E-7427/2018 - 2019-07-11 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. November 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7427/2018/E-7432/2018/E-7430/2018

Urteil vom 11. Juli 2019

Einzelrichterin Esther Marti,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli-Mühlematter;

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______, geboren am (...),

und seine Schwestern

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),
Parteien
alle Eritrea, Beschwerdeführende,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Roman Schuler,

substituiert durch MLaw Laura Zilio,

(...),

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 28. November 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, bei denen es sich um Geschwister handelt, verliessen Eritrea gemäss eigenen Angaben zusammen mit ihrer Mutter D._______ und ihrem minderjährigen Bruder E._______ (Beschwerdeführende im Verfahren E-7453/2018; N-Dossier [...]) sowie ihrer Grossmutter F._______ (Beschwerdeführerin im Verfahren E-7451/2018; N-Dossier [...]) am 20. Dezember 2014 Richtung Sudan. Von dort aus gelangten sie am 3. Mai 2016 in die Schweiz, wo sie am 16. Mai 2016 Asylgesuche einreichten. Am 26. Mai 2016 wurden sie summarisch zu ihrer Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten betreffend A._______ im Dossier N [...]: A6/10; betreffend B._______ im Dossier N [...]: A9/11; betreffend B._______ im Dossier N [...]: A10/11). A._______ wurde am 17. September 2017 vertieft zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten: A17/24). Am 5. Oktober 2017 fand die ausführliche Anhörung von B._______ und C._______ statt (vgl. Protokoll in den SEM-Akten: A26/12 betreffend C._______; A27/11 betreffend B._______).

A.b Im Rahmen der Befragungen gaben die Beschwerdeführenden übereinstimmend an, der Ethnie der Tigre anzugehören, muslimischen Glaubens zu sein, neben Tigre auch Arabisch zu sprechen sowie bis zu ihrer Ausreise zusammen mit den zuvor genannten Verwandten und ihrem Vater in G._______ gewohnt zu haben.

Eritrea hätten sie aufgrund von Ereignissen rund um ihre Eltern verlassen. Ihr Vater sei fünf Jahre vor ihrer Ausreise inhaftiert worden; lange hätten sie nichts von ihm gehört und irgendwann dann erfahren, dass er tot sei. Bei der daraufhin abgehaltenen Trauerfeier seien Behördenmitglieder aufgetaucht und hätten ihre Mutter verhaftet. Als diese nach zwei Wochen wieder freigelassen worden sei, hätten sie Eritrea verlassen.

B.

B.a Mit drei separaten Verfügungen vom 28. November 2018 - alle eröffnet am 29. November 2018 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Als Begründung führte das SEM aus, die Asylgründe der Beschwerdeführenden seien unglaubhaft ausgefallen. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs stellte es eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdeführenden fest, da nicht davon auszugehen sei, dass sie in Eritrea sozialisiert worden seien. Die eritreische Herkunft stellte das SEM hingegen nicht in Frage.

B.b Mit gleichentags datierten Verfügungen stellte das SEM auch betreffend die Mutter und den minderjährigen Bruder sowie die Grossmutter der Beschwerdeführenden fest, sie erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Auch ihre Asylgründe - insbesondere jene der Mutter, auf welche sich die Vorbringen der anderen Verwandten stützten - seien unglaubhaft ausgefallen. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Die Sozialisierung in Eritrea wurde sowohl in Bezug auf Mutter als auch auf die Grossmutter als glaubhaft erachtet. Zur Frage des Sozialisierungsortes oder der Herkunft des minderjährigen Bruders äusserte sich das SEM nicht.

C.

C.a Gegen die drei Verfügungen vom 28. November 2019 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit einer gemeinsamen Rechtsmitteleingabe vom 28. Dezember 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht beantragen sie, ihr Beschwerdeverfahren sei mit denjenen ihrer Mutter D._______ und ihrer Grossmutter F._______ zu koordinieren. Ausserdem ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

Der Beschwerde legten sie unter anderem folgende Beweismittel bei: einen Arztbericht betreffend B._______ des Spitals H._______ vom 7. Dezember 2018, eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit von A._______ des Sozialdienstes Bezirk (...) vom 11. Dezember 2018, je ein Kurzbericht der Hilfswerksvertretung betreffend die Beschwerdeführerinnen vom 12. Oktober 2018 und ein Gutachten des Leibniz-Institutes für Globale und Regionale Studien vom 15. April 2018.

