F-7379/2015 - 2017-08-11 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-7379/2015

Urteil vom 11. August 2017

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Blaise Vuille,
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______, seine Ehefrau

B._______ und ihre Kinder

C._______,

Parteien D._______,

E._______,

F._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) reisten im Juni 2012 zusammen mit ihren Kindern in die Schweiz ein und ersuchten um Asyl. Die Asylgesuche wurden mit Verfügung vom 6. Januar 2015 abgewiesen. Die Beschwerdeführenden wurden aus der Schweiz weggewiesen, die Wegweisung wurde jedoch wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Mai 2015 ab (Geschäftsnummer D-804/2015).

B.
Am 15. Juni 2015 ersuchten die Beschwerdeführenden um Anerkennung ihrer Staatenlosigkeit. Die Vorinstanz stellte bei der Überprüfung des Gesuchs Widersprüche zu den Angaben der Beschwerdeführenden im Asylverfahren fest und gab ihnen Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Nachdem sich die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 12. bzw. 21. September 2015 geäussert hatten, wies die Vorinstanz die Gesuche mit Verfügung vom 29. Oktober 2015 ab.

In ihrer Begründung bezog sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf diese widersprüchlichen Angaben. Insgesamt sei es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, ihre Staatenlosigkeit glaubhaft darzulegen.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. November 2015 beantragen die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und ihre Anerkennung als Staatenlose. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

Die Beschwerdeführenden machen geltend, bereits im Dezember 2010, also vor Inkrafttreten des vom syrischen Präsidenten erlassenen Dekrets Nr. 49 im April 2011, in der Türkei um Asyl ersucht zu haben. Dort hätten sie angegeben, Ajanib aus Syrien zu sein. Deshalb seien sie als Syrer eingetragen worden. Die Ajanib-Ausweise seien ihnen abgenommen worden und befänden sich bei einer Polizeistation in der Türkei. Die Behauptung der Vorinstanz, die Ajanib-Ausweise seien zwecks Einbürgerung abgegeben worden, sei unzutreffend. Sie hätten im Asylverfahren falsche Aussagen gemacht, weil sie sich bessere Chancen versprochen hätten. Diesen grossen Fehler möchten sie jetzt korrigieren. Der Umstand, dass sie Syrien vor Erlass des Dekrets Nr. 49 verlassen hätten und sich deshalb nicht hätten einbürgern lassen können, beweise zusammen mit dem eingereichten Original des syrischen Führerscheins des Beschwerdeführers ihre Staatenlosigkeit. Ihre Bemühungen um eine entsprechende Bestätigung bei der syrischen Vertretung hätten keinen Erfolg gehabt.

D.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung wurde mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2016 abgewiesen. Der in der Folge einverlangte Kostenvorschuss ging fristgerecht bei der Gerichtskasse ein.

E.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2016 bekräftigte der Beschwerdeführer, dass sich die Originale seiner Ajanib-Ausweise bei einer türkischen Polizeistation befänden. Er habe mit der zuständigen Person telefoniert. Es sei ihm aber nicht gelungen, sie zu überzeugen, ihm die Dokumente zu schicken. Vielmehr müsse das Gesuch von der entsprechenden Behörde gestellt werden oder er müsse persönlich vorsprechen.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2016 die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 22. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel ein, welche seine Staatenlosigkeit beweisen sollen (Familienregisterauszug vom 12. Mai 2016 ausgestellt vom Zivilstandsamt in X._______; Bestätigung des syrischen Innenministeriums vom 3. Mai 2016 [Originale mit deutscher Übersetzung]; Korrespondenz mit dem türkischen Aussenministerium vom 2. Juni 2016 und der türkischen Botschaft in Bern vom 10. Juni 2016).

H.
In ihrer Stellungnahme vom 22. Juli 2016 hält die Vorinstanz an ihrem Entscheid fest. Auf Ersuchen des Gerichts äusserte sie sich insbesondere zum Ergebnis der Prüfung der eingereichten Originaldokumente durch die interne Fachstelle Dokumentenprüfung und wies darauf hin, dass syrische Dokumente gekauft werden könnten, weshalb ihnen generell nur geringer Beweiswert zugesprochen werden könne.

