C-6111/2010 - 2014-09-11 - Assicurazione sociale - Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags - Anschluss Nr. 17809 (Verfügung vom 27. Juli 2010 und Wiedererwägungsverfügung vom 10. Dezember 2010)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6111/2010

Urteil vom 11. September 2014

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Besetzung Richter Vito Valenti, Richter Beat Weber,

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich,

Vorinstanz.

Gegenstand Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags - Anschluss Nr. 17809 (Verfügung vom 27. Juli 2010 und Wiedererwägungsverfügung vom 10. Dezember 2010).

Sachverhalt:

A.
Die X._______ (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) schloss sich mit Anschlussvereinbarung vom 23. April 2001 zur Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für die von ihr beschäftigten Arbeitnehmer per 1. April 2001 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) an (Akten der Auffangeinrichtung [im Folgenden: BVG-act.] 1).

B.
Mit Zahlungserinnerung vom 31. März 2009 (BVG-act. 2) liess die Vorinstanz der Arbeitgeberin einen Kontoauszug per 31. Dezember 2008 des Beitragskontos zukommen, auf dem ein offener Saldo von Fr. 8'120.25 ausgewiesen war. Die Arbeitgeberin unterbreitete daraufhin der Vorinstanz einen Abzahlungsvorschlag (BVG-act. 3, S. 3) für sämtliche Betriebe in (...). In der Folge unterzeichnete die Arbeitgeberin am 2. Oktober 2009 eine Schuldanerkennung für den Betrieb in (...); die Parteien vereinbarten einen Tilgungsplan über eine Forderung von Fr. 11'113.- zuzüglich Fr. 100.- für die Kosten des Tilgungsplans mit monatlichen Raten von Fr. 1'000.- von Oktober 2009 bis August 2010. Für September 2010 wurde eine Rate in Höhe von Fr. 113.- vereinbart (BVG-act. 3, S. 1).

C.
Gemäss Auszug aus dem laufenden Debitorenkonto vom 4. Mai 2011 der Vorinstanz (act. 21, Beilage 2) sowie den von der Beschwerdeführerin mit Beschwerde eingereichten Bankbelegen (act. 1) zahlte die Beschwerdeführerin folgende Beiträge ein: am 13. November 2009 Fr. 1'000.-, am 30. Dezember 2009 Fr. 2'000.-, am 5. Februar 2010 Fr. 1'000.-, am 25. März 2010 Fr. 2'000.-, am 11. Mai 2010 Fr. 1'000.-, am 15. Juni 2010 Fr. 2'000.- und am 13. Juli 2010 Fr. 2'113.-; insgesamt also Fr. 11'113.-.

D.
Am 14. Juni 2010 stellte die Vorinstanz beim Betreibungsamt Dienststelle (...) ein Betreibungsbegehren (BVG-act. 16) für einen Betrag von Fr. 12'157.- nebst Zins zu 5% seit 15. Juni 2010, zuzüglich Zinsen (Fr. 541.50), Mahnkosten (Fr. 300.-) und Inkassokosten (Fr. 100.-). Gegen den vom Betreibungsamt (...) am 8. Juli 2010 zugestellten Zahlungsbefehl (Betreibungs-Nr. [...]) erhob die Arbeitgeberin am 13. Juli 2010 Rechtsvorschlag (BVG-act. 20).

E.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2010 (BVG-act. 21) hob die Vorinstanz den von der Arbeitgeberin erhobenen Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Betreibungs-Nr. (...) im Umfang von Fr. 9'085.50 inkl. der Betreibungskosten von Fr. 100.- zuzüglich 5% Sollzinsen auf dem Betrag von Fr. 7'963.- seit dem 28. Februar 2009, Fr. 1'618.80 seit dem 31. März 2009, Fr. 1'618.80 seit dem 30. Juni 2009, Fr. 1'618.80 seit dem 30. September 2009, Fr. 1'718.80, seit dem 31. Dezember 2009 und Fr. 1'618.80 seit dem 31. März 2010 unter Auferlegung der Kosten für die Verfügung von Fr. 450.- auf und stellte fest, dass der Beitragsausstand in diesem Umfang nach wie vor bestehe (BVG-act. 21).

