E-2447/2015 - 2015-09-21 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2447/2015

Urteil vom 21. September 2015

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______,geboren am (...),

eigenen Angaben zufolge Eritrea,

Parteien vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende August 2013 und reiste über den Sudan, Libyen und Italien am 24. April 2014 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung vom 3. Juni 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel sowie der einlässlichen Anhörung am 7. Januar 2015 trug er im Wesentlichen folgendes vor:

Er sei in B._______, Zoba C._______, Eritrea, geboren worden und habe dort bis zur 5. Klasse, die er abgebrochen habe, die Schule (Unterrichtssprache Arabisch) besucht. Bis zu seiner Ausreise aus Eritrea habe er in der Landwirtschaft gearbeitet. Ende August 2013 sei ein Soldat bei ihm zu Hause vorbeigekommen und habe seinem Vater einen Marschbefehl für ihn übergeben. Er selbst sei auf dem Feld gewesen. Nachdem sein Vater ihn dort aufgesucht und ihm mitgeteilt habe, dass er aufgeboten worden sei, sei er aus Angst, sein ganzes Leben im Militärdienst verbringen zu müssen, noch am selben Abend in den Sudan ausgereist.

Zur Untermauerung seiner Vorbringens legte er Kopien der Identitätskarten seiner Eltern ins Recht.

