E-7427/2018 - 2019-07-11 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. November 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7427/2018/E-7432/2018/E-7430/2018

Urteil vom 11. Juli 2019

Einzelrichterin Esther Marti,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli-Mühlematter;

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______, geboren am (...),

und seine Schwestern

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),
Parteien
alle Eritrea, Beschwerdeführende,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Roman Schuler,

substituiert durch MLaw Laura Zilio,

(...),

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 28. November 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, bei denen es sich um Geschwister handelt, verliessen Eritrea gemäss eigenen Angaben zusammen mit ihrer Mutter D._______ und ihrem minderjährigen Bruder E._______ (Beschwerdeführende im Verfahren E-7453/2018; N-Dossier [...]) sowie ihrer Grossmutter F._______ (Beschwerdeführerin im Verfahren E-7451/2018; N-Dossier [...]) am 20. Dezember 2014 Richtung Sudan. Von dort aus gelangten sie am 3. Mai 2016 in die Schweiz, wo sie am 16. Mai 2016 Asylgesuche einreichten. Am 26. Mai 2016 wurden sie summarisch zu ihrer Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten betreffend A._______ im Dossier N [...]: A6/10; betreffend B._______ im Dossier N [...]: A9/11; betreffend B._______ im Dossier N [...]: A10/11). A._______ wurde am 17. September 2017 vertieft zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten: A17/24). Am 5. Oktober 2017 fand die ausführliche Anhörung von B._______ und C._______ statt (vgl. Protokoll in den SEM-Akten: A26/12 betreffend C._______; A27/11 betreffend B._______).

A.b Im Rahmen der Befragungen gaben die Beschwerdeführenden übereinstimmend an, der Ethnie der Tigre anzugehören, muslimischen Glaubens zu sein, neben Tigre auch Arabisch zu sprechen sowie bis zu ihrer Ausreise zusammen mit den zuvor genannten Verwandten und ihrem Vater in G._______ gewohnt zu haben.

Eritrea hätten sie aufgrund von Ereignissen rund um ihre Eltern verlassen. Ihr Vater sei fünf Jahre vor ihrer Ausreise inhaftiert worden; lange hätten sie nichts von ihm gehört und irgendwann dann erfahren, dass er tot sei. Bei der daraufhin abgehaltenen Trauerfeier seien Behördenmitglieder aufgetaucht und hätten ihre Mutter verhaftet. Als diese nach zwei Wochen wieder freigelassen worden sei, hätten sie Eritrea verlassen.

B.

B.a Mit drei separaten Verfügungen vom 28. November 2018 - alle eröffnet am 29. November 2018 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Als Begründung führte das SEM aus, die Asylgründe der Beschwerdeführenden seien unglaubhaft ausgefallen. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs stellte es eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdeführenden fest, da nicht davon auszugehen sei, dass sie in Eritrea sozialisiert worden seien. Die eritreische Herkunft stellte das SEM hingegen nicht in Frage.

B.b Mit gleichentags datierten Verfügungen stellte das SEM auch betreffend die Mutter und den minderjährigen Bruder sowie die Grossmutter der Beschwerdeführenden fest, sie erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Auch ihre Asylgründe - insbesondere jene der Mutter, auf welche sich die Vorbringen der anderen Verwandten stützten - seien unglaubhaft ausgefallen. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Die Sozialisierung in Eritrea wurde sowohl in Bezug auf Mutter als auch auf die Grossmutter als glaubhaft erachtet. Zur Frage des Sozialisierungsortes oder der Herkunft des minderjährigen Bruders äusserte sich das SEM nicht.

C.

C.a Gegen die drei Verfügungen vom 28. November 2019 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit einer gemeinsamen Rechtsmitteleingabe vom 28. Dezember 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht beantragen sie, ihr Beschwerdeverfahren sei mit denjenen ihrer Mutter D._______ und ihrer Grossmutter F._______ zu koordinieren. Ausserdem ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

Der Beschwerde legten sie unter anderem folgende Beweismittel bei: einen Arztbericht betreffend B._______ des Spitals H._______ vom 7. Dezember 2018, eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit von A._______ des Sozialdienstes Bezirk (...) vom 11. Dezember 2018, je ein Kurzbericht der Hilfswerksvertretung betreffend die Beschwerdeführerinnen vom 12. Oktober 2018 und ein Gutachten des Leibniz-Institutes für Globale und Regionale Studien vom 15. April 2018.

