BV.2021.21 - 2022-01-11 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2021.21-22

Beschluss vom 11. Januar 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

1. A., 2. B., beide vertreten durch Advokat Hubertus Ludwig,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Säumnis (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») führt gegen A. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Abgabebetrug gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), mehrfache Steuerhinterziehung und Verletzung von Verfahrenspflichten nach Art. 96 und Art. 98 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) sowie gegen dessen Ehefrau, B., eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung nach Art. 96 MWSTG (Verfahrensakten, Ordner 2, Lasche 3, Eröffnungsverfügungen vom 9. November 2017).

B. Gestützt auf den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl des Direktors der ESTV vom 8. Dezember 2017 fanden in den Geschäftsräumlichkeiten von C. AG, D. AG, E. AG und F. AG sowie an der Wohnadresse von A. und B. (nachfolgend «Ehegatten A. und B.») am 13. Dezember 2017 Durchsuchungen statt, anlässlich welcher unter anderem diverse Unterlagen sichergestellt wurden (act. 1.3; Verfahrensakten, Ordner 2, Lasche 3, Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolle vom 13. Dezember 2017).

C. Zwecks Vornahme einer buchhalterischen Auswertung zog die ESTV im Januar 2018 einen Mitarbeiter der Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Abteilung Externe Prüfung, als Sachverständigen bei und beauftragte ihn am 6. März 2018 mit der Auswertung der sichergestellten Unterlagen bzw. insbesondere mit der Berechnung der Steuerforderung und die Prüfung allfällig strafrechtlicher relevanter Handlungen (act. 3.1, S. 3; act.14.3). Die Auswertung wurde im Mai 2020 abgeschlossen und es wurde für jede betroffene Gesellschaft ein Kontrollergebnis erstellt (Verfahrensakten, Ordner Auswertung, Laschen 1-4).

D. Anlässlich eines Telefongesprächs vom 22. Juni 2020 teilte der (neu eingesetzte) Untersuchungsleiter dem Rechtsvertreter der Ehegatten A. und B., Rechtsanwalt Hubertus Ludwig (nachfolgend «RA Ludwig»), mit, dass er die sich in Bern befindlichen Akten noch nicht habe studieren können, da die Mitarbeiter der ESTV wegen Covid-19 mehrheitlich zuhause arbeiten würden. Er plane jedoch, die Einvernahmen im Sommer 2020 durchzuführen, um das Schlussprotokoll bis zum Herbst 2020 erstellen zu können. RA Ludwig bot seinerseits an, die Einvernahmen in seiner Kanzlei oder in den Räumlichkeiten der D. AG in Basel zu organisieren (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, Aktennotiz vom 22. Juni 2020).

E. Am 27. November 2020 reichte RA Ludwig der ESTV einen Entwurf einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ein und beantragte einen Zeitplan der weiteren Schritte (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, E-Mail vom 27. November 2020). Daraufhin teilte der Untersuchungsleiter RA Ludwig mit E-Mail vom 4. Dezember 2020 mit, dass die Einvernahmen ab dem 25. Januar 2021 geplant seien und die Vorladungen noch im Dezember versendet würden. Weiter teilte der Untersuchungsleiter mit, dass er nach den Einvernahmen die Rückerstattung der sichergestellten Gegenstände veranlassen und die Beschlagnahmeverfügung erlassen werde (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, E-Mail vom 4. Dezember 2020).

F. Die Einvernahme der beschuldigten Ehegatten A. und B. und G. als Auskunftsperson setzte der Untersuchungsleiter mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 auf den 29. Januar 2021 in den Räumlichkeiten der ESTV in Bern an (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, Schreiben vom 23. Dezember 2020). Mit E-Mail vom 6. Januar 2021 stellte RA Ludwig den Sinn der Einvernahme der beinahe 80-jährigen Auskunftsperson in Frage und ersuchte um eine gemeinsame Einvernahme der Ehegatten A. und B. in Basel (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, E-Mail vom 6. Januar 2021). Mit E-Mail vom 7. Januar 2021 teilte der Untersuchungsleiter RA Ludwig mit, dass sämtliche Covid-19-Massnahmen anlässlich der Einvernahmen eingehalten werden und eine Einvernahme in den angebotenen Räumlichkeiten in Basel nicht in Frage komme. Weiter merkte der Untersuchungsleiter an, dass weder das Verwaltungsstrafrecht noch das Kernstrafrecht eine gemeinsame Einvernahme kenne und A. an der Einvernahme seiner Ehefrau teilnehmen könne (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, E-Mail vom 7. Januar 2021).

