D-2177/2015 - 2017-12-11 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 31. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

- Tribunal administratif fédéral

+ Tribunale amministrativo federale

Abteilung IV

D-2177/2015

Urteil vom 11. Dezember 2017

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Markus König, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,
geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Raffaela Massara, Rechtsanwältin,
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration
(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 31. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer flog eigenen Angaben zufolge am 18. November 2014 von Colombo, Sri Lanka, nach Katar und von dort nach kurzem Aufenthalt weiter nach Frankreich. Am 24. November 2014 sei er per Auto in die Schweiz gereist, wo er am 25. November 2014 um Asyl nachsuchte. Er wurde für die weitere Behandlung seines Asylgesuchs dem Testbetrieb in Zürich zugewiesen. Am 1. Dezember 2014 bevollmächtigte er die Mitarbeitenden der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im Testbetrieb VZ Zürich mit der Vertretung im Asyl- und Wegweisungsverfahren. Am 9. Januar 2015 fand seine Befragung zur Person statt. Der Beschwerdeführer reichte seine sri-lankische Identitätskarte zu den Akten.

B.
Eine Botschaftsanfrage ergab, dass der Beschwerdeführer mit einem italienischen Touristenvisum gereist war, das am (...) von der italienischen Botschaft in Colombo, Sri Lanka, ausgestellt worden und vom (...) gültig war. Am 20. Januar 2015 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Dublin-Verfahren gewährt. Er wurde darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz, angesichts des Umstandes, dass er mit einem italienischen Touristenvisum gereist sei, mutmasslich Italien für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig halte und beabsichtige, auf das Gesuch nicht einzutreten.

C.
Am 22. Januar 2015 nahm die Rechtsvertreterin fristgerecht Stellung zur beabsichtigten Wegweisung nach Italien. Sie berief sich auf die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofes (EGMR) im Fall Tarakhel gegen die Schweiz (Urteil vom 4. November 2014, Nr. 292117/12), wonach die Sicherheitsvermutung für Italien nicht länger haltbar und die Zulässigkeit der Überstellung im Einzelfall zu prüfen sei. Der Beschwerdeführer leide an hohem Blutdruck, Schmerzen an den Extremitäten und am Rücken. Er nehme täglich Medikamente ein. Da er männlich und alleinstehend sei, sei für ihn die Wahrscheinlichkeit erhöht, in Italien keinen Unterbringungsplatz zu erhalten. Angesichts seiner besonderen Verletzlichkeit sei seine Wegweisung unzulässig, sofern keine individuelle Prüfung stattfinde und von den italienischen Behörden keine Garantien eingeholt würden, hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren, zu adäquater Unterbringung und Betreuung sowie der notwendigen medizinischen Versorgung. Zum Beleg des medizinischen Vorbringens reichte die Rechtsvertreterin Untersuchungsberichte des (...) in B._______ ein sowie eine Entbindungserklärung von der Schweigepflicht gegenüber der Rechtsvertreterin.

D.
Am 27. Januar 2015 richtete das Dublin-Office des SEM ein Aufnahmeersuchen an die italienischen Behörden gemäss Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend Dublin-III-VO) und erläuterte, die italienische Botschaft in Colombo, Sri Lanka, habe dem Beschwerdeführer ein Touristenvisum ausgestellt, woraus sich die Zuständigkeit Italiens gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO ergebe. Es übermittelte auch die Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers und eine Fotographie.

E.
Am 25. Februar 2015 reichte die Rechtsvertreterin einen weiteren Arztbericht zu den Akten, aus dem hervorging, dass der Beschwerdeführer an Hyperthyreose, einer krankhaften Überfunktion der Schilddrüse, leide und zur weiteren Untersuchung ins Spital überwiesen werde. In der Folge gingen bei der Vorinstanz am 11. März 2015, am 18. März 2015 sowie am 23. März 2015 weitere Arztberichte ein. Gemäss diesen leide der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer mittelschweren Depression, an Bluthochdruck und an weiteren nicht näher bezeichneten Symptomen, welche das Erkennungsvermögen und das Bewusstsein beträfen, sowie an Vergesslichkeit. Den eingereichten Berichten ist auch zu entnehmen, dass diese Beschwerden engmaschig therapiert wurden; der Beschwerdeführer erhielt Medikamente gegen Bluthochdruck, Schilddrüsenüberfunktion, Schmerzen, Fieber und Entzündungen sowie Psychopharmaka und Schlafmittel.

F.
Am 30. März 2015 teilte das Dublin-Office des SEM den italienischen Behörden mit, dass die Schweizer Behörden Italien als für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig erachteten, da innert Frist keine Antwort eingegangen sei. Am gleichen Tag wurde der Rechtsvertreterin der Entwurf des Asylentscheids zugestellt. Das SEM begründete sein beabsichtigtes Nichteintreten mit der Zuständigkeit Italiens, welche gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO begründet sei. Die Überstellung sei ferner sowohl zulässig als auch zumutbar. Italien verletze die Aufnahmebedingungen nicht in systematischer Weise. Auch individuell seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in Italien in eine existenzielle Notlage geraten würde. Daher sei nicht angezeigt, bei den italienischen Behörden entsprechende Garantien einzuholen. Dem aktuellen psychischen und physischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers könne bei der Organisation der Überstellung Rechnung getragen werden, indem die italienischen Behörden über die besondere Schutzbedürftigkeit und die notwendige medizinische Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung informiert würden, so dass die Weiterbehandlung als gewährleistet erachtet werde. Es sei davon auszugehen, dass Italien die nötige medizinische Unterstützung leisten werde, der Beschwerdeführer könne sich diesbezüglich an die dortigen Behörden wenden.

