2C_871/2015 - 2016-02-11 - Diritto fondamentale - Entzug der gastgewerblichen Bewilligung und Betriebsschliessung sowie Busse

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 871/2015

Urteil vom 11. Februar 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Brantschen,

gegen

Departement des Innern des Kantons Schaffhausen,

Regierungsrat des Kantons Schaffhausen.

Gegenstand
Entzug der gastgewerblichen Bewilligung
und Betriebsschliessung sowie Busse,

Beschwerde gegen das Urteil des
Obergerichts des Kantons Schaffhausen
vom 25. August 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ war seit 2007 Inhaber der gastgewerblichen Betriebsbewilligung für die "X.________ Bar" in U.________. Mit Verfügung vom 29. April 2013 bestrafte das Departement des Innern des Kantons Schaffhausen A.________ mit Fr. 300.-- Busse (Ziff. 1 des Dispositivs) und entzog die gastgewerbliche Bewilligung für den Betrieb "X.________ Bar" (Ziff. 2). Der Betrieb wurde mit sofortiger Wirkung geschlossen (Ziff. 3) und einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 4). Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- wurden A.________ auferlegt (Ziff. 5) und ihm der Totalbetrag von Fr. 600.-- in Rechnung gestellt (Ziff. 6). Begründet wurde die Verfügung damit, in der X.________ Bar seien Verstösse gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung vorgefallen, welche A.________ als verantwortlichem Bewilligungsinhaber anzurechnen seien.

B.
Den dagegen erhobenen Rekurs von A.________ wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 1. Oktober 2013 ab (Ziff. 1 des Dispositivs) und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von Fr. 1'650.-- (Ziff. 2).

C.
A.________ erhob Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag, die Ziff. 1-6 der Verfügung des Departements und Ziff. 1 und 2 des Entscheids des Regierungsrates aufzuheben.
Im Laufe des Verfahrens teilte das kantonale Departement des Innern am 4. September 2014 dem Obergericht mit, A.________ habe auf die gastgewerbliche Bewilligung verzichtet.
Mit Entscheid vom 25. August 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit sie nicht infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde, und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.--. In der Begründung führte das Obergericht aus, mit dem Verzicht des Beschwerdeführers auf die Betriebsbewilligung sei das Verfahren hinsichtlich des Entzugs und der sofortigen Betriebsschliessung gegenstandslos geworden und abzuschreiben; zu prüfen bleibe lediglich noch, ob dem Beschwerdeführer zu Recht eine Busse auferlegt worden sei, was das Obergericht bejahte.

D.
A.________ erhebt mit Eingabe vom 28. September 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit den Anträgen, (a) es sei auf die im kantonalen Verfahren erhobene Beschwerde vollumfänglich einzutreten und es sei festzustellen, dass der Entzug der Betriebsbewilligung und die sofortige Betriebsschliessung unrechtmässig erfolgt sei; (b) die Verfügung vom 29. April 2013, mit welcher ihm die Betriebsbewilligung entzogen und mit welcher er mit Fr. 300.-- gebüsst wurde, sowie der Beschluss des Regierungsrates vom 1. Oktober 2013 seien aufzuheben; (c) die Kosten des kantonalen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei ihm für das Verfahren vor dem Obergericht eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zuzusprechen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen.
Das Obergericht und der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen beantragen Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid ist einerseits ein (impliziter) Abschreibungsentscheid in einer verwaltungsrechtlichen Angelegenheit (Entzug einer Betriebsbewilligung und Betriebsschliessung). Andererseits bestätigt er eine "Busse", die im kantonalen Recht (Art. 29 des Gesetzes vom 13. Dezember 2004 über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken [Gastgewerbegesetz; SHR 935-100]) unter "Strafbestimmungen" aufgeführt ist, aber nach kantonalem Recht auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann. Gegen strafrechtliche Bussen ist vor Bundesgericht nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, sondern die Beschwerde in Strafsachen gegeben (Art. 78 Abs. 1 BGG), ausser wenn es sich dabei um Verwaltungssanktionen handelt (BGE 140 I 252 E. 1.1; 138 I 367 E. 1). Ob vorliegend eine verwaltungsrechtliche oder eine strafrechtliche Sanktion vorliegt, kann jedoch offen bleiben, da in Bezug auf die Busse auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist, wie sich aus dem Folgenden ergibt.