C.b Auch die Mutter und der minderjährige Bruder sowie die Grossmutter der Beschwerdeführenden erhoben gleichentags Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (E-7453/2018 und E-7451/2018). Diese Verfahren sind weiterhin am Gericht hängig.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2019 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführenden auf, ihre Beschwerde zu verbessern.

E.
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeverbesserung ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2019 hiess die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung - unter Vorbehalt des Nachweises der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen sowie einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden - sowie das Gesuch um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gut. Der mandatierte Rechtsvertreter, Rechtsanwalt MLaw Roman Schuler, wurde als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt.

G.
Mit Eingaben vom 30. Januar 2019 wiesen die Beschwerdeführerinnen ihre Bedürftigkeit nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 [SR 142.31]).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Die Feststellung, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, die Ablehnung ihrer Asylgesuche, ihre Wegweisung sowie deren Vollzug wurde vom SEM bei allen drei Beschwerdeführenden gleich begründet. Diese Verfügungen wurden sodann mit einer einzigen Rechtsmitteleingabe, einschliessend alle drei Beschwerdeführenden, beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Der Beschwerdeentscheid erfolgt aufgrund dessen in einem einzigen Urteil betreffend alle drei Beschwerdeführenden.

3.2 Aufgrund der sachlichen und persönlichen Nähe - unter anderem leiten die Beschwerdeführenden ihre Asylgründe aus jenen ihrer Mutter ab - wird das Beschwerdeverfahren ferner antragsgemäss mit den Beschwerdeverfahren der D._______ und ihrem minderjährigen E._______ (Beschwerdeführende im Verfahren E-7453/2018) sowie demjenigen der Grossmutter F._______ (Beschwerdeführerin im Verfahren E-7451/2018) koordiniert behandelt.

4.
Über offensichtlich unbegründete oder begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin
oder eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Das SEM erachtet in der angefochtenen Verfügung die Angaben der Beschwerdeführenden zu den Asylgründen als unglaubhaft. Dies begründet es im Wesentlichen damit, dass sie ihre Verfolgungsvorbringen ausschliesslich auf diejenigen ihrer Mutter stützen würden. Da die Vorbringen der Mutter mit gleichen Tags erlassener Verfügung jedoch als unglaubhaft qualifiziert worden seien, sei den Aussagen der Beschwerdeführenden die Grundlage entzogen. Im Übrigen seien diese jeweils widersprüchlich und oberflächlich ausgefallen. Die geltend gemachte illegale Ausreise alleine vermöge keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen.

Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Zulässig sei er deshalb, weil aufgrund der Akten keine konkreten Anhaltspunkte («real risk») für eine Verletzung von Art. 3 EMRK ersichtlich seien. Aufgrund der unglaubhaften Angaben zu den Vorfluchtgründen, hätten es die Beschwerdeführenden dem SEM verunmöglicht zu prüfen, ob ein tatsächliches und unmittelbares Risiko einer Verletzung von Art. 4 EMRK bestehe beziehungsweise sei nicht von einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer Einberufung in den eritreischen Nationaldienst auszugehen. Bei der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kam das SEM zum Schluss, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden zu Eritrea sehr oberflächlich und insgesamt derart unglaubhaft ausgefallen seien, dass nicht von einer Sozialisation in dem von ihnen angegebenen Herkunftsstaat auszugehen sei. Vielmehr sei zu folgern, dass sie ihren wahren Aufenthaltsort und ihre tatsächlichen Lebensumstände vor ihrer Einreise in die Schweiz zu verheimlichen versuchten. Demnach liege eine grobe Mitwirkungspflichtverletzung vor, und es sei vermutungsweise davon auszugehen, dass dem Vollzug der Wegweisung keine Hindernisse entgegenstünden. Die eritreische Herkunft der Beschwerdeführenden werde demgegenüber nicht angezweifelt, zumal als glaubhaft erachtet werde, dass ihre Mutter in Eritrea sozialisiert worden sei. Angesichts dessen, dass die Geschwister zusammen mit ihrer Mutter nach Eritrea zurückkehrten, sei im Übrigen von einem Beziehungsnetz auszugehen, auf das sie bei ihrer Rückkehr zurückgreifen könnten.

