1C_522/2008 - 2009-09-29 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_522/2008

Urteil vom 29. September 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Kappeler.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Geosits,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Strassenverkehrsamt,
Abteilung Administrativmassnahmen, Lessingstrasse 33, 8090 Zürich.

Gegenstand
Führerausweisentzug,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 3. September 2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
1. Abteilung, 1. Kammer.
Sachverhalt:

A.
X.________ lenkte am 21. Juni 2006 um 10.33 Uhr seinen Personenwagen auf der Riburgerstrasse in Rheinfelden innerorts in Richtung Möhlin. Dabei überschritt er die im Bereich des Regionalspitals signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 26 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge). Wegen dieses Vorfalls wurde X.________ vom Bezirksamt Rheinfelden mit Strafbefehl vom 14. September 2006 wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
In der Folge entzog die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen) mit Verfügung vom 15. Februar 2007 X.________ den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten.

B.
Mit Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich beantragte X.________ die Aufhebung der Entzugsverfügung; eventuell sei eine Verwarnung auszusprechen. Der Regierungsrat wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 28. November 2007 ab.

C.
Gegen diesen Rekursentscheid erhob X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids von einem Führerausweisentzug abzusehen. Eventuell sei eine Verwarnung auszusprechen. Mit Entscheid vom 3. September 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, das Signal "Höchstgeschwindigkeit 40" könne im fraglichen Strassenabschnitt ohne Weiteres rechtzeitig erkannt werden und sei vom Fahrzeuglenker aus Unachtsamkeit übersehen worden. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von 26 km/h stelle eine schwere Widerhandlung gegen das SVG dar, weshalb der Führerausweis zwingend für drei Monate entzogen werden müsse.

D.
Mit Eingabe vom 14. November 2008 erhebt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG). Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. September 2008 sei aufzuheben und es sei von einer Massnahme abzusehen. Eventuell sei eine Verwarnung auszusprechen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie von Bestimmungen der Strassenverkehrsgesetzgebung.

E.
Die Sicherheitsdirektion verzichtet unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ohne dass es sich inhaltlich nochmals zur Angelegenheit äussert. Das Bundesamt beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde.

Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit eine Replik einzureichen Gebrauch gemacht. Mit Eingabe vom 19. Juni 2009 hält er an seinen bisherigen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren über einen Führerausweisentzug und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, die rechtsgenüglich substanziiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 bzw. 106 Abs. 2 BGG), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe willkürlich falsche Annahmen getroffen, indem sie ihm eine widersprüchliche Argumentation unterstellt und ihm vorgeworfen habe, er habe die fraglichen Signale aus reiner Unachtsamkeit übersehen. Insbesondere sei die Schlussfolgerung der Vorinstanz willkürlich, wenn der Strassenabschnitt der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung menschenleer gewesen sei und nur ein geringes Verkehrsaufkommen aufgewiesen habe, habe es auch keine Fahrzeuge gegeben, welche die Sicht auf die fraglichen Signale hätten erschweren oder verunmöglichen können. Mithin fehle für die Beurteilung der Vorinstanz, es sei wenig glaubwürdig, dass entgegenkommender und einmündender Verkehr die fraglichen Signale verdeckt hätten, die erforderliche Grundlage. Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, die Vorinstanz versuche ihn in Entstellung seines Argumentationsgangs bei einem angeblichen Widerspruch zu behaften. Sie halte ihm vor, in der Beschwerdeschrift vom 24. Januar 2008 ausgeführt zu haben, er habe annehmen dürfen sich im Tempobereich 50 km/h zu befinden, während er in seiner Eingabe vom 31. Januar 2007 angegeben habe, sich vermeintlich in einer sechziger Zone zu befinden. Die Vorinstanz missachte dabei, dass er
hier jeweils Eventualstandpunkte vorgebracht habe.

