BV.2021.21 - 2022-01-11 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Säumnis (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2021.21-22

Beschluss vom 11. Januar 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

1. A., 2. B., beide vertreten durch Advokat Hubertus Ludwig,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Säumnis (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») führt gegen A. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Abgabebetrug gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), mehrfache Steuerhinterziehung und Verletzung von Verfahrenspflichten nach Art. 96 und Art. 98 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) sowie gegen dessen Ehefrau, B., eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung nach Art. 96 MWSTG (Verfahrensakten, Ordner 2, Lasche 3, Eröffnungsverfügungen vom 9. November 2017).

B. Gestützt auf den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl des Direktors der ESTV vom 8. Dezember 2017 fanden in den Geschäftsräumlichkeiten von C. AG, D. AG, E. AG und F. AG sowie an der Wohnadresse von A. und B. (nachfolgend «Ehegatten A. und B.») am 13. Dezember 2017 Durchsuchungen statt, anlässlich welcher unter anderem diverse Unterlagen sichergestellt wurden (act. 1.3; Verfahrensakten, Ordner 2, Lasche 3, Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolle vom 13. Dezember 2017).

C. Zwecks Vornahme einer buchhalterischen Auswertung zog die ESTV im Januar 2018 einen Mitarbeiter der Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Abteilung Externe Prüfung, als Sachverständigen bei und beauftragte ihn am 6. März 2018 mit der Auswertung der sichergestellten Unterlagen bzw. insbesondere mit der Berechnung der Steuerforderung und die Prüfung allfällig strafrechtlicher relevanter Handlungen (act. 3.1, S. 3; act.14.3). Die Auswertung wurde im Mai 2020 abgeschlossen und es wurde für jede betroffene Gesellschaft ein Kontrollergebnis erstellt (Verfahrensakten, Ordner Auswertung, Laschen 1-4).

D. Anlässlich eines Telefongesprächs vom 22. Juni 2020 teilte der (neu eingesetzte) Untersuchungsleiter dem Rechtsvertreter der Ehegatten A. und B., Rechtsanwalt Hubertus Ludwig (nachfolgend «RA Ludwig»), mit, dass er die sich in Bern befindlichen Akten noch nicht habe studieren können, da die Mitarbeiter der ESTV wegen Covid-19 mehrheitlich zuhause arbeiten würden. Er plane jedoch, die Einvernahmen im Sommer 2020 durchzuführen, um das Schlussprotokoll bis zum Herbst 2020 erstellen zu können. RA Ludwig bot seinerseits an, die Einvernahmen in seiner Kanzlei oder in den Räumlichkeiten der D. AG in Basel zu organisieren (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, Aktennotiz vom 22. Juni 2020).

E. Am 27. November 2020 reichte RA Ludwig der ESTV einen Entwurf einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ein und beantragte einen Zeitplan der weiteren Schritte (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, E-Mail vom 27. November 2020). Daraufhin teilte der Untersuchungsleiter RA Ludwig mit E-Mail vom 4. Dezember 2020 mit, dass die Einvernahmen ab dem 25. Januar 2021 geplant seien und die Vorladungen noch im Dezember versendet würden. Weiter teilte der Untersuchungsleiter mit, dass er nach den Einvernahmen die Rückerstattung der sichergestellten Gegenstände veranlassen und die Beschlagnahmeverfügung erlassen werde (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, E-Mail vom 4. Dezember 2020).