G.
Am 30. März 2015 ging bei der Vorinstanz die Stellungnahme der Rechtsvertreterin zum Entscheidentwurf ein. Nochmals verlangte sie - unter Berufung auf den sehr schlechten Gesundheitszustand - eine individuelle Abklärung und die Einholung entsprechender Garantien bei den italienischen Behörden. Der Beschwerdeführer sei sehr verzweifelt, nachdem er erfahren habe, dass er nach Italien geschickt werden solle. Er habe sich dort nie aufgehalten, er wisse gar nicht, dass er je ein italienisches Visum gehabt haben solle.

H.
Am 31. März 2015 erging der Nichteintretensentscheid des SEM, der am 1. April 2015 der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eröffnet wurde und der der unter Bst. F dargestellten Argumentation folgte. Der Kanton B._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurde festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Diese Verfügung wurde am 1. April 2015 eröffnet.

I.
Am 8. April 2015 reichte die Rechtsvertreterin eine Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und zur erneuten Überprüfung an das SEM zurückzuweisen. Zudem sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu allen entscheidrelevanten Akten zu gewähren. Die Vorinstanz sei anzuweisen, vor Erlass einer neuen Verfügung bei den italienischen Behörden eine Garantie einzuholen, dass der Beschwerdeführer nach der Überstellung Zugang zu einer adäquaten Unterkunft, Betreuung und medizinischer Versorgung erhalte. Die Vor-instanz sei ferner anzuweisen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu der in seinem Fall eingeholten Garantie zu gewähren. Auch sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung beantragt, einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung verwies die Rechtsvertreterin zum einen auf den Umstand, dass dem Beschwerdeführer gar nicht bewusst gewesen sei, dass für ihn ein italienisches Visum ausgestellt worden sei. Aus den im Rahmen der Akteneinsicht zugänglich gemachten Akten sei nicht ersichtlich, wie ihm das erteilte Visum zugeordnet worden sei. Es sei dem Beschwerdeführer auch nicht offengelegt worden, mit welchen Daten und Informationen die Botschaftsanfrage erfolgt sei. Da dieser Umstand besonders relevant gewesen sei für die Bestimmung des zuständigen Dublin-Staates, hätte ihm hier volle Akteneinsicht gewährt werden müssen, andernfalls er sich dazu gar nicht adäquat habe äussern können. Die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem sei die Zuständigkeit Italiens lediglich durch Verfristung zustande gekommen. Es sei daher unklar, ob das erteilte Visum überhaupt dem Beschwerdeführer zugeordnet werden könne; die Vorinstanz habe damit gegen den Grundsatz der Amtsermittlung verstossen. Der Beschwerdeführer habe hingegen seinen Reiseweg schlüssig und substanziiert dargelegt.

Zum anderen legte die Rechtsvertreterin bezugnehmend auf das Urteil Tarakhel erneut dar, dass in Italien ein grosser Engpass bei den Unterkünften bestehe und gerade bei besonders verletzlichen Personen erhöhte Anforderungen an die Aufnahmebedingungen zu stellen seien. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in Italien keine geeignete Unterkunft finden würde und daher bestehe ein hohes Risiko, dass ihm eine unangemessene Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe. Erforderlich sei daher, dass die Vorinstanz Abklärungen vornehme hinsichtlich der Unterkunft und der medizinischen Betreuung des Beschwerdeführers. Seien bei diesen Abklärungen Engpässe ersichtlich, so sei die Vorinstanz verpflichtet, entsprechende Garantien einzuholen. Andernfalls dürfe der Beschwerdeführer nicht überstellt werden. Eine blosse Information der italienischen Behörden, wie von der Vorinstanz vorgeschlagen, reiche nicht aus.

J.
Mit Verfügung vom 10. April 2015 ordnete das Bundesverwaltungsgericht antragsgemäss die aufschiebende Wirkung an. Den Beschwerdeantrag Ziff. 2 bezüglich der vollständigen Akteneinsicht wies das Gericht ab, da dem Beschwerdeführer nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts alle relevanten Informationen bereits im Rahmen des rechtlichen Gehörs sowie in der ihn betreffenden Verfügung bekannt gegeben worden waren. Das Gericht gewährte die unentgeltliche Prozessführung und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

K.
Am 21. April 2015 reichte die Rechtsvertreterin einen weiteren Arztbericht vom 20. April 2015 ein.

L.
In seiner Stellungnahme vom 24. April 2015 führte das SEM aus, die Abklärungen bei der italienischen Botschaft in Colombo hätten ergeben, dass dem Beschwerdeführer ein Visum erteilt worden sei. Man müsse davon ausgehen, dass die italienischen Behörden die nötigen Abklärungen seriös vorgenommen hätten, bevor sie das Ergebnis an das SEM übermittelt hätten. Es gebe keinen Anlass, an der Visums-Zuordnung zu zweifeln. Mit dem Übernahmeersuchen seien ein Foto und eine Kopie der Identitätskarte mitgeschickt worden, das Prozedere sei korrekt abgelaufen. Hinsichtlich der Zulässigkeit und Zumutbarkeit der Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien verwies das SEM auf die Ausführungen in seiner Verfügung vom 31. März 2015. Ausserdem befinde sich der Beschwerdeführer nicht in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium. Nur in diesem Fall könne eine zwangsweise Rückweisung überhaupt einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ergänzend wurde bemerkt, dass sich das Urteil Tarakhel auf die Wegweisung einer Familie im Dublin-Kontext beziehe und nicht auf andere Personengruppen. Es seien in diesem Urteil auch keine systemischen Unzulänglichkeiten im italienischen Asylsystem festgestellt worden. Das Urteil habe im vorliegenden Fall keine weitere Bewandtnis, weshalb das SEM sich nicht verpflichtet sehe, entsprechende Garantien einzuholen.