1.2. Die Rechtsschriften an das Bundesgericht müssen einen Antrag und eine Begründung enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss nicht ausdrücklich die angeblich verletzten Rechtsnormen oder Prinzipien bezeichnen und auch nicht zutreffend sein, aber doch sachbezogen auf die massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingehen und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers die Vorinstanz Recht verletzt hat (BGE 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2). Soweit die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht genügt, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 134 II 244 E. 2.1).
Der Beschwerdeführer stellt in seinem Rechtsbegehren (b) zwar den Antrag, auch die ausgesprochene Busse sei aufzuheben. In der Begründung bezieht er sich aber einzig unter "II. Sachverhalt" auf die Busse und bringt vor, er habe sich während des ganzen Verfahrens gegen den Vorwurf der Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Wehr gesetzt. Er macht aber nicht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (Art. 97 und 105 BGG), sondern führt selber aus, vom Vorwurf, er habe den Betäubungsmittelkonsum in seinem Lokal fahrlässig geduldet, sei auszugehen. Unter "III. Rechtsrügen" befasst sich der Beschwerdeführer nicht mit der Busse, sondern kritisiert nur die (teilweise) Abschreibung der Beschwerde sowie die Kostenregelung, wobei er selber davon ausgeht, er sei bezüglich der Busse unterlegen. Soweit sich die Beschwerde auch gegen die ausgesprochene Busse richten sollte, wäre darauf mangels Begründung nicht einzutreten.

1.3. In Bezug auf den Bewilligungsentzug und die sofortige Betriebsschliessung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich gegeben (Art. 82 lit. a BGG). Zulässig ist sie jedoch nur, soweit ein Entscheid der letzten kantonalen Instanz vorliegt (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Da das Obergericht die bei ihm eingereichte Beschwerde in Bezug auf den Entzug der Bewilligung und der sofortigen Betriebsschliessung nicht materiell beurteilt, sondern abgeschrieben hat, kann nur diese Abschreibung angefochten werden (hinten E. 2). Auf den Antrag, der Entzug der Bewilligung und die Betriebsschliessung seien aufzuheben bzw. es sei die Unrechtmässigkeit dieser Anordnungen festzustellen, kann hingegen nicht eingetreten werden, da insoweit kein Sachentscheid des Obergerichts vorliegt. Zulässig ist die Beschwerde sodann - soweit dies überhaupt je nach Verfahrensausgang noch bundesgerichtlicher Überprüfung bedarf - gegen die vorinstanzliche Kostenregelung (hinten E. 2.5.8).

1.4. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht und das Völkerrecht frei (Art. 95 lit. a und b BGG) und wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht kann - abgesehen von den hier nicht vorliegenden Fällen von Art. 95 lit. c -e BGG - vom Bundesgericht nicht als solche überprüft werden, sondern nur darauf hin, ob durch seine Anwendung Bundesrecht oder Völkerrecht verletzt wird (Art. 95 lit. a und b BGG), namentlich auf willkürliche Anwendung hin (Art. 9 BV; BGE 141 IV 305 E. 1.2; 140 III 385 E. 2.3). Für die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht: Das Bundesgericht prüft eine Verletzung nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein
kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat die Beschwerde hinsichtlich des Entzugs der Betriebsbewilligung und der sofortigen Betriebsschliessung abgeschrieben, da der Beschwerdeführer auf die gastgewerbliche Betriebsbewilligung verzichtet habe und daher das Verfahren gegenstandslos geworden sei.

