E-2447/2015 - 2015-09-21 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2447/2015

Urteil vom 21. September 2015

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______,geboren am (...),

eigenen Angaben zufolge Eritrea,

Parteien vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende August 2013 und reiste über den Sudan, Libyen und Italien am 24. April 2014 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung vom 3. Juni 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel sowie der einlässlichen Anhörung am 7. Januar 2015 trug er im Wesentlichen folgendes vor:

Er sei in B._______, Zoba C._______, Eritrea, geboren worden und habe dort bis zur 5. Klasse, die er abgebrochen habe, die Schule (Unterrichtssprache Arabisch) besucht. Bis zu seiner Ausreise aus Eritrea habe er in der Landwirtschaft gearbeitet. Ende August 2013 sei ein Soldat bei ihm zu Hause vorbeigekommen und habe seinem Vater einen Marschbefehl für ihn übergeben. Er selbst sei auf dem Feld gewesen. Nachdem sein Vater ihn dort aufgesucht und ihm mitgeteilt habe, dass er aufgeboten worden sei, sei er aus Angst, sein ganzes Leben im Militärdienst verbringen zu müssen, noch am selben Abend in den Sudan ausgereist.

Zur Untermauerung seiner Vorbringens legte er Kopien der Identitätskarten seiner Eltern ins Recht.

