A-166/2021 - 2022-01-12 - Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione]) - Auflösung des Arbeitsverhältnisses; befristete Anstellung

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 25

L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.

La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.

Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-166/2021

Urteil vom 12. Januar 2022

Besetzung

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Della Batliner.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Recht & Compliance Human Resources,
Vorinstanz.

Gegenstand

Auflösung des Arbeitsverhältnisses; befristete Anstellung.
A-166/2021

Sachverhalt:
A.
Am 1. November 2019 trat A._______ seine Anstellung als «Kundenbegleiter 2. Ausbildung» bei den Schweizerischen Bundesbahnen SBB mit einem Pensum von 100% an; Arbeitsort Zürich. Das Arbeitsverhältnis war zunächst bis am 30. Juni 2020 befristet und «endet ohne Kündigung am 30. Juni 2020» (Arbeitsvertrag vom 6. Juni 2019). Aufgrund der ausserordentlichen Lage durch Covid-19 wurde die Anstellungsdauer bis zum 31. August 2020 verlängert (Zusatz zum Arbeitsvertrag vom 2. Juni 2020). Bei erfolgreichem Ausbildungsabschluss bestand die Option einer Weiterbeschäftigung gemäss Anhang 1 GAV. B.
In einer Aktennotiz vom 3. Juli 2020 hielt die direkte Vorgesetzte den Inhalt eines Gesprächs vom 29. Juni 2020 mit A._______ fest. Darin dokumentierte sie verschiedene negative Rückmeldungen in Bezug auf seine Leistung. Zudem habe A._______ den mündlichen Kompetenznachweis nicht bestanden und müsse diese Prüfung wiederholen. Alle Punkte seien intensiv diskutiert worden. Aus Sicht der Vorgesetzten zeige der Mitarbeitende sehr wenig Einsicht und suche die Schuld oft bei anderen. Sie halte fest, dass die SBB unter diesen Voraussetzungen kein Interesse hätten, A._______ nach der Ausbildung einen unbefristeten Arbeitsvertrag auszustellen. Dies sei ihm an diesem Gespräch mitgeteilt worden. A._______ nahm dieses Schreiben gleichentags unterschriftlich zur Kenntnis. C.
Die theoretische Prüfung vom 15. Juli 2020 und die praktische Prüfung vom 29. Juli 2020 legte A._______ erfolgreich ab. D.
Anlässlich eines Gesprächs vom 12. August 2020 teilte die direkte Vorgesetzte A._______ mit, dass die SBB aufgrund seiner Leistung und seines Verhaltens auf eine unbefristete Weiterführung des Arbeitsverhältnisses verzichten werden. Zugleich empfahl die Vorgesetzte, er solle die Abschlussprüfung als Kundenbegleiter ablegen, damit er auf dem externen Arbeitsmarkt bessere Chancen habe.
E.
Vom 13. bis 31. August 2020 war A._______ wegen Krankheit 100% arbeitsunfähig. Während dieser Zeit versuchte die Vorgesetzte mehrmals vergeblich, ihn zu kontaktieren.
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F.
A._______ absolvierte die Abschlussprüfung im Regionalverkehr nicht. G.
Am 18. August 2020 orientierten die SBB A._______ über die weiteren Schritte im Zusammenhang mit seinem Austritt per 31. August 2020. H.
Mit Schreiben vom 8. September 2020 hielt die damalige Rechtsvertreterin von A._______ fest, die meisten in der Aktennotiz vom 3. Juli 2020 festgehaltenen Vorwürfe würden bestritten. Keiner der Vorwürfe rechtfertige die Ablehnung der Weiterführung des Arbeitsverhältnisses. Die befristeten Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsverträge würden im Hinblick auf eine Festanstellung bei den SBB abgeschlossen. Es verstosse gegen den Gesamtarbeitsvertrag, dass A._______ nicht weiterbeschäftigt werde, obwohl er die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen habe. Weiter liege eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung vor. Ihm sei ab Mitte September, spätestens ab 1. Oktober 2020 ein unbefristeter Arbeitsvertrag zur Unterzeichnung vorzulegen. Er biete seine Arbeit per sofort in Zürich und wenn dort nicht möglich in Biel, Bern, Delsberg oder Olten an. Falls die SBB ihn nicht weiterhin beschäftigen wollten, werde eine anfechtbare Verfügung verlangt.
I.
Mit Schreiben vom 26. November 2020 wandte sich A._______ an den CEO der SBB und bat um ein persönliches Gespräch. Er wünsche sich eine Festanstellung im Depot Biel oder Bern.
J.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2020 kündigten die SBB den Erlass einer Verfügung an und verwiesen auf den Rechtsweg. Sie hielten weiter fest, dass A._______ die Ausbildung zum Kundenbegleiter SBB trotz Angebot einer Nachprüfung nicht abgeschlossen und die verschiedenen Kontaktaufnahmen der Teamleiterin ignoriert habe. K.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2020 stellten die SBB fest, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen und A._______ am 31. August 2020 geendet habe.
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L.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2021 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Dezember 2020. Darin beantragt er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben (Ziff. 1), sein Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin (gemeint wohl: Vorinstanz) sei weiterzuführen und ihm sei ab 1. September 2020 rückwirkend oder ab sofort ein unbefristeter Arbeitsvertrag auszustellen (Ziff. 2). Zudem sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen (Ziff. 3). M.
