8C_82/2021 - 2021-11-11 - Santé & sécurité sociale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 82/2021

Urteil vom 11. November 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Hobi,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialhilfebehörde Füllinsdorf, Mitteldorfstrasse 4, 4414 Füllinsdorf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe (Kantonales Recht),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, vom 29. Juli 2020 (810 20 4).

Sachverhalt:

A.
Die 1965 geborene A.________ wurde ab 1. Februar 2019 von der Sozialhilfebehörde der Gemeinde Füllinsdorf unterstützt. Mit Verfügung vom 14. August 2019 stellte die Behörde die Sozialhilfeleistungen wegen unklarer Bedürftigkeit ein. A.________ habe es unterlassen, die notwendigen Belege einzureichen zum Verkauf ihres Fahrzeugs (B.________) und hinsichtlich ihrer Beteiligung an der C.________ GmbH ([seit.... in Liquidation], deren Gesellschafterin und Vorsitzende der Geschäftsführung sie seit 21. Januar 2013 ist). Dadurch habe sie ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Dies bestätigte die Sozialhilfebehörde mit Einspracheentscheid vom 25. September 2019. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 ab.

B.
Die hiergegen geführte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 29. Juli 2020 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben. Dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Die Sozialhilfebehörde schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei.

D.
Das Bundesgericht hat das Verfahren mit Verfügung vom 29. März 2021 bis zum Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft über das ihm eingereichte Revisionsgesuch gegen dessen Urteil vom 29. Juli 2020 sistiert. Gleichzeitig wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Mit unangefochten gebliebenem Urteil vom 29. Juni 2021 trat das Kantonsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein.

Erwägungen:

1.
Die Sistierung des Verfahrens gemäss Verfügung vom 29. März 2021 ist aufzuheben, nachdem die Vorinstanz über das Revisionsgesuch am 29. Juni 2021 befunden hat (vgl. BGE 138 II 386 E. 6 und 7).

2.
In der Beschwerdeschrift wird in der Sache lediglich beantragt, das kantonale Urteil sei aufzuheben. Dieser rein kassatorische Antrag genügt grundsätzlich nicht (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; Urteil 9C 344/2020 vom 22. Februar 2021 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerdeschrift ergibt sich jedoch, dass die Beschwerdeführerin die Zusprache wirtschaftlicher Sozialhilfe verlangt; ein solches Begehren ist ohne Weiteres zulässig. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demnach einzutreten.

3.

3.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss der Bundesverfassung gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Beschwerdegründe (BGE 133 II 249 E. 1.4.1). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann, abgesehen von den hier nicht massgebenden Art. 95 lit. c -e BGG, nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts oder des Völkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Im Übrigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich im Lichte der verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze, namentlich des Willkürverbots (Art. 9 BV), geprüft werden (BGE 137 V 143 E. 1.2; 134 I 153 E. 4.2.2; 134 II 349 E. 3). Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, genügt nicht (BGE 144 I 113 E. 7.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten wie auch von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist; es gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6; 137 II 305 E. 3.3).

3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht; diese Rüge setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 145 V 188 E. 2 mit Hinweisen). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene. Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung; in diese greift das Bundesgericht auf Beschwerde hin nur bei Willkür ein, insbesondere wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche grundlos ausser Acht lässt (BGE 144 V 50 E. 4.2).

4.

4.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Rechtmässigkeit der wegen unklarer Bedürftigkeit infolge schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht verfügten Einstellung der Sozialhilfeleistungen bestätigte.

