1C_63/2021 - 2021-11-11 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 63/2021

Urteil vom 11. November 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Fellmann,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau,
Postfach, 5001 Aarau 1,

Departement Volkswirtschaft und Inneres
des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 4. Januar 2021
(WBE.2020.264).

Sachverhalt:

A.
Am 21. Mai 2018 fuhr A.________ (geb. 1941) mit dem Personenwagen "..." in der Gemeinde Rothenfluh auf der Ormalingerstrasse in Richtung Ormalingen. Dabei überholte er unter Abzug einer Sicherheitsmarge von 3 km/h mit einer Geschwindigkeit von 76 km/h zwei Fahrradfahrer. Das Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" (Art. 22 Abs. 3 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]; Anhang 2 Ziff. 2.53.1 SSV) befand sich rund 220 m nach der Messstelle in Fahrtrichtung Ormalingen (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG.
Aufgrund des Vorfalls vom 21. Mai 2018 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft am 26. Juli 2018 einen Strafbefehl, mit dem sie A.________ wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 26 km/h einer groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG (SR 741.01) sowie Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) für schuldig befand.
Auf Einsprache von A.________ hin kam es zu einer gerichtlichen Beurteilung der Angelegenheit durch das Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft. Dieses verurteilte A.________ mit Urteil vom 19. Juni 2019 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 VRV) und sprach eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 160.-- sowie eine Busse von Fr. 800.-- aus. Dieses Strafurteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (SVA) entzog A.________ mit Verfügung vom 26. September 2019 wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c SVG den Führerausweis für drei Monate ab dem 22. November 2019 bis und mit dem 21. Februar 2020.

B.
A.________ gelangte gegen die Verfügung des SVA vom 26. September 2019 an das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI), das seine Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juni 2020 abwies.
Den Entscheid des DVI focht A.________ mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an. Dabei verlangte er neben einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch die Löschung seines Strafregistereintrags. Das Verwaltungsgericht wies seine Beschwerde mit Urteil vom 4. Januar 2021 ab, soweit es darauf eintrat, und wies das SVA an, den Beginn der Entzugsdauer nach Rechtskraft des Urteils neu festzusetzen.

C.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. Januar 2021 erhebt A.________ am 1. Februar 2021 Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Entfernung seines Strafregistereintrags. Zudem verlangt er "klar und vorbehaltlos, dass eine allfällige Anhörung oder ein Gerichtstermin in Ormalingen mit [ihm] zusammen" am Dorfplatz in Ormalingen beginnt. Mit Eingaben vom 22. Februar 2021 und vom 12. März 2021 reicht der Beschwerdeführer dem Bundesgericht unaufgefordert Ergänzungen zu seiner Beschwerde vom 1. Februar 2021 ein.
Während das Verwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen das SVA und das DVI die Abweisung der Beschwerde. Ebenfalls auf Abweisung schliesst das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen (ASTRA).
A.________ lässt sich zu den eingeholten Stellungnahmen mit Eingabe vom 8. Juni 2021 vernehmen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 146 II 276 E. 1).

1.1. Innert der gesetzlichen Beschwerdefrist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher, verfahrensabschliessender Entscheid eines oberen Gerichts über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG), zumal kein Ausnahmegrund im Sinne von Art. 83 BGG gegeben ist. Als unmittelbar vom Entscheid Betroffener ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Im Laufe eines Verwaltungsrechtspflegeverfahrens kann sich der Streitgegenstand verengen, grundsätzlich jedoch nicht erweitern oder inhaltlich verändern (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2; Urteil 1C 86/2020 vom 22. April 2021 E. 2). Für das bundesgerichtliche Verfahren ergibt sich dies unter anderem aus Art. 99 Abs. 2 BGG, wonach neue Begehren unzulässig sind. Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens war die Verfügung vom 26. September 2019, mit der das SVA dem Beschwerdeführer den Führerausweis für drei Monate entzog. Nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem SVA bildete hingegen die strafrechtliche Beurteilung des Vorfalls vom 21. Mai 2018 und der damit einhergehende Strafregistereintrag. Diese strafrechtliche Beurteilung lag in der Zuständigkeit der Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft. Sie wurde bereits mit Urteil vom 19. Juni 2019 abgeschlossen. Die Frage des Strafregistereintrags war somit nicht Teil des vom Kanton Aargau geführten Verfahrens. Entsprechend ist sie auch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsgangs. Auf den Antrag des Beschwerdeführers, "den Eintrag in das Strafregister [...] aufzuheben", kann daher nicht eingetreten werden.