2.2. Der Beschwerdeführer rügt, er sei zur Abschreibung nicht angehört worden, was seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Weiter habe er seine Beschwerde nicht zurückgezogen und auch den Standpunkt der Verwaltung nicht anerkannt; vielmehr sei die Bewilligung von Gesetzes wegen erloschen, nachdem der Betrieb ohne sein Zutun während mehr als einem Jahr geschlossen geblieben sei; er habe die Verzichtserklärung auf ausdrückliche Aufforderung der Bewilligungsbehörde abgegeben, welche ihm erklärt habe, eine solche Verzichtserklärung stelle eine Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung an eine andere Person dar. Schliesslich sei sein Rechtsschutzinteresse mit dem nachträglichen Erlöschen der Betriebsbewilligung nicht dahingefallen: Er habe einerseits im Hinblick auf ein mögliches Staatshaftungsverfahren ein Interesse an der Prüfung der Widerrechtlichkeit. Andererseits bestehe das Risiko, dass ihm die Bewilligungsbehörden eine Neuerteilung einer Bewilligung mangels guten Leumunds verweigern würden, wenn die Widerrechtlichkeit des Entzugs nicht festgestellt worden sei. Unter diesen Umständen hätte auf das Erfordernis eines praktischen und aktuellen Interesses verzichtet werden müssen; die Abschreibung verletze Art. 29a
sowie Art. 31 Abs. 3 und 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 , Art. 6 Ziff. 1 sowie Art. 13 EMRK.

2.3. Von vornherein nicht ersichtlich ist eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 und 4 BV oder Art. 5 Ziff. 4 EMRK, da weder im angefochtenen Entscheid festgestellt ist noch vom Beschwerdeführer behauptet wird, er sei in Untersuchungshaft genommen oder es sei ihm sonstwie die Freiheit entzogen worden.

2.4. Unbegründet ist sodann die Rüge der Verletzung von Art. 13 EMRK: Nach dieser Bestimmung hat jede Person, die in ihren von der Konvention anerkannten Rechten und Freiheit verletzt worden ist, das Recht, eine wirksame Beschwerde zu erheben. Der Beschwerdeführer macht aber einerseits nicht geltend, er sei in einem konventionsrechtlich geschützten materiellen Recht verletzt worden. Andererseits gibt Art. 13 EMRK keinen Anspruch auf eine gerichtliche Beurteilung, sondern bloss auf eine wirksame Beschwerde. Eine solche konnte der Beschwerdeführer mit seinem Rekurs an den Regierungsrat erheben, welcher die Sache materiell umfassend überprüft hat.

2.5. Näher zu prüfen ist die geltend gemachte Verletzung von Art. 29a BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK in Verbindung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

2.5.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gibt der Partei das Recht, sich vor dem Erlass eines Entscheids zum Sachverhalt zu äussern, zur beabsichtigen Rechtsanwendung jedoch nur, wenn die Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die oder der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 133 I 201 E. 3.1; 128 V 272 E. 5b/bb; 126 I 19 E. 2c/aa).

2.5.2. Gemäss Art. 29a BV (Rechtsweggarantie) hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten, von hier nicht massgebenden Ausnahmen abgesehen, Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Sodann hat nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen Gericht entschieden wird. Als zivilrechtlich im Sinne dieser Bestimmung gelten auch Streitigkeiten über den Entzug von gewerblichen Bewilligungen (BGE 125 I 7 E. 4a; 123 I 87 E. 2a; Urteile 2C 780/2008 vom 15. Juni 2009 E. 2.4; 2P.64/2000 vom 21. Juni 2000 E. 3a, RDAT 2000 II S. 355).

2.5.3. Garantiert wird durch Art. 29a BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK der effektive Zugang zum Gericht. Dieser ist verletzt, wenn zu Unrecht auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten bzw. dieses abgeschrieben wurde (Urteil 2C 596/2010 vom 11. März 2011 E. 2.3). Die Rechtsweggarantie besteht allerdings nur im Rahmen der jeweiligen Prozessordnung und verbietet insbesondere nicht, den gerichtlichen Sachentscheid von den üblichen Sachurteilsvoraussetzungen abhängig zu machen (BGE 137 II 409 E. 4.2; 136 I 323 E. 4.3; Urteile 1C 663/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 6.2, ZBl 115/2014 S. 509; 5P.319/2005 vom 9. November 2005 E. 4.1; ANDREAS KLEY, in: Ehrenzeller u.a. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Rz. 9 zu Art. 29a BV). Dies gilt gleichermassen für den Anspruch auf gerichtliche Beurteilung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 132 I 134 E. 2.1; Urteil des EGMR Ramos g. Schweiz vom 14. Oktober 2010 [10111/06] § 33 ff.).