B.
Mit Verfügung vom 23. März 2015 (Eröffnungsdatum unbekannt) verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass es im Rahmen der einlässlichen Anhörung unter anderem das Alltags- und Länderwissen des Beschwerdeführers bezüglich seines angeblichen Heimatortes geprüft habe und diesbezüglich zum Schluss komme, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Sozialisierung in Eritrea glaubhaft zu machen. So sei er nicht in der Lage gewesen, korrekte Angaben zu seinem Heimatdorf, der näheren Umgebung sowie zu den Verwaltungseinheiten Eritreas zu machen. Solche Wissenslücken seien nicht nachvollziehbar, weil er seit seiner Geburt bis zur Flucht im angegebenen geographischen Raum gelebt haben wolle. Da die Angaben anlässlich der Kurzbefragung zudem von jenen anlässlich der eingehenden Anhörung abgewichen seien, dränge sich der Verdacht auf, dass er rein geographische Aussagen gelernt habe, um so den Anschein zu erwecken, aus der angegebenen Gegend zu stammen. Auch sein Wissen über den Alltag in Eritrea sei begrenzt. So seien weder der von ihm genannte Radiosender "Elitär Sender", noch die Zeitung "Salam" als eritreische Medien bekannt. Hingegen gebe es sowohl staatliche Zeitungen als auch staatliche Fernseh- und Radiosender, die er selbst dann kennen sollte, wenn er - wie von ihm ausgeführt - tatsächlich kaum fern geschaut respektive Zeitung gelesen hätte. Des Weiteren habe er, als er anlässlich der Kurzbefragung direkt danach befragt worden sei, zwar den Namen der eritreischen Währung gewusst, habe dann aber an der eingehenden Anhörung nach der Stückelung der Währung befragt für die Noten und die Münzen nicht die korrekte Bezeichnung gebraucht (Rial anstelle von Nafka; Herkam anstelle von Cent). Zudem entspreche die von ihm genannte Stückelung nicht der tatsächlichen Stückelung der eritreischen Währung. Ferner erstaune seine Unkenntnis bezüglich eritreischer Nationalhelden und Helden aus dem Befreiungskrieg sowie seine Aussage, keine Ahnung zu haben, ob jemand aus seiner Familie für die Unabhängigkeit Eritreas gekämpft habe. Auch über die Verhältnisse im Zusammenhang mit dem Militärdienst scheine er kaum Bescheid zu wissen, habe er hinsichtlich seiner Brüder doch Mühe bekundet, anzugeben, wo diese ihre Grundausbildung absolviert hätten und wo sie stationiert seien. Überdies spreche er neben seiner Muttersprache Tigre sehr gut Arabisch, was er damit begründet habe, die Schule auf Arabisch besucht zu haben. Dies sei nicht plausibel, da Kinder in Eritrea die Grundschule in ihrer Muttersprache besuchten und er angegeben habe, aus einer ländlichen Gegend zu stammen. Betreffend die ins Recht gelegten Kopien der Identitätskarten seiner Eltern falle ferner auf, dass seine Erläuterung bezüglich deren Beschaffung weitere Zweifel an seiner angeblichen eritreischen
Herkunft aufkommen lasse. So habe er vorgetragen, die Dokumente seien ihm von einem Bekannten, der im Sudan gewesen sei, mitgebracht worden. Er habe seine Familie in diesem Zusammenhang telefonisch kontaktiert. Nach der entsprechenden Telefonnummer befragt, habe er eine Nummer mit sudanesischer Vorwahl angegeben. Schliesslich habe er selbst keine Ausweispapiere zu den Akten gegeben, welche seine behauptete Herkunft belegen könnten. Die Erklärung, er habe nie Identitätspapiere beantragt, überzeuge nicht, da es in Eritrea doch obligatorisch sei, stets eine Identitätskarte auf sich zu tragen. Die Unglaubhaftigkeit bezüglich des Ortes seiner Hauptsozialisierung werde zudem durch die unplausible Schilderung seiner Asylgründe und seiner angeblich illegalen Ausreise gestützt.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. April 2015 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM vom 23. März 2015 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Sachverhalt unvollständig abgeklärt und der Entscheid mangelhaft begründet sei, weshalb die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft zu bejahen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung wurde zunächst ausgeführt, die Muttersprache des Beschwerdeführers sei Tigre. Statt einem Tigredolmetscher seien anlässlich der Anhörungen vom SEM aber ein syrischer Dolmetscher und eine ägyptische Dolmetscherin eingesetzt worden. Das Arabisch dieser Personen weise grosse Unterschiede zu dem von ihm gelernten Arabisch auf. Zu den Argumenten des SEM gegen die Glaubhaftigkeit der vorgetragenen Herkunft des Beschwerdeführers trug dieser im Wesentlichen vor, dass er anlässlich der Kurzbefragung korrekt die Zoba C._______ und deren Hauptstadt D._______ genannt habe, unter der Sub-Zoba im Protokoll aber - wohl aufgrund eines Übersetzungsfehlers - D._______ anstatt E._______ aufgeführt worden sei. Zudem habe er anlässlich der Bundesanhörung verstanden, dass er die Dörfer in der näheren Umgebung seines Heimatortes aufzählen müsse, welche er korrekt genannt habe. Ausserdem habe er auch die sechs Regionen in Eritrea korrekt aufgezählt, wobei einige in den Protokollen falsch geschrieben worden seien. Ferner werde in Eritrea für die Währung auch heute noch das Wort Rial anstatt Nafka und das Wort Herkam anstatt Cent gebraucht. Der Radiosender "Elitär Sender" heisse auf Tigre übersetzt "Radio Eritrea". Mit "Salam" habe er den Inhalt einer Zeitung gemeint. Überdies habe er sehr wohl gewusst, dass die militärische Grundausbildung in Sawa und in Agamed durchgeführt werde und habe dies auch so angegeben. Dass er wenige Details über seinen Bruder habe nennen können, hänge damit zusammen, dass er mit diesem in den letzten Jahren aufgrund des Militärdienstes kaum Kontakt gehabt habe. Des Weiteren sei es entgegen den Ausführungen des SEM plausibel, dass er als ethnischer Tigre aus der Grenzregion zum Sudan fliessend Arabisch spreche und die Grundschule auf Arabisch besucht habe. Dies werde in der - der Beschwerde beigelegten - Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 16. April 2015 belegt. Die Kopien der Identitätskarten seiner Eltern seien über Geschäftsleute von B._______ in den Sudan geschmuggelt worden. Ferner würden im Gebiet B._______ sudanesische SIM Karten und auch die sudanesische Vorwahl verwendet; auch könnten sich gerade nomadische Gruppen wie die Tigre, die im Tiefland und in der Grenzregion zum Sudan ansässig seien, der Verpflichtung, eine Identitätskarte ausstellen zu lassen, entziehen. Beides werde ebenfalls von der SFH-Schnellrecherche vom 16. April 2015 belegt. Schliesslich wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er das Original seiner eritreischen Heiratsurkunde beim SEM eingereicht habe. Dieses Dokument sei aber weder geprüft noch im Entscheid erwähnt worden.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner forderte es ihn auf, eine Kopie der in seiner Rechtsmitteleingabe erwähnten eritreischen Heiratsurkunde einzureichen und darüber Auskunft zu geben, wann und wie er das Original dieses Dokuments beim SEM eingereicht habe.