C.b Auch die Mutter und der minderjährige Bruder sowie die Grossmutter der Beschwerdeführenden erhoben gleichentags Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (E-7453/2018 und E-7451/2018). Diese Verfahren sind weiterhin am Gericht hängig.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2019 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführenden auf, ihre Beschwerde zu verbessern.

E.
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeverbesserung ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2019 hiess die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung - unter Vorbehalt des Nachweises der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen sowie einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden - sowie das Gesuch um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gut. Der mandatierte Rechtsvertreter, Rechtsanwalt MLaw Roman Schuler, wurde als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt.

G.
Mit Eingaben vom 30. Januar 2019 wiesen die Beschwerdeführerinnen ihre Bedürftigkeit nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 [SR 142.31]).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Die Feststellung, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, die Ablehnung ihrer Asylgesuche, ihre Wegweisung sowie deren Vollzug wurde vom SEM bei allen drei Beschwerdeführenden gleich begründet. Diese Verfügungen wurden sodann mit einer einzigen Rechtsmitteleingabe, einschliessend alle drei Beschwerdeführenden, beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Der Beschwerdeentscheid erfolgt aufgrund dessen in einem einzigen Urteil betreffend alle drei Beschwerdeführenden.

3.2 Aufgrund der sachlichen und persönlichen Nähe - unter anderem leiten die Beschwerdeführenden ihre Asylgründe aus jenen ihrer Mutter ab - wird das Beschwerdeverfahren ferner antragsgemäss mit den Beschwerdeverfahren der D._______ und ihrem minderjährigen E._______ (Beschwerdeführende im Verfahren E-7453/2018) sowie demjenigen der Grossmutter F._______ (Beschwerdeführerin im Verfahren E-7451/2018) koordiniert behandelt.

4.
Über offensichtlich unbegründete oder begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin
oder eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Das SEM erachtet in der angefochtenen Verfügung die Angaben der Beschwerdeführenden zu den Asylgründen als unglaubhaft. Dies begründet es im Wesentlichen damit, dass sie ihre Verfolgungsvorbringen ausschliesslich auf diejenigen ihrer Mutter stützen würden. Da die Vorbringen der Mutter mit gleichen Tags erlassener Verfügung jedoch als unglaubhaft qualifiziert worden seien, sei den Aussagen der Beschwerdeführenden die Grundlage entzogen. Im Übrigen seien diese jeweils widersprüchlich und oberflächlich ausgefallen. Die geltend gemachte illegale Ausreise alleine vermöge keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen.

Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Zulässig sei er deshalb, weil aufgrund der Akten keine konkreten Anhaltspunkte («real risk») für eine Verletzung von Art. 3 EMRK ersichtlich seien. Aufgrund der unglaubhaften Angaben zu den Vorfluchtgründen, hätten es die Beschwerdeführenden dem SEM verunmöglicht zu prüfen, ob ein tatsächliches und unmittelbares Risiko einer Verletzung von Art. 4 EMRK bestehe beziehungsweise sei nicht von einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer Einberufung in den eritreischen Nationaldienst auszugehen. Bei der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kam das SEM zum Schluss, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden zu Eritrea sehr oberflächlich und insgesamt derart unglaubhaft ausgefallen seien, dass nicht von einer Sozialisation in dem von ihnen angegebenen Herkunftsstaat auszugehen sei. Vielmehr sei zu folgern, dass sie ihren wahren Aufenthaltsort und ihre tatsächlichen Lebensumstände vor ihrer Einreise in die Schweiz zu verheimlichen versuchten. Demnach liege eine grobe Mitwirkungspflichtverletzung vor, und es sei vermutungsweise davon auszugehen, dass dem Vollzug der Wegweisung keine Hindernisse entgegenstünden. Die eritreische Herkunft der Beschwerdeführenden werde demgegenüber nicht angezweifelt, zumal als glaubhaft erachtet werde, dass ihre Mutter in Eritrea sozialisiert worden sei. Angesichts dessen, dass die Geschwister zusammen mit ihrer Mutter nach Eritrea zurückkehrten, sei im Übrigen von einem Beziehungsnetz auszugehen, auf das sie bei ihrer Rückkehr zurückgreifen könnten.