B.
Mit Verfügung vom 23. März 2015 (Eröffnungsdatum unbekannt) verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass es im Rahmen der einlässlichen Anhörung unter anderem das Alltags- und Länderwissen des Beschwerdeführers bezüglich seines angeblichen Heimatortes geprüft habe und diesbezüglich zum Schluss komme, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Sozialisierung in Eritrea glaubhaft zu machen. So sei er nicht in der Lage gewesen, korrekte Angaben zu seinem Heimatdorf, der näheren Umgebung sowie zu den Verwaltungseinheiten Eritreas zu machen. Solche Wissenslücken seien nicht nachvollziehbar, weil er seit seiner Geburt bis zur Flucht im angegebenen geographischen Raum gelebt haben wolle. Da die Angaben anlässlich der Kurzbefragung zudem von jenen anlässlich der eingehenden Anhörung abgewichen seien, dränge sich der Verdacht auf, dass er rein geographische Aussagen gelernt habe, um so den Anschein zu erwecken, aus der angegebenen Gegend zu stammen. Auch sein Wissen über den Alltag in Eritrea sei begrenzt. So seien weder der von ihm genannte Radiosender "Elitär Sender", noch die Zeitung "Salam" als eritreische Medien bekannt. Hingegen gebe es sowohl staatliche Zeitungen als auch staatliche Fernseh- und Radiosender, die er selbst dann kennen sollte, wenn er - wie von ihm ausgeführt - tatsächlich kaum fern geschaut respektive Zeitung gelesen hätte. Des Weiteren habe er, als er anlässlich der Kurzbefragung direkt danach befragt worden sei, zwar den Namen der eritreischen Währung gewusst, habe dann aber an der eingehenden Anhörung nach der Stückelung der Währung befragt für die Noten und die Münzen nicht die korrekte Bezeichnung gebraucht (Rial anstelle von Nafka; Herkam anstelle von Cent). Zudem entspreche die von ihm genannte Stückelung nicht der tatsächlichen Stückelung der eritreischen Währung. Ferner erstaune seine Unkenntnis bezüglich eritreischer Nationalhelden und Helden aus dem Befreiungskrieg sowie seine Aussage, keine Ahnung zu haben, ob jemand aus seiner Familie für die Unabhängigkeit Eritreas gekämpft habe. Auch über die Verhältnisse im Zusammenhang mit dem Militärdienst scheine er kaum Bescheid zu wissen, habe er hinsichtlich seiner Brüder doch Mühe bekundet, anzugeben, wo diese ihre Grundausbildung absolviert hätten und wo sie stationiert seien. Überdies spreche er neben seiner Muttersprache Tigre sehr gut Arabisch, was er damit begründet habe, die Schule auf Arabisch besucht zu haben. Dies sei nicht plausibel, da Kinder in Eritrea die Grundschule in ihrer Muttersprache besuchten und er angegeben habe, aus einer ländlichen Gegend zu stammen. Betreffend die ins Recht gelegten Kopien der Identitätskarten seiner Eltern falle ferner auf, dass seine Erläuterung bezüglich deren Beschaffung weitere Zweifel an seiner angeblichen eritreischen
Herkunft aufkommen lasse. So habe er vorgetragen, die Dokumente seien ihm von einem Bekannten, der im Sudan gewesen sei, mitgebracht worden. Er habe seine Familie in diesem Zusammenhang telefonisch kontaktiert. Nach der entsprechenden Telefonnummer befragt, habe er eine Nummer mit sudanesischer Vorwahl angegeben. Schliesslich habe er selbst keine Ausweispapiere zu den Akten gegeben, welche seine behauptete Herkunft belegen könnten. Die Erklärung, er habe nie Identitätspapiere beantragt, überzeuge nicht, da es in Eritrea doch obligatorisch sei, stets eine Identitätskarte auf sich zu tragen. Die Unglaubhaftigkeit bezüglich des Ortes seiner Hauptsozialisierung werde zudem durch die unplausible Schilderung seiner Asylgründe und seiner angeblich illegalen Ausreise gestützt.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. April 2015 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM vom 23. März 2015 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Sachverhalt unvollständig abgeklärt und der Entscheid mangelhaft begründet sei, weshalb die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft zu bejahen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung wurde zunächst ausgeführt, die Muttersprache des Beschwerdeführers sei Tigre. Statt einem Tigredolmetscher seien anlässlich der Anhörungen vom SEM aber ein syrischer Dolmetscher und eine ägyptische Dolmetscherin eingesetzt worden. Das Arabisch dieser Personen weise grosse Unterschiede zu dem von ihm gelernten Arabisch auf. Zu den Argumenten des SEM gegen die Glaubhaftigkeit der vorgetragenen Herkunft des Beschwerdeführers trug dieser im Wesentlichen vor, dass er anlässlich der Kurzbefragung korrekt die Zoba C._______ und deren Hauptstadt D._______ genannt habe, unter der Sub-Zoba im Protokoll aber - wohl aufgrund eines Übersetzungsfehlers - D._______ anstatt E._______ aufgeführt worden sei. Zudem habe er anlässlich der Bundesanhörung verstanden, dass er die Dörfer in der näheren Umgebung seines Heimatortes aufzählen müsse, welche er korrekt genannt habe. Ausserdem habe er auch die sechs Regionen in Eritrea korrekt aufgezählt, wobei einige in den Protokollen falsch geschrieben worden seien. Ferner werde in Eritrea für die Währung auch heute noch das Wort Rial anstatt Nafka und das Wort Herkam anstatt Cent gebraucht. Der Radiosender "Elitär Sender" heisse auf Tigre übersetzt "Radio Eritrea". Mit "Salam" habe er den Inhalt einer Zeitung gemeint. Überdies habe er sehr wohl gewusst, dass die militärische Grundausbildung in Sawa und in Agamed durchgeführt werde und habe dies auch so angegeben. Dass er wenige Details über seinen Bruder habe nennen können, hänge damit zusammen, dass er mit diesem in den letzten Jahren aufgrund des Militärdienstes kaum Kontakt gehabt habe. Des Weiteren sei es entgegen den Ausführungen des SEM plausibel, dass er als ethnischer Tigre aus der Grenzregion zum Sudan fliessend Arabisch spreche und die Grundschule auf Arabisch besucht habe. Dies werde in der - der Beschwerde beigelegten - Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 16. April 2015 belegt. Die Kopien der Identitätskarten seiner Eltern seien über Geschäftsleute von B._______ in den Sudan geschmuggelt worden. Ferner würden im Gebiet B._______ sudanesische SIM Karten und auch die sudanesische Vorwahl verwendet; auch könnten sich gerade nomadische Gruppen wie die Tigre, die im Tiefland und in der Grenzregion zum Sudan ansässig seien, der Verpflichtung, eine Identitätskarte ausstellen zu lassen, entziehen. Beides werde ebenfalls von der SFH-Schnellrecherche vom 16. April 2015 belegt. Schliesslich wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er das Original seiner eritreischen Heiratsurkunde beim SEM eingereicht habe. Dieses Dokument sei aber weder geprüft noch im Entscheid erwähnt worden.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner forderte es ihn auf, eine Kopie der in seiner Rechtsmitteleingabe erwähnten eritreischen Heiratsurkunde einzureichen und darüber Auskunft zu geben, wann und wie er das Original dieses Dokuments beim SEM eingereicht habe.