2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Entscheid nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 149; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; je mit Hinweisen).
Es trifft zu, dass aus der Aussage des Beschwerdeführers, der Strassenabschnitt der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung sei menschenleer gewesen und habe nur ein geringes Verkehrsaufkommen aufgewiesen, nicht abgeleitet werden kann, dass es auch keine Fahrzeuge gegeben haben könne, welche die Sicht auf die fraglichen Signale erschwert oder verunmöglicht hätten. Die Distanz zwischen Signalstandort und Messpunkt beträgt rund 200 m; zudem kann beim Signalstandort ein andersartiger Einmündungs- oder Querverkehr auftreten als im Bereich des Messpunkts. Dies führt jedoch nicht dazu, dass der angefochtene Entscheid im Ergebnis unhaltbar wäre.
Dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer seine unterschiedlichen Aussagen bezüglich des befahrenen Tempobereichs in seiner Eingabe vom 31. Januar 2007 und in der Beschwerdeschrift vom 24. Januar 2008 vorhält, ist nicht zu beanstanden. Entgegen seiner Behauptung hat der Beschwerdeführer die jeweiligen Aussagen nicht im Sinne von Eventualstandpunkten vorgebracht. Die Rüge der Verletzung des Willkürverbots ist daher unbegründet.

2.3 Zur Begründung der Rüge der Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und des straf- und verwaltungsrechtlichen Grundsatzes "in dubio pro reo" bringt der Beschwerdeführer im vorliegenden Zusammenhang nichts vor, was er nicht auch zur Begründung der Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht hat. Es erübrigt sich somit, hier auf diese Rügen weiter einzugehen.

3.
Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Im Folgenden ist zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer diese Voraussetzungen einer schweren Widerhandlung gegen das SVG erfüllt sind.