F. Die Einvernahme der beschuldigten Ehegatten A. und B. und G. als Auskunftsperson setzte der Untersuchungsleiter mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 auf den 29. Januar 2021 in den Räumlichkeiten der ESTV in Bern an (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, Schreiben vom 23. Dezember 2020). Mit E-Mail vom 6. Januar 2021 stellte RA Ludwig den Sinn der Einvernahme der beinahe 80-jährigen Auskunftsperson in Frage und ersuchte um eine gemeinsame Einvernahme der Ehegatten A. und B. in Basel (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, E-Mail vom 6. Januar 2021). Mit E-Mail vom 7. Januar 2021 teilte der Untersuchungsleiter RA Ludwig mit, dass sämtliche Covid-19-Massnahmen anlässlich der Einvernahmen eingehalten werden und eine Einvernahme in den angebotenen Räumlichkeiten in Basel nicht in Frage komme. Weiter merkte der Untersuchungsleiter an, dass weder das Verwaltungsstrafrecht noch das Kernstrafrecht eine gemeinsame Einvernahme kenne und A. an der Einvernahme seiner Ehefrau teilnehmen könne (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, E-Mail vom 7. Januar 2021).

G. Mit E-Mail vom 14. Januar 2021 setzte der Untersuchungsleiter RA Ludwig darüber in Kenntnis, dass die auf den 29. Januar 2021 angesetzten Einvernahmen aufgrund der neuen Covid-19-Massnahmen und den entsprechenden Weisungen der ESTV nicht stattfinden können. Weiter teilte der Untersuchungsleiter RA Ludwig mit, dass sobald die ESTV in der Lage sein werde, einen neuen Termin zu planen, er sich mit ihm in Verbindung setzen werde (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, E-Mail vom 14. Januar 2021).

H. Mit E-Mail vom 24. Februar 2021 ersuchte RA Ludwig den Untersuchungsleiter um Akteneinsicht und fügte an, dass ihm die Akten auch elektronisch (mittels passwortgeschütztem Download-Link) zugestellt werden könnten (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, E-Mail vom 24. Februar 2021). Der Untersuchungsleiter hiess den Antrag um Akteneinsicht mit Schreiben vom 8. März 2021 gut, hielt jedoch fest, dass die Mehrheit der Akten nicht digitalisiert sei und die Akteneinsicht in den Räumlichkeiten der ESTV in Bern und aufgrund der Corona-Massnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt gewährt werden könne (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, Schreiben der ESTV vom 8. März 2021).

I. Am 17. März 2021 liessen die Ehegatten A. und B. beim Direktor der ESTV Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben (act. 14.2). Sie beantragten zusammengefasst, es sei das Strafverfahren ohne jeden Verzug spätestens innert drei Monaten zum Abschluss zu bringen und es sei die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen. Der Direktor wies die Beschwerde mit Beschwerdeentscheid vom 4. Mai 2021 ab und verzichtete auf die Erhebung einer Entscheidgebühr (act. 3.1).

J. Dagegen liessen die Ehegatten A. und B. am 10. Mai 2021 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie beantragen im Hauptbegehren die Aufhebung des Beschwerdeentscheids vom 4. Mai 2021 und die Anweisung der ESTV, die gegen sie geführten Strafverfahren ohne jeden Verzug bzw. innert drei Monaten zum Abschluss zu bringen (act. 1).

K. Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 setzte der Untersuchungsleiter die Einvernahmen der Ehegatten A. und B. und der Auskunftsperson auf den 18. Juni 2021 an (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2, Schreiben der ESTV vom 28. Mai 2021).

L. Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 liess sich der Direktor der ESTV zur Beschwerde vom 10. Mai 2021 vernehmen. Er beantragt die Abweisung der Hauptanträge der Beschwerdeführer. Der Direktor der ESTV reichte sodann die Verfahrensakten ein, merkte jedoch an, dass der Ordner mit der buchhalterischen Auswertung dem Gericht nach der Durchführung der Einvernahmen nachgereicht werde (act. 6). Das Schreiben vom 14. Juni 2021, mit welchem die Beschwerdeführer kurz replizierten und an den in der Beschwerde gestellten Begehren festhielten, wurde dem Direktor der ESTV am 15. Juni 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 8, 9). Mit Schreiben vom 2. Juli 2021 teilte der Direktor der ESTV dem Gericht mit, dass die Einvernahme wie geplant am 18. Juni 2021 durchgeführt worden sei und reichte die buchhalterische Auswertung der sichergestellten Unterlagen zu den Akten (act. 10).