M.
In der Replik vom 4. Mai 2015 entgegnete die Rechtsvertreterin, das SEM habe in seiner Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer sich offensichtlich nicht in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium befinde und bei seiner Rückweisung kein Verstoss gegen Art. 3 EMRK drohe. Diese Einschätzung entspreche jedoch nicht den Tatsachen. Gemäss dem neusten Arztbericht vom 30. April 2015 (der als Beilage zu den Akten gereicht wurde), sei beim Beschwerdeführer eine Hyperthyreose mit diffuser Struma Morbus Basedow festgestellt worden. Dabei handle es sich um eine Autoimmunerkrankung der Schilddrüse, die als schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigung zu betrachten sei und unbehandelt zum Tod führen könne. Der behandelnde Arzt habe ihr telefonisch die Situation erläutert und bestätigt, dass der Beschwerdeführer lebenslang Medikamente einnehmen und engmaschig ärztlich überwacht werden müsse. Auch seine anderen Krankheitssymptome könnten auf diese Haupterkrankung zurückzuführen sein. Angesichts dieses Sachstandes sei die Einholung von Garantien hinsichtlich der Unterkunft und des Zugangs zu medizinischer Versorgung unabdingbar.

N.
Am 22. Juli 2015 reichte die Rechtsvertreterin einen Arztbericht vom 21. Juli 2015 ein, in dem der behandelnde Facharzt für Innere Medizin, bei welchem sich der Beschwerdeführer seit Ende Mai 2015 in hausärztlicher Behandlung befindet, eine schwere Schilddrüsenüberfunktion feststellte und festhielt, der Beschwerdeführer sei deshalb auch weiterhin im (Spital), B._______, in Behandlung. Wegen seiner psychischen Beschwerden habe er den Beschwerdeführer an das psychiatrische Zentrum C._______ überwiesen.

O.
Am 11. August 2015 reichte die Rechtsvertreterin einen weiteren Arztbericht vom 24. Juli 2015 des (Spital), Abteilung für Endokrinologie und Diabetologie, in B._______ ein, aus welchem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer unter Hyperthyreose Morbus Basedow und einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet und in regelmässiger Behandlung steht. Bisher weise der Beschwerdeführer noch immer erhöhte Blutdruckwerte auf, weshalb die medikamentöse Therapie stetig ausgebaut werde. Diese sei fortzuführen, bis sich die Schilddrüsenwerte bessern würden, es seien regelmässige ärztliche Kontrollen nötig.

P.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2016 reichte eine Rechtsvertreterin des Testzentrums in Zürich aktuelle Arztberichte zur Dokumentation des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ein und beantrage die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Den Arztberichten sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an Morbus Basedow, schwerer Hypertonie und einer psychischen Erkrankung leide und ausnahmslos auf rezeptpflichtige Medikamente angewiesen sei. Die für ihn überlebenswichtige Behandlung setze das aktive Zusammenwirken verschiedener Fachärzte voraus sowie die Überwachung durch den Hausarzt. Der Beschwerdeführer sei daher besonders verletzlich. Unter Bezugnahme auf den jüngsten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu den Aufnahmebedingungen in Italien erläuterte die Rechtsvertreterin ferner, dass der Beschwerdeführer - der in Italien noch nicht als Flüchtling registriert wurde - noch kein Asylgesuch habe stellen können und dieses noch nicht formalisiert worden sei, was sehr problematisch sei, da der Zugang zu Leistungen im Rahmen der Unterbringung und Versorgung für Asylsuchende erst nach der formellen Entgegennahme des Gesuchs gesichert sei und diese Zeitspanne gerade in den grossen Städten Rom und Mailand wegen Überlastung der Behörden mehrere Monate dauern könne. Erfahrungsgemäss würden Dublin-Fälle aber nach der Ankunft am Flughafen in den Verantwortungsbereich der Behörden in Mailand oder Rom zugeteilt. Zwischen Ankunft und Formalisierung des Gesuchs laufe der Beschwerdeführer Gefahr obdachlos zu werden und er erhalte auch noch keine Gesundheitskarte. Die für ihn dringend nötige lückenlose ärztliche Betreuung sei unter diesen Umständen nicht sichergestellt. Es drohe eine Verletzung von Art. 3 EMRK.

Ihren Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung begründete die Rechtsvertreterin mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit Zuweisungsentscheid vom 12. Mai 2015 aus dem Testbetrieb dem erweiterten Verfahren zugewiesen und dem Kanton B._______ zugeteilt worden sei. Die Aufwendungen der Rechtsvertretung würden daher nicht mehr durch die für das beschleunigte Verfahren vorgesehene Fallpauschale entschädigt, weshalb die amtliche Verbeiständung beantragt werde, die im vorliegenden Verfahren auch notwendig sei im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG. Am 14. Oktober 2016 ging bei Gericht eine Fürsorgebestätigung ein.

Q.
Am 17. Oktober 2016 reichte die Rechtsvertreterin eine Fürsorgebestätigung zu den Akten sowie eine E-Mail-Auskunft des behandelnden Endokrinologen am (Spital), B._______, vom 13. Oktober 2016. Der Beschwerdeführer sei medikamentös nun gut eingestellt, dies habe aber nur durch regelmässige ärztliche Überwachung erreicht werden können und er sei auch weiterhin auf kontinuierliche ärztliche Behandlung und Kontrollen angewiesen, andernfalls sich sein Zustand wieder verschlechtern würde.

R.
Mit Eingabe vom 22. März 2017 reichte die Rechtsvertreterin einen Arztbericht des behandelnden Radiologen vom 23. Februar 2017 ein, aus dem hervorgeht, dass für den Beschwerdeführer eine Radiojodtherapie geplant sei.

S.
Am 30. März 2017 reichte die Rechtsvertreterin den Bericht des behandelnden Augenarztes vom 17. März 2017 zu den Akten. Aus diesem geht hervor, dass der Beschwerdeführer an einem chronischen Venenastverschluss leidet und in regelmässiger Behandlung steht.

