1C_522/2008 - 2009-09-29 - Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_522/2008

Urteil vom 29. September 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Kappeler.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Geosits,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Strassenverkehrsamt,
Abteilung Administrativmassnahmen, Lessingstrasse 33, 8090 Zürich.

Gegenstand
Führerausweisentzug,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 3. September 2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
1. Abteilung, 1. Kammer.
Sachverhalt:

A.
X.________ lenkte am 21. Juni 2006 um 10.33 Uhr seinen Personenwagen auf der Riburgerstrasse in Rheinfelden innerorts in Richtung Möhlin. Dabei überschritt er die im Bereich des Regionalspitals signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 26 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge). Wegen dieses Vorfalls wurde X.________ vom Bezirksamt Rheinfelden mit Strafbefehl vom 14. September 2006 wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
In der Folge entzog die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen) mit Verfügung vom 15. Februar 2007 X.________ den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten.

B.
Mit Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich beantragte X.________ die Aufhebung der Entzugsverfügung; eventuell sei eine Verwarnung auszusprechen. Der Regierungsrat wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 28. November 2007 ab.

C.
Gegen diesen Rekursentscheid erhob X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids von einem Führerausweisentzug abzusehen. Eventuell sei eine Verwarnung auszusprechen. Mit Entscheid vom 3. September 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, das Signal "Höchstgeschwindigkeit 40" könne im fraglichen Strassenabschnitt ohne Weiteres rechtzeitig erkannt werden und sei vom Fahrzeuglenker aus Unachtsamkeit übersehen worden. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von 26 km/h stelle eine schwere Widerhandlung gegen das SVG dar, weshalb der Führerausweis zwingend für drei Monate entzogen werden müsse.

D.
Mit Eingabe vom 14. November 2008 erhebt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG). Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. September 2008 sei aufzuheben und es sei von einer Massnahme abzusehen. Eventuell sei eine Verwarnung auszusprechen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie von Bestimmungen der Strassenverkehrsgesetzgebung.

E.
Die Sicherheitsdirektion verzichtet unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ohne dass es sich inhaltlich nochmals zur Angelegenheit äussert. Das Bundesamt beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde.

Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit eine Replik einzureichen Gebrauch gemacht. Mit Eingabe vom 19. Juni 2009 hält er an seinen bisherigen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren über einen Führerausweisentzug und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, die rechtsgenüglich substanziiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 bzw. 106 Abs. 2 BGG), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe willkürlich falsche Annahmen getroffen, indem sie ihm eine widersprüchliche Argumentation unterstellt und ihm vorgeworfen habe, er habe die fraglichen Signale aus reiner Unachtsamkeit übersehen. Insbesondere sei die Schlussfolgerung der Vorinstanz willkürlich, wenn der Strassenabschnitt der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung menschenleer gewesen sei und nur ein geringes Verkehrsaufkommen aufgewiesen habe, habe es auch keine Fahrzeuge gegeben, welche die Sicht auf die fraglichen Signale hätten erschweren oder verunmöglichen können. Mithin fehle für die Beurteilung der Vorinstanz, es sei wenig glaubwürdig, dass entgegenkommender und einmündender Verkehr die fraglichen Signale verdeckt hätten, die erforderliche Grundlage. Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, die Vorinstanz versuche ihn in Entstellung seines Argumentationsgangs bei einem angeblichen Widerspruch zu behaften. Sie halte ihm vor, in der Beschwerdeschrift vom 24. Januar 2008 ausgeführt zu haben, er habe annehmen dürfen sich im Tempobereich 50 km/h zu befinden, während er in seiner Eingabe vom 31. Januar 2007 angegeben habe, sich vermeintlich in einer sechziger Zone zu befinden. Die Vorinstanz missachte dabei, dass er
hier jeweils Eventualstandpunkte vorgebracht habe.