M. Auf Nachfrage des Gerichts reichte die Beschwerdegegnerin am 5. und 6. Januar 2022 das aktuelle Aktenverzeichnis, die (bis dahin nicht aktenkundige) Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 17. März 2021 an den Direktor der ESTV sowie den Auftrag vom 6. März 2018 an die Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Abteilung Externe Prüfung, ein (act. 14, 14.1-14.3).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz ist grundsätzlich das VStrR anwendbar (Art. 103 Abs. 1 MWSTG; vgl. auch Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, N. 2696). Bei der Inlandsteuer und bei der Bezugssteuer obliegt die Strafverfolgung der ESTV (Art. 103 Abs. 2 MWSTG).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).

2.

2.1 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).

2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid des Direktors der Beschwerdegegnerin, den dieser am 4. Mai 2021 gestützt auf Art. 27 VStrR erlassen hat (act. 3.1). Als Adressaten des Entscheids sind die Beschwerdeführer beschwerdebefugt. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdeführer beantragen im Hauptrechtsbegehren zusammengefasst, der Beschwerdeentscheid des Direktors der ESTV vom 4. Mai 2021 betreffend die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 17. März 2021 sei aufzuheben; die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das Verfahren ohne Verzug/innert drei Monaten zum Abschluss zu bringen und es sei die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen (act. 1, S. 2). Zur Verfahrensverzögerung bringen sie im Wesentlichen vor, dass die Beschwerdegegnerin seit der Sicherstellung der Dokumente im Dezember 2017 nichts unternommen habe, um das Verfahren voranzutreiben. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Durchsuchung der Buchhaltungsordner und die digitale Auswertung so viel Zeit in Anspruch nehmen könne. Gemäss angefragten Treuhänder würden dafür 320 Stunden (40 Tage) reichen. Auch nicht ersichtlich sei, inwiefern die Beschlagnahmeverfügung von den Einvernahmen abhänge. Zu den Corona bedingten Verzögerungen, führen sie aus, es sei zu erwarten, dass sich die Behörde so organisiere, dass während der Pandemie elementare Verfahrensschritte durchgeführt werden können. Die Sichtung und Beurteilung der Dokumente, die seit über drei Jahren sichergestellt seien, müssten im konkreten Fall ausreichen, um über eine Anklage oder eine Einstellung des Verfahrens zu befinden (act. 1, S. 7 ff.; act. 8).

3.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Verfahrensverzögerung. Sie begründet die Verfahrensdauer mit der Komplexität der Untersuchung. Der Untersuchungszeitraum des den Beschwerdeführern vorgeworfenen Mehrwertsteuerbetrugs resp. der vorgeworfenen Steuerhinterziehung umfasse sieben Jahre und die Untersuchung beziehe sich auf vier Unternehmen. Anlässlich der Hausdurchsuchungen seien 112 (94+18) Gegenstände (vorwiegend A4 Ordner) sichergestellt worden. Für jede Gesellschaft sei ein Kontrollergebnis einschliesslich der üblichen Unterlagen – eines Gesamtberichts und der Beiblätter – erstellt worden und es habe eine genauere Analyse der Unterlagen stattgefunden, wie sich dem Umfang und dem Detaillierungsgrad des Berichts sowie der Beiblätter entnehmen lasse. Dabei sei versucht worden, zahlreiche Geschäftsfälle zu den vielen Konten im Untersuchungszeitraum nachzuvollziehen. Festzuhalten sei auch, dass die Geschäftsfälle bei der einen Gesellschaft oft Einfluss auf die Buchhaltung der anderen Unternehmen gehabt haben, weshalb die ersten Erkenntnisse bzw. Überlegungen bei diesen Unternehmen haben überarbeitet werden müssen. Sodann seien eine Vielzahl von Geschäftsfällen nicht oder unzureichend dokumentiert worden. Selbst für Geschäftsfälle im sechsstelligen Betrag seien keinerlei Belege oder sonstige Dokumente vorhanden. Erschwerend komme hinzu, dass die betroffenen Steuerpflichtigen auf die eingeschränkte Revision verzichtet hätten. Der zuständige Untersuchungsleiter habe zwischen Juni und November 2020 das Aktenstudium vorgenommen und im Dezember 2020 die Vorladungen erlassen. Bezüglich Massnahmen aufgrund der Corona-Pandemie hält die Beschwerdegegnerin fest, ihre Verwaltungsbehörde umfasse über 1‘000 Mitarbeitende. Bezugnehmend auf einen Hinwies der Beschwerdeführer erklärt sie, in einem anderen Verfahren sei ausnahmsweise eine Einvernahme in einem grösseren Raum vorgesehen worden, weil in Kürze die Verjährung eingetreten wäre (act. 3.1, E. A.2.2 und B.2.1; act. 6, S. 2 f.).