7.2 Die Beschwerdeführenden hielten dem insbesondere entgegen, die geltend gemachten Asylgründe seien sehr wohl glaubhaft ausgefallen, wobei sowohl Vorfluchtgründe im Sinne einer Reflexverfolgung als auch subjektive Nachfluchtgründe aufgrund der illegalen Ausreise gegeben seien. Dass das SEM eine grobe Mitwirkungspflichtverletzung angenommen habe, sei nicht nachvollziehbar, zumal es ihre eritreische Herkunft nicht in Frage stelle. Die Aussage, die Beschwerdeführenden hätten ihren wahren Aufenthaltsort und ihre tatsächlichen Lebensumstände vor ihrer Ausreise verheimlicht, sei nicht nur erstaunlich, sondern pauschal und unbegründet. Die Beschwerdeführenden hätten ihren Herkunftsort bildlich, detailliert und so beschrieben, wie sie ihn als Kinder wahrgenommen hätten. Die Argumentation der fehlenden eritreischen Sozialisierung sei auch deshalb verfehlt, weil die Schilderungen mit den Aussagen der Mutter übereinstimmen würden. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, welche darauf schliessen liessen, dass die Beschwerdeführenden einen anderen Aufenthaltsort beziehungsweise andere Lebensumstände, als die von ihnen geltend gemachten, gehabt hätten.

Betreffend den Wegweisungsvollzug sei die Vorinstanz ihrer pflichtgemässen Abklärungspflicht nicht nachgekommen. Insbesondere hätte sie nicht alleine aufgrund der angeblich unglaubhaften Aussagen der Beschwerdeführenden zu den Asylgründen den Schluss ziehen dürfen, dass eine Prüfung der Zulässigkeit unter dem Aspekt von Art. 4 EMRK nicht möglich sei. Aufgrund des - für die sich im militärdienstpflichtigen Alter befindenden Beschwerdeführenden - drohenden Nationaldienstes sei sowohl bezüglich Art. 4 EMRK als auch bezüglich Art. 3 EMRK ein «real risk» einer möglichen konventionsrechtlichen Verletzung gegeben. Bei den Beschwerdeführenden lägen sodann mehrere individuelle Faktoren für die Annahme der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vor. Unter anderem sei die Integration der Beschwerdeführenden in der Schweiz bereits stark fortgeschritten. B._______ sei aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands sodann auf eine intensive, regelmässige ärztliche Behandlung angewiesen. Es sei undenkbar, dass sie eine solche in Eritrea auch nur ansatzweise erhalten könnte.

8.

8.1 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Behörden sind verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Rz. 1043). Die asylsuchende Person hat auf der anderen Seite gemäss Art. 8 AsylG eine Pflicht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und dabei insbesondere ihre Identität offenzulegen sowie vorhandene Reise- oder Identitätspapiere abzugeben. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht verletzt worden sind, muss die Behörde namentlich dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person oder der eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.).

8.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f . VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler(Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2).

9.

9.1 Bestehen Zweifel an der Herkunft einer asylsuchenden Person, so führt das SEM in der Regel eine unabhängige Herkunftsanalyse (Lingua-Analyse) durch. Dabei werden neben den landeskundlich-kulturellen Kenntnissen üblicherweise auch die sprachlichen Fähigkeiten der asylsuchenden Person geprüft. Teilweise wird auch eine Evaluation des Alltagswissens durchgeführt, bei welcher die sprachlichen Kenntnisse nicht analysiert werden. Diese Analysen werden ausschliesslich von amtsexternen, von der Fachstelle LINGUA der Vorinstanz beauftragten Sachverständigen mit den entsprechenden Sprach- und Länderkenntnissen durchgeführt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 34 E. 4b). In gewissen Fällen, wie auch vorliegend, verzichtet die Vorinstanz auf die Einholung einer externen Analyse und klärt die Herkunft durch spezifische Fragen im Rahmen der internen Befragungen, insbesondere der Anhörung, ab.

