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, zumal dem Bundesverwaltungsgericht im Wegweisungspunkt volle Kognition zukommt, die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2008 ihre Begründung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in ausführlicher Form nachgeholt hat und die Beschwerdeführer dazu in ihrer Replikeingabe vom 12. Juni 2008 Stellung nehmen konnten. Darüber hinaus begründen die Beschwerdeführer die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges im Wesentlichen mit ihrer gesundheitlichen Situation, welche sie - wie bereits festgestellt - erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geltend machen. Eine Heilung durch die Rekursinstanz erweist sich angesichts dieser Sachlage als gerechtfertigt. Der sinngemässe Antrag auf Rückweisung der Akten an die Vorinstanz ist demnach abzuweisen.
5.
Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat Türkei als zumutbar zu bezeichnen ist.
5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, insbesondere dann auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten ist, wenn die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat angesichts der dort herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg, oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, eine konkrete Gefährdung darstellen kann. Daneben können auch andere Umstände im Heimat- oder Herkunftsstaat dazu führen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar ist. So kann sich der Wegweisungsvollzug auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges führen kann (vgl. zum Ganzen EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123, 2003 Nr. 24 E. 5a am Ende und 5b S. 157 f.).

Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.1. S. 57; 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f.; 1998 Nr. 13 S. 98 f. E. 5e.aa.).
5.2 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würden. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob in Bezug auf die von den Beschwerdeführern geltend gemachten individuellen Wegweisungshindernisse von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen ist.
5.2.1 In ihrer Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführer erstmal vor, sie und ihre Tochter C._______ stünden in der Schweiz in medizinischer Behandlung. Diesbezüglich reichen die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7., 15. und 20. Mai 2008 ärztliche Berichte zu den Akten. Dabei handelt es sich um einen Bericht vom 28. April 2008 von Dr. I.N., Facharzt FMH für allgemeine Medizin aus E._______, betreffend den Beschwerdeführer, einen weiteren Bericht vom 4. Mai 2008, ausgestellt durch den Assistenzarzt P.B. (...), betreffend die Beschwerdeführerin, sowie einen Bericht vom 14. Mai 2008 der Ärztin E.B. des pedopsychiatrischen Dienstes des Kantons X._______.
5.2.2 In ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2008 führt die Vorinstanz dazu aus, dass der Beschwerdeführer wohl an Bluthochdruck leide und auch regelmässiger Kontrollen bedürfe. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe im November 2006 einen Eingriff gehabt und benötige seither alle sechs Monate einer Darmspiegelung. Die Tochter C._______ werde von Angstattacken und Schlafstörungen heimgesucht und sei diesbezüglich in kinder- und jugendpsychiatrischer Behandlung. Der Wegweisungsvollzug einer Person, welche in medizinischer Behandlung in der Schweiz stünde, werde jedoch erst dann unzumutbar, wenn - aufgrund fehlender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland - der Gesundheitszustand der betroffenen Person sich derart verschlechtern würde, dass ihr Leben konkret oder ihre psychische Integrität dauerhaft und ernsthaft in Gefahr seien. Art. 83 Abs. 4 AsylG sei in diesem Zusammenhang allerdings restriktiv auszulegen und bedeute nicht, dass eine angeordnete Wegweisung allein mit dem Argument umgestossen werden könne, die medizinische Versorgung im Heimatland entspreche nicht dem Schweizer Standard. Im vorliegenden Fall seien die geltend gemachten medizinischen Leiden der Beschwerdeführer in ihrem Heimatland allesamt behandelbar und von einer Gefahr für Leib und Leben sei nicht auszugehen. Hinsichtlich der Behandlung psychischer Beschwerden seien entsprechende medizinische Infrastrukturen, insbesondere in den grösseren Städten des Landes, vorhanden und deren Standard mit demjenigen in Deutschland vergleichbar. Die Beschwerdeführer selbst stammten aus I._______, wo sämtliche psychischen Probleme in den grossen Spitälern therapiert werden könnten. Im Falle finanzieller Schwierigkeiten seien die Beschwerdeführer ferner berechtigt, bei der lokalen Behörde eine "grüne Karte" zu beantragen, welche rasch ausgestellt werden könne und ein Recht auf kostenlose Behandlung in den staatlichen Spitälern biete. Die von den Beschwerdeführern geltend gemachten gesundheitlichen Probleme stünden einer Rückkehr ins Heimatland somit nicht entgegen.
