F-7379/2015 - 2017-08-11 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-7379/2015

Urteil vom 11. August 2017

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Blaise Vuille,
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______, seine Ehefrau

B._______ und ihre Kinder

C._______,

Parteien D._______,

E._______,

F._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) reisten im Juni 2012 zusammen mit ihren Kindern in die Schweiz ein und ersuchten um Asyl. Die Asylgesuche wurden mit Verfügung vom 6. Januar 2015 abgewiesen. Die Beschwerdeführenden wurden aus der Schweiz weggewiesen, die Wegweisung wurde jedoch wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Mai 2015 ab (Geschäftsnummer D-804/2015).

B.
Am 15. Juni 2015 ersuchten die Beschwerdeführenden um Anerkennung ihrer Staatenlosigkeit. Die Vorinstanz stellte bei der Überprüfung des Gesuchs Widersprüche zu den Angaben der Beschwerdeführenden im Asylverfahren fest und gab ihnen Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Nachdem sich die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 12. bzw. 21. September 2015 geäussert hatten, wies die Vorinstanz die Gesuche mit Verfügung vom 29. Oktober 2015 ab.

In ihrer Begründung bezog sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf diese widersprüchlichen Angaben. Insgesamt sei es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, ihre Staatenlosigkeit glaubhaft darzulegen.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. November 2015 beantragen die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und ihre Anerkennung als Staatenlose. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

Die Beschwerdeführenden machen geltend, bereits im Dezember 2010, also vor Inkrafttreten des vom syrischen Präsidenten erlassenen Dekrets Nr. 49 im April 2011, in der Türkei um Asyl ersucht zu haben. Dort hätten sie angegeben, Ajanib aus Syrien zu sein. Deshalb seien sie als Syrer eingetragen worden. Die Ajanib-Ausweise seien ihnen abgenommen worden und befänden sich bei einer Polizeistation in der Türkei. Die Behauptung der Vorinstanz, die Ajanib-Ausweise seien zwecks Einbürgerung abgegeben worden, sei unzutreffend. Sie hätten im Asylverfahren falsche Aussagen gemacht, weil sie sich bessere Chancen versprochen hätten. Diesen grossen Fehler möchten sie jetzt korrigieren. Der Umstand, dass sie Syrien vor Erlass des Dekrets Nr. 49 verlassen hätten und sich deshalb nicht hätten einbürgern lassen können, beweise zusammen mit dem eingereichten Original des syrischen Führerscheins des Beschwerdeführers ihre Staatenlosigkeit. Ihre Bemühungen um eine entsprechende Bestätigung bei der syrischen Vertretung hätten keinen Erfolg gehabt.

D.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung wurde mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2016 abgewiesen. Der in der Folge einverlangte Kostenvorschuss ging fristgerecht bei der Gerichtskasse ein.

E.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2016 bekräftigte der Beschwerdeführer, dass sich die Originale seiner Ajanib-Ausweise bei einer türkischen Polizeistation befänden. Er habe mit der zuständigen Person telefoniert. Es sei ihm aber nicht gelungen, sie zu überzeugen, ihm die Dokumente zu schicken. Vielmehr müsse das Gesuch von der entsprechenden Behörde gestellt werden oder er müsse persönlich vorsprechen.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2016 die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 22. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel ein, welche seine Staatenlosigkeit beweisen sollen (Familienregisterauszug vom 12. Mai 2016 ausgestellt vom Zivilstandsamt in X._______; Bestätigung des syrischen Innenministeriums vom 3. Mai 2016 [Originale mit deutscher Übersetzung]; Korrespondenz mit dem türkischen Aussenministerium vom 2. Juni 2016 und der türkischen Botschaft in Bern vom 10. Juni 2016).

