D-2799/2008 - 2008-07-09 - Asilo - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. März 2008 / N 488 879

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2799/2008
{T 0/2}

Urteil vom 9. Juli 2008

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Therese Kojic, Richter Blaise Pagan,
Gerichtsschreiberin Katarina Umegbolu.

Parteien
A._______, geboren (...), und dessen Ehefrau B._______, geboren (...), sowie deren Kinder
C._______, geboren (...) und
D._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Flüchtlinge (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Berne,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. März 2008 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in I._______, verliessen zusammen mit ihren Töchtern C._______ und D._______ ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 12. Oktober 2005 und gelangten über K._______, L._______ und M._______ herkommend am 19. Juli 2006 in die Schweiz, wo sie am darauf folgenden Tag (...) ihre Asylgesuche stellten. Dort wurden die Beschwerdeführer am 24. Juli 2006 summarisch befragt und für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens dem Kanton X._______ zugewiesen. Am 15. September 2006 hörte die zuständige kantonale Behörde den Beschwerdeführer und am 28. September 2006 die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen und dem Reiseweg an.

Anlässlich der Anhörungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, wegen Militärdienstverweigerung aus der Türkei geflohen zu sein. Vom 25. bis zum 28. November 2004 habe er einen Verwandten namens H.C. bei sich zu Hause beherbergt. Tags darauf, nach der Abreise von H.C., sei gegen 23.30 Uhr die Polizei in sein Geschäft gekommen und habe ihn festgenommen. Auf dem Polizeiposten habe man ihn über H.C. ausgefragt, als Terrorist bezeichnet und erniedrigend behandelt. Am nächsten Morgen gegen 9.00 Uhr seien sein Anwalt und der Vater gekommen, um ihn nach Hause mitzunehmen. Obwohl ihn die Polizei zu diesem Zeitpunkt direkt an die Militärbehörden hätte überstellen sollen, sei es dem Anwalt gelungen, eine Frist von 3 bis 4 Tagen auszuhandeln, mit der Zusage, dass er, der Beschwerdeführer, sich selbst bei den Militärbehörden melden werde und die paar Tage zur Regelung seiner privaten Geschäfte brauche. Nach diesem Ereignis sei er von der Polizei überwacht worden und habe Angst gehabt, jederzeit erneut festgenommen zu werden. Mitte Januar 2005 sei er daher - ohne sich offiziell abzumelden - mit Frau und Kindern an eine andere Adresse in I._______ umgezogen, habe die Tochter im Februar 2005 an einer anderen Schule eingeschrieben und auch sein Geschäft im März 2005 an einen anderen Standort verlegt. Von seinem neuen Geschäftssitz habe die Polizei kurz danach jedoch erfahren und ihn sowie seine Ehefrau am neuen Wohnort erneut unter Druck gesetzt. Während vier Monaten habe er dieser Situation standhalten können. Am 19. September 2005 habe er sein Geschäft geschlossen und sei alleine nach Z._______ gegangen, wo er in einer Pension gewohnt habe. Zumal er für seine Familie und sich in der Türkei keine Zukunft gesehen habe, seien seine Ehefrau, die Töchter und er am 12. Oktober 2005 aus dem Heimatland in Richtung K._______ ausgereist. Am 13. Oktober 2005 sei seine Tochter krank geworden, weshalb sie bei den (...) Behörden um Asyl ersucht hätten. Man habe ihnen ihre Identitätskarten und ihre Mobiltelefone abgenommen. Anfangs 2006 sei ihr Asylgesuch in K._______ abgewiesen worden. Auf eine Beschwerde gegen den negativen Asylentscheid hätten sie wegen der schlechten Erfahrungen mit den (...) Behörden verzichtet und seien weiter nach L._______ gefahren, wo sie ebenfalls um Asyl ersucht hätten. Zumal sie durch die (...) Behörden wegen des vorgängigen Asylverfahrens in K._______ dorthin hätten zurückgewiesen werden sollen, seien sie am 26. April 2006 nach M._______ weitergereist, wo sie am 28. April 2006 noch einmal Asylgesuche eingereicht hätten. Am 27. Juni 2006 habe man ihnen mitgeteilt, dass man auch in M._______ eine Rückweisung nach K._______ beabsichtige, weshalb sie bis zum 4. Juli 2006 Zeit hätten, das
Land zu verlassen. In der Nacht vom 19. auf den 20. Juli 2006 habe ein Freund sie mit dem Auto von P._______ nach O._______ in die Schweiz gefahren, wo sie bei einem Cousin der Ehefrau untergekommen seien. Am 20. Juli 2006 hätten sie schliesslich in der Schweiz um Asyl ersucht.