5.2.3 Die Beschwerdeführer ihrerseits entgegnen in ihrer Replik vom 12. Juni 2008, dass der Beschwerdeführer gemäss neuem ärztlichem Bericht vom 18. Mai 2008 von Dr. E.P, einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie aus X._______, zusätzlich an Depressionen leide. Diese, wie auch die psychischen Probleme der Tochter C._______ seien eng mit den im Heimatland erlebten Schwierigkeiten verbunden. Eine Rückkehr in die Türkei würde den Niedergang ihrer medizinischen Betreuung darstellen, zumal das medizinische System in der Türkei sehr schlecht sei. Insbesondere würde einer Rückkehr ins Heimatland jedoch auch eine tatsächliche Verschlechterung ihrer psychologischen Situation nach sich ziehen, da die dort erfahrenen, schlimmen Erlebnisse die genannten gesundheitlichen Probleme verursacht hätten. Besonders schwer wäre diese Situation für die Tochter C._______, welche mittlerweile (...) Jahre alt sei, zu ertragen, welche gemäss ärztlichem Bericht viele Probleme in der Schule habe. Eine Rückkehr in die Türkei würde die Situation somit nur grundlegend verschlechtern.
5.3 In den im Beschwerdeverfahren ins Recht gelegten Arztzeugnissen werden dem Beschwerdeführer ein hoher Blutdruck attestiert, betreffend welchen er seit dem 11. April 2008 Medikamente einnehme und regelmässiger Kontrollen bedürfe. Ohne medikamentöse Behandlung sei inskünftig mit krankheitsbedingten Komplikationen zu rechnen, wobei allerdings bei Fortführung der aktuellen medizinischen Therapie von einer guten Prognose auszugehen sei. Im Weiteren präsentiere sich gemäss Untersuchung vom 9. Mai 2008 der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wie folgt: Der Beschwerdeführer leide an einer mittelgradig schweren, körperlich (somatisch) bedingten Depression leide und eine medikamentös-psychotherapeutische Unterstützungsbehandlung sei angezeigt. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe im November 2006 aufgrund einer Dysplasie einen chirurgischen Eingriff erfahren und benötige seither alle sechs Monate einer Kolposkopie (gynäkologische Untersuchung des oberen Gebärmutterhalses). Diesbezüglich konnte im März 2007 eine leichte Dysplasieerkrankung bei der Beschwerdeführerin festgestellt werden, welche mit einer guten Prognose unter Fortführung der Kontrollen und der Anwendung einer entsprechenden Crème (Aldara) behandelbar sei. Die Tochter C._______ schliesslich werde von Angstzuständen, Schlafsstörungen und Alpträumen heimgesucht, welche im Wesentlichen auf die Erfahrungen während der Zeit in K._______ zurückzuführen seien. Die gesamte Entwicklung des Kindes sei grundsätzlich zufriedenstellend, wenn auch das Mädchen schulische Schwierigkeiten habe. Seit dem 24. Oktober 2006 stünde C._______ in einer pedopsychiatrischen Therapie und die Prognose sei unter der Annahme der Weiterführung der medizinischen Behandlung gut.
5.4 Die Vorinstanz stellt die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführer nicht in Abrede, auch wenn sie fälschlicherweise bei der Beschwerdeführerin von der Notwendigkeit einer wiederholten Darmspiegelung (Koloskopie) anstatt einer gynäkologischen Untersuchung des oberen Gebärmutterhalses (Kolposkopie) ausgeht. Ungeachtet dessen ist jedoch mit den vorinstanzlichen Ausführungen in deren Vernehmlassung vom 30. Mai 2008 grundsätzlich vollumfänglich übereinzustimmen, wonach sämtliche von den Beschwerdeführern angeführten gesundheitlichen Beschwerden in ihrem Heimatland, insbesondere in I._______, behandelbar sind. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer sind Medikamente gegen erhöhten Blutdruck in ihrem Heimatland erhältlich und entsprechende Kontrollen von jedem Hausarzt ohne weiteres durchführbar. Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bereits heute an irgendwelchen diesbezüglichen Folgeerkrankungen leide, sind aus den Akten nicht ersichtlich. In diesem Sinne sind auch frauenärztliche Untersuchungen bei entsprechenden Ärzten und Kliniken in der Türkei an der Tagesordnung und die Erkrankung der Beschwerdeführerin somit kontrollier- und behandelbar. Hinsichtlich des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers ist seine Verfassung gemäss ärztlichem Bericht vom 18. Mai 2008 körperlich und nicht psychisch bedingt, wobei dem Bericht ohnehin keinerlei Angaben zu einer bereits eingeleiteten Therapie zu entnehmen sind. Sollte der Beschwerdeführer indessen inskünftig einer psychotherapeutischen Behandlung bedürfen, wäre diese in seinem Heimatland durch eine entsprechende medizinische Infrastruktur gewährleistet. Die gesundheitlichen Beschwerden der Tochter C._______ ihrerseits sind gemäss ärztlichem Bericht vom 14. Mai 2008 und entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer in ihrer Replikschrift vom 12. Juni 2008 auf Erlebnisse während des Aufenthaltes in K._______ zurückzuführen, was nicht gegen eine Rückkehr in die Türkei spricht. Kinder- und jugendpsychiatrische Therapieangebote sind indessen in der Türkei, insbesondere in I._______, vorhanden und deren Inanspruchnahme steht den Beschwerdeführern und ihrer Tochter jederzeit offen. Wie aus den Akten hervorgeht, ist die Tochter C._______ derzeit (...) Jahre alt und befindet sich seit zwei Jahren in der Schweiz. Das Verlassen des Elternhauses löst gemäss ärztlichem Bericht bei dem Mädchen Ängste aus und auch in der Schule soll C._______ trotz normaler intellektueller Entwicklung einige Schwierigkeiten haben. In der Türkei hat C._______ bis zum Alter von (...) Jahren die Schule besucht, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sie der türkischen Sprache in Wort und Schrift entsprechend ihrem damaligen Schulstand mächtig ist. Mit der