H.
In ihrer Stellungnahme vom 22. Juli 2016 hält die Vorinstanz an ihrem Entscheid fest. Auf Ersuchen des Gerichts äusserte sie sich insbesondere zum Ergebnis der Prüfung der eingereichten Originaldokumente durch die interne Fachstelle Dokumentenprüfung und wies darauf hin, dass syrische Dokumente gekauft werden könnten, weshalb ihnen generell nur geringer Beweiswert zugesprochen werden könne.

I.
Am 29. August 2016 äusserten sich die Beschwerdeführenden zu den Ergebnissen der Dokumentenprüfung und reichten die Originale der in der Türkei verbliebenen Ajanib-Ausweise zu den Akten (Auszug aus dem Familienregister vom 17. September 2008; Auszug aus dem Einzelregister für Ajanib vom 11. August 2003 den Beschwerdeführer betreffend).

J.
In ihrer Stellungnahme vom 28. September 2016 hält die Vorinstanz an ihrem Entscheid fest. Auf Ersuchen des Gerichts äusserte sie sich auf die am 29. August 2016 neu eingereichten Originaldokumente.

K.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2016 halten die Beschwerdeführenden an ihren bisherigen Ausführungen fest und machen geltend, dass das Original des Ajanib-Ausweises der Beschwerdeführerin nach wie vor bei der Polizeistation in der Türkei sei, weil die Behörden das Gesuch des Beschwerdeführers als Einzelgesuch betrachtet hätten. Die Beschaffung der Dokumente der Beschwerdeführerin setze einen Antrag voraus und werde viel Zeit in Anspruch nehmen. Der Eingabe beigelegt ist ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 3. Juli 2013 (Alexandra Geiser, Syrien: Staatsbürgerschaft für Ajanib).

L.
Am 24. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer zwei Beweismittel in arabischer Sprache zu den Akten. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers handelt es sich dabei um den Ajanib-Ausweis (in Kopie) sowie den Ajanib-Familienauszug (Original) seiner Ehefrau, die bei den türkischen Behörden hinterlegt gewesen seien.

M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Verfügungen betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit sind mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerenden sind als Verfügungsadressaten gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (Zibung/Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 7 zu Art. 49 VwVG m.H.), zu dem das hier in Frage stehende Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; nachfolgend: Staatenlosenübereinkommen bzw. StÜ) zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Art. 1 Abs. 1 StÜ hält fest, dass im Sinne des Übereinkommens eine Person dann staatenlos ist, wenn kein Staat sie auf Grund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: "under the operation of its law", "par application de sa législation") als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. "de iure"-Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de facto"-Staatenlose; vgl. Yvonne Burckhardt-Erne, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 115 V 4 E. 2b; BVGE 2014/5 E. 4.1 m.H.; Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1 m.H.).

Die Rechtsprechung hält hierzu präzisierend fest, dass nur als staatenlos angesehen werden kann, wem dieser Umstand nicht zuzurechnen ist, beispielsweise wenn er die Staatsangehörigkeit ohne eigenes Zutun verloren hat und diese nicht (wieder-)erlangen kann. Wer seine Staatsangehörigkeit freiwillig aufgibt oder es ohne triftigen Grund unterlässt, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, kann sich daher nicht auf die Rechte aus dem Staatenlosenübereinkommen berufen (vgl. Urteil des BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1 m.H.). Damit wird verhindert, dass der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen Präferenz wird (Urteil des BGer 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 m.H.).

3.2 Das Verfahren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit ist nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Dies bedeutet unter anderem, dass die allgemeine Beweislastregel gilt, wonach grundsätzlich derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Kann eine Tatsache nicht bewiesen werden, trägt folglich derjenige die Folgen der Beweislosigkeit, der daraus Rechte ableiten will. Bei negativen Tatsachen bestehen allerdings gewisse Beweiserleichterungen (vgl. Urteil des BVGer A-294/2010 vom 31. Oktober 2011 E. 4.2 m.H.). Ist ein strikter Beweis nicht möglich oder nicht zumutbar, kann der indirekte Beweis über Indizien ausreichen (vgl. Krauskopf/Emmenegger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 213 zu Art. 12 VwVG m.H.). Im Anwendungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes hat die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, indem sie sich notfalls der gesetzlich vorgesehenen Beweismittel bedient (Art. 12 VwVG). Dieser allgemeine Grundsatz wird relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Partei. Diese kommt namentlich in Verfahren, die von der Partei eingeleitet werden und in denen sie selbständige Begehren stellt, zum Tragen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a und Bst. b VwVG). Die Mitwirkungspflicht gilt dabei insbesondere für Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche die Behörde ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben kann (vgl. BGE 130 II 449 E. 6.6.1 und BGE 128 II 139 E. 2b).