T.
Im Schreiben vom 11. April 2017 führte die Rechtsvertreterin aus, der Beschwerdeführer befinde sich seit nunmehr zwei Jahren in der Schweiz und in einem umfassenden Betreuungssetting, das durch das Zusammenwirken verschiedener Ärzte gewährleistet sei. Inzwischen nehme er auch an einem Beschäftigungsprogramm teil, das eine stabilisierende Wirkung habe. Mit dem Schreiben reichte sie einen Arztbericht des behandelnden Psychiaters vom 7. April 2017 zu den Akten. Diesem ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer weiterhin unter Stimmungsschwankungen leide und ihn der Umstand seiner Flucht und das Zurücklassen seiner Familie in Sri Lanka sehr stark beschäftige. Er benötige eine stabile Umgebung.

U.
Am 2. Mai 2017 reichte die Rechtsvertreterin die Einsatzvereinbarung mit dem Beschäftigungsprogramm "(...)" zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das vorliegende Verfahren wirft die Frage auf, ob die im Urteil der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Sachen Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014 (Grosse Kammer 29217/12) niedergelegten Grundsätze zwingend auch auf Verfahren Anwendung finden müssen, in denen nicht Familien mit Kindern sondern andere verletzliche Personen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt werden sollten. Diese Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde allen Richterinnen und Richtern der Abteilungen IV, V und VI des Bundesverwaltungsgerichts zur Abstimmung vorgelegt (Art. 25 VGG).

3.

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

4.4 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2014 mit einem Touristenvisum, ausgestellt von der italienischen Botschaft in Colombo, in den Schengenraum einreiste. Die Zuständigkeit Italiens ergibt sich gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 27. Januar 2015 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden liessen das Aufnahmeersuchen des SEM innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit infolge der sogenannten Verfristung de facto anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).

4.5 Der in der Beschwerde vertretene Auffassung, die Abklärungen durch das SEM und die Botschaft seien in Hinblick auf die Erteilung des Visums an den Beschwerdeführer unvollständig und ungenügend gewesen, kann nicht gefolgt werden. Die involvierten Behörden verfügten über genügend Angaben, um den Beschwerdeführer zweifelsfrei zu identifizieren und ihm das erteilte Visum zuzuordnen. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, aufgrund derer an den von den italienischen Behörden auf diploma-tischem Weg erhaltenen Auskünften zu zweifeln wäre. Das Bundesver-waltungsgericht geht - wie die Vorinstanz - davon aus, dass die italienische Botschaft in Colombo dem Beschwerdeführer ein Touristen-visum auf seinen Namen erteilt hatte. Ob er dies selbst beantragt hatte oder ob ein Schlepper das Visum für ihn organisierte, ist dabei nicht von Bedeutung. Relevant ist einzig, dass dieses Visum dem Beschwerde-führer die Einreise in den Schengenraum ermöglichte.

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers ist somit gegeben.

4.6 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, falls es sich als unmöglich erweist, die gesuchstellende Person in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asyl-verfahren und die Aufnahmebedingungen für die schutzsuchenden Personen in jenem Mitgliedstaat Systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich bringen und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann.

Betreffend die Situation in Italien hielt der EGMR in seinem Urteil Tarakhel fest, dass - obwohl ernsthafte Zweifel an den ausreichenden Kapazitäten des italienischen Systems nicht von der Hand zu weisen seien und insbesondere ein Unterbringungsnotstand aufgrund der unbestrittenen Defizite in Italien hinsichtlich der Anzahl von verfügbaren Unterkunftsplätzen im Verhältnis zur Anzahl unterbringungsberechtigten Asylsuchenden festzustellen sei -, nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Unterbringungssituation als solches die Überstellung von Asylsuchenden generell als unzulässig weil EMRK-widrig erscheinen lasse. Der Gerichtshof verneinte das Vorliegen systemischer Mängel (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1, sowie das Urteil Tarakhel, a.a.O., §§ 114 f. und 120).

4.6.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Ferner kann sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat, vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).

4.6.2 Im Grundsatz können sich die Mitgliedstaaten auf die Vermutung verlassen, dass die am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem beteiligten Staaten die Menschenrechte beachten, und sie dürfen insoweit Vertrauen ineinander haben (vgl. dazu und zum Folgenden BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; ausserdem Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteil vom 21. Dezember 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-411/10
[N. S./Secretary of State for the Home Department] und C-493/10 [M. E. u.a. /Refugee Applications Commissioner, Minister for Justice, Equality and Law Reform], Rz. 78 ff.). Diese Vermutung der Beachtung der Menschenrechte durch die Mitgliedstaaten ist allerdings nicht unwiderlegbar. Es ist nicht auszuschliessen, dass bei grösseren Problemen in einem bestimmten Mitgliedstaat die ernst zu nehmende Gefahr entstehen kann, wonach Asylsuchende bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat einer völkerrechtlich verbotenen Behandlung ausgesetzt sein könnten, die mit ihren Rechten, wie sie sich namentlich aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und aus der EMRK ergeben, unvereinbar wäre (vgl. BVGE 2011/35 E. 4.11). Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat derartige Problemlagen bereits für verschiedene Mitgliedstaaten erörtert (vgl. BVGE 2012/27 zu Malta, das (Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 sowie das Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 zu Ungarn; E-1780/2014 vom 1. Mai 2014 und D-3794/2014 vom 17. April 2015 zu Bulgarien; E- 814/2013 vom 20. Juni 2013 zu Italien). Für die Widerlegung der Vermutung reicht indessen nicht schon der geringste Verstoss gegen die asylrechtlichen Normen aus; ansonsten würden die Verpflichtungen der Staaten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ausgehöhlt. Wenn jedoch systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende ernstlichen Grund zur Annahme geben, dass die betroffene Person tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, so ist der Mitgliedstaat gehalten, sie nicht an den als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen (vgl. BVGE 2012/27
E. 6.4). Ein Selbsteintritt kann, sofern die Rückkehr der gesuchstellenden Person in den zuständigen Mitgliedstaat eine konkrete Existenzgefährdung (beispielsweise aus medizinischen Gründen; vgl. BVGE 2011/9 E. 7 f.) zur Folge hätte, gerechtfertigt sein.