Die Beschwerdeführerin ihrerseits brachte im Wesentlichen vor, wegen der Militärdienstprobleme ihres Ehegatten von der türkischen Polizei unter Druck gesetzt worden zu sein. Auch ihre ältere Tochter sei von der Polizei wegen des Vaters belästigt worden, weshalb sie beschlossen hätten, die Türkei zu verlassen.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer unter anderem einen Auszug aus dem Zivilstandsregister, ein Dokument betreffend ihren Laden in der Türkei, ein Steuerformular, zwei Schreiben von Nachbarn, ein Faxschreiben ihres türkischen Anwalts, eine Bestätigung über den Schulwechsel der älteren Tochter, eine notarielle Bestätigung betreffend das Sorgerecht über die Kinder, sowie zwei Dokumente betreffend den Militärdienst des Beschwerdeführers zu den Akten. Ferner legte der Beschwerdeführer seinen Fahrausweis sowie das Familienbüchlein ins Recht.
B.
Mit Verfügung vom 28. März 2008 stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass die geltend gemachte Festnahme vom 29./30. November 2004 wegen der Beherbergung von H.C. am 12. Oktober 2005 im Zeitpunkt der Ausreise weder in zeitlicher noch sachlicher Hinsicht die Ursache für den Weggang des Beschwerdeführers aus seinem Heimatland dargestellt habe, weshalb seine diesbezüglichen Vorbringen nicht asylrelevant seien. Ferner sei den Angaben des Beschwerdeführers zur Suche nach ihm wegen des nicht geleisteten Militärdienstes gleichfalls die Asylrelevanz abzusprechen, da die Leistung von Militärdienst eine staatsbürgerlicher Pflicht darstelle und die Voraussetzungen des Flüchtlingsbegriffs nicht erfülle. Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geltend gemachten Nachstellungen der türkischen Behörden seien demzufolge ebenfalls nicht asylrelevant und auch die beigebrachten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Darüber hinaus hätten die Beschwerdeführer trotz der geltend gemachten Situation mit ihrer Ausreise bis Oktober 2005 gewartet, was auf keinen derartigen Druck schliessen lasse, welcher ihnen das Leben in ihrem Heimatland verunmöglicht hätte. Aufgrund fehlender Asylrelevanz könne folglich auf die Prüfung allfälliger Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwerdeführer verzichtet werden. Der Wegweisungsvollzug sei vor diesem Hintergrund zulässig, zumutbar und möglich.
C.
Mit Beschwerde vom 29. April 2008 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführer durch ihre Rechtsvertreterin, die vorinstanzliche Verfügung sei hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzuges (Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung) aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, in diesen Punkten neu zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ferner wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, dass sowohl sie als auch ihre Tochter C._______ in medizinischer Behandlung stünden.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2008 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf den Endentscheid verwiesen. Im Weiteren wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, betreffend ihre gesundheitlichen Probleme aktuelle ärztliche Berichte einzureichen.
E.
Mit Schreiben vom 7., 15. und 20. Mai 2008 übermittelten die Beschwerdeführer die geforderten ärztlichen Berichte zu den Akten.
F.
Das BFM schloss in seiner Vernehmlassung vom 30. Mai 2008 auf Abweisung der Beschwerde.
G.