4.2. Die für die Beurteilung der Beschwerde massgebenden Rechtsgrundlagen legte die Vorinstanz zutreffend dar, worauf verwiesen wird. Dies betrifft namentlich § 4b Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2001 über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe des Kantons Basel-Landschaft (Sozialhilfegesetz, SHG; SGS 850), wonach bei unklarer Bedürftigkeit materielle Unterstützungen verweigert oder eingestellt werden. Korrekt ist auch die Wiedergabe von § 9 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG/BL; SGS 175), der bestimmt, dass die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen ermittelt. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Behörde die ihr angebotenen Beweise entgegen nimmt, wenn diese zur Ermittlung des Sachverhalts tauglich erscheinen (§ 9 Abs. 2 VwVG/BL). Die Parteien sind verpflichtet, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken (§ 16 Abs. 1 VwVG/BL).
§ 38 SHG konkretisiert bezüglich der Informationsbeschaffung, dass die für den Vollzug dieses Gesetzes benötigten Informationen in erster Linie im Rahmen der Mitwirkungspflicht gemäss § 11 Abs. 2 bei der Person, die Unterstützung beantragt oder beansprucht, zu beschaffen sind (Abs. 1). Ist dies nicht möglich oder sinnvoll, können die Informationen gestützt auf die nachstehenden Bestimmungen direkt bei Dritten eingeholt werden (Abs. 2).

5.
Die Vorinstanz erwog, die Frage, ob eine unklare Bedürftigkeit vorliege, stelle sich bezüglich des Fahrzeugs der Beschwerdeführerin sowie ihrer Beteiligung an der C.________ GmbH. Der B.________ habe einen Eurotaxwert von Fr. 3100.-. Da er ihr nur zur Hälfte gehöre, seien ihr davon Fr. 1550.- anzurechnen. Dieser Betrag liege unter der Vermögensfreiheitsgrenze von Fr. 2200.-, weshalb sie nicht verpflichtet werden könne, das Fahrzeug zu verkaufen, jedoch habe sie das Nummernschild zu deponieren (§ 6a Abs. 2 SHG). Hinsichtlich des Fahrzeugs liege demnach keine unklare Bedürftigkeit vor. In Bezug auf ihre Stammanteile an der C.________ GmbH sei der Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zur Bestimmung des Wertes der Stammanteile entscheidend. Es treffe nicht zu, dass die Wertbestimmung der Stammanteile alleinige Sache der Beschwerdegegnerin sei. Aus dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Sozialhilfegesuch vom 12. November 2018 gehe hervor, dass sie zur Auskunft über ihr Vermögen und den allfälligen Besitz von Wertschriften sowie zur Einreichung von Unterlagen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (Monats-Betriebsrechnung und Handelsregisterauszug) verpflichtet gewesen sei. Sie habe dennoch den Besitz von Wertschriften verneint und zur
C.________ GmbH weder eine Betriebsrechnung noch einen Handelsregisterauszug eingereicht, obwohl ihr die Relevanz dieser Dokumente hätte bewusst sein müssen. Aus den Jahresrechnungen gehe hervor, dass die C.________ GmbH im Zeitraum von 2015 bis 2019 konstant einen nicht unerheblichen jährlichen Umsatz im sechsstelligen Bereich erzielt habe. Selbst in der von der Beschwerdeführerin eingereichten Gewinn- und Verlustrechnung 2019/2020 sei ein Umsatz im fünfstelligen Bereich ausgewiesen worden, weshalb die C.________ GmbH jedenfalls nicht offensichtlich wertlos sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ergebe sich aus den aktenkundigen Bilanzen und Erfolgsrechnungen durchaus ein erhöhter Erklärungsbedarf. So weise die Bilanz ein fünfstelliges Gesellschaftsdarlehen aus, wobei es unklar sei, ob die Beschwerdeführerin nach wie vor Darlehensgeberin sei und insofern eine zu ihrem Vermögen gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft besitze. Dass das Darlehen zurückbezahlt worden sei, wie die Beschwerdeführerin behaupte, sei hingegen nicht belegt. Die Erfolgsrechnung weise ferner Aufwendungen für Repräsentationsspesen aus, ohne dass geklärt sei, ob die C.________ GmbH der Beschwerdeführerin Spesen vergütet habe. Als
Verantwortliche für die Buchhaltung könne sie sich schwerlich darauf berufen, hierüber nicht im Bilde gewesen zu sein. Weiter seien die Stammanteile in der Steuererklärung für das Jahr 2018 mit Fr. 8000.- beziffert worden, für das Jahr 2019 mit Fr. 0.-. Bei Wertpapieren ohne Kurswert verschicke die Steuerverwaltung jedes Jahr eine für die Vermögenssteuer massgebliche Bewertung, die nicht bei den Akten liege. Diese für die ungefähre Festlegung des Verkehrswerts ihrer Stammanteile relevante Bewertung hätte die Beschwerdeführerin einreichen können und auch müssen. Ebenso habe sie erst nach der Verfügung vom 14. August 2019 die Bilanz- und Erfolgsrechnung für das Jahr 2018/2019 mit Abschluss per 31. März 2019 eingereicht. Ernsthafte Bemühungen eines Verkaufs der Stammanteile seien nicht ersichtlich. Hieraus zog die Vorinstanz den Schluss, die Beschwerdeführerin habe ihre als Kapitalgesellschafterin erhöhten Mitwirkungspflichten nicht hinreichend erfüllt, weshalb die Bedürftigkeit unklar geblieben und die Leistungseinstellung zu Recht erfolgt sei.