7.2 Die Beschwerdeführenden hielten dem insbesondere entgegen, die geltend gemachten Asylgründe seien sehr wohl glaubhaft ausgefallen, wobei sowohl Vorfluchtgründe im Sinne einer Reflexverfolgung als auch subjektive Nachfluchtgründe aufgrund der illegalen Ausreise gegeben seien. Dass das SEM eine grobe Mitwirkungspflichtverletzung angenommen habe, sei nicht nachvollziehbar, zumal es ihre eritreische Herkunft nicht in Frage stelle. Die Aussage, die Beschwerdeführenden hätten ihren wahren Aufenthaltsort und ihre tatsächlichen Lebensumstände vor ihrer Ausreise verheimlicht, sei nicht nur erstaunlich, sondern pauschal und unbegründet. Die Beschwerdeführenden hätten ihren Herkunftsort bildlich, detailliert und so beschrieben, wie sie ihn als Kinder wahrgenommen hätten. Die Argumentation der fehlenden eritreischen Sozialisierung sei auch deshalb verfehlt, weil die Schilderungen mit den Aussagen der Mutter übereinstimmen würden. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, welche darauf schliessen liessen, dass die Beschwerdeführenden einen anderen Aufenthaltsort beziehungsweise andere Lebensumstände, als die von ihnen geltend gemachten, gehabt hätten.

Betreffend den Wegweisungsvollzug sei die Vorinstanz ihrer pflichtgemässen Abklärungspflicht nicht nachgekommen. Insbesondere hätte sie nicht alleine aufgrund der angeblich unglaubhaften Aussagen der Beschwerdeführenden zu den Asylgründen den Schluss ziehen dürfen, dass eine Prüfung der Zulässigkeit unter dem Aspekt von Art. 4 EMRK nicht möglich sei. Aufgrund des - für die sich im militärdienstpflichtigen Alter befindenden Beschwerdeführenden - drohenden Nationaldienstes sei sowohl bezüglich Art. 4 EMRK als auch bezüglich Art. 3 EMRK ein «real risk» einer möglichen konventionsrechtlichen Verletzung gegeben. Bei den Beschwerdeführenden lägen sodann mehrere individuelle Faktoren für die Annahme der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vor. Unter anderem sei die Integration der Beschwerdeführenden in der Schweiz bereits stark fortgeschritten. B._______ sei aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands sodann auf eine intensive, regelmässige ärztliche Behandlung angewiesen. Es sei undenkbar, dass sie eine solche in Eritrea auch nur ansatzweise erhalten könnte.

8.

8.1 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Behörden sind verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Rz. 1043). Die asylsuchende Person hat auf der anderen Seite gemäss Art. 8 AsylG eine Pflicht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und dabei insbesondere ihre Identität offenzulegen sowie vorhandene Reise- oder Identitätspapiere abzugeben. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht verletzt worden sind, muss die Behörde namentlich dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person oder der eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.).

8.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f . VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler(Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2).

9.

9.1 Bestehen Zweifel an der Herkunft einer asylsuchenden Person, so führt das SEM in der Regel eine unabhängige Herkunftsanalyse (Lingua-Analyse) durch. Dabei werden neben den landeskundlich-kulturellen Kenntnissen üblicherweise auch die sprachlichen Fähigkeiten der asylsuchenden Person geprüft. Teilweise wird auch eine Evaluation des Alltagswissens durchgeführt, bei welcher die sprachlichen Kenntnisse nicht analysiert werden. Diese Analysen werden ausschliesslich von amtsexternen, von der Fachstelle LINGUA der Vorinstanz beauftragten Sachverständigen mit den entsprechenden Sprach- und Länderkenntnissen durchgeführt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 34 E. 4b). In gewissen Fällen, wie auch vorliegend, verzichtet die Vorinstanz auf die Einholung einer externen Analyse und klärt die Herkunft durch spezifische Fragen im Rahmen der internen Befragungen, insbesondere der Anhörung, ab.

