1C_415/2012 - 2013-11-01 - Enteignung - Durchleitungsrecht (Enteignung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_415/2012

Urteil vom 1. November 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Herrn Christoph Fritzsche,

gegen

Gemeinde Ballwil, vertreten durch den Gemeinderat Ballwil, Ambar 2, 6275 Ballwil, dieser vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Meier,
Regierungsrat des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,
handelnd durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, Postfach 3768, 6002 Luzern.

Gegenstand
Durchleitungsrecht (Enteignung),

Beschwerde gegen das Urteil vom 26. Juni 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Am 31. Mai 2010 stimmte die Gemeindeversammlung Ballwil einem Sonderkredit für den Anschluss der Gemeinde an die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Oberseetal zu. Das konkrete Projekt wurde im Kantonsblatt vom 15. Januar 2011 mit dem Hinweis darauf publiziert, dass der Gemeinderat Ballwil bei fehlender Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer den Regierungsrat des Kantons Luzern um Erteilung des Enteignungsrechts für die Durchleitung ersuchen werde. X.________, Eigentümerin des von der projektierten Durchleitung betroffenen Grundstücks Gbbl. Nr. 275 in Ballwil, erhob am 7. Februar 2011 Einsprache. Nach erfolglosen Einspracheverhandlungen gelangte die Gemeinde an den Regierungsrat. Mit Entscheid vom 10. Januar 2012 wies dieser die Einsprache von X.________ ab, soweit er darauf eintrat, genehmigte das Projekt für den Anschluss an die ARA Oberseetal und erteilte der Gemeinde Ballwil das Enteignungsrecht für die Durchleitung.

Gegen diesen Entscheid reichte X.________ am 13. Februar 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein. Mit Urteil vom 26. Juni 2012 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 30. August 2012 beantragt X.________ in der Hauptsache die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 2012 sowie des Beschlusses des Regierungsrats vom 10. Januar 2012 und die Zurückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht (eventualiter an den Regierungsrat oder an die Gemeinde Ballwil).

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2012 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Ballwil stellen in ihren Vernehmlassungen den Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

Die Beschwerdeführerin hält in weiteren Eingaben an ihren Anträgen fest, zieht allerdings ihre in der Beschwerde erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zurück.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (vgl. Art. 82 Abs. 1 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.

1.2. Nicht einzutreten ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin, den Beschluss des Regierungsrats vom 10. Januar 2012 aufzuheben. Unterinstanzliche Entscheide sind mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht selbstständig anfechtbar. Sie werden mit Blick auf den Devolutiveffekt durch den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ersetzt und gelten mit der dagegen gerichteten Beschwerde als mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

1.3. Die Beschwerdeführerin reicht im Verfahren vor Bundesgericht verschiedene neue Beweismittel ein, welche belegen sollen, dass die Ausführungen des Ingenieurbüros Y.________ AG zur Linienführung der Leitung nicht schlüssig sind.

Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis). Solche Umstände können namentlich darin begründet liegen, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals rechtserheblich werden.

Die Vorinstanz stellte der Beschwerdeführerin am 25. April 2012 die Verfahrensakten inklusive der Variantenstudien des Ingenieurbüros Y.________ AG vom 20. Februar 2012 mit einer Frist von 20 Tagen zur Vernehmlassung zu. Die Beschwerdeführerin verzichtete jedoch auf eine Stellungnahme. Im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz begründet, weshalb sie sich den Schlussfolgerungen der Y.________ AG anschliesst. Damit gab nicht erst der angefochtene Entscheid zur Einreichung der neuen Beweismittel Anlass. Gegenteiliges wird von der Beschwerdeführerin auch nicht aufgezeigt. Die neuen Beweismittel erweisen sich als unzulässig.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe in Missachtung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK keine öffentliche Verhandlung durchgeführt.

2.2. Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht in Verfahren über zivilrechtliche Streitigkeiten ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung, sofern die Parteien nicht ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichten. Es liegt ein Entscheid über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor (vgl. Urteil 1C_421/2007 vom 12. November 2008 E. 2, in: ZBl 110/2009 S. 499). Nach der bundesgerichtlichen Praxis wird indessen in der Regel ein Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung angenommen, wenn das Verfahren üblicherweise schriftlich durchgeführt wird und die rechtssuchende Person dennoch keine öffentliche Verhandlung beantragt (BGE 134 I 229 E. 4.3 und 4.4 S. 236 f., 331 E. 2.3 S. 333 mit Hinweisen).