Mit Vernehmlassung vom 15. März 2021 hält die Vorinstanz fest, die Beschwerde sei in vollem Umfang abzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. N.
Mit Replik vom 14. April 2021 stellt der Beschwerdeführer neue Anträge: Er verlangt als Erstes, dass er die ausstehenden Prüfungen nachholen dürfe und nach deren Bestehen einen unbefristeten Arbeitsvertrag in Biel, Bern, Olten oder Luzern erhalte. Zweitens beantragt er ein Schmerzensgeld und Entschädigung aller entstandenen Kosten (u.a. Lohnausfall) in der Höhe von Fr. 100'000. (einmalige Zahlung). Drittens sei ihm ein wohlwollendes Arbeitszeugnis nach seinen Vorgaben auszustellen. O.
Mit Duplik vom 17. Mai 2021 bekräftigt die Vorinstanz ihren bisherigen Standpunkt.
P.
Mit Schlussbemerkungen vom 17. Juni 2021 bestreitet der Beschwerdeführer die Ausführungen der Vorinstanz in der Duplik. Q.
Mit Schlussbemerkungen vom 23. August 2021 hält die Vorinstanz an ihren bisherigen Anträgen und Ausführungen fest.
R.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die die SBB als Arbeitgeberin gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. d des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) erlassen hat. Bei der Frage, ob ein Anspruch auf die Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, ist der Arbeitgeber im Streitfall verpflichtet, eine Feststellungsverfügung zu erlassen, die der Arbeitnehmer anfechten kann (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG; vgl. auch HARRY NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, 2005 S. 169 f.). Die Verfügung der Vorinstanz kann mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 36 Abs. 1 BPG und Ziff. 182 des am 1. Mai 2019 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrags der SBB vom 26. November 2018, GAV SBB 2019 [nachfolgend: GAV]). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes [VGG, SR 173.32]). Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, ob das Arbeitsverhältnis am 31. August 2020 endete. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3
1.3.1 Der Streitgegenstand umfasst das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten wird. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens darf nicht ausserhalb des Verfügungsgegenstandes liegen, mithin im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert, sondern höchstens um nicht mehr streitige Punkte reduziert werden. Einzig eine Präzisierung ist noch möglich. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, dürfen die Beschwerdeinstanzen nicht beurteilen, ansonsten sie in die funktionelle Zuständigkeit der ersten
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Instanz eingreifen würden. Der angefochtene Entscheid bestimmt den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 144 II 359 E. 4.2, 142 I 155 E. 4.4.14, 136 II 457 E. 4.2; Urteil des BVGer A-7021/2014 vom 12. Mai 2015 E. 1.3.1 m.w.H).
1.3.2 Eine Ausdehnung des Streitgegenstandes über die funktionelle Zuständigkeit hinaus ist ausnahmsweise zulässig, wenn in einer spruchreifen Sache ein derart enger Sachzusammenhang zum bisherigen Streitgegenstand besteht, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, die Vorinstanz und die (allfällige) Beschwerdegegnerin Gelegenheit hatten, sich zur neuen Streitfrage zu äussern, und sich eine Kompetenzattraktion aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt, da andernfalls ein formalistischer Leerlauf droht (BGE 130 V 501 E. 1.2 S. 503; Urteil des BGer 8C_744/2013 vom 10. Januar 2014 E. 2; BVGE 2009/37 E. 1.3.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.210 m.w.H.). 1.3.3 Für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt, dass gestützt auf die sogenannte Eventualmaxime sämtliche Begehren und Eventualbegehren in der Beschwerdeschrift beziehungsweise spätestens vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzubringen sind. Erst in einem späteren Schriftenwechsel gestellte neue oder modifizierte Begehren (soweit es sich nicht lediglich um eine Präzisierung handelt) sind unzulässig (Urteile des BVGer A-1496/2019 vom 16. Juli 2021 E. 7.3, A-5242/2018 vom 9. März 2020 E. 3.4, A-7021/2014 vom 12. Mai 2015 E. 1.4.1, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.215).
1.3.4 Die angefochtene Verfügung behandelt ausschliesslich die Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses zwischen der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Replik beantragt, er wolle die ausstehenden Prüfungen nachholen und ihm sei ein wohlwollendes Arbeitszeugnis auszustellen, kann auf diese Begehren aus zweierlei Gründen nicht eingetreten werden: Einerseits behandelt die angefochtene Verfügung diese vom Beschwerdeführer vorgebrachten Themen nicht. Andererseits hat er diese Begehren verspätet gestellt. Hinsichtlich der in seiner Beschwerdeschrift zugleich beantragten angemessenen Entschädigung ist ebenfalls festzustellen, dass eine solche im vorinstanzlichen Verfahren nie thematisiert wurde und infolgedessen keinen Eingang in die angefochtene Verfügung fand. Damit ist die erstmals beschwerdeweise beantragte Entschädigung auch nicht vom Streitgegenstand erfasst. Eine ausnahmsweise Ausdehnung fällt sodann ausser Betracht, da kein Seite 6