4.6.3 Das Urteil Tarakhel des EGMR eröffnet den mit Dublin-Überstellungen befassten Asylbehörden der Dublin-Mitgliedstaaten neben dem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO noch eine weitere Handlungsoption, sofern in dem Mitgliedstaat, in den überstellt werden soll, das Risiko nicht ausgeschlossen werden kann, dass Asylsuchende bei einer Überstellung in einer Weise behandelt werden könnten, die ihre Grundrechte verletzen könnte. Der EGMR verpflichtete das damalige BFM (heute SEM) im Urteil dazu, vor der Überstellung einer Familie mit Kindern nach Italien von den italienischen Behörden individuelle Garantien einzuholen, ansonsten die Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens als nicht zulässig erachtet werde. Er verknüpfte die Zulässigkeit der Überstellung mit die Erfüllung einer weiteren Bedingung. Das Bundesverwaltungsgericht hat die sich aus diesem Urteil hinsichtlich der Situation für Familien mit Kindern ergebenden Konsequenzen für die Schweizer Asylpraxis in seinem Grundsatzurteil BVGE 2015/4 dargestellt. Auf die im Urteil enthaltene Zusammenfassung des Urteils Tarakhel wird vorliegend verwiesen (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1).

4.7 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren beruft sich die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ebenfalls auf das Urteil Tarakhel und beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur erneuten Überprüfung durch das SEM im Sinne der Schlussfolgerungen des Urteils des EGMR. Der Vollzug der verfügten Wegweisung nach Italien sei nicht zulässig, da der Beschwerdeführer besonders verletzlich sei. Er leide an einer sehr schweren chronischen Krankheit, die zum Tod führen könne, wenn er nicht unter permanenter ärztlicher Kontrolle und in stetiger Behandlung stehe. Sofern eine seinem Gesundheitszustand entsprechende Unterbringung sowie der Zugang zur nötigen medizinischen Versorgung in Italien nicht sichergestellt seien, drohe ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Die Vorinstanz wäre daher verpflichtet gewesen, vor Erlass des Entscheids von den italienischen Behörden konkrete Garantien einzuholen, hinsichtlich der Aufnahmebedingungen und der medizinischen Versorgung des Beschwerdeführers in Italien. Dies sei nach Aufhebung der Verfügung nachzuholen. Zu den so erhaltenen Garantien sei dem Beschwerdeführer sodann das rechtliche Gehör zu gewähren. Andernfalls sei seine Überstellung nicht zulässig.

4.8 Das SEM erachtete es dagegen in seinem Entscheid vom 31. März 2015 nicht als erwiesen, dass der Beschwerdeführer sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium befinde, welche einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK nach sich ziehen könnte. Auch sei Italien verpflichtet und in der Lage, ihm die nötige medizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren. Es reiche daher aus, die italienischen Behörden vor dem Vollzug der Überstellung über den Gesundheitszustand gemäss
Art. 31 und 32 Dublin-III-VO zu informieren. Darüber hinaus hielt das SEM die im Urteil Tarakhel entwickelten Grundsätze nicht für anwendbar, da in casu nicht eine Familie betroffen sei, sondern eine Einzelperson. Weil das italienische Asylsystem überdies keine systemischen Mängel aufweise, sei das SEM nicht verpflichtet gewesen, bei den italienischen Behörden schriftliche Garantien einzuholen.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bis anhin nicht abschliessend geäussert, ob sich die in BVGE 2015/4 E. 4.1, 4.2. skizzierte Argumentation und die daraus resultierende Verpflichtung zur Einholung von individuellen Garantien zur Abwendung eines drohenden Risikos der Verletzung von Art. 3 EMRK im Einzelfall ausschliesslich auf Fälle beschränkt, in denen Familien mit Kindern im Dublin-Verfahren nach Italien überstellt werden sollen oder ob die Zulässigkeit der Überstellung auch bei anderen Kategorien von besonders verletzlichen Personen vom Vorliegen einer individuellen Garantie abhängig gemacht werden muss.

5.2 Der EGMR selbst hat diese Frage insoweit offen gelassen als er sich nach den allgemeinen Ausführungen (vgl. Urteil Tarakhel, "[a] Recapitulation of general prinicples", §§ 93 - 99) mit dem Einzelfall der Familie Tarakhel und - angesichts dieser Konstellation - insbesondere mit dem Kindeswohl auseinandersetzte. Das Gericht prüfte die individuelle Schutzbedürftigkeit beziehungsweise inwieweit eine drohende Obdachlosigkeit und die mit der nicht ausreichenden Unterbringung verbundene Gefahr der Familientrennung rechtlich zu bewerten waren. Es kam zum Schluss, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass die Einheit der Familie gewahrt und für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt werde (vgl. Urteil Tarakhel, a.a.O., § 122; vgl. auch BVGE 2015/4 E. 4.1).

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht vermag sich der in der Beschwerde vorgetragenen Argumentation, wonach die Behörden in Dublin-Verfahren zwingend verpflichtet sein sollen, individuelle Garantien bei Überstellungen nach Italien nicht nur bei Familien mit Kindern, sondern auch bei anderen als vulnerabel zu bezeichnenden Personen einholen zu müssen, aus den folgenden Erwägungen nicht anzuschliessen.