E.
Mit Eingabe vom 28. April 2015 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach, wobei er die verlangte Kopie des Dokuments ohne Übersetzung einreichte. Zur Zustellung des Originals der Heiratsurkunde ans SEM führte er aus, dass er nicht gewusst habe, dass man Briefe per Einschreiben schicken könne, weshalb er das Dokument per A-Post gesendet habe.

F.
In der Folge forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2015 auf, eine Übersetzung der eingereichten eritreischen Heiratsurkunde in eine Amtssprache nachzureichen. Ferner hiess es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Rechtsvertretung zu bezeichnen, welche amtlich beigeordnet werden könne.

G.
Mit Eingaben vom 13. und 19. Mai 2015 teilte Rechtsanwalt Thomas Wüthrich dem Gericht mit, dass der Beschwerdeführer ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe, und legte eine entsprechende Vollmacht ins Recht. Er ersuchte das Gericht darum, ihn im vorliegenden Verfahren als amtlichen Rechtsbeistand beizuordnen. Überdies reichte er eine Übersetzung der eritreischen Heiratsurkunde ins Deutsche ein. Schliesslich ersuchte er um vollumfängliche Akteneinsicht.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2015 hiess das Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte den vom Beschwerdeführer mandatierten Rechtsvertreter als amtlichen Beistand ein. Ferner gewährte es Einsicht ins Aktenstück A8/1 und ins Beweismittelcouvert in A13. Gleichzeitig lud es das SEM ein, eine Stellungnahme zur Beschwerde einzureichen.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 4. Juni 2015 führte das SEM aus, dass es sich bei den angeblich durch Übersetzungsfehler bedingten Unglaubhaftigkeitselementen um sachliche Diskrepanzen handle, die nicht durch eine ungenaue Übersetzung erklärbar seien. Zudem habe der Beschwerdeführer die Übereinstimmung des Protokolls mit seinen Aussagen durch seine Unterschrift bestätigt. Ferner vermöchten auch die in der SFH-Schnellrecherche vom 16. April 2015 enthaltenen Aussagen eines eritreischen Menschenrechtsanwaltes die Zweifel des SEM an der Herkunft des Beschwerdeführers nicht zu beseitigen, da es sich dabei lediglich um Hinweise auf mögliche (Ausnahme-)Szenarien handle, welche die gesamthaft unstimmigen Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Lebenslauf und seinen Lebensumständen sowie sein mangelhaftes Länderwissen nicht zu erklären vermöchten. Schliesslich sei die angeblich per A-Post gesandte eritreische Heiratsurkunde nie beim SEM eingetroffen. Diesbezüglich sei denn auch darauf hinzuweisen, dass derartige Dokumente käuflich leicht erhältlich seien und auch keine Sicherheitselemente enthielten, welche deren schlüssige Überprüfung ermöglichten. Folglich sei der Beweiswert dieses Dokuments ohnehin als gering einzustufen.