F.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. August 2010 (act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Gutheissung ihrer Beschwerde.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie habe den laut Tilgungsplan und Schuldanerkennung per 30. September 2009 geschuldeten Betrag von Fr. 11'113.- bis zum 12. Juli 2010 vollständig zurückbezahlt. Aus der AHV-Abrechnung gehe hervor, dass die Arbeitsverhältnisse von A._______ und B._______ aufgelöst worden seien. In den Rechnungen ab 1. Juli 2009 seien diese Mitarbeiteraustritte trotz mehrfacher Einreden nicht berücksichtigt worden, deshalb habe die Beschwerdeführerin diese per Einschreiben retourniert. Korrigierte Rechnungen seien nicht zugestellt worden.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2010 (act. 3) forderte der zuständige Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 900.- in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten, welcher am 13. September 2010 bei der Gerichtskasse einging (act. 8).

H.
Im E-Mail vom 8. September 2010 (act. 6) an die Beschwerdeführerin (Kopie an das Bundesverwaltungsgericht) gab die Vorinstanz an, die Versicherungsdaten der beiden ehemaligen Arbeitnehmerinnen A._______ und B._______ überprüft und korrigiert zu haben. Dabei seien die effektiven und von der Beschwerdeführerin gemeldeten Jahresbruttolöhne berücksichtigt, mit den definitiv abgerechneten Jahresbruttolohndaten verglichen und im Anschluss beide Austrittsmutationen vorgenommen worden. Der daraus zu erwartende Gutschriftsbetrag in der Quartalsabrechnung IV/2010 belaufe sich auf Fr. 1'141.40 zu Gunsten der Beschwerdeführerin, was einen restlichen Gesamtausstand gemäss BVG in Höhe von Fr. 11'231.70 zur Folge habe. Einziger aktiv erfasster und abgerechneter Versicherter sei noch C._______ mit einem Jahresbruttolohn von Fr. 40'000.-. Die Vorinstanz wies zudem darauf hin, dass rückwirkende Daten- und Lohnkorrekturen aller BVG-Versicherten - wie dereinst mündlich mit der Beschwerdeführerin vereinbart - kategorisch ab einer Abweichung von über oder unter 20% vorgenommen würden, da gegebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt auch andere Korrekturmutationen vorgenommen werden müssten, sofern sich ehemalige Angestellte mit berechtigten (Korrektur-)Ansprüchen melden würden. Dies hätte unter Umständen zusätzliche Nachbelastungs- oder Gutschriftsbeiträge zuzüglich reglementarischer Umtriebskosten zur Folge.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2010 (act. 9) forderte der zuständige Instruktionsrichter die Vorinstanz auf, dem Bundesverwaltungsgericht die mit E-Mail vom 8. September 2010 angekündigte Wiedererwägung in Verfügungsform zuzustellen.

J.
In ihrer Stellungnahme vom 22. Oktober 2010 (act. 10) gab die Vorinstanz an, die mit E-Mail vom 8. September 2010 angekündigten Korrekturen mittlerweile in ihrem System vorgenommen zu haben und reichte das Beiblatt "Fakturavorschau per Dezember 2010" ein. Die Korrekturen würden der Beschwerdeführerin in der nächsten Quartalsrechnung gutgeschrieben. Da die Rechnungsbeträge in den von der Betreibung erfassten Fakturen unverändert bleiben würden, werde die Vorinstanz im genannten Verfahren keine Wiedererwägungsverfügung erlassen.

K.
Mit Schreiben vom 2. November 2010 (act. 12) hielt die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde fest und gab an, für B._______ (Austritt: 31. August 2009) und A._______ (Austritt: 30. November 2009) bereits dreimal Austrittsmeldungen eingereicht zu haben. Diese seien jedoch nicht bearbeitet worden. Obwohl die Vorinstanz im E-Mail vom 8. September 2010 bestätigt habe, dass in der Quartalsrechnung IV/2010 die Gutschriften aufgeführt würden, sei die Rechnung diesbezüglich nicht korrigiert worden. Die Beschwerdeführerin habe die Rechnung umgehend mit der Bitte um Zustellung einer korrekten und nachvollziehbaren Rechnung retourniert, jedoch keine neue Rechnung erhalten. Die Schuld gegenüber der Vorinstanz betrage Fr. 6'661.20. Es sei ein Rätsel, weshalb die Vorinstanz am 15. Juni 2010 eine Betreibung über einen Betrag von Fr. 13'098.50 eingeleitet habe, ohne vorher die Mutationen berücksichtigt und die Rechnungen korrekt bearbeitet zu haben.