2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Entscheid nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 149; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; je mit Hinweisen).
Es trifft zu, dass aus der Aussage des Beschwerdeführers, der Strassenabschnitt der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung sei menschenleer gewesen und habe nur ein geringes Verkehrsaufkommen aufgewiesen, nicht abgeleitet werden kann, dass es auch keine Fahrzeuge gegeben haben könne, welche die Sicht auf die fraglichen Signale erschwert oder verunmöglicht hätten. Die Distanz zwischen Signalstandort und Messpunkt beträgt rund 200 m; zudem kann beim Signalstandort ein andersartiger Einmündungs- oder Querverkehr auftreten als im Bereich des Messpunkts. Dies führt jedoch nicht dazu, dass der angefochtene Entscheid im Ergebnis unhaltbar wäre.
Dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer seine unterschiedlichen Aussagen bezüglich des befahrenen Tempobereichs in seiner Eingabe vom 31. Januar 2007 und in der Beschwerdeschrift vom 24. Januar 2008 vorhält, ist nicht zu beanstanden. Entgegen seiner Behauptung hat der Beschwerdeführer die jeweiligen Aussagen nicht im Sinne von Eventualstandpunkten vorgebracht. Die Rüge der Verletzung des Willkürverbots ist daher unbegründet.

2.3 Zur Begründung der Rüge der Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und des straf- und verwaltungsrechtlichen Grundsatzes "in dubio pro reo" bringt der Beschwerdeführer im vorliegenden Zusammenhang nichts vor, was er nicht auch zur Begründung der Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht hat. Es erübrigt sich somit, hier auf diese Rügen weiter einzugehen.

3.
Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Im Folgenden ist zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer diese Voraussetzungen einer schweren Widerhandlung gegen das SVG erfüllt sind.