J.
Mit Eingaben vom 6. Juli 2015 und 10. August 2015 liess der Beschwerdeführer von seinem Rechtsvertreter zur Vernehmlassung des SEM Stellung nehmen. Dabei liess er bezüglich des Originals der eritreischen Heiratsurkunde vortragen, dass dieses Dokument vom SEM wohl irrtümlicherweise einem anderen Dossier, nämlich jenem seines Mitbewohners S.O., zugeordnet worden sei. Dies lasse sich aus der negativen Verfügung des SEM im Verfahren von S.O. entnehmen, wo ausgeführt werde, dieser habe eine Heiratsurkunde des Schariagerichts aus E._______ von A._______ eingereicht. Die Verfügung von S.O. wurde zwecks Nachweis dieser Ausführungen ebenfalls eingereicht. Ferner wurde beantragt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Verständigungsschwierigkeiten mit den Arabischdolmetschern erneut in seiner Muttersprache Tigre befragt werde. So habe er - nachdem ihm bereits in der Kurzbefragung ein Tigredolmetscher für die eingehende Anhörung in Aussicht gestellt worden sei - anlässlich der zweiten Anhörung denn auch darum gebeten, die Übersetzerin möge langsam sprechen, zumal seinem Wunsch nach einem Tigredolmetscher auch in der zweiten Anhörung nicht entsprochen worden sei. Weil er das Arabisch der beiden Dolmetscher nicht gut verstanden habe, sei es ihm auch nicht möglich gewesen, die protokollierten Angaben anlässlich der Rückübersetzung zu überprüfen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; BVGE 2011/37 E. 5.4.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1).

Das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte.

Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) - ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs - verbunden. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Akten vorhanden ist (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde indes von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Dabei hat jeder Beschränkung des Einsichtsrechts eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen voranzugehen, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2013/23 E. 6.4.1 und 6.4.2, je m.w.H.).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet schliesslich auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, dass jegliche Abklärungen schriftlich festzuhalten, zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren sind. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein und es muss ersichtlich sein, wer die Akten erstellt hat und wie sie zustande gekommen sind (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2013/23 E. 6.4.2).

3.2 Ein mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör eng zusammenhängendes Prinzip des Verwaltungsverfahrens ist der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dieser besagt, dass die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissberger (Hrsg.) 2009, Art. 12 VwVG N 19 ff. und N 42, Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043 ff.).

Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht), an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2; BVGE 2008/24 E. 7.2; BVGE 2007/21 E. 11.1).

4.

Veranlasst durch den Hinweis des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 10. August 2015 (vgl. Bst. J) bestellte das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten des Mitbewohners des Beschwerdeführers, S.O., und stellte bei deren Durchsicht mit Erstaunen fest, dass sich das Original der eritreischen Heiratsurkunde des Beschwerdeführers tatsächlich im Dossier von S.O. befand (vgl. N (...), A16, Beilage 6). Dass dieses Dokument nicht dorthin gehört, hätte dem SEM bei Anwendung der gebührenden Sorgfalt im Rahmen seiner Aktenführungspflicht auffallen müssen. So ist auf dem Briefumschlag, mit dem die Heiratsurkunde an die Vorinstanz geschickt wurde, zwar tatsächlich die N-Nummer von S.O., indes auch der Name des Beschwerdeführers vermerkt. Zudem wurde das Dokument in der S.O. betreffenden Verfügung zusammen mit dem Namen des Beschwerdeführers erwähnt. Aufgrund dieser fehlerhaften Zuordnung hat das SEM seine Pflicht zur geordneten Aktenführung in grober Weise missachtet, was für sich alleine bereits eine Verletzung eines der zentralen Teilgehalte des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt. Überdies ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass die Vorinstanz die Heiratsurkunde des Beschwerdeführers - ein für die Frage dessen Herkunft nicht offensichtlich unwesentliches Dokument - gar nicht zur Kenntnis nehmen und mithin auch nicht in der Entscheidfindung berücksichtigen konnte, womit sie nicht nur den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zusätzlich verletzt, sondern mangels vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes auch ihre Untersuchungspflicht missachtet hat. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die pauschale Bemerkung des SEM in seiner Vernehmlassung vom 4. Juni 2015 - derartige Dokumente könnten leicht gekauft werden (vgl. Bst. I) - ohne nähere Prüfung der Heiratsurkunde nicht genügt, um deren Echtheit zu entkräften. Angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör rechtfertigen bereits diese grobe Verletzung der Aktenführungspflicht und die daraus folgenden weiteren Verfahrensmängel alleine eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine Rückweisung der Sache an die Vor-instanz. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, hat das SEM seine Untersuchungspflicht und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör jedoch auch im Rahmen seiner Abklärung bezüglich der Herkunft des Beschwerdeführers verletzt.