In BVGE 2015/10, der sich auf die geltend gemachte Herkunft Tibet bezieht, hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass sich ein solches Vorgehen - gemeint ist das letztgenannte, die Abklärung also im Rahmen der Anhörung - grundsätzlich zur Plausibilitätsprüfung von Herkunftsangaben eignen könne, sofern gewisse Mindeststandards die Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive die Untersuchungspflicht betreffend eingehalten sind. Diese Grundsätze gelten nicht nur für Abklärungen der Herkunft im Zusammenhang mit asylsuchenden Personen tibetischer Ethnie, sondern auch in anderem (vorliegend eritreischem) Kontext (so etwa Urteile des BVGer E-8078/2016 vom 3. April 2017 E. 3.2, D-2121/2016 vom 13. Juni 2017 E. 5.1, D-3736/2015 vom 9. November 2015 E. 5.1 f., E-2447/2015 vom 21. September 2015 E. 5.1). Sind die in BVGE 2015/10 dargelegten Mindeststandards betreffend die Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive die Untersuchungspflicht der Vorinstanz im Rahmen der Herkunftsabklärung nicht erfüllt, ist der vorinstanzliche Entscheid in der Regel aufzuheben und die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Davon ausgenommen sind jene Fälle, in denen die Vorbringen der asylsuchenden Person - aufgrund gänzlicher Unplausibilität, Substanzarmut oder Widersprüchlichkeit - offensichtlich unzulänglich und somit derart haltlos sind, dass deren Beurteilung keiner weiteren fachlichen Abklärungen mehr bedarf (vgl. ebd. E. 5.2.3).

9.2 Ist aufgrund der Umstände zu schliessen, dass eine asylsuchende Person ihre wahre Herkunft verschleiert oder verheimlicht, so ist darin eine Verletzung der Mitwirkungspflicht zu sehen. Auf eine solche kann dann geschlossen werden, wenn eine asylsuchende Person unglaubhafte Angaben zu ihrer Sozialisierung, zu ihrer Herkunft und zu ihren bisherigen Aufenthaltsorten vor der Einreise in die Schweiz gemacht hat. Dies erfordert in der Regel eine Prüfung der vorgebrachten Asylgründe, der Schilderung des Reisewegs, der Angaben zu den Identitätsdokumenten, sofern diese nicht eingereicht wurden, sowie der Kenntnisse zum angegebenen Herkunftsort (welche unter Umständen durch eine externe sachverständige Person abgeklärt wurden) und zu weiteren Aufenthaltsorten vor der Einreise in die Schweiz. Da durch die Verschleierung oder Verheimlichung der Herkunft eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und von möglichen Wegweisungsvollzugshindernissen faktisch verunmöglicht wird, wird gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei solchen Personen vermutungsweise davon ausgegangen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort bestünden (vgl. BVGE 2014/12 E. 5).

10.

10.1 Nach einer Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Annahmen der Vorinstanz betreffend die festgestellte Mitwirkungspflichtverletzung nicht hinreichend nachvollziehbar und die in Frage gestellte Sozialisierung der Beschwerdeführenden mit den zuvor erwähnten Mindestgrundsätzen nicht vereinbar sind. Dies ergibt sich insbesondere aus den Befragungsprotokollen der Beschwerdeführenden einerseits und derjenigen der Mutter und der Grossmutter andererseits, bei welchen die Sozialisierung in Eritrea vom SEM nicht in Frage gestellt wurde. Es mangelt sodann insbesondere an einer Grundlage für den vom SEM gezogenen Schluss, die Ausführungen der Beschwerdeführenden zu ihrer Herkunft seien haltlos.

10.2 Zunächst fällt auf, dass das SEM zwar, in Anwendung der zu Tibet entwickelten bundesverwaltungsgerichtlichen Praxis, eine Mitwirkungspflichtverletzung der Beschwerdeführenden ableitete, daraus jedoch gerade nicht auf eine unbekannte Herkunft, sondern dann doch auf die eritreische Herkunft schloss, und auch den Vollzug der Wegweisung dorthin anordnete, ohne allerdings die Voraussetzungen entsprechend abschliessend zu prüfen. Die Glaubhaftigkeit der eritreischen Herkunft begründet die Vorinstanz mit der nicht in Frage gestellten Sozialisierung der Mutter. Weder diese Begründung noch die dargelegten Gründe für die Zweifel an der Sozialisierung der Beschwerdeführenden vermögen das Gericht aber zu überzeugen. Schliesslich ist festzuhalten, dass zwar gewisse Zweifel an der Sozialisierung der Beschwerdeführenden in Eritrea berechtigt scheinen, durchaus aber auch Anhaltspunkte vorhanden sind, die für eine solche sprechen.