1.3. Im Übrigen geben die Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt des soeben Ausgeführten (vgl. E. 1.2) ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht dabei von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Nach Massgabe der allgemeinen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es jedoch nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 140 III 115 E. 2; Urteile 2C 8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.1 [nicht publ. in: BGE 143 II 187]; 1C 786/2013 vom 8. Oktober 2014 E. 1.3 [nicht publ. in: BGE 140 II 509]). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht ausserdem nur insofern nach, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und hinreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Von Amtes wegen oder auf ausreichend begründete Rüge hin (vgl. zu den Anforderungen an Sachverhaltsrügen BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3; Urteil 2C 8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.2 [nicht publ. in: BGE 143 II 87]) korrigiert das Bundesgericht die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Eine Richtigstellung des Sachverhalts erfolgt, sofern sie für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
In formeller Hinsicht verlangt der Beschwerdeführer "klar und vorbehaltlos, dass eine allfällige Anhörung oder ein Gerichtstermin in Ormalingen" mit ihm zusammen am Dorfplatz in Ormalingen beginne, "sofern [s]einer Beschwerde nach Aufhebung der Verfügung" nicht entsprochen werden könne. Ob er damit um eine öffentliche Parteiverhandlung oder bloss um Durchführung eines Augenscheins ersucht, bleibt unklar. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer sein Anliegen mit Eingabe vom 22. Februar 2021 relativiert.

3.1. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss einen bundesgerichtlichen Augenschein in Ormalingen verlangt (vgl. Art. 55 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 55 ff . BZP [SR 273]), kann dem nicht stattgegeben werden. Er legt nicht in rechtsgenüglicher Weise dar, inwieweit ein Augenschein notwendig sein könnte, um eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zu korrigieren (vgl. E. 1.2 hiervor). Von einem Augenschein sind keine rechtserheblichen Erkenntnisse zu erwarten, die sich nicht bereits aus dem vorinstanzlichen Urteil oder den Akten ergeben, zumal der Beschwerdeführer selber geltend macht, die Strassensituation vor Ort habe sich seit dem Vorfall vom 21. Mai 2018 aufgrund von Bautätigkeiten verändert (vgl. Art. 55 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 und Art. 37 BZP).

3.2. Auf einen Augenschein in Ormalingen verzichtet hatte auch die Vorinstanz. Dies ist jedoch nicht zu beanstanden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV), dessen Verletzung der Beschwerdeführer bloss in knapp genügender Weise rügt, verleiht den betroffenen Personen zwar das Recht, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken (vgl. BGE 138 V 125 E. 2.1; 134 I 140 E. 5.3; Urteil 2C 761/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3.3.1 [nicht publ. in: BGE 144 II 386]). Falls ein Gericht jedoch aufgrund der bereits abgenommenen Beweise und ohne in Willkür zu verfallen annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde, kann es auf die Abnahme zusätzlicher Beweise verzichten (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall ging die Verkehrssituation hinreichend aus den Akten des Straf- und Administrativverfahrens hervor. Der Beschwerdeführer hatte ausserdem die Gelegenheit, sich im Strafverfahren mündlich zu äussern. Weiter reichte er den kantonalen Behörden umfangreiches Bildmaterial ein und erläuterte dieses ausführlich. Bei dieser Ausgangslage bestand für die Vorinstanz unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 2 BV keine Veranlassung, einen Augenschein durchzuführen. Sie konnte den Sachverhalt willkürfrei bereits gestützt auf die ihr vorliegenden Akten ermitteln.