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hinreichend enger Sachzusammenhang zum zulässigen Streitgegenstand besteht. Aus dem Gesagten folgt, dass auf den Antrag auf Entschädigung ebenfalls nicht einzutreten ist.
1.3.5 Damit ist vorliegend einzig die Frage prüfen, ob das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers mit der Vorinstanz zu Recht am 31. August 2020 endete.
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist mit den obigen Einschränkungen (vgl. oben E. 1.3.1 ff.) einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und von Rechtsfehlern bei der Ausübung des Ermessens, sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt es sich allerdings eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Beurteilung der Leistungen von Angestellten, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Es weicht in diesen Fällen im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz ab und setzt sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle deren Ermessens. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts bestehen und davon ausgegangen werden kann, die Vorinstanz habe die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen (statt vieler Urteil des BVGer A-5641/2019 vom 9. März 2020 E. 2 m.w.H.). Im Übrigen muss sich das Bundesverwaltungsgericht nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1). 3.
3.1 Zur Begründung macht der Beschwerdeführer unter anderem geltend, bis zum 29. Juni 2020 hätten keine Gespräche stattgefunden, in denen die Vorinstanz ihm mitgeteilt habe, sein Verhalten und seine Leistungen entsprächen nicht ihren Erwartungen. Ansonsten seien sie anhand von Be-
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weismitteln mit Datumsangabe zu belegen. Es treffe nicht zu, dass er zeitnah mit negativen Rückmeldungen konfrontiert worden sei. Die Einladung zum Gespräch vom 29. Juni 2020 sei zudem ohne Angabe des Grundes erfolgt. Daher habe er sich auf das Gespräch nicht vorbereiten können. Dies stelle eine Verletzung der Anhörungs-, Fürsorge- sowie Abklärungspflicht dar. Er bestreite abgesehen von einem Vorfall alle Vorwürfe, mit denen er an diesem Termin erstmals konfrontiert worden sei. Er habe keine zweite Chance erhalten und sei am 29. Juni 2020 vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Mildere und geeignetere Massnahmen wie eine vorgängige Verwarnung, Abmahnung, deutliche Androhung oder ein weiterer befristeter Vertrag von sechs bis zwölf Monaten habe die Vorinstanz nicht geprüft. Betreffend Weiterbildung handle es sich faktisch nicht um eine Option, sondern um einen Rechtsanspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag, da grundsätzlich alle Mitarbeitenden nach Abschluss der Ausbildung eine Festanstellung erhielten. Dadurch habe die Vorinstanz das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Nur bei triftigen Gründen rechtfertige es sich, jemanden intern auszubilden und nicht mit einem Festvertrag auszustatten. Während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit sei er sodann gesundheitlich nicht in der Lage und auch nicht verpflichtet gewesen, auf die Kontaktversuche seiner Vorgesetzten zu reagieren. 3.2 Demgegenüber begründet die Vorinstanz ihre Position im Wesentlichen damit, dass sowohl das Verhalten als auch die Leistung des Beschwerdeführers immer wieder Anlass zu Beanstandungen gegeben hätten. Damit sei er jeweils zeitnah und mehrfach konfrontiert worden. Der Vorwurf, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, sei haltlos. Der Beschwerdeführer habe sich zu jedem einzelnen Vorfall äussern können. Sie habe auch ihre Fürsorgepflicht als Arbeitgeberin umfassend wahrgenommen. Sie habe dem Beschwerdeführer geraten, die Ausbildung abzuschliessen. Es sei Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, welche Personen er anstellen möchte und welche nicht. Es bestehe keine Verpflichtung, einen Mitarbeitenden für eine weitere befristete Zeitdauer anzustellen. Sie erachte den Beschwerdeführer als nicht für die Stelle geeignet, weshalb eine Anstellung für weitere sechs Monate nicht in Frage komme. Hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebots stellt die Vorinstanz fest, dass nicht alle Mitarbeitenden in Zweitausbildung nach der Ausbildung eine Festanstellung erhielten. Ferner sei mit dem Gleichbehandlungsgebot
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nicht vereinbar, wenn der Beschwerdeführer trotz nicht bestandener Prüfung eine Festanstellung erhalten würde. Die Prüfungen "Geografie und Fachwissen Regionalverkehr" habe der Beschwerdeführer nicht absolviert. Somit habe er die Ausbildung zum Kundenbegleiter SBB nicht abgeschlossen. Der erfolgreiche Abschluss dieser Ausbildung stelle eine Anstellungsbedingung dar. Da er die Voraussetzung nicht erfülle, bestehe auch keine Option auf eine Festanstellung.
Gerade zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses fänden oft informelle Gespräche statt, die nicht formell dokumentiert würden. Abgesehen davon hätten am 12. Dezember 2019 (Kompetenznachweis 1), 13. Januar 2020 (Gespräch bezüglich Lernbegleiterwechsel), 30. Januar 2020 (Kompetenznachweis 2), 28. Februar 2020 (Rückmeldung der Ersatzlernbegleiterin), 1. April 2020 (Rückmeldung seitens Fachlehrerin), 9. April 2020 (Mail Beschwerdeführer bezüglich Depotwechsel), 20. Mai 2020 (Mailwechsel bezüglich Verschlafens am 20. Mai 2020), 2. Juni 2020 (Rückmeldung seitens Fachlehrerin), 29. Juni 2020 (Besprechung) und 27. Juli 2020 (Besprechung) auch in regelmässigen Abständen Gespräche stattgefunden. Die Ersatzlernbegleiterin habe dem Beschwerdeführer ebenfalls zeitnahe Rückmeldungen gegeben. Das Thema der Besprechung vom 29. Juni 2020 habe sich für den Beschwerdeführer aufgrund der vorherigen Besprechungen klar abgezeichnet. In der Outlook-Einladung sei der Grund aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht angegeben worden. Der Beschwerdeführer habe sich sodann zwar am 19. August 2020 gemeldet, um die Prüfung doch absolvieren zu können. Prüfungen dürften jedoch nicht abgenommen werden, wenn der Mitarbeitende krank sei, was sie per E-Mail vom 20. August 2020 mitgeteilt habe. Danach sei leider keine Kontaktaufnahme möglich gewesen. 4.
4.1 Zuerst ist die formelle Rüge des Beschwerdeführers zu behandeln, wonach sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. 4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in den Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 29 VwVG gewährleistet. Es dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar (BGE 144 I 11 E. 5.3, 140 I 99 E. 3.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A. 2020, N. 1001). Als letzteres beinhaltet das Gehörsrecht gemäss Art. 30 VwVG unter anderem auch, dass Betroffene vor Erlass einer Verfügung in der Regel Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Aus Seite 9