L.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2010 (act. 15) zog die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 27. Juli 2010 in Wiedererwägung (Dispositiv-Ziffer 3 und 6 betreffend die Forderungssumme von Fr. 9'085.50 und Aufhebung des Rechtsvorschlags in gleicher Höhe) und verfügte neu über eine Forderungsschuld von Fr. 8'097.90 sowie die Aufhebung des Rechtsvorschlages gleichen Umfangs. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich aufgrund falsch erfasster Daten der Mitarbeiterinnen A._______ und B._______ eine Gutschrift von Fr. 1'096.10 ergebe. Die Forderung betrage nun Fr. 7'597.90 zuzüglich Zins zu 5% seit 15. Juni 2010.

M.
In ihrem Schreiben vom 30. Januar 2011 (act. 17) hielt die Beschwerdeführerin an der Beschwerde fest und stellte den Antrag, die Vorinstanz zu veranlassen, ihr eine korrekte und nachvollziehbare Abrechnung zuzustellen. Sie führte weiter aus, ihre Schuld gegenüber der Vorinstanz betrage per 31. Dezember 2010 lediglich Fr. 6'661.20. Die Vorinstanz habe ihr einen Kontoauszug per 31. Dezember 2010 mit einem Saldo von Fr. 16'503.15 sowie eine Rechnung für das letzte Quartal 2010 in Höhe von Fr. 4'080.05 zugestellt. Diese Faktura bestehe zur Hälfte aus Gebühren. Es seien bis ins Jahr 2000 zurückreichende Mutationen vorgenommen worden, welche nicht mehr nachvollziehbar seien.

N.
Die Vorinstanz stellte in ihrer Duplik vom 4. Mai 2011 (act. 21) den Antrag, die Beschwerde in dem Umfang abzuweisen, in welchem sie nicht durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden sei.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass wohl die im Tilgungsplan anerkannten Forderungen beglichen, jedoch zwischenzeitlich weitere Beitragsforderungen aufgelaufen und in Rechnung gestellt worden seien. Da diese jedoch nicht rechtzeitig bezahlt worden seien, sei die Betreibung eingeleitet worden. In der Wiedererwägungsverfügung vom 10. Dezember 2010 seien jedoch anstelle der aufgelaufenen Zinsen irrtümlicherweise die Mahn-, Inkasso-, und Betreibungskosten in Höhe von Fr. 500.- erfasst worden. Der Forderungsbetrag beziffere sich auf insgesamt Fr. 7'864.15 zuzüglich Zins zu 5% seit 15. Juni 2010. Die Beitrags-, respektive deren Wiedererwägungsverfügung vom 10. Dezember 2010 beziehe sich nur auf das Jahr 2009 und das erste Quartal 2010. Der per 31. Dezember 2010 ausgestellte Kontoauszug beinhalte weitere Beitragsrechnungen; die nach dem 1. Quartal 2010 erhobenen Fakturen seien nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Beschwerdeführerin habe es unterlassen, Austritte rechtzeitig zu melden, deshalb seien die Korrekturen nicht zu Beginn des Folgejahres vorgenommen worden; aus demselben Grund rechtfertige sich die Kosten- und Gebührenauflage.

O.
In ihrer Stellungnahme vom 17. August 2011 (act. 25) führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Fakturen des ersten, zweiten und dritten Quartals in der Schuldanerkennung mit Saldo per 30. September 2009 enthalten seien. Die Rechnung des vierten Quartals sei zurückgeschickt worden, da die von ihr eingereichten Mutationen nicht bearbeitet worden seien. Die Mutationen seien rechtzeitig gemeldet, aber nicht behoben und ausserdem Gebühren doppelt erfasst worden. Die Schuld gegenüber der Vorinstanz betrage im hängigen Verfahren ohne Zinsen und Gebühren insgesamt Fr. 2'446.10.

P.
Die Vorinstanz liess sich nicht mehr vernehmen.

Q.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31 , 32 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. h VGG, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 60 BVG).