2.5.4. Es ist mit Art. 29a BV vereinbar, ein Sachurteil von einem praktischen und aktuellen Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (BGE 140 II 315 E. 4.3-4.5; 139 II 185 E. 12.4; Urteil 1C 288/2014 vom 14. Januar 2015 E. 2.4). Ob dasselbe auch gilt für den Anspruch auf gerichtliche Beurteilung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, ist nicht ganz klar. Bisweilen erkennt der EGMR auf Konventionsverletzung auch in Fällen, in denen daran kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr besteht (vgl. HEINZ AEMISEGGER, Zur Umsetzung der EMRK durch das Bundesgericht, in: Stephan Breitenmoser/Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], EMRK und die Schweiz, 2010, S. 67 f.; GEROLD STEINMANN, Der Schweizer Praktiker vis-à-vis von EMRK und EGMR, in: EMRK und die Schweiz, a.a.O., S. 258 ff.; HANSJÖRG SEILER, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Hüter der Menschenrechte, Appellationsinstanz oder Verfassungsgeber? ZBl 113/2012 S. 223 ff., 251). Das Bundesgericht tritt daher trotz weggefallenem Rechtsschutzinteresse auf Beschwerden ein, wenn in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK behauptet wird (BGE 141 I 172 nicht publ. E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.2.2; 137 I 296 E. 4; 136 I 274 E. 1.3). Dabei geht es aber jeweils um (behauptete) Verletzungen
materieller Konventionsgarantien, so namentlich um Freiheitsentzüge, welche die Frage der Vereinbarkeit mit Art. 5 EMRK aufwerfen (vgl. dazu das Urteil des EGMR Jusic g. Schweiz vom 2. Dezember 2010 [4691/06]) oder um die Rüge einer unzulässigen Rechtsverzögerung, wo das Bundesgericht bisweilen trotz weggefallenem Rechtsschutzinteresse eintritt, um dem Betroffenen eine Art Genugtuung zu verschaffen (BGE 129 V 411 E. 1.3; Urteile 5A 499/2014 vom 18. November 2014 E. 2; 4A 744/2011 vom 12. Juli 2012 E. 11.1; 6B 801/2008 vom 12. März 2009 E. 3.5). Solche Rechte stehen hier aber nicht zur Diskussion (vorne E. 2.4 und 2.5). Darüber hinaus hat die Rechtsprechung bisher aus Art 6 Ziff. 1 EMRK nicht generell einen Anspruch abgeleitet, dass auch nach Wegfall eines aktuellen Rechtsschutzinteresses auf ein Rechtsmittel eingetreten werden müsste (vgl. Urteil 2C 11/2012 vom 25. April 2012 E. 2.2), sondern nur bei besonderen Umständen (so im Urteil 2C 780/2008 vom 15. Juni 2009 E. 3.4/3.5).