In BVGE 2015/10, der sich auf die geltend gemachte Herkunft Tibet bezieht, hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass sich ein solches Vorgehen - gemeint ist das letztgenannte, die Abklärung also im Rahmen der Anhörung - grundsätzlich zur Plausibilitätsprüfung von Herkunftsangaben eignen könne, sofern gewisse Mindeststandards die Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive die Untersuchungspflicht betreffend eingehalten sind. Diese Grundsätze gelten nicht nur für Abklärungen der Herkunft im Zusammenhang mit asylsuchenden Personen tibetischer Ethnie, sondern auch in anderem (vorliegend eritreischem) Kontext (so etwa Urteile des BVGer E-8078/2016 vom 3. April 2017 E. 3.2, D-2121/2016 vom 13. Juni 2017 E. 5.1, D-3736/2015 vom 9. November 2015 E. 5.1 f., E-2447/2015 vom 21. September 2015 E. 5.1). Sind die in BVGE 2015/10 dargelegten Mindeststandards betreffend die Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive die Untersuchungspflicht der Vorinstanz im Rahmen der Herkunftsabklärung nicht erfüllt, ist der vorinstanzliche Entscheid in der Regel aufzuheben und die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Davon ausgenommen sind jene Fälle, in denen die Vorbringen der asylsuchenden Person - aufgrund gänzlicher Unplausibilität, Substanzarmut oder Widersprüchlichkeit - offensichtlich unzulänglich und somit derart haltlos sind, dass deren Beurteilung keiner weiteren fachlichen Abklärungen mehr bedarf (vgl. ebd. E. 5.2.3).

9.2 Ist aufgrund der Umstände zu schliessen, dass eine asylsuchende Person ihre wahre Herkunft verschleiert oder verheimlicht, so ist darin eine Verletzung der Mitwirkungspflicht zu sehen. Auf eine solche kann dann geschlossen werden, wenn eine asylsuchende Person unglaubhafte Angaben zu ihrer Sozialisierung, zu ihrer Herkunft und zu ihren bisherigen Aufenthaltsorten vor der Einreise in die Schweiz gemacht hat. Dies erfordert in der Regel eine Prüfung der vorgebrachten Asylgründe, der Schilderung des Reisewegs, der Angaben zu den Identitätsdokumenten, sofern diese nicht eingereicht wurden, sowie der Kenntnisse zum angegebenen Herkunftsort (welche unter Umständen durch eine externe sachverständige Person abgeklärt wurden) und zu weiteren Aufenthaltsorten vor der Einreise in die Schweiz. Da durch die Verschleierung oder Verheimlichung der Herkunft eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und von möglichen Wegweisungsvollzugshindernissen faktisch verunmöglicht wird, wird gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei solchen Personen vermutungsweise davon ausgegangen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort bestünden (vgl. BVGE 2014/12 E. 5).

10.

10.1 Nach einer Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Annahmen der Vorinstanz betreffend die festgestellte Mitwirkungspflichtverletzung nicht hinreichend nachvollziehbar und die in Frage gestellte Sozialisierung der Beschwerdeführenden mit den zuvor erwähnten Mindestgrundsätzen nicht vereinbar sind. Dies ergibt sich insbesondere aus den Befragungsprotokollen der Beschwerdeführenden einerseits und derjenigen der Mutter und der Grossmutter andererseits, bei welchen die Sozialisierung in Eritrea vom SEM nicht in Frage gestellt wurde. Es mangelt sodann insbesondere an einer Grundlage für den vom SEM gezogenen Schluss, die Ausführungen der Beschwerdeführenden zu ihrer Herkunft seien haltlos.

10.2 Zunächst fällt auf, dass das SEM zwar, in Anwendung der zu Tibet entwickelten bundesverwaltungsgerichtlichen Praxis, eine Mitwirkungspflichtverletzung der Beschwerdeführenden ableitete, daraus jedoch gerade nicht auf eine unbekannte Herkunft, sondern dann doch auf die eritreische Herkunft schloss, und auch den Vollzug der Wegweisung dorthin anordnete, ohne allerdings die Voraussetzungen entsprechend abschliessend zu prüfen. Die Glaubhaftigkeit der eritreischen Herkunft begründet die Vorinstanz mit der nicht in Frage gestellten Sozialisierung der Mutter. Weder diese Begründung noch die dargelegten Gründe für die Zweifel an der Sozialisierung der Beschwerdeführenden vermögen das Gericht aber zu überzeugen. Schliesslich ist festzuhalten, dass zwar gewisse Zweifel an der Sozialisierung der Beschwerdeführenden in Eritrea berechtigt scheinen, durchaus aber auch Anhaltspunkte vorhanden sind, die für eine solche sprechen.