3.3. Was die Durchführung einer Gerichtsverhandlung durch das Bundesgericht anbelangt, sieht Art. 57 BGG vor, dass der Abteilungspräsident eine mündliche und gemäss Art. 59 Abs. 1 BGG öffentliche Parteiverhandlung anordnen kann.

3.3.1. Gestützt auf das Bundesgerichtsgesetz besteht indes kein Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (vgl. Urteile 1C 211/2016 vom 20. September 2018 E. 1.5 [nicht publ. in: BGE 144 I 281]; 2C 347/2012 vom 28. März 2013 E. 3.1 [nicht publ. in: BGE 139 II 185]; 2C 844/2009 vom 22. November 2010 E. 3.2.3 [nicht publ. in: BGE 137 II 40]). Ein solcher Anspruch kann sich zwar allenfalls aus Art. 30 Abs. 3 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergeben (vgl. Urteil 4A 612/2009 vom 10. Februar 2010 E. 4.2; Stefan Heimgartner/ Hans Wiprächtiger, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 9 f. zu Art. 57 BGG; Nicolas von Werdt, in: Stämpflis Handkommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 3 zu Art. 57 BGG; Gerold Steinmann, in: St. Galler Kommentar, Die Schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 53 zu Art. 30 BV). Neben einer entsprechenden Begründung würde dies jedoch unter anderem voraussetzen, dass der Beschwerdeführer vergeblich bereits im kantonalen Verfahren einen entsprechenden Antrag um Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung gestellt hatte (vgl. BGE 134 I 331 E. 2.3; 134 I 229 E. 4.4; Urteile 1C 415/2012 vom 1. November 2013 E. 2; 1C 156/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 5.2.1).

3.3.2. In Bezug auf das bundesgerichtliche Verfahren begründet der Beschwerdeführer seinen ohnehin undeutlichen Antrag nicht näher. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich zudem, dass seine Eingaben im kantonalen Verfahren ein Begehren um Durchführung eines Augenscheins zu Beweiszwecken enthielten. Nach Treu und Glauben waren diese Äusserungen jedoch nicht so zu verstehen, dass er zugleich eine öffentliche Gerichtsverhandlung verlangte (vgl. angefochtenes Urteil, E. I.2). Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer jedenfalls nicht rechtsgenüglich geltend, dass er im kantonalen Verfahren anstelle einer Beweisabnahme eine öffentliche Parteiverhandlung verlangt habe und die Vorinstanz seine Eingaben in diesem Sinne hätte verstehen müssen. Indem er sich vor Bundesgericht darüber beschwert, "die Justiz [sei] nicht bereit, mit [ihm] die 450m Omster abzulaufen", gesteht er im bundesgerichtlichen Verfahren denn auch ein, dass er bereits im kantonalen Verfahren bloss einen Augenschein und keine Parteiverhandlung durchgeführt haben wollte. Somit ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren keine öffentliche Gerichtsverhandlung beantragte. Aufgrund dieses stillschweigenden
Verzichts auf eine gerichtliche Verhandlung im kantonalen Verfahren kann der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 57 BGG i.V.m. Art. 30 Abs. 3 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK auch im bundesgerichtlichen Verfahren keinen entsprechenden Anspruch geltend machen.

4.
In der Sache umstritten ist, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert hat.

4.1. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Art. 16a -c SVG). Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. In objektiver Hinsicht wird verlangt, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt nach der Rechtsprechung eine erhöhte abstrakte Gefährdung, die vorliegt, wenn in Anbetracht der jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt. Subjektiv erfordert der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteile 1C 341/2017 vom 2. Oktober 2017 E. 2.1; 1C 588/2015 vom 14. April 2016 E. 2.2).

4.1.1. In Bezug auf die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten hat die Rechtsprechung im Interesse der rechtsgleichen Behandlung Grenzwerte zur Sanktionierung festgelegt. Eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG liegt demnach vor, wenn innerorts die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h oder mehr überschritten wird. Dies gilt ungeachtet der konkreten Umstände wie z.B. günstige Verkehrsverhältnisse oder ein tadelloser automobilistischer Leumund (BGE 132 II 234 E. 3; Urteile 1C 156/2020 vom 15. April 2021 E. 4.2; 1C 144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3).
Nach der Rechtsprechung ist die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei Vorliegen eines objektiv schweren Falles in der Regel mindestens grobfahrlässig. Diese Schematisierung entbindet die Entzugsbehörde jedoch nicht davon, den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Eine Ausnahme kommt allenfalls in Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich (Urteile 1C 156/2020 vom 15. April 2021 E. 4.2; 1C 210/2020 vom 30. November 2020 E. 2.2; 1C 454/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 3.3; 1C 144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3).