So gaben sowohl die Mutter als auch der minderjährige Bruder an, dass die Beschwerdeführenden bis zu ihrer Ausreise in Eritrea mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hätten (vgl. N [...]: A23 F30; A24 F61). Ebenfalls keine Zweifel hatte das SEM, wie erwähnt, auch an der eritreischen Herkunft der Grossmutter erhoben. Vergleicht man jedoch die Herkunftsangaben der Beschwerdeführenden mit jenen ihrer Mutter und jenen ihrer Grossmutter, so erhellt dem Bundesverwaltungsgericht nicht, weshalb die Vorinstanz gerade bei den Beschwerdeführenden zu einem anderen Ergebnis kommt als in den Verfahren der Mutter und der Grossmutter. So vermochte die Grossmutter beispielsweise die Zoba ihres Heimatdorfes I._______ nicht anzugeben (vgl. N [...]: A6 Ziff. 1.07), was - anders als bei ihr - bei den Beschwerdeführenden als Argument gegen die Sozialisierung in Eritrea verwendet wurde (vgl. Verfügungen S. 5 und S. 6). Das SEM wertete bei B._______ sodann als pauschale und gegen die Sozialisierung sprechende Aussage, dass sie die Namen der Moschee und des Spitals mit «(...)» und «(...)» bezeichnete (vgl. Verfügung S. 5), aber nicht nur die Mutter gab für die beiden Gebäude dieselben Namen (vgl. N [...]: A23 F21, F24) an, auch A._______ (vgl. A17 F68) und C._______ (vgl. A26 F13) sprachen von der «(...)» und bestätigen damit die Aussage. Diese Angaben wären seitens des SEM sodann ohne weiteres mit Quellen überprüfbar gewesen, wobei bereits über eine einfache Suche auf GoogleMaps ein Bild zu finden ist, welches ein Gebäude mit der Aufschrift «(...)» zeigt (abgerufen am 3. Juni 2019).

Auch in Bezug auf weitere Angaben der Beschwerdeführenden zum Heimatort und zu ihrem Elternhaus fällt auf, dass diese weitgehend identisch mit den Beschreibungen der Mutter ausgefallen sind (vgl. A17 F33; A26 F13, F29 ff.; A27 F8 mit N [...]: A23 F21, F32). Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Aufzählung von den Beschwerdeführenden auswendig gelernt worden ist, es wäre aber am SEM gelegen, mit geeigneten Anschlussfragen herauszufinden, ob die Beschwerdeführenden über die Nennung von Gebäuden hinaus Kenntnisse zu ihrem Heimatort haben oder nicht. Dies hat das SEM unterlassen, wobei zudem auffällt, dass die Herkunftsfragen bei A._______, im Vergleich zu jenen, die den beiden Schwestern gestellt wurden, wesentlich ausführlicher ausfielen (vgl. A17 F66-73; F31-52). A._______ vermochte denn auch, die von ihm genannten Gebäude und Strassen regional zu verorten oder mit weiteren Merkmalen zu umschreiben (vgl. A17 F37 ff., F69, F72), so dass seinen Beschreibungen ein gewisser Grad an Substantiiertheit nicht abzusprechen ist. Auch aus dem Protokoll der Anhörung der Grossmutter geht hervor, dass ihr zur Eruierung ihrer - schliesslich als glaubhaft erachteten Sozialisierung - deutlich mehr Fragen zu Eritrea gestellt wurden. So wurde sie etwa nach eritreischen Radiosendern oder im Land bekannten Festtagen gefragt (vgl. N [...]: A18 F47-55). Demgegenüber wird mit Blick auf die Sachverhaltsermittlung bei B._______ und C._______ nicht ganz klar, inwiefern etwa die Fragen nach dem Schulweg oder den Freizeitaktivitäten in Eritrea (vgl. A27 F9 f., F16; A26 F15 f., 22 ff.), Aufschluss über eine spezifische Herkunft geben sollten, welche nicht auch ausserhalb von Eritrea liegen könnte. Die Antworten der Beschwerdeführerinnen bestätigen sich im Übrigen gegenseitig (vgl. ebd.), was - ohne Angabe von anderslautenden Quellen - damit eher für eine Sozialisierung am von ihnen angegebenen Ort sprechen würde.