3.3 Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Abs. 1 EMRK gehören der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. Sie gelten in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle Verfahren der Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Art. 5 StPO konkretisiert das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Strafverfahrens. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu behandeln, nachdem die beschuldigte Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Sie soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist missachtet, wenn die Sache über Gebühr verschleppt wird und die Gesamtheit der Verfahrensdauer nicht mehr angemessen ist. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer als angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prüfen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 m.w.H.). Schreibt das Gesetz zur Vornahme einer Handlung keine konkrete Frist vor, ist die Frage, ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt, am konkreten Einzelfall zu prüfen. Dabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen, Komplexität des Verfahrens (Art des Verfahrens, Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen) sowie das Verhalten der Verfahrensparteien und der Behörden (BGE 135 I 265 E. 4.4; 130 I 312 E. 5.2; 130 I 269 E 3.1; 124 I 139 E. 2c). Hinsichtlich des Verhaltens der verfahrensleitenden Behörde gilt insbesondere zu differenzieren, ob die zu beurteilende Verfahrensdauer auf eigentliche Untätigkeit zurückzuführen ist oder aber auf aussergewöhnliche Umstände, welche die Verfahrensdauer rechtfertigen. Dass das Strafverfahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise ruht oder dass einzelne Verfahrenshandlungen auch früher hätten erfolgen können, begründet für sich alleine hingegen
noch keine Bundesrechtswidrigkeit (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f. mit Hinweisen; s.a. BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277). Im Rahmen der gesetzlichen Regelung muss der Staatsanwaltschaft bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung sodann ein erheblicher Ermessensspielraum zustehen (Urteile des Bundesgerichts 1B_217/2019 vom 13. August 201 9E. 3.2; 1B_55/2017 vom 24. Mai 2017 E. 3.4 mit Hinweisen). Massgebend ist, ob das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen zügig durchgeführt worden ist und die Behörden insbesondere keine unnütze Zeit haben verstreichen lassen (BGE 137 I 23 E. 2.4.3; 127 II 385 E. 3a). Verfahrensverzögerungen oder eine überlange Verfahrensdauer können nicht mehr geheilt werden. Sie führen in der Regel zu einer Strafreduktion, gegebenenfalls zu einem Verzicht auf Bestrafung oder sogar zu einer Verfahrenseinstellung (Urteil des Bundesgericht 6S.98/2003 vom 22. April 2004 E. 2.1; BGE 117 IV 124 E. 4d).