E.
Mit Eingabe vom 28. April 2015 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach, wobei er die verlangte Kopie des Dokuments ohne Übersetzung einreichte. Zur Zustellung des Originals der Heiratsurkunde ans SEM führte er aus, dass er nicht gewusst habe, dass man Briefe per Einschreiben schicken könne, weshalb er das Dokument per A-Post gesendet habe.

F.
In der Folge forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2015 auf, eine Übersetzung der eingereichten eritreischen Heiratsurkunde in eine Amtssprache nachzureichen. Ferner hiess es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Rechtsvertretung zu bezeichnen, welche amtlich beigeordnet werden könne.

G.
Mit Eingaben vom 13. und 19. Mai 2015 teilte Rechtsanwalt Thomas Wüthrich dem Gericht mit, dass der Beschwerdeführer ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe, und legte eine entsprechende Vollmacht ins Recht. Er ersuchte das Gericht darum, ihn im vorliegenden Verfahren als amtlichen Rechtsbeistand beizuordnen. Überdies reichte er eine Übersetzung der eritreischen Heiratsurkunde ins Deutsche ein. Schliesslich ersuchte er um vollumfängliche Akteneinsicht.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2015 hiess das Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte den vom Beschwerdeführer mandatierten Rechtsvertreter als amtlichen Beistand ein. Ferner gewährte es Einsicht ins Aktenstück A8/1 und ins Beweismittelcouvert in A13. Gleichzeitig lud es das SEM ein, eine Stellungnahme zur Beschwerde einzureichen.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 4. Juni 2015 führte das SEM aus, dass es sich bei den angeblich durch Übersetzungsfehler bedingten Unglaubhaftigkeitselementen um sachliche Diskrepanzen handle, die nicht durch eine ungenaue Übersetzung erklärbar seien. Zudem habe der Beschwerdeführer die Übereinstimmung des Protokolls mit seinen Aussagen durch seine Unterschrift bestätigt. Ferner vermöchten auch die in der SFH-Schnellrecherche vom 16. April 2015 enthaltenen Aussagen eines eritreischen Menschenrechtsanwaltes die Zweifel des SEM an der Herkunft des Beschwerdeführers nicht zu beseitigen, da es sich dabei lediglich um Hinweise auf mögliche (Ausnahme-)Szenarien handle, welche die gesamthaft unstimmigen Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Lebenslauf und seinen Lebensumständen sowie sein mangelhaftes Länderwissen nicht zu erklären vermöchten. Schliesslich sei die angeblich per A-Post gesandte eritreische Heiratsurkunde nie beim SEM eingetroffen. Diesbezüglich sei denn auch darauf hinzuweisen, dass derartige Dokumente käuflich leicht erhältlich seien und auch keine Sicherheitselemente enthielten, welche deren schlüssige Überprüfung ermöglichten. Folglich sei der Beweiswert dieses Dokuments ohnehin als gering einzustufen.

