E-7427/2018 - 2019-07-11 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. November 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7427/2018/E-7432/2018/E-7430/2018

Urteil vom 11. Juli 2019

Einzelrichterin Esther Marti,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli-Mühlematter;

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______, geboren am (...),

und seine Schwestern

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),
Parteien
alle Eritrea, Beschwerdeführende,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Roman Schuler,

substituiert durch MLaw Laura Zilio,

(...),

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 28. November 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, bei denen es sich um Geschwister handelt, verliessen Eritrea gemäss eigenen Angaben zusammen mit ihrer Mutter D._______ und ihrem minderjährigen Bruder E._______ (Beschwerdeführende im Verfahren E-7453/2018; N-Dossier [...]) sowie ihrer Grossmutter F._______ (Beschwerdeführerin im Verfahren E-7451/2018; N-Dossier [...]) am 20. Dezember 2014 Richtung Sudan. Von dort aus gelangten sie am 3. Mai 2016 in die Schweiz, wo sie am 16. Mai 2016 Asylgesuche einreichten. Am 26. Mai 2016 wurden sie summarisch zu ihrer Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten betreffend A._______ im Dossier N [...]: A6/10; betreffend B._______ im Dossier N [...]: A9/11; betreffend B._______ im Dossier N [...]: A10/11). A._______ wurde am 17. September 2017 vertieft zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten: A17/24). Am 5. Oktober 2017 fand die ausführliche Anhörung von B._______ und C._______ statt (vgl. Protokoll in den SEM-Akten: A26/12 betreffend C._______; A27/11 betreffend B._______).

A.b Im Rahmen der Befragungen gaben die Beschwerdeführenden übereinstimmend an, der Ethnie der Tigre anzugehören, muslimischen Glaubens zu sein, neben Tigre auch Arabisch zu sprechen sowie bis zu ihrer Ausreise zusammen mit den zuvor genannten Verwandten und ihrem Vater in G._______ gewohnt zu haben.

Eritrea hätten sie aufgrund von Ereignissen rund um ihre Eltern verlassen. Ihr Vater sei fünf Jahre vor ihrer Ausreise inhaftiert worden; lange hätten sie nichts von ihm gehört und irgendwann dann erfahren, dass er tot sei. Bei der daraufhin abgehaltenen Trauerfeier seien Behördenmitglieder aufgetaucht und hätten ihre Mutter verhaftet. Als diese nach zwei Wochen wieder freigelassen worden sei, hätten sie Eritrea verlassen.

B.

B.a Mit drei separaten Verfügungen vom 28. November 2018 - alle eröffnet am 29. November 2018 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Als Begründung führte das SEM aus, die Asylgründe der Beschwerdeführenden seien unglaubhaft ausgefallen. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs stellte es eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdeführenden fest, da nicht davon auszugehen sei, dass sie in Eritrea sozialisiert worden seien. Die eritreische Herkunft stellte das SEM hingegen nicht in Frage.

B.b Mit gleichentags datierten Verfügungen stellte das SEM auch betreffend die Mutter und den minderjährigen Bruder sowie die Grossmutter der Beschwerdeführenden fest, sie erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Auch ihre Asylgründe - insbesondere jene der Mutter, auf welche sich die Vorbringen der anderen Verwandten stützten - seien unglaubhaft ausgefallen. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Die Sozialisierung in Eritrea wurde sowohl in Bezug auf Mutter als auch auf die Grossmutter als glaubhaft erachtet. Zur Frage des Sozialisierungsortes oder der Herkunft des minderjährigen Bruders äusserte sich das SEM nicht.

C.

C.a Gegen die drei Verfügungen vom 28. November 2019 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit einer gemeinsamen Rechtsmitteleingabe vom 28. Dezember 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht beantragen sie, ihr Beschwerdeverfahren sei mit denjenen ihrer Mutter D._______ und ihrer Grossmutter F._______ zu koordinieren. Ausserdem ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

Der Beschwerde legten sie unter anderem folgende Beweismittel bei: einen Arztbericht betreffend B._______ des Spitals H._______ vom 7. Dezember 2018, eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit von A._______ des Sozialdienstes Bezirk (...) vom 11. Dezember 2018, je ein Kurzbericht der Hilfswerksvertretung betreffend die Beschwerdeführerinnen vom 12. Oktober 2018 und ein Gutachten des Leibniz-Institutes für Globale und Regionale Studien vom 15. April 2018.