3.4 Die Untersuchung gegen die Beschwerdeführer wurde im November 2017 eröffnet. Am 13. Dezember 2017 fanden mehrere Hausdurchsuchungen statt, anlässlich welcher unter anderem zahlreiche Buchhaltungsunterlagen von vier Gesellschaften sichergestellt wurden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt erfuhren die Beschwerdeführer, dass gegen sie wegen mutmasslichen Steuerdelikten ermittelt wurde. Die Gesellschaften D. AG, C. AG, E. AG und F. AG wurden mit Schreiben vom 19. Dezember 2017 über die Eröffnung des Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführer informiert. Bis zum Erlass des angefochtenen Beschwerdeentscheids vom 4. Mai 2021 verstrichen fast dreieinhalb Jahre. In dieser Zeit hat die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Ermittlung des Tatvorwurfes die Daten eines Laptops und eines USB-Sticks gesichert (Februar 2018) und einen Steuerexperten mit der buchhalterischen Auswertung und der Ermittlung der Steuerforderung sowie allfälliger strafrechtlich relevanter Handlungen beauftragt (6. März 2018). Am 2. Januar 2020 erging in einem separaten Verfahren der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (Aktenzeichen VT.2016.131969) ein Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer 1 wegen mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB), begangen im Rahmen der Gründung der Gesellschaften C. AG und H. GmbH. Ebenfalls am 2. Januar 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das gegen den Beschwerdeführer 1 wegen Steuerbetrugs geführte Verfahren, unter Auflage der Kosten, ein, nachdem der Beschwerdeführer 1 die Steuerschuld vollumfänglich beglichen und somit Wiedergutmachung im Sinne von Art. 53 StGB geleistet hatte. Am 16. Januar 2020 wurde das durch die Beschwerdegegnerin geführte Verfahren an einen neuen Untersuchungsleiter übertragen und die Beschwerdeführer wurden ersucht, weitere Unterlagen einzureichen. Schon während dieser Zeit erkundigte sich der Vertreter der Beschwerdeführer wiederholt über den Verfahrensstand und das weitere Vorgehen. Die Beschwerdegegnerin orientierte ihn am 2. Februar 2018 (u.a. zum Tatverdacht), 15./21. Februar 2018 (u.a. zur Datensicherstellung bzw. Herausgabe der Geräte), 17. April 2018 (u.a. zur Aufhebung der Bankschliessfachsperre und zur Datenspiegelung), 8. Juni 2018 (u.a. zu Aktenherausgabe und -einsicht). Mit Schreiben vom 11. Oktober 2018, 3. Januar 2019 und 30 April 2019
orientierte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer dahingehend, dass sich die sichergestellten Unterlagen noch beim mit deren Auswertung beauftragten Steuerexperten befinden würden und dass deren Auswertung aufgrund des Umfangs noch eine Weile in Anspruch nehmen werde. Am 17. März 2020 teilte der im Januar 2020 eingesetzte Untersuchungsleiter den Beschwerdegegnern mit, dass sich die Akten weiterhin in der Abteilung externe Prüfungen befinden würden, weshalb er praktisch keine Aktenkenntnis habe. Im Mai 2020 wurde die buchhalterische Untersuchung des Steuerexperten abgeschlossen. Im Dezember 2020 wurden die Vorladungen der Beschwerdeführer auf den 29. Januar 2021 erlassen und am 14. Januar 2021 Covid-bedingt wieder abgenommen. Am 8. März 2021 teilte der Untersuchungsleiter RA Ludwig mit, dass die Akteneinsicht (ebenfalls Covid-bedingt) zu einem späteren Zeitpunkt organisiert werden müsse (act. 1; Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 2).

3.5

3.5.1 Mit Hinweis auf die Auffassung eines Treuhänders machen die Beschwerdeführer geltend, der erforderliche Zeitaufwand für die im Mai 2020 abgeschlossene buchhalterische Auswertung sei mit 40 Tagen zu berechnen.