G. Mit E-Mail vom 14. Januar 2021 setzte der Untersuchungsleiter RA Ludwig darüber in Kenntnis, dass die auf den 29. Januar 2021 angesetzten Einvernahmen aufgrund der neuen Covid-19-Massnahmen und den entsprechenden Weisungen der ESTV nicht stattfinden können. Weiter teilte der Untersuchungsleiter RA Ludwig mit, dass sobald die ESTV in der Lage sein werde, einen neuen Termin zu planen, er sich mit ihm in Verbindung setzen werde (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, E-Mail vom 14. Januar 2021).

H. Mit E-Mail vom 24. Februar 2021 ersuchte RA Ludwig den Untersuchungsleiter um Akteneinsicht und fügte an, dass ihm die Akten auch elektronisch (mittels passwortgeschütztem Download-Link) zugestellt werden könnten (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, E-Mail vom 24. Februar 2021). Der Untersuchungsleiter hiess den Antrag um Akteneinsicht mit Schreiben vom 8. März 2021 gut, hielt jedoch fest, dass die Mehrheit der Akten nicht digitalisiert sei und die Akteneinsicht in den Räumlichkeiten der ESTV in Bern und aufgrund der Corona-Massnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt gewährt werden könne (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, Schreiben der ESTV vom 8. März 2021).

I. Am 17. März 2021 liessen die Ehegatten A. und B. beim Direktor der ESTV Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben (act. 14.2). Sie beantragten zusammengefasst, es sei das Strafverfahren ohne jeden Verzug spätestens innert drei Monaten zum Abschluss zu bringen und es sei die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen. Der Direktor wies die Beschwerde mit Beschwerdeentscheid vom 4. Mai 2021 ab und verzichtete auf die Erhebung einer Entscheidgebühr (act. 3.1).

J. Dagegen liessen die Ehegatten A. und B. am 10. Mai 2021 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie beantragen im Hauptbegehren die Aufhebung des Beschwerdeentscheids vom 4. Mai 2021 und die Anweisung der ESTV, die gegen sie geführten Strafverfahren ohne jeden Verzug bzw. innert drei Monaten zum Abschluss zu bringen (act. 1).

K. Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 setzte der Untersuchungsleiter die Einvernahmen der Ehegatten A. und B. und der Auskunftsperson auf den 18. Juni 2021 an (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, Schreiben der ESTV vom 28. Mai 2021).

L. Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 liess sich der Direktor der ESTV zur Beschwerde vom 10. Mai 2021 vernehmen. Er beantragt die Abweisung der Hauptanträge der Beschwerdeführer. Der Direktor der ESTV reichte sodann die Verfahrensakten ein, merkte jedoch an, dass der Ordner mit der buchhalterischen Auswertung dem Gericht nach der Durchführung der Einvernahmen nachgereicht werde (act. 6). Das Schreiben vom 14. Juni 2021, mit welchem die Beschwerdeführer kurz replizierten und an den in der Beschwerde gestellten Begehren festhielten, wurde dem Direktor der ESTV am 15. Juni 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 8, 9). Mit Schreiben vom 2. Juli 2021 teilte der Direktor der ESTV dem Gericht mit, dass die Einvernahme wie geplant am 18. Juni 2021 durchgeführt worden sei und reichte die buchhalterische Auswertung der sichergestellten Unterlagen zu den Akten (act. 10).

M. Auf Nachfrage des Gerichts reichte die Beschwerdegegnerin am 5. und 6. Januar 2022 das aktuelle Aktenverzeichnis, die (bis dahin nicht aktenkundige) Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 17. März 2021 an den Direktor der ESTV sowie den Auftrag vom 6. März 2018 an die Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Abteilung Externe Prüfung, ein (act. 14, 14.1-14.3).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz ist grundsätzlich das VStrR anwendbar (Art. 103 Abs. 1 MWSTG; vgl. auch Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, N. 2696). Bei der Inlandsteuer und bei der Bezugssteuer obliegt die Strafverfolgung der ESTV (Art. 103 Abs. 2 MWSTG).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).

2.