2.3. Das Luzerner Verwaltungsverfahren ist vom Grundsatz der Schriftlichkeit geprägt (vgl. § 26 des Gesetzes des Kantons Luzern über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 [VRG/LU; SRL 40]), und die Beschwerdeführerin stellte im vorinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Demzufolge durfte die Vorinstanz von einer öffentlichen Verhandlung absehen. Die Rüge ist unbegründet.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht keinen Augenschein durchgeführt, obwohl ein solcher zur Beurteilung der Linienführung der geplanten Leitung unabdingbar gewesen wäre. Anlässlich des Augenscheins hätte sie zur Erhellung des Sachverhalts Wesentliches beitragen können, da sie ihre Liegenschaft am besten kenne. Als Folge der unzureichenden Sachverhaltsabklärung sei die Vorinstanz zu offensichtlich unrichtigen tatsächlichen Feststellungen gekommen, was gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verstosse.

3.2. Der Schluss der Vorinstanz, der entscheidrelevante Sachverhalt ergebe sich mit hinreichender Klarheit aus den Akten, verletzt kein Bundesrecht. Die verschiedenen Varianten der Linienführung lassen sich aufgrund der sich in den Akten befindlichen Pläne (inklusive Höhenprofil) und der Ausführungen des Ingenieurbüros Y.________ AG hierzu beurteilen. Mit ihrem pauschalen Vorbringen, sie kenne ihr Grundstück besser als die Behörden, legt die Beschwerdeführerin nicht dar, welche Erkenntnisse sich für die Beurteilung der - unterirdischen - Linienführung bei einem Augenschein mutmasslich hätten gewinnen lassen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Dementsprechend ist auch der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme eines Augenscheins durch das Bundesgericht abzuweisen.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe trotz der ihr zustehenden umfassenden Prüfungsbefugnis faktisch eine blosse Willkürprüfung vorgenommen. Dies verletze die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV.

4.2. Die Vorinstanz hat in allgemeiner Weise erwogen, trotz der ihr zustehenden Ermessenskontrolle (§§ 161a, 156 Abs. 2 und 144-147 VRG/LU) auferlege sich das Gericht eine gewisse Zurückhaltung, wenn die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhänge, welche die kommunalen und die mit der Sache betrauten kantonalen Behörden besser kennen und überblicken würden. Gerichtliche Zurückhaltung sei ferner geboten gegenüber der sachkundigen Verwaltung bezüglich technischer Fragen sowie ganz generell, wenn es administrative Entscheidungsspielräume zu wahren gelte. Denn das Gericht sei aufgrund der ihm zugedachten Funktion nicht befugt, sein Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen.

4.3. Die Vorinstanz hat ihre uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis vorliegend nicht verkannt und sich entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht auf eine blosse Willkürprüfung beschränkt. Vielmehr hat die Vorinstanz die Stellungnahme der Y.________ AG gewürdigt und begründet, weshalb sie die gutachterliche Bewertung der verschiedenen Linienführungen als überzeugend erachtet. Sie hat alsdann die Verhältnismässigkeit des Eigentumseingriffs eingehend geprüft und eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen (vgl. auch sogleich E. 5 hiernach). Dass sich die Vorinstanz dabei bei der Beurteilung der technischen Aspekte eine gewisse Zurückhaltung auferlegt hat, ist nicht zu beanstanden. Die Rüge der Verletzung der Rechtsweggarantie ist unbegründet, soweit sie überhaupt hinreichend substanziiert ist.

5.

5.1. In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV. Der Eigentumseingriff stütze sich zwar auf eine gesetzliche Grundlage und liege im öffentlichen Interesse; er erweise sich jedoch als unverhältnismässig, weil er nicht erforderlich und nicht zumutbar sei. Die Beschwerdeführerin führt aus, es existierten alternative Linienführungen - insbesondere die durch den Wald führende Variante "Bucher" -, welche ihr Grundeigentum weniger beeinträchtigten. Sie plane den Bau eines neuen Ökonomiegebäudes, und es sei arbeitsorganisatorisch und betriebswirtschaftlich sinnvoll, dieses über der projektierten Leitung zu errichten, was aber den Zugang zur Leitung für allfällige Reparaturarbeiten erschweren würde. Dieses Interesse an einer sinnvollen Betriebserweiterung habe die Vorinstanz nicht hinreichend gewichtet. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände sei die vorgesehene Linienführung für sie nicht zumutbar.

5.2. Die Vorinstanz hat erwogen, das von der Gemeinde Ballwil beauftragte Ingenieurbüro Y.________ AG sei auf die Beratung, Planung und Realisierung von Projekten im Bereich der Abwassertechnik spezialisiert. Die Y.________ AG habe fünf Varianten der Linienführung geprüft und deren Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Die Gutachter hätten detailliert und nachvollziehbar dargelegt, dass die projektierte Linienführung sowohl hinsichtlich der technischen Machbarkeit wie auch aus wirtschaftlichen und zweckmässigen Überlegungen die geeignetste Variante darstelle. Für das Gericht bestehe kein Anlass, die gutachterlichen Schlussfolgerungen in Zweifel zu ziehen, zumal die Beschwerdeführerin hierzu nicht Stellung genommen habe und die von ihr eingereichten anderweitigen Unterlagen wenig aussagekräftig seien.