3.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind syrische Kurden, die der Gruppe der Ajanib angehören und in der Schweiz wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurden, als Staatenlose anzuerkennen. Von ihnen könne nicht verlangt werden, nach Syrien reisen, um von der seit April 2011 bestehenden Möglichkeit zur Einbürgerung Gebrauch zu machen (BVGE 2014/5 E. 11.5 und E. 11.6 m.H., Urteil E-3562/2013 vom 17. Dezember 2014 E. 5.3 m.H.).

4.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, syrische Kurden zu sein und der Gruppe der Ajanib anzugehören. Es sei ihnen nicht möglich gewesen, die syrische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung auf die widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdeführenden im Asylverfahren und im Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit hin. Ferner hält die Vorinstanz fest, dass die Identität der Beschwerdeführerin, und damit auch diejenige der Kinder, nicht feststehe.

5.

5.1 Im Asylverfahren machten die Beschwerdeführenden geltend, ihre syrischen Dokumente - die Ajanib-Ausweise und den Auszug aus dem Zivilstandsregister - bei den syrischen Einbürgerungsbehörden eingereicht zu haben, um gestützt auf das im April 2011 vom syrischen Präsidenten erlassenen Dekret Nr. 49 die syrische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bevor die Einbürgerung erfolgt sei, seien sie aus Syrien in die Türkei geflohen (Akten SEM A6/13 S. 7 f., A8/13 S. 7, A27/12 S. 2 f., A28/18 S. 14 f.).

5.2 Im Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit vom 15. Juni 2015 führten die Beschwerdeführenden aus, sie hätten die syrische Staatsangehörigkeit nicht und könnten diese auch nicht beantragen, da sie Syrien vor Erlass des Präsidialdekrets zur Einbürgerung verlassen hätten. Das genaue Datum ergebe sich aus den Asylakten. Vom Ausland aus sei eine Einbürgerung unmöglich gewesen (Akten SEM B1/8).

Daraufhin teilte die Vorinstanz ihnen mit, sie hätten im Asylverfahren ausgesagt, am 4. August 2011 aus Syrien ausgereist zu sein, womit sie zeitlich gesehen die Möglichkeit gehabt hätten, sich gestützt auf das Dekret Nr. 49 vom 7. April 2011 einbürgern zu lassen (Akten SEM B3/3). In ihrer Antwort vom 12. September 2015 hielten die Beschwerdeführenden fest, sie hätten Syrien bereits vor Ausbruch der Unruhen verlassen. Im Jahre 2010 seien sie in die Türkei eingereist und hätten sich dort am 13. Dezember 2010 beim UNHCR als Flüchtlinge registrieren lassen, wie aus dem Ausdruck des UNO-Kontos des Beschwerdeführers und aus den ihnen am 16. Dezember 2010 ausgestellten türkischen Ausweisen für Asylantragsteller hervorgehe. Bei der Asylbefragung in der Schweiz hätten sie falsche Angaben gemacht, weil sie sich bessere Chancen erhofft hätten (Akten SEM B4/5). Am 21. September 2015 reichten die Beschwerdeführenden die Originale der türkischen Flüchtlingsausweise ein und teilten der Vorinstanz mit, dass ihnen die Ajanib-Ausweise in der Türkei abgenommen worden seien und sich bei der örtlich zuständigen Polizeistation befänden (Akten SEM B5/1).