J.
Mit Eingaben vom 6. Juli 2015 und 10. August 2015 liess der Beschwerdeführer von seinem Rechtsvertreter zur Vernehmlassung des SEM Stellung nehmen. Dabei liess er bezüglich des Originals der eritreischen Heiratsurkunde vortragen, dass dieses Dokument vom SEM wohl irrtümlicherweise einem anderen Dossier, nämlich jenem seines Mitbewohners S.O., zugeordnet worden sei. Dies lasse sich aus der negativen Verfügung des SEM im Verfahren von S.O. entnehmen, wo ausgeführt werde, dieser habe eine Heiratsurkunde des Schariagerichts aus E._______ von A._______ eingereicht. Die Verfügung von S.O. wurde zwecks Nachweis dieser Ausführungen ebenfalls eingereicht. Ferner wurde beantragt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Verständigungsschwierigkeiten mit den Arabischdolmetschern erneut in seiner Muttersprache Tigre befragt werde. So habe er - nachdem ihm bereits in der Kurzbefragung ein Tigredolmetscher für die eingehende Anhörung in Aussicht gestellt worden sei - anlässlich der zweiten Anhörung denn auch darum gebeten, die Übersetzerin möge langsam sprechen, zumal seinem Wunsch nach einem Tigredolmetscher auch in der zweiten Anhörung nicht entsprochen worden sei. Weil er das Arabisch der beiden Dolmetscher nicht gut verstanden habe, sei es ihm auch nicht möglich gewesen, die protokollierten Angaben anlässlich der Rückübersetzung zu überprüfen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; BVGE 2011/37 E. 5.4.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1).

Das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte.

Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) - ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs - verbunden. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Akten vorhanden ist (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde indes von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Dabei hat jeder Beschränkung des Einsichtsrechts eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen voranzugehen, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2013/23 E. 6.4.1 und 6.4.2, je m.w.H.).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet schliesslich auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, dass jegliche Abklärungen schriftlich festzuhalten, zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren sind. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein und es muss ersichtlich sein, wer die Akten erstellt hat und wie sie zustande gekommen sind (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2013/23 E. 6.4.2).

3.2 Ein mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör eng zusammenhängendes Prinzip des Verwaltungsverfahrens ist der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dieser besagt, dass die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissberger (Hrsg.) 2009, Art. 12 VwVG N 19 ff. und N 42, Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043 ff.).

Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht), an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2; BVGE 2008/24 E. 7.2; BVGE 2007/21 E. 11.1).

4.

Veranlasst durch den Hinweis des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 10. August 2015 (vgl. Bst. J) bestellte das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten des Mitbewohners des Beschwerdeführers, S.O., und stellte bei deren Durchsicht mit Erstaunen fest, dass sich das Original der eritreischen Heiratsurkunde des Beschwerdeführers tatsächlich im Dossier von S.O. befand (vgl. N (...), A16, Beilage 6). Dass dieses Dokument nicht dorthin gehört, hätte dem SEM bei Anwendung der gebührenden Sorgfalt im Rahmen seiner Aktenführungspflicht auffallen müssen. So ist auf dem Briefumschlag, mit dem die Heiratsurkunde an die Vorinstanz geschickt wurde, zwar tatsächlich die N-Nummer von S.O., indes auch der Name des Beschwerdeführers vermerkt. Zudem wurde das Dokument in der S.O. betreffenden Verfügung zusammen mit dem Namen des Beschwerdeführers erwähnt. Aufgrund dieser fehlerhaften Zuordnung hat das SEM seine Pflicht zur geordneten Aktenführung in grober Weise missachtet, was für sich alleine bereits eine Verletzung eines der zentralen Teilgehalte des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt. Überdies ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass die Vorinstanz die Heiratsurkunde des Beschwerdeführers - ein für die Frage dessen Herkunft nicht offensichtlich unwesentliches Dokument - gar nicht zur Kenntnis nehmen und mithin auch nicht in der Entscheidfindung berücksichtigen konnte, womit sie nicht nur den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zusätzlich verletzt, sondern mangels vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes auch ihre Untersuchungspflicht missachtet hat. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die pauschale Bemerkung des SEM in seiner Vernehmlassung vom 4. Juni 2015 - derartige Dokumente könnten leicht gekauft werden (vgl. Bst. I) - ohne nähere Prüfung der Heiratsurkunde nicht genügt, um deren Echtheit zu entkräften. Angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör rechtfertigen bereits diese grobe Verletzung der Aktenführungspflicht und die daraus folgenden weiteren Verfahrensmängel alleine eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine Rückweisung der Sache an die Vor-instanz. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, hat das SEM seine Untersuchungspflicht und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör jedoch auch im Rahmen seiner Abklärung bezüglich der Herkunft des Beschwerdeführers verletzt.