4.1.2. Nach einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Von einer hier nicht interessierenden Ausnahme abgesehen darf die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden (vgl. Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 143 II 699 E. 2.3; 135 II 334 E. 2.2).

4.2. Im Hinblick auf den Sachverhalt muss sich die strassenverkehrsrechtliche Verwaltungsbehörde grundsätzlich an die Feststellungen des Strafgerichts halten. Sie darf davon abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafgericht unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (vgl. BGE 139 II 95 E. 3.2; 137 I 363 E. 2.3.2; Urteil 1C 464/2020 vom 16. März 2021 E. 2.2). In Bezug auf die rechtliche Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber nicht an die Einschätzung des Strafgerichts gebunden, ausser die rechtliche Qualifikation hänge stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die das Strafgericht besser kennt, etwa weil es die beschuldigte Person persönlich einvernommen hat (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1; Urteile 1C 334/2019 vom 11. Februar 2020 E. 3.2). Die Verwaltungsbehörde hat jedoch auch im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung die Einheit der Rechtsordnung zu beachten und widersprüchliche Urteile soweit vertretbar zu vermeiden (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1; Urteile 1C 334/2019 vom 11. Februar 2020
E. 3.2; 1C 421/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 3.1).

4.3. Die kantonalen Behörden qualifizierten den Vorfall vom 21. Mai 2018 im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Die vorinstanzlichen Feststellungen zur gefahrenen Geschwindigkeit und zum Hergang des Geschehens stellt der Beschwerdeführer dabei nicht grundsätzlich in Frage. Hingegen wendet er ein, der betreffende Strassenabschnitt habe optisch eindeutig Ausserortscharakter. Die Voraussetzungen der Signalisationsverordnung für den Bereich "innerorts" erfülle die Ormalingerstrasse im betreffenden Abschnitt "nie, auch nicht teilweise". Namentlich liege keine dichte Besiedlung vor.

4.3.1. Die Vorbringen des Beschwerdeführers gehen weitgehend an der Sache vorbei. Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Weiter ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, wobei der Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen beschränkt (vgl. Art. 32 Abs. 1 und Abs. 2 SVG). In Ausführung von Art. 32 Abs. 2 SVG setzt Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften auf 50 km/h fest. Nach Art. 4a Abs. 2 VRV gilt diese allgemeine Höchstgeschwindigkeit gemäss Abs. 1 lit. a im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft. Sie beginnt beim Signal «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» und endet beim Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell».

4.3.2. Der Beginn der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 4a Abs. 1 VRV wird mit dem entsprechenden Signal dort angezeigt, wo die dichte Überbauung auf einer der beiden Strassenseiten beginnt. Das Ende der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wird signalisiert, wo keine der beiden Strassenseiten mehr dicht bebaut ist (vgl. Art. 22 Abs. 3 SSV). Für Fahrzeugführer, die aus unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege u. dgl.) in eine Ortschaft einfahren, gilt die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auch ohne Signalisation, sobald die dichte Überbauung beginnt (vgl. Art. 4a Abs. 2 VRV).

