1C_415/2012 - 2013-11-01 - Expropriation - Durchleitungsrecht (Enteignung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_415/2012

Urteil vom 1. November 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Herrn Christoph Fritzsche,

gegen

Gemeinde Ballwil, vertreten durch den Gemeinderat Ballwil, Ambar 2, 6275 Ballwil, dieser vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Meier,
Regierungsrat des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,
handelnd durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, Postfach 3768, 6002 Luzern.

Gegenstand
Durchleitungsrecht (Enteignung),

Beschwerde gegen das Urteil vom 26. Juni 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Am 31. Mai 2010 stimmte die Gemeindeversammlung Ballwil einem Sonderkredit für den Anschluss der Gemeinde an die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Oberseetal zu. Das konkrete Projekt wurde im Kantonsblatt vom 15. Januar 2011 mit dem Hinweis darauf publiziert, dass der Gemeinderat Ballwil bei fehlender Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer den Regierungsrat des Kantons Luzern um Erteilung des Enteignungsrechts für die Durchleitung ersuchen werde. X.________, Eigentümerin des von der projektierten Durchleitung betroffenen Grundstücks Gbbl. Nr. 275 in Ballwil, erhob am 7. Februar 2011 Einsprache. Nach erfolglosen Einspracheverhandlungen gelangte die Gemeinde an den Regierungsrat. Mit Entscheid vom 10. Januar 2012 wies dieser die Einsprache von X.________ ab, soweit er darauf eintrat, genehmigte das Projekt für den Anschluss an die ARA Oberseetal und erteilte der Gemeinde Ballwil das Enteignungsrecht für die Durchleitung.

Gegen diesen Entscheid reichte X.________ am 13. Februar 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein. Mit Urteil vom 26. Juni 2012 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 30. August 2012 beantragt X.________ in der Hauptsache die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 2012 sowie des Beschlusses des Regierungsrats vom 10. Januar 2012 und die Zurückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht (eventualiter an den Regierungsrat oder an die Gemeinde Ballwil).

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2012 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Ballwil stellen in ihren Vernehmlassungen den Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

Die Beschwerdeführerin hält in weiteren Eingaben an ihren Anträgen fest, zieht allerdings ihre in der Beschwerde erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zurück.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (vgl. Art. 82 Abs. 1 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.

1.2. Nicht einzutreten ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin, den Beschluss des Regierungsrats vom 10. Januar 2012 aufzuheben. Unterinstanzliche Entscheide sind mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht selbstständig anfechtbar. Sie werden mit Blick auf den Devolutiveffekt durch den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ersetzt und gelten mit der dagegen gerichteten Beschwerde als mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

1.3. Die Beschwerdeführerin reicht im Verfahren vor Bundesgericht verschiedene neue Beweismittel ein, welche belegen sollen, dass die Ausführungen des Ingenieurbüros Y.________ AG zur Linienführung der Leitung nicht schlüssig sind.

Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis). Solche Umstände können namentlich darin begründet liegen, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals rechtserheblich werden.

Die Vorinstanz stellte der Beschwerdeführerin am 25. April 2012 die Verfahrensakten inklusive der Variantenstudien des Ingenieurbüros Y.________ AG vom 20. Februar 2012 mit einer Frist von 20 Tagen zur Vernehmlassung zu. Die Beschwerdeführerin verzichtete jedoch auf eine Stellungnahme. Im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz begründet, weshalb sie sich den Schlussfolgerungen der Y.________ AG anschliesst. Damit gab nicht erst der angefochtene Entscheid zur Einreichung der neuen Beweismittel Anlass. Gegenteiliges wird von der Beschwerdeführerin auch nicht aufgezeigt. Die neuen Beweismittel erweisen sich als unzulässig.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe in Missachtung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK keine öffentliche Verhandlung durchgeführt.

2.2. Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht in Verfahren über zivilrechtliche Streitigkeiten ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung, sofern die Parteien nicht ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichten. Es liegt ein Entscheid über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor (vgl. Urteil 1C_421/2007 vom 12. November 2008 E. 2, in: ZBl 110/2009 S. 499). Nach der bundesgerichtlichen Praxis wird indessen in der Regel ein Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung angenommen, wenn das Verfahren üblicherweise schriftlich durchgeführt wird und die rechtssuchende Person dennoch keine öffentliche Verhandlung beantragt (BGE 134 I 229 E. 4.3 und 4.4 S. 236 f., 331 E. 2.3 S. 333 mit Hinweisen).