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dem Recht auf vorgängige Anhörung folgt, dass die Behörde die Äusserungen der Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis nehmen und sich damit in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinandersetzen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1010; BGE 134 I 83 E. 4.1). Im öffentlichen Personalrecht können beispielsweise auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten vor einer Kündigung dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch genügen, sofern dem Betroffenen klar war, dass er mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte (BGE 144 I 11 E. 5.3, Urteil des BGer 8C_158/2009 E. 5.2 m.w.H.).
4.3 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, vor dem 29. Juni 2020 hätten keine Gespräche stattgefunden und er habe sich auf dieses Gespräch nicht vorbereiten können, da ihm der Grund nicht bekannt gewesen sei, vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 29. Juni 2020 mithin zwei Monate vor dem ordentlichen Ablauf seines auf zehn Monate befristeten Arbeitsverhältnisses mit den Beanstandungen der Vorinstanz persönlich konfrontiert worden war. Die Vorinstanz teilte ihm bei dieser Gelegenheit mit, dass sie unter diesen Voraussetzungen kein Interesse habe, das Arbeitsverhältnis nach der Ausbildung unbefristet fortzuführen. Der Beschwerdeführer konnte sich bei diesem Gespräch zu seinem Standpunkt äussern. Angesichts dessen, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis vorliegt im Gegensatz zum Fall gemäss Replik-Beilage des Beschwerdeführers, in der sich das Rechtsschutzteam SEV offenbar zu einer (Verdachts-)Kündigung äusserte erklären die in der Aktennotiz genannten Gründe zwar möglicherweise, weshalb sein Arbeitsverhältnis nicht verlängert wurde. Ausschlaggebend für das Ende des Arbeitsverhältnisses war jedoch die Befristung zusammen mit der fehlenden Voraussetzung für eine Weiterführung. Die Rechtmässigkeit ist nachfolgend noch zu prüfen (vgl. dazu unten E. 5). 4.4 Damit liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers vor.
5.
5.1 Hinsichtlich der materiellen Rügen des Beschwerdeführers sind zuerst die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen zu betrachten (E. 5.2), bevor diese auf den Sachverhalt anzuwenden sind (E. 5.3 ff.).
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5.2
5.2.1 Der Beschwerdeführer untersteht als Angestellter der SBB dem Bundespersonalgesetz (Art. 2 Abs. 1 Bst. d BPG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen vom 20. März 1998 [SBBG, SR 742.31]). Die SBB schliessen mit den Personalverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag ab; dieser regelt das Arbeitsverhältnis gestützt auf Art. 6 Abs. 3 BPG im Rahmen der Bestimmungen des Bundespersonalgesetzes und der subsidiär anwendbaren arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) näher. Der hier anzuwendende GAV trat am 1. Mai 2019 in Kraft. 5.2.2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zweitausbildung haben bereits eine abgeschlossene Ausbildung und absolvieren eine zusätzliche SBB interne Ausbildung (Anhang 1: Besondere Personalgruppen, Ziff. 3 GAV). Für Personen ausserhalb der SBB erfolgt eine befristete Anstellung für die Zeit der Zweitausbildung mit der Option der Weiterbeschäftigung bei erfolgreichem Ausbildungsabschluss (Anhang 1: Besondere Personalgruppen, Ziff. 4 GAV). 5.2.3 Wie im privaten Arbeitsrecht (Art. 334 Abs. 1 OR) kann auch das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis auf eine feste Dauer abgeschlossen werden (Urteile des BVGer A-5975/2016 vom 18. Oktober 2017 E. 4.1.3, A-6990/2014 vom 5. März 2015 E. 3.2; PETER HÄNNI, Beendigung öffentlicher Dienstverhältnisse, in: Münch/Metz [Hrsg.], Stellenwechsel und Entlassung, 2. A. 2012, N. 8.22 m.H.). Ein befristetes Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn es nach dem Gesetz oder nach dem Willen der Vertragsparteien für eine bestimmte Zeit eingegangen wurde (PORTMANN/RUDOLPH, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, Art. 1 529 OR, 6. Aufl., Basel 2015, Art. 334 N. 1). Keine Partei muss daher bei einer Befristung eine Kündigung aussprechen (Ziff. 169 Abs. 1 Bst. b GAV; vgl. auch PETER HELBLING in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar 2013 [nachfolgend: SHK], Art. 9 BPG N. 27 und 61). Befristete Arbeitsverhältnisse eignen sich unter anderem für Stellen, die Ausbildungszwecken dienen und deshalb regelmässig neuen Kandidaten zur Verfügung gestellt werden sollen (BÜRGI/BÜRGI-SCHNEIDER, Öffentliches Personalrecht des Bundes, in: Bürgi/Bürgi-Schneider [Hrsg.]). Handbuch öffentliches Personalrecht, 2017, §4 N. 38). Für die dem Bundespersonalgesetz Unterstellten endet das befristete Arbeitsverhältnis durch Zeitablauf, sofern es für eine Vertragsdauer von längstens drei Jahren geschlossen wurde (Art. 9 Abs. 1 BPG; BÜRGI/BÜRGI-SCHNEIDER, a.a.O., §4
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N. 39). Das gilt, selbst wenn der Arbeitnehmer beziehungsweise die Arbeitnehmerin durch Krankheit oder Unfall unverschuldet an der Arbeit verhindert oder schwanger oder im (Militär-, Zivil-, Zivilschutz-)Dienst ist. Denn die Kündigungssperrfristen des Art. 324a OR gelten nur im unbefristeten Arbeitsverhältnis. Mangels Kündigung findet der Kündigungsschutz demnach keine Anwendung, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis infolge Ablaufs der vereinbarten oder gesetzlichen Dauer endet (PETER HÄNNI, a.a.O., N. 8.22 m.H.; HARRY NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, 2005, N. 269; PETER HELBLING in: SHK, Art. 9 N. 53).
5.2.4 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Im Verwaltungsrecht wirkt sich dieser Grundsatz einerseits in Form des sogenannten Vertrauensschutzes und andererseits als Verbot widersprüchlichen Verhaltens sowie als Verbot des Rechtsmissbrauchs aus. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht den Privaten einen individuellen Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (vgl. BGE 143 V 341 E. 5.2.1, 143 V 95 E. 3.6.2, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 620 ff. m.w.H.). Eine Auskunft betrifft die Gegenwart und macht eine Aussage über den Ist-Zustand. Demgegenüber bezieht sich eine Zusicherung auf die Zukunft und äussert sich zu einem (künftigen) Sollzustand; die Behörde gibt ein Versprechen für die Zukunft ab. Betreffend Vertrauensschutz gelten für Zusicherungen grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie für Auskünfte (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des BVGer A-5975/2016 vom E. 4.3.2 m.w.H.; Urteil des BGer 8C_721/2013 vom 4. März 2014 E. 4.4). Private können sich nur unter den folgenden Voraussetzungen auf den Vertrauensschutz berufen: Erstens, wenn eine Vertrauensgrundlage besteht. Zweitens, wenn sie berechtigterweise in diese Grundlage vertraut haben. Drittens, wenn sie aufgrund dieser Vertrauensgrundlage Dispositionen getätigt haben. Viertens, wenn diese Dispositionen ohne Nachteil nicht rückgängig gemacht werden können. Und fünftens, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen gegenüberstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1, 127 I 31 E. 3a, 126 II 377 E. 3a). 5.3 Die Vorinstanz und der Beschwerdeführer sind mit dem Arbeitsvertrag vom 6. Juni 2019 ein vom 1. November 2019 bis am 30. Juni 2020 befristetes Arbeitsverhältnis eingegangen. Mit der Zusatzvereinbarung vom 2. Juni 2020 haben sie die Anstellung um zwei Monate verlängert. Mit einer vereinbarten Dauer von insgesamt zehn Monaten hielten sie sich an den Seite 12