So gaben sowohl die Mutter als auch der minderjährige Bruder an, dass die Beschwerdeführenden bis zu ihrer Ausreise in Eritrea mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hätten (vgl. N [...]: A23 F30; A24 F61). Ebenfalls keine Zweifel hatte das SEM, wie erwähnt, auch an der eritreischen Herkunft der Grossmutter erhoben. Vergleicht man jedoch die Herkunftsangaben der Beschwerdeführenden mit jenen ihrer Mutter und jenen ihrer Grossmutter, so erhellt dem Bundesverwaltungsgericht nicht, weshalb die Vorinstanz gerade bei den Beschwerdeführenden zu einem anderen Ergebnis kommt als in den Verfahren der Mutter und der Grossmutter. So vermochte die Grossmutter beispielsweise die Zoba ihres Heimatdorfes I._______ nicht anzugeben (vgl. N [...]: A6 Ziff. 1.07), was - anders als bei ihr - bei den Beschwerdeführenden als Argument gegen die Sozialisierung in Eritrea verwendet wurde (vgl. Verfügungen S. 5 und S. 6). Das SEM wertete bei B._______ sodann als pauschale und gegen die Sozialisierung sprechende Aussage, dass sie die Namen der Moschee und des Spitals mit «(...)» und «(...)» bezeichnete (vgl. Verfügung S. 5), aber nicht nur die Mutter gab für die beiden Gebäude dieselben Namen (vgl. N [...]: A23 F21, F24) an, auch A._______ (vgl. A17 F68) und C._______ (vgl. A26 F13) sprachen von der «(...)» und bestätigen damit die Aussage. Diese Angaben wären seitens des SEM sodann ohne weiteres mit Quellen überprüfbar gewesen, wobei bereits über eine einfache Suche auf GoogleMaps ein Bild zu finden ist, welches ein Gebäude mit der Aufschrift «(...)» zeigt (abgerufen am 3. Juni 2019).

Auch in Bezug auf weitere Angaben der Beschwerdeführenden zum Heimatort und zu ihrem Elternhaus fällt auf, dass diese weitgehend identisch mit den Beschreibungen der Mutter ausgefallen sind (vgl. A17 F33; A26 F13, F29 ff.; A27 F8 mit N [...]: A23 F21, F32). Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Aufzählung von den Beschwerdeführenden auswendig gelernt worden ist, es wäre aber am SEM gelegen, mit geeigneten Anschlussfragen herauszufinden, ob die Beschwerdeführenden über die Nennung von Gebäuden hinaus Kenntnisse zu ihrem Heimatort haben oder nicht. Dies hat das SEM unterlassen, wobei zudem auffällt, dass die Herkunftsfragen bei A._______, im Vergleich zu jenen, die den beiden Schwestern gestellt wurden, wesentlich ausführlicher ausfielen (vgl. A17 F66-73; F31-52). A._______ vermochte denn auch, die von ihm genannten Gebäude und Strassen regional zu verorten oder mit weiteren Merkmalen zu umschreiben (vgl. A17 F37 ff., F69, F72), so dass seinen Beschreibungen ein gewisser Grad an Substantiiertheit nicht abzusprechen ist. Auch aus dem Protokoll der Anhörung der Grossmutter geht hervor, dass ihr zur Eruierung ihrer - schliesslich als glaubhaft erachteten Sozialisierung - deutlich mehr Fragen zu Eritrea gestellt wurden. So wurde sie etwa nach eritreischen Radiosendern oder im Land bekannten Festtagen gefragt (vgl. N [...]: A18 F47-55). Demgegenüber wird mit Blick auf die Sachverhaltsermittlung bei B._______ und C._______ nicht ganz klar, inwiefern etwa die Fragen nach dem Schulweg oder den Freizeitaktivitäten in Eritrea (vgl. A27 F9 f., F16; A26 F15 f., 22 ff.), Aufschluss über eine spezifische Herkunft geben sollten, welche nicht auch ausserhalb von Eritrea liegen könnte. Die Antworten der Beschwerdeführerinnen bestätigen sich im Übrigen gegenseitig (vgl. ebd.), was - ohne Angabe von anderslautenden Quellen - damit eher für eine Sozialisierung am von ihnen angegebenen Ort sprechen würde.