3.1 Als Verkehrsregelverletzung wird dem Beschwerdeführer eine Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 26 km/h vorgeworfen. Nach Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale zu befolgen. Die Signale "Höchstgeschwindigkeit" (2.30) nennen die Geschwindigkeit in Stundenkilometern (km/h), welche die Fahrzeuge auch bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen nicht überschreiten dürfen (Art. 22 Abs. 1 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]).
3.1.1 Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst die Erkennbarkeit der fraglichen Signale.
3.1.1.1 Er macht geltend, diese Signale seien so aufgestellt, dass sie durch Hindernisse verdeckt würden und daher nicht leicht und rechtzeitig erkennbar seien. Insbesondere könnten die Signale durch entgegenkommende und von rechts oder links einmündende hohe Fahrzeuge kurzzeitig aber entscheidend verdeckt werden. Eine solche erschwerte Situation habe im fraglichen Zeitpunkt bestanden. Dies sei zumindest zu seinen Gunsten (in dubio pro reo) anzunehmen, da er die Signale sonst mit höchster Wahrscheinlichkeit wahrgenommen hätte. Er weise einen sehr guten automobilistischen Leumund auf und fahre aufmerksam. Das primäre Signal am rechten Strassenrand sei überdies ohne anderen Verkehr erst aus einer Entfernung von 40 m sichtbar, was ungenügend sei. Indem die Vorinstanz erwogen habe, die fraglichen Signale seien mit Art. 103 Abs. 2 SSV vereinbar, habe sie Bundesrecht verletzt.
3.1.1.2 Die Vorinstanz führt aus, die Herabsetzung der Innerorts-Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h werde vorliegendenfalls durch zwei Signaltafeln angezeigt. Die eine Tafel stehe auf der rechten Strassenseite und trage zusätzlich das Hinweissignal "Spital"; die andere sei als Wiederholung am linken Strassenrand aufgestellt. Die Signale stünden an der Verzweigung der Riburgerstrasse mit der Spitalstrasse bzw. der gegenüberliegenden Naturstrasse, für welche ein Fahrverbot gemäss Signal 2.13 (ausgenommen Güterumschlag Waldfriedhof) gelte. Gestützt auf die bei den Akten liegenden Fotodokumentationen gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass die fraglichen Signale ohne Weiteres rechtzeitig erkannt werden könnten und grundsätzlich nicht durch Hindernisse verdeckt seien. Dem Umstand, dass im Kreuzungsbereich ein Signal durch ein grösseres Fahrzeug verdeckt werden könne, werde durch die beidseitige Anbringung der Signaltafeln Rechnung getragen. Die Erkennbarkeit des primären Signals auf der rechten Strassenseite werde ausserdem durch das zusätzlich angebrachte Hinweissignal "Spital" verstärkt. Das Erfordernis gemäss Art. 103 Abs. 2 SSV, wonach Signale so aufgestellt werden müssen, dass sie rechtzeitig erkannt und nicht durch Hindernisse
verdeckt werden, sei somit erfüllt.
3.1.1.3 Nach der Rechtsprechung verpflichten Gebots- und Verbotssignale nur, wenn sie klar und ohne Weiteres in ihrer Bedeutung erkennbar sind. Ein Signal muss leicht und rechtzeitig erkannt werden können, wobei der Massstab eines Fahrzeuglenkers zugrunde zu legen ist, der dem Strassenverkehr die notwendige und von ihm vernünftigerweise zu erwartende Aufmerksamkeit zuwendet (BGE 127 IV 229 E. 2c/aa S. 232 mit Hinweisen).
Vorliegend wird die Innerorts-Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h durch zwei Signaltafeln angezeigt. Die eine Tafel steht auf der rechten Strassenseite, die andere auf der linken. Wird die rechte Signaltafel durch ein Fahrzeug verdeckt, bleibt das Signal auf der linken Seite wahrnehmbar. Dieses Signal ist für einen auf der Riburgerstrasse von Süden herannahenden Fahrzeuglenker bereits aus einer Entfernung von 100 m erkennbar und aus einer Entfernung von 75 m unter Anwendung der im Strassenverkehr erforderlichen Aufmerksamkeit kaum mehr zu übersehen. Ist die linke Signaltafel verdeckt, ist das Signal auf der rechten Strassenseite aus einer Entfernung von 42 m wahrnehmbar, was für einen mit der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h herannahenden Fahrzeuglenker ausreichend ist. Beide Signaltafeln erfüllen somit je für sich die an ihre Erkennbarkeit gestellten Anforderungen. Sie vermögen die Verkehrsteilnehmer daher auch dann zu verpflichten, wenn die jeweils andere Tafel verdeckt ist.
Die Ausnahmesituation, dass beide Signaltafeln gleichzeitig durch Fahrzeuge verdeckt sind, kann zwar theoretisch nicht ausgeschlossen werden. Die Schlussfolgerung des Beschwerdeführers, er habe einen sehr guten automobilistischen Leumund und fahre aufmerksam, weshalb er die Signaltafeln, wären sie nicht verdeckt gewesen, mit höchster Wahrscheinlichkeit wahrgenommen hätte, ist indes als hypothetisch zu bezeichnen. Als solche ist sie nicht geeignet, die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Annahme, dass vorliegend kein oder allenfalls ein Signal verdeckt gewesen sei, als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Auch aus den Hinweisen des Beschwerdeführers auf beigelegte Fotos ergibt sich nicht, dass im fraglichen Zeitpunkt beide Signaltafeln gleichzeitig durch Fahrzeuge verdeckt gewesen seien. Keines dieser Fotos gibt die Situation am fraglichen Ort zur fraglichen Zeit wieder. Bezüglich der Annahme, dass vorliegend kein oder allenfalls ein Signal verdeckt gewesen sei, drängen sich somit bei objektiver Betrachtung keine erheblichen, nicht zu unterdrückenden Zweifel auf. Mit dem auf dieser Annahme beruhenden angefochtenen Entscheid wird deshalb der aus der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV abgeleitete
Grundsatz "in dubio pro reo" nicht verletzt (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88; je mit Hinweisen).
3.1.2 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, bei der streitigen Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h handle es sich um eine Abweichung von der üblicherweise geltenden Innerorts-Höchstgeschwindigkeit. Gemäss Art. 32 Abs. 3 SVG und Art. 108 Abs. 4 SSV sowie gemäss den Schlussbestimmungen der SSV-Änderung vom 28. September 2001 hätte diese Signalisation bis spätestens 31. Dezember 2003 einer Begutachtung unterzogen und das äussere Erscheinungsbild der Strasse angepasst bzw. eine neue Verkehrsanordnung getroffen werden müssen. Nichts von beidem sei erfolgt, weshalb im fraglichen Zeitpunkt ein rechtswidriger Zustand bestanden habe. Es sei stossend, wenn er, der Beschwerdeführer, nun die Konsequenzen der Versäumnisse der zuständigen Behörden tragen müsse.
3.1.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt die Pflicht zur Befolgung von Signalen und Markierungen nach Art. 27 Abs. 1 SVG grundsätzlich unabhängig von der Anfechtbarkeit und allenfalls erfolgten Anfechtung der zugrunde liegenden Verfügung. Signale und Markierungen richten sich an eine Vielzahl von Strassenbenutzern. Diese müssen sich auf die Verkehrszeichen verlassen können. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines solchen Zeichens ist meist nicht erkennbar. Auch nicht gesetzeskonforme Geschwindigkeitsbeschränkungen, die aber nach der Signalisationsverordnung korrekt signalisiert sind, sind daher in der Regel zu beachten. Die Verbindlichkeit vertrauensbegründender Verkehrszeichen findet ihre Grenze bei nichtigen Anordnungen, deren Mangelhaftigkeit besonders schwer wiegt und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, freilich nur, wenn die Verkehrssicherheit der Annahme der Nichtigkeit nicht entgegensteht (vgl. BGE 128 IV 184 E. 4 S. 185 f.; 113 IV 123 E. 2b S. 124 f.).
3.1.2.2 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Frage, dass die streitige Geschwindigkeitssignalisation ursprünglich rechtmässig angeordnet worden ist. Eine Herabsetzung der Innerorts-Geschwindigkeit auf 40 km/h ist zudem auch nach der geltenden Fassung von Art. 108 Abs. 5 lit. d SSV grundsätzlich zulässig. Dass die Gestaltung des Strassen-raums vorliegendenfalls zwingend verändert werden müsste, ergibt sich weder aus den vom Beschwerdeführer erwähnten Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 13. März 1990 zur Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten noch aus Art. 108 Abs. 6 Satz 2 SSV, zumal sich diese Bestimmung lediglich auf Tempo-30-Zonen bezieht. Der Annahme der Nichtigkeit der streitigen Höchstgeschwindigkeitsbeschränkung stünde hier ferner die Verkehrssicherheit entgegen, da im fraglichen Strassenabschnitt namentlich wegen der Spitalnähe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Präsenz schwächerer Verkehrsteilnehmer besteht. Vorliegend sind offensichtlich keine Gründe gegeben, welche die fragliche Signalisation als nichtig erscheinen lassen könnten. Da deren hinreichende Erkennbarkeit bejaht werden kann (siehe E. 3.1.1.3 hiervor), ist für die weitere Prüfung davon auszugehen, dass die Signalisation
"Höchstgeschwindigkeit 40" vom Beschwerdeführer zu beachten war.
3.1.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, beim Abschnitt der Ri-burgerstrasse, von welchem die Strasse zum Regionalspital wegführe, handle es sich um eine Verzweigung im Sinne von Art. 1 Abs. 8 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11). Gemäss Art. 16 Abs. 2 SSV, wonach das Signal "Höchstgeschwindigkeit" bis zum entsprechenden Ende-Signal bzw. bis zum Ende der nächsten Verzweigung gelte, habe die Temposignalisation 40 km/h daher für den nach dieser Verzweigung gelegenen Messpunkt der polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle keine Gültigkeit mehr gehabt.
Dass sich der Messpunkt der Geschwindigkeitskontrolle erst nach der Einfahrt zum Regionalspital Rheinfelden befunden habe, wird vom Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend dargelegt. Seine Behauptung steht zudem in Widerspruch zum Messfoto der Polizei, auf dem im unmittelbaren Nahbereich des vom Beschwerdeführer befahrenen Strassenabschnitts Wohnhäuser erkennbar sind. Im Moment der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung muss er sich somit noch vor der Einfahrt zum Regionalspital Rheinfelden befunden haben, da lediglich hier im nördlich an die Riburgerstrasse angrenzenden Nahbereich Wohnhäuser vorhanden sind. Hier befand er sich des Weitern auch dann noch im räumlichen Geltungsbereich der eingangs der Spitalzone signalisierten Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h, wenn der Einfahrtsbereich zum Regionalspital als Verzweigung im Sinne von Art. 1 Abs. 8 VRV qualifiziert werden könnte. Die Frage der Qualifikation dieses Bereichs ist im vorliegenden Zusammenhang somit nicht entscheidrelevant.
3.1.4 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer im Moment der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung im Geltungsbereich der signalisierten Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h befand und dass er verpflichtet war, diese Geschwindigkeitsbeschränkung einzuhalten. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, mit 66 km/h gefahren zu sein. Er hat die zulässige Innerorts-Höchstgeschwindigkeit somit um 26 km/h überschritten, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ungeachtet der konkreten Umstände als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu bezeichnen ist (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.1 S. 237 f.).