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gesetzlich zulässigen Rahmen von höchstens drei Jahren (Art. 9 Abs. 1 BPG). Aufgrund der während dieser Dauer zu absolvierenden Zweitausbildung des Beschwerdeführers beziehungsweise des Ausbildungscharakters seiner Anstellung ist ferner ein sachlicher Grund für die erste Befristung des Arbeitsverhältnisses gegeben. Die befristete Verlängerung erfolgte aufgrund der ausserordentlichen Lage durch Covid-19. Auch hier liegt ein sachlicher Grund vor, da sich während dieser Zeit des reduzierten Zugverkehrs der reguläre Ausbildungsabschluss verzögerte. Die Vorgehensweise war somit zulässig. 5.4 Es stellt sich weiter die Frage, inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund der Option auf Weiterbeschäftigung auf eine solche vertrauen durfte und ob sich daraus Gründe ergeben, das vorliegend befristete Arbeitsverhältnis als ein unbefristetes zu behandeln. 5.4.1 Durch den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags kam unmissverständlich zum Ausdruck, dass keine Fortsetzung der Anstellung garantiert ist (Urteil des BVGer A-634/2015 vom 17. Juni 2015 E. 6.5). Zudem hing vorliegend die Befristung mit dem Ausbildungsabschluss zusammen. Nach erfolgreichem Abschluss der internen Ausbildung des Beschwerdeführers hätte die Option bestanden, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis einzugehen. Auf diese Option, die der GAV vorsieht (vgl. oben E. 5.2.2), wies die Vorinstanz im Zusatz zum befristeten Arbeitsverhältnis vom 2. Juni 2020 ausdrücklich hin. Die «Option auf Weiterbeschäftigung» ist somit nicht geeignet, ein berechtigtes Vertrauen in einen zukünftigen unbefristeten Arbeitsvertrag zu begründen. Mit anderen Worten ist darin keine verbindliche Zusicherung, sondern höchstens eine Absichtserklärung zu erblicken (Urteil des BGer 2C_1085/2019 vom 8. Mai 2020 E. 7.2; Urteil des BVGer A-5975/2016 vom 18. Oktober 2017 E. 4.3.3). 5.4.2 Des Weiteren besteht die Option gemäss klarem Wortlaut nur bei erfolgreichem Ausbildungsabschluss. Aufgrund der Aktenlage steht jedoch fest und ist unbestritten (Beschwerde S. 4), dass der Beschwerdeführer die Ausbildung zum massgebenden Zeitpunkt nicht erfolgreich abgeschlossen hat. Damit fehlt es ihm von vornherein an einer tauglichen Vertrauensgrundlage, worin er berechtigterweise sein Vertrauen hätte setzen können. Vorliegend kann daher auch in Hinblick auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Grundsatz der Gleichbehandlung offenbleiben, wie es sich verhalten hätte, wenn diese Bedingung erfüllt gewesen wäre und der Beschwerdeführer die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hätte.
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5.4.3 Aufgrund der obigen Konstellation besteht kein Anlass, das Arbeitsverhältnis aus Vertrauensschutzgründen in ein unbefristetes umzuwandeln und einen neuen Arbeitsvertrag abzuschliessen oder die Befristung zu ändern (vgl. dazu HARRY NÖTZLI, in: SHK, Art. 11, N. 4). Die Vorinstanz war dazu nicht verpflichtet.
5.5 Der Hauptantrag des Beschwerdeführers lautet auf Weiterbeschäftigung. Ein solcher Anspruch vermag lediglich zu entstehen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen eine Kündigungsverfügung aus einem der Gründe von Art. 34c Abs. 1 Bst. a -d BPG und Ziff. 184 Abs. 1 Bst. a-d GAV gutheisst. Da das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt wurde, sondern infolge Befristung endete, ist eine missbräuchliche Kündigung (Art. 34c Abs. 1 Bst. b BPG) wie sie der Beschwerdeführer implizit geltend macht von vornherein ausgeschlossen. Damit ist auch dieser Antrag abzuweisen. 5.6 Zusammengefasst ist damit festzuhalten, dass das befristete Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien am 31. August 2020 ohne Kündigung geendet hat. Eine sinngemässe Umgehung der gesetzlichen Kündigungsschutzvorschriften (vgl. Art. 10 Abs. 3 und 4 BPG, Art. 34b BPG und Art. 34c BPG) ist auszuschliessen. Die Beschwerde vom 13. Januar 2021 betreffend Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses ist demnach vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5.7 Da der relevante Sachverhalt für die Beurteilung der hier strittigen Fragen hinreichend erstellt ist, ist es nicht nötig, weitere Beweismittel einzuholen. Gestützt auf die vorliegend beantragten Beweismittel (Befragung der direkten Vorgesetzten des Beschwerdeführers oder Einholung einer Statistik über die Weiterbeschäftigung von Personen in Zweitausbildung) ist keine andere Beurteilung der Sachlage zu erwarten. Die entsprechenden Beweisanträge sind deshalb abzuweisen. 6.
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprache einer «angemessenen Entschädigung», ohne dies näher zu begründen. Nachdem die Vorinstanz zu Recht feststellte, dass das Arbeitsverhältnis am 31. August 2020 geendet hatte, ist nicht ersichtlich, unter welchem Titel eine Entschädigung geschuldet wäre (vgl. auch nachfolgend E. 7). Die Beschwerde ist somit auch diesbezüglich abzuweisen.