2.3. Das Luzerner Verwaltungsverfahren ist vom Grundsatz der Schriftlichkeit geprägt (vgl. § 26 des Gesetzes des Kantons Luzern über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 [VRG/LU; SRL 40]), und die Beschwerdeführerin stellte im vorinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Demzufolge durfte die Vorinstanz von einer öffentlichen Verhandlung absehen. Die Rüge ist unbegründet.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht keinen Augenschein durchgeführt, obwohl ein solcher zur Beurteilung der Linienführung der geplanten Leitung unabdingbar gewesen wäre. Anlässlich des Augenscheins hätte sie zur Erhellung des Sachverhalts Wesentliches beitragen können, da sie ihre Liegenschaft am besten kenne. Als Folge der unzureichenden Sachverhaltsabklärung sei die Vorinstanz zu offensichtlich unrichtigen tatsächlichen Feststellungen gekommen, was gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verstosse.

3.2. Der Schluss der Vorinstanz, der entscheidrelevante Sachverhalt ergebe sich mit hinreichender Klarheit aus den Akten, verletzt kein Bundesrecht. Die verschiedenen Varianten der Linienführung lassen sich aufgrund der sich in den Akten befindlichen Pläne (inklusive Höhenprofil) und der Ausführungen des Ingenieurbüros Y.________ AG hierzu beurteilen. Mit ihrem pauschalen Vorbringen, sie kenne ihr Grundstück besser als die Behörden, legt die Beschwerdeführerin nicht dar, welche Erkenntnisse sich für die Beurteilung der - unterirdischen - Linienführung bei einem Augenschein mutmasslich hätten gewinnen lassen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Dementsprechend ist auch der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme eines Augenscheins durch das Bundesgericht abzuweisen.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe trotz der ihr zustehenden umfassenden Prüfungsbefugnis faktisch eine blosse Willkürprüfung vorgenommen. Dies verletze die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV.

4.2. Die Vorinstanz hat in allgemeiner Weise erwogen, trotz der ihr zustehenden Ermessenskontrolle (§§ 161a, 156 Abs. 2 und 144-147 VRG/LU) auferlege sich das Gericht eine gewisse Zurückhaltung, wenn die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhänge, welche die kommunalen und die mit der Sache betrauten kantonalen Behörden besser kennen und überblicken würden. Gerichtliche Zurückhaltung sei ferner geboten gegenüber der sachkundigen Verwaltung bezüglich technischer Fragen sowie ganz generell, wenn es administrative Entscheidungsspielräume zu wahren gelte. Denn das Gericht sei aufgrund der ihm zugedachten Funktion nicht befugt, sein Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen.

4.3. Die Vorinstanz hat ihre uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis vorliegend nicht verkannt und sich entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht auf eine blosse Willkürprüfung beschränkt. Vielmehr hat die Vorinstanz die Stellungnahme der Y.________ AG gewürdigt und begründet, weshalb sie die gutachterliche Bewertung der verschiedenen Linienführungen als überzeugend erachtet. Sie hat alsdann die Verhältnismässigkeit des Eigentumseingriffs eingehend geprüft und eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen (vgl. auch sogleich E. 5 hiernach). Dass sich die Vorinstanz dabei bei der Beurteilung der technischen Aspekte eine gewisse Zurückhaltung auferlegt hat, ist nicht zu beanstanden. Die Rüge der Verletzung der Rechtsweggarantie ist unbegründet, soweit sie überhaupt hinreichend substanziiert ist.

5.

5.1. In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV. Der Eigentumseingriff stütze sich zwar auf eine gesetzliche Grundlage und liege im öffentlichen Interesse; er erweise sich jedoch als unverhältnismässig, weil er nicht erforderlich und nicht zumutbar sei. Die Beschwerdeführerin führt aus, es existierten alternative Linienführungen - insbesondere die durch den Wald führende Variante "Bucher" -, welche ihr Grundeigentum weniger beeinträchtigten. Sie plane den Bau eines neuen Ökonomiegebäudes, und es sei arbeitsorganisatorisch und betriebswirtschaftlich sinnvoll, dieses über der projektierten Leitung zu errichten, was aber den Zugang zur Leitung für allfällige Reparaturarbeiten erschweren würde. Dieses Interesse an einer sinnvollen Betriebserweiterung habe die Vorinstanz nicht hinreichend gewichtet. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände sei die vorgesehene Linienführung für sie nicht zumutbar.

5.2. Die Vorinstanz hat erwogen, das von der Gemeinde Ballwil beauftragte Ingenieurbüro Y.________ AG sei auf die Beratung, Planung und Realisierung von Projekten im Bereich der Abwassertechnik spezialisiert. Die Y.________ AG habe fünf Varianten der Linienführung geprüft und deren Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Die Gutachter hätten detailliert und nachvollziehbar dargelegt, dass die projektierte Linienführung sowohl hinsichtlich der technischen Machbarkeit wie auch aus wirtschaftlichen und zweckmässigen Überlegungen die geeignetste Variante darstelle. Für das Gericht bestehe kein Anlass, die gutachterlichen Schlussfolgerungen in Zweifel zu ziehen, zumal die Beschwerdeführerin hierzu nicht Stellung genommen habe und die von ihr eingereichten anderweitigen Unterlagen wenig aussagekräftig seien.