5.

5.1 Wie in der angefochtenen Verfügung erwähnt, wurden dem Beschwerdeführer - zwecks Plausibilitätsprüfung seiner Herkunftsangaben - anstelle einer Lingua-Analyse respektive Lingua-Alltagswissensevalua-tion im Rahmen der eingehenden Anhörung von der zuständigen Sachbearbeiterin des SEM vertiefte Fragen zu seinen Länderkenntnissen und zu seinem Alltagswissen bezüglich seiner angeblichen Herkunftsregion in Eritrea gestellt. Im zur Publikation vorgesehenen Leiturteil E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 - in dem es um eine Asylsuchende tibetischer Ethnie ging, deren Herkunft aus der Volksrepublik China von der Vorinstanz in Zweifel gezogen wurde - definierte das Bundesverwaltungsgericht die aus dem rechtlichen Gehör und dem Untersuchungsgrundsatz fliessenden Mindestanforderungen an diese neue Methode der Herkunftsabklärung im Rahmen der Anhörung. Dass der behauptete Herkunftsort vorliegend in Eritrea und nicht in der Volksrepublik China liegt, tut bezüglich dieser Mindeststandards nichts zur Sache, sind sie - wie die Herkunftsabklärungen selbst - technischer Natur und somit von der behaupteten Herkunft der asylsuchenden Person unabhängig.

Im genannten Urteil E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 hielt das Gericht fest, dass das SEM - um dem Untersuchungsgrundsatz und dem Anspruch auf rechtliches Gehör gerecht zu werden - auch bei der alternativ zur Lingua-Analyse respektive Lingua-Alltagswissensevaluation durchgeführten Herkunftsabklärung im Rahmen der Anhörung verpflichtet ist, die Vorbringen der Betroffenen in einer auch für die Beschwerdeinstanz nachvollziehbaren Weise sorgfältig und ernsthaft zu prüfen (vgl. a.a.O., E. 5.2.2.1). Dazu muss für das Bundesverwaltungsgericht - im Sinne einer ersten Mindestanforderung - aus den vorinstanzlichen Akten nicht nur erkennbar sein, welche Fragen das SEM der asylsuchenden Person gestellt hat und wie diese darauf geantwortet hat, sondern auch, wie diese Fragen hätten beantwortet werden müssen und weshalb eine in der fraglichen Region sozialisierte Person die zutreffenden Antworten hätte kennen müssen. Da bei der neuen Methode der Herkunftsabklärung durch die Vorinstanz kein amtsexterner Sachverständiger mitwirkt, sinddie zutreffenden Antworten zudem mit Informationen zu belegen, bei deren Beschaffung, Aufbereitung und Präsentation sich die Vorinstanz an den für Informationen über Herkunftsländer (Country of Origin Information [COI]) geltenden Standards zu orientieren hat (vgl. a.a.O., E. 5.2.2.2). Im Sinne einer zweiten Mindestanforderung muss der asylsuchenden Person zudem der wesentliche Inhalt der Herkunftsabklärung - entweder in einer zu protokollierenden mündlichen Anhörung oder in einer aktenkundigen schriftlichen Notiz - zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt werden, sich insbesondere zu den als unzureichend eingestuften Antworten zu äussern. Dabei sind ihr die als tatsachenwidrig, falsch oder unzureichend erachteten Antworten unter Angabe der dazugehörigen Fragen so detailliert aufzuzeigen, dass sie hierzu konkrete Einwände anbringen kann. Es genügt somit nicht, die Schlussfolgerungen der Herkunftsabklärung in einer pauschalen Zusammenfassung darzulegen, ohne der betroffenen Person die ihr konkret vorgeworfenen Falschangaben in geeigneter Weise erkennbar zu machen (vgl. a.a.O., E. 5.2.2.4).