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7.
Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Eine Parteientschädigung ist weder dem unterliegenden Beschwerdeführer (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) noch der Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) zuzusprechen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Christine Ackermann

Della Batliner

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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A-166/2021 12. gennaio 2022 21. gennaio 2022 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

Oggetto Auflösung des Arbeitsverhältnisses; befristete Anstellung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

126-II-377 127-I-31 129-I-161 130-V-501 133-I-270 134-I-83 136-II-457 140-I-99 142-I-155 143-V-341 143-V-95 144-I-11 144-II-359

Weitere Urteile ab 2000

2C_1085/2019 8C_158/2009 8C_721/2013 8C_744/2013

BVGE

2009/37

BVGer

A-1496/2019 A-166/2021 A-5242/2018 A-5641/2019 A-5975/2016 A-634/2015 A-6990/2014 A-7021/2014

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 3 Datori di lavoro
	1.	Datori di lavoro ai sensi della presente legge sono:
		a.	il Consiglio federale quale organo direttivo supremo dell'amministrazione federale;
		b.	l'Assemblea federale per i Servizi del Parlamento;
		c. [1]	...
		d.	le Ferrovie federali svizzere;
		e.	il Tribunale federale;
		f. [2]	il Ministero pubblico della Confederazione;
		g. [3]	l'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione.
	2.	I dipartimenti, la Cancelleria federale, i gruppi e uffici, nonché le unità amministrative decentralizzate sono considerati datori di lavoro, per quanto il Consiglio federale deleghi loro le corrispondenti competenze. [4]
	3.	Il Tribunale amministrativo federale, il Tribunale penale federale e il Tribunale federale dei brevetti sono considerati datori di lavoro, per quanto le pertinenti leggi o il Consiglio federale deleghino loro le corrispondenti competenze. [5]

