5A_169/2020 - 2020-11-11 - Diritto di famiglia - vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 169/2020

Urteil vom 11. November 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin
Margherita Bortolani-Slongo,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Fürsprecher Paolo A. Losinger,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen (Auskunfts-/Editionsbegehren im Scheidungsprozess),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 20. Januar 2020 (LY180058-O/U).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 1955) und B.A.________ (geb. 1968) sind seit dem xx.xx.2003 verheiratet und Eltern der Kinder C.A.________ (geb. 2004) und D.A.________ (geb. 2005). Sie leben seit dem 2. Dezember 2013 getrennt. Der Ehemann war bereits zuvor einmal vorübergehend (vom 1. April 2011 bis zum 30. November 2011) aus der ehelichen Liegenschaft ausgezogen.

B.
Das Bezirksgericht Horgen regelte mit Eheschutzurteil vom 11. März 2015 ihr Getrenntleben.

C.
Seit dem 2. Dezember 2015 stehen sich die Eheleute in einem Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht gegenüber.
In ihrer Klageantwort stellte die Ehefrau Auskunftsbegehren zu den finanziellen Verhältnissen ihres Ehemanns. In ihrer Duplik hielt sie daran fest, erweiterte die Auskunftsbegehren teilweise und beantragte, es sei vorab in einem Zwischenentscheid, eventualiter in einem Teilentscheid, über sämtliche Editionsanträge zu entscheiden.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2018 verpflichtete das Bezirksgericht den Ehemann in teilweiser Gutheissung der Editionsbegehren zur Einreichung von zahlreichen Urkunden.

D.
Die vom Ehemann gegen diese Verfügung ergriffene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 20. Januar 2020 ab.

E.
Mit Beschwerde vom 27. Februar 2020 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, es seien die Editionsbegehren abzuweisen, soweit die Verpflichtungen zur Einreichung von Urkunden materiell-rechtlicher Natur seien, und er sei gestützt auf Art. 170 ZGB zu verpflichten, einzig die von ihm bezeichneten Urkunden einzureichen.
Mit Verfügung vom 18. März 2020 hiess der Präsident der urteilenden Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gut.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, welche auf Rechtsmittel hin über im Rahmen eines Scheidungsverfahrens gestellte Auskunfts- und Editionspflichten entschied (Art. 75 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert und hat diese innert Frist erhoben (Art. 76 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Auskunfts- und Editionspflichten können gestützt auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen begründet werden.

1.2.1. Gestützt auf Art. 170 ZGB kann jeder Ehegatte vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen (Abs. 1). Der Richter kann den andern Ehegatten oder Dritte auf Begehren verpflichten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen (Abs. 2). Da es sich beim Auskunftsanspruch der Ehegatten um materielles Recht handelt, stellen Entscheide hierüber Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG dar (Urteile 5A 1022/2015 vom 29. April 2016 E. 1.1; 5A 421/2013 vom 19. August 2013 E. 1.2.1 mit Hinweis).

1.2.2. Davon zu unterscheiden sind prozessuale Editions- und Auskunftspflichten gestützt auf das Verfahrensrecht, welche heute namentlich in Art. 150 ff . ZPO geregelt werden. Jede Partei hat das Recht zu beantragen, dass das Gericht über streitige und entscheidwesentliche Tatsachen Beweise abnimmt, nötigenfalls auch die Gegenpartei zur Herausgabe von Beweismitteln verpflichtet. Wer welche Beweismittel einzureichen hat, legt das Gericht in sog. Beweisverfügungen fest (Art. 154 ZPO). Entscheide über Beweismassnahmen stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (Urteil 5A 421/2013 vom 19. August 2013 E. 1.2.2 und 1.3 mit Hinweisen).

1.2.3. Allein die gesuchstellende Partei entscheidet, ob sie ihren Anspruch auf materielles Recht oder auf Prozessrecht stützen will (Urteil 5A 635/2013 vom 28. Juli 2014 E. 3.4 mit Hinweis, in: Rivista ticinese di diritto [RtiD] 2015 I S. 875; s.a. GÖKSU, Wieviel Einkommen, welches Vermögen - Auskunfts- und Editionspflichten von Ehegatten und Dritten, in: Der neue Familienprozess, Rumo-Jungo und andere [Hrsg.], 2012, S. 112).