3.1 Als Verkehrsregelverletzung wird dem Beschwerdeführer eine Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 26 km/h vorgeworfen. Nach Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale zu befolgen. Die Signale "Höchstgeschwindigkeit" (2.30) nennen die Geschwindigkeit in Stundenkilometern (km/h), welche die Fahrzeuge auch bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen nicht überschreiten dürfen (Art. 22 Abs. 1 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]).
3.1.1 Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst die Erkennbarkeit der fraglichen Signale.
3.1.1.1 Er macht geltend, diese Signale seien so aufgestellt, dass sie durch Hindernisse verdeckt würden und daher nicht leicht und rechtzeitig erkennbar seien. Insbesondere könnten die Signale durch entgegenkommende und von rechts oder links einmündende hohe Fahrzeuge kurzzeitig aber entscheidend verdeckt werden. Eine solche erschwerte Situation habe im fraglichen Zeitpunkt bestanden. Dies sei zumindest zu seinen Gunsten (in dubio pro reo) anzunehmen, da er die Signale sonst mit höchster Wahrscheinlichkeit wahrgenommen hätte. Er weise einen sehr guten automobilistischen Leumund auf und fahre aufmerksam. Das primäre Signal am rechten Strassenrand sei überdies ohne anderen Verkehr erst aus einer Entfernung von 40 m sichtbar, was ungenügend sei. Indem die Vorinstanz erwogen habe, die fraglichen Signale seien mit Art. 103 Abs. 2 SSV vereinbar, habe sie Bundesrecht verletzt.
3.1.1.2 Die Vorinstanz führt aus, die Herabsetzung der Innerorts-Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h werde vorliegendenfalls durch zwei Signaltafeln angezeigt. Die eine Tafel stehe auf der rechten Strassenseite und trage zusätzlich das Hinweissignal "Spital"; die andere sei als Wiederholung am linken Strassenrand aufgestellt. Die Signale stünden an der Verzweigung der Riburgerstrasse mit der Spitalstrasse bzw. der gegenüberliegenden Naturstrasse, für welche ein Fahrverbot gemäss Signal 2.13 (ausgenommen Güterumschlag Waldfriedhof) gelte. Gestützt auf die bei den Akten liegenden Fotodokumentationen gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass die fraglichen Signale ohne Weiteres rechtzeitig erkannt werden könnten und grundsätzlich nicht durch Hindernisse verdeckt seien. Dem Umstand, dass im Kreuzungsbereich ein Signal durch ein grösseres Fahrzeug verdeckt werden könne, werde durch die beidseitige Anbringung der Signaltafeln Rechnung getragen. Die Erkennbarkeit des primären Signals auf der rechten Strassenseite werde ausserdem durch das zusätzlich angebrachte Hinweissignal "Spital" verstärkt. Das Erfordernis gemäss Art. 103 Abs. 2 SSV, wonach Signale so aufgestellt werden müssen, dass sie rechtzeitig erkannt und nicht durch Hindernisse
verdeckt werden, sei somit erfüllt.
3.1.1.3 Nach der Rechtsprechung verpflichten Gebots- und Verbotssignale nur, wenn sie klar und ohne Weiteres in ihrer Bedeutung erkennbar sind. Ein Signal muss leicht und rechtzeitig erkannt werden können, wobei der Massstab eines Fahrzeuglenkers zugrunde zu legen ist, der dem Strassenverkehr die notwendige und von ihm vernünftigerweise zu erwartende Aufmerksamkeit zuwendet (BGE 127 IV 229 E. 2c/aa S. 232 mit Hinweisen).
Vorliegend wird die Innerorts-Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h durch zwei Signaltafeln angezeigt. Die eine Tafel steht auf der rechten Strassenseite, die andere auf der linken. Wird die rechte Signaltafel durch ein Fahrzeug verdeckt, bleibt das Signal auf der linken Seite wahrnehmbar. Dieses Signal ist für einen auf der Riburgerstrasse von Süden herannahenden Fahrzeuglenker bereits aus einer Entfernung von 100 m erkennbar und aus einer Entfernung von 75 m unter Anwendung der im Strassenverkehr erforderlichen Aufmerksamkeit kaum mehr zu übersehen. Ist die linke Signaltafel verdeckt, ist das Signal auf der rechten Strassenseite aus einer Entfernung von 42 m wahrnehmbar, was für einen mit der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h herannahenden Fahrzeuglenker ausreichend ist. Beide Signaltafeln erfüllen somit je für sich die an ihre Erkennbarkeit gestellten Anforderungen. Sie vermögen die Verkehrsteilnehmer daher auch dann zu verpflichten, wenn die jeweils andere Tafel verdeckt ist.
Die Ausnahmesituation, dass beide Signaltafeln gleichzeitig durch Fahrzeuge verdeckt sind, kann zwar theoretisch nicht ausgeschlossen werden. Die Schlussfolgerung des Beschwerdeführers, er habe einen sehr guten automobilistischen Leumund und fahre aufmerksam, weshalb er die Signaltafeln, wären sie nicht verdeckt gewesen, mit höchster Wahrscheinlichkeit wahrgenommen hätte, ist indes als hypothetisch zu bezeichnen. Als solche ist sie nicht geeignet, die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Annahme, dass vorliegend kein oder allenfalls ein Signal verdeckt gewesen sei, als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Auch aus den Hinweisen des Beschwerdeführers auf beigelegte Fotos ergibt sich nicht, dass im fraglichen Zeitpunkt beide Signaltafeln gleichzeitig durch Fahrzeuge verdeckt gewesen seien. Keines dieser Fotos gibt die Situation am fraglichen Ort zur fraglichen Zeit wieder. Bezüglich der Annahme, dass vorliegend kein oder allenfalls ein Signal verdeckt gewesen sei, drängen sich somit bei objektiver Betrachtung keine erheblichen, nicht zu unterdrückenden Zweifel auf. Mit dem auf dieser Annahme beruhenden angefochtenen Entscheid wird deshalb der aus der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV abgeleitete
Grundsatz "in dubio pro reo" nicht verletzt (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88; je mit Hinweisen).
3.1.2 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, bei der streitigen Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h handle es sich um eine Abweichung von der üblicherweise geltenden Innerorts-Höchstgeschwindigkeit. Gemäss Art. 32 Abs. 3 SVG und Art. 108 Abs. 4 SSV sowie gemäss den Schlussbestimmungen der SSV-Änderung vom 28. September 2001 hätte diese Signalisation bis spätestens 31. Dezember 2003 einer Begutachtung unterzogen und das äussere Erscheinungsbild der Strasse angepasst bzw. eine neue Verkehrsanordnung getroffen werden müssen. Nichts von beidem sei erfolgt, weshalb im fraglichen Zeitpunkt ein rechtswidriger Zustand bestanden habe. Es sei stossend, wenn er, der Beschwerdeführer, nun die Konsequenzen der Versäumnisse der zuständigen Behörden tragen müsse.
3.1.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt die Pflicht zur Befolgung von Signalen und Markierungen nach Art. 27 Abs. 1 SVG grundsätzlich unabhängig von der Anfechtbarkeit und allenfalls erfolgten Anfechtung der zugrunde liegenden Verfügung. Signale und Markierungen richten sich an eine Vielzahl von Strassenbenutzern. Diese müssen sich auf die Verkehrszeichen verlassen können. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines solchen Zeichens ist meist nicht erkennbar. Auch nicht gesetzeskonforme Geschwindigkeitsbeschränkungen, die aber nach der Signalisationsverordnung korrekt signalisiert sind, sind daher in der Regel zu beachten. Die Verbindlichkeit vertrauensbegründender Verkehrszeichen findet ihre Grenze bei nichtigen Anordnungen, deren Mangelhaftigkeit besonders schwer wiegt und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, freilich nur, wenn die Verkehrssicherheit der Annahme der Nichtigkeit nicht entgegensteht (vgl. BGE 128 IV 184 E. 4 S. 185 f.; 113 IV 123 E. 2b S. 124 f.).
3.1.2.2 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Frage, dass die streitige Geschwindigkeitssignalisation ursprünglich rechtmässig angeordnet worden ist. Eine Herabsetzung der Innerorts-Geschwindigkeit auf 40 km/h ist zudem auch nach der geltenden Fassung von Art. 108 Abs. 5 lit. d SSV grundsätzlich zulässig. Dass die Gestaltung des Strassen-raums vorliegendenfalls zwingend verändert werden müsste, ergibt sich weder aus den vom Beschwerdeführer erwähnten Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 13. März 1990 zur Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten noch aus Art. 108 Abs. 6 Satz 2 SSV, zumal sich diese Bestimmung lediglich auf Tempo-30-Zonen bezieht. Der Annahme der Nichtigkeit der streitigen Höchstgeschwindigkeitsbeschränkung stünde hier ferner die Verkehrssicherheit entgegen, da im fraglichen Strassenabschnitt namentlich wegen der Spitalnähe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Präsenz schwächerer Verkehrsteilnehmer besteht. Vorliegend sind offensichtlich keine Gründe gegeben, welche die fragliche Signalisation als nichtig erscheinen lassen könnten. Da deren hinreichende Erkennbarkeit bejaht werden kann (siehe E. 3.1.1.3 hiervor), ist für die weitere Prüfung davon auszugehen, dass die Signalisation
"Höchstgeschwindigkeit 40" vom Beschwerdeführer zu beachten war.
3.1.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, beim Abschnitt der Ri-burgerstrasse, von welchem die Strasse zum Regionalspital wegführe, handle es sich um eine Verzweigung im Sinne von Art. 1 Abs. 8 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11). Gemäss Art. 16 Abs. 2 SSV, wonach das Signal "Höchstgeschwindigkeit" bis zum entsprechenden Ende-Signal bzw. bis zum Ende der nächsten Verzweigung gelte, habe die Temposignalisation 40 km/h daher für den nach dieser Verzweigung gelegenen Messpunkt der polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle keine Gültigkeit mehr gehabt.
Dass sich der Messpunkt der Geschwindigkeitskontrolle erst nach der Einfahrt zum Regionalspital Rheinfelden befunden habe, wird vom Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend dargelegt. Seine Behauptung steht zudem in Widerspruch zum Messfoto der Polizei, auf dem im unmittelbaren Nahbereich des vom Beschwerdeführer befahrenen Strassenabschnitts Wohnhäuser erkennbar sind. Im Moment der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung muss er sich somit noch vor der Einfahrt zum Regionalspital Rheinfelden befunden haben, da lediglich hier im nördlich an die Riburgerstrasse angrenzenden Nahbereich Wohnhäuser vorhanden sind. Hier befand er sich des Weitern auch dann noch im räumlichen Geltungsbereich der eingangs der Spitalzone signalisierten Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h, wenn der Einfahrtsbereich zum Regionalspital als Verzweigung im Sinne von Art. 1 Abs. 8 VRV qualifiziert werden könnte. Die Frage der Qualifikation dieses Bereichs ist im vorliegenden Zusammenhang somit nicht entscheidrelevant.
3.1.4 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer im Moment der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung im Geltungsbereich der signalisierten Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h befand und dass er verpflichtet war, diese Geschwindigkeitsbeschränkung einzuhalten. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, mit 66 km/h gefahren zu sein. Er hat die zulässige Innerorts-Höchstgeschwindigkeit somit um 26 km/h überschritten, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ungeachtet der konkreten Umstände als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu bezeichnen ist (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.1 S. 237 f.).