Die Vorinstanz hat weiter festgehalten, es sei nicht ersichtlich, weshalb eine unterirdisch verlaufende Leitung die Bebaubarkeit des Grundstücks massgeblich einschränken sollte. Insbesondere sei es möglich, den Zugang zur Leitung zu Reparaturzwecken zu gewährleisten. Zudem könne das geplante Betriebsgebäude auch an anderer Stelle auf dem Grundstück errichtet werden, sei doch entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin keine Hochwassergefahr ausgewiesen. Das Interesse der Beschwerdeführerin, das Gebäude nicht an einem anderen, aus arbeitsorganisatorischen und betriebswirtschaftlichen Gründen möglicherweise weniger geeigneten Ort zu positionieren, vermöge das öffentliche Interesse an einer geordneten Abwasserentsorgung nicht aufzuwiegen. Im Ergebnis erweise sich der Eigentumseingriff für die Beschwerdeführerin damit als zumutbar.

5.3. Die Duldung einer Nutzungsbeschränkung in Form eines Durchleitungsrechts stellt einen Eigentumseingriff dar, da sich die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV auch auf beschränkt dingliche Rechte erstreckt. Grundrechtseingriffe bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen im öffentlichen Interesse liegen sowie verhältnismässig sein (Art. 36 sowie Art. 5 Abs. 2 BV). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist zu verneinen, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreicht. Des Weiteren ist eine Verwaltungsmassnahme nur gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für die betroffene Person bewirkt, wahrt. Ist dies nicht der Fall, ist die Massnahme nicht zumutbar.

5.4. Der (kommunalen) Planungsbehörde steht bei der Festlegung der Linienführung einer zu verlegenden Leitung ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung (vgl. Urteil 1C_255/2013 vom 24. Juni 2013 E. 4.2). Im zu beurteilenden Fall haben die Gemeinde Ballwil und die Vorinstanz unter Würdigung der Einschätzung des Ingenieurbüros Y.________ AG eingehend begründet, weshalb die projektierte Linienführung sowohl hinsichtlich der technischen Machbarkeit (insb. keine Linienführung durch den Wald, im Fels und unter Gewässern hindurch wie bei der von der Beschwerdeführerin bevorzugten Variante "Bucher") als auch aus wirtschaftlichen Gründen (deutliche Mehrkosten für die Erstellung und den Unterhalt bei einer anderen Linienführung) die sinnvollste Variante darstellt. Eine willkürliche Beweiswürdigung wird von der Beschwerdeführerin nicht substanziiert gerügt und ist auch in keiner Weise ersichtlich. Vielmehr sind die von den Gutachtern für die gewählte Linienführung angeführten und von der Vorinstanz übernommenen Argumente plausibel. Da mithin keine gleich geeignete Linienführung existiert, ist die Erforderlichkeit des Eigentumseingriffs zu bejahen.

Auch die Interessenabwägung der Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht. Die unterirdisch verlaufende Leitung hat keine schwerwiegenden Auswirkungen auf die Überbaubarkeit des Grundstücks der Beschwerdeführerin. Diese zeigt nicht auf, weshalb die Erstellung eines neuen Ökonomiegebäudes über der Leitung nicht möglich sein sollte. Zudem ist die geplante Baute nicht standortgebunden. Sie liesse sich, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, auch an anderer Stelle auf dem Grundstück errichten, selbst wenn dies aus arbeitsorganisatorischer und betriebswirtschaftlicher Sicht mit gewissen Nachteilen verbunden sein mag. Den im vorinstanzlichen Verfahren noch vorgebrachten, aber nicht näher begründeten Einwand, es bestehe Hochwassergefahr, erhebt die Beschwerdeführerin nicht mehr. Im Ergebnis vermag das nicht sehr gewichtige private Interesse der Beschwerdeführerin, die Durchleitung nicht dulden zu müssen, das bedeutsame öffentliche Interesse an der Realisierung des Projekts und damit an einer funktionierenden Abwasserversorgung nicht aufzuwiegen. Der Bau der projektierten Leitung ist für die Beschwerdeführerin folglich zumutbar, und der Eingriff in ihre Eigentumsgarantie erweist sich als verhältnismässig.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da die Gemeinde im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Gemeinde Ballwil, dem Regierungsrat des Kantons Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.