1.2.4. Vorliegend lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, ob die Beschwerdegegnerin ihren Anspruch explizit materiell- oder prozessrechtlich begründete. Aus dem Prozesssachverhalt ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin beantragte, "es sei vorab in einem Zwischenentscheid über sämtliche Editionsanträge [...] als Beweisauflage zu entscheiden, eventualiter in einem Teilentscheid". Der sog. Beweisauflagebeschluss war in der altrechtlichen zürcherischen Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (OS 5, S. 99) in § 136 vorgesehen (vgl. Urteil 5A 421/2013 vom 19. August 2013 E. 1.2.2), worauf auch das erstinstanzliche Urteil verweist (E. 3.2.6 S. 11). Ferner vertrat die Beschwerdegegnerin vor Vorinstanz die Auffassung, das erstinstanzliche Urteil sei eine prozessleitende Verfügung (Art. 319 lit. b ZPO) und nicht ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin diene die Edition der Unterlagen vorliegend nicht lediglich der Beweiserhebung, sondern solle ihr damit vielmehr ermöglicht werden, ihre Ansprüche bereits vor dem eigentlichen Beweisverfahren gestützt auf entsprechende Belege materiell substanziiert behaupten zu
können. Sie folgerte, die Erstinstanz habe im Ergebnis die Edition sämtlicher Urkunden sowohl auf Art. 170 ZGB als auch auf Art. 55 Abs. 2 ZPO (Untersuchungsgrundsatz) gestützt. Wie zuvor ausgeführt (E. 1.2.3), obliegt die Wahl der Anspruchsgrundlage indessen nicht dem Gericht, sondern dem gesuchstellenden Ehegatten. Demnach ist vorliegend von einem Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG auszugehen.

1.3. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382 mit Hinweis). Dort geht es um eine Scheidung, in deren Rahmen noch vermögensrechtliche Nebenfolgen umstritten sind. Dem angefochtenen Entscheid zufolge überschreitet der Streitwert die massgebende Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG).

1.4.

1.4.1. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist in Konstellationen wie der vorliegenden die Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Ein solcher muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung genügen nicht (BGE 144 III 475 E. 1.2 S. 479 mit Hinweisen). Anordnungen betreffend die Beweisführung, wozu auch die Edition von Akten gehört, bewirken nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in aller Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Davon gibt es Ausnahmen, so namentlich, wenn im Rahmen von Beweismassnahmen Geschäftsgeheimnisse offen gelegt werden müssen (Urteile 4A 339/2013 vom 8. Oktober 2013 E. 2; 5A 421/2013 vom 19. August 2013 E. 1.3; 4A 269/2011 vom 10. November 2011 E. 1.3; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer muss begründen, weshalb die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sein sollen, sofern deren Vorhandensein nicht auf der Hand liegt (BGE 144 III 475 E.
1.2 S. 489 f.; 142 III 798 E. 2.2 in fine S. 801; 142 V 26 E. 1.2 S. 28; je mit Hinweisen).

1.4.2. Der Beschwerdeführer geht davon aus, der angefochtene Entscheid sei ein Endentscheid, und setzt sich infolgedessen mit der Eintretensvoraussetzung des drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht auseinander. Ob er einen solchen darzutun oder ob dieser angesichts der streitigen Editionsverpflichtungen als offensichtlich zu gelten hätte, kann vorliegend offen bleiben, da der Beschwerde ohnehin kein Erfolg beschieden ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Verletzung der Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO). Die Vorinstanz habe zahlreiche vom erstinstanzlichen Gericht angeordnete Editionsverpflichtungen bestätigt, obwohl diese von der Beschwerdegegnerin nicht oder betreffend eine kürzere Zeitspanne beantragt worden seien. Die Beschwerdegegnerin habe den Umfang ihres Auskunftsbegehrens selbst definiert, über welchen das Gericht nicht hätte hinausgehen dürfen.