3.2 Im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzung des Hervorrufens bzw. der Inkaufnahme einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer macht der Beschwerdeführer geltend, im fraglichen Strassenabschnitt seien entlang der Riburgerstrasse keine Wohnhäuser vorhanden, sondern sie grenze hier an Wiesen und an einen Wald. Die Strasse sei hier breit, verlaufe völlig gerade und verfüge über Trottoirs. Die Verhältnisse seien somit äusserst übersichtlich. Zudem sei der fragliche Strassenabschnitt menschenleer gewesen und es habe nur ein geringes Verkehrsaufkommen geherrscht. Für die Sicherheit anderer Personen habe somit keinerlei konkrete Gefährdung bestanden.
3.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt für das Vorliegen einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG die Verwirklichung einer erhöhten abstrakten Gefährdung anderer Personen. Eine erhöhte abstrakte Gefahr setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 131 IV 133 E 3.2 S. 136; 123 II 37 E. 1b S. 39; je mit Hinweisen).
3.2.2 Wie unter E. 3.1.3 hievor dargelegt, muss entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, dass er sich im Zeitpunkt der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung noch vor der Einfahrt zum Regionalspital Rheinfelden und damit auch vor dem Fussgängerstreifen über die Riburgerstrasse und vor den beiden Bushaltestellen befand. In diesem Abschnitt der Riburgerstrasse sind die Verhältnisse für einen aus Süden herannahenden Fahrzeugführer nicht leicht zu überschauen, zumal neben fahrbahnquerenden Fussgängern auch noch mit Verkehr aus der Spitalausfahrt gerechnet werden muss. Indem der Beschwerdeführer hier zur fraglichen Tageszeit (10.33 Uhr) mit einer um 26 km/h übersetzten Geschwindigkeit gefahren ist, hat er eine naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer geschaffen. Das Vorliegen einer ernstlichen Gefahr im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ist daher zu bejahen. Diese Beurteilung steht im Einklang mit dem Strafbefehl des Bezirksamts Rheinfelden vom 14. September 2006. Mit diesem wurde dem Beschwerdeführer wegen des Vorfalls vom 21. Juni 2006 gestützt auf Art. 90 Ziff. 2 SVG, der u.a. das Hervorrufen einer ernstlichen Gefahr voraussetzt, eine Busse von
Fr. 500.-- auferlegt.