2.1 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).

2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid des Direktors der Beschwerdegegnerin, den dieser am 4. Mai 2021 gestützt auf Art. 27 VStrR erlassen hat (act. 3.1). Als Adressaten des Entscheids sind die Beschwerdeführer beschwerdebefugt. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdeführer beantragen im Hauptrechtsbegehren zusammengefasst, der Beschwerdeentscheid des Direktors der ESTV vom 4. Mai 2021 betreffend die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 17. März 2021 sei aufzuheben; die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das Verfahren ohne Verzug/innert drei Monaten zum Abschluss zu bringen und es sei die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen (act. 1, S. 2). Zur Verfahrensverzögerung bringen sie im Wesentlichen vor, dass die Beschwerdegegnerin seit der Sicherstellung der Dokumente im Dezember 2017 nichts unternommen habe, um das Verfahren voranzutreiben. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Durchsuchung der Buchhaltungsordner und die digitale Auswertung so viel Zeit in Anspruch nehmen könne. Gemäss angefragten Treuhänder würden dafür 320 Stunden (40 Tage) reichen. Auch nicht ersichtlich sei, inwiefern die Beschlagnahmeverfügung von den Einvernahmen abhänge. Zu den Corona bedingten Verzögerungen, führen sie aus, es sei zu erwarten, dass sich die Behörde so organisiere, dass während der Pandemie elementare Verfahrensschritte durchgeführt werden können. Die Sichtung und Beurteilung der Dokumente, die seit über drei Jahren sichergestellt seien, müssten im konkreten Fall ausreichen, um über eine Anklage oder eine Einstellung des Verfahrens zu befinden (act. 1, S. 7 ff.; act. 8).

3.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Verfahrensverzögerung. Sie begründet die Verfahrensdauer mit der Komplexität der Untersuchung. Der Untersuchungszeitraum des den Beschwerdeführern vorgeworfenen Mehrwertsteuerbetrugs resp. der vorgeworfenen Steuerhinterziehung umfasse sieben Jahre und die Untersuchung beziehe sich auf vier Unternehmen. Anlässlich der Hausdurchsuchungen seien 112 (94+18) Gegenstände (vorwiegend A4 Ordner) sichergestellt worden. Für jede Gesellschaft sei ein Kontrollergebnis einschliesslich der üblichen Unterlagen – eines Gesamtberichts und der Beiblätter – erstellt worden und es habe eine genauere Analyse der Unterlagen stattgefunden, wie sich dem Umfang und dem Detaillierungsgrad des Berichts sowie der Beiblätter entnehmen lasse. Dabei sei versucht worden, zahlreiche Geschäftsfälle zu den vielen Konten im Untersuchungszeitraum nachzuvollziehen. Festzuhalten sei auch, dass die Geschäftsfälle bei der einen Gesellschaft oft Einfluss auf die Buchhaltung der anderen Unternehmen gehabt haben, weshalb die ersten Erkenntnisse bzw. Überlegungen bei diesen Unternehmen haben überarbeitet werden müssen. Sodann seien eine Vielzahl von Geschäftsfällen nicht oder unzureichend dokumentiert worden. Selbst für Geschäftsfälle im sechsstelligen Betrag seien keinerlei Belege oder sonstige Dokumente vorhanden. Erschwerend komme hinzu, dass die betroffenen Steuerpflichtigen auf die eingeschränkte Revision verzichtet hätten. Der zuständige Untersuchungsleiter habe zwischen Juni und November 2020 das Aktenstudium vorgenommen und im Dezember 2020 die Vorladungen erlassen. Bezüglich Massnahmen aufgrund der Corona-Pandemie hält die Beschwerdegegnerin fest, ihre Verwaltungsbehörde umfasse über 1‘000 Mitarbeitende. Bezugnehmend auf einen Hinwies der Beschwerdeführer erklärt sie, in einem anderen Verfahren sei ausnahmsweise eine Einvernahme in einem grösseren Raum vorgesehen worden, weil in Kürze die Verjährung eingetreten wäre (act. 3.1, E. A.2.2 und B.2.1; act. 6, S. 2 f.).