Unterstützung ihrer Eltern dürfte dem Mädchen der Wiedereinstieg in das türkische Schulsystem demnach zumutbar sein. Die jüngere Tochter D.______ war bei ihrer Ausreise aus dem Heimatland erst (...) Jahre alt und ist heute (...) Jahre. Hinweise auf gesundheitliche Probleme des Mädchens gehen aus den Akten keine hervor und auch die emotionale Bindung des Kindes an die Schweiz dürfte aufgrund des Alters kaum eine derartige Intensität erreicht haben, dass dem Mädchen eine Rückkehr zusammen mit ihren Eltern und der grösseren Schwester ins Heimatland nicht zuzumuten wäre. Ferner kann D._______ in der Türkei eingeschult werden. Einer Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat steht somit weder aus gesundheitlichen Gründen noch unter dem Aspekt des Kindswohls etwas entgegen.

Im Weiteren sind die Eltern, ein Bruder und drei Schwestern des Beschwerdeführers sowie zwei Schwestern und ein Bruder der Beschwerdeführerin in I._______ wohnhaft, welche der Familie bei der Organisation ihrer Rückreise, beispielsweise betreffend Wohnraum, helfen und auch in der Folgezeit unterstützend zur Seite stehen können. Beide Beschwerdeführer verfügen zudem über eine berufliche Ausbildung, haben Erfahrung in der Führung eines eigenen Lebensmittel- und Texilmarktes und dürften darüber hinaus in finanzieller Hinsicht mit ihren zahlreichen im In- und Ausland lebenden Verwandten auch auf genügend Möglichkeiten zurückgreifen können, um sich in der Türkei eine wirtschaftliche Existenz wieder aufzubauen.
5.5 Zusammenfassend folgt, dass der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen ist. Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung ist demnach zu bestätigen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).
6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
7.2 Da die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer gemäss Bestätigung vom 18. April 2008 ausgewiesen ist, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und die Beschwerdeführer davon zu befreien, die Verfahrenskosten zu tragen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen; es werden den Beschwerdeführern keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Katarina Umegbolu

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 83 - 1 Sozialhilfeleistungen oder reduzierte Leistungen nach Artikel 82 Absatz 3 sind ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person:223
¹	Sozialhilfeleistungen oder reduzierte Leistungen nach Artikel 82 Absatz 3 sind ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person:223
^a	sie durch unwahre oder unvollständige Angaben erwirkt oder zu erwirken versucht hat;
^b	sich weigert, der zuständigen Stelle über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen, oder sie nicht ermächtigt, Auskünfte einzuholen;
^c	wesentliche Änderungen ihrer Verhältnisse nicht meldet;
^d	es offensichtlich unterlässt, ihre Lage zu verbessern, namentlich wenn sie eine ihr zugewiesene zumutbare Arbeit oder Unterkunft nicht annimmt;
^e	ohne Absprache mit der zuständigen Stelle ein Arbeits- oder Mietverhältnis auflöst oder dessen Auflösung verschuldet und damit ihre Lage verschlechtert;
^f	die Sozialhilfeleistungen missbräuchlich verwendet;
^g	sich trotz der Androhung des Entzuges von Sozialhilfeleistungen nicht an die Anordnung der zuständigen Stelle hält;
^h	die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet;
ⁱ	strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist;
^j	ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft grob verletzt, insbesondere ihre Identität nicht preisgibt;
^k	den Anordnungen von Mitarbeitenden des Verfahrens oder der Unterbringungseinrichtungen nicht Folge leistet und dadurch Ordnung und Sicherheit gefährdet.
^1bis	Absatz 1 gilt für Flüchtlinge nur unter dem Vorbehalt, dass die Gleichbehandlung mit der einheimischen Bevölkerung gewährleistet ist.228
²	Unrechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen sind vollumfänglich zurückzuerstatten. Der zurückzuerstattende Betrag kann namentlich von künftigen Sozialhilfeleistungen abgezogen werden. Der Kanton setzt den Rückerstattungsanspruch durch. Artikel 85 Absatz 3 ist anwendbar.229

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117