Die Beschwerdeführer hielten in ihrer Replik vom 12. Juni 2008 an ihren bisherigen Anträgen vollumfänglich fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 6. Mai 2008 festgehalten wurde, richtet sich die Beschwerde gemäss den Anträgen nur gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung (Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung). Somit ist die vorinstanzliche Verfügung vom 28. März 2008 soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft, in Rechtskraft erwachsen. Auch die Wegweisung als solche (Dispositivziffer 3) ist demnach grundsätzliche nicht mehr zu überprüfen. Im Folgenden ist daher lediglich zur untersuchen, ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat, oder ob allenfalls an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.
4.
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG).

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Schliesslich ist der Vollzug nicht zumutbar, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

Die Zulässigkeit und die Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges wurden von den Beschwerdeführern in ihrer Rechtsmitteleingabe nicht angefochten, weshalb diesbezüglich auf weitere Ausführungen verzichtet und auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, denen sich das Gericht anschliesst.
4.2 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit rügen die Beschwerdeführer indessen, dass das BFM Bundesrecht verletzt habe, indem es in seiner Verfügung zur Frage der Zumutbarkeit der ihm obliegenden Begründungspflicht nicht nachgekommen sei und damit ihr Recht auf eine wirksame Beschwerde vereitelt habe. Gemäss Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), der Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts, sei hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ausdrücklich darzutun, inwiefern die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unter Würdigung der dort herrschenden politischen, sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Verhältnisse keiner konkreten Gefährdung ausgesetzt sei und auch aufgrund der persönlichen Situation (beispielsweise aufgrund des Gesundheitszustands) keine konkrete Gefährdung zu befürchten habe (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 4.) Insgesamt sei der humanitäre Aspekt im Zusammenhang mit der Situation, in der sich die betroffene Person bei einer Rückkehr ins Heimatland befinden würde, gegen das öffentliche Interesse an ihrer Wegweisung abzuwägen. Diese Abwägung müsse aus der Begründung nachvollziehbar ersichtlich sein. Das BFM habe im angefochtenen Entscheid jedoch - ohne den geringsten Ansatz einer Begründung - festgestellt, der Wegweisungsvollzug sei ohne jede Einschränkung zumutbar und damit den Anspruch de Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt. Gemäss Rechtsprechung sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben.
4.3
4.3.1 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt dabei, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 S. 264). Die Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfahrensstand, dem Verfügungsgegenstand und den Interessen der Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in rechtlich geschützte Interessen der Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl. EMARK 2006 Nr. 24 E.5.1 S. 256 f.).
4.3.2 Gemäss EMARK 2006 Nr. 4 hat das BFM mit Bezug auf die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die allgemeine Lage im Heimatstaat sowie die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person zu prüfen und in seiner Begründung darzutun, inwiefern diesbezüglich keine konkrete Gefährdung vorliegt. Die Vorinstanz hat insgesamt die humanitären Aspekte im Zusammenhang mit der Situation, in der sich die betroffene Person bei einer Rückkehr ins Heimatland befinden würde, gegen das öffentliche Interesse an ihrer Wegweisung abzuwägen und diese Abwägung in ihrer Begründung nachvollziehbar darzulegen.