3.2 Im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzung des Hervorrufens bzw. der Inkaufnahme einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer macht der Beschwerdeführer geltend, im fraglichen Strassenabschnitt seien entlang der Riburgerstrasse keine Wohnhäuser vorhanden, sondern sie grenze hier an Wiesen und an einen Wald. Die Strasse sei hier breit, verlaufe völlig gerade und verfüge über Trottoirs. Die Verhältnisse seien somit äusserst übersichtlich. Zudem sei der fragliche Strassenabschnitt menschenleer gewesen und es habe nur ein geringes Verkehrsaufkommen geherrscht. Für die Sicherheit anderer Personen habe somit keinerlei konkrete Gefährdung bestanden.
3.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt für das Vorliegen einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG die Verwirklichung einer erhöhten abstrakten Gefährdung anderer Personen. Eine erhöhte abstrakte Gefahr setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 131 IV 133 E 3.2 S. 136; 123 II 37 E. 1b S. 39; je mit Hinweisen).
3.2.2 Wie unter E. 3.1.3 hievor dargelegt, muss entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, dass er sich im Zeitpunkt der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung noch vor der Einfahrt zum Regionalspital Rheinfelden und damit auch vor dem Fussgängerstreifen über die Riburgerstrasse und vor den beiden Bushaltestellen befand. In diesem Abschnitt der Riburgerstrasse sind die Verhältnisse für einen aus Süden herannahenden Fahrzeugführer nicht leicht zu überschauen, zumal neben fahrbahnquerenden Fussgängern auch noch mit Verkehr aus der Spitalausfahrt gerechnet werden muss. Indem der Beschwerdeführer hier zur fraglichen Tageszeit (10.33 Uhr) mit einer um 26 km/h übersetzten Geschwindigkeit gefahren ist, hat er eine naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer geschaffen. Das Vorliegen einer ernstlichen Gefahr im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ist daher zu bejahen. Diese Beurteilung steht im Einklang mit dem Strafbefehl des Bezirksamts Rheinfelden vom 14. September 2006. Mit diesem wurde dem Beschwerdeführer wegen des Vorfalls vom 21. Juni 2006 gestützt auf Art. 90 Ziff. 2 SVG, der u.a. das Hervorrufen einer ernstlichen Gefahr voraussetzt, eine Busse von
Fr. 500.-- auferlegt.