C.b Auch die Mutter und der minderjährige Bruder sowie die Grossmutter der Beschwerdeführenden erhoben gleichentags Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (E-7453/2018 und E-7451/2018). Diese Verfahren sind weiterhin am Gericht hängig.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2019 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführenden auf, ihre Beschwerde zu verbessern.

E.
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeverbesserung ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2019 hiess die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung - unter Vorbehalt des Nachweises der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen sowie einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden - sowie das Gesuch um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gut. Der mandatierte Rechtsvertreter, Rechtsanwalt MLaw Roman Schuler, wurde als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt.

G.
Mit Eingaben vom 30. Januar 2019 wiesen die Beschwerdeführerinnen ihre Bedürftigkeit nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 [SR 142.31]).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Die Feststellung, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, die Ablehnung ihrer Asylgesuche, ihre Wegweisung sowie deren Vollzug wurde vom SEM bei allen drei Beschwerdeführenden gleich begründet. Diese Verfügungen wurden sodann mit einer einzigen Rechtsmitteleingabe, einschliessend alle drei Beschwerdeführenden, beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Der Beschwerdeentscheid erfolgt aufgrund dessen in einem einzigen Urteil betreffend alle drei Beschwerdeführenden.

3.2 Aufgrund der sachlichen und persönlichen Nähe - unter anderem leiten die Beschwerdeführenden ihre Asylgründe aus jenen ihrer Mutter ab - wird das Beschwerdeverfahren ferner antragsgemäss mit den Beschwerdeverfahren der D._______ und ihrem minderjährigen E._______ (Beschwerdeführende im Verfahren E-7453/2018) sowie demjenigen der Grossmutter F._______ (Beschwerdeführerin im Verfahren E-7451/2018) koordiniert behandelt.

4.
Über offensichtlich unbegründete oder begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin
oder eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Das SEM erachtet in der angefochtenen Verfügung die Angaben der Beschwerdeführenden zu den Asylgründen als unglaubhaft. Dies begründet es im Wesentlichen damit, dass sie ihre Verfolgungsvorbringen ausschliesslich auf diejenigen ihrer Mutter stützen würden. Da die Vorbringen der Mutter mit gleichen Tags erlassener Verfügung jedoch als unglaubhaft qualifiziert worden seien, sei den Aussagen der Beschwerdeführenden die Grundlage entzogen. Im Übrigen seien diese jeweils widersprüchlich und oberflächlich ausgefallen. Die geltend gemachte illegale Ausreise alleine vermöge keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen.

Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Zulässig sei er deshalb, weil aufgrund der Akten keine konkreten Anhaltspunkte («real risk») für eine Verletzung von Art. 3 EMRK ersichtlich seien. Aufgrund der unglaubhaften Angaben zu den Vorfluchtgründen, hätten es die Beschwerdeführenden dem SEM verunmöglicht zu prüfen, ob ein tatsächliches und unmittelbares Risiko einer Verletzung von Art. 4 EMRK bestehe beziehungsweise sei nicht von einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer Einberufung in den eritreischen Nationaldienst auszugehen. Bei der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kam das SEM zum Schluss, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden zu Eritrea sehr oberflächlich und insgesamt derart unglaubhaft ausgefallen seien, dass nicht von einer Sozialisation in dem von ihnen angegebenen Herkunftsstaat auszugehen sei. Vielmehr sei zu folgern, dass sie ihren wahren Aufenthaltsort und ihre tatsächlichen Lebensumstände vor ihrer Einreise in die Schweiz zu verheimlichen versuchten. Demnach liege eine grobe Mitwirkungspflichtverletzung vor, und es sei vermutungsweise davon auszugehen, dass dem Vollzug der Wegweisung keine Hindernisse entgegenstünden. Die eritreische Herkunft der Beschwerdeführenden werde demgegenüber nicht angezweifelt, zumal als glaubhaft erachtet werde, dass ihre Mutter in Eritrea sozialisiert worden sei. Angesichts dessen, dass die Geschwister zusammen mit ihrer Mutter nach Eritrea zurückkehrten, sei im Übrigen von einem Beziehungsnetz auszugehen, auf das sie bei ihrer Rückkehr zurückgreifen könnten.