4.3.3 Wie aus der angefochtenen Verfügung hervorgeht, erachtete die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführer und ihrer Kinder als - ohne jede Einschränkung ("sans aucune restriction") - zumutbar. In ihrer Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführer diesbezüglich vor, das BFM habe mit dieser Formulierung seine Begründungspflicht verletzt. Der Rüge der Beschwerdeführer dürfte insoweit zuzustimmen sein, als dass festgestellt werden kann, dass die Vorinstanz mit der gewählten Formulierung ihre Begründungspflicht tatsächlich aufs äusserste strapaziert hat. Eine explizite Auseinandersetzung mit der aktuellen Lage in der Türkei und der persönlichen Situation der Beschwerdeführer lässt die fragliche Erwägung vermissen. Einzig in der Formulierung "ohne jede Einschränkung" dürften die Überlegungen der Vorinstanz zur Situation in der Türkei sowie zur persönlichen Lage der Beschwerdeführer in äusserst knapper Form Eingang in die Zumutbarkeitsprüfung des Wegweisungsvollzuges gefunden haben, was jedoch den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht genügen dürfte. Zumal die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeeingabe erstmals gesundheitliche Gründe als Wegweisungshindernis geltend machen, sei der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass die vorinstanzliche Untersuchungspflicht nicht uneingeschränkt gilt und ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG und Art. 13 VwVG) der Beschwerdeführer findet. Gemäss den beigebrachten ärztlichen Berichten waren die Beschwerdeführer bereits während des vorinstanzlichen Verfahrens in ärztlicher Behandlung, weshalb es ihre Pflicht gewesen wäre, das BFM darüber zu unterrichten, damit es den gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführer in seine Erwägungen einbeziehen kann. Mit ihren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dürfte die Vorinstanz jedoch - auch ohne die auf die Gesundheit der Beschwerdeführer nachträglich eingebrachten Vorbringen - ihre Begründungspflicht missachtet und das Recht auf rechtliches Gehör verletzt haben.
4.3.4 Entsprechend der formellen Natur des rechtlichen Gehörs sind Entscheide mit mangelhafter Begründung im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ungeachtet ihrer allfälligen materiellen Richtigkeit aufzuheben. Im Beschwerdeverfahren kann die Gehörsverletzung jedoch geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition verfügt, die Begründung im Beschwerdeverfahren nachgeholt wird und die betroffene Person dazu angehört wird (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 366). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, zumal dem Bundesverwaltungsgericht im Wegweisungspunkt volle Kognition zukommt, die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2008 ihre Begründung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in ausführlicher Form nachgeholt hat und die Beschwerdeführer dazu in ihrer Replikeingabe vom 12. Juni 2008 Stellung nehmen konnten. Darüber hinaus begründen die Beschwerdeführer die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges im Wesentlichen mit ihrer gesundheitlichen Situation, welche sie - wie bereits festgestellt - erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geltend machen. Eine Heilung durch die Rekursinstanz erweist sich angesichts dieser Sachlage als gerechtfertigt. Der sinngemässe Antrag auf Rückweisung der Akten an die Vorinstanz ist demnach abzuweisen.
5.
Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat Türkei als zumutbar zu bezeichnen ist.
5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, insbesondere dann auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten ist, wenn die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat angesichts der dort herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg, oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, eine konkrete Gefährdung darstellen kann. Daneben können auch andere Umstände im Heimat- oder Herkunftsstaat dazu führen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar ist. So kann sich der Wegweisungsvollzug auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges führen kann (vgl. zum Ganzen EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123, 2003 Nr. 24 E. 5a am Ende und 5b S. 157 f.).

Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.1. S. 57; 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f.; 1998 Nr. 13 S. 98 f. E. 5e.aa.).
5.2 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würden. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob in Bezug auf die von den Beschwerdeführern geltend gemachten individuellen Wegweisungshindernisse von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen ist.
5.2.1 In ihrer Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführer erstmal vor, sie und ihre Tochter C._______ stünden in der Schweiz in medizinischer Behandlung. Diesbezüglich reichen die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7., 15. und 20. Mai 2008 ärztliche Berichte zu den Akten. Dabei handelt es sich um einen Bericht vom 28. April 2008 von Dr. I.N., Facharzt FMH für allgemeine Medizin aus E._______, betreffend den Beschwerdeführer, einen weiteren Bericht vom 4. Mai 2008, ausgestellt durch den Assistenzarzt P.B. (...), betreffend die Beschwerdeführerin, sowie einen Bericht vom 14. Mai 2008 der Ärztin E.B. des pedopsychiatrischen Dienstes des Kantons X._______.