2.5.5. Insbesondere besteht nach ständiger Praxis kein Anspruch auf Behandlung einer gegenstandslos gewordenen Beschwerde, wenn den geltend gemachten Ansprüchen auf eine andere Art Rechnung getragen werden kann, z.B. auf dem Wege eines Entschädigungs- oder Staatshaftungsverfahrens, in welchem die Widerrechtlichkeit des haftungsbegründenden Aktes noch thematisiert werden kann (BGE 136 III 497 E. 2.4; 129 I 139 E. 3; 125 I 394 E. 4 und 5; 118 Ia 488 E. 1c; 110 Ia 140 E. 2a; Urteil 5A 377/2015 vom 13. Juli 2015 E. 2.2; STEINMANN, a.a.O., S. 263). Vorbehalten bleiben anderslautende spezialgesetzliche Vorschriften wie z.B. im Submissionsrecht (Art. 9 Abs. 3 BGBM bzw. Art. 32 Abs. 2 BöB). Generell gilt zwar im Staatshaftungsrecht der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes, wonach die Rechtmässigkeit rechtskräftiger Entscheide im Verantwortlichkeitsprozess nicht in Frage gestellt werden kann (im Bund: Art. 12 VG; für das kantonale Recht s. Urteile 2C 960/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 3.3.2; 2C 158/2010 vom 18. August 2010 E. 2.4; RETO FELLER, Das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes im Staatshaftungsrecht, 2006, S. 111 ff.). Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt aber voraus, dass der Betroffene überhaupt die Möglichkeit
hatte, den betreffenden Entscheid anzufechten, hiervon jedoch keinen oder erfolglos Gebrauch gemacht hat; ist jedoch ein Rechtsmittel nicht geeignet, zu einer Korrektur des umstrittenen Aktes, sondern bloss noch zur Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit zu führen, bleibt die Überprüfung dieses Aktes im Staatshaftungsverfahren zulässig, auch wenn von der entsprechenden Beschwerdemöglichkeit kein Gebrauch gemacht worden ist (BGE 129 I 139 E. 3.1; 126 I 144 E. 2; 100 Ib 8 E. 2b; Urteil 2E 2/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 5.3.2; FELLER, a.a.O., S. 6 ff.). Das gilt namentlich auch dann, wenn das Rechtsmittel gegen die Verfügung mangels eines aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses nicht (mehr) möglich ist (BGE 126 I 144 E. 2a; Urteile 2A.288/2006 vom 28. August 2006 E. 1.4.1; 2A.64/2003 vom 27. Mai 2003 E. 2.2.3; FELLER, a.a.O., S. 209 ff.). Mit anderen Worten verleiht die Vorbereitung eines Verantwortlichkeitsverfahrens einem Rechtsuchenden dem Grundsatz nach keine Befugnis für die Anfechtung einer Verfügung, wenn ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse entfallen ist; das Feststellungsbegehren, mit dem die ursprüngliche Verfügung angefochten wird, ist somit subsidiär zum Leistungsbegehren im Haftungsverfahren
(Urteil 1A.253/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1.2 und 2.5, ZBl 107/2006 S. 504). Dieses System genügt auch den Anforderungen von Art. 6 und 13 EMRK (BGE 126 I 144 E. 3; zit. Urteil 1A.253/2005 E. 2.6.1). Daran ändert das zit. Urteil des EGMR i.S. Jusic nichts, welchem eine besondere Konstellation zugrunde lag (gesetzwidrige Ausschaffungshaft). Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Interesse an einer allfälligen Staatshaftungsklage begründet somit kein Interesse an der Behandlung der gegenstandslos gewordenen Beschwerde.

2.5.6. Analoges muss auch gelten für die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Möglichkeit, dass ein späteres Bewilligungsgesuch mangels guten Leumunds abgewiesen werden könnte. Es handelt sich dabei vorerst um eine bloss hypothetische Möglichkeit, die kein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an einer Überprüfung der Verfügung begründen kann.

2.5.7. Nicht bloss hypothetisch, sondern konkret war demgegenüber die Verzichtserklärung, die der Beschwerdeführer am 4. September 2014 gegenüber der Gewerbepolizei des Kantons Schaffhausen abgegeben hatte und die vom Departement des Innern gleichentags an die zuständige Gerichtsschreiberin des Obergerichts weitergeleitet wurde. Die Vorinstanz erklärte in der Folge die Beschwerde hinsichtlich des Entzugs der Betriebsbewilligung und der sofortigen Betriebsschliessung ohne weitere Vorkehrungen für gegenstandslos und schrieb sie in diesen Punkten ab (vorne lit. C). Über die Umstände der Verzichtserklärung ist kaum etwas bekannt; jedenfalls wurde der Beschwerdeführer vor der Gegenstandsloserklärung bzw. Abschreibung der Beschwerde nicht (mehr) angehört; er hatte keine Möglichkeit, hierzu noch Stellung zu nehmen.
Wie das Bundesgericht indessen bereits entschieden hat, kann in solchen Verzichtskonstellationen aber durchaus eine gerichtliche Überprüfung angezeigt sein und damit verbunden - trotz des ausdrücklichen Verzichts auf das Patent - die Anerkennung eines aktuellen Rechtsschutzinteresses an der Beurteilung der materiellen Frage, ob dieses Patent zu Recht entzogen worden ist: So etwa im Urteil 2C 780/2008 vom 15. Juni 2009, wo der betroffene Beschwerdeführer geltend gemacht hatte, dass er als Eigentümer des Lokals wirtschaftlich gezwungen gewesen sei, auf die Bewilligung zu verzichten und nur vorübergehend darauf verzichtet habe, um den Betrieb durch einen anderen Bewilligungsinhaber zu ermöglichen. Ebenso auch im Urteil 2C 860/2010 vom 2. März 2011, wo der Patentinhaber zu Gunsten einer nahestehenden Person (Ehefrau) auf das Patent verzichtet hatte, damit der Betrieb weitergeführt werden konnte und im Falle einer Gutheissung der Beschwerde eine reelle Aussicht bestand, das Patent wieder zu erhalten.