Was sodann die sprachlichen Kompetenzen betrifft, ist den Akten zwar zu entnehmen, dass A._______ die Verständigung mit dem Dolmetscher auf Tigre zumindest zu Beginn der Anhörung offenbar schwerfiel, was gewisse Fragen aufwirft (vgl. A17 F21, F37; Anmerkung auf dem Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung). Ausser einer Nachfrage (vgl. A17 F37) wurde dieser Umstand aber nicht näher abgeklärt. Das SEM führte indessen bei allen drei Beschwerdeführenden als Argument an, es sei erstaunlich, dass sie kein Tigrinya sprächen, obwohl sie angeblich bis ins Jugendalter in Eritrea gelebt hätten (vgl. Verfügungen S. 5 und S. 6). Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Quellen spricht dies aber noch nicht gegen eine Sozialisierung in Eritrea. Vielmehr lässt sich aus den Quellen schliessen, dass in der Region G._______ (Herkunftsregion des Beschwerdeführers) hauptsächlich Tigre gesprochen wird, Sprecher von Tigre oft einsprachig sind und eritreische Angehörige muslimischen Glaubens nicht selten Kenntnisse der Arabischen Sprache aufweisen, was gerade in den Kontext der geltend gemachten Herkunft der Beschwerdeführenden passen würde. Im Übrigen existiert in Eritrea keine offizielle Landessprache, sondern sind die Sprachen der neun Ethnien formell gleichberechtigt, wobei der Grundschulunterricht in der Regel in der Lokalsprache geführt wird (vgl. European Asylum Support Office, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen: Länderfokus Eritrea, Mai 2015 S. 14 f.; 21).

10.3 Die vom SEM angeführten Argumente, die gegen die Sozialisierung der Beschwerdeführenden in Eritrea sprechen, fallen damit nicht überzeugend aus. Aufgrund der teilweisen Vergleichbarkeit der Ausführungen mit denjenigen der Mutter und insbesondere der Grossmutter überzeugt sodann die Einschätzung, die Aussagen der Beschwerdeführenden seien haltlos im Sinne von BVGE 2015/10 nicht, wobei insbesondere die Beschreibungen von A._______ auf eine gewisse Kenntnis hinweisen. Aufgrund der vorliegenden Akten - insbesondere der wenigen Fragen, welche B._______ und C._______ im Rahmen der Anhörung zu ihrer Herkunft gestellt wurden - kann sich das Bundesverwaltungsgericht insgesamt kein hinreichendes Bild betreffend die Sozialisierung der Beschwerdeführenden machen. Insbesondere kann unter den dargelegten Umständen auch nicht auf eine Mitwirkungspflichtverletzung im zuvor dargelegten Sinne geschlossen werden. Der Sachverhalt ist damit nicht hinreichend festgestellt. Aufgrund der Untersuchungspflicht der Asylbehörden ist es Sache des SEM, die Herkunft der Beschwerdeführenden mit geeigneten Mitteln weiter abzuklären.

Darüber hinaus hat das SEM mit seiner im Vergleich zu den Verfügungen der Grossmutter und Mutter widersprüchlichen Argumentation die Begründungspflicht verletzt, ebenso mit dem Widerspruch, der sich daraus ergibt, dass es die Herkunft Eritrea anerkannte und auch die Wegweisung dorthin verfügte, ohne allerdings allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse abschliessend zu prüfen. Diesbezüglich kann auf die zutreffende Argumentation in der Beschwerdeschrift verwiesen werden (vgl. ebd. S. 14 ff.).

11.
Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ist insbesondere dann angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Es ist vorliegend nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, die Entscheidreife herzustellen, weshalb die Sache bereits aus diesem Grunde zwecks Vornahme weiterer Abklärungen und neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen ist. Das SEM wird insbesondere unter Einhaltung der dargelegten Mindeststandards nochmals Befragungen der Beschwerdeführenden durchzuführen oder entsprechende landeskundlich-kulturelle und linguistische Analysen vorzunehmen haben. Den Beschwerdeführenden kommt auf der anderen Seite die Pflicht zu, an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken (Art. 8 AsylG). Nach vollständig erstelltem Sachverhalt wird das SEM neu zu entscheiden haben, wobei sie ihrer Begründungspflicht hinreichend nachzukommen hat. Die Rechtsmitteleingabe sowie sämtliche im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingegangene weiteren Eingaben und Beweismittel stellen integralen Bestandteil des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens dar.

12.

Nach dem Gesagten hat das SEM Bundesrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung vom 28. November 2018 aufzuheben und die Sache zur Abklärung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen ist. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdevorbringen näher einzugehen.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

13.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 8 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

13.3 Mit dem Obsiegen wird die mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2019 gewährte unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügungen des SEM vom 28. November 2018 werden aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung und zu neuem Entscheid an das das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sibylle Dischler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.