5.

5.1 Wie in der angefochtenen Verfügung erwähnt, wurden dem Beschwerdeführer - zwecks Plausibilitätsprüfung seiner Herkunftsangaben - anstelle einer Lingua-Analyse respektive Lingua-Alltagswissensevalua-tion im Rahmen der eingehenden Anhörung von der zuständigen Sachbearbeiterin des SEM vertiefte Fragen zu seinen Länderkenntnissen und zu seinem Alltagswissen bezüglich seiner angeblichen Herkunftsregion in Eritrea gestellt. Im zur Publikation vorgesehenen Leiturteil E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 - in dem es um eine Asylsuchende tibetischer Ethnie ging, deren Herkunft aus der Volksrepublik China von der Vorinstanz in Zweifel gezogen wurde - definierte das Bundesverwaltungsgericht die aus dem rechtlichen Gehör und dem Untersuchungsgrundsatz fliessenden Mindestanforderungen an diese neue Methode der Herkunftsabklärung im Rahmen der Anhörung. Dass der behauptete Herkunftsort vorliegend in Eritrea und nicht in der Volksrepublik China liegt, tut bezüglich dieser Mindeststandards nichts zur Sache, sind sie - wie die Herkunftsabklärungen selbst - technischer Natur und somit von der behaupteten Herkunft der asylsuchenden Person unabhängig.

Im genannten Urteil E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 hielt das Gericht fest, dass das SEM - um dem Untersuchungsgrundsatz und dem Anspruch auf rechtliches Gehör gerecht zu werden - auch bei der alternativ zur Lingua-Analyse respektive Lingua-Alltagswissensevaluation durchgeführten Herkunftsabklärung im Rahmen der Anhörung verpflichtet ist, die Vorbringen der Betroffenen in einer auch für die Beschwerdeinstanz nachvollziehbaren Weise sorgfältig und ernsthaft zu prüfen (vgl. a.a.O., E. 5.2.2.1). Dazu muss für das Bundesverwaltungsgericht - im Sinne einer ersten Mindestanforderung - aus den vorinstanzlichen Akten nicht nur erkennbar sein, welche Fragen das SEM der asylsuchenden Person gestellt hat und wie diese darauf geantwortet hat, sondern auch, wie diese Fragen hätten beantwortet werden müssen und weshalb eine in der fraglichen Region sozialisierte Person die zutreffenden Antworten hätte kennen müssen. Da bei der neuen Methode der Herkunftsabklärung durch die Vorinstanz kein amtsexterner Sachverständiger mitwirkt, sinddie zutreffenden Antworten zudem mit Informationen zu belegen, bei deren Beschaffung, Aufbereitung und Präsentation sich die Vorinstanz an den für Informationen über Herkunftsländer (Country of Origin Information [COI]) geltenden Standards zu orientieren hat (vgl. a.a.O., E. 5.2.2.2). Im Sinne einer zweiten Mindestanforderung muss der asylsuchenden Person zudem der wesentliche Inhalt der Herkunftsabklärung - entweder in einer zu protokollierenden mündlichen Anhörung oder in einer aktenkundigen schriftlichen Notiz - zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt werden, sich insbesondere zu den als unzureichend eingestuften Antworten zu äussern. Dabei sind ihr die als tatsachenwidrig, falsch oder unzureichend erachteten Antworten unter Angabe der dazugehörigen Fragen so detailliert aufzuzeigen, dass sie hierzu konkrete Einwände anbringen kann. Es genügt somit nicht, die Schlussfolgerungen der Herkunftsabklärung in einer pauschalen Zusammenfassung darzulegen, ohne der betroffenen Person die ihr konkret vorgeworfenen Falschangaben in geeigneter Weise erkennbar zu machen (vgl. a.a.O., E. 5.2.2.4).