Sind die genannten Mindestanforderungen nicht erfüllt, verletzt das SEM die Untersuchungspflicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör, weshalb die Sache in der Regel zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. a.a.O., E. 5.2.3.2).

5.2 Im vorliegenden Verfahren ist die Vorinstanz den zuvor umschriebenen - aus der Untersuchungspflicht und dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden - Mindestanforderungen an die Herkunftsabklärung im Rahmen der Anhörung nicht vollumfänglich nachgekommen:

5.2.1 Bezüglich der ersten Mindestanforderung kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass den Akten zu einer Vielzahl der Herkunftsfragen keine Angaben zu den vom SEM für korrekt befundenen Antworten entnommen werden können (vgl. A12/16, F17 f., F26 f., F31 ff., F53 ff., F70 ff., F80 ff., F84 ff.). Insbesondere fehlen jedoch die für das Gericht einsehbaren Belege der angeblich richtigen Antworten mit COI. Da der Beschwerdeführer mit der im Rahmen seiner Rechtsmitteleingabe eingereichten SFH-Schnellrecherche vom 16. April 2015 auf Quellen verweist, die Teile seiner Ausführungen stützen, wäre es aber für die Beurteilung der Plausibilität der behaupteten Herkunft umso wichtiger, zu wissen, welchen Quellen das SEM seine diesbezüglichen Informationen entnimmt. Erst dann lässt sich eine - vom SEM in seiner Vernehmlassung bereits vorgezogene - Bewertung der Quellen des Beschwerdeführers vornehmen (vgl. Bst. I). Dabei sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der COI Standards im Wesentlichen zu beachten ist, dass eine möglichst grosse Bandbreite an und insbesondere auch unterschiedliche Arten von Quellen zu suchen sind. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Situation im Herkunftsland so objektiv, ausgewogen und verlässlich wie möglich abgebildet wird (vgl. Europäische Union, Gemeinsame EU-Leitlinien für die Bearbeitung von Informationen über Herkunftsländer [COI], April 2008, S. 6-17; Rainer Mattern, COI-Standards: Die Verwendung von Herkunftsländerinformationen [COI] in Entscheiden der Asylinstanzen, ASYL 3/10, S. 4 f.).

5.2.2 Mit Bezug zur zweiten Mindestanforderung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs fällt auf, dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen der Anhörung, noch danach konkret darauf hingewiesen wurde, welche seiner in der angefochtenen Verfügung als ungenügend qualifizierten Angaben zu seiner Herkunft nicht den vom SEM als korrekt erachteten Informationen entsprechen. Mit diesem Vorgehen wurde es der Beschwerdeführerin verunmöglicht, zu den vom SEM als tatsachenwidrig oder unzureichend erachteten Antworten konkrete Einwände anzubringen.

5.3 Nach dem Gesagten hat das SEM den Untersuchungsgrundsatz sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör bei seiner Herkunftsabklärung im Rahmen der Befragung zusätzlich verletzt.

6.