2.2. Die einzelnen Ziffern des erstinstanzlichen Dispositivs, welche bei Gutheissung der Beschwerde wegfallen würden, benennt der Beschwerdeführer erst im Rahmen seiner Ausführungen zur vorinstanzlichen Kostenregelung (bzw. ergeben sich diese im Vergleich seiner Rechtsbegehren mit dem Dispositiv). Er detailliert an dieser Stelle seiner Beschwerdeschrift nicht, welche der aufgezählten Editionsverpflichtungen die Beschwerdegegnerin überhaupt nicht und welche sie nur für einen kürzeren Zeitraum beantragt haben soll. Hierzu verweist er auf seine Berufungsschrift, was unzulässig ist (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweis). In der Beschwerdeschrift äussert er sich konkret einzig zu den Editionsverpflichtungen betreffend die E.________ AG sowie die G.F.________ AG. Hinsichtlich der übrigen Editionsverpflichtungen genügt seine Beschwerdeschrift somit ohnehin nicht den Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweis), denn immerhin erstrecken sich die streitigen Editionsverpflichtungen im erstinstanzlichen Dispositiv über fünf Seiten und die Vorinstanz nahm in ihrem 61-seitigen Entscheid zu den einzelnen Verpflichtungen jeweils eingehend Stellung.

2.3. Mit Bezug auf die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der E.________ AG moniert der Beschwerdeführer, diese habe die Beschwerdegegnerin in ihrem Rechtsbegehren nicht aufgeführt. Die Vorinstanz erwog hierzu, es ergebe sich aus der Begründung der zu dieser Gesellschaft verlangten Editionen, dass die Beschwerdegegnerin grundsätzlich Einblick in sämtliche Jahresabschlüsse der vom Beschwerdeführer beherrschten Gesellschaften verlange. Dies beziehe sich auch auf die E.________ AG. Mithin legte die Vorinstanz das Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin aus, was grundsätzlich zulässig ist (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2 in fine S. 622 mit Hinweisen). Der blosse Einwand, dies sei "offensichtlich unhaltbar" und die Beschwerdegegnerin sei "doppelt vertreten", genügt nicht. Der Beschwerdeführer erläutert nicht, weshalb das fragliche Rechtsbegehren einer Auslegung nicht zugänglich sein soll. Ebenso wenig zeigt er auf, inwiefern die Begründung der kantonalen Eingabe der Beschwerdegegnerin die Auslegung ihres Rechtsbegehrens im Sinne der Vorinstanz nicht zulassen soll. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in den kantonalen Akten nach einschlägigen Aktenstellen zu forschen und zu prüfen, ob diese den Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers stützen
(Urteil 5A 917/2018 vom 20. Juni 2019 E. 4.5 mit Hinweisen). Mithin ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz über den Inhalt des gegnerischen Rechtsbegehrens hinausgegangen wäre. Bewegen sich die angeordneten Editionsverpflichtungen im Rahmen des gestellten Antrags, so liegt keine Verletzung des Dispositionsgrundsatzes vor.

2.4.

2.4.1. Sodann beanstandet der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin habe hinsichtlich der H.F.________ Ltd. die Edition von Auskünften und Belegen zum im Jahr 2015 getätigten Erwerb des Hotel I.________ sowie dem jährlich daraus fliessenden Ertrag und sämtlichen in diesem Zusammenhang erhältlich gemachten finanziellen Vorteilen verlangt, das Bezirksgericht habe aber die entsprechenden Editionsverpflichtungen nicht betreffend diese Gesellschaft, sondern bezüglich die G.F.________ AG angeordnet. Indem die Vorinstanz dies schütze, habe sie in "offensichtlich haltloser Weise" die Dispositionsmaxime verletzt. Es sei allein die Beschwerdegegnerin, welche mit ihren Anträgen bestimme, in Bezug auf welche Gesellschaften welche Belege zu edieren seien, und daran sei das Gericht gebunden.

2.4.2. Die Vorinstanz erkannte diesbezüglich, die Beschwerdegegnerin habe, wenn auch mit Bezug auf die H.F.________ Ltd., belegt Auskunft über den im Jahre 2015 getätigten Erwerb des Hotel I.________, den jährlich hieraus fliessenden Ertrag und sämtliche in diesem Zusammenhang erhältlich gemachten finanziellen Vorteile verlangt. Implizit hat sie damit auch dieses Rechtsbegehren in dem Sinne ausgelegt, dass die Beschwerdegegnerin über im Zusammenhang mit dem Hotel I.________ stehende Geldflüsse nicht bloss betreffend die H.F.________ Ltd. Auskunft verlange, sondern auch bezüglich allfälliger anderer involvierter Gesellschaften.