5.3 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichten die Beschwerdeführenden am 22. Juni 2016 syrische Dokumente (Originale mit deutscher Übersetzung; Akt. 17), die von Syrien in die Türkei gebracht worden und dann per Kurier in die Schweiz gekommen seien. Dabei handelte es sich um einen am 12. Mai 2016 vom Zivilstandsamt X._______ ausgestellten Familienregisterauszug sowie um einen Individualauszug vom 3. Mai 2016 nur den Beschwerdeführer betreffend. Laut dem Familienregisterauszug besitzt keines der Familienmitglieder die syrische Staatsangehörigkeit. Der andere Auszug bestätigt, dass der Beschwerdeführer ein in den Registern der Provinz al-Hasaka eingetragener Ajanib sei, der aufgrund des Dekrets von 2011 nicht eingebürgert worden sei, weil er im Ausland gewesen sei, nicht vorgesprochen und die Originale der Ajanib-Ausweise nicht eingereicht habe.

Am 29. August 2016 schliesslich reichten die Beschwerdeführenden die gemäss ihren Angaben in der Türkei auf einer Polizeistation verbliebenen Originale der Ajanib-Ausweise des Beschwerdeführers inkl. Übersetzung zu den Akten (Akt. 21). Gemäss den Übersetzungen handelt es sich zum einen um einen "Auszug aus dem Familienregister speziell für Ausländer der Provinz al-Hasaka", ausgestellt am 17. September 2008 vom "Verwalter des Zivilstandsamts in Y._______" und zum anderen um einen den Beschwerdeführer betreffenden "Auszug aus dem Einzelregister speziell[...] für registrierte Ausländer [arab. Ajaneb] in der Provinz al-Hasaka", ausgestellt am 11. August 2008 vom "Verwalter des Zivilregisters in Y._______". Beide Auszüge bestätigen für die jeweiligen Personen, dass sie infolge der Volkszählung von 1962 nicht in den Registern für arabische Syrer der Provinz Al-Hasaka eingetragen seien; auf Gesuch hin seien diese Auszüge aus den Ausländerregistern ausgestellt worden. Gemäss der beigelegten Korrespondenz wurden dem Beschwerdeführer die Originaldokumente von der türkischen Botschaft in Bern ausgehändigt.

5.4 Auf Ersuchen des Gerichts begutachtete die interne Fachstelle Dokumentenprüfung der Vorinstanz die eingereichten Original-Dokumente. Sie kam zum Schluss, mangels Vergleichsmaterial könne sie sich nicht zur Echtheit der Dokumente von 2016 äussern. Sie hielt jedoch fest, die Dokumente wiesen keine Fälschungsmerkmale auf, allerdings auch keine Sicherheitselemente (Akt. 19). In Bezug auf die Dokumente von 2008 hielt sie fest, die Prüfung habe keine Merkmale von Fälschung oder Verfälschung ergeben. Allerdings fehlten auch hier Sicherheitselemente (Akt. 23).

6.

6.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer syrischer Kurde ist und zumindest vor der Möglichkeit der Einbürgerung gestützt auf das Präsidialdekret Nr. 49 vom 7. April 2011 der Gruppe der Ajanib angehörte. Die Vorinstanz stützt sich in ihrer Verfügung offenbar hauptsächlich auf den im Asylverfahren geltend gemachten Sachverhalt und schliesst daraus, dass es nicht glaubwürdig erstellt sei, dass die Beschwerdeführenden die syrische Staatsangehörigkeit nach Erlass des Präsidialdekrets nicht erworben hätten. Die Beschwerdeführenden hingegen machen geltend, im Asylverfahren aus Opportunitätsgründen nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass dieses widersprüchliche Verhalten die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden in Frage stellt. Trotzdem ist zu prüfen, wie es sich mit den unterschiedlichen Darstellungen des Sachverhalts im Asylverfahren und dem vorliegenden Verfahren verhält, insbesondere, da der Beschwerdeführer im Laufe des Beschwerdeverfahrens diverse Ajanib-Ausweise im Original eingereicht hat, darunter die von der Vorinstanz im erstinstanzlichen Verfahren vermissten Dokumente.