Die Vorinstanz hat weiter festgehalten, es sei nicht ersichtlich, weshalb eine unterirdisch verlaufende Leitung die Bebaubarkeit des Grundstücks massgeblich einschränken sollte. Insbesondere sei es möglich, den Zugang zur Leitung zu Reparaturzwecken zu gewährleisten. Zudem könne das geplante Betriebsgebäude auch an anderer Stelle auf dem Grundstück errichtet werden, sei doch entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin keine Hochwassergefahr ausgewiesen. Das Interesse der Beschwerdeführerin, das Gebäude nicht an einem anderen, aus arbeitsorganisatorischen und betriebswirtschaftlichen Gründen möglicherweise weniger geeigneten Ort zu positionieren, vermöge das öffentliche Interesse an einer geordneten Abwasserentsorgung nicht aufzuwiegen. Im Ergebnis erweise sich der Eigentumseingriff für die Beschwerdeführerin damit als zumutbar.

5.3. Die Duldung einer Nutzungsbeschränkung in Form eines Durchleitungsrechts stellt einen Eigentumseingriff dar, da sich die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV auch auf beschränkt dingliche Rechte erstreckt. Grundrechtseingriffe bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen im öffentlichen Interesse liegen sowie verhältnismässig sein (Art. 36 sowie Art. 5 Abs. 2 BV). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist zu verneinen, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreicht. Des Weiteren ist eine Verwaltungsmassnahme nur gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für die betroffene Person bewirkt, wahrt. Ist dies nicht der Fall, ist die Massnahme nicht zumutbar.

5.4. Der (kommunalen) Planungsbehörde steht bei der Festlegung der Linienführung einer zu verlegenden Leitung ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung (vgl. Urteil 1C_255/2013 vom 24. Juni 2013 E. 4.2). Im zu beurteilenden Fall haben die Gemeinde Ballwil und die Vorinstanz unter Würdigung der Einschätzung des Ingenieurbüros Y.________ AG eingehend begründet, weshalb die projektierte Linienführung sowohl hinsichtlich der technischen Machbarkeit (insb. keine Linienführung durch den Wald, im Fels und unter Gewässern hindurch wie bei der von der Beschwerdeführerin bevorzugten Variante "Bucher") als auch aus wirtschaftlichen Gründen (deutliche Mehrkosten für die Erstellung und den Unterhalt bei einer anderen Linienführung) die sinnvollste Variante darstellt. Eine willkürliche Beweiswürdigung wird von der Beschwerdeführerin nicht substanziiert gerügt und ist auch in keiner Weise ersichtlich. Vielmehr sind die von den Gutachtern für die gewählte Linienführung angeführten und von der Vorinstanz übernommenen Argumente plausibel. Da mithin keine gleich geeignete Linienführung existiert, ist die Erforderlichkeit des Eigentumseingriffs zu bejahen.

Auch die Interessenabwägung der Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht. Die unterirdisch verlaufende Leitung hat keine schwerwiegenden Auswirkungen auf die Überbaubarkeit des Grundstücks der Beschwerdeführerin. Diese zeigt nicht auf, weshalb die Erstellung eines neuen Ökonomiegebäudes über der Leitung nicht möglich sein sollte. Zudem ist die geplante Baute nicht standortgebunden. Sie liesse sich, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, auch an anderer Stelle auf dem Grundstück errichten, selbst wenn dies aus arbeitsorganisatorischer und betriebswirtschaftlicher Sicht mit gewissen Nachteilen verbunden sein mag. Den im vorinstanzlichen Verfahren noch vorgebrachten, aber nicht näher begründeten Einwand, es bestehe Hochwassergefahr, erhebt die Beschwerdeführerin nicht mehr. Im Ergebnis vermag das nicht sehr gewichtige private Interesse der Beschwerdeführerin, die Durchleitung nicht dulden zu müssen, das bedeutsame öffentliche Interesse an der Realisierung des Projekts und damit an einer funktionierenden Abwasserversorgung nicht aufzuwiegen. Der Bau der projektierten Leitung ist für die Beschwerdeführerin folglich zumutbar, und der Eingriff in ihre Eigentumsgarantie erweist sich als verhältnismässig.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da die Gemeinde im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Gemeinde Ballwil, dem Regierungsrat des Kantons Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.