4.3.3. Gestützt auf das vorinstanzliche Urteil und die Akten des kantonalen Verfahrens (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG) steht fest, dass der Beschwerdeführer in der Ortschaft Rothenfluh zunächst durch dicht bebautes Gebiet fuhr, in dem gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt. Gemäss Art. 4a Abs. 2 VRV endet dieses Gebiet erst beim Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell». Dieses Signal hatte der Beschwerdeführer noch nicht hinter sich gelassen, als er mit einer (toleranzbedingt korrigierten) Geschwindigkeit von 76 km/h zwei Fahrradfahrer überholte. Er macht indes geltend, dass er sich beim Überholmanöver bereits nicht mehr in dicht bebauten Gebiet im Sinne von Art. 4a Abs. 2 VRV bzw. Art. 22 Abs. 3 SSV befunden habe. Mit dieser Argumentation verkennt er, dass die Pflicht zur Befolgung von Signalen und Markierungen gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG grundsätzlich unabhängig von der Anfechtbarkeit und allenfalls erfolgten Anfechtung der zugrunde liegenden Verfügung besteht (vgl. BGE 128 IV 184 E. 2 f.; 126 II 196 E. 2b; Urteile 1C 35/2019 vom 2. Juli 2019 E. 4.2.1; 1C 522/2008 vom 29. September 2009 E. 3.1.2.1). Auch nicht gesetzeskonforme Geschwindigkeitsbeschränkungen sind demnach in der
Regel zu beachten.

4.3.4. Dass der Beschwerdeführer die Geschwindigkeitsbeschränkung im betreffenden Perimeter für unangemessen hält, weil dieser im hier interessierenden Zeitpunkt angeblich (noch) nicht dicht überbaut war, ändert daran nichts. Die Verbindlichkeit von Verkehrszeichen findet ihre Grenze grundsätzlich bloss bei nichtigen Anordnungen. Nichtigkeit wird angenommen bei Anordnungen, deren Mangelhaftigkeit besonders schwer wiegt und die offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist (vgl. BGE 128 IV 184 E. 4.2; Urteile 1C 35/2019 vom 2. Juli 2019 E. 4.2.1; 1C 522/2008 vom 29. September 2009 E. 3.1.2.1). Hier liegt kein solcher Fall vor. Dabei fällt vorab ins Gewicht, dass der Begriff des dichtbebauten Gebiets gemäss Art. 4a Abs. 2 VRV unbestimmter Natur ist. Bei der Positionierung der Signalisation steht der mit den örtlichen Verhältnissen betrauten Behörde ein gewisser Gestaltungsspielraum zu, zumal der Übergang zwischen dichtbebautem und übrigem Gebiet häufig fliessend verläuft (vgl. Urteile 1C 35/2019 vom 2. Juli 2019 E. 4.2.3; 6B 622/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 2.5). Hinzu kommt, dass sich der hier interessierende Strassenabschnitt unweit des Dorfkerns von Rotenfluh befindet. Auf beiden Seiten des betreffenden Strassenabschnitts
befanden sich bereits im Mai 2018 teilweise Gebäude, was im Übrigen auch aus der vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumentation hervorgeht. Zwischen dem Dorfkern und der Messstelle waren demnach weiterhin gewisse Bauten und Anlagen (unter anderem ein Sportplatz) vorhanden. Noch auf der Höhe der Messstelle stand sodann auf beiden Strassenseiten je ein Gebäude. Dass die Aufhebung der Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 4a Abs. 2 VRV zwingend schon auf der Höhe der Messstelle hätte greifen müssen, ist damit unzutreffend. Bis zum Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» wäre der Beschwerdeführer mithin verpflichtet gewesen, sich an die signalisierte Geschwindigkeitsbeschränkung zu halten. Somit ging die Vorinstanz zu Recht von einer Überschreitung der massgeblichen Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h und einer objektiv schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften aus.

4.4. In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG mindestens grobfahrlässiges Handeln, wobei die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei Vorliegen eines objektiv schweren Falles in der Regel mindestens grobfahrlässig ist (vgl. vorne, E. 4.1.1).

4.4.1. In Bezug auf das Verschulden erwog die Vorinstanz, das Strafgericht habe ein ordentliches Strafverfahren durchgeführt und den Beschwerdeführer dabei persönlich einvernommen. Das Strafgericht sei zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich gehandelt. Weil diese rechtliche Würdigung zum subjektiven Tatbestand stark von Tatsachen abhänge, die das Strafgericht durch die persönliche Einvernahme des Beschwerdeführers besser kenne, sah sich die Vorinstanz an die Einschätzung des Strafgerichts gebunden.