3.3 Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Abs. 1 EMRK gehören der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. Sie gelten in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle Verfahren der Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Art. 5 StPO konkretisiert das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Strafverfahrens. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu behandeln, nachdem die beschuldigte Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Sie soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist missachtet, wenn die Sache über Gebühr verschleppt wird und die Gesamtheit der Verfahrensdauer nicht mehr angemessen ist. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer als angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prüfen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 m.w.H.). Schreibt das Gesetz zur Vornahme einer Handlung keine konkrete Frist vor, ist die Frage, ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt, am konkreten Einzelfall zu prüfen. Dabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen, Komplexität des Verfahrens (Art des Verfahrens, Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen) sowie das Verhalten der Verfahrensparteien und der Behörden (BGE 135 I 265 E. 4.4; 130 I 312 E. 5.2; 130 I 269 E 3.1; 124 I 139 E. 2c). Hinsichtlich des Verhaltens der verfahrensleitenden Behörde gilt insbesondere zu differenzieren, ob die zu beurteilende Verfahrensdauer auf eigentliche Untätigkeit zurückzuführen ist oder aber auf aussergewöhnliche Umstände, welche die Verfahrensdauer rechtfertigen. Dass das Strafverfahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise ruht oder dass einzelne Verfahrenshandlungen auch früher hätten erfolgen können, begründet für sich alleine hingegen
noch keine Bundesrechtswidrigkeit (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f. mit Hinweisen; s.a. BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277). Im Rahmen der gesetzlichen Regelung muss der Staatsanwaltschaft bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung sodann ein erheblicher Ermessensspielraum zustehen (Urteile des Bundesgerichts 1B_217/2019 vom 13. August 201 9E. 3.2; 1B_55/2017 vom 24. Mai 2017 E. 3.4 mit Hinweisen). Massgebend ist, ob das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen zügig durchgeführt worden ist und die Behörden insbesondere keine unnütze Zeit haben verstreichen lassen (BGE 137 I 23 E. 2.4.3; 127 II 385 E. 3a). Verfahrensverzögerungen oder eine überlange Verfahrensdauer können nicht mehr geheilt werden. Sie führen in der Regel zu einer Strafreduktion, gegebenenfalls zu einem Verzicht auf Bestrafung oder sogar zu einer Verfahrenseinstellung (Urteil des Bundesgericht 6S.98/2003 vom 22. April 2004 E. 2.1; BGE 117 IV 124 E. 4d).

3.4 Die Untersuchung gegen die Beschwerdeführer wurde im November 2017 eröffnet. Am 13. Dezember 2017 fanden mehrere Hausdurchsuchungen statt, anlässlich welcher unter anderem zahlreiche Buchhaltungsunterlagen von vier Gesellschaften sichergestellt wurden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt erfuhren die Beschwerdeführer, dass gegen sie wegen mutmasslichen Steuerdelikten ermittelt wurde. Die Gesellschaften D. AG, C. AG, E. AG und F. AG wurden mit Schreiben vom 19. Dezember 2017 über die Eröffnung des Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführer informiert. Bis zum Erlass des angefochtenen Beschwerdeentscheids vom 4. Mai 2021 verstrichen fast dreieinhalb Jahre. In dieser Zeit hat die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Ermittlung des Tatvorwurfes die Daten eines Laptops und eines USB-Sticks gesichert (Februar 2018) und einen Steuerexperten mit der buchhalterischen Auswertung und der Ermittlung der Steuerforderung sowie allfälliger strafrechtlich relevanter Handlungen beauftragt (6. März 2018). Am 2. Januar 2020 erging in einem separaten Verfahren der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (Aktenzeichen VT.2016.131969) ein Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer 1 wegen mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB), begangen im Rahmen der Gründung der Gesellschaften C. AG und H. GmbH. Ebenfalls am 2. Januar 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das gegen den Beschwerdeführer 1 wegen Steuerbetrugs geführte Verfahren, unter Auflage der Kosten, ein, nachdem der Beschwerdeführer 1 die Steuerschuld vollumfänglich beglichen und somit Wiedergutmachung im Sinne von Art. 53 StGB geleistet hatte. Am 16. Januar 2020 wurde das durch die Beschwerdegegnerin geführte Verfahren an einen neuen Untersuchungsleiter übertragen und die Beschwerdeführer wurden ersucht, weitere Unterlagen einzureichen. Schon während dieser Zeit erkundigte sich der Vertreter der Beschwerdeführer wiederholt über den Verfahrensstand und das weitere Vorgehen. Die Beschwerdegegnerin orientierte ihn am 2. Februar 2018 (u.a. zum Tatverdacht), 15./21. Februar 2018 (u.a. zur Datensicherstellung bzw. Herausgabe der Geräte), 17. April 2018 (u.a. zur Aufhebung der Bankschliessfachsperre und zur Datenspiegelung), 8. Juni 2018 (u.a. zu Aktenherausgabe und -einsicht). Mit Schreiben vom 11. Oktober 2018, 3. Januar 2019 und 30 April 2019
orientierte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer dahingehend, dass sich die sichergestellten Unterlagen noch beim mit deren Auswertung beauftragten Steuerexperten befinden würden und dass deren Auswertung aufgrund des Umfangs noch eine Weile in Anspruch nehmen werde. Am 17. März 2020 teilte der im Januar 2020 eingesetzte Untersuchungsleiter den Beschwerdegegnern mit, dass sich die Akten weiterhin in der Abteilung externe Prüfungen befinden würden, weshalb er praktisch keine Aktenkenntnis habe. Im Mai 2020 wurde die buchhalterische Untersuchung des Steuerexperten abgeschlossen. Im Dezember 2020 wurden die Vorladungen der Beschwerdeführer auf den 29. Januar 2021 erlassen und am 14. Januar 2021 Covid-bedingt wieder abgenommen. Am 8. März 2021 teilte der Untersuchungsleiter RA Ludwig mit, dass die Akteneinsicht (ebenfalls Covid-bedingt) zu einem späteren Zeitpunkt organisiert werden müsse (act. 1; Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2).