5.4 Die Grosse Kammer hat sich nicht explizit zur Reichweite der Anwendbarkeit der im Urteil Tarakhel bezüglich der Einholung von Garantien im Einzelfall niedergelegten Grundsätze geäussert. Tatsächlich erfolgt die Auseinandersetzung mit der Unterbringungssituation und den Aufnahmestrukturen in Italien losgelöst von der Auseinandersetzung mit dem Einzelfall (vgl. Urteil Tarakhel, a.a.O., § 37 ff., § 106 ff.). Die vorgelagerte Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Verhältnissen in Italien, sowie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen (keine systemischen Mängel, jedoch ein eklatanter Notstand in der Unterbringungssituation) beziehen sich auf die Situation des italienischen Asylwesens als Ganzes. Allerdings macht der Gerichtshof deutlich, dass dieser Darstellung im Rahmen der Berücksichtigung des Kindeswohls und der Situation, in welcher sich Familien befinden, eine besondere Beachtlichkeit zukomme. Zwar rekurriert die Grosse Kammer auf ihre Aussagen im Urteil M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011 (Application no. 30696/09) wonach Asylsuchende als "Mitglieder einer besonders unterprivilegierten und verletzlichen Bevölkerungsgruppe" zu bezeichnen seien (vgl. Urteil Tarakhel, a.a.O., § 97) und deshalb auch nicht auszuschliessen sei, dass die Verantwortlichkeit eines Staates unter Art. 3 EMRK gegeben sein könne, wenn eine völlig von staatlicher Unterstützung abhängige asylsuchende Person mit Gleichgültigkeit seitens des Staates konfrontiert sei, während sie sich in einer mit der Menschenwürde unvereinbaren Situation ernster Bedürftigkeit befinde (vgl. Urteil Tarakhel, a.a.O., § 98). Dabei geht sie in Hinblick auf Minderjährige von einer "extremen Verletzlichkeit" aus (vgl. Urteil Tarakhel, a.a.O., § 99). Im italienischen Kontext, so der Gerichtshof an anderer Stelle, sei diese Anforderung des "besonderen Schutzes" von Asylsuchenden angesichts deren spezieller Bedürfnisse und Verletzlichkeit besonders bedeutsam, sofern Kinder betroffen seien (vgl. Urteil Tarakhel, a.a.O., § 119). Falls eine kindgemässe Unterbringung und Versorgung nicht gewährleistet sei - und allenfalls die Gefahr bestehe, dass Kinder von ihren Eltern getrennt würden -, so sei der Schutzbereich von Art. 3 EMRK betroffen (vgl. Urteil Tarakhel, a.a.O., § 120). Es ist erkennbar, dass der Gerichtshof die Situation von minderjährigen Kindern im Verhältnis zu den übrigen - ebenfalls grundsätzlich schon als verletzlich erachteten - Asylsuchenden als deutlich kritischer einschätzte und deshalb auch zum Schluss kam, es seien individuelle Zusicherungen nötig, um dem Kindeswohl Rechnung zu tragen. Aus diesen Ausführungen ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Gerichtshof damit Aussagen betreffend die Überstellung von anderen
besonders Verletzlichen, insbesondere kranken Personen, treffen wollte - eine Unklarheit, die in der "Joint partly dissenting opinion" der dem Urteil Tarakhel nicht zustimmenden Richterinnen und Richtern auch ausdrücklich bemängelt wurde (vgl. Joint Party Dissenting Opinion der Richterinnen Casadevall, Berro-Lefèvre und des Richters Jäderblom, im Anschluss an das Urteil).

5.5 In diesem Zusammenhang sind auch die nach dem Urteil Tarakhel ergangenen Urteile des EGMR A.M.E. gegen Niederlande vom 13. Januar 2015 (Nr. 51428/10) sowie A.S. gegen Schweiz vom 30. Juni 2015 (Nr. 39350) beachtlich. Beide beleuchteten die Ausgangslage der Beschwerdeführer anhand der vom Gerichtshof im Fall Tarakhel aufgestellten Kriterien, um das individuell drohende Gefährdungsrisiko im Rahmen von Art. 3 EMRK zu prüfen (vgl. Urteil Tarakhel, a.a.O., §§ 93 - 99): Der Gerichtshof erachtete als Prüfschema für das Vorliegen einer drohenden Gefährdung im Fall der Überstellung folgende Faktoren für beachtlich: "(...) the sex, age and state of health of the victim" (vgl. Urteil Tarakhel, a.a.O., § 94). Auch die genannten Urteile folgen bei der Prüfung von Art. 3 EMRK den Grundsätzen, wie sie in den Paragrafen 93 - 99 und 101 - 104 des Urteils Tarakhel niedergelegt wurden (vgl. Urteil A.M.E, a.a.O., § 28, Urteil A.S., a.a.O., § 26). Ausdrücklich weist der Gerichtshof in beiden Urteilen darauf hin, dass die Anwendbarkeit von Art. 3 EMRK ein gewisses Mindestmass an Schwere voraussetze, welches von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängig sei. Wie im Fall Tarakhel werden dabei die Dauer der Behandlung (hier die Obdachlosigkeit beziehungsweise die unzureichende Unterbringung), ihre Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit sowie unter Umständen weitere Faktoren wie Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand der betroffenen Personen genannt (vgl. Urteil A.M.E, a.a.O., § 28). Allerdings kommt der Gerichtshof zu anderen Schlüssen - auch weil in diesen Fällen keine Kinder betroffen waren. Im dem Urteil A.M.E zu Grunde liegenden Sachverhalt konnte der Antragsteller, ein junger, alleinstehender, gesunder Mann, der von den Niederlanden nach Italien überstellt werde sollte, das Gericht nicht davon überzeugen, dass er sich nach erfolgter Überstellung nach Italien in einer Situation befinden würde, die zur Annahme einer Gefährdung nach Art. 3 EMRK hätte führen können (vgl. Urteil A.M.E, a.a.O., § 35, 36). Auch im Urteil A.S. gelang dieser Nachweis nicht (vgl. Urteil A.S., a.a.O., § 36) und das Gericht verneinte die Notwendigkeit, individuelle Garantien einzuholen. In einem weiteren Fall hielt der EGMR noch genereller fest, Dublin-Überstellungen Erwachsener nach Italien seien im Grundsatz mit Art. 3 EMRK vereinbar (vgl. das Urteil des EGMR vom 27. Oktober 2016, Jihana Ali u. a. gegen Schweiz, Nr. 30474/14, § 36), und zwar ohne Zusicherungen einholen zu müssen.