7.2 Die Beschwerdeführenden hielten dem insbesondere entgegen, die geltend gemachten Asylgründe seien sehr wohl glaubhaft ausgefallen, wobei sowohl Vorfluchtgründe im Sinne einer Reflexverfolgung als auch subjektive Nachfluchtgründe aufgrund der illegalen Ausreise gegeben seien. Dass das SEM eine grobe Mitwirkungspflichtverletzung angenommen habe, sei nicht nachvollziehbar, zumal es ihre eritreische Herkunft nicht in Frage stelle. Die Aussage, die Beschwerdeführenden hätten ihren wahren Aufenthaltsort und ihre tatsächlichen Lebensumstände vor ihrer Ausreise verheimlicht, sei nicht nur erstaunlich, sondern pauschal und unbegründet. Die Beschwerdeführenden hätten ihren Herkunftsort bildlich, detailliert und so beschrieben, wie sie ihn als Kinder wahrgenommen hätten. Die Argumentation der fehlenden eritreischen Sozialisierung sei auch deshalb verfehlt, weil die Schilderungen mit den Aussagen der Mutter übereinstimmen würden. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, welche darauf schliessen liessen, dass die Beschwerdeführenden einen anderen Aufenthaltsort beziehungsweise andere Lebensumstände, als die von ihnen geltend gemachten, gehabt hätten.

Betreffend den Wegweisungsvollzug sei die Vorinstanz ihrer pflichtgemässen Abklärungspflicht nicht nachgekommen. Insbesondere hätte sie nicht alleine aufgrund der angeblich unglaubhaften Aussagen der Beschwerdeführenden zu den Asylgründen den Schluss ziehen dürfen, dass eine Prüfung der Zulässigkeit unter dem Aspekt von Art. 4 EMRK nicht möglich sei. Aufgrund des - für die sich im militärdienstpflichtigen Alter befindenden Beschwerdeführenden - drohenden Nationaldienstes sei sowohl bezüglich Art. 4 EMRK als auch bezüglich Art. 3 EMRK ein «real risk» einer möglichen konventionsrechtlichen Verletzung gegeben. Bei den Beschwerdeführenden lägen sodann mehrere individuelle Faktoren für die Annahme der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vor. Unter anderem sei die Integration der Beschwerdeführenden in der Schweiz bereits stark fortgeschritten. B._______ sei aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands sodann auf eine intensive, regelmässige ärztliche Behandlung angewiesen. Es sei undenkbar, dass sie eine solche in Eritrea auch nur ansatzweise erhalten könnte.

8.

8.1 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Behörden sind verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Rz. 1043). Die asylsuchende Person hat auf der anderen Seite gemäss Art. 8 AsylG eine Pflicht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und dabei insbesondere ihre Identität offenzulegen sowie vorhandene Reise- oder Identitätspapiere abzugeben. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht verletzt worden sind, muss die Behörde namentlich dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person oder der eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.).

8.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f . VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler(Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2).

9.

9.1 Bestehen Zweifel an der Herkunft einer asylsuchenden Person, so führt das SEM in der Regel eine unabhängige Herkunftsanalyse (Lingua-Analyse) durch. Dabei werden neben den landeskundlich-kulturellen Kenntnissen üblicherweise auch die sprachlichen Fähigkeiten der asylsuchenden Person geprüft. Teilweise wird auch eine Evaluation des Alltagswissens durchgeführt, bei welcher die sprachlichen Kenntnisse nicht analysiert werden. Diese Analysen werden ausschliesslich von amtsexternen, von der Fachstelle LINGUA der Vorinstanz beauftragten Sachverständigen mit den entsprechenden Sprach- und Länderkenntnissen durchgeführt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 34 E. 4b). In gewissen Fällen, wie auch vorliegend, verzichtet die Vorinstanz auf die Einholung einer externen Analyse und klärt die Herkunft durch spezifische Fragen im Rahmen der internen Befragungen, insbesondere der Anhörung, ab.