3.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, der subjektive Tatbestand der schweren Widerhandlung sei bei ihm insbesondere deshalb nicht erfüllt, weil er aufgrund des Erscheinungsbilds der Riburgerstrasse im Abschnitt der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung aus nachvollziehbaren Gründen gemeint habe, sich nicht in einem Bereich mit besonders reduzierter Geschwindigkeit zu befinden. Seine Geschwindigkeitsüberschreitung sei daher zu seinen Gunsten so zu beurteilen, wie wenn er sich im generellen Innerortsbereich mit Tempo 50 km/h befunden hätte. Aufgrund des Erscheinungsbilds der Strasse im Messbereich sei sogar von einer für diese Beurteilung massgeblichen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auszugehen. Vorwerfbar sei ihm mithin lediglich eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 6 km/h.
3.3.1 Die vom Beschwerdeführer begangene Überschreitung der zulässigen Innerorts-Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h ist grundsätzlich ungeachtet der konkreten Umstände als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu bezeichnen (siehe E. 3.1.4 hiervor). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei dieser Beurteilung indes nicht jede Prüfung der Umstände des Einzelfalls ausgeschlossen. Vielmehr ist zu ermitteln, ob nicht besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, die Widerhandlung trotzdem als mittelschwer oder gar als leicht zu betrachten. Letztere Voraussetzung kann etwa dann gegeben sein, wenn ein Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, er befinde sich nicht oder nicht mehr in einem Bereich mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit (vgl. BGE 126 II 196 E. 2a S. 199; 124 II 97 E. 2c S. 101).
3.3.2 Die eingangs der Spitalzone am Rand der Riburgerstrasse aufgestellten Signaltafeln sind hinreichend erkennbar; zudem ist nicht davon auzugehen, dass im fraglichen Zeitpunkt beide Signaltafeln gleichzeitig durch Fahrzeuge verdeckt gewesen sind (siehe E. 3.1.1.3 hiervor). Im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung befand sich der Beschwerdeführer nicht in einem Strassenabschnitt, der von keinen Wohnhäusern, sondern nur von Wiesen und Wald gesäumt ist (siehe E. 3.1.3 hiervor). Es liegen somit keine Umstände vor, welche die Annahme des Beschwerdeführers als nachvollziehbar erscheinen liessen, sich im Moment der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung nicht bzw. nicht mehr in einem Bereich mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit befunden zu haben. Vorliegend sind demnach sowohl die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente der schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16c lit. a SVG erfüllt.