3.5

3.5.1 Mit Hinweis auf die Auffassung eines Treuhänders machen die Beschwerdeführer geltend, der erforderliche Zeitaufwand für die im Mai 2020 abgeschlossene buchhalterische Auswertung sei mit 40 Tagen zu berechnen.

3.5.2 Diese Schätzung eines Dritten ist nicht massgebend; sie ist schon mangels genauen Wissens über die Sicherstellungen (Zustand/Art/Umfang) oder über die schon zu Beginn der Untersuchung entscheidenden Nachforschungsobjekte, über die Untersuchungsziele und Verdachtshinweise der Verwaltungsbehörde sowie über deren Einsatzmittel, logistische Gegebenheiten, Ressourcen, Pendenzen usw. und ferner mangels Berücksichtigung der für die Behörden massgebenden gesetzlichen Vorgaben in keiner Art aussagekräftig. Aus den durch die Beschwerdegegnerin eingereichten Akten ergibt sich, dass der ursprüngliche Tatverdacht auch fiktive Leistungen und falsche Buchungen umfasste (s. Verfahrensakten, Ordner 2, Lasche 3, Eröffnungsverfügungen vom 9. November 2017), welche naturgemäss nicht ohne Weiteres offengelegt sind, sowie dass die Auswertung zum Zusammentragen von mehr als 500 Einzelunterlagen geführt hat (s. Aktenverzeichnis act. 14.1) und dass diese u.a. die sachdienliche Sichtung von ca. 100 Aktenordner und weiteren Unterlagen voraussetzte. Insofern erscheint die Dauer von ca. 2 Jahren und 2 Monaten für die Fertigstellung des Auftrags nicht als offensichtlich schleppend.

3.5.3 In Bezug auf den abgesagten Einvernahmetermin vom 29. Januar 2021 rügen die Beschwerdeführer die Organisation der Beschwerdegegnerin während der aktuellen Pandemie.

Die seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahre 2020 geltenden (regelmässig angepassten) bundes- oder kantonalrechtlichen Vorgaben bezüglich Distanzeinhaltung, zulässige Maximalzahl von Personen, Hygienevorschriften, Quarantäne, Isolation, Kontrollen, Betriebsschliessungen usw. sind umfassend zu beachten und wirken sich dementsprechend auch auf die Untersuchungshandlungen aus, die in Anwesenheit der Parteien und/oder deren Vertreter zu erfolgen haben. Aufgrund der räumlichen, logistischen und personellen Standards im öffentlichen Bereich führt dies notgedrungen und schweizweit zumindest phasenweise zu Verzögerungen oder zu Ausfällen von behördlichen Einvernahmen oder Verhandlungen. Offenbar konnte die Beschwerdegegnerin mittlerweile die Einvernahme unter Einhaltung der pandemiebedingten Vorgaben organisieren und wie geplant durchführen (act. 10). Eine Säumnis ist bei der Absage des ersten Einvernahmetermins nicht zu erkennen.