6.

6.1. Nach dem im Sozialhilfeverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Gebot der materiellen Wahrheit). Die Untersuchungsmaxime wird durch die Auskunfts- und Meldepflicht der unterstützten Person ergänzt (GUIDO WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 2014, S. 521 ff.; RUDOLF URSPRUNG/DOROTHEA RIEDI HUNOLD, Verfahrensgrundsätze und Grundrechtsbeschränkungen in der Sozialhilfe, in: ZBl 8/2015 S. 409 ff.). Ihre Mitwirkungspflicht hebt die behördliche Beweisführungslast zwar nicht auf, führt aber doch zu einer Einschränkung der behördlichen Untersuchungspflicht bzw. zu einer teilweisen Verlagerung der Beweisführungslast auf die Hilfesuchenden. Diese tragen die objektive Beweislast dafür, dass sie wegen fehlender eigener Mittel ganz oder teilweise auf Sozialhilfe angewiesen sind, wobei an die Mitwirkungspflicht keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Urteile 8C 50/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.2.1; 2P.16/2006 vom 1. Juni 2006 E. 4.1 mit Hinweisen).

6.2.

6.2.1. Auch wenn die Beschwerdeführerin weder Buchhalterin noch diplomierte Bücherexpertin ist, wie sie geltend macht, sondern über eine kaufmännische Ausbildung verfügt und eigenen Angaben gemäss nur für die Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung der C.________ GmbH verantwortlich zeichnete, ist die vorinstanzliche Feststellung, sie habe über die Relevanz der buchhalterischen Vorgänge und der benötigten Dokumente im Zusammenhang mit der C.________ GmbH und ihrem Sozialhilfegesuch im Bilde sein müssen, nicht willkürlich. Die Beschwerdeführerin macht überdies nicht geltend, sie habe die benötigten Angaben vergeblich bei der für die Buchhaltung bzw. die Jahresabschlüsse der C.________ GmbH verantwortlichen Person erhältlich zu machen versucht. Bezüglich des Jahresabschlusses per März 2019 wendet sie ein, dieser sei ihr vom Buchhalter erst am 3. September 2019 zugestellt worden. Ebenso wenig begründet sie näher, welche Fragen erst im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens aufgeworfen worden seien, wie sie rügt, oder weshalb die Stammanteile im Jahr 2018 mit einem Wert von Fr. 8000.- in der Steuererklärung des Jahres 2018 erfasst wurden und für jene des Jahres 2019 mit Fr. 0.-. Weshalb die Beschwerdeführerin zumindest die von der
Steuerverwaltung für das Jahr 2018 vorgenommene Bewertung ihrer Stammanteile nicht hätte einreichen können, nachdem sie geltend macht, jene für das Jahr 2019 sei ihr erst am 30. November 2020 eröffnet worden, ergibt sich aus ihrer Beschwerde nicht. Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die vorinstanzliche Feststellung, sie habe die vollständige Rückzahlung des Darlehens in der Höhe von Fr. 944.00 an die Gesellschaft nicht belegt, sei aktenwidrig, da sie mit der Eingabe vom 30. Dezember 2019 einen Kontoauszug eingereicht habe, welcher die vollständige Rückzahlung des Darlehens seit 26. März 2018 belege. Der im kantonalen Verfahren zu den Akten gegebene mit "Kontoauszug Kontoblatt 2451: Darlehen langfristig sob" betitelte Auszug weist wohl eine Rückzahlung eines Darlehens über Fr. 944.10 aus. Wie die Vorinstanz jedoch nicht offensichtlich unrichtig feststellte, fehlt hierzu ein entsprechender Beleg, was auf dem genannten Auszug ebenfalls vermerkt wurde. Zu den von der Vorinstanz festgestellten Unklarheiten bezüglich eines fünfstelligen Darlehens äussert sich die Beschwerdeführerin letztinstanzlich nicht.