5.2.2 In ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2008 führt die Vorinstanz dazu aus, dass der Beschwerdeführer wohl an Bluthochdruck leide und auch regelmässiger Kontrollen bedürfe. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe im November 2006 einen Eingriff gehabt und benötige seither alle sechs Monate einer Darmspiegelung. Die Tochter C._______ werde von Angstattacken und Schlafstörungen heimgesucht und sei diesbezüglich in kinder- und jugendpsychiatrischer Behandlung. Der Wegweisungsvollzug einer Person, welche in medizinischer Behandlung in der Schweiz stünde, werde jedoch erst dann unzumutbar, wenn - aufgrund fehlender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland - der Gesundheitszustand der betroffenen Person sich derart verschlechtern würde, dass ihr Leben konkret oder ihre psychische Integrität dauerhaft und ernsthaft in Gefahr seien. Art. 83 Abs. 4 AsylG sei in diesem Zusammenhang allerdings restriktiv auszulegen und bedeute nicht, dass eine angeordnete Wegweisung allein mit dem Argument umgestossen werden könne, die medizinische Versorgung im Heimatland entspreche nicht dem Schweizer Standard. Im vorliegenden Fall seien die geltend gemachten medizinischen Leiden der Beschwerdeführer in ihrem Heimatland allesamt behandelbar und von einer Gefahr für Leib und Leben sei nicht auszugehen. Hinsichtlich der Behandlung psychischer Beschwerden seien entsprechende medizinische Infrastrukturen, insbesondere in den grösseren Städten des Landes, vorhanden und deren Standard mit demjenigen in Deutschland vergleichbar. Die Beschwerdeführer selbst stammten aus I._______, wo sämtliche psychischen Probleme in den grossen Spitälern therapiert werden könnten. Im Falle finanzieller Schwierigkeiten seien die Beschwerdeführer ferner berechtigt, bei der lokalen Behörde eine "grüne Karte" zu beantragen, welche rasch ausgestellt werden könne und ein Recht auf kostenlose Behandlung in den staatlichen Spitälern biete. Die von den Beschwerdeführern geltend gemachten gesundheitlichen Probleme stünden einer Rückkehr ins Heimatland somit nicht entgegen.
5.2.3 Die Beschwerdeführer ihrerseits entgegnen in ihrer Replik vom 12. Juni 2008, dass der Beschwerdeführer gemäss neuem ärztlichem Bericht vom 18. Mai 2008 von Dr. E.P, einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie aus X._______, zusätzlich an Depressionen leide. Diese, wie auch die psychischen Probleme der Tochter C._______ seien eng mit den im Heimatland erlebten Schwierigkeiten verbunden. Eine Rückkehr in die Türkei würde den Niedergang ihrer medizinischen Betreuung darstellen, zumal das medizinische System in der Türkei sehr schlecht sei. Insbesondere würde einer Rückkehr ins Heimatland jedoch auch eine tatsächliche Verschlechterung ihrer psychologischen Situation nach sich ziehen, da die dort erfahrenen, schlimmen Erlebnisse die genannten gesundheitlichen Probleme verursacht hätten. Besonders schwer wäre diese Situation für die Tochter C._______, welche mittlerweile (...) Jahre alt sei, zu ertragen, welche gemäss ärztlichem Bericht viele Probleme in der Schule habe. Eine Rückkehr in die Türkei würde die Situation somit nur grundlegend verschlechtern.
5.3 In den im Beschwerdeverfahren ins Recht gelegten Arztzeugnissen werden dem Beschwerdeführer ein hoher Blutdruck attestiert, betreffend welchen er seit dem 11. April 2008 Medikamente einnehme und regelmässiger Kontrollen bedürfe. Ohne medikamentöse Behandlung sei inskünftig mit krankheitsbedingten Komplikationen zu rechnen, wobei allerdings bei Fortführung der aktuellen medizinischen Therapie von einer guten Prognose auszugehen sei. Im Weiteren präsentiere sich gemäss Untersuchung vom 9. Mai 2008 der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wie folgt: Der Beschwerdeführer leide an einer mittelgradig schweren, körperlich (somatisch) bedingten Depression leide und eine medikamentös-psychotherapeutische Unterstützungsbehandlung sei angezeigt. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe im November 2006 aufgrund einer Dysplasie einen chirurgischen Eingriff erfahren und benötige seither alle sechs Monate einer Kolposkopie (gynäkologische Untersuchung des oberen Gebärmutterhalses). Diesbezüglich konnte im März 2007 eine leichte Dysplasieerkrankung bei der Beschwerdeführerin festgestellt werden, welche mit einer guten Prognose unter Fortführung der Kontrollen und der Anwendung einer entsprechenden Crème (Aldara) behandelbar sei. Die Tochter C._______ schliesslich werde von Angstzuständen, Schlafsstörungen und Alpträumen heimgesucht, welche im Wesentlichen auf die Erfahrungen während der Zeit in K._______ zurückzuführen seien. Die gesamte Entwicklung des Kindes sei grundsätzlich zufriedenstellend, wenn auch das Mädchen schulische Schwierigkeiten habe. Seit dem 24. Oktober 2006 stünde C._______ in einer pedopsychiatrischen Therapie und die Prognose sei unter der Annahme der Weiterführung der medizinischen Behandlung gut.