4.
Nach einer schweren Widerhandlung verlangt das Gesetz zwingend den Entzug des Führerausweises (Art. 16c Abs. 2 SVG). Die Dauer des Entzugs ist gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG zu bemessen, wobei die gesetzliche Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art. 16c Abs. 2 SVG; vgl. BGE 132 II 234 E. 2 S. 235 ff.). Die gesetzliche Mindestentzugsdauer beträgt nach Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG im Fall einer nicht weiter qualifizierten schweren Widerhandlung drei Monate. Da vorliegend diese Mindestentzugsdauer angeordnet worden ist, bleibt kein Raum für eine Verwarnung im Sinne des Eventualantrags. Der angefochtene Entscheid ist daher nicht zu beanstanden.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Kappeler

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^c - 1 Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt;
^c	wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^d	sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;
^e	nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;
^f	ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.
²	Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens drei Monate;
^abis	mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter) ausgesprochen wurde;
^b	mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^e	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.
³	Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
⁴	Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 27 - 1 Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor.
¹	Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor.
²	Den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen ist beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben. Fahrzeuge sind nötigenfalls anzuhalten.99

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 22 Höchstgeschwindigkeit - 1 Die Signale «Höchstgeschwindigkeit» (2.30) und «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1) nennen die Geschwindigkeit in Stundenkilometern (km/h), welche die Fahrzeuge auch bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen nicht überschreiten dürfen. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit wird mit dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) aufgehoben.69
¹	Die Signale «Höchstgeschwindigkeit» (2.30) und «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1) nennen die Geschwindigkeit in Stundenkilometern (km/h), welche die Fahrzeuge auch bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen nicht überschreiten dürfen. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit wird mit dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) aufgehoben.69
²	Drängt sich auf Strassen mit schnellem Verkehr eine erhebliche Geschwindigkeitsherabsetzung auf (Art. 108), wird die Höchstgeschwindigkeit stufenweise gesenkt.
³	Der Beginn der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV70) wird mit dem Signal «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1) dort angezeigt, wo die dichte Überbauung auf einer der beiden Strassenseiten beginnt. Das Ende der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wird mit dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) angezeigt; es steht dort, wo keine der beiden Strassenseiten mehr dicht bebaut ist.71
⁴	Die Signale, die Beginn und Ende der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h anzeigen, können auf unbedeutenden Nebenstrassen fehlen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege u. dgl.; Art. 4a Abs. 2 VRV).72
⁵	Auf Autostrassen ist die allgemeine Höchstgeschwindigkeit (Art. 4a Abs. 1 VRV) mit Signalen anzuzeigen.73