2.5.8. Vorliegend ist nicht eruierbar, ob der Beschwerdeführer - je nach seinen Absichten bzw. Vorbringen - noch ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung seiner gegenstandslos gewordenen Beschwerde hat, weil er - nach Abgabe der Verzichtserklärung bei der Gewerbepolizei - keine Möglichkeit mehr hatte, sich im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zu dieser Frage bzw. zur Frage der Gegenstandslosigkeit und Abschreibung seiner Beschwerde zu äussern. Da es durchaus Situationen gibt, in denen trotz Verzicht auf die Bewilligung eine materielle Beurteilung angezeigt ist (vorne E. 2.5.7), durfte die Vorinstanz nicht ohne Anhörung des Beschwerdeführers die Beschwerde abschreiben, zumal der Verzicht dem Gericht nicht direkt durch den Beschwerdeführer, sondern durch das Departement mitgeteilt wurde. Die Anhörung ist von der Vorinstanz nachzuholen und führt nicht etwa zu einem prozessualen Leerlauf (dazu BGE 137 I 195 E. 2.3.2), weil die näheren Umstände der Verzichtserklärung für die Beurteilung der Frage des aktuellen und praktischen Interesses an einem materiellen Entscheid in der Sache bekannt sein müssen (vorne E. 2.5.7).

3.
Die hier zu beurteilende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, das angefochtene Urteil ist wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) aufzuheben, und die Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Überprüfung der ebenfalls angefochtenen vorinstanzlichen Kostenliquidation (vorne E. 1.3).

4.
Ausgangsgemäss sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 BGG). Hingegen hat der unterliegende Kanton Schaffhausen den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 25. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Schaffhausen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 9 Rimedi giuridici - 1 Le restrizioni del libero accesso al mercato devono rivestire la forma di decisioni.24
¹	Le restrizioni del libero accesso al mercato devono rivestire la forma di decisioni.24
²	Il diritto cantonale prevede almeno un rimedio giuridico presso un'autorità indipendente dall'amministrazione. Questa regola si applica agli appalti pubblici:
^a	se il valore della commessa è uguale o superiore al valore soglia determinante per la procedura mediante invito secondo il diritto cantonale o intercantonale in materia di appalti pubblici;
^b	in caso d'iscrizione di un offerente in un elenco e di sua radiazione, nonché d'inflizione di una sanzione;
^c	se si fa valere il fatto che la commessa debba essere messa a pubblico concorso secondo le prescrizioni applicabili in materia.25
^2bis	La Commissione della concorrenza può interporre ricorso per far accertare che una decisione limita in modo inammissibile l'accesso al mercato.26
³	Se un rimedio giuridico nell'ambito di un appalto pubblico appare fondato ed è già stato stipulato un contratto con l'offerente, l'autorità adita si limita ad accertare in che misura la decisione impugnata violi le normative applicabili in materia.27
⁴	Per le decisioni degli organi della Confederazione sono applicabili le disposizioni generali della procedura amministrativa federale.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 32 Lotti e prestazioni parziali - 1 L'offerente deve presentare un'offerta globale per l'oggetto dell'appalto pubblico.
¹	L'offerente deve presentare un'offerta globale per l'oggetto dell'appalto pubblico.
²	Il committente può suddividere l'oggetto dell'appalto pubblico in lotti e aggiudicarli a uno o più offerenti.
³	Se il committente ha proceduto alla suddivisione in lotti, gli offerenti possono presentare un'offerta per più lotti, a meno che il committente non abbia disposto diversamente nel bando. Può stabilire che il singolo offerente ottenga soltanto un numero limitato di lotti.
⁴	Se si riserva la facoltà di esigere che gli offerenti collaborino con terzi, il committente lo deve annunciare nel bando.
⁵	Il committente può riservarsi nel bando la facoltà di aggiudicare prestazioni parziali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.