3.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, der subjektive Tatbestand der schweren Widerhandlung sei bei ihm insbesondere deshalb nicht erfüllt, weil er aufgrund des Erscheinungsbilds der Riburgerstrasse im Abschnitt der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung aus nachvollziehbaren Gründen gemeint habe, sich nicht in einem Bereich mit besonders reduzierter Geschwindigkeit zu befinden. Seine Geschwindigkeitsüberschreitung sei daher zu seinen Gunsten so zu beurteilen, wie wenn er sich im generellen Innerortsbereich mit Tempo 50 km/h befunden hätte. Aufgrund des Erscheinungsbilds der Strasse im Messbereich sei sogar von einer für diese Beurteilung massgeblichen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auszugehen. Vorwerfbar sei ihm mithin lediglich eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 6 km/h.
3.3.1 Die vom Beschwerdeführer begangene Überschreitung der zulässigen Innerorts-Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h ist grundsätzlich ungeachtet der konkreten Umstände als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu bezeichnen (siehe E. 3.1.4 hiervor). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei dieser Beurteilung indes nicht jede Prüfung der Umstände des Einzelfalls ausgeschlossen. Vielmehr ist zu ermitteln, ob nicht besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, die Widerhandlung trotzdem als mittelschwer oder gar als leicht zu betrachten. Letztere Voraussetzung kann etwa dann gegeben sein, wenn ein Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, er befinde sich nicht oder nicht mehr in einem Bereich mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit (vgl. BGE 126 II 196 E. 2a S. 199; 124 II 97 E. 2c S. 101).
3.3.2 Die eingangs der Spitalzone am Rand der Riburgerstrasse aufgestellten Signaltafeln sind hinreichend erkennbar; zudem ist nicht davon auzugehen, dass im fraglichen Zeitpunkt beide Signaltafeln gleichzeitig durch Fahrzeuge verdeckt gewesen sind (siehe E. 3.1.1.3 hiervor). Im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung befand sich der Beschwerdeführer nicht in einem Strassenabschnitt, der von keinen Wohnhäusern, sondern nur von Wiesen und Wald gesäumt ist (siehe E. 3.1.3 hiervor). Es liegen somit keine Umstände vor, welche die Annahme des Beschwerdeführers als nachvollziehbar erscheinen liessen, sich im Moment der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung nicht bzw. nicht mehr in einem Bereich mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit befunden zu haben. Vorliegend sind demnach sowohl die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente der schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16c lit. a SVG erfüllt.