3.5.4 Die Beschwerdeführer machen die Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend und beantragen, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das Verfahren in drei Monaten abzuschliessen.

Wie aus dem letzten durch die Beschwerdegegnerin eingereichten Aktenverzeichnis hervorgeht, erfolgte am 17. Dezember 2021 die Stellungnahme zum Schlussprotokoll (act. 14.1). Insofern ist die Untersuchung bereits vorangeschritten. Unter den oben beschriebenen Umständen ist die bisherige Gesamtdauer der Untersuchung nicht als Folge einer Säumnis im Sinne von Art. 27 VStrR zu beanstanden. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist nach dem Gesagten nicht zu erkennen und es besteht demnach kein Raum für eine Fristansetzung. Aufgrund des Verfahrensstandes hat die Weiterführung bzw. der Abschluss der Untersuchung in weiterer Beachtung des Beschleunigungsgebotes allerdings zügig zu erfolgen.

4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als vollumfänglich unbegründet und ist abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (vgl. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 12. Januar 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Advokat Hubertus Ludwig

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 14 - 1 Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Lorsque l'attitude astucieuse de l'auteur a pour effet de soustraire aux pouvoirs publics un montant important représentant une contribution, un subside ou une autre prestation, ou de porter atteinte d'une autre manière à leurs intérêts pécuniaires, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Quiconque, par métier ou avec le concours de tiers, se procure ou procure à un tiers un avantage illicite particulièrement important ou porte atteinte de façon particulièrement importante aux intérêts pécuniaires ou à d'autres droits des pouvoirs publics en commettant une infraction au sens des al. 1 ou 2 dans les domaines des contributions ou des douanes, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Si une loi administrative spéciale prévoit une amende pour une infraction correspondant aux al. 1, 2, ou 3, mais dépourvue de caractère astucieux, une amende est infligée en sus dans les cas visés aux al. 1 à 3. Elle est fixée conformément à la loi administrative correspondante.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 96 Soustraction de l'impôt - 1 Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
¹	Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas toutes ses recettes, en gonflant les recettes provenant d'opérations exonérées, en ne déclarant pas toutes les dépenses soumises à l'impôt sur les acquisitions ou en déclarant trop de dépenses donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, dans le cadre d'une période fiscale;
^b	en obtenant un remboursement indu;
^c	en obtenant une remise d'impôt injustifiée.
²	Quiconque transfère l'impôt soustrait dans les cas mentionnés à l'al. 1 sous une forme donnant droit à la déduction de l'impôt préalable est puni d'une amende de 800 000 francs au plus.
³	Quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État en déclarant les facteurs déterminants pour l'établissement de l'impôt de manière conforme à la vérité, mais en les qualifiant de manière erronée sur le plan fiscal est puni d'une amende de 200 000 francs au plus si, intentionnellement, il n'applique pas correctement des dispositions légales claires ou des directives claires émanant de l'autorité ou la pratique claire publiée et qu'il n'en informe pas préalablement l'autorité par écrit. Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.
⁴	Est puni d'une amende de 800 000 francs au plus quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas des marchandises, en les déclarant de manière inexacte ou en les dissimulant, intentionnellement ou par négligence, lors de leur importation;
^b	en ne donnant aucune indication ou en donnant des indications fausses ou incomplètes, intentionnellement, suite à une demande d'informations faite dans le cadre d'un contrôle effectué par l'autorité ou d'une procédure administrative visant à établir la créance fiscale ou la remise de l'impôt.
⁵	La tentative est punissable.
⁶	Si l'avantage fiscal est obtenu sur la base d'un décompte erroné, la soustraction d'impôt n'est punissable que si l'erreur n'a pas été corrigée dans le délai prévu (art. 72, al. 1).