6.2 Für die im Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit vorgebrachte Variante (vgl. oben E. 5.2) sprechen vorliegend diverse Indizien. So haben die Beschwerdeführenden türkische Flüchtlingsausweise eingereicht, die eine Registrierung bereits im Jahre 2010 belegen. Sie können als Indiz für eine Ausreise aus Syrien vor dem Inkrafttreten des Dekrets Nr. 49 am 7. April 2011 angesehen werden, obwohl sie keinerlei Sicherheitsmerkmale aufweisen und auch die Möglichkeit eines späteren temporären Aufenthalts in Syrien nicht auszuschliessen ist. Für die im vorliegenden Verfahren vorgebrachte Variante spricht zudem, dass die am 29. August 2016 eingereichten Originale der Ajanib-Ausweise von 2003 bzw. 2008 dem Beschwerdeführer von der türkischen Botschaft in der Schweiz ausgehändigt wurden. Dies legt nahe, dass sie sich, wie der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren geltend macht, in der Türkei und nicht in Syrien befunden haben. Ein weiteres Indiz kann darin gesehen werden, dass die Schilderungen im Asylverfahren zur geltend gemachten Einbürgerung sehr oberflächlich blieben. Die Beschwerdeführenden erinnerten sich beispielsweise nicht an das genaue Datum, an dem sie die Gesuche eingereicht haben wollen. Zudem widersprachen sich die Ehegatten, wie die für die Einbürgerung notwendigen Dokumente in den Besitz des Bruders des Beschwerdeführers gelangt sein sollen (geschickt bzw. Übergabe anlässlich eines Besuchs in der Türkei; vgl. Akten SEM A27/12 S. 2, A28/18 S. 14).

6.3 Insgesamt erscheint dem Gericht die Darstellung des Sachverhalts im vorliegenden Verfahren als die wahrscheinlichste. Dazu tragen verschiedene, sich aus den Akten ergebende Hinweise bei. So sind die 2003 bzw. 2008 ausgestellten Ajanib-Dokumente des Beschwerdeführers über die türkische Botschaft in die Schweiz gekommen, was für die geltend gemachte Hinterlegung bei türkischen Behörden spricht. Zudem weisen die Registerauszüge von 2016 (Akt. 17) darauf hin, dass keiner der Beschwerdeführenden in Syrien eingebürgert worden ist. Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführenden zwischen ihrer Registrierung als Flüchtlinge in der Türkei 2010 und ihrer Weiterreise, die sie schliesslich im Juni 2012 in die Schweiz führte, nach Syrien zurückgekehrt wären. Zwar konnten nicht alle Zweifel restlos ausgeräumt werden - z.B. die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer temporär nach Syrien zurückgereist ist, oder wie es dazu kommt, dass die Beschwerdeführenden einen Auszug aus "den zivilen Registern für syrische arabische BürgerInnen" vorlegen, der bestätigt, dass sie ebendiese Staatsangehörigkeit nicht erhalten hätten. Trotzdem gelangt das Gericht zur Überzeugung, dass die Beschwerdeführenden sich nicht gestützt auf das Präsidialdekret Nr. 49 vom 7. April 2011 haben einbürgern lassen.

7.
Gestützt auf den so erstellten Sachverhalt steht für das Gericht mit hinreichender Sicherheit fest, dass der Beschwerdeführer über keine Staatsangehörigkeit verfügt. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Vorinstanz auch nicht näher beschrieben, wie der Beschwerdeführer weitergehende Beweise für die (negative) Tatsache der fehlenden Staatsangehörigkeit erbringen könnte.