4.
Nach einer schweren Widerhandlung verlangt das Gesetz zwingend den Entzug des Führerausweises (Art. 16c Abs. 2 SVG). Die Dauer des Entzugs ist gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG zu bemessen, wobei die gesetzliche Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art. 16c Abs. 2 SVG; vgl. BGE 132 II 234 E. 2 S. 235 ff.). Die gesetzliche Mindestentzugsdauer beträgt nach Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG im Fall einer nicht weiter qualifizierten schweren Widerhandlung drei Monate. Da vorliegend diese Mindestentzugsdauer angeordnet worden ist, bleibt kein Raum für eine Verwarnung im Sinne des Eventualantrags. Der angefochtene Entscheid ist daher nicht zu beanstanden.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Kappeler

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 27 - 1 L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
¹	L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
²	Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli.99

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 22 Velocità massima - 1 I segnali «Velocità massima» (2.30) e «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) indicano in km/h, la velocità che i veicoli non devono superare anche se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono buone. La velocità massima segnalata è soppressa dal segnale «Fine della velocità massima» (2.53) o «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1).72
¹	I segnali «Velocità massima» (2.30) e «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) indicano in km/h, la velocità che i veicoli non devono superare anche se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono buone. La velocità massima segnalata è soppressa dal segnale «Fine della velocità massima» (2.53) o «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1).72
²	Se sulle strade con circolazione rapida è necessario ridurre fortemente la velocità dei veicoli (art. 108), la velocità massima deve essere abbassata gradualmente.
³	L'inizio della limitazione generale di velocità a 50 km/h (art. 4a cpv. 1 lett. a ONC73) è indicato dal segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) appena esiste una zona molto fabbricata da una delle parti della strada. La fine della limitazione generale di velocità a 50 km/h è indicata dal segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1); questo segnale è collocato nel punto a partire dal quale né l'uno né l'altro dei lati della strada è molto fabbricato.74
⁴	I segnali che annunciano l'inizio o la fine della limitazione generale di velocità a 50 km/h non sono necessari sulle strade secondarie poco importanti (come strade che non collegano direttamente tra di loro località o quartieri esterni, strade agricole di accesso, strade forestali e simili; art. 4a cpv. 2 ONC).75
⁵	Sulle semiautostrade, la limitazione generale di velocità (art. 4a cpv. 1 ONC) è indicata da segnali.76

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 103 Ubicazione dei segnali - 1 I segnali sono collocati sul bordo destro della strada. Possono essere ripetuti sul lato sinistro, appesi al di sopra della carreggiata, istallati su isole o, in caso di necessità assoluta, collocati unicamente a sinistra. I segnali di cessazione sulle strade secondarie possono essere collocati unicamente a sinistra, sulla parte posteriore del segnale contrario.304
¹	I segnali sono collocati sul bordo destro della strada. Possono essere ripetuti sul lato sinistro, appesi al di sopra della carreggiata, istallati su isole o, in caso di necessità assoluta, collocati unicamente a sinistra. I segnali di cessazione sulle strade secondarie possono essere collocati unicamente a sinistra, sulla parte posteriore del segnale contrario.304
²	I segnali sono collocati in maniera che siano scorti per tempo e che non siano coperti da ostacoli. I segnali non illuminati (art. 102 cpv. 4) devono poter essere raggiunti dalla luce dei veicoli.
³	Il bordo inferiore dei segnali deve trovarsi a una distanza di 60 cm fino a 2,50 m dal punto più alto della carreggiata; questa distanza è di almeno 1,50 m nel caso di autostrade e semiautostrade e di almeno 4,50 m se i segnali sono sospesi al di sopra della carreggiata. Per segnalazioni temporanee o in caso di urgenti necessità, il bordo inferiore dei segnali può trovarsi più in basso.
⁴	I segnali non devono sporgere nella sagoma limite della carreggiata. La distanza tra il margine della carreggiata e la parte del segnale più vicina ad essa è di 30 cm fino a 2 m, nelle località, e di 50 cm fino a 2 m fuori delle località, in casi speciali al massimo 3.50 m; sulle autostrade e semiautostrade non deve essere inferiore allo spazio libero laterale previsto dai piani di costruzione.305
⁵	La presenza di particolari pericoli può essere indicata mediante il segnale «Altri pericoli» (1.30) anche su pannelli a messaggio variabile di veicoli, circolanti o fermi sulla carreggiata, di manutenzione o d'accompagnamento di veicoli e trasporti speciali.306