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 98 Violation d'obligations de procédure - À moins que l'acte ne soit passible d'une peine plus lourde en vertu d'une autre disposition, est puni de l'amende celui qui, intentionnellement ou par négligence:
^a	ne respecte pas l'obligation faite à l'assujetti de s'annoncer;
^b	ne remet pas un décompte dans les délais en dépit d'une sommation;
^c	ne déclare pas l'impôt pour la période de décompte pendant laquelle il a pris naissance;
^d	ne fournit pas dûment les sûretés requises;
^e	ne tient pas, n'établit pas, ne conserve pas ou ne produit pas dûment les livres de comptes, les pièces justificatives, les papiers d'affaires et autres documents pertinents;
^f	malgré une sommation, ne fournit pas les renseignements exigés, fournit des renseignements inexacts, ou ne déclare pas ou de manière inexacte les données et les biens déterminants pour la perception de l'impôt ou pour le contrôle de l'assujettissement;
^g	fait figurer dans des factures un montant d'impôt non dû ou différent du montant dû;
^h	mentionne un numéro d'enregistrement pour faire croire qu'il est inscrit au registre des assujettis;
ⁱ	malgré une sommation, complique, entrave ou empêche le déroulement correct d'un contrôle.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 103 Poursuite pénale - 1 La DPA165 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
¹	La DPA165 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
²	La poursuite pénale des infractions incombe à l'AFC en matière d'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et d'impôt sur les acquisitions, et à l'OFDF en matière d'impôt sur les importations.
³	Dans les causes pénales qui portent sur des faits étroitement liés et ressortissent à la fois à l'AFC et à l'OFDF, l'AFC peut décider de joindre les procédures par-devant l'une des deux autorités en accord avec l'OFDF.
⁴	L'autorité peut renoncer à la poursuite pénale si la culpabilité de l'auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes (art. 52 CP166). Dans ce cas, elle prononce une ordonnance de non-ouverture ou de classement.
⁵	Si l'autorité compétente est chargée de poursuivre et de juger d'autres infractions sanctionnées par la DPA, l'al. 1 s'applique à toutes les infractions.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 22 - 1 Le tribunal compétent est celui qui est désigné aux art. 31 à 37 du code de procédure pénale du 5 octobre 200721 ou celui du domicile du prévenu.22 Le choix entre ces juridictions appartient à l'administration.
¹	Le tribunal compétent est celui qui est désigné aux art. 31 à 37 du code de procédure pénale du 5 octobre 200721 ou celui du domicile du prévenu.22 Le choix entre ces juridictions appartient à l'administration.
²	L'art. 40, al. 2 du CPP23 est applicable par analogie.24 Le Tribunal pénal fédéral25 rend sa décision sans être lié par le choix de l'administration.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 30 - 1 Les autorités administratives de la Confédération, des cantons et des communes assistent dans l'accomplissement de leur tâche les autorités chargées de poursuivre et de juger les affaires pénales administratives; elles doivent en particulier leur donner les renseignements dont elles ont besoin et leur permettre de consulter les pièces officielles qui peuvent avoir de l'importance pour la poursuite pénale.
¹	Les autorités administratives de la Confédération, des cantons et des communes assistent dans l'accomplissement de leur tâche les autorités chargées de poursuivre et de juger les affaires pénales administratives; elles doivent en particulier leur donner les renseignements dont elles ont besoin et leur permettre de consulter les pièces officielles qui peuvent avoir de l'importance pour la poursuite pénale.
²	L'entraide judiciaire ne peut être refusée que si des intérêts publics importants s'y opposent, en particulier la sûreté intérieure ou extérieure de la Confédération ou des cantons, ou si cette entraide doit entraver considérablement l'autorité requise dans l'accomplissement de sa tâche. Le secret professionnel au sens des art. 171 à 173 CPP36 doit être respecté. 37
³	Au surplus, les art. 43 à 48 CPP sont applicables en matière d'entraide judiciaire. 38
⁴	Les organisations chargées de tâches de droit public sont, dans les limites de ces tâches, tenues de prêter assistance de la même manière que les autorités.
⁵	Les contestations entre autorités fédérales sont tranchées par le Conseil fédéral, les contestations entre Confédération et cantons ou entre cantons le sont par la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Les mesures de sûreté ordonnées sont maintenues jusqu'au moment où la contestation est tranchée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 31 - 1 Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
¹	Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
²	Dans la procédure judiciaire, les délais se déterminent conformément au CPP40.41