In BVGE 2015/10, der sich auf die geltend gemachte Herkunft Tibet bezieht, hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass sich ein solches Vorgehen - gemeint ist das letztgenannte, die Abklärung also im Rahmen der Anhörung - grundsätzlich zur Plausibilitätsprüfung von Herkunftsangaben eignen könne, sofern gewisse Mindeststandards die Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive die Untersuchungspflicht betreffend eingehalten sind. Diese Grundsätze gelten nicht nur für Abklärungen der Herkunft im Zusammenhang mit asylsuchenden Personen tibetischer Ethnie, sondern auch in anderem (vorliegend eritreischem) Kontext (so etwa Urteile des BVGer E-8078/2016 vom 3. April 2017 E. 3.2, D-2121/2016 vom 13. Juni 2017 E. 5.1, D-3736/2015 vom 9. November 2015 E. 5.1 f., E-2447/2015 vom 21. September 2015 E. 5.1). Sind die in BVGE 2015/10 dargelegten Mindeststandards betreffend die Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive die Untersuchungspflicht der Vorinstanz im Rahmen der Herkunftsabklärung nicht erfüllt, ist der vorinstanzliche Entscheid in der Regel aufzuheben und die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Davon ausgenommen sind jene Fälle, in denen die Vorbringen der asylsuchenden Person - aufgrund gänzlicher Unplausibilität, Substanzarmut oder Widersprüchlichkeit - offensichtlich unzulänglich und somit derart haltlos sind, dass deren Beurteilung keiner weiteren fachlichen Abklärungen mehr bedarf (vgl. ebd. E. 5.2.3).

9.2 Ist aufgrund der Umstände zu schliessen, dass eine asylsuchende Person ihre wahre Herkunft verschleiert oder verheimlicht, so ist darin eine Verletzung der Mitwirkungspflicht zu sehen. Auf eine solche kann dann geschlossen werden, wenn eine asylsuchende Person unglaubhafte Angaben zu ihrer Sozialisierung, zu ihrer Herkunft und zu ihren bisherigen Aufenthaltsorten vor der Einreise in die Schweiz gemacht hat. Dies erfordert in der Regel eine Prüfung der vorgebrachten Asylgründe, der Schilderung des Reisewegs, der Angaben zu den Identitätsdokumenten, sofern diese nicht eingereicht wurden, sowie der Kenntnisse zum angegebenen Herkunftsort (welche unter Umständen durch eine externe sachverständige Person abgeklärt wurden) und zu weiteren Aufenthaltsorten vor der Einreise in die Schweiz. Da durch die Verschleierung oder Verheimlichung der Herkunft eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und von möglichen Wegweisungsvollzugshindernissen faktisch verunmöglicht wird, wird gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei solchen Personen vermutungsweise davon ausgegangen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort bestünden (vgl. BVGE 2014/12 E. 5).

10.

10.1 Nach einer Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Annahmen der Vorinstanz betreffend die festgestellte Mitwirkungspflichtverletzung nicht hinreichend nachvollziehbar und die in Frage gestellte Sozialisierung der Beschwerdeführenden mit den zuvor erwähnten Mindestgrundsätzen nicht vereinbar sind. Dies ergibt sich insbesondere aus den Befragungsprotokollen der Beschwerdeführenden einerseits und derjenigen der Mutter und der Grossmutter andererseits, bei welchen die Sozialisierung in Eritrea vom SEM nicht in Frage gestellt wurde. Es mangelt sodann insbesondere an einer Grundlage für den vom SEM gezogenen Schluss, die Ausführungen der Beschwerdeführenden zu ihrer Herkunft seien haltlos.

10.2 Zunächst fällt auf, dass das SEM zwar, in Anwendung der zu Tibet entwickelten bundesverwaltungsgerichtlichen Praxis, eine Mitwirkungspflichtverletzung der Beschwerdeführenden ableitete, daraus jedoch gerade nicht auf eine unbekannte Herkunft, sondern dann doch auf die eritreische Herkunft schloss, und auch den Vollzug der Wegweisung dorthin anordnete, ohne allerdings die Voraussetzungen entsprechend abschliessend zu prüfen. Die Glaubhaftigkeit der eritreischen Herkunft begründet die Vorinstanz mit der nicht in Frage gestellten Sozialisierung der Mutter. Weder diese Begründung noch die dargelegten Gründe für die Zweifel an der Sozialisierung der Beschwerdeführenden vermögen das Gericht aber zu überzeugen. Schliesslich ist festzuhalten, dass zwar gewisse Zweifel an der Sozialisierung der Beschwerdeführenden in Eritrea berechtigt scheinen, durchaus aber auch Anhaltspunkte vorhanden sind, die für eine solche sprechen.