3.5.2 Diese Schätzung eines Dritten ist nicht massgebend; sie ist schon mangels genauen Wissens über die Sicherstellungen (Zustand/Art/Umfang) oder über die schon zu Beginn der Untersuchung entscheidenden Nachforschungsobjekte, über die Untersuchungsziele und Verdachtshinweise der Verwaltungsbehörde sowie über deren Einsatzmittel, logistische Gegebenheiten, Ressourcen, Pendenzen usw. und ferner mangels Berücksichtigung der für die Behörden massgebenden gesetzlichen Vorgaben in keiner Art aussagekräftig. Aus den durch die Beschwerdegegnerin eingereichten Akten ergibt sich, dass der ursprüngliche Tatverdacht auch fiktive Leistungen und falsche Buchungen umfasste (s. Verfahrensakten, Ordner 2, Lasche 3, Eröffnungsverfügungen vom 9. November 2017), welche naturgemäss nicht ohne Weiteres offengelegt sind, sowie dass die Auswertung zum Zusammentragen von mehr als 500 Einzelunterlagen geführt hat (s. Aktenverzeichnis act. 14.1) und dass diese u.a. die sachdienliche Sichtung von ca. 100 Aktenordner und weiteren Unterlagen voraussetzte. Insofern erscheint die Dauer von ca. 2 Jahren und 2 Monaten für die Fertigstellung des Auftrags nicht als offensichtlich schleppend.

3.5.3 In Bezug auf den abgesagten Einvernahmetermin vom 29. Januar 2021 rügen die Beschwerdeführer die Organisation der Beschwerdegegnerin während der aktuellen Pandemie.

Die seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahre 2020 geltenden (regelmässig angepassten) bundes- oder kantonalrechtlichen Vorgaben bezüglich Distanzeinhaltung, zulässige Maximalzahl von Personen, Hygienevorschriften, Quarantäne, Isolation, Kontrollen, Betriebsschliessungen usw. sind umfassend zu beachten und wirken sich dementsprechend auch auf die Untersuchungshandlungen aus, die in Anwesenheit der Parteien und/oder deren Vertreter zu erfolgen haben. Aufgrund der räumlichen, logistischen und personellen Standards im öffentlichen Bereich führt dies notgedrungen und schweizweit zumindest phasenweise zu Verzögerungen oder zu Ausfällen von behördlichen Einvernahmen oder Verhandlungen. Offenbar konnte die Beschwerdegegnerin mittlerweile die Einvernahme unter Einhaltung der pandemiebedingten Vorgaben organisieren und wie geplant durchführen (act. 10). Eine Säumnis ist bei der Absage des ersten Einvernahmetermins nicht zu erkennen.

3.5.4 Die Beschwerdeführer machen die Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend und beantragen, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das Verfahren in drei Monaten abzuschliessen.

Wie aus dem letzten durch die Beschwerdegegnerin eingereichten Aktenverzeichnis hervorgeht, erfolgte am 17. Dezember 2021 die Stellungnahme zum Schlussprotokoll (act. 14.1). Insofern ist die Untersuchung bereits vorangeschritten. Unter den oben beschriebenen Umständen ist die bisherige Gesamtdauer der Untersuchung nicht als Folge einer Säumnis im Sinne von Art. 27 VStrR zu beanstanden. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist nach dem Gesagten nicht zu erkennen und es besteht demnach kein Raum für eine Fristansetzung. Aufgrund des Verfahrensstandes hat die Weiterführung bzw. der Abschluss der Untersuchung in weiterer Beachtung des Beschleunigungsgebotes allerdings zügig zu erfolgen.

4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als vollumfänglich unbegründet und ist abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (vgl. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 12. Januar 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Advokat Hubertus Ludwig