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 32 - 1 La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
¹	La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
²	Il Consiglio federale limita la velocità dei veicoli a motore su tutte le strade.109
³	La velocità massima stabilita dal Consiglio federale può essere ridotta o aumentata, per determinati tratti di strada, dall'autorità competente soltanto in virtù di una perizia. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.110
⁴	...111
⁵	...112

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 16 Principi - 1 I segnali di prescrizione indicano un obbligo o un divieto; di regola hanno la forma di un disco. I segnali di divieto hanno in generale un bordo rosso e un simbolo nero su fondo bianco; nel caso di segnali a matrice, il fondo può essere nero e il simbolo bianco. I segnali d'obbligo hanno un bordo stretto di colore bianco e un simbolo di colore bianco su fondo blu. Se si tratta di una segnaletica di breve durata, i segnali di prescrizione possono essere riprodotti su un segnale pieghevole bianco triangolare.42
¹	I segnali di prescrizione indicano un obbligo o un divieto; di regola hanno la forma di un disco. I segnali di divieto hanno in generale un bordo rosso e un simbolo nero su fondo bianco; nel caso di segnali a matrice, il fondo può essere nero e il simbolo bianco. I segnali d'obbligo hanno un bordo stretto di colore bianco e un simbolo di colore bianco su fondo blu. Se si tratta di una segnaletica di breve durata, i segnali di prescrizione possono essere riprodotti su un segnale pieghevole bianco triangolare.42
²	Con riserva di disposizioni derogatorie concernenti certi segnali di prescrizione, la prescrizione annunciata è valevole nel punto o a partire dal punto in cui è collocato il segnale, fino alla fine della prossima intersezione; il segnale è ripetuto in questo luogo se la sua validità deve estendersi oltre l'intersezione. I segnali «Velocità massima» (2.30), «Velocità minima» (2.31), «Divieto di sorpasso» (2.44), «Divieto di sorpasso per gli autocarri» (2.45), «Divieto di fermata» (2.49) e «Divieto di parcheggio» (2.50) sono valevoli fino al segnale corrispondente che indica la fine della prescrizione (2.53, 2.54, 2.55, 2.56, 2.58), ma al massimo fino alla fine della prossima intersezione. Il segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) si applica in tutta la zona molto fabbricata, all'interno delle località (art. 22 cpv. 3; art. 4a cpv. 2 ONC43).44
³	Quando un segnale di prescrizione annuncia una prescrizione che sarà valevole in un punto più distante, bisogna aggiungere un «Cartello di distanza» (5.01); quando una prescrizione è ripetuta, bisogna aggiungere il segnale «Cartello di ripetizione» (5.04). I divieti di circolare nonché le limitazioni di peso e delle dimensioni sono annunciati al più tardi prima dell'ultima possibilità di deviazione.
⁴	Su percorsi lunghi, i segnali di prescrizione sono ripetuti se necessario a distanze convenienti, con aggiunta del «Cartello di ripetizione» (5.04) o del cartello complementare «Lunghezza del tratto» (5.03).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 108 Deroghe alle limitazioni generali della velocità - 1 Per evitare o attenuare pericoli particolari della circolazione stradale, per ridurre un carico ambientale eccessivo o per migliorare la fluidità del traffico, l'autorità o l'USTRA può ordinare deroghe alle limitazioni generali della velocità (art. 4a ONC327) su determinati tratti di strada.328
¹	Per evitare o attenuare pericoli particolari della circolazione stradale, per ridurre un carico ambientale eccessivo o per migliorare la fluidità del traffico, l'autorità o l'USTRA può ordinare deroghe alle limitazioni generali della velocità (art. 4a ONC327) su determinati tratti di strada.328
²	Le limitazioni generali della velocità possono essere ridotte se:
^a	un pericolo è percepibile difficilmente o troppo tardi e non può essere eliminato altrimenti;
^b	determinati utenti della strada necessitano di protezione speciale non altrimenti conseguibile;
^c	consentono di migliorare la fluidità del traffico su tratti molto frequentati;
^d	emissioni eccessive a carico dell'ambiente (rumore, sostanze inquinanti) possono essere ridotte ai sensi della legislazione sulla protezione dell'ambiente. Occorre rispettare tuttavia il principio della proporzionalità.331
³	Il limite generale di velocità può essere aumentato, su strade ben costruite con diritto di precedenza nelle località, se questo provvedimento permette di migliorare la fluidità del traffico senza arrecare svantaggi alla sicurezza e all'ambiente.332
⁴	Prima di fissare una deroga a una limitazione generale della velocità si procede a una perizia (art. 32 cpv. 3 LCStr) per chiarire se il provvedimento è necessario (cpv. 2), opportuno oppure se sono da preferire altre misure. Occorre esaminare in particolar modo se il provvedimento può essere limitato alle ore di punta.333
^4bis	In deroga ai capoversi 1, 2 e 4, la prescrizione di zone con limite di velocità massimo di 30 km/h e delle zone d'incontro è regolata solo dall'articolo 3 capoverso 4 LCStr.334
⁵	Sono permesse le seguenti deroghe alle limitazioni generali della velocità:
^a	sulle autostrade: per velocità inferiori a 120 km/h fino a 60 km/h, la graduazione è di 10 km/h; nell'ambito di raccordi e ramificazioni, ulteriori riduzioni di 10 km/h secondo il grado di costruzione;
^b	sulle semiautostrade: per velocità inferiori a 100 km/h fino a 60 km/h, la graduazione è di 10 km/h; nell'ambito di raccordi e ramificazioni, ulteriori riduzioni di 10 km/h secondo il grado di costruzione;
^c	sulle strade fuori delle località, eccettuate le semiautostrade e le autostrade: per velocità inferiori a 80 km/h, la graduazione è di 10 km/h;
^d	sulle strade all'interno delle località: 80/70/70 km/h; per velocità inferiori a 50 km/h, la graduazione è di 10 km/h;
^e	all'interno delle località con segnaletica per zone: 30 km/h giusta l'articolo 22, rispettivamente 20 km/h giusta l'articolo 22b.
⁶	Il DATEC disciplina i particolari quanto al modo di fissare le deroghe alle limitazioni generali della velocità. Fissa le esigenze relative alla morfologia, alla segnaletica e alla demarcazione per le zone con limite di velocità massimo di 30 km/h e per le zone d'incontro.340