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 103 Standort der Signale - 1 Signale stehen am rechten Strassenrand. Sie können am linken Strassenrand wiederholt, über die Fahrbahn gehängt, auf Inseln gestellt oder in zwingenden Ausnahmefällen ausschliesslich links angebracht werden. Die Ende-Signale auf Nebenstrassen können ausschliesslich links auf der Rückseite des Gegensignals angebracht werden.287
¹	Signale stehen am rechten Strassenrand. Sie können am linken Strassenrand wiederholt, über die Fahrbahn gehängt, auf Inseln gestellt oder in zwingenden Ausnahmefällen ausschliesslich links angebracht werden. Die Ende-Signale auf Nebenstrassen können ausschliesslich links auf der Rückseite des Gegensignals angebracht werden.287
²	Signale werden so aufgestellt, dass sie rechtzeitig erkannt und nicht durch Hindernisse verdeckt werden. Unbeleuchtete Signale (Art. 102 Abs. 4) müssen vom Licht der Fahrzeuge getroffen werden.
³	Die Unterkante der Signale muss zwischen 0,60 und 2,50 m, auf Autobahnen und Autostrassen wenigstens 1,50 m, bei Signalen über der Fahrbahn mindestens 4,50 m über der Ebene des Strassenscheitels liegen. Für kurzfristige Signalisationen und in Notfällen darf die Unterkante der Signale tiefer liegen.
⁴	Signale dürfen nicht in das Lichtraumprofil der Fahrbahn hineinragen. Der Abstand zwischen dem Fahrbahnrand und der nächsten Signalkante beträgt innerorts 0.30-2.00 m, ausserorts 0.50-2.00 m, in besonderen Fällen maximal 3.50 m; auf Autobahnen und Autostrassen soll die plangemässe Seitenfreiheit nicht unterschritten werden.288
⁵	Zur Warnung vor besonderen Gefahren darf das Signal «Andere Gefahren» (1.30) auch auf Wechselanzeigetafeln von fahrenden oder auf der Fahrbahn stehenden Unterhaltsfahrzeugen oder Begleitfahrzeugen von Ausnahmefahrzeugen und Ausnahmetransporten angezeigt werden.289

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 32 - 1 Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
¹	Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
²	Der Bundesrat beschränkt die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen.108
³	Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.109
⁴	...110
⁵	...111

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 108 Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten - 1 Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das ASTRA für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV310) anordnen.311
¹	Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das ASTRA für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV310) anordnen.311
²	Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn:
^a	eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist;
^b	bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen;
^c	auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann;
^d	dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren.314
³	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit kann auf gut ausgebauten Strassen mit Vortrittsrecht innerorts hinaufgesetzt werden, wenn dadurch der Verkehrsablauf ohne Nachteile für Sicherheit und Umwelt verbessert werden kann.315
⁴	Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten wird durch ein Gutachten (Art. 32 Abs. 3 SVG) abgeklärt, ob die Massnahme nötig (Abs. 2), zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Massnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt werden kann.316
^4bis	In Abweichung der Absätze 1, 2 und 4 richtet sich die Anordnung von Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen nur nach Artikel 3 Absatz 4 SVG.317
⁵	Es sind folgende abweichende Höchstgeschwindigkeiten zulässig:
^a	auf Autobahnen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 120 km/h bis 60 km /h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere Reduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im Bereich von Anschlüssen und Verzweigungen gemäss Ausbaugrad;
^b	auf Autostrassen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 100 km/h bis 60 km/h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere Reduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im Bereich von Anschlüssen und Verzweigungen gemäss Ausbaugrad;
^c	auf Strassen ausserorts, ausgenommen Autostrassen und Autobahnen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 80 km/h in Abstufungen von je 10 km/h;
^d	auf Strassen innerorts: 80/70/60 km/h, tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 50 km/h in Abstufungen von je 10 km/h;
^e	innerorts mit Zonensignalisation 30 km/h nach Artikel 22a bzw. 20 km/h nach Artikel 22b.
⁶	Das UVEK regelt die Einzelheiten für die Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten. Es legt für Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen bezüglich Ausgestaltung, Signalisation und Markierung die Anforderungen fest.323