I.
Am 29. August 2016 äusserten sich die Beschwerdeführenden zu den Ergebnissen der Dokumentenprüfung und reichten die Originale der in der Türkei verbliebenen Ajanib-Ausweise zu den Akten (Auszug aus dem Familienregister vom 17. September 2008; Auszug aus dem Einzelregister für Ajanib vom 11. August 2003 den Beschwerdeführer betreffend).

J.
In ihrer Stellungnahme vom 28. September 2016 hält die Vorinstanz an ihrem Entscheid fest. Auf Ersuchen des Gerichts äusserte sie sich auf die am 29. August 2016 neu eingereichten Originaldokumente.

K.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2016 halten die Beschwerdeführenden an ihren bisherigen Ausführungen fest und machen geltend, dass das Original des Ajanib-Ausweises der Beschwerdeführerin nach wie vor bei der Polizeistation in der Türkei sei, weil die Behörden das Gesuch des Beschwerdeführers als Einzelgesuch betrachtet hätten. Die Beschaffung der Dokumente der Beschwerdeführerin setze einen Antrag voraus und werde viel Zeit in Anspruch nehmen. Der Eingabe beigelegt ist ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 3. Juli 2013 (Alexandra Geiser, Syrien: Staatsbürgerschaft für Ajanib).

L.
Am 24. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer zwei Beweismittel in arabischer Sprache zu den Akten. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers handelt es sich dabei um den Ajanib-Ausweis (in Kopie) sowie den Ajanib-Familienauszug (Original) seiner Ehefrau, die bei den türkischen Behörden hinterlegt gewesen seien.

M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Verfügungen betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit sind mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerenden sind als Verfügungsadressaten gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (Zibung/Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 7 zu Art. 49 VwVG m.H.), zu dem das hier in Frage stehende Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; nachfolgend: Staatenlosenübereinkommen bzw. StÜ) zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Art. 1 Abs. 1 StÜ hält fest, dass im Sinne des Übereinkommens eine Person dann staatenlos ist, wenn kein Staat sie auf Grund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: "under the operation of its law", "par application de sa législation") als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. "de iure"-Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de facto"-Staatenlose; vgl. Yvonne Burckhardt-Erne, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 115 V 4 E. 2b; BVGE 2014/5 E. 4.1 m.H.; Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1 m.H.).

Die Rechtsprechung hält hierzu präzisierend fest, dass nur als staatenlos angesehen werden kann, wem dieser Umstand nicht zuzurechnen ist, beispielsweise wenn er die Staatsangehörigkeit ohne eigenes Zutun verloren hat und diese nicht (wieder-)erlangen kann. Wer seine Staatsangehörigkeit freiwillig aufgibt oder es ohne triftigen Grund unterlässt, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, kann sich daher nicht auf die Rechte aus dem Staatenlosenübereinkommen berufen (vgl. Urteil des BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1 m.H.). Damit wird verhindert, dass der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen Präferenz wird (Urteil des BGer 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 m.H.).

3.2 Das Verfahren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit ist nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Dies bedeutet unter anderem, dass die allgemeine Beweislastregel gilt, wonach grundsätzlich derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Kann eine Tatsache nicht bewiesen werden, trägt folglich derjenige die Folgen der Beweislosigkeit, der daraus Rechte ableiten will. Bei negativen Tatsachen bestehen allerdings gewisse Beweiserleichterungen (vgl. Urteil des BVGer A-294/2010 vom 31. Oktober 2011 E. 4.2 m.H.). Ist ein strikter Beweis nicht möglich oder nicht zumutbar, kann der indirekte Beweis über Indizien ausreichen (vgl. Krauskopf/Emmenegger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 213 zu Art. 12 VwVG m.H.). Im Anwendungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes hat die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, indem sie sich notfalls der gesetzlich vorgesehenen Beweismittel bedient (Art. 12 VwVG). Dieser allgemeine Grundsatz wird relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Partei. Diese kommt namentlich in Verfahren, die von der Partei eingeleitet werden und in denen sie selbständige Begehren stellt, zum Tragen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a und Bst. b VwVG). Die Mitwirkungspflicht gilt dabei insbesondere für Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche die Behörde ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben kann (vgl. BGE 130 II 449 E. 6.6.1 und BGE 128 II 139 E. 2b).