5.4 Die Vorinstanz stellt die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführer nicht in Abrede, auch wenn sie fälschlicherweise bei der Beschwerdeführerin von der Notwendigkeit einer wiederholten Darmspiegelung (Koloskopie) anstatt einer gynäkologischen Untersuchung des oberen Gebärmutterhalses (Kolposkopie) ausgeht. Ungeachtet dessen ist jedoch mit den vorinstanzlichen Ausführungen in deren Vernehmlassung vom 30. Mai 2008 grundsätzlich vollumfänglich übereinzustimmen, wonach sämtliche von den Beschwerdeführern angeführten gesundheitlichen Beschwerden in ihrem Heimatland, insbesondere in I._______, behandelbar sind. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer sind Medikamente gegen erhöhten Blutdruck in ihrem Heimatland erhältlich und entsprechende Kontrollen von jedem Hausarzt ohne weiteres durchführbar. Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bereits heute an irgendwelchen diesbezüglichen Folgeerkrankungen leide, sind aus den Akten nicht ersichtlich. In diesem Sinne sind auch frauenärztliche Untersuchungen bei entsprechenden Ärzten und Kliniken in der Türkei an der Tagesordnung und die Erkrankung der Beschwerdeführerin somit kontrollier- und behandelbar. Hinsichtlich des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers ist seine Verfassung gemäss ärztlichem Bericht vom 18. Mai 2008 körperlich und nicht psychisch bedingt, wobei dem Bericht ohnehin keinerlei Angaben zu einer bereits eingeleiteten Therapie zu entnehmen sind. Sollte der Beschwerdeführer indessen inskünftig einer psychotherapeutischen Behandlung bedürfen, wäre diese in seinem Heimatland durch eine entsprechende medizinische Infrastruktur gewährleistet. Die gesundheitlichen Beschwerden der Tochter C._______ ihrerseits sind gemäss ärztlichem Bericht vom 14. Mai 2008 und entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer in ihrer Replikschrift vom 12. Juni 2008 auf Erlebnisse während des Aufenthaltes in K._______ zurückzuführen, was nicht gegen eine Rückkehr in die Türkei spricht. Kinder- und jugendpsychiatrische Therapieangebote sind indessen in der Türkei, insbesondere in I._______, vorhanden und deren Inanspruchnahme steht den Beschwerdeführern und ihrer Tochter jederzeit offen. Wie aus den Akten hervorgeht, ist die Tochter C._______ derzeit (...) Jahre alt und befindet sich seit zwei Jahren in der Schweiz. Das Verlassen des Elternhauses löst gemäss ärztlichem Bericht bei dem Mädchen Ängste aus und auch in der Schule soll C._______ trotz normaler intellektueller Entwicklung einige Schwierigkeiten haben. In der Türkei hat C._______ bis zum Alter von (...) Jahren die Schule besucht, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sie der türkischen Sprache in Wort und Schrift entsprechend ihrem damaligen Schulstand mächtig ist. Mit der
Unterstützung ihrer Eltern dürfte dem Mädchen der Wiedereinstieg in das türkische Schulsystem demnach zumutbar sein. Die jüngere Tochter D.______ war bei ihrer Ausreise aus dem Heimatland erst (...) Jahre alt und ist heute (...) Jahre. Hinweise auf gesundheitliche Probleme des Mädchens gehen aus den Akten keine hervor und auch die emotionale Bindung des Kindes an die Schweiz dürfte aufgrund des Alters kaum eine derartige Intensität erreicht haben, dass dem Mädchen eine Rückkehr zusammen mit ihren Eltern und der grösseren Schwester ins Heimatland nicht zuzumuten wäre. Ferner kann D._______ in der Türkei eingeschult werden. Einer Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat steht somit weder aus gesundheitlichen Gründen noch unter dem Aspekt des Kindswohls etwas entgegen.