[1] Abrogata dall'all. n. II 1 della L del 17 dic. 2010 sull'organizzazione della Posta, con effetto dal 1° ott. 2012 (RU 2012 5043; FF 2009 4573). [2] Introdotta dall'all. n. II 4 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [3] Introdotta dall'all. n. II 4 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [5] Introdotto dall'all. n. 5 della LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale (RU 2003 2133; FF 2001 3764). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° mar. 2010 (RU 2010 513; FF 2008 349).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 36 [1] Autorità giudiziarie di ricorso
	1.	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [2]
	2.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
	3.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
	4.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] RS 173.32

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 30
	1.	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
	2.	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
		a.	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
		b.	una decisione impugnabile mediante opposizione;
		c.	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
		d.	una misura d'esecuzione;
		e.	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 2 Campo d'applicazione
	1.	La presente legge si applica al personale: [1]
		a.	dell'amministrazione federale ai sensi dell'articolo 2 capoversi 1 e 2 della legge del 21 marzo 1997 [2] sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA);
		b. [3]	dei Servizi del Parlamento secondo la legge del 13 dicembre 2002 [4] sul Parlamento;
		c. [5]	...
		d.	delle Ferrovie federali svizzere secondo la legge federale del 20 marzo 1998 [6] sulle Ferrovie federali svizzere;
		e.	delle unità organizzative decentralizzate di cui all'articolo 2 capoverso 3 LOGA, sempre che le disposizioni delle leggi speciali non prevedano altrimenti;
		f. [7]	del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale e del Tribunale federale dei brevetti, in quanto la legge del 17 giugno 2005 [8] sul Tribunale amministrativo federale, la legge del 19 marzo 2010 [9] sull'organizzazione delle autorità penali e la legge del 20 marzo 2009 [10] sul Tribunale federale dei brevetti non prevedano altrimenti;
		g. [11]	del Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005 [12] sul Tribunale federale;
		h. [13]	della segreteria dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
		i. [14]	del Ministero pubblico della Confederazione secondo l'articolo 22 capoverso 2 della legge del 19 marzo 2010 [15] sull'organizzazione delle autorità penali;
		j. [16]	delle commissioni federali di stima che esercita la propria attività a titolo principale (membri delle commissioni e personale delle segreterie permanenti).
	2.	La presente legge non si applica: [17]
		a.	alle persone elette dall'Assemblea federale secondo l'articolo 168 della Costituzione federale;
		b. [18]	agli apprendisti che sottostanno alla legge del 13 dicembre 2002 [19] sulla formazione professionale;
		c. [20]	al personale reclutato e impiegato all'estero;
		d. [21]	al personale delle organizzazioni e delle persone di diritto pubblico o privato che non fanno parte dell'Amministrazione federale alle quali sono affidati compiti amministrativi, eccettuate le Ferrovie federali svizzere.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] RS 172.010 [3] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [4] RS 171.10 [5] Abrogata dall'all. n. II 1 della L del 17 dic. 2010 sull'organizzazione della Posta, con effetto dal 1° ott. 2012 (RU 2012 5043; FF 2009 4573). [6] RS 742.31 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [8] RS 173.32 [9] RS 173.71 [10] RS 173.41 [11] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [12] RS 173.110 [13] Introdotta dal n. II 1 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [14] Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [15] RS 173.71 [16] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [17] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [18] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [19] RS 412.10 [20] Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [21] Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 1
	1.	Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
	2.	Tale manifestazione può essere espressa o tacita.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 324a
	1.	Se il lavoratore è impedito senza sua colpa di lavorare, per motivi inerenti alla sua persona, come malattia, infortunio, adempimento d'un obbligo legale o d'una funzione pubblica, il datore di lavoro deve pagargli per un tempo limitato il salario, compresa una adeguata indennità per perdita del salario in natura, in quanto il rapporto di lavoro sia durato o sia stato stipulato per più di tre mesi.
	2.	Se un tempo più lungo non è stato convenuto o stabilito per contratto normale o contratto collettivo, il datore di lavoro deve pagare, nel primo anno di servizio, il salario per almeno tre settimane e, poi, per un tempo adeguatamente più lungo, secondo la durata del rapporto di lavoro e le circostanze particolari.
	3.	Il datore di lavoro deve concedere le stesse prestazioni alla lavoratrice in caso di gravidanza. [1]
	4.	Alle disposizioni precedenti può essere derogato mediante accordo scritto, contratto normale o contratto collettivo, che sancisca un ordinamento almeno equivalente per il lavoratore.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 3 ott. 2003, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 1429; FF 2002 6713, 2003 1014 2529).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 10 [1] Fine del rapporto di lavoro
	1.	Il rapporto di lavoro di durata indeterminata cessa senza disdetta al raggiungimento del limite d'età di cui all'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 1946 [2] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).
	2.	Le disposizioni d'esecuzione possono:
		a.	fissare un'età di pensionamento inferiore al limite d'età di cui all'articolo 21 LAVS per determinate categorie di personale;
		b.	prevedere l'impiego oltre l'età ordinaria di pensionamento.
	3.	Il datore di lavoro può disdire in via ordinaria il rapporto di lavoro di durata indeterminata per motivi oggettivi sufficienti, in particolare in seguito:
		a.	alla violazione di importanti obblighi legali o contrattuali;
		b.	a mancanze nelle prestazioni o nel comportamento;
		c.	a incapacità, inattitudine o mancanza di disponibilità nell'effettuare il lavoro convenuto nel contratto di lavoro;
		d.	alla mancanza di disponibilità a eseguire un altro lavoro ragionevolmente esigibile;
		e.	a gravi motivi di ordine economico o aziendale, sempre che il datore di lavoro non possa offrire all'impiegato un altro lavoro ragionevolmente esigibile;
		f.	al venir meno di una delle condizioni di assunzione stabilite nella legge o nel contratto di lavoro.
	4.	Le parti possono disdire immediatamente i rapporti di lavoro di durata determinata e indeterminata per motivi gravi.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] RS 831.10