2.4.3. Der Beweisantrag ist zu spezifizieren. So ist im Falle eines anbegehrten Urkundenbeweises das zu edierende Schriftstück nach Art und Inhalt der Urkunde genau zu bezeichnen (vgl. BGE 143 III 113 E. 4.4.1 S. 119 mit Hinweisen). Ferner ist zu benennen, von wem die Urkunde ediert werden soll (GÖKSU, a.a.O., S. 127; PAHUD, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Bd. II, Brunner und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 17 zu Art. 221 ZPO). Die Frage, ob sich die Vorinstanz - welche von einem materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch ausging und daher einen weniger strengen Massstab anlegte - mit ihrer Auslegung des streitigen Editionsbegehrens über diese Grundsätze hinwegsetzte, muss hier nicht beantwortet werden. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin im Scheidungsprozess nicht bloss nachehelichen Unterhalt, sondern auch Kinderalimente verlangt. Diesbezüglich kommen der Untersuchungs- und der Offizialgrundsatz (Art. 296 ZPO) zur Anwendung (vgl. Urteil 5A 645/2016, 5A 651/2016 vom 18. Mai 2017 E. 3.2.4), sodass das Bezirksgericht grundsätzlich über die gestellten Editionsanträge hinausgehen durfte, soweit es dies für die Ermittlung des für die Festsetzung der Kinderalimente relevanten
Sachverhalts als notwendig erachtete. Im Dispositiv seiner Verfügung sprach es die Editionsverpflichtungen denn auch nicht nur "in teilweiser Gutheissung der beklagtischen Editionsbegehren", sondern auch "von Amtes wegen (Art. 55 Abs. 2 ZPO) " aus. Die Vorinstanz erwog im Zusammenhang mit dem streitigen Editionsantrag, die Umstände um den Verkauf bzw. den Beratungsvertrag betreffend das Hotel I.________ könnten Einfluss auf den Gewinn der G.F.________ AG und damit indirekt die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers haben, was dieser nicht beanstandet. Die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers spielt für die Festsetzung der Kinderalimente eine Rolle. Hinsichtlich der streitigen Belege betreffend die G.F.________ AG greift mithin die Untersuchungsmaxime, sodass das Bezirksgericht die fraglichen Urkunden ohnehin auch hätte edieren dürfen, wenn die Beschwerdegegnerin dies nicht verlangt hätte.