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 1 - (art. 1 LCStr5)
¹	Le strade sono aree utilizzate dai veicoli a motore, dai veicoli senza motore o dai pedoni.
²	Sono strade pubbliche quelle che non servono esclusivamente all'uso privato.
³	Le autostrade e le semiautostrade sono le strade riservate alla circolazione dei veicoli a motore e segnalate come tali (art. 45 cpv. 1 O del 5 set. 19796 sulla circolazione stradale, OSStr).7 Le autostrade hanno carreggiate separate per ogni senso e non hanno crocevia a raso.
⁴	La carreggiata è la parte della strada destinata alla circolazione dei veicoli.
⁵	Le corsie sono parti demarcate della carreggiata e sufficientemente larghe per permettere la circolazione di una colonna di veicoli (art. 74 OSStr).8
⁶	Le ciclopiste sono strade destinate ai ciclisti, costruite in modo da essere separate dalla carreggiata e segnalate come tali (art. 33 cpv. 1 OSStr).9
⁷	Le corsie ciclabili sono corsie destinate ai ciclisti, delimitate da linee gialle discontinue oppure eccezionalmente continue (art. 74 cpv. 5 OSStr10).11
⁸	Le intersezioni sono i crocevia, le biforcazioni o gli sbocchi di carreggiate. I punti in cui le ciclopiste, le strade dei campi, l'uscita da una autorimessa, da un parcheggio, da una fabbrica o da un cortile ecc. incontrano la carreggiata non sono intersezioni.
⁹	Regolazione* del traffico è l'ordine di arresto e di movimento del traffico per mezzo della polizia o di segnali luminosi.
¹⁰	I mezzi simili a veicoli sono pattini a rotelle, pattini in linea, monopattini o mezzi di spostamento analoghi muniti di ruote o rotelle che vengono azionati dalla sola forza fisica dell'utente. I velocipedi per bambini sono equiparati ai mezzi simili a veicoli.12

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.