Sind die genannten Mindestanforderungen nicht erfüllt, verletzt das SEM die Untersuchungspflicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör, weshalb die Sache in der Regel zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. a.a.O., E. 5.2.3.2).

5.2 Im vorliegenden Verfahren ist die Vorinstanz den zuvor umschriebenen - aus der Untersuchungspflicht und dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden - Mindestanforderungen an die Herkunftsabklärung im Rahmen der Anhörung nicht vollumfänglich nachgekommen:

5.2.1 Bezüglich der ersten Mindestanforderung kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass den Akten zu einer Vielzahl der Herkunftsfragen keine Angaben zu den vom SEM für korrekt befundenen Antworten entnommen werden können (vgl. A12/16, F17 f., F26 f., F31 ff., F53 ff., F70 ff., F80 ff., F84 ff.). Insbesondere fehlen jedoch die für das Gericht einsehbaren Belege der angeblich richtigen Antworten mit COI. Da der Beschwerdeführer mit der im Rahmen seiner Rechtsmitteleingabe eingereichten SFH-Schnellrecherche vom 16. April 2015 auf Quellen verweist, die Teile seiner Ausführungen stützen, wäre es aber für die Beurteilung der Plausibilität der behaupteten Herkunft umso wichtiger, zu wissen, welchen Quellen das SEM seine diesbezüglichen Informationen entnimmt. Erst dann lässt sich eine - vom SEM in seiner Vernehmlassung bereits vorgezogene - Bewertung der Quellen des Beschwerdeführers vornehmen (vgl. Bst. I). Dabei sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der COI Standards im Wesentlichen zu beachten ist, dass eine möglichst grosse Bandbreite an und insbesondere auch unterschiedliche Arten von Quellen zu suchen sind. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Situation im Herkunftsland so objektiv, ausgewogen und verlässlich wie möglich abgebildet wird (vgl. Europäische Union, Gemeinsame EU-Leitlinien für die Bearbeitung von Informationen über Herkunftsländer [COI], April 2008, S. 6-17; Rainer Mattern, COI-Standards: Die Verwendung von Herkunftsländerinformationen [COI] in Entscheiden der Asylinstanzen, ASYL 3/10, S. 4 f.).

5.2.2 Mit Bezug zur zweiten Mindestanforderung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs fällt auf, dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen der Anhörung, noch danach konkret darauf hingewiesen wurde, welche seiner in der angefochtenen Verfügung als ungenügend qualifizierten Angaben zu seiner Herkunft nicht den vom SEM als korrekt erachteten Informationen entsprechen. Mit diesem Vorgehen wurde es der Beschwerdeführerin verunmöglicht, zu den vom SEM als tatsachenwidrig oder unzureichend erachteten Antworten konkrete Einwände anzubringen.

5.3 Nach dem Gesagten hat das SEM den Untersuchungsgrundsatz sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör bei seiner Herkunftsabklärung im Rahmen der Befragung zusätzlich verletzt.

6.