5.6 Für die Sichtweise, wonach der EGMR im Urteil Tarakhel ein Prozedere nur für den Fall der Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vorgeben wollte, spricht nicht zuletzt auch der Umstand, dass die Dublin-III-VO den Austausch von Informationen über den Gesundheitszustand von zu überstellenden Asylsuchenden in Art. 32 bereits im Verordnungstext selbst ausdrücklich geregelt hat. Angesichts der ohnehin schon bestehenden Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die relevanten Daten auszutauschen, erübrigt sich im Grundsatz eine weitere Verpflichtung zur Einholung von individuellen Garantien, jedenfalls im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung. Ob die betreffenden Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung aus Art. 32 Dublin-III-VO im Rahmen der Planung des Vollzugs der Überstellung im Einzelnen genügend nachkommen, ist eine andere Frage, die vorliegend offen bleiben kann. Festzuhalten ist, dass die Vorinstanz auch im vorliegenden Fall im Rahmen ihres Entscheids zu Recht darlegte, den individuellen Bedürfnissen des Beschwerdeführers werde durch den Informationsaustausch nach Art. 32 Abs. 1 Dublin-III-VO Rechnung getragen. Vorliegend ging die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung vom 24. April 2015 auf die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in Italien ein und sprach die Möglichkeit an, allenfalls im Rahmen der Überstellungsmodalitäten auf einen entsprechenden Behandlungs- und Therapiebedarf des Beschwerdeführers hinzuweisen.

5.7 Als Fazit ist festzuhalten, dass die im Urteil Tarakhel betreffend die Einholung individueller Garantien festgehaltenen Grundsätze nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts in ihrer zwingenden Anwendung auf Fälle zu beschränken sind, in denen Familien mit Kindern im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt werden sollen. Eine zwingende Verpflichtung, diese Grundsätze auch auf andere Kategorien von besonders verletzlichen (insbesondere schwerkranken) Asylsuchenden auszudehnen, vermag das Gericht aus dem Urteil nicht herauszulesen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer suchte in der Schweiz am 25. November 2014 um Asyl nach. Das SEM richtete am 27. Januar 2015 ein Übernahmegesuch an die italienischen Behörden. Diese liessen das Gesuch unbeantwortet, weshalb das Dublin-Office den italienischen Partnern am 30. März 2015 mitteilte, Italien werde als zuständig erachtet. Die Verfügung des SEM wurde am 1. April 2015 eröffnet, das vorliegende Beschwerdeverfahren ist seit dem 8. April 2015 hängig. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Dublin-Staates dauert mithin heute nahezu drei Jahre, ohne dass der Beschwerdeführer die lange Verfahrensdauer zu verantworten hätte. Bei dieser Sachlage ist zu klären, ob die Weiterführung des Dublin-Verfahrens im vorliegenden Fall noch angezeigt ist.

6.2 Die Dauer des Verfahrens (beziehungsweise der Anwesenheit in der Schweiz) - soweit sie nicht von den betroffenen Personen selbst verursacht oder verschuldet worden ist - ist einer der Faktoren, die in der Prüfung des humanitären Selbsteintritts in Betracht zu ziehen sind (vgl. Jean-Pierre Monnet, La jurisprudence du Tribunal administratif fédéral en matière de transferts Dublin, in Breitenmoser/Gless/Lagodny, [Hrsg.], Schengen und Dublin in der Praxis, Aktuelle Fragen, 2015; S. 427 f.). Vorliegend ist die lange Verfahrensdauer allein dem Umstand geschuldet, dass der Einzelfall Fragen von allgemeiner Bedeutung aufwarf, deren Klärung den Einbezug von drei Abteilungen des Bundes-verwaltungsgerichts erforderte.

6.3 Auch der Europäische Gerichthof hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass ein "unangemessen langes" Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats dazu führen kann, dass der Mitgliedstaat, in dem sich die asylsuchende Person aufhält, den Antrag auf inter-nationalen Schutz nach den Modalitäten von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO selbst prüfen muss (vgl. EuGH, Rechtssache N.S. u.a., C-411/10 und
C- 93/10, Entscheid vom 21.12.2011, Rn 98; EuGH, C-4/11 i.S. Puid, Entscheid vom 14.11.2013, Rn 35, EuGH, C 578/16 i.S. C. K., H. F., A. S., Entscheid vom 16.02.2017, Rn 57, 58).

6.4 Selbst wenn der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsbegehren nicht durchdringen konnte, wonach die ihn betreffende Verfügung hätte aufgehoben werden müssen, weil das SEM vor seiner Überstellung nach Italien verpflichtet gewesen wäre, individuelle Garantien einzuholen (vgl. E. 5), ist doch unbestritten, dass der Beschwerdeführer bedeutende gesundheitliche Beeinträchtigungen hat und schwer chronisch krank ist. Es wurde dargelegt, dass seine Leiden der permanenten ärztlichen Betreuung und Kontrolle bedürfen, die sich nach übereinstimmenden Aussagen der behandelnden Ärztinnen und Ärzte dramatisch verschlechtern könnten, sobald der Zugang zu einer ständigen ärztlichen Behandlung und Kontrolle nicht gegeben ist.