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 6 Diritto applicabile
	1.	Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
	2.	Sempre che la presente legge e altre leggi federali non prevedano disposizioni derogatorie, al rapporto di lavoro sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni [1] (CO). [2]
	3.	Entro i limiti delle disposizioni di cui al capoverso 2, il rapporto di lavoro è regolato in dettaglio dalle disposizioni d'esecuzione (art. 37), in particolare dal contratto collettivo di lavoro (art. 38) e dal contratto di lavoro (art. 8).
	4.	Qualora le disposizioni d'esecuzione rispettivamente il contratto collettivo di lavoro e il contratto di lavoro divergano, sono applicabili le disposizioni più favorevoli all'impiegato.
	5.	In casi motivati il Consiglio federale può subordinare talune categorie di personale al CO, segnatamente il personale ausiliario e i praticanti. Può emanare prescrizioni minime per tali rapporti di lavoro. [3]
	6.	In singoli casi motivati i datori di lavoro possono subordinare loro impiegati al CO.
	7.	In caso di controversie connesse con il rapporto di lavoro del personale subordinato al CO, la competenza spetta ai tribunali civili.

[1] RS 220 [2] Correzione della CdR del 18 mar. 2015, pubblicata il 9 apr. 2015 (RU 2015 1021). [3] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 34c [1] Reintegrazione dell'impiegato
	1.	Il datore di lavoro offre all'impiegato di riprendere il lavoro che svolgeva in precedenza oppure, se ciò non è possibile, gli propone un altro lavoro ragionevolmente esigibile, se l'autorità di ricorso ha accolto il ricorso contro una decisione concernente la disdetta del rapporto di lavoro per uno dei seguenti motivi:
		a.	la disdetta è stata pronunciata poiché l'impiegato, in buona fede, ha sporto denuncia ai sensi dell'articolo 22a capoverso 1 o ha segnalato un'irregolarità ai sensi dell'articolo 22a capoverso 4, oppure ha deposto come testimone;
		b.	la disdetta è abusiva ai sensi dell'articolo 336 CO [2];
		c.	la disdetta è stata pronunciata durante uno dei periodi menzionati nell'articolo 336c capoverso 1 CO;
		d.	la disdetta è discriminatoria ai sensi degli articoli 3 o 4 della legge del 24 marzo 1995 [3] sulla parità dei sessi.
	2.	Se il ricorso è accolto, l'autorità di ricorso, su domanda dell'impiegato, gli accorda un'indennità corrispondente di regola almeno a sei stipendi mensili e al massimo a uno stipendio annuo invece del mantenimento dell'impiego secondo il capoverso 1.

[1] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] RS 220 [3] RS 151.1

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 34b [1] Decisione su ricorso in caso di disdetta
	1.	Se accoglie il ricorso contro una decisione di disdetta del rapporto di lavoro da parte del datore di lavoro e non deferisce l'affare in via eccezionale all'autorità inferiore, l'autorità di ricorso è tenuta:
		a.	ad attribuire un'indennità al ricorrente, se mancano motivi oggettivi sufficienti per la disdetta ordinaria o motivi gravi per la disdetta immediata, oppure se sono state violate disposizioni procedurali;
		b.	a ordinare la continuazione del versamento dello stipendio fino allo scadere del termine di disdetta ordinario o del contratto di lavoro di durata determinata, se mancano motivi gravi in caso di disdetta immediata;
		c.	a prorogare il rapporto di lavoro fino allo scadere del termine di disdetta ordinario, se sono state violate disposizioni concernenti i termini di disdetta.
	2.	L'autorità di ricorso stabilisce l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a dopo aver valutato tutte le circostanze. L'indennità ammonta di regola almeno a sei stipendi mensili e al massimo a uno stipendio annuo.

[1] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro
	1.	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
	1bis.	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso. [1]
	2.	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà. [2]
	3.	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile. [3]

[1] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 46 Sospensione
	1.	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
		a.	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
		b.	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
		c.	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
	2.	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
		a.	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
		b.	l'esecuzione cambiaria;
		c.	i diritti politici (art. 82 lett. c);
		d.	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		e.	gli appalti pubblici. [1]

[1] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).