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 1 - (Art. 1 SVG)
¹	Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen.
²	Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen.
³	Autobahnen und Autostrassen sind die dem Motorfahrzeugverkehr vorbehaltenen und entsprechend signalisierten Strassen (Art. 45 Abs. 1 der V vom 5. Sept. 19795 über die Strassensignalisation, SSV)6 Autobahnen weisen eine getrennte Fahrbahn für jede der beiden Richtungen auf und sind frei von höhengleichen Kreuzungen.
⁴	Fahrbahn ist der dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse.
⁵	Fahrstreifen sind markierte Teile der Fahrbahn, die für die Fortbewegung einer Fahrzeugkolonne Raum bieten (Art. 74 SSV).7
⁶	Radwege sind die für Radfahrer bestimmten, von der Fahrbahn durch bauliche Massnahmen getrennten und entsprechend signalisierten Wege (Art. 33 Abs. 1 SSV).8
⁷	Radstreifen sind die für Radfahrer bestimmten Fahrstreifen, die normalerweise durch gelbe unterbrochene oder ausnahmsweise durch ununterbrochene Linien gekennzeichnet sind (Art. 74 Abs. 5 SSV9).10
⁸	Verzweigungen sind Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen. Das Zusammentreffen von Rad- oder Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der Fahrbahn gilt nicht als Verzweigung.
⁹	Verkehrsregelung* ist das Anhalten und Freigeben des Verkehrs durch Polizei oder Lichtsignale.
¹⁰	Fahrzeugähnliche Geräte sind Rollschuhe, Inline-Skates, Trottinette oder ähnliche mit Rädern oder Rollen ausgestattete Fortbewegungsmittel, welche ausschliesslich durch die Körperkraft des Benützers angetrieben werden. Kinderräder sind den fahrzeugähnlichen Geräten gleichgestellt.11

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 16 Grundsätze - 1 Vorschriftssignale zeigen ein Gebot oder Verbot an; sie sind in der Regel rund. Verbotssignale haben im Allgemeinen einen roten Rand und ein schwarzes Symbol auf weissem Grund; bei Matrixsignalen können der Grund schwarz und das Symbol weiss sein. Gebotssignale haben eine schmale weisse Umrandung und ein weisses Symbol auf blauem Grund. Bei kurzfristiger Signalisation können Vorschriftssignale auf weissem dreieckigem Faltsignal dargestellt werden.41
¹	Vorschriftssignale zeigen ein Gebot oder Verbot an; sie sind in der Regel rund. Verbotssignale haben im Allgemeinen einen roten Rand und ein schwarzes Symbol auf weissem Grund; bei Matrixsignalen können der Grund schwarz und das Symbol weiss sein. Gebotssignale haben eine schmale weisse Umrandung und ein weisses Symbol auf blauem Grund. Bei kurzfristiger Signalisation können Vorschriftssignale auf weissem dreieckigem Faltsignal dargestellt werden.41
²	Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen für einzelne Vorschriftssignale gilt die angekündigte Vorschrift an der Stelle oder von der Stelle an, wo das Signal steht, bis zum Ende der nächsten Verzweigung; soll sie weiter gelten, wird das Signal dort wiederholt. Die Signale «Höchstgeschwindigkeit» (2.30), «Mindestgeschwindigkeit» (2.31), «Überholen verboten» (2.44), «Überholen für Lastwagen verboten» (2.45), «Halten verboten» (2.49) und «Parkieren verboten» (2.50) gelten bis zu den entsprechenden Ende-Signalen (2.53, 2.54, 2.55, 2.56, 2.58), höchstens aber bis zum Ende der nächsten Verzweigung. Das Signal «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1) gilt im ganzen dichtbebauten Gebiet von Ortschaften (Art. 22 Abs. 3; Art. 4a Abs. 2 VRV42).43
³	Kündigen Vorschriftssignale eine erst später geltende Vorschrift an, wird die «Distanztafel» (5.01) beigefügt; wiederholen sie eine Vorschrift, wird die «Wiederholungstafel» (5.04) beigefügt. Fahrverbote sowie Mass- und Gewichtsbeschränkungen werden spätestens bei der letzten Umfahrungsmöglichkeit angekündigt.
⁴	Auf längeren Strecken werden die Vorschriftssignale mit beigefügter «Wiederholungstafel» (5.04) nötigenfalls in angemessenen Abständen wiederholt oder mit der Zusatztafel «Streckenlänge» (5.031) ergänzt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16 - 1 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
¹	Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
²	Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 201659 ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.60
³	Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde.61 62
⁴	Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:
^a	wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
^b	solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.63
⁵	Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:
^a	die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 199764 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder
^b	das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist.65

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.