So gaben sowohl die Mutter als auch der minderjährige Bruder an, dass die Beschwerdeführenden bis zu ihrer Ausreise in Eritrea mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hätten (vgl. N [...]: A23 F30; A24 F61). Ebenfalls keine Zweifel hatte das SEM, wie erwähnt, auch an der eritreischen Herkunft der Grossmutter erhoben. Vergleicht man jedoch die Herkunftsangaben der Beschwerdeführenden mit jenen ihrer Mutter und jenen ihrer Grossmutter, so erhellt dem Bundesverwaltungsgericht nicht, weshalb die Vorinstanz gerade bei den Beschwerdeführenden zu einem anderen Ergebnis kommt als in den Verfahren der Mutter und der Grossmutter. So vermochte die Grossmutter beispielsweise die Zoba ihres Heimatdorfes I._______ nicht anzugeben (vgl. N [...]: A6 Ziff. 1.07), was - anders als bei ihr - bei den Beschwerdeführenden als Argument gegen die Sozialisierung in Eritrea verwendet wurde (vgl. Verfügungen S. 5 und S. 6). Das SEM wertete bei B._______ sodann als pauschale und gegen die Sozialisierung sprechende Aussage, dass sie die Namen der Moschee und des Spitals mit «(...)» und «(...)» bezeichnete (vgl. Verfügung S. 5), aber nicht nur die Mutter gab für die beiden Gebäude dieselben Namen (vgl. N [...]: A23 F21, F24) an, auch A._______ (vgl. A17 F68) und C._______ (vgl. A26 F13) sprachen von der «(...)» und bestätigen damit die Aussage. Diese Angaben wären seitens des SEM sodann ohne weiteres mit Quellen überprüfbar gewesen, wobei bereits über eine einfache Suche auf GoogleMaps ein Bild zu finden ist, welches ein Gebäude mit der Aufschrift «(...)» zeigt (abgerufen am 3. Juni 2019).

Auch in Bezug auf weitere Angaben der Beschwerdeführenden zum Heimatort und zu ihrem Elternhaus fällt auf, dass diese weitgehend identisch mit den Beschreibungen der Mutter ausgefallen sind (vgl. A17 F33; A26 F13, F29 ff.; A27 F8 mit N [...]: A23 F21, F32). Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Aufzählung von den Beschwerdeführenden auswendig gelernt worden ist, es wäre aber am SEM gelegen, mit geeigneten Anschlussfragen herauszufinden, ob die Beschwerdeführenden über die Nennung von Gebäuden hinaus Kenntnisse zu ihrem Heimatort haben oder nicht. Dies hat das SEM unterlassen, wobei zudem auffällt, dass die Herkunftsfragen bei A._______, im Vergleich zu jenen, die den beiden Schwestern gestellt wurden, wesentlich ausführlicher ausfielen (vgl. A17 F66-73; F31-52). A._______ vermochte denn auch, die von ihm genannten Gebäude und Strassen regional zu verorten oder mit weiteren Merkmalen zu umschreiben (vgl. A17 F37 ff., F69, F72), so dass seinen Beschreibungen ein gewisser Grad an Substantiiertheit nicht abzusprechen ist. Auch aus dem Protokoll der Anhörung der Grossmutter geht hervor, dass ihr zur Eruierung ihrer - schliesslich als glaubhaft erachteten Sozialisierung - deutlich mehr Fragen zu Eritrea gestellt wurden. So wurde sie etwa nach eritreischen Radiosendern oder im Land bekannten Festtagen gefragt (vgl. N [...]: A18 F47-55). Demgegenüber wird mit Blick auf die Sachverhaltsermittlung bei B._______ und C._______ nicht ganz klar, inwiefern etwa die Fragen nach dem Schulweg oder den Freizeitaktivitäten in Eritrea (vgl. A27 F9 f., F16; A26 F15 f., 22 ff.), Aufschluss über eine spezifische Herkunft geben sollten, welche nicht auch ausserhalb von Eritrea liegen könnte. Die Antworten der Beschwerdeführerinnen bestätigen sich im Übrigen gegenseitig (vgl. ebd.), was - ohne Angabe von anderslautenden Quellen - damit eher für eine Sozialisierung am von ihnen angegebenen Ort sprechen würde.