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

6.2 Wie in E. 4 ausgeführt, rechtfertigen bereits die - wegen der fehlerhaften Zuordnung der eritreischen Heiratsurkunde des Beschwerdeführers ins Dossier von S.O. - grobe Verletzung der Aktenführungspflicht und die daraus folgenden weiteren Verfahrensmängel die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, kommt einer Kassation doch auch die Funktion zu, die Vorinstanz auf ihre verfahrensrechtlichen Pflichten aufmerksam zu machen. Hinzu kommt, dass sich die Entscheidungsreife im vorliegenden Fall - nicht zuletzt angesichts der gehäuft aufgetretenen Verfahrensfehler infolge der Missachtung der Mindestanforderungen an die Herkunftsabklärung im Rahmen der Anhörung - nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt. Unter Berücksichtigung dieser Gesamtumstände erscheint es mithin angezeigt, die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung - unter rechtsgenüglicher Gewährung des rechtlichen Gehörs - ans SEM als erste Instanz zurückzuweisen. Dabei hat das SEM die Echtheit der eingereichten eritreischen Heiratsurkunde des Beschwerdeführers sowie deren Relevanz für das vorliegende Verfahren sorgfältig zu prüfen und seine diesbezüglichen Erkenntnisse in den neu zu fällenden Entscheid einfliessen zu lassen. Zudem hat es den Mindestanforderungen an die Herkunftsabklärung im Rahmen der Anhörung im Sinne des zur Publikation vorgesehenen Leiturteils E 3361/2014 vom 6. Mai 2015 gerecht zu werden. Der Antrag des Beschwerdeführers, aufgrund der Verständigungsschwierigkeiten mit den Arabischdolmetschern erneut in seiner Muttersprache Tigre befragt zu werden, ist indes abzulehnen. So gab der Beschwerdeführer sowohl zu Beginn als auch am Schluss der Kurzbefragung zu Protokoll, den Dolmetscher gut verstanden zu haben (vgl. A4/12, S. 2, Bst. h sowie S. 9, Rz. 9.01). Auch trug er vor, über sehr gute Arabischkenntnisse zu verfügen (vgl. A4/12, S. 4, Rz. 1.17.02). Dafür, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung für die eingehende Anhörung ein Tigredolmetscher in Aussicht gestellt worden wäre, schien unter diesen Umständen keine Veranlassung zu bestehen und gibt es im entsprechenden Protokoll auch keine Hinweise. Zu Beginn der eingehenden Anhörung gab der Beschwerdeführer zwar tatsächlich an, dass er die Dolmetscherin bitte, langsam zu sprechen; indes bestätigte er auch, dass er sie verstehe (vgl. A12/16, F1 f.). Bei der Durchsicht des entsprechenden Protokolls entsteht denn auch nicht der Eindruck, als hätte der Beschwerdeführer die Dolmetscherin nicht verstanden oder sich ihr gegenüber nicht verständlich machen können.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 10. August 2015 bei einem Stundenansatz von Fr. 200. und 11.5 Stunden einen Gesamtaufwand von Fr. 2'696.75 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) aus. Dieser Aufwand erscheint nicht vollumfänglich angemessen und ist mithin zu kürzen. So sind die Schreiben ans Bundesverwaltungsgericht vom 13. und vom 19. Mai 2015 mit Ausnahme von zwei Sätzen identisch, weshalb dafür nur einmal ein Aufwand von 20 Minuten in Rechnung gestellt werden kann. Bei der Kontaktaufnahme mit den Übersetzungsdiensten handelt es sich um Sekretariatsarbeiten, bedarf es zu deren Ausführung doch nicht der besonderen Kenntnisse eines Anwaltes. Mithin dürfen sie nicht in Rechnung gestellt werden, weshalb der Gesamtaufwand um weitere 50 Minuten zu kürzen ist. Ferner erscheint ein Aufwand von 7 Stunden für das Verfassen der Replik und die dazu notwendigen Vorarbeiten, wie Aktenstudium und Besprechung mit der Klientschaft, sehr hoch und ist deshalb um 2 Stunden zu reduzieren. Den verbleibenden Gesamtaufwand von 8 Stunden und 20 Minuten sowie die ausgewiesenen Auslagen (Fr. 197.-) erachtet das Gericht als angemessen; der Stundenansatz von Fr. 200.- ist reglementskonform (vgl. Art.10 Abs. 2 VGKE). Die Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz ist demnach auf Fr. 2'013.- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 23. März 2015 wird aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor-instanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'013.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Regina Derrer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7