4.4.2. Diese Erwägungen der Vorinstanz stehen mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang (vgl. vorne, E. 4.2). Soweit er sich in seiner Beschwerde überhaupt zu den subjektiven Voraussetzungen von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG äussert, bringt der Beschwerdeführer jedenfalls keine stichhaltigen Einwände vor. Eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die kantonalen Instanzen liegt auch nicht auf der Hand (vgl. vorne, E. 2.1). Die Würdigung der Vorinstanz, die Geschwindigkeitsüberschreitung sei in objektiver und subjektiver Hinsicht als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu qualifizieren, hält daher vor Bundesrecht stand.

4.5. Eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG führt zwingend zum Entzug des Führerausweises für eine Dauer von drei Monaten (vgl. Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ist ausgeschlossen (vgl. Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG; E. 4.1.2 hiervor). Das angefochtene Urteil ist auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden.

5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Er hat die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 22 Velocità massima - 1 I segnali «Velocità massima» (2.30) e «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) indicano in km/h, la velocità che i veicoli non devono superare anche se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono buone. La velocità massima segnalata è soppressa dal segnale «Fine della velocità massima» (2.53) o «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1).72
¹	I segnali «Velocità massima» (2.30) e «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) indicano in km/h, la velocità che i veicoli non devono superare anche se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono buone. La velocità massima segnalata è soppressa dal segnale «Fine della velocità massima» (2.53) o «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1).72
²	Se sulle strade con circolazione rapida è necessario ridurre fortemente la velocità dei veicoli (art. 108), la velocità massima deve essere abbassata gradualmente.
³	L'inizio della limitazione generale di velocità a 50 km/h (art. 4a cpv. 1 lett. a ONC73) è indicato dal segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) appena esiste una zona molto fabbricata da una delle parti della strada. La fine della limitazione generale di velocità a 50 km/h è indicata dal segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1); questo segnale è collocato nel punto a partire dal quale né l'uno né l'altro dei lati della strada è molto fabbricato.74
⁴	I segnali che annunciano l'inizio o la fine della limitazione generale di velocità a 50 km/h non sono necessari sulle strade secondarie poco importanti (come strade che non collegano direttamente tra di loro località o quartieri esterni, strade agricole di accesso, strade forestali e simili; art. 4a cpv. 2 ONC).75
⁵	Sulle semiautostrade, la limitazione generale di velocità (art. 4a cpv. 1 ONC) è indicata da segnali.76

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 27 - 1 L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
¹	L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
²	Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli.99

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 32 - 1 La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
¹	La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
²	Il Consiglio federale limita la velocità dei veicoli a motore su tutte le strade.109
³	La velocità massima stabilita dal Consiglio federale può essere ridotta o aumentata, per determinati tratti di strada, dall'autorità competente soltanto in virtù di una perizia. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.110
⁴	...111
⁵	...112