3.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind syrische Kurden, die der Gruppe der Ajanib angehören und in der Schweiz wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurden, als Staatenlose anzuerkennen. Von ihnen könne nicht verlangt werden, nach Syrien reisen, um von der seit April 2011 bestehenden Möglichkeit zur Einbürgerung Gebrauch zu machen (BVGE 2014/5 E. 11.5 und E. 11.6 m.H., Urteil E-3562/2013 vom 17. Dezember 2014 E. 5.3 m.H.).

4.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, syrische Kurden zu sein und der Gruppe der Ajanib anzugehören. Es sei ihnen nicht möglich gewesen, die syrische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung auf die widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdeführenden im Asylverfahren und im Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit hin. Ferner hält die Vorinstanz fest, dass die Identität der Beschwerdeführerin, und damit auch diejenige der Kinder, nicht feststehe.

5.

5.1 Im Asylverfahren machten die Beschwerdeführenden geltend, ihre syrischen Dokumente - die Ajanib-Ausweise und den Auszug aus dem Zivilstandsregister - bei den syrischen Einbürgerungsbehörden eingereicht zu haben, um gestützt auf das im April 2011 vom syrischen Präsidenten erlassenen Dekret Nr. 49 die syrische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bevor die Einbürgerung erfolgt sei, seien sie aus Syrien in die Türkei geflohen (Akten SEM A6/13 S. 7 f., A8/13 S. 7, A27/12 S. 2 f., A28/18 S. 14 f.).

5.2 Im Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit vom 15. Juni 2015 führten die Beschwerdeführenden aus, sie hätten die syrische Staatsangehörigkeit nicht und könnten diese auch nicht beantragen, da sie Syrien vor Erlass des Präsidialdekrets zur Einbürgerung verlassen hätten. Das genaue Datum ergebe sich aus den Asylakten. Vom Ausland aus sei eine Einbürgerung unmöglich gewesen (Akten SEM B1/8).

Daraufhin teilte die Vorinstanz ihnen mit, sie hätten im Asylverfahren ausgesagt, am 4. August 2011 aus Syrien ausgereist zu sein, womit sie zeitlich gesehen die Möglichkeit gehabt hätten, sich gestützt auf das Dekret Nr. 49 vom 7. April 2011 einbürgern zu lassen (Akten SEM B3/3). In ihrer Antwort vom 12. September 2015 hielten die Beschwerdeführenden fest, sie hätten Syrien bereits vor Ausbruch der Unruhen verlassen. Im Jahre 2010 seien sie in die Türkei eingereist und hätten sich dort am 13. Dezember 2010 beim UNHCR als Flüchtlinge registrieren lassen, wie aus dem Ausdruck des UNO-Kontos des Beschwerdeführers und aus den ihnen am 16. Dezember 2010 ausgestellten türkischen Ausweisen für Asylantragsteller hervorgehe. Bei der Asylbefragung in der Schweiz hätten sie falsche Angaben gemacht, weil sie sich bessere Chancen erhofft hätten (Akten SEM B4/5). Am 21. September 2015 reichten die Beschwerdeführenden die Originale der türkischen Flüchtlingsausweise ein und teilten der Vorinstanz mit, dass ihnen die Ajanib-Ausweise in der Türkei abgenommen worden seien und sich bei der örtlich zuständigen Polizeistation befänden (Akten SEM B5/1).