1.1.1 Die Vorinstanz hat die Dispositiv-Ziffern 3 und 6 der angefochtenen Verfügung vom 27. Juli 2010 während des hängigen Beschwerdeverfahrens mit Verfügung vom 10. Dezember 2010 in Wiedererwägung gezogen und die Beitragsforderung reduziert.

1.1.2 Erlässt die Verwaltung lite pendente eine Wiedererwägungsverfügung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG, so tritt diese an die Stelle der früheren Verfügung (Andrea Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 44 zu Art. 58). Sofern diese neue Verfügung die Begehren der beschwerdeführenden Person nur teilweise erfüllt, ist eine Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit unzulässig und die neue Verfügung gilt als mitangefochten im fortzusetzenden Verfahren (vgl. dazu August Mächler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N. 18 zu Art. 58; Pfleiderer, a.a.O., N. 52 zu Art. 58). Anfechtungsobjekt bilden somit die Beitragsverfügung der Vorinstanz vom 27. Juli 2010, soweit sie durch die Wiedererwägungsverfügung vom 10. Dezember 2010 nicht ersetzt worden ist, sowie die Wiedererwägungsverfügung selbst.

1.1.3 Sowohl die Beitrags- als auch die Wiedererwägungsverfügung stellen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), und die Beschwerdeführerin hat den einverlangten Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist bezahlt (BVGer act. 4). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin bemängelt im Wesentlichen die Berechnung der Beitragsforderung. Die Vorinstanz habe zu ihren Meldungen über den Austritt von Mitarbeitern die entsprechenden Mutationen nicht vorgenommen und Forderungen nicht reduziert. Obwohl sie der Vorinstanz mehrmals mitgeteilt habe, dass die Beitragsberechnung nicht korrekt sei, habe nie eine entsprechende Berichtigung stattgefunden. Zudem fordert sie in all ihren Eingaben die Zustellung einer korrekten und vor allem nachvollziehbaren Abrechnung. Sinngemäss rügt die Beschwerdeführerin damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

2.1.1 Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. auch Art. 26 ff . VwVG) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügungen dar, welche in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen. Dazu gehört insbesondere das Recht der Parteien, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 3/05 vom 17. Juni 2005 E. 3.1.3 und BGE 132 V 368 E. 3.1).

Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt - ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst, die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 115 V 297 E. 2h, RKUV 1992, U 152 S. 199 E. 2e). Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG müssen schriftliche Verfügungen grundsätzlich immer begründet werden.

2.1.2 Die Begründungspflicht ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, Rz. 838). Sie soll verhindern, dass sich die verfügende Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es den Betroffenen ermöglicht, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können. Die sachgerechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite machen können. Somit müssen in jedem Fall die Überlegungen angeführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Dabei darf sie sich je-doch auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind je nach Komplexität des Sachverhalts und/oder des der Behörde eingeräumten Ermessensspielraums unter-schiedlich (vgl. zum Ganzen BGE 136 V 351 E. 4.2, BGE 124 V 180 E. 1a, BVGE 2012/23 E. 6.1.2, je mit Hinweisen).

2.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013, E.4.3 ausgeführt, welche Angaben eine Beitragsverfügung zu enthalten hat, damit die Anforderungen an die Begründungspflicht erfüllt sind, nämlich

- die relevante Beitragsperiode;

- die Gesamtprämiensumme pro Jahr bzw. vierteljährlich, sofern die Rechnungsstellung vierteljährlich erfolgt;

- pro versicherte Person pro Jahr: die Versicherungsdauer, den AHV-Lohn, den relevanten koordinierten Lohn, die Beitragssätze und die hieraus errechnete Beitragssumme;

- pro versicherte Person: die Höhe des Verzugszinses, unter Hinweis auf: die Zinsperiode, den Zinssatz, die rechtliche Grundlage für die Höhe des Zinssatzes und die jeweils gestellten Rechnungen und erfolgten Mahnungen;

- eine Auflistung der erhobenen Kosten/Gebühren unter Hinweis auf die diesen zugrunde liegenden Massnahmen;

- die bereits geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers mit Valutadatum und hieraus eine Abrechnung mit Angabe der noch ausstehenden Prämienbeträge und Zinsen für ausstehende Beiträge (ab Forderungsvaluta).