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 27 - 1 Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
¹	Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
²	Der Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
³	Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
⁴	Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1-3 sinngemäss; erste Beschwerdeinstanz ist jedoch das übergeordnete Departement.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 27 - 1 Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
¹	Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
²	Der Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
³	Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
⁴	Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1-3 sinngemäss; erste Beschwerdeinstanz ist jedoch das übergeordnete Departement.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 14 - 1 Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
³	Wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Absatz 1 oder 2 in Abgaben- oder Zollangelegenheiten begeht und sich oder einem andern dadurch in besonders erheblichem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten besonders erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Sieht ein Verwaltungsgesetz für eine dem Absatz 1, 2 oder 3 entsprechende nicht arglistig begangene Widerhandlung eine Busse vor, so ist in den Fällen nach den Absätzen 1-3 zusätzlich eine Busse auszufällen. Deren Bemessung richtet sich nach dem entsprechenden Verwaltungsgesetz.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 96 Steuerhinterziehung - 1 Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
¹	Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert;
^b	eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; oder
^c	einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt.
²	Die Busse beträgt bis zu 800 000 Franken, wenn die hinterzogene Steuer in den in Absatz 1 genannten Fällen in einer Form überwälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
³	Mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er die für die Steuerfestsetzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuerlich falsch qualifiziert, sofern er vorsätzlich klare gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen der Behörden oder publizierte Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet und die Behörden darüber nicht vorgängig schriftlich in Kenntnis setzt. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.
⁴	Mit Busse bis zu 800 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht;
^b	vorsätzlich im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht.
⁵	Der Versuch ist strafbar.
⁶	Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 98 Verletzung von Verfahrenspflichten - Mit Busse wird bestraft, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
^a	die Anmeldung als steuerpflichtige Person nicht vornimmt;
^b	trotz Mahnung eine Steuerabrechnung nicht fristgerecht einreicht;
^c	die Steuer nicht periodengerecht deklariert;
^d	Sicherheiten nicht gehörig leistet;
^e	Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt;
^f	trotz Mahnung nicht oder nicht richtig Auskunft erteilt oder die für die Steuererhebung oder für die Überprüfung der Steuerpflicht massgebenden Daten und Gegenstände nicht oder nicht richtig deklariert;
^g	in Rechnungen eine nicht oder nicht in dieser Höhe geschuldete Mehrwertsteuer ausweist;
^h	durch Angabe einer Registernummer eine Eintragung im Register der steuerpflichtigen Personen vortäuscht;
ⁱ	trotz Mahnung die ordnungsgemässe Durchführung einer Kontrolle erschwert, behindert oder verunmöglicht.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 103 Strafverfolgung - 1 Auf die Strafverfolgung ist mit Ausnahme der Artikel 63 Absätze 1 und 2, 69 Absatz 2, 73 Absatz 1 letzter Satz sowie 77 Absatz 4 das VStrR157 anwendbar.
¹	Auf die Strafverfolgung ist mit Ausnahme der Artikel 63 Absätze 1 und 2, 69 Absatz 2, 73 Absatz 1 letzter Satz sowie 77 Absatz 4 das VStrR157 anwendbar.
²	Die Strafverfolgung obliegt bei der Inlandsteuer und bei der Bezugsteuer der ESTV, bei der Einfuhrsteuer dem BAZG.
³	In Strafsachen mit engem Sachzusammenhang, bei denen sowohl die Zuständigkeit der ESTV als auch die des BAZG gegeben ist, kann die ESTV im Einvernehmen mit dem BAZG die Vereinigung der Strafverfolgung bei einer der beiden Behörden beschliessen.
⁴	Die Strafverfolgung kann unterbleiben, wenn Schuld und Tatfolgen gering sind (Art. 52 StGB158). In diesen Fällen wird eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung erlassen.
⁵	Hat die zuständige Behörde auch andere strafbare Handlungen, für welche das VStrR anwendbar ist, zu untersuchen oder zu beurteilen, so gilt Absatz 1 für alle strafbaren Handlungen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 22 - 1 Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, das nach den Artikeln 31-37 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200719 (StPO) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt.20 Die Verwaltung wählt zwischen den beiden Gerichtsständen.
¹	Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, das nach den Artikeln 31-37 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200719 (StPO) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt.20 Die Verwaltung wählt zwischen den beiden Gerichtsständen.
²	Artikel 40 Absatz 2 StPO gilt sinngemäss.21 Das Bundesstrafgericht22 ist in seinem Entscheid nicht an die von der Verwaltung getroffene Wahl gebunden.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 30 - 1 Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können.
¹	Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können.
²	Die Rechtshilfe darf nur verweigert werden, soweit ihr wesentliche öffentliche Interessen, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, entgegenstehen oder wenn die Rechtshilfe die angegangene Behörde in der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. Berufsgeheimnisse im Sinne der Artikel 171-173 StPO34 sind zu wahren.35
³	Im Übrigen sind für die Rechtshilfe die Artikel 43-48 StPO anwendbar.36
⁴	Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen sind im Rahmen dieser Aufgaben gleich den Behörden zur Rechtshilfe verpflichtet.
⁵	Anstände unter Bundesbehörden entscheidet der Bundesrat, Anstände zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Bis der Entscheid erfolgt, sind angeordnete Sicherheitsmassregeln aufrechtzuerhalten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 31 - 1 Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196837 sinngemäss.
¹	Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196837 sinngemäss.
²	Die Fristen im gerichtlichen Verfahren richten sich nach der StPO38.39