5.3 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichten die Beschwerdeführenden am 22. Juni 2016 syrische Dokumente (Originale mit deutscher Übersetzung; Akt. 17), die von Syrien in die Türkei gebracht worden und dann per Kurier in die Schweiz gekommen seien. Dabei handelte es sich um einen am 12. Mai 2016 vom Zivilstandsamt X._______ ausgestellten Familienregisterauszug sowie um einen Individualauszug vom 3. Mai 2016 nur den Beschwerdeführer betreffend. Laut dem Familienregisterauszug besitzt keines der Familienmitglieder die syrische Staatsangehörigkeit. Der andere Auszug bestätigt, dass der Beschwerdeführer ein in den Registern der Provinz al-Hasaka eingetragener Ajanib sei, der aufgrund des Dekrets von 2011 nicht eingebürgert worden sei, weil er im Ausland gewesen sei, nicht vorgesprochen und die Originale der Ajanib-Ausweise nicht eingereicht habe.

Am 29. August 2016 schliesslich reichten die Beschwerdeführenden die gemäss ihren Angaben in der Türkei auf einer Polizeistation verbliebenen Originale der Ajanib-Ausweise des Beschwerdeführers inkl. Übersetzung zu den Akten (Akt. 21). Gemäss den Übersetzungen handelt es sich zum einen um einen "Auszug aus dem Familienregister speziell für Ausländer der Provinz al-Hasaka", ausgestellt am 17. September 2008 vom "Verwalter des Zivilstandsamts in Y._______" und zum anderen um einen den Beschwerdeführer betreffenden "Auszug aus dem Einzelregister speziell[...] für registrierte Ausländer [arab. Ajaneb] in der Provinz al-Hasaka", ausgestellt am 11. August 2008 vom "Verwalter des Zivilregisters in Y._______". Beide Auszüge bestätigen für die jeweiligen Personen, dass sie infolge der Volkszählung von 1962 nicht in den Registern für arabische Syrer der Provinz Al-Hasaka eingetragen seien; auf Gesuch hin seien diese Auszüge aus den Ausländerregistern ausgestellt worden. Gemäss der beigelegten Korrespondenz wurden dem Beschwerdeführer die Originaldokumente von der türkischen Botschaft in Bern ausgehändigt.

5.4 Auf Ersuchen des Gerichts begutachtete die interne Fachstelle Dokumentenprüfung der Vorinstanz die eingereichten Original-Dokumente. Sie kam zum Schluss, mangels Vergleichsmaterial könne sie sich nicht zur Echtheit der Dokumente von 2016 äussern. Sie hielt jedoch fest, die Dokumente wiesen keine Fälschungsmerkmale auf, allerdings auch keine Sicherheitselemente (Akt. 19). In Bezug auf die Dokumente von 2008 hielt sie fest, die Prüfung habe keine Merkmale von Fälschung oder Verfälschung ergeben. Allerdings fehlten auch hier Sicherheitselemente (Akt. 23).

6.

6.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer syrischer Kurde ist und zumindest vor der Möglichkeit der Einbürgerung gestützt auf das Präsidialdekret Nr. 49 vom 7. April 2011 der Gruppe der Ajanib angehörte. Die Vorinstanz stützt sich in ihrer Verfügung offenbar hauptsächlich auf den im Asylverfahren geltend gemachten Sachverhalt und schliesst daraus, dass es nicht glaubwürdig erstellt sei, dass die Beschwerdeführenden die syrische Staatsangehörigkeit nach Erlass des Präsidialdekrets nicht erworben hätten. Die Beschwerdeführenden hingegen machen geltend, im Asylverfahren aus Opportunitätsgründen nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass dieses widersprüchliche Verhalten die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden in Frage stellt. Trotzdem ist zu prüfen, wie es sich mit den unterschiedlichen Darstellungen des Sachverhalts im Asylverfahren und dem vorliegenden Verfahren verhält, insbesondere, da der Beschwerdeführer im Laufe des Beschwerdeverfahrens diverse Ajanib-Ausweise im Original eingereicht hat, darunter die von der Vorinstanz im erstinstanzlichen Verfahren vermissten Dokumente.