Was sodann die sprachlichen Kompetenzen betrifft, ist den Akten zwar zu entnehmen, dass A._______ die Verständigung mit dem Dolmetscher auf Tigre zumindest zu Beginn der Anhörung offenbar schwerfiel, was gewisse Fragen aufwirft (vgl. A17 F21, F37; Anmerkung auf dem Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung). Ausser einer Nachfrage (vgl. A17 F37) wurde dieser Umstand aber nicht näher abgeklärt. Das SEM führte indessen bei allen drei Beschwerdeführenden als Argument an, es sei erstaunlich, dass sie kein Tigrinya sprächen, obwohl sie angeblich bis ins Jugendalter in Eritrea gelebt hätten (vgl. Verfügungen S. 5 und S. 6). Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Quellen spricht dies aber noch nicht gegen eine Sozialisierung in Eritrea. Vielmehr lässt sich aus den Quellen schliessen, dass in der Region G._______ (Herkunftsregion des Beschwerdeführers) hauptsächlich Tigre gesprochen wird, Sprecher von Tigre oft einsprachig sind und eritreische Angehörige muslimischen Glaubens nicht selten Kenntnisse der Arabischen Sprache aufweisen, was gerade in den Kontext der geltend gemachten Herkunft der Beschwerdeführenden passen würde. Im Übrigen existiert in Eritrea keine offizielle Landessprache, sondern sind die Sprachen der neun Ethnien formell gleichberechtigt, wobei der Grundschulunterricht in der Regel in der Lokalsprache geführt wird (vgl. European Asylum Support Office, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen: Länderfokus Eritrea, Mai 2015 S. 14 f.; 21).

10.3 Die vom SEM angeführten Argumente, die gegen die Sozialisierung der Beschwerdeführenden in Eritrea sprechen, fallen damit nicht überzeugend aus. Aufgrund der teilweisen Vergleichbarkeit der Ausführungen mit denjenigen der Mutter und insbesondere der Grossmutter überzeugt sodann die Einschätzung, die Aussagen der Beschwerdeführenden seien haltlos im Sinne von BVGE 2015/10 nicht, wobei insbesondere die Beschreibungen von A._______ auf eine gewisse Kenntnis hinweisen. Aufgrund der vorliegenden Akten - insbesondere der wenigen Fragen, welche B._______ und C._______ im Rahmen der Anhörung zu ihrer Herkunft gestellt wurden - kann sich das Bundesverwaltungsgericht insgesamt kein hinreichendes Bild betreffend die Sozialisierung der Beschwerdeführenden machen. Insbesondere kann unter den dargelegten Umständen auch nicht auf eine Mitwirkungspflichtverletzung im zuvor dargelegten Sinne geschlossen werden. Der Sachverhalt ist damit nicht hinreichend festgestellt. Aufgrund der Untersuchungspflicht der Asylbehörden ist es Sache des SEM, die Herkunft der Beschwerdeführenden mit geeigneten Mitteln weiter abzuklären.

Darüber hinaus hat das SEM mit seiner im Vergleich zu den Verfügungen der Grossmutter und Mutter widersprüchlichen Argumentation die Begründungspflicht verletzt, ebenso mit dem Widerspruch, der sich daraus ergibt, dass es die Herkunft Eritrea anerkannte und auch die Wegweisung dorthin verfügte, ohne allerdings allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse abschliessend zu prüfen. Diesbezüglich kann auf die zutreffende Argumentation in der Beschwerdeschrift verwiesen werden (vgl. ebd. S. 14 ff.).

11.
Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ist insbesondere dann angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Es ist vorliegend nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, die Entscheidreife herzustellen, weshalb die Sache bereits aus diesem Grunde zwecks Vornahme weiterer Abklärungen und neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen ist. Das SEM wird insbesondere unter Einhaltung der dargelegten Mindeststandards nochmals Befragungen der Beschwerdeführenden durchzuführen oder entsprechende landeskundlich-kulturelle und linguistische Analysen vorzunehmen haben. Den Beschwerdeführenden kommt auf der anderen Seite die Pflicht zu, an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken (Art. 8 AsylG). Nach vollständig erstelltem Sachverhalt wird das SEM neu zu entscheiden haben, wobei sie ihrer Begründungspflicht hinreichend nachzukommen hat. Die Rechtsmitteleingabe sowie sämtliche im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingegangene weiteren Eingaben und Beweismittel stellen integralen Bestandteil des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens dar.

12.

Nach dem Gesagten hat das SEM Bundesrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung vom 28. November 2018 aufzuheben und die Sache zur Abklärung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen ist. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdevorbringen näher einzugehen.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

13.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 8 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

13.3 Mit dem Obsiegen wird die mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2019 gewährte unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügungen des SEM vom 28. November 2018 werden aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung und zu neuem Entscheid an das das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sibylle Dischler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit - (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
^a	eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
^b	eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
^c	eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
^d	eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.