2.5. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Editionsverpflichtungen, welche Urkunden mit Datum vor dem 1. Januar 2015 bzw. für einen Zeitraum vor dem 1. Januar 2015 beträfen, verletzten das Willkürverbot. Sie seien nicht notwendig, um seine finanziellen Verhältnisse zu erhellen. Zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Selbständigerwerbenden bzw. von Personen, welche eine Gesellschaft beherrschen, sei auf das Durchschnittseinkommen der letzten drei bis fünf Jahre abzustellen, d.h. vorliegend auf die Jahre 2015 bis 2019. Damit beanstandet er sinngemäss eine Verletzung des Ausforschungsverbots (vgl. BGE 143 III 297 E. 8.2.5.4 S. 327 mit Hinweisen). Die Vorinstanz erwog hierzu, die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei zumindest ab dem Jahr 2011 als potenziell entscheidrelevant anzusehen, zumal er just ab dem Zeitpunkt, in welchem er (im Jahr 2011) erstmals aus der ehelichen Liegenschaft ausgezogen sei, einen massiven Einbruch seiner Leistungsfähigkeit behaupte. Da für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter anderem auf den zuletzt gelebten ehelichen Lebensstandard abzustellen ist (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB), ist auch unter diesem Gesichtspunkt eine Bundesrechtsverletzung weder dargetan noch ersichtlich.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, zumal keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt wurden und sich die Beschwerdegegnerin hinsichtlich des Antrags auf aufschiebende Wirkung darauf beschränkte mitzuteilen, sie widersetze sich diesem nicht (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 170 - 1 Ciascun coniuge può esigere che l'altro lo informi su i suoi redditi, la sua sostanza e i suoi debiti.
¹	Ciascun coniuge può esigere che l'altro lo informi su i suoi redditi, la sua sostanza e i suoi debiti.
²	A sua istanza, il giudice può obbligare l'altro coniuge o terzi a dare le informazioni occorrenti e a produrre i documenti necessari.
³	Resta salvo il segreto professionale degli avvocati, dei notai, dei medici, degli ecclesiastici e dei loro ausiliari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 170 - 1 Ciascun coniuge può esigere che l'altro lo informi su i suoi redditi, la sua sostanza e i suoi debiti.
¹	Ciascun coniuge può esigere che l'altro lo informi su i suoi redditi, la sua sostanza e i suoi debiti.
²	A sua istanza, il giudice può obbligare l'altro coniuge o terzi a dare le informazioni occorrenti e a produrre i documenti necessari.
³	Resta salvo il segreto professionale degli avvocati, dei notai, dei medici, degli ecclesiastici e dei loro ausiliari.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 150 Oggetto della prova - 1 Oggetto della prova sono i fatti controversi, se giuridicamente rilevanti.
¹	Oggetto della prova sono i fatti controversi, se giuridicamente rilevanti.
²	Possono pure essere oggetto della prova l'uso e gli usi locali e, in caso di controversie patrimoniali, il diritto straniero.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 319 Ammissibilità del reclamo - Sono impugnabili mediante reclamo:
^a	le decisioni inappellabili di prima istanza finali, incidentali e in materia di provvedimenti cautelari;
^b	altre decisioni e disposizioni ordinatorie processuali di prima istanza:
^b1	nei casi stabiliti dalla legge,
^b2	quando vi è il rischio di un pregiudizio difficilmente riparabile;
^c	i casi di ritardata giustizia.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 308 Appellabilità - 1 Sono impugnabili mediante appello:
¹	Sono impugnabili mediante appello:
^a	le decisioni finali e incidentali di prima istanza;
^b	le decisioni di prima istanza in materia di provvedimenti cautelari.
²	Le decisioni pronunciate in controversie patrimoniali sono appellabili unicamente se il valore litigioso secondo l'ultima conclusione riconosciuta nella decisione è di almeno 10 000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 55 Principio dispositivo e riserva del principio inquisitorio - 1 Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
¹	Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge concernenti l'accertamento dei fatti e l'assunzione delle prove d'ufficio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 58 Corrispondenza tra il chiesto e il pronunciato e riserva della non vincolatività delle conclusioni delle parti - 1 Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte.
¹	Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge secondo le quali il giudice non è vincolato dalle conclusioni delle parti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 125 - 1 Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
¹	Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
²	Per decidere dell'erogazione del contributo e se del caso per fissarne l'importo e la durata, il giudice tiene conto in particolare dei seguenti elementi:
¹	ripartizione dei compiti durante il matrimonio;
²	durata del matrimonio;
³	tenore di vita dei coniugi durante il matrimonio;
⁴	età e salute dei coniugi;
⁵	reddito e patrimonio dei coniugi;
⁶	portata e durata delle cure ancora dovute ai figli;
⁷	formazione professionale e prospettive di reddito dei coniugi nonché presumibile costo del reinserimento professionale del beneficiario del mantenimento;
⁸	aspettative dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti e della previdenza professionale o di altre forme di previdenza privata o pubblica, incluso il risultato prevedibile della divisione delle prestazioni d'uscita.
³	Un contributo può eccezionalmente essere rifiutato o ridotto, ove sia manifestamente iniquo soprattutto perché l'avente diritto:
¹	ha gravemente contravvenuto al suo obbligo di contribuire al mantenimento della famiglia;
²	ha deliberatamente provocato la situazione di necessità nella quale versa;
³	ha commesso un grave reato contro l'obbligato o una persona a lui intimamente legata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 221 Petizione - 1 La petizione contiene:
¹	La petizione contiene:
^a	la designazione delle parti e dei loro eventuali rappresentanti;
^b	la domanda;
^c	l'indicazione del valore litigioso;
^d	l'esposizione dei fatti;
^e	l'indicazione dei singoli mezzi di prova con riferimento ai fatti esposti;
^f	la data e la firma.
²	Alla petizione devono essere allegati:
^a	la procura, se vi è un rappresentante;
^b	se del caso l'autorizzazione ad agire o la dichiarazione di rinuncia alla procedura di conciliazione;
^c	i documenti a disposizione, invocati come mezzi di prova;
^d	l'elenco dei mezzi di prova.
³	La petizione può contenere una motivazione giuridica.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 296 Principio inquisitorio e non vincolatività delle conclusioni delle parti - 1 Il giudice esamina d'ufficio i fatti.
¹	Il giudice esamina d'ufficio i fatti.
²	Le parti e i terzi sono tenuti a collaborare agli esami necessari all'accertamento della filiazione, sempre che non comportino rischi per la salute. Le disposizioni sui diritti delle parti e dei terzi di rifiutare la collaborazione non sono qui applicabili.
³	Il giudice statuisce senza essere vincolato dalle conclusioni delle parti.