6.2 Für die im Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit vorgebrachte Variante (vgl. oben E. 5.2) sprechen vorliegend diverse Indizien. So haben die Beschwerdeführenden türkische Flüchtlingsausweise eingereicht, die eine Registrierung bereits im Jahre 2010 belegen. Sie können als Indiz für eine Ausreise aus Syrien vor dem Inkrafttreten des Dekrets Nr. 49 am 7. April 2011 angesehen werden, obwohl sie keinerlei Sicherheitsmerkmale aufweisen und auch die Möglichkeit eines späteren temporären Aufenthalts in Syrien nicht auszuschliessen ist. Für die im vorliegenden Verfahren vorgebrachte Variante spricht zudem, dass die am 29. August 2016 eingereichten Originale der Ajanib-Ausweise von 2003 bzw. 2008 dem Beschwerdeführer von der türkischen Botschaft in der Schweiz ausgehändigt wurden. Dies legt nahe, dass sie sich, wie der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren geltend macht, in der Türkei und nicht in Syrien befunden haben. Ein weiteres Indiz kann darin gesehen werden, dass die Schilderungen im Asylverfahren zur geltend gemachten Einbürgerung sehr oberflächlich blieben. Die Beschwerdeführenden erinnerten sich beispielsweise nicht an das genaue Datum, an dem sie die Gesuche eingereicht haben wollen. Zudem widersprachen sich die Ehegatten, wie die für die Einbürgerung notwendigen Dokumente in den Besitz des Bruders des Beschwerdeführers gelangt sein sollen (geschickt bzw. Übergabe anlässlich eines Besuchs in der Türkei; vgl. Akten SEM A27/12 S. 2, A28/18 S. 14).

6.3 Insgesamt erscheint dem Gericht die Darstellung des Sachverhalts im vorliegenden Verfahren als die wahrscheinlichste. Dazu tragen verschiedene, sich aus den Akten ergebende Hinweise bei. So sind die 2003 bzw. 2008 ausgestellten Ajanib-Dokumente des Beschwerdeführers über die türkische Botschaft in die Schweiz gekommen, was für die geltend gemachte Hinterlegung bei türkischen Behörden spricht. Zudem weisen die Registerauszüge von 2016 (Akt. 17) darauf hin, dass keiner der Beschwerdeführenden in Syrien eingebürgert worden ist. Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführenden zwischen ihrer Registrierung als Flüchtlinge in der Türkei 2010 und ihrer Weiterreise, die sie schliesslich im Juni 2012 in die Schweiz führte, nach Syrien zurückgekehrt wären. Zwar konnten nicht alle Zweifel restlos ausgeräumt werden - z.B. die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer temporär nach Syrien zurückgereist ist, oder wie es dazu kommt, dass die Beschwerdeführenden einen Auszug aus "den zivilen Registern für syrische arabische BürgerInnen" vorlegen, der bestätigt, dass sie ebendiese Staatsangehörigkeit nicht erhalten hätten. Trotzdem gelangt das Gericht zur Überzeugung, dass die Beschwerdeführenden sich nicht gestützt auf das Präsidialdekret Nr. 49 vom 7. April 2011 haben einbürgern lassen.

7.
Gestützt auf den so erstellten Sachverhalt steht für das Gericht mit hinreichender Sicherheit fest, dass der Beschwerdeführer über keine Staatsangehörigkeit verfügt. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Vorinstanz auch nicht näher beschrieben, wie der Beschwerdeführer weitergehende Beweise für die (negative) Tatsache der fehlenden Staatsangehörigkeit erbringen könnte.

In Bezug auf den Beschwerdeführer ist die Beschwerde daher gutzuheissen und er ist als Staatenloser anzuerkennen. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt die Sachlage anders präsentieren, müsste der Status überprüft und gegebenenfalls widerrufen werden.

8.

8.1 In Bezug auf die Beschwerdeführerin stellt sich die Situation anders dar. Die Vorinstanz bezweifelt in der angefochtenen Verfügung, dass sie Ajnabiya ist, da sie in Ägypten geboren worden sei und keine Papiere zum Beweis ihrer Zugehörigkeit zu den Ajanib vorgelegt habe. Zudem seien die Angaben zu Geburtsjahr und -ort widersprüchlich, weshalb ihre Identität, und damit auch diejenige der Kinder, als ungeklärt gelten müsse.