Im Weiteren sind die Eltern, ein Bruder und drei Schwestern des Beschwerdeführers sowie zwei Schwestern und ein Bruder der Beschwerdeführerin in I._______ wohnhaft, welche der Familie bei der Organisation ihrer Rückreise, beispielsweise betreffend Wohnraum, helfen und auch in der Folgezeit unterstützend zur Seite stehen können. Beide Beschwerdeführer verfügen zudem über eine berufliche Ausbildung, haben Erfahrung in der Führung eines eigenen Lebensmittel- und Texilmarktes und dürften darüber hinaus in finanzieller Hinsicht mit ihren zahlreichen im In- und Ausland lebenden Verwandten auch auf genügend Möglichkeiten zurückgreifen können, um sich in der Türkei eine wirtschaftliche Existenz wieder aufzubauen.
5.5 Zusammenfassend folgt, dass der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen ist. Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung ist demnach zu bestätigen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).
6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
7.2 Da die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer gemäss Bestätigung vom 18. April 2008 ausgewiesen ist, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und die Beschwerdeführer davon zu befreien, die Verfahrenskosten zu tragen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen; es werden den Beschwerdeführern keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Katarina Umegbolu

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 83 - 1 Le prestazioni di aiuto sociale o le prestazioni ridotte di cui all'articolo 82 capoverso 3 sono rifiutate, ridotte o soppresse totalmente o parzialmente se il beneficiario:223
¹	Le prestazioni di aiuto sociale o le prestazioni ridotte di cui all'articolo 82 capoverso 3 sono rifiutate, ridotte o soppresse totalmente o parzialmente se il beneficiario:223
^a	le ha ottenute o ha tentato di ottenerle facendo dichiarazioni inesatte o incomplete;
^b	rifiuta di informare il servizio competente sulla propria situazione economica o non l'autorizza a chiedere informazioni;
^c	non comunica modifiche essenziali della propria situazione;
^d	manifestamente non si adopera per migliorare la sua situazione rifiutando segnatamente un lavoro o un alloggio convenienti che gli sono stati attribuiti;
^e	senza consultare il servizio competente, scioglie il rapporto di lavoro o di locazione o provoca per sua colpa tale scioglimento aggravando così la sua situazione;
^f	utilizza abusivamente le prestazioni di aiuto sociale;
^g	non si conforma agli ordini del servizio competente, pur sotto minaccia di soppressione delle prestazioni di aiuto sociale;
^h	espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici;
ⁱ	è perseguito penalmente o è stato oggetto di una condanna penale;
^j	si rende colpevole di una grave violazione del suo obbligo di collaborare, in particolare non rivela la sua identità;
^k	espone a pericolo la sicurezza e l'ordine non dando seguito agli ordini dei collaboratori della procedura o delle istituzioni responsabili dell'alloggio.
^1bis	Il capoverso 1 si applica ai rifugiati solo se la parità di trattamento con le persone residenti in Svizzera è assicurata.228
²	Le prestazioni di aiuto sociale ottenute indebitamente devono essere restituite integralmente. L'importo da restituire può segnatamente essere detratto da future prestazioni di aiuto sociale. Il Cantone fa valere la pretesa di restituzione. L'articolo 85 capoverso 3 è applicabile.229

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115