Vorliegend sind sowohl die Beitragsverfügung vom 27. Juli 2010 als auch die Wiedererwägungsverfügung vom 10. Dezember 2010 sehr rudimentär gehalten. Es ist lediglich eine Forderungssumme von total Fr. 7'597.90 für Beiträge des 1. Quartals 2009 bis zum 1. Quartal 2010 angegeben, jedoch nicht genügend belegt, wie sich der eingeforderte Beitrag berechnet. Es fehlen Angaben zur Versicherungsdauer, zu den AHV-Löhnen, den koordinierten Löhnen und zu den Beitragssätzen der versicherten Personen. Mit dem pauschalen Verweis auf die Höhe des Verzugszinses und auf Sollzinsen seit Fälligkeitsdatum sowie die Höhe der Mahn-, Inkasso- und Betreibungskosten ist diesen Anforderungen jedenfalls nicht Genüge getan. Die Vorinstanz hat ihrer Verfügung auch keine detaillierte Übersicht darüber, wie sich die Beiträge zusammensetzen, beigelegt. Die angefochtene Verfügung erfüllt die Erfordernisse an eine Beitragsverfügung nicht ansatzweise. Der Beschwerdeführerin war es damit nicht möglich, die Tragweite des Entscheides zu erkennen, indem ihr lediglich die angeblich geschuldeten Beiträge mitgeteilt wurden. Dies erlaubt es der Beschwerdeführerin zudem nicht, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht daher nicht nachgekommen, worin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 2.3).

2.1.4 Nach ständiger Praxis kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs wie erwähnt geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 126 V 130 E. 2b). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des BGE 132 V 387 E. 5.1). Ein Anspruch auf einen materiellen Entscheid der Rechtsmittelinstanz besteht im Falle einer Gehörsverletzung aber nicht. Zudem darf die Heilung nicht dazu dienen, (systematisch) Verfahrensmängel im Gerichtsverfahren zu beheben (BGE 116 V 182 E. 1b).

Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs steht vorliegend ausser Frage, zumal die Berechnung der Beitragsforderung aufgrund der vorhandenen unvollständigen Akten sich auch im Beschwerdeverfahren nicht schlüssig und widerspruchsfrei herleiten lässt. In diesem Zusammenhang ist die Vorinstanz auf ihre Aktenführungspflicht als Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufmerksam zu machen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-7924/2009 vom 4. Januar 2012 E. 6 und C-7868/2009 vom 19. März 2012 E. 4.2).

Im Übrigen ist die Vorinstanz daran zu erinnern, dass sie in ihrer Rolle als Rechtsöffnungsrichterin im Sinne von Art. 60 Abs. 2bis BVG die Beschwerdeführerin als Gegenpartei nach Eingang des Rechtsöffnungsgesuchs zu einer Stellungnahme einzuladen hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-3802/2012 vom 17. Juli 2013 E. 9.1).

3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Forderung der Vorinstanz gemäss den angefochtenen Verfügungen mangels hinreichender Begründung und mangels vollständiger Akten nicht nachvollzogen werden kann. Die Vorinstanz hat ihre Begründungspflicht in schwerwiegender Weise verletzt, und eine Heilung ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht möglich. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die Verfügungen vom 27. Juli 2010 und 10. Dezember 2010 sind aufzuheben und die Sache ist zum Erlass einer neuen, ausreichend detailliert und nachvollziehbar begründeten Verfügung betreffend die von der Beschwerdeführerin geschuldeten BVG-Beiträge an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.

4.1 Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6), sodass der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.- der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr anzugebendes Konto zurückzuerstatten ist. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5. Der obsiegenden, jedoch nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind keine verhältnismässig hohe Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung auszurichten ist. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügungen vom 27. Juli 2010 sowie vom 10. Dezember 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung und zu einem Entscheid mit einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Begründung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 900.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Rück-erstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Barbara Camenzind

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
¹	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
²	Esso è obbligato:
^a	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
^b	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
^c	ad ammettere assicurati facoltativi;
^d	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
^e	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
^f	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
^2bis	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889245 sulla esecuzione e sul fallimento.246
³	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
⁴	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
⁵	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP247. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.248
⁶	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.249

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.