In Bezug auf den Beschwerdeführer ist die Beschwerde daher gutzuheissen und er ist als Staatenloser anzuerkennen. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt die Sachlage anders präsentieren, müsste der Status überprüft und gegebenenfalls widerrufen werden.

8.

8.1 In Bezug auf die Beschwerdeführerin stellt sich die Situation anders dar. Die Vorinstanz bezweifelt in der angefochtenen Verfügung, dass sie Ajnabiya ist, da sie in Ägypten geboren worden sei und keine Papiere zum Beweis ihrer Zugehörigkeit zu den Ajanib vorgelegt habe. Zudem seien die Angaben zu Geburtsjahr und -ort widersprüchlich, weshalb ihre Identität, und damit auch diejenige der Kinder, als ungeklärt gelten müsse.

8.2 Erstmals am 24. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer Dokumente ein, mit denen die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur Gruppe der Ajanib belegt werden soll. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers handelt es sich dabei einen Ajanib-Ausweis der Beschwerdeführerin (Kopie) sowie um deren Ajanib-Familienausweis (Original). Aus der Eingabe des Beschwerdeführers geht, anders als bei der Einreichung seiner eigenen Dokumente, nicht hervor, auf welchem Weg die gemäss seinen Angaben bei den türkischen Behörden hinterlegt gewesenen Dokumente in die Schweiz gekommen sind. Zudem fehlt es an Übersetzungen der in arabischen Sprache verfassten Dokumente.

8.3 Anders als bei den im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Dokumenten, die den Beschwerdeführer betreffen, verzichtet das Gericht auf die Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass die eingereichten Dokumente die von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht geäusserten Zweifel an der Identität der Beschwerdeführerin beseitigen können. Aufgrund der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung würde damit auch die Situation der Kinder beeinflusst. Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerde auch in Bezug auf die Beschwerdeführerin und die Kinder gutzuheissen und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 zweiter Satzteil VwVG).

9.
Sämtliche eingereichten Original-Dokumente sowie Kopien der vorhandenen Übersetzungen werden zuhanden des N-Dossiers der Beschwerdeführenden an die Vorinstanz weitergeleitet (vgl. Art. 10 AsylG [SR 142.31], und Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]).

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, so dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG), zumal sie seit 2012, als sie die Asylgesuche gestellt haben, verpflichtet gewesen wären, die 2016 und 2017 eingereichten Dokumente den Behörden zu übergeben (Art. 8 AsylG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Oktober 2015 wird aufgehoben.

2.
A._______ wird als staatenlos anerkannt.

3.
In Bezug auf B._______ und die Kinder C._______, D._______, E._______ und F._______ wird die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der in der Höhe von Fr. 1'000.- einbezahlte Kostenvorschuss wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Die eingereichten Original-Dokumente werden zuhanden des Dossiers N (...) an die Vorinstanz weitergeleitet.

7.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Beilagen: Akten Ref-Nr. N [...], Originale der eingereichten Ausweise [Beilagen zu Akt. 17, 21 und 29], Kopie Akt 29 zur Kenntnis)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Kradolfer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
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¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
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³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
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³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
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^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
¹	Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
²	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus.27
³	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
⁴	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
⁵	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM.28

SR 143.5 Ordonnance du 14 novembre 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers (ODV) ODV Art. 11 Dépôt des documents de voyage étrangers - 1 L'étranger qui demande l'établissement d'un document de voyage doit déposer au SEM tous les documents de voyage et documents tenant lieu de passeport établis par des autorités étrangères qu'il est susceptible de posséder.
¹	L'étranger qui demande l'établissement d'un document de voyage doit déposer au SEM tous les documents de voyage et documents tenant lieu de passeport établis par des autorités étrangères qu'il est susceptible de posséder.
²	Contre remise du document de voyage suisse, suite à un changement de statut, ou en vue de la prolongation du document de voyage étranger, le SEM peut restituer à l'étranger les documents de voyage qu'il a déposés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.