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

6.2 Wie in E. 4 ausgeführt, rechtfertigen bereits die - wegen der fehlerhaften Zuordnung der eritreischen Heiratsurkunde des Beschwerdeführers ins Dossier von S.O. - grobe Verletzung der Aktenführungspflicht und die daraus folgenden weiteren Verfahrensmängel die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, kommt einer Kassation doch auch die Funktion zu, die Vorinstanz auf ihre verfahrensrechtlichen Pflichten aufmerksam zu machen. Hinzu kommt, dass sich die Entscheidungsreife im vorliegenden Fall - nicht zuletzt angesichts der gehäuft aufgetretenen Verfahrensfehler infolge der Missachtung der Mindestanforderungen an die Herkunftsabklärung im Rahmen der Anhörung - nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt. Unter Berücksichtigung dieser Gesamtumstände erscheint es mithin angezeigt, die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung - unter rechtsgenüglicher Gewährung des rechtlichen Gehörs - ans SEM als erste Instanz zurückzuweisen. Dabei hat das SEM die Echtheit der eingereichten eritreischen Heiratsurkunde des Beschwerdeführers sowie deren Relevanz für das vorliegende Verfahren sorgfältig zu prüfen und seine diesbezüglichen Erkenntnisse in den neu zu fällenden Entscheid einfliessen zu lassen. Zudem hat es den Mindestanforderungen an die Herkunftsabklärung im Rahmen der Anhörung im Sinne des zur Publikation vorgesehenen Leiturteils E 3361/2014 vom 6. Mai 2015 gerecht zu werden. Der Antrag des Beschwerdeführers, aufgrund der Verständigungsschwierigkeiten mit den Arabischdolmetschern erneut in seiner Muttersprache Tigre befragt zu werden, ist indes abzulehnen. So gab der Beschwerdeführer sowohl zu Beginn als auch am Schluss der Kurzbefragung zu Protokoll, den Dolmetscher gut verstanden zu haben (vgl. A4/12, S. 2, Bst. h sowie S. 9, Rz. 9.01). Auch trug er vor, über sehr gute Arabischkenntnisse zu verfügen (vgl. A4/12, S. 4, Rz. 1.17.02). Dafür, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung für die eingehende Anhörung ein Tigredolmetscher in Aussicht gestellt worden wäre, schien unter diesen Umständen keine Veranlassung zu bestehen und gibt es im entsprechenden Protokoll auch keine Hinweise. Zu Beginn der eingehenden Anhörung gab der Beschwerdeführer zwar tatsächlich an, dass er die Dolmetscherin bitte, langsam zu sprechen; indes bestätigte er auch, dass er sie verstehe (vgl. A12/16, F1 f.). Bei der Durchsicht des entsprechenden Protokolls entsteht denn auch nicht der Eindruck, als hätte der Beschwerdeführer die Dolmetscherin nicht verstanden oder sich ihr gegenüber nicht verständlich machen können.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 10. August 2015 bei einem Stundenansatz von Fr. 200. und 11.5 Stunden einen Gesamtaufwand von Fr. 2'696.75 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) aus. Dieser Aufwand erscheint nicht vollumfänglich angemessen und ist mithin zu kürzen. So sind die Schreiben ans Bundesverwaltungsgericht vom 13. und vom 19. Mai 2015 mit Ausnahme von zwei Sätzen identisch, weshalb dafür nur einmal ein Aufwand von 20 Minuten in Rechnung gestellt werden kann. Bei der Kontaktaufnahme mit den Übersetzungsdiensten handelt es sich um Sekretariatsarbeiten, bedarf es zu deren Ausführung doch nicht der besonderen Kenntnisse eines Anwaltes. Mithin dürfen sie nicht in Rechnung gestellt werden, weshalb der Gesamtaufwand um weitere 50 Minuten zu kürzen ist. Ferner erscheint ein Aufwand von 7 Stunden für das Verfassen der Replik und die dazu notwendigen Vorarbeiten, wie Aktenstudium und Besprechung mit der Klientschaft, sehr hoch und ist deshalb um 2 Stunden zu reduzieren. Den verbleibenden Gesamtaufwand von 8 Stunden und 20 Minuten sowie die ausgewiesenen Auslagen (Fr. 197.-) erachtet das Gericht als angemessen; der Stundenansatz von Fr. 200.- ist reglementskonform (vgl. Art.10 Abs. 2 VGKE). Die Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz ist demnach auf Fr. 2'013.- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 23. März 2015 wird aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor-instanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'013.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Regina Derrer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.