6.2.2. Die Einwände gegen die vorinstanzlich festgestellte erhöhte Mitwirkungspflicht als Kapitalgesellschafterin zeigen ferner insgesamt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz damit Verfassungs- oder Bundesrecht verletzt oder kantonales Recht willkürlich angewendet haben soll, zumal die festgestellte qualifizierte Mitwirkungspflicht ihrer Praxis entspricht (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.6 mit Hinweis auf Urteil KGE VV vom 26. Juni 2019 [810 18 287] E. 3.4). Ein Verstoss gegen Art. 9 BV ist ebenso wenig erkennbar wie eine Verletzung des Gleichheitsgebots nach Art. 8 Abs. 1 BV. Die Feststellung der Vorinstanz, gestützt auf die aktenkundigen Jahresrechnungen im Zeitraum von 2015 bis 2019 habe die C.________ GmbH konstant einen nicht unerheblichen Umsatz im sechsstelligen und im Jahr 2019/2020 einen solchen im fünfstelligen Bereich erzielt, weshalb die Gesellschaft zumindest nicht offensichtlich wertlos sei, vermag die Beschwerdeführerin nicht durch den Hinweis darauf als willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig darzutun, dass die C.________ GmbH seit dem Abschluss 2014/2015 nur zweimal einen Gewinn ausgewiesen habe. Soweit die Beschwerdeführerin den fehlenden Wert ihrer Stammanteile mit der letztinstanzlich neu eingereichten E-
Mail vom 23. April 2020 von D.________, E.________ AG, belegen will, handelt es sich dabei um ein unzulässiges und daher unbeachtliches neues Beweismittel im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG. Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde ist die Vorinstanz schliesslich nicht von einem willkürlich festgelegten Vermögenswert bezüglich der Stammanteile, und zwar unabhängig davon, ob dieser Wert innert nützlicher Frist realisierbar wäre, ausgegangen. Die Vorinstanz legte überhaupt keinen Wert der Stammanteile fest, sondern kam vielmehr zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin bei der Bestimmung der finanziellen Verhältnisse ihrer erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, weshalb eine unklare Bedürftigkeit nach § 4b Abs. 1 SHG vorliege.

6.3. Mit Blick auf die im angefochtenen Urteil nicht offensichtlich unrichtigen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht, verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie erkannte, die Beschwerdeführerin wäre trotz Untersuchungsgrundsatz aufgrund der umfassenden gesetzlichen Auskunfts- und Informationspflicht gehalten gewesen, die für die Feststellung der Bedürftigkeit notwendigen Belege einzureichen. Dies hat die Beschwerdeführerin nach dem Dargelegten nicht hinreichend getan und auch nicht überzeugend dargelegt, weshalb sie dazu nicht in der Lage gewesen sein sollte. Die Vorinstanz nahm weder eine willkürliche, die Beweislastregeln verkennende Beweiswürdigung vor noch auferlegte sie in unzulässiger Weise die Beweisführungspflicht der Beschwerdeführerin. Diese vermag ferner nicht aufzuzeigen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Zuordnung des tatsächlich Unbestrittenen Art. 12 BV (Recht auf Hilfe in Notlagen) verletzen soll. Ebenso wenig verletzte die Vorinstanz ihren Untersuchungsgrundsatz in willkürlicher Weise (vgl. vorstehende E. 6.1). Die Beschwerde ist unbegründet.

7.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihr gewährt werden (Art. 64 BGG). Sie hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Sistierung wird aufgehoben, und das Verfahren wird wieder aufgenommen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Tobias Hobi wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

5.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. November 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.