Ärztlich attestiert ist eine manifeste Schilddrüsenhyperthyreose, die durch eine Autoimmunerkrankung verursacht wurde (TRAK-positiv, vgl. den ärztlichen Bericht vom 24. Juli 2015, in den Beschwerdeakten). Sein diagnostizierter Bluthochdruck konnte nur nach langwierigen Untersuchungen eingestellt werden (vgl. Arztberichte vom 24. und vom 21. Juli 2015, sowie die Auskunft vom 13. Oktober 2016). Aus den ärztlichen Berichten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer fortlaufend und womöglich lebenslang unter ärztlicher Kontrolle die nötigen Medikamente erhalten muss, um seine Krankheiten in Schach halten zu können. Wird die Schilddrüsenüberfunktion nicht richtig behandelt, kann dies eine thyreotoxischen Krise (sog. Thyreotoxikose - krisenhafte Verschlimmerung einer Schilddrüsenüberfunktion) zur Folge haben, die aufgrund ihrer Symptome akut lebensbedrohlich ist (vgl. dazu die Erläuterungen auf www.basedow.ch, besucht am 11. Juli 2017). Ob die ebenfalls diagnostizierten psychischen Beschwerden (vgl. dazu den Arztbericht vom
15. September 2016, Beilage 3 zur Beschwerdeeingabe Ziff. 15) in diesem Zusammenhang stehen oder im Zusammenhang mit seinen Asylvorbringen, ist unklar, - dies kann aber offen bleiben. Die aufgrund der diagnostizierten Traumatisierung schlechte psychische Verfassung wird derzeit durch stützende Therapie und psychiatrische Medikation stabilisiert (vgl. die Eingabe vom 11. April 2017 und den Arztbericht vom 7. April 2017, Beilage zur Beschwerdeeingabe Ziff. 20), zusätzlich stabilisierend wirkt sich die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm aus
(vgl. ebenda, sowie die Eingabe vom 2. Mai 2017, Beschwerdeeingabe Ziff. 20). Gemäss Arztbericht vom 7. Dezember 2015 ist der Beschwerdeführer inzwischen auch wegen einem makulären Venenastverschluss mit zystoidem Makulaödem (Netzhautschwellung), welche zu einer Sehverschlechterung führt, in Behandlung und erhält regelmässig Injektionen. Auch diese Erkrankung ist chronisch und lebenslang zu behandeln, ansonsten droht eine (dauerhafte) Verschlechterung des Sehvermögens (vgl. die Berichte der Augenklinik des [...] vom 28. September 2016, Beilage 1 zur Beschwerdeeingabe Ziff. 15, beziehungsweise vom 17. März 2017, Beilage zur Beschwerdeeingabe Ziff. 19).

6.5 Der Beschwerdeführer äusserte bereits bei der Einreichung des Gesuchs gesundheitliche Beschwerden. Allerdings war sein Krankheitsbild zu Beginn des Verfahrens noch unklar. Die Arztberichte vom März 2015 lieferten nur erste Anhaltspunkte (vgl. Sachverhalt Bst. E), so dass davon ausgegangen werden muss, dass die Vorinstanz zum Zeitpunkt ihres Entscheids am 31. März 2015 noch nicht umfassend über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers orientiert war. Erst auf Stufe des Beschwerdeverfahrens wurde am 22. Juli 2015 ein umfassenderer Arztbericht des behandelnden Facharztes für innere Medizin vorgelegt. Seit der Einreichung des Gesuchs und während der gesamten Dauer des Verfahrens steht der Beschwerdeführer in engmaschiger ärztlicher Behandlung bei verschiedenen Fachärzten. Sein Krankheitsbild, ebenso wie die bisher erfolgte Therapie, wurde durch die von der Rechtsvertreterin eingereichten Berichte dokumentiert (vgl. Sachverhalt Bst. N, Q, R, S, T). Zu den Gesundheitsvorbringen in ihrer Gesamthaftigkeit konnte die Vor-instanz - auch betreffend die Prüfung humanitärer Gründe im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO - bisher nicht Stellung nehmen. Eine erneute Überprüfung liegt jedoch nahe, da sich der Sachverhalt seit dem im April 2015 ergangenen Entscheid weiterentwickelt hat. Das Gericht gibt überdies zu bedenken, dass der vorliegende Fall auch in Hinblick auf das Urteil der Grossen Kammer des EGMR vom 13. Dezember 2016 im Fall Paposhvili gegen Belgien (Nr. 41738/10) sowie auch den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C.K., H.F., A.S. gegen Slowenien (Nr. C-578/16, vom 16. Februar 2017) offene Fragen aufwerfen könnte.

6.6 In einer Gesamtwürdigung all dieser Faktoren erachtet das Bundesverwaltungsgericht es für angezeigt, den Nichteintretensentscheid vom 31. März 2015 aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.
Die Beschwerde ist betreffend die Aufhebung der Verfügung gutzuheissen. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.
Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine
Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Beschwerdeführer war auf Beschwerdeebene jedoch durch eine zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 25 TestV
vertreten. Nach Art. 28 TestV richtet das BFM dem Leistungserbringer - der nach Art. 26 TestV für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist - eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Abs. 1 Bst. d). Damit ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Parteikosten erwuchsen, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. dazu auch BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.4 und 9.2.5). Der am 13. Oktober 2016 gestellte Antrag um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ist somit abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 31. März 2015 wird aufgehoben. Die Sache geht zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung zurück an die
Vorinstanz.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 25 Modifica della giurisprudenza e precedenti - 1 Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite.
¹	Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite.
²	Se deve giudicare una questione di diritto concernente più corti, la corte giudicante, qualora lo ritenga opportuno ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o per garantire una giurisprudenza uniforme, chiede il consenso delle corti interessate riunite.
³	Le corti riunite deliberano validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici di ciascuna corte interessata. La decisione è presa senza dibattimento ed è vincolante per la corte che deve giudicare la causa.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7