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 41 - 1 Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
¹	Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
²	Auf die Vernehmung und die Entschädigung der Zeugen sind die Artikel 163-166 und 168-176 StPO44 und Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194745 über den Bundeszivilprozess sinngemäss anwendbar; verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Aussage, zu der er unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches46 und dessen Strafdrohung aufgefordert worden ist, so ist er wegen Ungehorsams gegen diese Verfügung an den Strafrichter zu überweisen.47
³	Der Beschuldigte und sein Verteidiger haben Anspruch darauf, den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen und über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 43 - 1 Setzt die Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen besondere Fachkenntnisse voraus, so können Sachverständige beigezogen werden.
¹	Setzt die Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen besondere Fachkenntnisse voraus, so können Sachverständige beigezogen werden.
²	Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, sich zur Wahl und zu den vorzulegenden Fragen zu äussern.48 Im Übrigen gelten für die Ernennung der Sachverständigen sowie für ihre Rechte und Pflichten die Artikel 183-185, 187, 189 sowie 191 StPO49 und Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194750 über den Bundeszivilprozess sinngemäss.51

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 58 - 1 Die kantonale Behörde hat für den richtigen Vollzug der Haft zu sorgen. Der Verhaftete darf in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Ordnung im Untersuchungsgefängnis erfordern.
¹	Die kantonale Behörde hat für den richtigen Vollzug der Haft zu sorgen. Der Verhaftete darf in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Ordnung im Untersuchungsgefängnis erfordern.
²	Der mündliche oder schriftliche Verkehr des Verhafteten mit seinem Verteidiger bedarf der Bewilligung des untersuchenden Beamten, der ihn nur beschränken oder ausschliessen kann, wenn es der Zweck der Untersuchung erfordert. Eine Beschränkung oder ein Ausschluss dieses Verkehrs für mehr als drei Tage bedarf der Zustimmung der Behörde, die den Haftbefehl ausstellte; diese Zustimmung darf jeweils höchstens für zehn Tage erteilt werden.
³	Der Vollzug der Haft richtet sich im Übrigen nach den Artikeln 234-236 StPO55.56

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 60 - 1 Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden.
¹	Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden.
²	Für die Freilassung gegen Sicherheitsleistung gelten die Artikel 238-240 StPO57 sinngemäss.58 Die Sicherheit ist jedoch beim Eidgenössischen Finanzdepartement59 zu leisten; sie verfällt auch, wenn sich der Beschuldigte der Vollstreckung der ausgesprochenen Busse entzieht, wobei der Überschuss bei Verwendung der verfallenen Sicherheit dem Bunde zufällt.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 80 - 1 Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO71 ergriffen werden.
¹	Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO71 ergriffen werden.
²	Auch die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung können diese Rechtsmittel je selbstständig ergreifen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 97 - 1 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
¹	Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
²	Im Urteil können die Kosten des Verfahrens der Verwaltung gleich wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens verlegt werden.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 53 - Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn:
^a	als Strafe eine bedingte Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, eine bedingte Geldstrafe oder eine Busse in Betracht kommt;
^b	das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind; und
^c	der Täter den Sachverhalt eingestanden hat.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.