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 41 - 1 S'il n'est pas possible d'élucider suffisamment les faits d'une autre manière, des témoins peuvent être entendus.
¹	S'il n'est pas possible d'élucider suffisamment les faits d'une autre manière, des témoins peuvent être entendus.
²	Les art. 163 à 166 et 168 à 176 CPP46 et l'art. 48 de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale47 s'appliquent par analogie à l'audition et à l'indemnisation des témoins; si un témoin refuse, sans motif légitime, de faire une déposition qui lui a été demandée par référence à l'art. 292 du code pénal48 et sous la menace des peines qui y sont prévues, il sera déféré au juge pénal pour insoumission à cette décision. 49
³	L'inculpé et son défenseur ont le droit d'assister à l'audition des témoins et de poser des questions complémentaires par l'intermédiaire du fonctionnaire enquêteur.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 43 - 1 Des experts peuvent être appelés si la constatation ou l'appréciation de faits exigent des connaissances spéciales.
¹	Des experts peuvent être appelés si la constatation ou l'appréciation de faits exigent des connaissances spéciales.
²	L'occasion doit être offerte à l'inculpé de s'exprimer sur le choix des experts et sur les questions à leur poser.50 Au surplus, les art. 183 à 185, 187, 189 et 191 CPP51 et l'art. 61 de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale52 s'appliquent par analogie à la désignation des experts, ainsi qu'à leurs droits et devoirs.53

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 58 - 1 L'autorité cantonale pourvoit à ce que la détention soit exécutée régulièrement. Le détenu ne doit pas être entravé dans sa liberté plus que ne l'exigent le but de la détention et le maintien de l'ordre dans la prison.
¹	L'autorité cantonale pourvoit à ce que la détention soit exécutée régulièrement. Le détenu ne doit pas être entravé dans sa liberté plus que ne l'exigent le but de la détention et le maintien de l'ordre dans la prison.
²	Le détenu peut communiquer oralement ou par écrit avec son défenseur s'il y est autorisé par le fonctionnaire enquêteur; celui-ci ne peut limiter ou faire cesser ces communications que si l'intérêt de l'enquête l'exige. La limitation ou la suppression de ces communications pour plus de trois jours exige l'approbation de l'autorité qui a décerné le mandat d'arrêt; cette approbation ne peut être accordée chaque fois que pour dix jours au plus.
³	Au surplus, l'exécution de la détention est régie par les art. 234 à 236 CPP57.58

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 60 - 1 L'inculpé qui devrait être arrêté ou qui a été arrêté en vertu de l'art. 52, al. 1, let. a, peut, à sa demande, être mis en liberté sous caution.
¹	L'inculpé qui devrait être arrêté ou qui a été arrêté en vertu de l'art. 52, al. 1, let. a, peut, à sa demande, être mis en liberté sous caution.
²	Les art. 238 à 240 CPP59 sont applicables par analogie à la mise en liberté sous caution.60 Toutefois, les sûretés doivent être fournies au Département fédéral des finances61; les sûretés sont également échues si l'inculpé se soustrait au paiement de l'amende prononcée, un éventuel reliquat étant alors dévolu à la Confédération.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 80 - 1 Les prononcés des tribunaux cantonaux peuvent être attaqués par les voies de recours prévues par le CPP72.
¹	Les prononcés des tribunaux cantonaux peuvent être attaqués par les voies de recours prévues par le CPP72.
²	Le Ministère public de la Confédération et l'administration concernée peuvent aussi recourir de façon indépendante.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 97 - 1 Sous réserve de l'art. 78, al. 4, les frais de procédure judiciaire et la mise à la charge de ceux-ci sont régis par les art. 417 à 428 CPP82.83
¹	Sous réserve de l'art. 78, al. 4, les frais de procédure judiciaire et la mise à la charge de ceux-ci sont régis par les art. 417 à 428 CPP82.83
²	Les frais de la procédure administrative peuvent être fixés dans le jugement comme ceux de la procédure judiciaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 53 - Lorsque l'auteur a réparé le dommage ou accompli tous les efforts que l'on pouvait raisonnablement attendre de lui pour compenser le tort qu'il a causé, l'autorité compétente renonce à le poursuivre, à le renvoyer devant le juge ou à lui infliger une peine:
^a	s'il encourt une peine privative de liberté d'un an au plus avec sursis, une peine pécuniaire avec sursis ou une amende;
^b	si l'intérêt public et l'intérêt du lésé à poursuivre l'auteur pénalement sont peu importants, et
^c	si l'auteur a admis les faits.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.