Was sodann die sprachlichen Kompetenzen betrifft, ist den Akten zwar zu entnehmen, dass A._______ die Verständigung mit dem Dolmetscher auf Tigre zumindest zu Beginn der Anhörung offenbar schwerfiel, was gewisse Fragen aufwirft (vgl. A17 F21, F37; Anmerkung auf dem Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung). Ausser einer Nachfrage (vgl. A17 F37) wurde dieser Umstand aber nicht näher abgeklärt. Das SEM führte indessen bei allen drei Beschwerdeführenden als Argument an, es sei erstaunlich, dass sie kein Tigrinya sprächen, obwohl sie angeblich bis ins Jugendalter in Eritrea gelebt hätten (vgl. Verfügungen S. 5 und S. 6). Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Quellen spricht dies aber noch nicht gegen eine Sozialisierung in Eritrea. Vielmehr lässt sich aus den Quellen schliessen, dass in der Region G._______ (Herkunftsregion des Beschwerdeführers) hauptsächlich Tigre gesprochen wird, Sprecher von Tigre oft einsprachig sind und eritreische Angehörige muslimischen Glaubens nicht selten Kenntnisse der Arabischen Sprache aufweisen, was gerade in den Kontext der geltend gemachten Herkunft der Beschwerdeführenden passen würde. Im Übrigen existiert in Eritrea keine offizielle Landessprache, sondern sind die Sprachen der neun Ethnien formell gleichberechtigt, wobei der Grundschulunterricht in der Regel in der Lokalsprache geführt wird (vgl. European Asylum Support Office, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen: Länderfokus Eritrea, Mai 2015 S. 14 f.; 21).

10.3 Die vom SEM angeführten Argumente, die gegen die Sozialisierung der Beschwerdeführenden in Eritrea sprechen, fallen damit nicht überzeugend aus. Aufgrund der teilweisen Vergleichbarkeit der Ausführungen mit denjenigen der Mutter und insbesondere der Grossmutter überzeugt sodann die Einschätzung, die Aussagen der Beschwerdeführenden seien haltlos im Sinne von BVGE 2015/10 nicht, wobei insbesondere die Beschreibungen von A._______ auf eine gewisse Kenntnis hinweisen. Aufgrund der vorliegenden Akten - insbesondere der wenigen Fragen, welche B._______ und C._______ im Rahmen der Anhörung zu ihrer Herkunft gestellt wurden - kann sich das Bundesverwaltungsgericht insgesamt kein hinreichendes Bild betreffend die Sozialisierung der Beschwerdeführenden machen. Insbesondere kann unter den dargelegten Umständen auch nicht auf eine Mitwirkungspflichtverletzung im zuvor dargelegten Sinne geschlossen werden. Der Sachverhalt ist damit nicht hinreichend festgestellt. Aufgrund der Untersuchungspflicht der Asylbehörden ist es Sache des SEM, die Herkunft der Beschwerdeführenden mit geeigneten Mitteln weiter abzuklären.

Darüber hinaus hat das SEM mit seiner im Vergleich zu den Verfügungen der Grossmutter und Mutter widersprüchlichen Argumentation die Begründungspflicht verletzt, ebenso mit dem Widerspruch, der sich daraus ergibt, dass es die Herkunft Eritrea anerkannte und auch die Wegweisung dorthin verfügte, ohne allerdings allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse abschliessend zu prüfen. Diesbezüglich kann auf die zutreffende Argumentation in der Beschwerdeschrift verwiesen werden (vgl. ebd. S. 14 ff.).

11.
Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ist insbesondere dann angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Es ist vorliegend nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, die Entscheidreife herzustellen, weshalb die Sache bereits aus diesem Grunde zwecks Vornahme weiterer Abklärungen und neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen ist. Das SEM wird insbesondere unter Einhaltung der dargelegten Mindeststandards nochmals Befragungen der Beschwerdeführenden durchzuführen oder entsprechende landeskundlich-kulturelle und linguistische Analysen vorzunehmen haben. Den Beschwerdeführenden kommt auf der anderen Seite die Pflicht zu, an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken (Art. 8 AsylG). Nach vollständig erstelltem Sachverhalt wird das SEM neu zu entscheiden haben, wobei sie ihrer Begründungspflicht hinreichend nachzukommen hat. Die Rechtsmitteleingabe sowie sämtliche im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingegangene weiteren Eingaben und Beweismittel stellen integralen Bestandteil des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens dar.

12.

Nach dem Gesagten hat das SEM Bundesrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung vom 28. November 2018 aufzuheben und die Sache zur Abklärung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen ist. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdevorbringen näher einzugehen.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

13.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 8 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

13.3 Mit dem Obsiegen wird die mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2019 gewährte unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügungen des SEM vom 28. November 2018 werden aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung und zu neuem Entscheid an das das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sibylle Dischler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.