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 4^a Limitazioni generali della velocità; norma fondamentale - (art. 32 cpv. 2 LCStr)
¹	La velocità massima generale dei veicoli può raggiungere, se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono favorevoli:
^a	50 km/h nelle località;
^b	80 km/h fuori delle località, eccettuato sulle semiautostrade;
^c	100 km/h sulle semiautostrade;
^d	120 km/h sulle autostrade.51
²	La limitazione generale della velocità a 50 km/h (cpv. 1 lett. a) si applica in tutta la zona molto fabbricata, all'interno della località; questa limitazione incomincia al segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) e termina al segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1). Per i conducenti che entrano in una località da strade secondarie poco importanti (come strade che non collegano direttamente tra loro località o quartieri, strade agricole di accesso, strade forestali, ecc.), la limitazione è valevole, anche se manca la segnaletica, appena esiste una zona molto fabbricata.
³	La limitazione generale della velocità a 80 km/h (cpv. 1 lett. b) vale a partire dal segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1) o «Fine della velocità massima» (2.53) e, lasciando una semiautostrada o un'autostrada, a partire dal segnale «Fine della semiautostrada» (4.04) o dal segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).52
^3bis	La limitazione generale della velocità a 100 km/h (cpv. 1 lett. c) vale a partire dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e termina al segnale «Fine della semiautostrada» (4.04).53
⁴	La limitazione generale della velocità a 120 km/h (cpv. 1 lett. d) vale a partire dal segnale «Autostrada» (4.01) e termina al segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).54
⁵	Se dei segnali indicano altre velocità massime, esse sono applicabili al posto delle limitazioni generali di velocità (cpv. 1); lo stesso vale per le velocità inferiori imposte a certi generi di veicoli dall'articolo 5 o a certi veicoli per decisione dell'autorità competente.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 55 - 1 Le parti hanno l'obbligo di consentire un'ispezione sulla loro persona e sulle cose in loro possesso. Il giudice apprezza, conformemente all'articolo 40, la loro eventuale opposizione.
¹	Le parti hanno l'obbligo di consentire un'ispezione sulla loro persona e sulle cose in loro possesso. Il giudice apprezza, conformemente all'articolo 40, la loro eventuale opposizione.
²	I terzi hanno l'obbligo di consentire un'ispezione sulle cose in loro possesso, se non sono in diritto di rifiutarsi in virtù dell'articolo 42 applicabile per analogia. Un rifiuto ingiustificato ha per conseguenza le sanzioni previste dall'articolo 44 capoversi 3 e 4. Il giudice può inoltre chiedere l'aiuto della polizia per ottenere l'accesso agli immobili.
³	Se la cosa da ispezionare può essere portata al tribunale, essa è prodotta nello stesso modo di un documento.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 36 - 1 L'assunzione delle prove è ammissibile soltanto per accertare fatti rilevanti e contestati, salvo, per questi ultimi, il caso in cui si deve indagare d'ufficio la situazione di fatto e riservato l'articolo 12 capoverso 3.
¹	L'assunzione delle prove è ammissibile soltanto per accertare fatti rilevanti e contestati, salvo, per questi ultimi, il caso in cui si deve indagare d'ufficio la situazione di fatto e riservato l'articolo 12 capoverso 3.
²	Tenendo conto dell'insieme delle allegazioni d'una parte e del suo contegno nel corso del processo, il giudice decide se, in mancanza di una ammissione formale, un fatto debba essere ritenuto come contestato da essa.
³	Il giudice apprezza liberamente in quale misura la confessione, che è stata revocata o modificata con aggiunte o restrizioni, perde di valore.
⁴	Parimente egli decide in quale misura una confessione stragiudiziale rende superflua la prova.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 59 Pubblicità - 1 I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
¹	I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
²	Se vi è motivo di temere che siano minacciati la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o se lo giustifica l'interesse di un partecipante al procedimento, il Tribunale federale può ordinare che si proceda in tutto o in parte a porte chiuse.
³	Il Tribunale federale mette a disposizione del pubblico il dispositivo delle sue sentenze non deliberate pubblicamente per 30 giorni dopo la loro notificazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 55 Principio - 1 La procedura probatoria è retta dagli articoli 36, 37 e 39-65 della legge del 4 dicembre 194720 di procedura civile federale (PC).
¹	La procedura probatoria è retta dagli articoli 36, 37 e 39-65 della legge del 4 dicembre 194720 di procedura civile federale (PC).
²	Il giudice dell'istruzione può prendere lui stesso le misure probatorie necessarie o demandarne l'adozione alle autorità federali o cantonali competenti.
³	Procede all'audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all'interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^a - 1 Commette un'infrazione lieve chi:
¹	Commette un'infrazione lieve chi:
^a	violando le norme della circolazione provoca un pericolo minimo per la sicurezza altrui e si rende responsabile soltanto di una colpa leggera;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6) e senza commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis), senza tuttavia commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale.
²	Dopo un'infrazione lieve, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per almeno un mese se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata o è stato deciso un altro provvedimento amministrativo.
³	La persona colpevole è ammonita se nei due anni precedenti non le è stata revocata la licenza o non sono stati ordinati provvedimenti amministrativi.
⁴	Nei casi particolarmente lievi si rinuncia a qualsiasi provvedimento.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.