8.2 Erstmals am 24. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer Dokumente ein, mit denen die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur Gruppe der Ajanib belegt werden soll. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers handelt es sich dabei einen Ajanib-Ausweis der Beschwerdeführerin (Kopie) sowie um deren Ajanib-Familienausweis (Original). Aus der Eingabe des Beschwerdeführers geht, anders als bei der Einreichung seiner eigenen Dokumente, nicht hervor, auf welchem Weg die gemäss seinen Angaben bei den türkischen Behörden hinterlegt gewesenen Dokumente in die Schweiz gekommen sind. Zudem fehlt es an Übersetzungen der in arabischen Sprache verfassten Dokumente.

8.3 Anders als bei den im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Dokumenten, die den Beschwerdeführer betreffen, verzichtet das Gericht auf die Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass die eingereichten Dokumente die von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht geäusserten Zweifel an der Identität der Beschwerdeführerin beseitigen können. Aufgrund der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung würde damit auch die Situation der Kinder beeinflusst. Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerde auch in Bezug auf die Beschwerdeführerin und die Kinder gutzuheissen und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 zweiter Satzteil VwVG).

9.
Sämtliche eingereichten Original-Dokumente sowie Kopien der vorhandenen Übersetzungen werden zuhanden des N-Dossiers der Beschwerdeführenden an die Vorinstanz weitergeleitet (vgl. Art. 10 AsylG [SR 142.31], und Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]).

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, so dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG), zumal sie seit 2012, als sie die Asylgesuche gestellt haben, verpflichtet gewesen wären, die 2016 und 2017 eingereichten Dokumente den Behörden zu übergeben (Art. 8 AsylG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Oktober 2015 wird aufgehoben.

2.
A._______ wird als staatenlos anerkannt.

3.
In Bezug auf B._______ und die Kinder C._______, D._______, E._______ und F._______ wird die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der in der Höhe von Fr. 1'000.- einbezahlte Kostenvorschuss wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Die eingereichten Original-Dokumente werden zuhanden des Dossiers N (...) an die Vorinstanz weitergeleitet.

7.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Beilagen: Akten Ref-Nr. N [...], Originale der eingereichten Ausweise [Beilagen zu Akt. 17, 21 und 29], Kopie Akt 29 zur Kenntnis)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Kradolfer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 10 Sicherstellung und Einziehung von Dokumenten - 1 Das SEM24 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.25
¹	Das SEM24 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.25
²	Behörden und Amtsstellen stellen zuhanden des SEM Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente sicher, wenn sie Hinweise auf die Identität einer Person, welche in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, geben können. Bei anerkannten Flüchtlingen gilt Absatz 5.26
³	Überprüft die sicherstellende Behörde oder Amtsstelle Dokumente nach Absatz 2 auf ihre Echtheit hin, so ist dem SEM das Resultat dieser Überprüfung mitzuteilen.
⁴	Verfälschte und gefälschte Dokumente sowie echte Dokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, können vom SEM oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen oder zuhanden des Berechtigten sichergestellt werden.
⁵	Pässe oder Identitätsausweise, welche den in der Schweiz anerkannten Flüchtlingen von deren Heimatstaat ausgestellt wurden, sind zuhanden des SEM sicherzustellen.27

SR 143.5 Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) RDV Art. 11 Hinterlegung ausländischer Reisedokumente - 1 Die ausländische Person, die ein Reisedokument verlangt, muss allfällig vorhandene, von ausländischen Behörden ausgestellte Reisedokumente und Passersatzpapiere beim SEM hinterlegen.
¹	Die ausländische Person, die ein Reisedokument verlangt, muss allfällig vorhandene, von ausländischen Behörden ausgestellte Reisedokumente und Passersatzpapiere beim SEM hinterlegen.
²	Das SEM kann der ausländischen Person die hinterlegten Reisedokumente gegen Rückgabe des schweizerischen Reisedokuments infolge Änderung des Ausländerstatus oder zwecks Verlängerung des ausländischen Reisedokuments aushändigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.